Niederschrift
über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 15.04.2008
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste:
Herr Zimmer Firma KPE
Herr Tebbe SB
d) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 15.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.03.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Kanalerneuerung Heiliger Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11437-08)
5.2 Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Mitteilung der Geschäftsführung
(TOP 5.1.1 der letzten Sitzung)
(Drucksache Nr.: 11004-08-E1)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Gesamtschule Gartenstadt am 21.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11567-08)
7.2 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Ricarda-Huch-Realschule am 03.03.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11566-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
geschoben aus März-Sitzung
11.2 Fortschreibungsentwurf 2007 (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag siehe letzte Sitzung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E3)
11.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost:
(Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008 siehe letzte Sitzung)
(61)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E2)
11.4 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
11.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
11.6 63/2-1-035303
Errichtung von drei Bürogebäuden mit Tiefgarage (hier: veränderte Ausführung des Hochhausturmes auf 22 Vollgeschosse) - Westfalentower - auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11075-08)
11.7 Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)
11.8 Fußgängerüberweg Freie-Vogel-Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2008
(Drucksache Nr.: 08528-07-E1)
11.9 Sockelsanierung des Denkmals an der Straße Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11524-08)
11.10 Erweiterung der Tempo 30-Zone auf die gesamte Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11525-08)
11.11 Einführung von Tempo 30 auf der nördlichen Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11526-08)
11.12 Spielplatz Leipziger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11563-08)
11.13 Installation von Laternen auf der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ostbahnhof und Defdahl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11562-08)
11.14 Installation von Laternen auf dem sog. Hundeweg ab Deggingstraße in Richtung B 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11561-08)
11.15 Parken in der Eintrachtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11560-08)
11.16 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Joseph-Scherer-Straße am 28.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11565-08)
11.17 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Saarlandstraße am 26.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11571-08)
11.18 Fahrradständer Südbad
hier: Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 28.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08866-07-E3)
11.19 Japanische Kirschbäume in der Präsidentenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11225-08-E1)
11.20 Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08144-07-E2)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Südbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Mitteilung StA 52
(Drucksache Nr.: 11575-08)
12.2 Baumfällantrag Hallesche Straße
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11576-08)
12.2.1 Baumfällanträge
Mitteilung StA 66 (66/7)
(Drucksache Nr.: 11577-08)
13. Anfragen
13.1 Straßenschäden an der Straße "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11564-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wember benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Tagesordnungspunkt einstimmig erweitert:
TOP 6.1.1 Dringlichkeitsentscheidung „Kaiserfrühling – Verkaufsoffener Sonntag“
TOP 11.20 Sperrung Baurat-Marx-Allee
TOP 11.21 Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark
TOP 11.22 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.03.2008
Die Niederschrift vom 04.03.2008 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Ampelanlage Ruhrallee (Blindenanlage)
(Drucksache Nr.: 11739-08)
Herr Geerth, Anwohner des Kronenstifts bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Mithilfe bei der zeitnahen Umsetzung der Umrüstung der Fußgängerampel Märkische Straße Höhe Petrystr. in eine blindengerechte Ampel.
Die Bezirksvertretung hat sich der Sache in der letzten Sitzung bereits angenommen (s. Sitzung vom 04.03.08 unter Top: 11.8 lfd. Nr. 3) und bittet die Verwaltung um schriftlichen Bericht bzw. Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 06.05.08.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Kanalerneuerung Heiliger Weg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11437-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig das Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Heiliger Weg von 100.000 Euro um 35.000 Euro auf 135.000 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66I01104014060 mit folgender Auszahlung:
Finanziert und ausgezahlt bis Ende 2007: 102.000 Euro
Auszahlungen Haushaltsjahr 2008: 33.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.441 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 5.2
Landgrafen-Grundschule Spielgerät
Mitteilung der Geschäftsführung
(TOP 5.1.1 der letzten Sitzung)
(Drucksache Nr.: 11004-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Kostenvoranschlag von StA 52 vom 31.03.2008 zur Kenntnis und schiebt die Beschlussfassung in die Juni Sitzung.
Die Verwaltung wird gebeten, kostengünstigere Klettergerüste für diesen Standort der Geschäftsführung der Bezirksvertretung bis zur 21. Kw. vorzulegen, damit diese Kostenvarianten in der Juni Sitzung beschlossen werden können.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
"Kaiserfrühling" - Verkaufsoffener Sonntag am 20.04.2008,
Werbegemeinschaft Kaiserstraße
Schreiben der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
(Drucksache Nr.: 11603-08)
Siehe TOP 6.1.1
zu TOP 6.1.1
Dringlichkeitsentscheidung "Kaiserfrühling" - Verkaufsoffener Sonntag am 20.04.2008,
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11603-08-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Tschirpke-Walter (SPD) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) den Dringlichkeitsantrag vom 10.04.08 (Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 20.04.2008 auf Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße e.V.)
7. Schulen
zu TOP 7.1
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Gesamtschule Gartenstadt am 21.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11567-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 21.02.08 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Ricarda-Huch-Realschule am 03.03.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11566-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 03.03.08 zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Konzeption der „Jugendkampagne Respekt“ zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 06.05.08.
zu TOP 11.2
Fortschreibungsentwurf 2007 (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Antrag siehe letzte Sitzung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E3)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiterhin als eingebracht betrachtet. Die Beschlussfassung wird in die Sitzung am 06.05.08 geschoben.
zu TOP 11.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost:
(Ergebnisprotokoll der Bürgerversammlung am 21.02.2008 siehe letzte Sitzung)
(61)
(Drucksache Nr.: 09022-07-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung des Ergebnisprotokolls der Bürgerversammlung vom 21.02.08 in die Sitzung am 06.05.08.
zu TOP 11.4
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.
Die Empfehlung des Auschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lag der Bezirks-vertretung vor.
zu TOP 11.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)
Die Bezirksvertretungen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
63/2-1-035303
Errichtung von drei Bürogebäuden mit Tiefgarage (hier: veränderte Ausführung des Hochhausturmes auf 22 Vollgeschosse) - Westfalentower - auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11075-08)
Herr Zimmer Baubeauftragter der Firma KPE stand der Bezirksvertretung für Fragen zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Herrn Wesnigk (SPD) und der Gegenstimme von Frau Faber (Die Linke) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 219 (Überschreitung der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse) zu erteilen und die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
zu TOP 11.7
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11369-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis. Des weiteren wird die Verwaltung um Klärung folgender Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten:
1. Seite 24 - 2007 beendete Baumaßnahmen - In der 1. Zeile war im Fahrradbericht 2006 noch zusätzlich die Baumaßnahme Gronaustraße bis Jägerstraße aufgeführt mit insgesamt 1 000 m. Im Bericht 2007 wird die Maßnahme nur noch mit 600 m genannt. Frage: Wann wird die restliche Strecke gebaut?
2. Seite 26 - für 2008 vorgesehene Markierung von Radfahr- bzw Radschutzstreifen ( 100 m) -Hier war im Fahrradbericht 2006 ursprünglich eine Markierung auf einer Länge von 400 m für die Feldstraße vorgesehen. Auch hier stellt sich die Frage, wann die restlichen 300 m gebaut werden?
Die SPD-Fraktion erinnerte an ihren Antrag aus der 25. BV-Sitzung am 23.10.2007 / TOP 11.10 Sicherheit für Radfahrer (Drucksache Nr.: 10080-07).Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Berichterstattung zu den oben angeführten Punkten in der Sitzung am 06.05.08 bzw. spätestens am 17.06.08.
zu TOP 11.8
Fußgängerüberweg Freie-Vogel-Straße
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2008
(Drucksache Nr.: 08528-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt einstimmig im 1 Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im fraglichen Straßenabschnitt eine Weiterführung der bereits im südl. Teil der Straße bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf „Tempo 30“ einzurichten und mit einer zusätzlichen Beschilderung „Vorsicht Schulkinder“ die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren.
Nach angemessener Probephase können dann weitere Maßnahmen überprüft werden.
zu TOP 11.9
Sockelsanierung des Denkmals an der Straße Am Zehnthof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11524-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD):
Die Bezirksvertretung In-Ost bittet die Verwaltung um Prüfung, ob der optisch renovierungs-bedüftige Sockel des Denkmals instandgesetzt werden muss und mit welchem Kostenaufwand bei Bedarf zu rechnen ist.
Begründung:
In letzter Zeit haben sich am Sockel Risse und Absplitterungen gebildet, die Bedenken an der Standfestigkeit des Denkmals aufkommen lassen.
Die Verwaltung soll daher bei ihrer Prüfung feststellen, ob die Standfestigkeit gefährdet ist und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung erforderlich wären.
Da aus Bezirksvertretungsgeldern erst kürzlich das Denkmalkapitel überholt worden ist, erwartet die Bezirksvertretung, dass notwendige weitere Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht aus dem gesamtstädtischen Etat getragen werden.
zu TOP 11.10
Erweiterung der Tempo 30-Zone auf die gesamte Alte Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11525-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP):
Die Bezirksvertretung In-Ost möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, den nördlichen Abschnitt der Alte Straße ebenfalls in die Tempo 30-Zonen zu integrieren.
Begründung:
Derzeit gilt für die Alte Straße zwischen Körner Hellweg und südliche Grenze der Kleingartenanlage Frohes Schaffen Tempo 30. Es hat sich aber mittlerweile gezeigt, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen das nördliche Straßenstück als Beschleunigungsstrecke von der Hannöverschen Straße kommend genutzt wird. Folglich wird auch regelmäßig der Beginn der jetzigen 30er-Zone missachtet.
Im Hinblick auf den östlichen Eingang der Kleingartenanlage und den im weiteren Verlauf der Straße mittlerweile angesiedelten Kirchengemeinden wird eine Aufnahme in die vorhandene 30er-Zone ausdrücklich begrüßt.
zu TOP 11.11
Einführung von Tempo 30 auf der nördlichen Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 11526-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linken) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP):
Die Bezirksvertretung In-Ost möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, die nördliche Berliner Straße in die umgebenden Tempo 30-Zonen zu integrieren.
Begründung:
Allein zur Sicherung des Schulwegs von Schülerinnen und Schülern der Uhland-Grundschule ist es wichtig, auch für die nördliche Berliner Straße Tempo 30 einzuführen. In jüngster Zeit wird von Anwohnern verstärkt beklagt, dass auf diesem Straßenabschnitt deutlich mehr als Tempo 50 gefahren wird.
Dieser Straßenabschnitt wird zudem auch von vielen Kindergartenkindern ohne bzw. in Begleitung von Elternteilen der Apostelgemeinde an der Halleschen Straße überquert.
Auch im Interesse der direkten Anwohner dieses Straßenabschnittes ist die Aufnahme in die umgebenden 30er-Zonen sinnvoll und wünschenswert.
zu TOP 11.12
Spielplatz Leipziger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11563-08)
Der Antrag wird nach intensiver Diskussion mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) gegen die Stimmen der CDU-Fration (6) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) abgelehnt.
zu TOP 11.13
Installation von Laternen auf der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ostbahnhof und Defdahl
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11562-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (6), Frau Faber (Die Linke) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2):
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fuß- und Radwegeverbindung (ehem. Bahntrasse zwischen Ostbahnhof und Defdahl) durch die Installation von Laternen auszuleuchten, um die gefahrlose Nutzung zu ermöglichen.
Begründung:
Der Fußweg zwischen Güntherstraße und Defdahl weist aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit alle Kriterien eines so genannten Angstraumes auf. Aufgrund der Neigung der Böschung und der dichten Baum- und Buschkronen liegt der Gehweg nach Sonnenuntergang in tiefster Dunkelheit. Laternen sind nicht vorhanden, so dass es nicht möglich ist, den Weg morgens vor oder abends nach Einbruch der Dämmerung zu nutzen. Dieser Verbindungsweg wird im Hellen von Spaziergängern, Radfahrern sowie Joggern stark frequentiert. Um die Nutzung zu jeder Zeit zu ermöglichen und dem Sicherheitsgefühl der Fußgänger und Radfahrer Rechnung zu tragen, müssen Leuchtquellen installiert werden.
zu TOP 11.14
Installation von Laternen auf dem sog. Hundeweg ab Deggingstraße in Richtung B 1
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11561-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (6), Frau Faber (Die Linke) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2):
Die Verwaltung wird aufgefordert, den sog. „Hundeweg“ (ehem. Bahntrasse) ab Deggingstr. In Richtung B1 bis zur Straße“ Am Brautschatz“ mit Laternen zu versehen.
Begründung:
Der Fuß-/Radweg von der Deggingstr. In Richtung B1 weist aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit alle Kriterien eines so genannten Angstraumes auf. Aufgrund der Neigung der Böschung und der dichten Baum- und Buschkronen liegt der Gehweg nach Sonnenuntergang überwiegend in tiefster Dunkelheit. Laternen sind nicht vorhanden, so dass es nicht möglich ist, den Weg morgens vor oder abends nach Einbruch der Dämmerung zu nutzen. Dieser Verbindungsweg wird im Hellen von Spaziergängern, Radfahrern sowie Joggern stark frequentiert. Um die Nutzung zu jeder Zeit zu ermöglichen und dem Sicherheitsgefühl der Fußgänger und Radfahrer Rechnung zu tragen, müssen Lichtquellen installiert werden.
zu TOP 11.15
Parken in der Eintrachtstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11560-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Parken von PKW in der Eintrachtstraße zwischen Hainallee und Friedenstraße optimal gestaltet werden kann. Es sollen alle Varianten berücksichtigt werden, auch die Lösung einseitiges Parken auf dem Gehsteig.
Begründung:
Die Anwohner haben jahrelang, wie oben gefordert, in der Eintrachtstraße geparkt. Seit einiger Zeit werden seitens der Stadtverwaltung gebührenpflichtige Verwarnungen verteilt. Anwohner wünschen, dass das Parken (z.B in der alten Form einseitig auf dem Gehsteig mittels Beschilderung) erlaubt wird.
zu TOP 11.16
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Joseph-Scherer-Straße am 28.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11565-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 28.02.08 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung einstimmig bei Enthaltung von Herrn Erfmann (FDP), Herrn Hartleif (CDU), Herrn Warnstorf (CDU) und Herrn Raschinski (CDU) um Prüfung folgender Alternativen (siehe Pkt. 3 des Ortsterminprotkolls):
1. Parken im Wendehammer (Ecke Rheinlanddamm/Ruhrallee
2. Auseisung der Joseph-Scherer-Straße als „Parklizensierugsgebiet“
3. Umwidmung in eine Spielstraße und einzeichnen von Parkflächen
zu TOP 11.17
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Saarlandstraße am 26.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11571-08)
Das Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 26.02.08 wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.18
Fahrradständer Südbad
hier: Ergebnisprotokoll des Ortstermins am 28.02.08
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08866-07-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 28.02.08 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung wie im Ortsterminprotokoll aufgeführt umzusetzen.
zu TOP 11.19
Japanische Kirschbäume in der Präsidentenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11225-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Sierau vom
13.03.08 zur Kenntnis.
zu TOP 11.20
Sperrung der Baurat-Marx-Allee ab Parkhauseinfahrt RWE
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08144-07-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Sierau vom 11.03.08 zur Kenntnis. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Antrag, der mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) beschlossen wird.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sperrung der Baurat-Marx-Allee aufgrund der bekannten Verkehrsverstöße durch die vorgeschlagene Aufstellung eines zusätzlichen Sperrschildes durchzuführen.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass schon diese Maßnahme die Sicherheitslage vor Ort verbessert. Zudem ist nicht erkennbar, dass die Veränderung der Verkehrsführung zu gravierenden Mehrbelastungen der anliegenden Straßen führen wird.
zu TOP 11.21
Feuerwerks-Wettbewerb im Westfalenpark
(Dez4)
(Drucksache Nr.: 11354-08-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Stüdemann vom 03.04.08 zur Kenntnis.
zu TOP 11.22
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
(Drucksache Nr.: 11372-08)
Herr Dudde stellt die geplante Entwicklung des Lagerturms der ehem. Kronenbrauerei im Bereich Kronenviertel vor. Die Sitzung des Gestaltungsbeirats findet in der nächsten Woche statt.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Südbad
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Mitteilung StA 52
(Drucksache Nr.: 11575-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällantrag Hallesche Straße
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11576-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 06.05.2008. Den Fraktionen werden die Pläne und der Schriftverkehr, der zur Beschlussfassung führte aus dem Jahre 2005 zur Verfügung gestellt.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 11577-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Straßenschäden an der Straße "Am Zehnthof"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11564-08)
Anfrage:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wann mit der Behebung der starken Schäden an der Straße Am Zehnthof unterhalb der Düsterstraße zu rechnen ist.
Udo Dammer Carsten Wember Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung