Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 16.05.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Weyer i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm bis 16.20 Uhr
Rm Frank
Rm Hübner bis 15.50 Uhr
Rm Horitzky i. V. für Rm Menzebach
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat




c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV Technologiezentrum Dortmund
StD Sierau 6/Dez.


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 16.05.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 18.04.2007

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do!) für Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-07)

2.2 Branchenbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08413-07)

2.3 Jahresbericht dortmund-project 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08452-07)

2.4 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08427-07)

2.5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet ab 01.01.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08702-07)

2.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08343-07)

2.7 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-07)

2.8 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07913-07)

3.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKt) Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07917-07)

3.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)

3.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08205-07)




3.5 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

3.6 Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Industrie in Dortmund - Stärkung und Ausbau der Produktionswirtschaft
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08285-07-E1)

4.2 Fördergelder von EU, Bund und Land, Controlling
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08269-07-E2)

4.3 Interessengemeinschaft Saarlandstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07842-07-E2)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Peter Kozlowski (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.7 Stadtumbau Rheinische StraßeEmpfehlung
(Drucksache Nr.: 08620-07)

3.8 Stadtumbau Rheinische StraßeEmpfehlung
(Drucksache Nr.: 08626-07)

Die Dringlichkeit wurde in beiden Fällen von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftförderung anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 18.04.2007

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 18.04.2007 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do!) für Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08415-07)

Herr Mager stellt dar, dass sich der Ausschuss auf seiner Fahrt im vergangenen Jahr nach Leipzig zu diesem Thema informiert habe, da die Arbeitsplanung der Wirtschaftsförderung vorsah, mit den vorbereitenden Arbeiten zum Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrum in Dortmund zu beginnen.

Dieses Konzept sei mit verschiedenen Partnern erarbeitet worden. Es sei gelungen, den Verein für innovative Schulentwicklung in Dortmund (schul.inn.do) für die Trägerschaft zu gewinnen, der aufgrund seiner Mitgliederstruktur mit Vertretern der Bereiche Schule, Wirtschaft und Wissenschaft besonders für diese Aufgabe geeignet ist.
Auch habe man bereits erste finanzielle Förderer gewinnen können, so z. B. die Dortmund-Stiftung oder Thyssen Krupp, die zugesagt haben, für zunächst 3 Jahre die Personalressource und die Finanzen für die Leitung des Zentrums zur Verfügung zu stellen. Dies sei besonders erfreulich, da sich die Zusammenarbeit mit Thyssen Krupp bereits im Bereich des dortmund-projectes bewährt habe und nun fortgesetzt werden soll.

Gemeinsam mit den Partnern solle nun der weitere Ausbau vorgenommen werden.

Die Wirtschaftsförderung werde einmalig Mittel in Höhe von bis zu 150.000 Euro zur Verfügung stellen, um die Kosten für die Investitionsmaßnahmen in den Räumlichkeiten zu begleichen, darüber hinaus entstehen bis zu 90.000 Euro jährliche laufende Betriebskosten, die als betriebswirtschaftlicher Aufwand für die Nutzung der bisher nicht vermieteten Flächen verbucht werden.

Rm Ollech bezeichnete es als erfreulich, dass es gelungen sei, dieses Projekt in Dortmund zu verwirklichen. Es sei wichtig, sich das Interesse der Kinder- und Jugendlichen an Technik und Wissenschaft zu nutze zu machen.

Er bat um einen Zwischenbericht zum weiteren Stand der Umsetzung nach einem Jahr.

sB Drüll wies auf die Notwendigkeit einer erneuten Beratung dieses Themas hin, sobald belastbares Zahlenmaterial für die Finanzierung vorliege.
Auch hinterfragte er, ob es sinnvoll sei, diese problembehaftete Immobilie zu nutzen.

Rm Dr. Littmann merkte an, dass sie sich freuen würde, wenn dem Eindruck entgegen getreten werden könne, dass es mit der Verwendung „nur“ um eine bestmögliche Verwertung der Räume gehe, die anderweitig am Markt nicht mehr platzierbar wären.

Punkt 1 der Ausganglage habe sie jedoch betrüblich gestimmt, dass der Standort Dortmund und die Schulbildung der Jugendlichen so negativ dargestellt werden und bezweifelte, dass allein eine derartige Initiative dieses wird beheben können.

Herr Mager stellt dar, dass die beschriebenen finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftsförderung und des Sondervermögens Technologiezentrum bereits die Obergrenzen der finanziellen Beteiligung darstellen, die nicht überschritten werden.
Die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes für das KITZ!do hänge von den Mitteln ab, die bei den Partnern eingeworben werden können und den Nutzungen, die mit den Schulen und Kindertagesstätten abgestimmt werden. Er betonte, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund selbst nicht Träger des KITZ!do sein wird, sondern der Verein schul.inn.do. Man habe sich bewusst dazu entschieden, um die Partner, die dort organisiert sind, in die Verantwortung des Betriebes und der inhaltlichen Ausgestaltung einzubeziehen.

Derzeit seien 5 Arbeitgeber involviert, nämlich die Universität, die Fachhochschule, Thyssen Krupp, FABIDO sowie das BioMedizinZentrum/MST.factory. Man werde sich aber bemühen, weitere Unternehmen aus der Dortmunder Wirtschaft als Partner zu gewinnen, die für Fortschritt und Zukunft durch Innovation stehen.

Sicherlich sei es richtig, dass die Auslastungsquote bei der B1st.factory nicht ausreichend sei. Dennoch stelle das KITZ!do keine Notlösung dar, sondern sei ein Teil des Gesamtkonzeptes, welches von mehreren Filialen ausgeht, so z. B. auch im BioMedzinZentrum und in der MST.factory. Die B1st.factory werde als Schwerpunkt ein breites Angebot im IT-Bereich bieten. Die geplanten Investitionen werden in erster Linie für technische Ausstattungen verwendet, so dass, sollte sich eine andere Vermarktungsmöglichkeit für die Immobilie ergeben, ein anderer Standort möglich sei.

In Bezug auf die Ausgangslage merkte Herr Mager an, dass diese durchaus nicht erfreulich sein und er auch bereits Gespräche mit der zuständigen Dezernentin geführt habe. Man werde gemeinsam an Schulen und mit Unternehmen versuchen, die Quoten derer, die verwertbare Schulabschlüsse erreichen, zu erhöhen. Das KITZ!do sei sein Teil einer Gesamtkonzeption, die die Bildungskommission in Dortmund auf den Weg gebracht habe, um das Thema Schule mit Know How und entsprechenden Kapazitäten nach vorne zu bringen.

Besonders erfreulich sei es, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund mit dem Konzept zum KITZ!Do den ersten Preis bei der Landesinitiative „Zukunft durch Innovation“ erreicht habe, welcher mit einer Finanzierung in Höhe von 15.000 Euro durch das Innovationsministerium verbunden sei.

Rm Tönnes bezeichnete die enge Kooperation mit der für Kinder und Schule zuständigen Dezernentin als überaus wichtig, da es über die Kindertagestätten und Schulen gelingen könne, die Kinder und Jugendlichen an dieses Thema heranzuführen.

Rm Krause sicherte ausdrücklich die Unterstützung durch die CDU-Fraktion zu. Eine frühzeitige Förderung sei außerordentlich wichtig, es müsse jedoch von vornherein ausgeschlossen werden, dass es zu nicht überschaubaren Kosten für die Stadt komme.

sB Kujat schlug vor, auch die Ruheständler, die zu aktiven Zeiten in diesem Aufgabenfeld tätig waren, zu einer ehrenamtlichen Arbeit zu gewinnen.

Herr Mager bestätigte, dass in Dortmund ein solches Potenzial durchaus vorhanden sei und man plane, diese Menschen als sogenannte. Senior Manager oder Senior Experts mit einzubeziehen, damit diese den jungen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen können.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschaftsförderung einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung begrüßt die Einrichtung des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums in der Trägerschaft des Vereins zur Förderung innovativer Schulentwicklung in Dortmund (schul.inn.do e.V.) und das Engagement der Kooperationspartner in dem Projekt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt die Beteiligung der Stadt an dem Projekt in der Trägerschaft des schul.inn.do e.V. und ermächtigt die Wirtschaftsförderung Dortmund, sich im Rahmen der jährlichen Wirtschaftspläne finanziell zu engagieren.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung ermächtigt das Sondervermögen Technologiezentrum Dortmund (SV-TZ), mietfrei Räumlichkeiten und Ausstattung in den Immobilien B1st, Biomedizinzentrum und MST.factory zur Verfügung zu stellen, die Betriebskosten zu tragen und die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Die Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzrechnung des SV-TZ sind im zweiten Halbjahresbericht 2007 darzustellen und in den Wirtschaftsplan 2008 aufzunehmen.

Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird beauftragt, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Projektes Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund gemeinsam mit den Partnern am Standort zu begleiten und zu unterstützen.

zu TOP 2.2
Branchenbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08413-07)

Herr Mager wies auf die veränderte Berichtsstruktur und die wesentlichen Ergebnisse der Berichte hin. Die drei vorgelegten Berichte (Branchenbericht, Jahresbericht dortmund-project und Geschäftsbericht Wirtschaftsförderung Dortmund) enthalten keine Doppelungen und seien jeder für sich auf ein bestimmtes Themenfeld und somit auf unterschiedliche Zielgruppen abgestimmt. Insgesamt seien sie jedoch aufeinander aufbauen und geben in einer Gesamtschau ein Bild über die Aktivitäten und die Ergebnisse der Wirtschaftsförderung Dortmund wieder.

Man habe die Hinweise aus den Beratungen der letzten Jahre aufgegriffen, so seien z. B. spezifische Hinweise zu Frauenanteilen bei den jeweiligen Beschäftigtengruppen und eine Differenzierung zwischen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten enthalten.

Als Kernaussage lasse sich ableiten, dass in den Zielbranchen des dortmund-projectes rd. 1.800 neue Erwerbstätige gewonnen werden konnten. Diese positive Entwicklung gelte auch für die Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen und dem Handwerk, auch in der Industrie gab es in 2006 zum ersten Mal seit Jahren wieder einen Zuwachs bei den Erwerbstätigen.

Sicherlich bedauernswert sei der Personalabbau in den Bereichen Baugewerbe, Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie im Einzelhandel zu werten, jedoch stelle sich dieser geringer als im Bundesdurchschnitt dar.

Auch der Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 3.000 sei in anderen Städten stärker ausgefallen. Insgesamt habe es in Dortmund 289.200 Erwerbstätige zum Ende des Jahres 2005 gegeben

Neu in die Betrachtung aufgenommen wurden die Bereiche Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Forschung und Entwicklung, Wissenschaft in Dortmund. Insbesondere dieser Bereich sei wichtig, da er nachweise, dass der Strukturwandel in Dortmund stattgefunden hat und auch weiter stattfinden wird. Er wies darauf hin, dass der Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gemeinsam mit der Musikwirtschaft in einer der nächsten Sitzungen detaillierter vorgestellt werden soll.

sB Drüll begrüßte, dass die Anregungen der Politik aus den vergangenen Jahren aufgenommen wurden. Es sei jedoch wichtig, in den Ausblick für das Jahr 2008 auch den industriellen Kern mit einzubeziehen.

Herr Mager verwies auf die ausführliche Diskussion, die in der letzten Sitzung des Ausschusses am 18.04.2007 zu diesem Thema geführt wurde. Man habe das Signal gegeben, die Kooperation mit der Dortmunder Industrie zu stärken und habe in Gesprächen die Erwartungen der Industrie an eine derartige Zusammenarbeit erarbeitet.

Auch sei es wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Entwicklungen der Wissenschaften für die Anwendungen in der Industrie zu nutzen.

Rm Tönnes wies darauf hin, dass die verwandten Grafiken untereinander vergleichbar sein müssen. So sei aus dem Bericht nicht zu erkennen, wie hoch die Zahl derjenigen Betriebe ist, die ausbilden können und zu erkennen, welche Potenziale in diesem Bereich noch genutzt werden können.

Herr Weber stellte dar, dass nur etwa 1/3 der ausbildungsfähigen Betriebe auch tatsächlich ausbilden. Es sei erstrebenswert, möglichst viele Betriebe, die bisher in der Ausbildung nicht tätig waren, dafür zu gewinnen. Bei den bisherigen Unternehmen seien die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Ausbildungsplätze ausgereizt.

Auch merkte Herr Weber an, dass die Beschäftigungszahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in der Regel in der Lage sind, von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sinken, weil andere Formen der Beschäftigung gefunden werden.

Rm Krause bezeichnete den Bericht als informativ und aussagekräftig. Auch beleuchte er die Entwicklung aller relevanten Branchen in Dortmund.

Herr Schreiber korrigierte die Aussage von Herrn Weber zu den nicht ausbildenden Unternehmen dahingehend, dass von den etwa 52.000 Unternehmen im Kammerbezirk Dortmund viele Unternehmen den gesetzlichen Standard, der für die Ausbildung vor Ort notwendig ist, gar nicht erfüllen. Auch sei die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den vergangenen Jahren stetig angestiegen.

Herr Mager deutete an, dass er die Frage von Rm Krause zur Auflage, den Kosten und den Empfängern der Berichte in der nächsten Sitzung beantworten werde.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung den Branchenbericht 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Jahresbericht dortmund-project 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08452-07)

Herr Ellerkamp gab weitere, ergänzende Informationen zum Jahresbericht. Er wies darauf hin, dass in den letzten Jahren in erster Linie das Augenmerk darauf gelegt wurde, neben dem Ausbau der Zukunftsbranchen, diese miteinander zu vernetzen und, da es sich in der Regel um Querschnittstechnologien handelt, mit den übrigen Anwendungsbranchen zu vernetzen, da auf diesem Wege Modernisierungsimpulse entstehen, die wiederum neuen Arbeitsplätze zur Folge haben.

Die Dortmunder Gründungswettbewerbe sind die zweitgrößten Innovationsgründungswettbewerbe in Deutschland nach Berlin. Von den aus diesem Wettbewerb hervorgehenden 1.500 Arbeitsplätzen konnten ca. 50 % in Dortmund realisiert werden. Auch zeichnen sich die Wettbewerbe durch eine bundesweite Beteiligung aus.

Einen besonderen Stellenwert nimmt auch die Nachwuchsförderung ein. Neben dem neuen Projekt KITZ!-do zählen dazu auch JobTec, die Ausbildungskampagne Neue Technologien, das Berufsorientierungsportal NAVIDO sowie die MST-Summer-School.

Die Ansiedlung der Fa. Boerhringer Ingelheim im zeige, dass aus den kleinen Gründungen, die vor Ort entstehen, auf Grund der verwandten Technologien Großunternehmen aufmerksam werden.

Auch sei nach dem Gewinn des Eurocities-Awards für Innovation positiv über den Standort Dortmund in den Medien berichtet worden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Jahresbericht dortmund-project 2006 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08427-07)

Rm Matzanke bezeichnete den vorgelegten Bericht als informativ, sowohl für die Politik als auch für die Bürger/innen, um einen Einblick ein die Geschäftsfähigkeit der Wirtschaftsförderung zu erhalten. Auch für die Unternehmen, die bereits mit der Wirtschaftsförderung kooperieren oder sich für den Standort interessieren, können wichtige Informationen erhalten.

Der Bericht weise neben der Ausrichtung und der Darstellung möglicher Risiken auch die Chancen auf, die sich aus der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung ergeben haben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet ab 01.01.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08702-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Information der Wirtschaftsförderung Dortmund zu den vorbereitenden Arbeiten zur Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet zur Kenntnis. Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird beauftragt, dem Rat der Stadt Dortmund auf der Grundlage der Beschlüsse der Regionalkonferenz vom 30.05.2007 die Fortschreibung und Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung direkt zur Beschlussfassung vorzulegen.








zu TOP 2.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08343-07)

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann führt Herr Schlickewei aus, dass die Einführung des Postens „ZKW Sanierungsgelder“ in Höhe von etwa 1,3 Mio. Euro aufgrund neuer Bewertungsmethoden vorgenommen werden musste.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgenden Beschluss:

Die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.


Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2006 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 145.347,79 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 145.347,79 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-07)

Herr Mager merkt auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann an, dass die höheren Verluste darauf zurückzuführen seien, dass aufgrund von Verzögerungen bei den Beschaffungsverfahren die Investitionen erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden konnten.

Man habe vorsorglich Rückstellungen gebildet, da es aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen zum praktizierten Vergabeverfahren möglicherweise zu einer Fördermittelrückforderung kommen könnte. Man sei jedoch zuversichtlich, dieses abwenden zu können.

In der Eigenbetriebsverordnung sei geregelt, dass ein Verlust eines eigenbetriebsähnlich geführten Betriebes spätestens nach 5 Jahren aus dem Haushalt auszugleichen sei. Eine endgültige Abstimmung über die Verfahrensweise sei innerhalb der Betriebsleitung noch nicht abschließend erfolgt, werde aber dem Ausschuss vorgelegt.

Herr Nehm stellte dar, dass von dem Beteiligungsbuchwert zum 31.12.2005 in Höhe von 19.209.000 Euro der in der Vorlage ausgewiesene Betrag von 2.516.000 Euro planmäßig abgeschrieben werde.
Rm Spieß merkte das Fehlen eines Organigramms an, welches die vertraglichen Beziehungen zwischen der TZ DO Management GmbH und anderen Beteiligen ausweist.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum
Dortmund“ (SV TZ) wird entlastet.


Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum2. Der Jahresverlust in Höhe von –2.703.265,61 EUR wird auf neue Rechnung3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.8
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies im Rahmen aktueller Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung auf die positive Entwicklung auf dem Dortmunder Büromarkt hin. Diese stimme zuversichtlich und spiegele die konjunkturelle Entwicklung wieder. Als Vergleich nannte er, dass im 1 Quartal des Vorjahres 10.500 m², in gleichen Zeitraum diesen Jahres bereits 16.300 m“ vermietet werden konnten, so dass die Leerstandsquote nur noch 4,4 % betrage.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07913-07)

Die Vorlage ist ohne Beschlussempfehlung durchgelaufen.


zu TOP 3.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKt) Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07917-07)

Die Vorlage ist ohne Beschlussempfehlung durchgelaufen.

zu TOP 3.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)

Die Vorlage ist ohne Beschlussempfehlung durchgelaufen.

zu TOP 3.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08205-07)

Die Vorlage ist ohne Beschlussempfehlung durchgelaufen.

zu TOP 3.5
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

Die Vorlage ist ohne Beschlussempfehlung durchgelaufen.

zu TOP 3.6
Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Stadtumbau Rheinische Straße; hier: Quartiersmanagement, Standortgemeinschaft und Aktionsfonds im Quartier Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08620-07)

sB Drüll merkte an, dass der Aspekt der Ökologie zwar aufgegriffen sei, die Komponente einer möglichen Feinstaubbelastung jedoch keine Berücksichtigung finde. In diesem Zusammenhang solle man die Gestaltung des Straßenbestandes über verkehrslenkende Maßnahmen zum Bestandteil der Überlegungen zum Quartiersmanagement machen.

StD Sierau führte aus, dass es das Ziel sei, bestimmte Fragestellungen, die spezifisch aus dem Quartier herauskommen, aufgegriffen werden. Darüber hinaus sollten auch die Dinge, die verwaltungsseitig in dem Stadtteil passieren sollen, vermittelt werden.

Aus dem laufenden Prozess heraus müssen die Themen unter Beteiligung aller Akteure schwerpunktmäßig definiert werden. Das Thema Feinstaub gehöre derzeit nicht dazu. Es werde aber weiterhin Diskussionsbedarf geben, sowohl zu den Vorschlägen des Regierungspräsidenten als auch zu den noch notwendigen Präzisierungen der Landesregierung. Im Zusammenhang mit der städtebaulichen Qualität und der im Querschnitt signifikanten Veränderung werde das Thema dann eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Rm Dr. Littmann kündigte an, dass sie sich wegen weiteren Beratungsbedarfes bei der Abstimmung enthalten werde.

Die Rückfrage von sB Stackelbeck nach einer Begründung für die unterschiedlichen Laufzeiten der beiden Projekte (Quartiersmanagement 5 Jahre, Qualifizierungsnetzwerk für Unternehmer(TOP 3.8) für 2 ½ Jahre) beantwortete StD Sierau dahingehend, dass die Erfahrungen in anderen Stadtteilen gezeigt haben, dass ein Quartiersmanagement langfristig angelegt sein sollte, um als Anlaufstelle für die unterschiedlichen Fragen, die sich im Laufe der Zeit ergeben, zur Verfügung zu stehen. Beim Qualifizierungsnetzwerk hingegen zeige sich, dass, nachdem sich die Beteiligten eine zeitlang getroffen haben, eine zusätzliche Begleitung nicht mehr benötigt wird.

Rm Ollech zeigte auf, dass die beiden Vorlagen zu TOP 3.7 und 3.8 wichtig für die Entwicklung des Stadtbezirkes Innenstadt-West sind. Zu seiner Frage nach einem Signal zu möglichen Fördermitteln für diesen Bereich führte StD Sierau aus, dass aus einer Presseerklärung des Landes zum Städtebauförderprogramm 2007 die Einschätzung hervorgehe, dass das entwickelte Konzept für die Rheinische Straße begrüßt werde. Dieses Konzept sei aber auch in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium erörtert worden. Noch gebe es aber keine konkreten Signale, wann mit einem möglichen Förderbescheid gerechnet werden könne.

Rm Tönnes hinterfragte, welche Auswirkungen die Beschlussfassung eines ISG-Gesetzes haben, welches besagt, dass die anliegenden Grundstückseigentümer unmittelbar zur Finanzierung solcher Projekte herangezogen werden können. Dies eröffne dem Land die Möglichkeit, sich aus der Förderung zurückzuziehen.

StD Sierau wies darauf hin, dass die abschließenden Beratungen zu diesem Thema noch ausstehen und verwies auf die unterschiedlichen Erfahrungen, die es aus den anderen Bundesländern gibt.

Es sei jedoch fraglich, ob es sinnvoll sei, den Kommunen die administrativen Aufgaben in diesem Bereich zu übertragen. Auf der einen Seite strebe man eine Privatisierung an, andererseits gebe man Verantwortung in die öffentliche Hand, wenn die Städte die Finanzierungen regeln sollen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen folgende Maßnahmen im Rahmen des Projektes „Stadtumbau Rheinische Straße“:
1. Das Quartiersmanagement soll entsprechend der in der Begründung dargestellten Form unter Federführung und in Verantwortung der Stadt Dortmund im Stadtumbaugebiet Rheinische Straße zunächst für fünf Jahre durchgeführt werden.

2. Die Verwaltung erhält den Auftrag, in einem Zeitraum von drei Jahren über die Vorstufe eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins an der Rheinischen Straße eine Standortgemeinschaft zu etablieren. Der Verein bzw. die Standortgemeinschaft übernimmt gleichzeitig die Trägerschaft des Quartiersmanagements.

3. Im Rahmen des oben genannten Quartiersmanagements wird für das Stadtumbaugebiet „Rheinische Straße“ vorerst für die Dauer von fünf Jahren ein jährlich für kleinere quartiersbezogene Projekte und Aktionen zur Verfügung stehender Aktionsfonds eingerichtet.

zu TOP 3.8
Stadtumbau Rheinische Straße; Projekt: Anpassungsberatung und Aufbau eines Qualifizierungsnetzwerkes für Unternehmer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08626-07)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Projektes: „Anpassungsberatungen und Aufbau eines Qualifizierungsnetzwerkes für Unternehmer“ im Rahmen des Programms „Stadtumbau Rheinische Straße“.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Industrie in Dortmund - Stärkung und Ausbau der Produktionswirtschaft
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08285-07-E1)

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Punkte 1 – 4 des Antrages bereits in der Sitzung am 18.04.2007 beschlossen wurden und nur noch der Punkt 5 einer Beschlussfassung bedarf.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

5. Der Technologietransfer, die Arbeit des TechnologieZentrumDortmund sowie die Ausrichtung des Zentrums für Produktionstechnologie sind konsequent mit den Aufgabenstellungen und der Nachfrage der in der Region vertretenen Industriebetriebe zu vernetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Projekte zu initiieren und zeitnah im Ausschuss darüber zu berichten.

zu TOP 4.2
Fördergelder von EU, Bund und Land, Controlling
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08269-07-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung lag schriftlich vor.

Rm Dr. Littmann merkte an, dass die kriminellen Vorgänge, wie sie in Gelsenkirchen stattgefunden haben, für die Stadt Dortmund nicht ausgeschlossen werden könnten.
Sie betonte jedoch, dass keine Anzeichen für derartige Machenschaften vorliegen.

Herr Mager verwies darauf, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, so dass auch noch keine abschließende Erkenntnisse vorliegen, wie es zu diesen Ereignissen kommen konnte.

Er hob hervor, dass die vorgelegte Stellungnahme die objektiven Möglichkeiten, aber auch die Grenze einer mit vertretbarem Aufwand verbundenen Kontrolle beschreibt.

Herr Schreiber bezeichnete die derzeitigen Prüfungen aus sehr umfangreich.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Interessengemeinschaft Saarlandstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07842-07-E2)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 17:05 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.






Prüsse Kozlowski Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin