Niederschrift
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.01.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:54 Uhr
Anwesend: 17
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski entschuldigt |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröderentschuldigt |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmann |
FDP/Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
|
d) Gäste: |
|
Herr Udo NiedballaNiedballa GbR/Projektentwicklung |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.01.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umbau- und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule in DO-Marten
mündl. Berichterstattung der Fa. Niedballa GbR
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Weltjugendtag 2005/Finanzzuschuß der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00670-04)
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Nicht belegt
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Schaffung einer Kinder- und Jugendeinrichtung für DO-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00766-05)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 - Siedlung Am Nocken -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00675-04)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00673-04)
11.3 63/2-3-34114
Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderungen mit dem Schwerpunkt psychische Hilfeleistung auf dem Grundstück Westricher Straße 9 c in Dortmund-Lütgendortmund
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs.2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00701-04)
11.4 Auflösung des Containerstandortes "Schulte-Heuthaus-Straße / Steinhammerstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00672-04)
11.5 63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)
Vertagung aus 12/04, dort 11.2
11.6 Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2/Grundstück Universitätsstraße/Salinger Weg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 00762-05)
11.7 Sperrbügel Somborner Straße/Ecke Am Schmechtingsbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00730-04)
11.8 Vermüllung des Teiches im Volksgarten Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00729-04)
11.9 Fahrbahn- und Gehwegabsenkung im Bereich Provinzialstr. 199 a
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00728-04)
11.10 Störendes Parkverhalten Limbecker Str./Kurvenbereich Hofstadtweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00732-04)
11.11 Unterschiedliche Wartezeiten/Grünphasen einer Fußgängerbedarfsampel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00733-04)
11.12 Fahrverhalten an "Berliner Kissen", Hofstadtweg, Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00750-05)
11.13 Verkehrsunsicherheit/Gehweg Holtestr. 14, Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00749-05)
11.14 Fahnenmasten vor der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00748-05)
12. Mitteilungen
12.1 Einrichtung einer Post-Service Filiale in Westrich
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00623-04)
12.2 Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00736-04)
12.3 Fehlverhalten von Hundebesitzern im Volksgarten Lüdo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00637-04)
12.4 Instandsetzung Verbindungsweg Neptunstraße/Ecke Brache
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00711-04)
12.5 Zustand des Reitsportzentrums Westrich
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 00624-04)
12.6 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Mitteilung (StA 60)
(Drucksache Nr.: 00230-04)
12.7 Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00724-04)
12.8 Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 00679-04)
12.9 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00665-04)
12.10 Baubeginnanzeige/Erschließung Steinsweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00666-04)
12.11 Baumfällantrag
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00723-04)
12.12 Stimmbezirke und Wahllokale im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (12)
(Drucksache Nr.: 00773-05)
13. Anfragen
13.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV Lüdo
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00685-04)
13.2 Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-04)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.12.2004
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01013-05)
2.1
Frau Zimmermann – pers. bekannt – wies zu TOP 11.5 darauf hin, sie habe sich an die BV Hombruch gewandt, um dort den Verzicht auf diese Anlage zu erreichen. Sie vermutet den Ausbau der Funkantenne als Mobilfunkantenne und fragte die Bezirksvertretung, wie sie sich zu dem TOP stellen werde.
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, die Vorlage werde unter den TOP 11.5 und TOP 11.6 behandelt. Frau Zimmermann möge das Beratungsergebnis abwarten.
2.2
Herr Busse – pers. bekannt – dankte zunächst für den unbürokratisch eingerichteten Zuweg zwischen dem zukünftigen Park der Generationen und der Feuerwehr.
Er bezog sich auf die künftige Ausbauplanung des Parks und fragte nach, ob der Ausbau des Parkstreifens – entgegen dem Wunsch der Bezirksvertretung – tatsächlich als Schwarzdecke geplant sei.
Der Bezirksvorsteher bestätigte den ursprünglichen Wunsch der BV, den Parkplatzausbau in Schotter oder Rasengittersteinen vorzusehen; erinnerte aber auch an die Fachaussage der Tiefbauverwaltung, der Ausbau von öffentl. Parkplätzen unterliege gewissen Qualtitätsstandards und Normen. Somit komme nur ein gleichartiger Ausbau, wie auf dem benachbarten Großparkplatz, infrage.
2.3
Herr Özkan – Mobilfunkgegner aus Wambel – stellte fest, in Oespel konzentrierten sich angeblich die Mobilfunkantennen. Er fragte nach, ob die BV nicht ein Konzept der Verwaltung für sinnvoll erachte.
Der Bezirksvorsteher entgegnete, Konzepte seien immer sinnvoll, aber die Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde sei sicher in ständigem Gespräch mit Mobilfunkbetreibern und bewege sich selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts.
Abschließend wies Frau Zimmermann noch darauf hin, der Bau einer Mobilfunkanlage am Ackerweg sei durch das Verwaltungsgericht, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, stillgelegt worden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umbau- und Neugestaltung der ehem. PTA-Schule in DO-Marten
Beschluss:
Die Berichterstattung wurde von Herrn Niedballa, Projektentwickler und Eigentümer der Liegenschaft wahrgenommen.
Zu Beginn schilderte er die gute Bausubstanz und den Denkmalschutz des Gebäudekomplexes. In Absprache mit der Denkmalbehörde werden die großen Fensterfronten erhalten, das Gebäude völlig entkernt, neue Decken eingezogen und Galeriegeschosse eingebaut. Gleiches gilt für den Anbau von Südbalkonen.
Die ehem. Klassenräume werden künftig zu Wohnungen bzw. zu Gewerbeeinheiten umgebaut. Insgesamt entstehen 16 Wohn- und Gewerbeeinheiten unterschiedlicher Größe. Von den Wohnungen werden 50% im 1. Förderweg, 25% im 2. Förderweg und 25% als freifinanzierte Wohnung errichtet.
Neben dem Altbaukomplex wird im rechten Winkel noch ein Neubaukörper errichtet, der sich in der Gestaltung an den Altbau anlehnt.
Die bisher im ehem. Schulgebäude untergebrachte Seniorenbegegnungsstätte kann erhalten bleiben, wenn eine Anmietung durch die Stadt Dortmund erfolgt.
Alle Fraktionen begrüßten das Um- und Ausbauvorhaben.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
Aus der Diskussion, angeregt durch den Bezirksvorsteher, Herrn Gallen und Herrn Dr. Gillmeister wurde nachfolgender - mündl. - interfraktioneller Antrag formuliert und einstimmig beschlossen:
„Die Verwaltung – StA 50/Herr Pohlmann – wird dringend gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 15.02.2005 zur künftigen Seniorenarbeit in DO-Marten mündl. Bericht zu erstatten. Dabei soll auch der Gesichtspunkt der Kontinuität am jetzigen Standort – ehem. Bismarck/PTA-Schule in DO-Marten – näher ausgeführt werden.“
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Weltjugendtag 2005/Finanzzuschuß der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00670-04)
Nach dem Hinweis der Geschäftsführung wird der Bezirksvertretung für die Februar-Sitzung ein Vorhabenplan „Veranstaltungsförderung“ vorgelegt, in dem auch ein Vorschlag für die Förderung des Weltjugendtages enthalten sein wird.
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Nicht belegt
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Schaffung einer Kinder- und Jugendeinrichtung für DO-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00766-05)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auf Vorschlag von Dr. Gillmeister – Bündnis 90/Die Grünen – wird der Bezirksvorsteher noch zu einem Abstimmungsgespräch zwischen Jugendamt, Pfarrer Brinkmann/ev. Kirchengemeinde DO-Kley und den Fraktionssprechern einladen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109 - Siedlung Am Nocken -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00675-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem AUSW einstimmig, nachfolgenden Beschluß zu fassen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 109 - Siedlung Am Nocken - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung
Nr. 2).
Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 109
- Siedlung Am Nocken - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 17.12.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00673-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem AUSW einstimmig, nachfolgenden Beschluß zu fassen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 6).
Rechtsgrundlage:
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n
- Ortskern Lütgendortmund - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 16.12.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 11.3
63/2-3-34114
Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderungen mit dem Schwerpunkt psychische Hilfeleistung auf dem Grundstück Westricher Straße 9 c in Dortmund-Lütgendortmund
- Vorhaben nach § 30 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 31 Abs.2 BauGB Beschluss
(Drucksache Nr.: 00701-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Auflösung des Containerstandortes "Schulte-Heuthaus-Straße / Steinhammerstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00672-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig die Auflösung des Containerstandortes „Schulte-Heuthaus-Straße / Steinhammerstraße“.
zu TOP 11.5
63/2-3-33639
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2 auf dem Grundstück Universitätsstraße / Salinger Weg in Dortmund-Eichlinghofen
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00378-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, als vertagte Vorlage zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich (gegen 3 Nein-Stimmen/2 FDP/Bürgerliste, 1 DVU) die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.6
Errichtung einer Funkstation für das Mobilfunknetz D2/Grundstück Universitätsstraße/Salinger Weg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 00762-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.7
Sperrbügel Somborner Straße/Ecke Am Schmechtingsbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00730-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.8
Vermüllung des Teiches im Volksgarten Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00729-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.9
Fahrbahn- und Gehwegabsenkung im Bereich Provinzialstr. 199 a
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00728-04)
Beschluss:
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.10
Störendes Parkverhalten Limbecker Str./Kurvenbereich Hofstadtweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00732-04)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.11
Unterschiedliche Wartezeiten/Grünphasen einer Fußgängerbedarfsampel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00733-04)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.12
Fahrverhalten an "Berliner Kissen", Hofstadtweg, Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00750-05)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.13
Verkehrsunsicherheit/Gehweg Holtestr. 14, Lüdo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00749-05)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 11.14
Fahnenmasten vor der Friedens-Grundschule, DO-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00748-05)
Beschluss:
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Einrichtung einer Post-Service Filiale in Westrich
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00623-04)
Die Mitteilung der Deutschen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Querungshilfe Westricher Straße/Feldgarten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00736-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Fehlverhalten von Hundebesitzern im Volksgarten Lüdo
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00637-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Instandsetzung Verbindungsweg Neptunstraße/Ecke Brache
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00711-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Zustand des Reitsportzentrums Westrich
Mitteilung (63)
(Drucksache Nr.: 00624-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Mitteilung (StA 60)
(Drucksache Nr.: 00230-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Mähen der Naturwiese zwischen Kleybredde und Dorneywald
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 00724-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Einschränkung des öffentl. Badebetriebes
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 00679-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00665-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Baubeginnanzeige/Erschließung Steinsweg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00666-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Baumfällantrag
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 00723-04)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.12
Stimmbezirke und Wahllokale im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (12)
(Drucksache Nr.: 00773-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verwendung von Haushaltsmitteln der BV Lüdo
Anfrage zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00685-04)
Beschluss:
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Ein- und Ausfahrt Parkplatz Bezirksfriedhof Lütgendortmund
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00727-04)
Beschluss:
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Hartmann Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung