Niederschrift

über die 28. Sitzung des Schulausschusses


am 29.10.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)


Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
Michael Westerhoff (Vertreter der ev. Kirche)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Sandra Hoffmann
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Martina Raddatz-Nowack
Renate Tölle
Thomas Walzl
Detlef Wienhöfer
Oliver Wozny


4. Schulaufsicht

Waltraud Frische


5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)


Norbert Burzlaff (Initiative dortmunderschule)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Folke Wölfer (Initiative dortmunderschule)




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Schulausschusses,
am 29.10.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Schulausschusses am 20.08.2008

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.0 Initiative "dortmunderschule"
mündliche Präsentation

2.1 Berufskollegs auf dem U-Gelände
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

2.2 Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht


2.3 Robert-Schuman-Berufskolleg
Darstellung des aktuellen Raum- und Sanierungsbedarfs
Unterlagen werden nachgereicht

2.4 Nordmarkt Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12389-08-E2)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

3.2 Ganztag an Realschulen und Gymnasien

3.2.1 Ganztag an Gymnasien und Realschulen
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08-E1)
Der Antrag wurde bereits in der Sitzung am 04.06.08 eingebracht.

3.2.2 Ganztagsunterricht an Realschulen und Gymnasien
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12077-08-E1)
Der Antrag wurde bereits in der Sitzung am 04.06.08 eingebracht.

3.3 Unregelmäßigkeiten bei den letzten Abiturprüfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12387-08-E2)

3.4 Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13063-08)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen
mündlicher Bericht

4.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Nutzerorientierte Ertüchtigung von Sporthallen
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-08)

6. Anfragen / Anträge

6.1 Max-Born-Realschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12876-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12876-08-E1)

6.2 Aula Käthe-Kollwitz-Gymnasium / Stadtgymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13039-08)

6.3 Ganztagsunterricht in Sekundarstufe I
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13040-08)

6.4 Lernmittelfonds
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13041-08)

6.5 Schulpauschale
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13042-08)

6.6 Aufarbeitung von Unterrichtsausfällen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12928-08)

6.7 Schulstarterpakete
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13164-08)

6.8 Unterrichtsaufall an Dortmunder Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13165-08)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Neumann (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Punkt 4.3 „Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee" sowie um den Punkt 6.9 „Heinrich-Böll-Gesamtschule“ erweitert.

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 sowie die Punkte 3.2, 3.2.1, 3.2.2, 6.1 und 6.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Schulausschusses am 20.08.2008

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Schulausschusses am 20.08.2008 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.0
Initiative "dortmunderschule" - mündliche Präsentation

Herr Burzlaff und Herr Wölfer stellen die Initiative mit einer PowerPoint-Präsentation vor und beantworten die Fragen des Gremiums. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

zu TOP 2.1
Berufskollegs auf dem U-Gelände
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12050-08-E2)
zu TOP 2.2
Sporthalle für die Berufskollegs auf dem U-Gelände
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12047-08-E2)
zu TOP 2.3
Robert-Schuman-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11402-08-E4)

Die Tagesordnungspunkte 2.1, 2.2 und 2.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die Stellungnahme und resümiert, dass letztlich zwar der Wunsch besteht, das zweite Berufskolleg am U-Gelände anzusiedeln, dies aber baulich zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist und daher die Entwicklung noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Er fände es schön, wenn man zügiger zu einer Entscheidung käme, was das Gelände und auch den Umzug der Berufskollegs angeht.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) bezieht sich auf die Aussage, dass man für beide Berufskollegs mit einer einzigen Sporthalle auskommen möchte. Auch wenn damit eine Dreifachturnhalle gemeint sein sollte, kann das nicht funktionieren, weil zwei Dreifachturnhallen gebraucht werden. Allein das Robert-Schuman-Berufskolleg kommt auf 168 Stunden Sportunterricht. Das Robert-Bosch-Kolleg hat etwas weniger Schüler, kommt aber auch auf mindestens 120 bis 130 Sportstunden pro Woche. Wenn nur eine Sporthalle gebaut wird, würde sich der Sportunterricht für das Robert-Schuman-Berufskolleg massiv verschlechtern. Auch im Brügmannblock gäbe es keine Verbesserungen, weil hier immer noch vier Berufskollegs nur über eine Halle verfügen.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) hören sich die Stellungnahmen so an, als wäre das Thema Sckellstraße immer noch nicht konkret besprochen. Das entspricht aber nicht ihren Wahrnehmungen, und deswegen ist sie irritiert, vor allen Dingen über die Antwort zum Raumbedarf am Robert-Schuman-Berufskolleg. Fakt ist, dass bis 2011 überhaupt nicht gehandelt werden kann. Da man damit man dem Sanierungsstau am Robert-Schuman-Berufskolleg nicht gerecht wird, besteht jetzt aber akuter Handlungsbedarf. Die Versorgung mit Turnhallen könnte ihrer Meinung auch durch den Brügmannblock ergänzt werden. Das ist zwar keine günstige Lösung, aber machbar. Momentan nutzen alle fünf Schulen den Turnhallenkomplex. Wenn ein Berufskolleg in die Innenstadt umzieht, sind auch die Voraussetzungen anders, und das muss auch in der Finanzplanung deutlich werden. Konkret möchte sie wissen, ob es noch andere Berufskollegs gibt, die für den Standort untersucht wurden und ggf. in Frage kommen.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) kann die Frage zur Konkretisierung nicht beantworten, weil der Auftrag der politischen Gremien an die Verwaltung lediglich beinhaltet zu prüfen, ob auf der Fläche ein zusätzliches Berufskolleg gebaut werden kann, damit ist das aber letztendlich offen. Um die Größenordnungen erkennen zu können, wurden die Daten des Robert-Schuman-Berufskollegs zugrunde gelegt, um zu sehen, welche Kapazitäten und welcher baurechtliche Rahmen benötigt werden. Aber eine Festlegung gibt es nicht.

Herr Knieling (CDU) weist darauf hin, dass der Rat am 12.6.07 beschlossen hat, für ein zweites Berufskolleg auf dem U-Gelände eine Kostenschätzung erarbeiten zu lassen. Das ist ja nun hinreichend beantwortet, und gesetzt den Fall, es kommt ein zweites Kolleg, dann müssen natürlich auch entsprechende Sporthallen zur Verfügung stehen. Das wird seiner Meinung in der Beantwortung auch nicht ausgeschlossen.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) erinnert sich, bezogen auf die Sckellstraße, an einen anderen Ablauf. Im Raum stand ein Umzug, dann gab es Zahlen, die den detaillierten Prüfauftrag nach sich zogen, ob ein zweites Kolleg auf dem U finanzierbar und/oder zusätzlich nötig ist. So weit, so gut. Aber das Robert-Schuman-Berufskolleg braucht jetzt ein Signal, wie es weitergeht. Sie persönlich ist eine Vertreterin derer, die sagen, das Kolleg muss bleiben, wo es ist und saniert werden. Wie auch immer, es kann nicht sein, dass alle wie Kaninchen vor der Schlange sitzen und abwarten, dass irgendwelche abstrusen Berechnungen vorgelegt werden. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) möchte einen „politischen Eiertanz“ vermeiden und signalisiert, dass das Robert-Schuman-Kolleg nach Meinung seiner Fraktion zu 90% umziehen wird. Besonderer Druck ist durch die Entscheidung ausgegangen, dass das Kinder- und Jugendtheater umzieht. Eine Solitärlösung für ein Kolleg in einem Gebiet, das durch Wohnbebauung gekennzeichnet ist und vernünftig vermarktet werden könnte, hält er daher für sehr unrealistisch. Was aber nicht ausschließt, dass das Robert-Schuman-Kolleg theoretisch auch in den Brügmannblock ziehen könnte und aus diesem Komplex ein technisches Berufskolleg auf das U-Gelände verlagert würde. Das muss alles noch vernünftig geprüft werden. Aber bevor man sich dem Vorwurf aussetzt, man würde das völlig offen halten, verdeutlicht er die politische Absicht seiner Fraktion, dass dieser Wechsel vollzogen wird. Alles andere wäre unredlich.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) stellt fest, dass diese Äußerungen nicht ihrer Ansicht entsprechen. Sie geht davon aus, dass auch ihre Fraktion anders denkt, und fragt sich gleichzeitig, was die SPD insgesamt dazu sagt.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) zielen die Anfragen der FDP und auch der CDU genau in die Richtung zu klären, wie der zeitliche Ablauf ist und wann Entscheidungen getroffen werden. Die Verwaltung kann sich natürlich nur im Rahmen der bestehenden Beschlüsse bewegen. Langsam wird es aber Zeit, den politischen Willen auch zu äußern, unabhängig davon, ob 2011 Baubeginn ist oder nicht. Wie die Entscheidung dann aussieht, ist unter den Fraktionen relativ strittig, aber man darf sich nicht länger um eine Entscheidung drücken.

Frau Nolte (SPD) bittet, mit dieser „Kaffeesatzleserei“ aufzuhören. Die Verwaltung hat mit dem Robert-Schuman-Berufskolleg als Muster Berechnungen angestellt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollte man doch noch abwarten können.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) stellt fest, dass sich der Ausschuss im Grunde einig ist, dass etwas geschehen muss. Natürlich muss auch Verwaltung noch einmal klarlegen, welche Präferenzen sie mit Blick auf den Umzug hat. Aber wohin die Tendenz geht, ist eindeutig, und deshalb wollte er nicht damit hinter dem Berg halten, was in der SPD-Fraktion bereits abgestimmt ist.

Herr Utech (SPD) nimmt zu den Sporthallen Stellung. Im Haushaltsjahr 2009 wird es möglich sein, den neuen Sporthallenbau am Goethe-Gymnasium zu errichten, dann gibt es in Kirchlinde noch erheblichen Bedarf, da wird sich auch etwas tun, und die Zwillingshalle in der Haferfeldstraße wird auch neu gemacht. Damit sind die Mittel für 2009 erschöpft. Für 2010 steht das Reinoldus-und-Schiller-Gymnasium auf der Bedarfsliste, das seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung wartet. Und es ist dann auch Zeit, die Berufskollegs in Angriff zu nehmen. Der Bedarf ist überall gegeben, man muss aber auch aufpassen. Innerstädtisch gesehen hieße das nämlich, dass die Kapazitäten für die Berufsschulen verdoppelt werden: zwei gibt es im Brügmannblock, und zwei weitere würden auf das U kommen. Aber das würde zu einer Unternutzung führen, deshalb muss man darüber nachdenken, die Gebäude auch richtig auszulasten. Das wird seines Erachtens mit einer Regelung über die ersten und letzten Stunden möglich sein. Auf jeden Fall ist er auch der Meinung, dass bei zwei Berufskollegs eine Sporthalle auf dem U bzw. in unmittelbarer Nähe erforderlich ist.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) glaubt, dass die Turnhallensituation jetzt nicht der richtige Aufhänger ist. Wichtig ist, dass die Schule unterrichtsfähig sein muss, d.h. unter anderem, dass die Schüler Frischluft kriegen müssen, indem man Fenster öffnen kann. Das Robert-Schuman-Kolleg ist seit Jahren vertröstet worden, weil immer die Information im Raume stand, das zweite Kolleg auf dem U-Gelände wird das Robert-Schuman-Kolleg sein. Insofern ist die Antwort der Verwaltung ein bisschen verschwommen, weil suggeriert wird, man würde noch ein Berufskolleg suchen, obwohl im Prinzip jeder weiß, was damit gemeint ist. Im Moment haben wir an der Sckellstraße drei Turnhallen, und wenn man am U zwei Kollegs haben will, dann muss man auch diese Kapazitäten zugrunde legen. Einen permanenten Weitertransport der Schüler zum Sportunterricht zum Brügmannblock findet sie schwierig.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) informiert, dass die Unfallkasse inzwischen die Fenstersituation überprüft und einen Mängelbericht an die Immobilienwirtschaft geschickt hat. Er erwartet, dass die Schule im nächsten Jahr neue Fenster bekommen wird, weil die derzeitige Situation nicht mehr tragbar ist. Im Zusammenhang mit den Sporthallen glaubt er nicht, dass von der Bezirksregierung eine Genehmigung erteilt wird, wenn derzeit an der Sckellstraße zwei eigene Sporthallen zur Verfügung stehen und die dritte angemietet ist, andererseits aber auf einem neuen Gelände nicht genügend Sportraum vorhanden ist. Das Theater war übrigens immer Teil des Robert-Schuman-Berufskollegs. Man könnte dieses Gebäude sehr gut wieder als Aula und die oberen Räume als Verwaltungsgebäude nutzen. Im Gegenzug könnten die über dreißig Jahre alten Pavillons abgerissen und aus der jetzigen Verwaltung acht Klassenräume gemacht werden. Der Vorschlag, ins Brügmannzentrum zurückzugehen, klappt aufgrund der Größe des Kollegs nicht, es gibt jetzt 3.400 Schüler, das Kolleg ist damit das größte Berufskolleg in der Stadt mit über 103 Planstellen. Von daher bleibt nur die Alternative, an der Sckellstraße zu bleiben, wofür sich die Schulgemeinde auch bereits ausgesprochen hat.

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden damit zur Kenntnis genommen.




zu TOP 2.4
Nordmarkt Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12389-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) vertieft die Ergänzungen und Aktualisierungen mit einer PowerPoint-Präsentation. Die dabei gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet den Vortrag sehr informativ. Wenn aber Gesamtschulen im Sek II-Bereich vierzügig sein müssen, bei Gymnasien hingegen eine Zweizügigkeit ausreicht, ist das ihrer Meinung eine klare Benachteiligung der Gesamtschulen. Zum anderen sieht sie bei erforderlichen Veränderungen so gut wie keine Möglichkeit, zur Gesamtschule zu wechseln, weil deren Klassen eigentlich schon mit Stufe 5 überbelegt sind. Sie fragt nach Überlegungen, wie man den Eltern helfen kann, die ihre Kinder nicht zur Real- oder Hauptschule schicken wollen, wenn diese am Gymnasium scheitern. Durch das Abitur nach 12 Jahren werden letztendlich Raumkapazitäten frei. Da aber auch das selbstständige Lernen an den Schulen gefördert werden soll, geht sie eher von zusätzlichen Raumkapazitäten und Ressourcen aus, die in Angriff genommen werden müssen. Bei der Gegenüberstellung des Elternverhaltens fehlen ihr noch die Bereiche Auf- und Abschulung. 1987 gab es noch die Chance, von der Hauptschule zur Realschule oder zum Gymnasium zu gehen, aber gerade wegen des Abiturs nach 12 Jahren sieht sie jetzt überhaupt keine Möglichkeit mehr für die Kinder, zum Gymnasium aufzusteigen. Sie bittet auch darzustellen, wie sich das in Dortmund auf die Ausbildungs- und Studienplätze auswirkt, wenn zwei Jahrgänge auf einmal auf den Markt kommen.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist eine Diskrepanz zwischen den Übergangszahlen von der Grundschule zum Gymnasium aufgefallen, er geht eigentlich von 41% aus, am Gymnasium fanden sich aber nur 31% der Schüler insgesamt. Dann fragt er nach Gründen, warum an Gesamtschulen 67% der Schüler Abitur machen und an Gymnasien 83%. Und schließlich interessieren ihn die Zahlen, wie viele Schüler die Gymnasien bis zur Stufe 10 verloren haben, bzw. wie man das auffangen könnte.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) stellt wieder einmal fest, dass Berufskollegs in den Betrachtungen keine Berücksichtigung gefunden haben. Jedes Jahr wird an den Kollegs die allgemeine Hochschulreife abgenommen, und auch bei den Übergängen nach der Klasse 10 wird kein Wort über die Berufskollegs verloren. Das findet sie schade, und deswegen bittet sie um Ergänzungen bzw. um Berücksichtigung im nächsten Bildungsbericht.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) weist darauf hin, dass ein Gutteil der Schüler nach der Klasse 12 mit dem Fachabitur abgehen, das ist sicher auch ein Grund für die Verluste an Schülerinnen und Schülern in der Sek II an den Gesamtschulen.

Herr Knieling (CDU) wird sich noch im Einzelnen mit den Zahlen auseinandersetzen. Insgesamt hat ihm der Vortrag aber gezeigt, dass die verschiedenen Schulformen durchaus ihre Daseinsberechtigung haben. Für die Zukunft wäre ein Bericht über die jetzt schon zur Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten im Schulbereich interessant, und zwar bezogen auf alle Schulformen.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) konstatiert, dass drei kaufmännische und zwei gewerblich-technische Berufskollegs auch eine gymnasiale Oberstufe haben, das sind mehrere hundert Schüler. Damit erklärt sich auch, wo manche Schüler geblieben sind.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) kann als Vorsitzender der Gesamtschuleltern dem nur beipflichten, was Frau Blotenberg gesagt hat. Gesamtschulen sind grundsätzlich überfrequentiert und müssen vorm Zug schon jede Menge Kinder abweisen, deshalb sieht er den Bedarf für eine weitere Gesamtschule in Dortmund allemal gegeben.

Herr Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs) möchten auf die Weiterbildungskollegs aufmerksam machen. Das Westfalen-Kolleg ist z.B. die Schule in NRW, die die meisten Abiturienten hervorbringt. Auch das ist in dieser Aufstellung nicht enthalten, sollte aber wenigstens ab und zu zur Kenntnis genommen werden.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) versichert, dass über die Berufskollegs noch separat berichtet wird. Dieser Vortrag bezog sich ausdrücklich auf Gesamtschulen und Gymnasien und deren Sek II. Dass diese sehr viel ausgeprägter ist, ist bekannt, und deswegen wird den Berufskollegs in einem Extratermin Anfang nächsten Jahres der Raum eingeräumt, den sie auch verdienen. Gleiches gilt auch für die Weiterbildungskollegs, die ein ganz wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft sind. Ein Übergang zur Gesamtschule ist theoretisch jederzeit möglich, wie bei jeder anderen Schule auch, nur praktisch scheitert er daran, dass die Kapazitäten ausgereizt sind. Ein Schulformwechsel von der Hauptschule zur Gesamtschule in aufsteigenden Jahrgängen ist ebenfalls aus Kapazitätsgründen schwierig, rechtlich steht dem nichts im Weg. Frei werdende Räume in Gymnasien sind natürlich dann nicht ganztagsgeeignet, wenn diese z.B. den Verpflegungsbereich oder eine Cafeteria beinhalten. Grundsätzlich sind räumliche Möglichkeiten gegeben, inwiefern die genutzt werden können, muss aber wirklich schulscharf entschieden werden. Die Zahlen der Auf- und Abschulungen sind im Bildungsbericht enthalten, das wurde jetzt nicht mehr aufgegriffen. Die 31% beziehen sich auf den Anteil aller Gymnasialschüler an allen Schulen der Sek I. Die Eingangsquote ist natürlich höher, und daran erkennt man, dass es einen Schülerzahlverlust gibt. Die vereinfachten Tabellen enthalten aber keine Wertung. Wenn z.B. gesagt wird, dass in der Sek II der Verlust an Schülern 67% beträgt, dann sind natürlich nicht alle wegen schlechter Leistungen von der Schule abgegangen, sondern das liegt daran, dass zwischen dem Abschluss nach Klasse 10 und dem Abitur noch ein paar andere Abschlüsse liegen. Die Bemerkung bezog sich also mehr darauf, dass das die Prognose erschwert, denn es ist nicht bekannt, was diese Schüler machen. Ein Aspekt, der häufig untergeht, ist die Betrachtung des Schülerwahlverhaltens. Den Jahrgang 5 gestalten noch in stärkstem Maße die Eltern, aber im Laufe der Schullaufbahn gibt es durchaus autonome Entscheidungen von Schülern, die teilweise gar nicht mehr von den Eltern beeinflusst werden können. Das ist tendenziell in der gymnasialen Oberstufe häufiger der Fall. Erste Hinweise auf vorhandene Raumkapazitäten gibt es ja im Zusammenhang mit den Auslastungsgraden, denn überall da, wo Schulen nicht ausgelastet sind, gibt es auch Raumkapazitäten.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) hält es mit Blick auf die Schülersituation und Laufbahnen für wichtig, die Wirkung allgemeiner, durchaus konsensfähiger Postulate wie „individuelle Förderung“, „kein Kind zurücklassen“ oder auch „Sitzenbleiberquote reduzieren“ im Auge zu behalten. Für ihn ist das Ausmaß der Abschulungen erschreckend. Es ist sehr deutlich geworden, dass die Hauptschule davon lebt, dass sie im Laufe der weiteren Schuljahre Schülerinnen und Schüler aus den anderen Schulformen bekommt. Das ist ein großes bildungspolitisches Handlungsfeld, das hier bald einmal thematisiert werden muss.

Der Schulausschuss nimmt damit die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen damit zur Kenntnis.







zu TOP 3.2
Ganztag an Realschulen und Gymnasien
zu TOP 3.2.1
Ganztag an Gymnasien und Realschulen
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-08-E2)
zu TOP 3.2.2
Ganztagsunterricht an Realschulen und Gymnasien
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12077-08-E1)
zu TOP 6.1
Max-Born-Realschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12876-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12876-08-E1)
zu TOP 6.3
Ganztagsunterricht in Sekundarstufe I
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13040-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13040-08-E1)

Die Tagesordnungspunkte 3.2, 6.1 und 6.3 werden im Zusammenhang behandelt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) führt aus, dass die Ganztagsoffensive des Landes ein Thema ist, das die Verwaltung in den letzten Wochen intensivst beschäftigt hat. Das bestehende Angebot an der OGS und an den Gesamtschulen wissen die Eltern zu schätzen. Aus den Rückmeldungen der Eltern ist auch bekannt, dass auch in Zukunft nachmittags ein Verbleib in der Schule im Rahmen eines gebundenen Ganztags notwendig wird. Der Ganztag an Gymnasien und Realschulen ist aus ihrer Sicht zukunftsweisend und notwendig, insbesondere auch im europäischen Vergleich, wenn Deutschland nicht den Anschluss verlieren möchte. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schulzeitverkürzung ist es einfach notwendig, für die Schüler das Angebot sicherzustellen, eine Mahlzeit einnehmen zu können. Deshalb wurden die Schulen befragt, wie sie zum gebundenen Ganztag stehen, welche Schule einen Antrag stellen und in Zukunft das Unterrichtskonzept verändern möchte, um in den Ganztag zu gehen. Von den Realschulen und Gymnasien kam die Rückmeldung, dass sie den Bedarf zwar sehen, aber nicht in der Lage sind, das umzusetzen. Insbesondere wurde der sehr enge Zeitrahmen kritisiert, der zwischen Antragstellung, Konzeptentwicklung und Umsetzung eingeräumt wurde. Dazu sahen sich die Schulen nicht in der Lage, zumal die Schulen auch noch mit dem Schulträger Absprachen treffen und die Elternschaft zur Angebotsqualität befragen müssten. Das wurde dem Land auch mitgeteilt. Die Frage der Übermittagbetreuung sieht anders aus. Da es sich um ein verpflichtendes Angebot handelt, wird ab dem kommenden Jahr die Notwendigkeit bestehen, dass auch die Stadt Dortmund das sicherstellen muss, d.h. es wird beim Land der Antrag gestellt, die Übermittagbetreuung an den entsprechenden Realschulen und Gymnasien einzuführen. Das wird dann jeweils zu Lasten der Prioritätenliste gehen müssen. Der Zuschuss vom Land wird jeweils 100.000 Euro betragen, der Rest muss dann von Dortmund finanziert werden. Sie hat große Bedenken, ob das mit einer Gegenfinanzierung von jeweils 100.000 Euro entsprechend gelingen kann. Das kann aber nur schrittweise eruiert werden, denn im Doppelhaushalt sind die vorhandenen Mittel ja zunächst einmal gebunden. Und da in vielen Fällen eigentlich keine Raumkapazitäten vorhanden sind, um den gebundenen Ganztag zu realisieren, muss Geld in die Hand genommen werden, um große Bauvorhaben umzusetzen. Es gibt Berechnungen des Städtetages, die sich zwischen einer und drei Millionen Euro bewegen, je nachdem wie groß die Schule ist, und das wäre ein riesiger finanzieller Aufwand, der dann innerstädtisch geschultert werden müsste.


Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) bittet die Schulverwaltung, die Modelle noch einmal im Einzelnen vorzustellen, da es ihm hier wichtig erscheint, eine klare Transparenz herzustellen.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) konkretisiert, dass das Land bereits im Frühjahr diese Ganztagsoffensive angekündigt hat. Der Erlass ist allerdings erst am 31.07., also zum neuen Schuljahr, veröffentlicht worden. Danach musste ein Kommunikationsprozess einsetzen, der bis heute noch nicht abgeschlossen ist. In der nächsten Woche gibt es mit dem Schulministerium, der Bezirksregierung und den beteiligten Gymnasien und Realschulen noch ein Abstimmungsgespräch, insofern ist das heute nur ein Zwischenbericht. Die Ganztagsoffensive besteht aus drei Programmpunkten: zunächst der gebundene Ganztag, für den keine Anträge vorliegen. Es ist auch von den Schulen nicht beabsichtigt, hier noch Anträge einzureichen. Der Schulträger müsste bei der Landesregierung bis zum 30.11. dazu einen Antrag stellen, aber dazu besteht im Moment kein Anlass. Der zweite Programmpunkt ist das Programm „Geld oder Stelle“, bei dem es um Zuwendungen für die pädagogische Übermittagbetreuung geht, d.h. es können entweder Lehrerstellen aufgestockt werden, oder es kann eine zusätzliche Betreuungsunterstützung eingekauft werden, ähnlich wie bei der offenen Ganztagsgrundschule über freie Träger. Hier arbeitet die Schulverwaltung sehr eng mit dem Familienprojekt zusammen, die Antragsfrist endet am 31.10., und die Anträge sind für alle Schulen, die in Frage kommen, aufgestellt worden. Der 3. Baustein ist das 1.000-Schulen-Programm, bei dem es darum geht, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Übermittagbetreuung zu schaffen. Die Anträge des Schulträgers müssen bis zum 30.11. eingereicht werden, also ist auch da ein Zeitdruck vorhanden. Alle in Frage kommenden Schulen haben signalisiert, dass sie den Bedarf zwar haben, aber entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

Für Herrn Knieling (CDU) kann von einem engen Zeitrahmen nicht die Rede sein, denn die Landesregierung hat die Kommunen ja bereits im März über den gebundenen Ganztag informiert. Es ist zwar richtig, dass der entsprechende Erlass erst später vorlag, aber seit März war das Anliegen der Landesregierung bekannt. Und bei der Kosteneinschätzung des Städtetages hat man sog. „Null-Lagen“ vorausgesetzt. Man darf aber nicht vergessen, dass es in Dortmund schon Schulen gibt, an denen entsprechende Voraussetzungen vorhanden sind, wenn vielleicht auch nicht in einer optimalen Weise. Er vermisst zudem das aktive Zugehen der Verwaltung auf die Schulen und vermutet, dass die Schulen in dieser Situation allein gelassen und pessimistische Einschätzungen der Verwaltung nach vorn getragen worden sind. Froh ist er darüber, dass heute ein neuer rot-grüner Antrag vorliegt. Der alte hat traditionellen Resolutionscharakter, mit Punkt 1 kann man sich einverstanden erklären, auch Punkt 2 ist in seinen hauptsächlichen Ausführungen konsensfähig, aber mit den weiteren Punkten demaskiert sich Rot-Grün, das mehrgliedrige Schulsystem destabilisieren und die Einheitsschule einführen zu wollen. Nach einem Exkurs über die Entwicklung des Ganztages und die Bereitstellung entsprechender Bundes- und Landesmittel in den letzten Jahren betont er die Notwendigkeit, dass der Ausbau von Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien auch nach 2010 bedarfsgerecht fortgesetzt wird. Wenn man in die Nachbarstädte schaut, wird die Einführung des gebundenen Ganztags an Realschulen und Gymnasien überall vehement betrieben. Nur in Dortmund nicht. Hier erdreistet man sich sogar zu behaupten, dass die finanziellen Mittel für einen Start in den Ganztag nicht ausreichend sind und suggeriert der Öffentlichkeit, dass von heute auf morgen eine Realschule oder ein Gymnasium komplett als Ganztagsschule geführt werden soll. Es geht aber um den stufenweisen Aufbau, das sollte man fairerweise auch erwähnen. und d.h. für Jahrgangsstufe 5 braucht man keine Mensa, die 2 Mio. Euro kostet. Mit der rot-grünen Landesregierung ging es in der Schulpolitik immer weiter bergab: die Schulzeitverkürzung wurde ohne jegliche inhaltliche Konzeption eingeführt, es gab über 5 Mio. Stunden Unterrichtsausfall und eine drastische Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation, in keinem anderen Bundesland waren die Bildungschancen so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in NRW, es wurde versäumt, ein Ganztagsangebot in allen Schulformen anzubieten, 25% der unter 15jährigen konnten nicht richtig lesen, rechnen und schreiben, die Hauptschulen wurden kaputt geredet, und jetzt sollen auch noch die Einheitsschule eingeführt, das bisherige Schulsystem zerschlagen und sogar kirchliche und private Schulen abgeschafft werden. Da macht seine Fraktion nicht mit. Dortmund hat in Sachen Schulpolitik den Rückwärtsgang eingelegt. Während der größte Teil der Städte und Kreise in NRW den Ganztag an Realschulen und Gymnasien begrüßt und einführen will, blockiert die Verwaltung und verschanzt sich hinter fadenscheinigen Behauptungen, als wäre der Erlass der Landesregierung zur Einführung des Ganztages urplötzlich vom Himmel gefallen. Daher signalisiert er für diesen Antrag Ablehnung, den Antrag der FDP/Bürgerliste wird er aber mittragen, und für den Antrag seiner Fraktion möchte er um Zustimmung werben

Frau Greve (SPD) findet es bemerkenswert, wie viel Mühe sich die CDU gemacht hat, sich mit Argumenten gegen den bereits am 4.6. eingebrachten gemeinsamen Antrag auseinander zu setzen, den sie heute allerdings zurückzieht, weil dessen Inhalte überholt sind und ein aktueller Antrag vorgelegt wurde. Anfang Juni waren die Voraussetzungen, die das Land den Schulen zum gebundenen Ganztag unterbreitet hat, ganz andere als heute, und die Differenzierung, aus dem 1.000-Schulen-Programm auch Übermittagsinitiativen vor Ort zu gestalten, war damals absolut unklar. Das hat die Landesregierung nachgebessert, und die Verwaltung beabsichtigt, alle Schulen, die dies wünschen, schnell mit einem Antrag an das Land zu begleiten. Genau das soll mit dem heute vorgelegten Antrag unterstützt werden. Es gibt bereits 36 Schulen in den Schulformen, die die Initiative 13plus oder andere Angebote eingerichtet haben. Diese Schulen sollen auf jeden Fall im ersten Schritt gefragt werden, ob sie den Antrag stellen wollen. Gleichzeitig soll auf den Weg gebracht werden, möglichst viele Schulen für dieses Programm anzumelden, um die räumlichen und pädagogischen Voraussetzungen schaffen zu können, die ein Ganztag erfordert. Die Behauptung, das Ganze koste kein oder wenig Geld, ist geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, wie viel Mittel allein in die gebundenen Ganztagshauptschulen geflossen sind. Der Vortrag eben ließ erkennen, dass bis 2012/2013 alle Gymnasien „proppenvoll“ sind. Das gleiche gilt für die Realschulen, die sich schon jetzt jährlich treffen müssen, um die Schülerströme zum neuen Schuljahr unterzubringen. Die Kinder können doch nicht auf den Hof gestellt werden. Es müssen räumliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein vernünftiger Ganztag begonnen werden kann. Dafür kämpft ihre Fraktion, und deswegen verzichtet sie auch nicht auf die 100.000 Euro, um damit zumindest ein kleines Startkapital zu erhalten. Der CDU-Antrag wird abgelehnt, weil er an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Die Schulen, die in ihrer Antragstellung autonom sind, haben sich bereits geäußert, und die Verwaltung muss nicht eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betreiben, um sie nochmals zu befragen. Und wenn die räumlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind und mit dem Programm „Geld statt Stellen“ auch das entsprechende Personal qualifiziert wird, kommen die Schulen irgendwann schon allein auf die Idee, sich für den gebundenen Ganztag zu entscheiden. Da auch ein neuer FDP-Antrag vorliegt, geht sie davon aus, dass auch der allein Gegenstand der Beratung sein wird. Der Antrag bezieht sich speziell auf die Max-Born-Realschule. Sie würde dem zustimmen, auch wenn ihre Fraktion mit der Begründung nicht ganz einverstanden ist.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) entspricht das Statement der CDU-Fraktion nicht den tatsächlichen Inhalten der Dortmunder Schulpolitik. Ihre Fraktion hat sich z.B. immer dafür eingesetzt, den Ganztag an Dortmunder Schulen voranzutreiben, jetzt also zu behaupten, sie hätte eine Verzögerung verursacht, ist einfach unverschämt. Natürlich war das Abitur nach 12 Jahren ein Thema der rot-grünen Landesregierung, es ging aber nicht darum, den Unterbau so zu verändern, dass z.B. eine Aufschulung gar nicht mehr möglich ist. Es gibt doch jetzt ganz andere Voraussetzungen. Schwarz-Gelb hat außerdem nicht dafür gesorgt, dass die Lehrpläne angepasst wurden, was an den Schulen teilweise zu großem Chaos geführt hat. Das muss mit Sicherheit auch bis in CDU-Kreise vorgedrungen sein. Und der jetzige Vorschlag, beim Ganztag mit den 5er-Klassen und 100.000 Euro anzufangen, ist geradezu lachhaft. Schulen sind doch kein Legokasten, an den man jedes Jahr ein kleines Mosaiksteinchen anbaut. Wenn man Ganztag macht, dann muss man ihn vernünftig machen und gute Rahmenbedingungen für die Schulen schaffen. Dazu braucht man neben baulichen Vorbedingungen auch richtige Fachkräfte, und das ist mit 100.000 Euro nicht zu schaffen.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist es wichtig, die Förderung der Schüler und der Schullandschaft in Dortmund weiterzuentwickeln und sowohl gebundenen Ganztag als auch Übermittagbetreuung weiter voranzubringen. Er geht davon aus, dass sich da alle einig sind. Dass Rot-Grün den ersten Antrag zurückgezogen haben, war das Vernünftigste, was sie machen konnten. Der Ganztag war lange eine Domäne der Gesamtschule, das hätte schon vor 10 Jahren anders entschieden werden können. Aber das ist leider nicht geschehen. Jetzt läuft das an und wird weiterentwickelt. Die CDU hat schon darauf hingewiesen, dass andere Städte schon weiter sind und trotz der knappen Zeit auch Konzepte entwickelt haben. Deshalb bemängelt auch er den Standpunkt der Verwaltung, denn das Zeitfenster war eigentlich größer, und die Verwaltung hat schlicht versäumt, aktiv auf die Schulen zuzugehen. Dass das jetzt nicht innerhalb von vier Wochen klappt, ist klar. Er jedenfalls hofft, dass in Zukunft in Dortmund nicht nur Gesamtschulen Ganztagsbetreuung haben, sondern auch andere Schulformen. Dafür wird er sich weiter einsetzen. Wichtig wäre ihm jetzt die Max-Born-Realschule. Wenn man die dort vorhandenen Räumlichkeiten intelligent strukturiert, dann würden 200.000 Euro ausreichen, die Schule so fit zu machen, dass sie eine vernünftige Übermittagbetreuung anbieten kann. Das zeigt ihm aber auch, dass nicht überall neu gebaut werden muss. Man muss halt schauen, welche Lösungen möglich sind, und so muss man auch das 1.000-Schulen-Programm verstehen. Er bittet jedenfalls, die Max-Born-Realschule zu berücksichtigen und dem Antrag zuzustimmen. Sein Antrag vom 4.6. steht allerdings nach wie vor zur Abstimmung.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) hat kein Interesse daran, in eine neue Schulstrukturdebatte einzutreten. Die Gymnasien stehen vor ganz anderen Problemen, wenn der gebundene Ganztag bzw. die Übermittagbetreuung eingeführt werden soll. Die jetzige Ablehnung hat auch nichts mit dem Handeln der Verwaltung zu tun, sondern damit, dass Beschlüsse in den Schulgremien herbeigeführt werden müssen, was nicht ganz so einfach ist. Tatsache ist, dass es in der Sek I und Sek II in Deutschland überhaupt keine Tradition für den Ganztagsbetrieb gibt, schon gar nicht am Gymnasium. Eltern und Schüler wollen das nicht, es sind also nicht die Schulleiter, die da abblocken. Die Schulen können aber auch nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Fakten durch den Erlass erst am 1.8. auf dem Tisch lagen, sämtliche Gremien vom Ganztag überzeugen. Es müssen Konzeptionen entwickelt und ganz konkrete Anhaltspunkte aufgelistet werden, was verändert werden muss. Ganztagschule ergibt sich eben nicht aus sich selbst. Deshalb hat auch kein Gymnasium für 2009 oder 2010 einen Antrag gestellt. Mittelfristig sind aber sehr viele Gymnasien daran interessiert, und er wäre sehr dankbar, wenn die Landesregierung es ermöglichen würde, dass nicht die gesamte Schule in den Ganztag muss, sondern vielleicht nur ein oder zwei Züge. Das ist derzeit gesetzlich nicht möglich, aber mit ein Grund dafür, dass sich Schulen nicht gemeldet haben, weil sie Angst um ihre Schülerzahlen haben. Ab 1.2. müssen alle Gymnasien bis zur Klasse 8 eine Übermittagbetreuung einführen, d.h. jeden Tag wollen ein paar Hundert Schüler verpflegt werden bzw. Ruheräume aufsuchen. Wegen der räumlichen Enge fordert er, dass ganz schnell Begehungen an den Gymnasien stattfinden und konkret festgelegt wird, welche baulichen Veränderungen dafür erforderlich sind. D.h. aber nicht, dass alle eine Mensa haben wollen, zumal bekannt ist, dass an den Gesamtschulen viele Schüler die Mensa überhaupt nicht mehr aufsuchen. Aber eine Cafeteria ist erforderlich. Und dann erwarten die Gymnasien, wenn denn wieder so etwas kommt, dass sie ein bisschen zügiger benachrichtigt werden. Nur im Frühjahr anzukündigen, im Herbst komme irgendeine neue Regelung zum Ganztag, ist völlig unzureichend. Nicht erst seit dieser Regierung sind Lehrerinnen und Lehrer da „gebrannte Kinder“, denn erfahrungsgemäß haben Ankündigungen aus dem Schulministerium häufig eine extrem kurze Halbwertzeit.

Herr Westerhoff (Vertreter der Ev. Kirche) bezieht sich auf die Äußerung, dass auch freie Träger in die pädagogische Betreuung an den Ganztagsschulen einsteigen könnten. Die Ev. Kirche als größter Träger im Bereich der OGS haben dazu jetzt schon Anfragen bekommen, es ist ihm allerdings noch nicht ganz klar, welche rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen es für diese Betreuung gibt. Im OGS-Bereich steht ja seit Jahren pro Kind und pro Jahr ein bestimmter, ziemlich niedriger Betrag fest. Ihn interessiert, ob das hier ähnlich in der Ausstattung sein wird, oder ob es andere Modelle gibt.

Grundsätzlich möchte Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) betonen, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule und auch im Bereich von Schulsozialarbeit gibt. Nach ihrem Kenntnisstand ist man auch in Zukunft dringend auf diese Zusammenarbeit angewiesen. Sie ist sehr froh, dass sie bereits jetzt Signale der Bereitschaft von verschiedenen Partnern bekommt, das weiterzuentwickeln. Aber sie erwähnte ja bereits, dass es heute lediglich möglich ist, über den Zwischenstand zu sprechen, da die Beratungen mit dem Ministerium und der Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen sind. In der nächsten Woche gibt es einen Termin, bei dem gerade auch diese rechtlichen Fragen geklärt werden. Die Höhe der Zuwendungen ist auch aus ihrer Sicht eher knapp. Es liegt deutlich unter dem, was im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule zur Verfügung steht, andererseits befindet man sich im Bereich der weiterführenden Schulen auch in einer ganz anderen Situation. Deswegen kann sie dazu keine Antwort geben, weil die Konzepte von den einzelnen Schulen entwickelt werden müssen.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) schließt sich den Ausführungen von Herrn Jöhren an und bekräftigt, dass das Interesse am Ganztag an Realschulen und Gymnasien zwar vorhanden ist, die vorhandenen Räumlichkeiten das aber nicht hergeben.

Auch Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) möchte sich den Argumenten von Herrn Jöhren inhaltlich zu 100% anschließen, aber noch folgendes ergänzen: wenn man eine Schulform, die mehr als 100 Jahre als Halbtagsschule geführt wird, in einen gebundenen Ganztag führen will, muss man dafür ganz viele Menschen mitnehmen. Dafür ist in diesem Schuljahr keine Zeit. Die Abfragen nach dem Bedarf nach gebundenem Ganztag an den 14 Realschulen ist bei den Eltern sehr negativ ausgefallen. Er vermutet, dass Eltern, die das wollen, bereits im Vorfeld die Gesamtschule gewählt haben, die ja in großer Zahl den Ganztag anbieten, und somit an den Realschulen gar nicht erst als Ganztagsfans auftreten. Zum zweiten haben alle 14 Realschulen schon vor einigen Wochen klar signalisiert, dass sie Geld statt Stellen haben möchten, weil auch hier die Stundenpläne über 30 Stunden gehen und Übermittagbetreuung angeboten werden muss. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben bereits die entsprechenden Anträge an den Schulträger gerichtet.

Frau Nolte (SPD) findet den Standpunkt der CDU haarsträubend. Ganz besonders irritierend findet sie, dass die CDU jetzt so tut, als hätte sie den Ganztag erfunden. Sie kann sich aber noch gut daran erinnern, als die offene Ganztagsgrundschule in Dortmund eingeführt wurde. Die CDU-Fraktion hat seinerzeit vehement dagegen angekämpft, vom Zerriss der Keimzelle gesprochen und weitere abstruse Argumente genannt, wonach mit der Einführung der OGS systematische Familienauseinanderführung betrieben würde. Da kann man einmal sehen, wie sich die Zeiten ändern. Glücklicherweise hat Herr Jöhren die Situation ja eben etwas gerade gerückt. Zum Thema Max-Born-Realschule wird ihre Fraktion dem Antrag zwar zustimmen, aber deswegen wird die Schule nicht bevorzugt behandelt.

Herr Knieling (CDU) signalisiert zu Punkt 1 des verbliebenen Antrags Ablehnung, die Punkte 2 und 3 finden seine Zustimmung. Im Gegenzug bittet er erneut, den Prüfauftrag seiner Fraktion zu unterstützen.

Für Herrn Fischer (Die Linken im Rat) ist der erste Antrag von FDP/Bürgerliste auch eine Resolution und nichts weiter als eine Lobhudelei auf die Landesregierung und ihre Schulpolitik. Konsequenterweise müsste man das dann auch ablehnen. Er findet es geradezu lächerlich, dass die Landesregierung damit anfangen will, an einem Gymnasium und einer Realschule mit einer Klasse 5 den Ganztag einzurichten. Das „Kuddelmuddel“ an den Schulen möchte er sich gar nicht vorstellen, das ist aus organisatorischen Grünen hirnrissig. Er fragt sich, wer sich so etwas ausdenkt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) befürchtet, dass es bis 2023/2024 dauert, bis der Ganztag überall eingeführt ist. Das wäre ein sehr langer Zeitraum, aber es gibt eben sehr viele Schulen, und die 100.000 Euro helfen nicht wirklich. Sie ist Herrn Jöhren für seine Ausführungen dankbar. Die Schulen sperren sich nicht, aber die Rahmenbedingungen sind nicht in Ordnung, und die Pausengestaltung ist auch nicht gelöst. Die Kinder brauchen ein adäquates Umfeld, in dem sie lernen und sich wohlfühlen können, aber es dauert einfach viel zu lang. Bei den Hauptschulen hat man z.B. eine Schule mit über 1,5 Mio. Euro in Angriff genommen. Sie mag nicht einsehen, warum das nur Schulen mit 200 oder 300 Schülern zusteht. Man kann sich aber auch schnell ausrechnen, dass man an Schulen mit 1.200 Schülern mit 100.000 Euro nicht auskommen kann. Ihrer Meinung muss die Betreuung von Kindern doch gleich sein, und es sollen von Anfang an gleiche Bildungschancen bestehen, dazu gehört auch ein längeres, gemeinsames Lernen.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht es bei der Max-Born-Realschule nicht um Bevorzugung. Er hat bei einem Ortstermin zusammen mit der Schulleitung überlegt, wie an dieser Stelle der Ganztag schnell und vernünftig umgesetzt werden kann. Er geht auch davon aus, dass insgesamt wahrscheinlich mehr Geld gebraucht wird. Aber das gibt die Stadtkasse momentan nicht her, und dafür ist er nun wirklich nicht verantwortlich.

Frau Greve (SPD) wird den CDU-Antrag ablehnen, weil es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht zu prüfen, welches Gymnasium bzw. Realschule die Voraussetzungen hat. Keine Schule hat diese Voraussetzungen, also muss das nicht sein. Und ob man 2009/2010 den Ganztagsbetrieb starten kann, kann man erst entscheiden, wenn man weiß, ob man überhaupt Geld aus dem Programm bekommt. Da sich das Engagement des FDP/Bürgerliste-Antrags allein auf die Max-Born-Realschule bezieht, kann ihre Fraktion das nicht mittragen.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erläutert, dass eine Facette des gebundenen Ganztags tatsächlich die Möglichkeit ist, nur mit einzelnen Klassenzügen in den Ganztag zu gehen. Da sie es für einen guten Weg hielt, den Einstieg zu finden, wurde das sehr ausführlich mit dem Ministerium diskutiert. Das sieht sich aber nicht in der Lage, das für Dortmund zuzugestehen, weil dann das Gesamtkontingent für die einzelnen Städte verloren ginge. Zum Verhältnis von Finanzvolumen und Qualität führt sie aus, dass in den Aktionsräumen in den letzten Monaten intensiv über gesunde und ausreichende Ernährung gesprochen wurde. Wenn sich die Stadt auf diese Form der Finanzierung, 100.000 Euro vom Land und Kofinanzierung in gleicher Höhe durch die Stadt, einlässt, wird das ein Qualitätsangebot ermöglichen, das die Eltern vermutlich nicht befriedigen wird. Und insofern bittet sie, noch einmal genau zu überlegen, was eigentlich gewünscht wird. Zur Frage, welche Schulen in den Vorzug des Übermittagangebotes kommen, wird für alle Schulen eine Prioritätenliste erstellt werden müssen. Aufgrund des über den Bildungsbericht ermittelten Sozialindexes existiert in Dortmund aber die komfortable Situation, dass man sehr genau weiß, welche Schulen einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Darüber hinaus werden auch die vorhandenen räumlichen Ressourcen mit in den Blick genommen.

Folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen, der bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 04.06.08 eingebracht worden ist, wird zurückgezogen:
Der Schulausschuss stellt fest:
1. Mit dem in den 90er Jahren in Dortmund begonnenen Aufbau und nun mit 7000 Plätzen vollendeten Ausbau des Offenen Ganztagsschulangebotes an unseren Grund- und Förderschulen hat Dortmund zum wiederholten Male landesweit einen Spitzenplatz für innovative Schulentwicklung errungen.
2. Der Schulausschuss sieht die Notwendigkeit und befürwortet ausdrücklich, dass in Fortsetzung der Entwicklung im Primarbereich neben den Gesamtschulen auch in anderen Schulformen die Ganztagsschule etabliert werden muss.
3. Der Schulausschuss stellt fest, dass das Programm der Landesregierung zum Ausbau des Ganztags an Gymnasien und Realschulen sowohl finanziell als auch inhaltlich völlig unzureichend ist. Es ist der hilflose Versuch, den Druck aus der missglückten Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre beim Turbo-Abi zu nehmen und es damit zu rechtfertigen. Außerdem dient das Programm der Stabilisierung des bisherigen mehrgliedrigen Schulsystems.

4. Der Schulausschuss befürwortet stattdessen perspektivisch eine längere gemeinsame Schulzeit über das vierte Schuljahr hinaus.

5. Im Sinne dieser Zielsetzung werden die Gelder des Landesprogramms zum Ausbau eines Ganztagsangebots an Gymnasien und Realschulen vorrangig dort eingesetzt, wo sich Kooperationsmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Schulformen ergeben. Diese Kooperationen können darüber hinaus dazu beitragen, die unzureichende finanzielle Ausstattung zum Teil zu kompensieren.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen über die genannte Zielsetzung zu informieren und bei der Erarbeitung entsprechender Konzepte sowie der Antragsstellung zu unterstützen. Die Verwaltung sucht darüber hinaus nach Möglichkeiten, wie der entsprechende kommunale Anteil erbracht werden kann.

7. Der Schulausschuss stellt fest, dass weitergehende Planungen und Zielsetzungen zur Entwicklung der kommunalen Schullandschaft notwendig sind. Diese sollen im Rahmen der Beratungen zum Dortmunder Bildungsbericht und dem angekündigten Aktionsplan Bildung und Erziehung konkretisiert werden.


Der Schulausschuss nimmt darüber hinaus mit 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Der Schulausschuss hat Verständnis dafür, dass sich bei den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Realschule und kein Gymnasium bereit erklärt, einen Antrag beim Land auf gebundenen (verpflichtenden) Ganztagsbetrieb zu stellen.
2. Viele weiterführende Schulen haben bereits Modelle der Betreuung und Versorgung der Schülerinnen und Schüler im Mittags- bzw. Nachmittagsbereich entwickelt. So sind bereits 38 Schulen am Projekt 13plus beteiligt. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr für möglichst viele Realschulen und Gymnasien aus dieser Gruppe Fördermittel des Landes aus dem 1000-Schulen-Programm zu beantragen, damit zunächst bauliche Mindestvoraussetzungen für eine Übermittag-Betreuung geschaffen werden können.
3. Parallel dazu sollen entsprechende Anträge für das Programm „Geld statt Stelle“ gestellt werden, soweit die Schulen sich bereit erklären, mit dem Aufbau bzw. der Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten zu beginnen.


Folgender, ebenfalls am 04.06.08 eingebrachter Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird mit 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung,

a) den Bedarf der Schulen (Gymnasien, Realschulen und Förderschulen) zu ermitteln, die Ganztagsschule werden möchten;

b) den Bedarf der Schulen zu ermitteln, die eine Betreuung über Mittag anstreben;

c) dem Ausschuss anhand der Ergebnisse darzulegen, wie diese Schulen über das Stadtgebiet verteilt sind;
d) im Dialog mit der Landesregierung den Bedarf zeitnah anzumelden und zu prüfen, was in welchem Zeitraum gefördert werden kann.

Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wird mit 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt:

1. Die Verwaltung wird im Dialog mit der Schulleitung der Max-Born-Realschule beauftragt, die vorhandenen Schulräume so umzubauen, dass eine zweckmäßige Über-Mittags-Betreuung gewährleistet werden kann.
2. Dabei sind die bei der Betreuung im Rahmen des „Programms 13+“ zur Verfügung stehenden Räume zu berücksichtigen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumoptimierung und -sanierung anhand des „1000 Schulen Programms“ der Landesregierung zu evaluieren.

4. Das Ergebnis ist dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird mit 12 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen abgelehnt:
Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, möglichst umgehend zu prüfen, welches Gymnasium und welche Realschule bereits jetzt die Voraussetzungen haben, um ab dem Schuljahr 2009/2010 den Ganztagsbetrieb aufzunehmen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 je ein Gymnasium / eine Realschule den Ganztagsbetrieb starten kann.


zu TOP 3.3
Unregelmäßigkeiten bei den letzten Abiturprüfungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12387-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Einrichtung einer Weiterqualifizierungsmaßnahme am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
hier: Staatlich anerkannte Erzieherin/ Staatlich anerkannter Erzieher
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13063-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung eines Bildungsganges „Weiterqualifizierung zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.02.2009.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Quartalsbericht der Immobilienwirtschaft über Schulbaumaßnahmen mündlicher Bericht

Der Schulausschuss nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis. Die Ausführungen werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

zu TOP 4.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.







zu TOP 4.3
Verlagerung der Skateranlage sowie bedarfsgerechte Lärmschutzsanierung des Hausmeisterbungalows am Gymnasium Schweizer Allee 18-20
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13212-08)

Die CDU-Fraktion meldet noch Beratungsbedarf an. Daher wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Nutzerorientierte Ertüchtigung von Sporthallen
hier: Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-08)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur nutzerorientierten Ertüchtigung von Sporthallen zur Kenntnis.


6. Anfragen / Anträge

zu TOP 6.2
Aula Käthe-Kollwitz-Gymnasium / Stadtgymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13039-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13039-08-E1)

Frau Hoffmann (Städt. Immobilienwirtschaft) informiert, dass sich der Brandschaden in der Aula am Ostwall im Juni ereignete. Von Juli bis Ende September erfolgten zunächst Entkernung und Reinigung der Aula. Im Augenblick wird die Planung, insbesondere die der Haustechnik, detailliert. Das ist ein enormer Aufwand, und daher rechnet sie damit, dass das erst in ca. sechs Wochen abgeschlossen sein wird. Mit den haustechnischen Gewerken kann die eigentliche Sanierung Anfang Januar beginnen und voraussichtlich im Mai 2009 beendet sein, so dass der Nutzung dann nichts mehr im Wege steht.

Weitere Nachfragen gibt es nicht. Damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 6.4
Lernmittelfonds
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13041-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13041-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.








zu TOP 6.5
Schulpauschale
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13042-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13042-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.6
Aufarbeitung von Unterrichtsausfällen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12928-08)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.7
Schulstarterpakete
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13164-08)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13164-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.8
Unterrichtsaufall an Dortmunder Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13165-08)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13165-08-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.9
Heinrich-Böll-Gesamtschule
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13278-08)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.20 Uhr.



D i e k n e i t e N e u m a n n S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1

(Siehe angehängte Datei: 2008-10-29_dortmunderschule_Schulausschuss Dortmund.pdf)

Anlage 2


(Siehe angehängte Datei: SchA 291008 Präsent Protokoll.pdf)

Anlage 3

(Siehe angehängte Datei: Schulbauprojekte3.pdf)