Niederschrift

über die 30. Sitzung des Schulausschusses


am 04.02.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)


Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i.V. für Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Sven Schulz (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)


Miriam Böhm (Bezirksschülervertretung)
Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
sE Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Arbeitsagentur)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Gisela Bartholomä
Siegfried Flenner
Ursula Grosch
Reyhan Güntürk
Manfred Hagedorn
Thomas Köthe
Martina Raddatz-Nowack
Bodo Schneider
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Dieter Ihmann


Peter Rieger

5. Gäste

Hartmut Anders-Hoepgen (Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie)


Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Michael Hofacker (Bezirksregierung Arnsberg)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Dr. Stefan Mühlhofer (Aktionsbüro für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Schulausschusses,
am 04.02.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2008

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2008

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
mündlicher Bericht des Sonderbeauftragten Hartmut Anders-Hoepgen

2.2 Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12479-08-E1)

2.3 Helmholtz-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

2.4 Räumliche Kapazitäten an Schulen - am Beispiel der Schulstrukturanalyse für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13631-08)

3.2 Unterrichtsaufall an Dortmunder Schulen
mündliche Berichterstattung durch die Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 13165-08-E2)

3.3 Lernmittelfonds
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13041-08-E2)

3.4 Aufarbeitung von Unterrichtsausfällen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12928-08-E1)

3.5 Heinrich-Böll-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13278-08-E1)

3.6 Kooperationen mit Hauptschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13417-08-E2)

3.7 Schulpauschale
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13042-08-E3)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Gebäudereinigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12405-08)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13343-08)

5.2 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

5.3 Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)

5.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)


6. Anfragen /Anträge

6.1 Individuelle Förderung
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13579-08)

6.2 Stiftung Partner für Schule NRW
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13581-08)

6.3 Private Nachhilfeunternehmen
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13582-08)

6.4 Regionales Bildungsbüro
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13583-08)

6.5 Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13585-08)

6.6 Initiative "Go! to school"
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13586-08)

6.7 Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13587-08)

6.8 Konjunkturpaket für Kommunen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13876-09)

6.9 Ausbau von Ganztagsschulen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13877-09)

6.10 Holte-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13878-09)

6.11 Grundreinigung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13900-09)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pöting (SPD) benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 3.2 wird vorgezogen behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.11 – Gebäudereinigung bzw. Grundreinigung an Schulen werden im Zusammenhang behandelt.

TOP 2.3 – Helmholtz-Gymnasium ist von der Verwaltung zurückgezogen worden.

Die Tagesordnung wird um dem Punkt 6.12 „Schulzentrum Alt-Scharnhorst“ - Dringlichkeitsantrag aus der BV Scharnhorst erweitert.

Die Tagesordnung wird um dem Punkt 6.13 „Auswirkungen auf das Schulschwimmen durch verzögerte Wiedereröffnung des Hallenbades Lütgendortmund“ erweitert.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.2008

Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Schulausschusses am 29.10.08 wird einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 26.11.2008

Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Schulausschusses am 26.11.08 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 3.2
Unterrichtsaufall an Dortmunder Schulen
mündliche Berichterstattung durch die Bezirksregierung Arnsberg
(Drucksache Nr.: 13165-08-E2)

TOP 3.2 wird vorgezogen behandelt.

Herr Hofacker (Bezirksregierung Arnsberg) erläutert den Sachverhalt. Sein Statement wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) weist darauf hin, dass die Berichte der Schulleiter erheblich von dem abweichen, was referiert wurde. Gerade an manchem Gymnasium ist es schwierig, den Unterricht vernünftig abzudecken, weil es zu zahlreichen Unterrichtsausfällen kam. Ihn interessiert, ob der errechnete Bedarf wirklich den Tatsachen entspricht, bzw. warum die Zahlen nicht übereinstimmen. Bei der Entwicklung der Lehrerstellen bittet er um Vergleiche zu den letzten Jahren und Angaben über das Verhältnis zwischen Stunden, die gegeben werden und denen, die ausfallen.

Für Herrn Knieling (CDU) hat der Vortrag zur Klärung beigetragen. In den letzten Tagen und Wochen standen in den Dortmunder Medien Horrorzahlen über den Unterrichtsausfall, was von Abgeordneten der SPD dann auch benutzt wurde, eine Anfrage im Landtag zu stellen. Er hält es für unverantwortlich, dermaßen unqualifizierte Zahlen an die Presse weiterzugeben, und kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese der Realität entsprechen. Er selbst hat in Gesprächen mit den Schulleitern von strukturellen Problemen erfahren, dass z.B. bestimmte Fächer nicht zu besetzen sind, weil es dafür keine Lehrer gibt. Ihn interessiert, ob die Schulleiter die Pflicht haben, sich an die Bezirksregierung zu wenden, wenn erheblicher Ausfall an den Schulen festzustellen ist.

Herr Utech (SPD) verfolgt solche Informationen immer mit Skepsis, zumal Arbeitgeber häufig behaupten, es sei genug Personal da, und dann müssen Überstunden gefahren werden. Nach seinen Erfahrungen mit Beamtenstellen werden natürlich auch Leute statistisch mitgerechnet, die „ausfeiern“. Er möchte daher wissen, wie hoch der Krankenstand ist, und wie er durch Reserven ausgeglichen wird. Darüber hinaus fragt er, wie sich der Altersdurchschnitt der Lehrer auf die Situation auswirkt.

Herr Hofacker (Bezirksregierung Arnsberg) stimmt zu, dass es private Arbeitgeber etwas einfacher haben, sich von Arbeitskräften zu trennen, deren Arbeitsleistung deutlich unter dem Schnitt liegt. Das ist aber im öffentlichen Dienst nur unter extrem schwierigen Bedingungen möglich. Es ist kein spezifisch Dortmunder Problem, dass es auch Lehrkräfte gibt, mit deren Arbeitsleistung man nur bedingt zufrieden ist. Die Bezirksregierung bemüht sich durchaus, Planstellen, die pro forma besetzt sind, aus denen aber keine Arbeitsleistung mehr resultiert, möglichst schnell wieder für eine Neueinstellung zur Verfügung zu stellen, allerdings nur im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, z.B. über frühzeitige Zurruhesetzungen und ähnliches. Die Frage, ob der AVO-Bedarf falsch berechnet ist, kann er nur verneinen. Das Verfahren ist zwischen den Aufsichtsbehörden und den Schulen völlig unstreitig und basiert auf relativ einfachen mathematische Formeln, die das System per Knopfdruck auswirft. Schwieriger gestaltet sich da ein Rückblick, denn zwischen dem „Daten-Nirwana“ vor fünf Jahren und der heutigen Klarheit wurde geradezu ein Quantensprung vollzogen. Heute gibt es relativ valide Zahlen über das tatsächlich vorhandene Personal, was bei ca. 35.000 Lehrkräften an über 1.000 Schulen im Regierungsbezirk Arnsberg zumindest in der zeitnahen Datenverarbeitung gewisse Probleme aufwirft. Die Bedarfsseite war und ist immer schon klar, aber auch auf der Ausstattungsseite gibt es relativ valide Zahlen, die im Moment allenfalls im Bereich von Plus/Minus 1,0 Stellen variieren. Es kam trotzdem zu diesen Klagen, weil Mitte des Jahres zum einen an drei Dortmunder Gymnasien sehr plötzlich sehr viele Lehrkräfte ausgefallen sind, und insbesondere ein fachspezifischer Mangel vorlag, entsprechenden Vertretungsunterricht zu organisieren. Das ist durch Neueinstellungen zum 1. Februar an diesen drei Gymnasien behoben. Natürlich gibt es bei so einem großen Personalkörper immer das Problem, dass im Schulhalbjahr auch viele Abgänge vorkommen, die erst mit einem neuen Einstellungstermin zum Schuljahresbeginn vollkommen kompensiert werden können. Insofern wird die Relation zwischen Bedarf und Ist-Besetzung in einem Schulhalbjahr tendenziell etwas schlechter. Zur Signifikanz der veränderten Relation Lehrer-Schüler ist zu sagen, dass die Unterrichtsversorgung ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat: im Land ist die Schülerzahl in den letzten 5 Jahren landesweit um 100.000 Schüler gesunken, die Lehrerstellen sind aber komplett im System verblieben, was natürlich eine erheblich bessere Lehrer-Schüler-Relation bedingt. Darüber hinaus wurden über 5.000 zusätzliche Stellen geschaffen, womit sich das Verhältnis weiter verbessert hat. Schließlich verdeutlicht er, dass Schulleiter selbstverständlich verpflichtet sind, Unterrichtsausfall der Bezirksregierung Arnsberg zu melden, denn diese ist als Dienstleister dafür verantwortlich, Vertretungsunterricht zu organisieren und befristete oder unbefristete Einstellungen zu realisieren. Genaue Zahlen zum Krankenstand hat er aber leider derzeit nicht.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) weist darauf hin, dass die Berufskollegs ihre strukturellen Probleme in der Vergangenheit durch Seiteneinsteigerprogramme haben lösen können. Das war ein Programm der alten Landesregierung, und zu der Zeit gab es genügend Bewerbungen an den Berufskollegs, die Seiteneinsteiger zu einigermaßen attraktiven Bedingungen einstellen konnten. Mittlerweile ist das durch die neue Landesregierung so heruntergeschraubt worden, dass es praktisch keine Seiteneinsteiger mehr gibt, weil die Bezahlung in NRW absolut unattraktiv ist und deswegen viele in andere Bundesländer abwandern, in denen es zudem möglich ist, auch noch in höherem Alter den Beamtenstatus zu erlangen. Sie fragt, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, auf diese Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen, damit es für die Berufskollegs wieder einfacher wird, an Fachpersonal zu kommen.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) verteidigt die von der Stadtelternschaft ermittelten Zahlen. Die Mitteilung von 36 Schulleitern, mit denen persönlich gesprochen wurde, dass an den Gymnasien 657 Stunden, an den Gesamtschulen 475 Stunden und an den Realschulen 112 Stunden fehlen, ist doch nicht aus der Luft gegriffen. Wie ließe sich sonst erklären, warum bis August 2009 mit 197 neuen Lehrern in Dortmund nachgebessert wird, wenn diese Zahlen nicht stimmen? Selbst die Ministerin hat zugegeben, dass es in Dortmund nicht ganz glatt läuft. Und deshalb sollen keine geschönten Zahlen vorgelegt werden, sondern einfach nur die Wahrheit. Wenn es keine Lehrer gibt, dann kann man keine einstellen, aber die Behauptung, in Dortmund läuft alles glatt, und der Unterrichtsausfall ist nicht so gravierend, wie es die Presse dargestellt hat, entspricht nicht den Tatsachen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) interessiert, ob die Berechnungen auf Durchschnittswerten beruhen bzw. wie sich diese Diskrepanz zu den fehlenden Unterrichtsstunden, die ja an den Schulen wesentlich massiver sind, zusammensetzt und warum die Zahlen nicht übereinstimmen.

Herr Hofacker (Bezirksregierung Arnsberg) legt zum Thema Seiteneinstieg dar, dass dies eine Öffnung war, die von der vormaligen Landesregierung zu Wege gebracht wurde und für die Berufskollegs zu einer erheblichen Entlastung geführt hat. Dies ist auch weiter spürbar, es wurden landesweit 66 Seiteneinsteiger an Berufskollegs eingestellt, was allerdings nicht mehr die Zahlen von vor ein paar Jahren erreicht. Dazu mag eine Veränderung der Rahmenbedingungen beigetragen haben, der seines Erachtens entscheidende Punkt ist aber, dass das Reservoir an qualifizierten Seiteneinsteigern weitgehend abgeschöpft wurde. Richtig ist, dass bis vor drei Jahren für bestimmte Mangelfächer an Berufskollegs eine Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr möglich war. Das ist nicht mehr möglich, und hat auch hin und wieder zu nicht valide belegbaren Abwanderungsdrohungen geführt. Etwas abschreckender und entscheidender war allerdings die Ablösung des BAT durch den TV-L. Das haben aber allein die Tarifvertragsparteien zu verantworten, auch wenn man sich schon darüber wundern kann, dass die Arbeitnehmerseite einer derart signifikanten Verschlechterung der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht Beamte sind, zugestimmt hat. Man hat versucht, die plötzlich auftretenden strukturellen Probleme dadurch zu kompensieren, dass man den TV-L im Erlasswege in zuvor nicht angedachte Richtungen ausgedehnt hat, um zu einer höheren Bezahlung zu kommen und dadurch dieses strukturelle Problem ein wenig aufzufangen. Die Zahl verfügbarer Seiteneinsteiger wird aber gleichwohl deutlich kleiner, jedenfalls in der Qualifikation, wie sie von den Berufskollegs nachgefragt wird. Er bleibt aber dabei, dass zumindest die Differenz zwischen dem Unterrichtsbedarf und den zur Verfügung stehenden Lehrkräften in Dortmund wie auch im Bezirk im Vergleich zu den Erhebungen, die hier durchgeführt wurden, relativ gut aussieht. Die Ausfallzahlen sind natürlich auch der Bezirksregierung bekannt geworden und hat die Verantwortlichen hellhörig gemacht. Nachfragen bei einzelnen der beteiligten Schulen haben folgendes Bild ergeben: viele Schulleiter haben, und deswegen haben sie es auch strukturellen Unterrichtsausfall genannt, die Differenz zwischen dem Ertrag aus einer Stelle und der Stelle addiert. Eine Stelle hat in bestimmten Schulformen einen Maximalertrag von 24 Stunden in der Woche. Der tatsächliche Ertrag aus der Stelle kann aber sehr viel geringer sein, weil die betroffene Person ein bestimmtes Alter erreicht hat und eine Altersermäßigung beanspruchen kann oder schwerbehindert ist. Das kann sich im Einzelfall auf einen zweistelligen Stundenbetrag addieren, der die Differenz zwischen der Stelle und dem Ertrag aus der Stelle darstellt. Wenn man das in einer relativ großen Stadt wie Dortmund zusammenrechnet, kommt man auf diese Größenordnungen eines sog. strukturellen Unterrichtsausfalls. Das ist aber kein echter Unterrichtsausfall, denn die Minderleistung aus der Stelle ist in der Besetzung mit eingerechnet und kompensiert, das wirkt sich evtl. nicht an der einzelnen Schule 1:1 aus, aber zu 99% auch schulspezifisch. Er hatte ja bereits eingeräumt, dass im vergangenen Schulhalbjahr an einzelnen Schulformen vorübergehend Probleme bestanden, den laut Stundentafel zustehenden Unterricht zu erteilen. Das lag hauptsächlich daran, dass ausgefallene Lehrkräfte kurzfristig nicht in dem erforderlichen Umfang vertreten werden konnten.

Frau Böhm (Bezirksschülervertretung) hat den Vortrag als Schülerin sehr interessiert verfolgt, um besser verstehen zu können, wo ihre ganzen Unterrichtsstunden abgeblieben sind. Die Erklärung über die Diskrepanz zwischen Stellen und dem Ertrag daraus findet sie zwar nachvollziehbar, sie fragt sich allerdings, was denn mit den Schülerinnen und Schülern passiert, die in der Zeit des Zentralabiturs mit extrem viel Lerndruck diesen Unterricht einfach brauchen und jetzt mit EVA-Aufgaben abgespeist werden. Was nützt ihr die Aussage, dass 8 Stellen an den Gymnasien und 8,4 Stellen an den Gesamtschulen über Plan vorhanden sind, wenn sie morgens auf den Vertretungsplan in ihrer Schule schaut? Da fallen fast täglich zwei Stunden aus. Hinzu kommen die angeblich fachspezifischen Probleme; sie selbst hat in ihrer Realschulzeit ein ganzes Jahr lang keinen Chemieunterricht gehabt, jetzt auf der Gesamtschule fehlt Chemieunterricht seit einem Quartal. Die extremen Ausfälle beziehen sich aber auch auf Italienisch und sogar auf Deutsch. Man kann eigentlich nicht mehr differenzieren, sondern muss an allen Stellen Lücken feststellen. Sie appelliert daher an die Bezirksregierung, schnellstens eine Lösung zu finden, damit Schülerinnen und Schüler wirklich ihr volles Stundenpensum erhalten.

Für Herrn Fischer (Die Linken im Rat) ist die Diskussion um Unterrichtsausfall nicht neu, zumal die errechneten Zahlen mit den tatsächlichen Zahlen an den Schulen nicht übereinstimmen können. Gerade hat die Schulwirklichkeit gesprochen, die Zahlen der Bezirksregierung ergeben sich aber aus der sog. Lehrer-Schüler-Relation, die aber überhaupt nichts darüber aussagt, inwieweit die Fächer an den Schulen abgedeckt sind. Ihn interessiert, in welchen Fächern im Regierungsbezirk der meiste Unterricht ausfällt.

Herr Hofacker (Bezirksregierung Arnsberg) bestätigt das, kann aber das Problem leider nicht lösen, dass es in gewissen Fächern eine massive Unterdeckung gibt. Es ist zwar genug Geld vorhanden, Unterricht zu organisieren, es gibt aber keine ausgebildeten Lehrkräfte, und das betrifft mit Ausnahme von Biologie insbesondere die Naturwissenschaften, Latein und auch einige moderne Sprachen. Da Deutsch nicht dazu gehört, kann es nicht an einem fachspezifischen Mangel liegen, wenn Unterricht ausfällt, das müsste also behebbar sein. An den Gymnasien wurde z.B. der Zugang in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für das Fach Latein für Menschen geöffnet, die zwar eine entsprechende Sprachausbildung haben, aber keine Ausbildung im Lehrerberuf. Das bringt Probleme mit sich, birgt aber auch die Hoffnung, dass diese Personen über ein Best-Practice-Verfahren dahin kommen, ihre Fachkunde vermitteln zu können. Ähnlich verfährt man in den anderen Mangelsituationen, z.B. in Physik und in Chemie, aber da werden in der Privatwirtschaft derzeit noch bessere Rahmenbedingungen geboten. Das Thema Unterrichtsausfall werden sicher noch weitere Generationen diskutieren und gleichwohl nie auffangen können.

Herr Thißen (Stadtelternschaft) wundert sich, warum es der Bezirksregierung nicht weiß, wie viele Ausfälle, Krankentage, Fehlzeiten, Dauerkranke oder Rentenanwärter es im Bezirk gibt, das müsste in Zeiten von Computertechnik eigentlich leicht festzustellen sein.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) wäre daran interessiert, die tatsächlichen täglichen Ausfälle in die Berechnungen einzubeziehen, und würde sich wünschen, zukünftig bei solchen Vorträgen schriftliche Vorabinformationen zu bekommen.

Herr Knieling (CDU) findet die Debatte geradezu grotesk. Statt sich darüber zu freuen, dass die Landesregierung mehr Lehrkräfte einstellt wird hier darüber lamentiert. In den letzten 40 Jahren wurde doch eine ausgesprochen kurzsichtige Bildungspolitik betrieben. Die neue Landesregierung hat sich glücklicherweise auf ihre Fahnen geschrieben, die Bildungsqualität in NRW zu verbessern und die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. In der letzten Woche wurde der Haushaltsplan vom Landtag genehmigt, und dieser sieht im Schulhaushalt eine Summe von 13,366 Mrd. Euro vor. Das ist enorm, und darüber sollte sich jeder Schulpolitiker freuen. Aber auch damit kann der Unterrichtsausfall nicht auf 0 % zurückgeführt werden, denn es wird immer wieder einmal jemand krank. Deshalb ist es das Bestreben der Landesregierung, einen Überhang zu schaffen, der Vertretungsreserven ermöglicht und dafür garantiert, dass der Unterricht voll und ganz gegeben wird. Er teilt den Unmut, wenn die Verhältnisse so sind wie geschildert, aber er kann sich nicht vorstellen, dass diese Situation flächendeckend für Dortmund gilt.

Herr Jähnke (Sprecher der Berufskollegs) erläutert, dass jede Schule die tatsächlichen Unterrichtsausfälle in der sog. Unterrichtsverteilungsdatei erfasst, die dem Schulträger und der Bezirksregierung zur Verfügung gestellt wird. Daraus kann man ganz klar erkennen, wie viele Unterrichtsstunden an jeder Schule ausfallen. Zu den systembedingten Mängeln gibt er ein Beispiel aus seiner Schulpraxis: es waren neun Stellen unterbesetzt, es gab zwei Dauererkrankte, die jetzt Pensionsfälle geworden sind, und der Unterrichtsausfall betrug im Prinzip 15 bis 18%. Er hat jetzt sechs Lehrer neu einstellen können und damit genau den Klassenschnitt erreicht. Aber das zeigt auch die Fehler im System, die Schwerbehindertenquote hat sich z.B. nie verändert, früher waren vier, jetzt sind 12 schwerbehinderte Lehrkräfte an der Schule, was zu einem Ausfall einer ganzen Lehrerstelle führt usw. Und die langfristigen Erkrankungen nehmen auch immer mehr zu, ab 55 Jahren gibt es eine und wenn die Lehrer über 60 sind bekommen sie zwei Ermäßigungsstunden. Wer dann eine ungünstige Altersstruktur hat, wie es an seiner Schule der Fall ist, hat natürlich auch wesentlich mehr Ausfälle. Jede Schule erfasst das statistisch haarklein, und in Zeiten der Datenverarbeitung müsste man das auswerten können. Dann wären solche Debatten überflüssig.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Das Thema bleibt eine Dauerbaustelle, wobei er ein gewisses Unbehagen dabei hat, Unterrichtsausfall als naturgegebenen Schicksalsschlag hinzunehmen. Er hält es daher für ganz wichtig, mit Phantasie darüber nachzudenken, wie man Unterrichtsausfall minimieren kann. Wenn ganze Fächer fehlen, wie eben geschildert, dann hat das auch etwas mit Berufs- und Lebenschancen zu tun. Die Frage der Bezahlung, der Aufstiegschancen für Lehrkräfte ist eine politische Bewertung, aber auch der gesellschaftlichen Wertschätzung dieses Berufsstandes. Da liegt einiges im Argen. Er hält es daher nicht für richtig, die Flinte ins Korn zu werfen. Es muss vielmehr ein gemeinsames Unterfangen aller sein, diese Situation nachhaltig zu verbessern.

Die Stellungnahme der Bezirksregierung zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wird damit zur Kenntnis genommen.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
mündlicher Bericht des Sonderbeauftragten Hartmut Anders-Hoepgen

Herr Anders-Hoepgen und Herr Dr. Mühlhofer unterrichten den Schulausschuss über den Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und beantworten zahlreiche Fragen des Gremiums.

Der Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.2
Renovierungsbedarf und Nutzung der Lehrküchen an der Max-Wittmann-Schule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12479-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.3
Helmholtz-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

zurückgezogen.



zu TOP 2.4
Räumliche Kapazitäten an Schulen am Beispiel der Schulstrukturanalyse für den Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Knieling (CDU) bittet um Korrektur der Zahlen für das Heinrich-Heine-Gymnasium, die nach übereinstimmender Feststellung seiner Fraktion und des Schulleiters nicht den Tatsachen entsprechen können.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Mengede; hier: Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13631-08)

Der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die Sitzung der BV Mengede wird zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

a) die Zusammenführung der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8, 44359 Dortmund, und der Hauptschule Nette, Dörwerstraße 36, 44359 Dortmund zum Schuljahr 2009/10 (01.08.2009) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG) entsprechend dem in Ziffer 4.1 dargestellten Verfahren

b) die Aufhebung des Beschlusses vom 13.03.2008 zur Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36 (Vorlage DS-Nr. 10648-08)

c) die Erteilung eines Planungsauftrags an die Städtische Immobilienwirtschaft zur Fachraumerneuerung und Schaffung der erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für die Pädagogische Übermittagsbetreuung im Gebäude der Hauptschule Mengede, Mengeder Markt 6-8 sowie die Aufnahme der Maßnahme in die zu aktualisierende Übersicht über Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau 2008ff (Maßnahmepriorisierung).

zu TOP 3.3
Lernmittelfonds
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13041-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 3.4
Aufarbeitung von Unterrichtsausfällen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12928-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.5
Heinrich-Böll-Gesamtschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13278-08-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.6
Kooperationen mit Hauptschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13417-08-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.7
Schulpauschale
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13042-08-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Gebäudereinigung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12405-08)
Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12405-08-E1)
zu TOP 6.11
Grundreinigung an Schulen
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13900-09)

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 6.11 werden im Zusammenhang behandelt.

Die gemeinsame Bitte um Stellungnahme ist durch die Verwaltungsvorlage zufriedenstellend beantwortet.

Aus dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft wird folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.:12405-08-E1) überwiesen, den Herr Knieling (CDU) mündlich auch im Schulausschuss zur Abstimmung stellt:
„Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft begrüßt die Wiedereinführung der flächendeckenden Grundreinigung in Schulen und stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, dass die haushaltsneutral zu gestaltende Finanzierung des Mehraufwandes nicht aus dem Budget substanzerhaltender Maßnahmen, insbesondere nicht aus dem „Instandhaltungstopf“ für städtische Gebäude erfolgt.“

Nach kurzer Debatte ist sich der Schulausschuss einstimmig einig, dass der Antrag ohne Empfehlung an den HFA weitergeleitet wird

Gleichwohl empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das vorliegende Konzept zur Ausgestaltung der Gebäudereinigung.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13343-08)

Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.2
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Ausländerbeirat, ASFG und KJA haben sich kritisch zu der Verwaltungsvorlage geäußert. Im ABÖAB wurde zudem mehrheitlich ein rot-grüner Antrag zum weiteren Verfahren angenommen. Die Auszüge aus den noch nicht genehmigten Niederschriften dieser Gremien sind als Tischvorlage verteilt worden.

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage und die abweichenden Äußerungen zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Perspektiven finden - Chancen nutzen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13687-08)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig (bei einer Enthaltung), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Perspektiven finden – Chancen nutzen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 120.000 €.




6. Anfragen /Anträge

zu TOP 6.1
Individuelle Förderung
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13579-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.2
Stiftung Partner für Schule NRW
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13581-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.3
Private Nachhilfeunternehmen
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13582-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.4
Regionales Bildungsbüro
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13583-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.5
Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13585-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.6
Initiative "Go! to school"
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13586-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


zu TOP 6.7
Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 13587-08)

Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


zu TOP 6.8
Konjunkturpaket für Kommunen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13876-09)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13876-09E1)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13876-09E3)

Folgender Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht, fließt in die anstehenden Diskussionen um die Umsetzung des Konjunkturpaketes für Kommunen ein und wird spätestens in der nächsten Sitzung des Schulausschusses wieder aufgerufen:
Im Rahmen der von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel fordert der Schulausschuss
die Verwaltung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Die auf der Prioritätenliste aufgeführten Projekte – über das Jahr 2009 hinaus – sollen
erstrangig abgearbeitet werden.

2. Damit ab dem Schuljahr 2010/2011 an je zwei Realschulen und je zwei Gymnasien der Ganztagsbetrieb eingeführt werden kann, sind entsprechende bauliche Maßnahmen
umzusetzen.

3. Am Leibniz-Gymnasium werden die dringend benötigten baulichen Verbesserungen umgehend umgesetzt, die für eine Internationale Schule notwendig sind, wie beispielsweise
die Sanierung des Fachbereichs Biologie.

Des weiteren wird der Bau einer notwendigen Aula schnellstmöglich angestrebt und umgesetzt, die auch bei Bedarf den benachbarten Schulen als Versammlungsstätte dienen sollte. Darüber hinaus notwendige bauliche Maßnahmen soll die Verwaltung mit der Schulleitung abstimmen.

Folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste gilt als eingebracht, fließt in die anstehenden Diskussionen um die Umsetzung des Konjunkturpaketes für Kommunen ein und wird spätestens in der nächsten Sitzung des Schulausschusses wieder aufgerufen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung für den Bildungsbereich zur Verfügung stehenden Gelder (rund 58% der gesamten Finanzmittel) für schulische Maßnahmen zu verwenden.
2. Priorität wird dem flächendeckenden Ausbau des Ganztags- und Über-Mittags-Programms von je einer Realschule oder Gymnasiums in jedem Stadtbezirk eingeräumt. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt:
a) im Dialog mit den Schulen ein Konzept zu erarbeiten, das die räumlichen und baulichen Voraussetzungen hierfür gewährleistet.
b) zu prüfen, ob sich in Schulzentren Synergieeffekte erzielen lassen (z.B. Nutzung einer Mensa durch mehrere Schulen).
c) den Bedarf für Dortmund kurzfristig beim Land anzumelden, um zusätzlich noch an den bereitgestellten Fördergeldern partizipieren zu können.
d) die Ergebnisse (incl. Darstellung der an einer Teilnahme interessierten Schulen) dem Schulausschuss zeitnah mitzuteilen.
3. Hierfür nicht verwendete Mittel sind unter Berücksichtigung der Prioritätenliste sodann für Sanierungs- und Ersatzneubaumaßnahmen von Dortmunder Schulen zu verwenden. Eine Vorschlagsliste der in Betracht kommenden Maßnahmen ist dem Ausschuss zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.


zu TOP 6.9
Ausbau von Ganztagsschulen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13877-09)
Stellungnahme zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13877-09E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.10
Holte-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13878-09)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13878-09E1)

Folgender Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht, fließt in die anstehenden Diskussionen um die Umsetzung des Konjunkturpaketes für Kommen ein und wird spätestens in der nächsten Sitzung des Schulausschusses wieder aufgerufen:
Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, an der Holte-Grundschule dringend benötigte
Umbaumaßnahmen umzusetzen, damit schnellstmöglich alle Kinder, die in den offenen Ganztag möchten, einen Platz bekommen.

zu TOP 6.12
Schulzentrum Alt-Scharnhorst
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der BV Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 13887-09)

Folgender aus der BV Scharnhorst überwiesene Dringlichkeitsantrag gilt als eingebracht, fließt in die anstehenden Diskussionen um die Umsetzung des Konjunkturpaketes für Kommunen ein und wird spätestens in der nächsten Sitzung des Schulausschusses wieder aufgerufen:

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, das Schulzentrum in Alt-Scharnhorst (bestehend aus der Hauptschule Scharnhorst und der Albert-Einstein-Realschule), um ein multifunktionales Forum zu erweitern. In diesem Zusammenhang ist die bauliche Erweiterung bzw. Neustrukturierung des bisher vorhandenen nicht sanierten Verwaltungstraktes insbesondere auch für eine Biblio- und Mediothek vorzusehen. Diese Maßnahme soll in die bisher vom Rat der Stadt Dortmund aufgelegte Prioritätenliste entsprechend aufgenommen werden.

Der Schulausschuss wird um Zustimmung gebeten.


zu TOP 6.13
Auswirkungen auf das Schulschwimmen durch verzögerte Wiedereröffnung des Hallenbades Lütgendortmund
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme(Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14015-09)

Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste liegt dem Schulausschuss vor:
Da die Verzögerung der Renovierung am Hallenbad Lütgendortmund erst nach Redaktionsschluss für den Schulausschuss bekannt wurde, bitten wir im Rahmen der Dringlichkeit um Aufnahme o. g. Punktes in die Tagesordnung sowie um schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

1. Wie konnte es dazu kommen, dass so weitreichende und schwerwiegende Mängel im Bereich der technischen Anlagen bei der langen Vorlaufzeit vorher nicht erkannt worden sind?
2. Welche zeitlichen Verzögerungen ergeben sich aus den notwendigen Reparaturen?
3. Welche Auswirkungen auf das Schulschwimmen sind damit verbunden und welche Maßnahmen werden getroffen, um das Schulschwimmen aufrechtzuerhalten?
4. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die verzögerte Inbetriebnahme (Transport der Schüler in andere Bäder/neue Anlage)?
5. Wie sollen diese zusätzlich anfallenden Kosten gedeckt werden und welche Projekte müssen aufgrund dieser Maßnahmen dann zurück stehen?
6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um in Zukunft solche Überraschungen zu vermeiden?

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bitte um Stellungnahme zuständigkeitshalber an den AKSF überwiesen wird, wobei vereinbart ist, dass die Schulverwaltung die Fragen 4 und 5 in der nächsten Sitzung des Schulausschusses schriftlich beantworten wird.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr.








D i e k n e i t e P ö t i n g S t a h n k e
Vorsitzender Ratmitglied Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: SchulA - Anlage 1 zur Niederschrift.pdf)