Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 11.06.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Ratsvertreterin
SPD
Jasmin Jäkel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Jücker Städtische Immobilienwirtschaft
Herr Gernhardt Jugendamt
Unterbrechung: 17:30 – 17:40 (nach den Berichterstattungen)
17:50 – 17:55 (Zu TOP 5.1)





Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 11.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung durch das Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg zur Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11848-08)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken:
Hier: Unterstützung der Wanderausstellung „Meine Heimaten“ in Dortmund-Eving der Minister-Stein-Schule Eingabe der Minister-Stein-Schule (Drucksache Nr.: 11966-08)
4.2 Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztags“ der Elisabeth-Grundschule Eingabe der Elisabeth Grundschule (Drucksache Nr.: 12040-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2) Beschluss (Drucksache Nr.: 11947-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving Empfehlung (Drucksache Nr.: 09061-07)
7.1.1 Sicherungsmaßnahmen für die Elisabeth-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12041-08)
7.1.2 Neubau der Elisabeth-Schule in Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12169-08)
7.2 Erweiterung der Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12080-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11636-08)
9. Kinder und Jugend
9.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11837-08)
9.2 Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008 (Drucksache Nr.: 11595-08)
9.3 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11856-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Seniorenbüros in Dortmund 1. Geschäftsbericht 2008 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11473-08)
10.2 Errichtung einer städtischen Begegnungsstätte im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12079-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11884-08)
11.2 Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss (Drucksache Nr.: 11920-08)
11.3 Widmung einer Stichstraße der Straße „Winterkampweg“ in DO-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 12007-08)
11.4 Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12075-08)
11.5 Maßnahmen gegen die erhöhten Lärmbelastungen durch den Ausbau der A 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11964-08)
11.6 Lärmbericht zum Ausbau der A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12161-08)
11.7 Konzept zur LkW – Führung durch den Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12170-08)
11.8 Verkehrsberuhigung für den Wohnpark „An den Teichen“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12128-08)
12. Mitteilungen
12.1 Komplette und sofortige Fertigstellung der Straßen und Bürgersteige bei den Wohnbaumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide
Mitteilung der Veraltung (Drucksache Nr.: 11503-08-E1)
12.2 Straßenbeleuchtung im Bereich Brechtener Straße
Mitteilung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10910-08-E1)
12.3 Aufforstung im Bereich verschwenkte Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11866-08-E1)
12.4 Vorstellung der aktuellen Ansiedlungen im Gewerbepark Minister Stein
Beantwortung einer Anfrage (WF) (Drucksache Nr.: 11865-08-E3)
13. Anfragen
13.1 Eröffnung der verlegten Lindenhorster Straße / Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12110-08)
13.2 Auskunft zum Bauzustand und zum sozialen Umfeld des Hauses Schillstr. 2 – 4
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12176-08)
13.3 Einbau von Sperrriegeln an der Fußgängerbrücke in Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12177-08)
13.4 Sachstand Baumaßnahme IKEA und Deponie in Ellinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12168-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hüsken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.1 (Berichterstattung durch das Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg zur Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal (Drucksache Nr.: 11848-08) wird abgesetzt, da die eingeladenen Berichterstatter aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können.

Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 11.2 (Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) (Drucksache Nr.: 11920-08) wird am Sitzungstag von der Verwaltung zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 7.1 (Neubau der Elisabeth-Grundschule) wird wegen des anwesenden Berichterstatters vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an TOP 2 behandelt.
Die Tagesordnungspunkte 4.2 (Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztags“ der Elisabeth-Grundschule - Eingabe der Elisabeth Grundschule (Drucksache Nr.: 12040-08) und 7.2 (Erweiterung der Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule -
Antrag SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 12080-08) werden gemeinsam behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2008
Die Niederschrift der 36. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.05.2008 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrsbelastungen Wohnpark „An den Teichen“
(Drucksache Nr.: 12253-08)

Mehrere Bewohner des Wohnparkes An den Teichen (ohne Angabe der Anschrift) beschweren sich massiv über Verkehrsbehinderungen, Störungen und Belästigungen durch Busse.
Die Busse fahren morgens sowohl die Werkstatt „An den Teichen“ wie auch die nahe gelegene Förderschule an. Anschließend werden sie dann den Tag über auf der Fahrbahn der Oberevinger Straße abgestellt und fahren erst in den Nachmittags- bzw. Abendstunden zurück. Belästigungen entstehen, nach Angabe der Anwohner, dadurch, dass die Busfahrer ihrer Motoren auch während des Parkens, zum Heizen oder zur Belüftung, weiter laufen lassen.
Des weiteren stellen die ganztätig abgestellten Busse eine nicht unerhebliche Gefährdung für den Straßenverkehr dar. Die Straße ist nur noch einspurig befahrbar, die Busse behindern für die Anlieger die freie Sicht auf die Straße und beim Abbiegen.

Weiterhin beschweren sich die Bewohner über die, in der Wohnsiedlung geltende, und von einigen Fahrzeugführern, nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein Anwohner fordert die Einrichtung einer „Sackgasse“ in der Straße Walnußweg.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verweist auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 11.8 (Verkehrsberuhigung für den Wohnpark „An den Teichen“, Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste)

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung durch das Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg zur Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11848-08)
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 14.05.2008 – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg zu bitten, in der heutigen Sitzung über die genannten Brücken zu berichten.

Da die eingeladenen Berichterstatter aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können, wird der Bezirksvertretung Eving am Sitzungstag folgendes Schreiben vorgelegt:
Sehr geehrter Herr Adden,
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken:
Hier: Unterstützung der Wanderausstellung „Meine Heimaten“ in Dortmund-Eving der Minister-Stein-Schule
Eingabe der Minister-Stein-Schule (Drucksache Nr.: 11966-08)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Minister-Stein-Schule auf Unterstützung Wanderausstellung „Meine Heimaten“ in Dortmund-Eving vor:

Zum neuen Schuljahr planen wir mit unseren Schülern der Förderschule Lernen ein Projekt zur Heimatorientierung/ -einbindung unserer Schüler.
Dazu sollen die Schüler zusammen mit dem Intendanten, Dramaturgen und einem Fotografen des
Theater Kohlenpott ( Frank Hörner ) das Thema : „Meine Heimaten in Eving“ bearbeiten.
Im einzelnen sollen
§ „Heimatorte in Eving“ gesucht und bestimmt werden, die die Schüler als Heimat empfinden;
§ entsprechende Szenen und Storys zu den Orten gemeinsam geschrieben, gefunden und erspielt werden;
§ ein Fotofilm und eine qualitativ hochwertige Wanderausstellung für die Öffentlichkeit sollen dabei entstehen.
Als Schule wünschen wir uns in zweierlei Hinsicht Unterstützung:
a) Es wäre schön wenn die Fotoausstellung und der Film im Foyer der Bezirksvertretung
und anderen öffentlichen Einrichtungen als Wanderausstellung gezeigt werden könnte.
Für unsere Schüler würde dass bestimmt eine enorme öffentliche Anerkennung ihrer Leistung bedeuten.
Zugleich ist das Thema als auch die Sichtweise der Schüler für die Öffentlichkeit sicherlich interessant.
b) Kostenunterstützung:
Für die Durchführung des Projektes beantragen wir eine Unterstützung von 1500 Euro.
Gesamtkostenplanung:
Kostenzusagen 2200 Euro (Landesprogramm Schule/ Kultur)
Eigenanteil Schule 1100 Euro
Antrag Bezirksvertretung Eving 1500 Euro
Antrag Jugendförderung Eving 700 Euro
Gesamtkosten 5500 Euro
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Bezirksvertretung Eving die Ausstellung unterstützt und unsere Schüler die Gelegenheit bekommen der Öffentlichkeit ihre „Heimaten“ anschaulich präsentieren können. Für entsprechende Erläuterungen stehe ich gern zur Verfügung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Minister-Stein-Schule werden aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken 1.500 € zur Unterstützung der Wanderausstellung „Meine Heimaten“ in Dortmund-Eving zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.2
Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztags“ der Elisabeth-Grundschule
Eingabe der Elisabeth Grundschule (Drucksache Nr.: 12040-08)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Schreiben der Elisabeth-Grundschule vom 30.04.2008 zur Kenntnisnahme vor:

Der Offene Ganztag der Elisabeth-Grundschule befindet sich nun im vierten Jahr in den Räumen der ehemaligen Altentagestätte Am Externberg. Die Räumlichkeiten wurden damals für die Zwecke des Offenen Ganztags umgebaut und waren zum damaligen Zeitpunkt auch ausreichend. Die Zahl der betreuten Kinder im Offenen Ganztag ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, so dass wir seit län­gerer Zeit eine Warteliste fuhren müssen. Zur Zeit befinden sich 54 Schülerinnen und Schüler in der Maßnahme. Damit sind die räumlichen Kapazitäten gänzlich ausgeschöpft und kaum noch unter pädagogischen Gesichtspunkten vertretbar.
Auch im neuen Schuljahr ist eine verstärkte Nachfrage von den Eltern der kommenden Schulanfän­ger zu verzeichnen.
Folgende Punkte, die Ihnen durch mein Schreiben vom 02.06.2006 bekannt sind, bereiten uns im täglichen Umgang große Probleme und bedürfen einer Abhilfe:

Toiletten
Für 54 Kinder gibt es lediglich zwei kleine Mädchentoiletten und eine kleine Jungentoilette, sowie ein Behinderten-WC, welches auch von einem Rollstuhlfahrer genutzt wird. Die Be­treuer selbst haben kein eigenes WC. Die Waschgelegenheiten für die Kinder sind auch nicht ausreichend, da lediglich ein kleines Handwaschbecken zur Verfugung steht (räumlich sehr klein). Hier wird zwar kurzfristig Abhilfe geschaffen von der Stadt. Immobilienwirt­schaft, jedoch auf Kosten der Stellfläche von Büro-/Aufbewahrungsschränken bzw. auf Kos­ten des Gruppenraums.

Räumliche Einschränkungen durch den Einbau der Küche im Betreuungsraum
Im ursprünglich als Betreuungsraum gedachten Bereich wurde damals der gesamte Küchenblock mit der Essenausgabe errichtet, so dass hier ein großer Teil des Betreuungs­raumes nicht mehr zur Verfügung steht. Auch der zweite Raum, der zur Zeit für die Hau­saufgabenbetreuung genutzt wird, hat nur die halbe Größe eines Klassenraumes und ist so-
mit nicht ausreichend. Aus diesem Grunde werden bei vielen Aktionen die Räume der Eli­sabeth-Grundschule mit benutzt; dadurch ergeben sich besondere Probleme, da die Kinder, auf dem Weg dorthin, besonders betreut und beaufsichtigt werden müssen. Dieser Punkt wird sich auch nicht ändert, wenn wir in absehbarer Zeit in den geplanten Neubau wechseln werden. Die räumliche Entfernung zum Neubau wird im Gegenteil noch größer, denn es sind dort keine zusätzlichen Räume für den Offenen Ganztag geplant.

Räume der Mitarbeiter
Wie oben bereits erwähnt, fehlt eine separate Toilettenanlage für die Mitarbeiter. Der ehe­malige Büroraum muss aus Platzgründen als Garderobe fungieren. Die Schreibtische der Mitarbeiter für den Verwaltungsbereich befinden sich auch im schon o.g. Betreuungsraum und somit besteht auch nicht die Möglichkeit, Elterngespräche oder Verwaltungsarbeiten in Ruhe und in entsprechender Umgebung durchzuführen.

Aus diesem Grunde beantragen wir den Zustand dahingehend abzuändern, indem ein Anbau an die Räume des Offenen Ganztages geplant wird. Darin sollte eine größere Toilettenanlage für Kinder und Mitarbeiter sowie ein zusätzlicher Betreuungsraum entstehen, sowie ein separater Büroraum für die Betreuer.
Damit Sie sich ein eigenes Bild von der aktuellen Situation machen können, laden wir Sie herzlich ein, sich in absehbarer Zeit vor Ort zu informieren.

Beschluss:
Während der Beratungen zur Verwendung der Restmittel (s. TOP 5.1) beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen konsumtiven Mittel, in Höhe von 35.966,00 €, in den investiven Bereich zu übertragen und der Elisabeth-Grundschule für die Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztages“ zur Verfügung zu stellen.
(s. a. Tagesordnungspunkte 4.2 Drucksache Nr.: 12040-09 und 7.2 Drucksache Nr.: 120801-08 der heutigen Sitzung)

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren) (Anlage 1 und Anlage 2)
Beschluss (Drucksache Nr.: 11947-08)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving (Amt 3E) nimmt den Jahresabschlussbericht 2007 und den 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving (Amt 3E) beschließt über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.
Folgende Restmittel (aus 2007 und Vorjahren) stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving– einstimmig –, die zur Verfügung stehenden Restmittel wie folgt zu verwenden:

Konsumtive Mittel:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen konsumtiven Mittel, in Höhe von 35.966,00 €, in den investiven Bereich zu übertragen und der Elisabeth-Grundschule für die Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztages“ zur Verfügung zu stellen.
(s. a. Tagesordnungspunkte 4.2 Drucksache Nr.: 12040-09 und 7.2 Drucksache Nr.: 120801-08 der heutigen Sitzung)

Investive Mittel:
§ Installierung einer Straßenbeleuchtung auf der Dornstraße 11.000 €
zwischen Innsbruckstraße u. Derner Straße
(s. Beschluss der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung
am 10.10.2007 Drucksache Nr.: 09983-07)
§ Erneuerung des Unterstellpilzes in der Grünanlage
An den Teichen
(s. Beschluss der Bezirksvertretung Eving aus der Sitzung 5.000 €
am 12.03.2008 Drucksache Nr.: 11199-08)
§ Anschaffung und Installierung eines Blockhauses für
Spielgeräte an der Graf-Konrad-Grundschule 2.500 €

Insgesamt: 18.500 €

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09061-07)

Als Berichterstatter ist Herr Jücker, Städtische Immobilienwirtschaft, anwesend, der die Planungen zum Neubau der Elisabeth-Grundschule vorstellt.
Geplant ist eine 2-zügige Grundschule, die für die Stadt Dortmund gleichzeitig ein Pilotprojekt für energiesparendes Bauen darstellt.
Als Standort für den Neubau ist ein Wiesengrundstück in unmittelbarer Nähe der bisherigen Schule vorgesehen, der dort befindliche alte Baumbestand soll so weit wie möglich erhalten werden. Die Erschließung wird künftig über die Lothringer Straße erfolgen. Das bisherige Schulgebäude wird bis zur Fertigstellung des Neubaus genutzt und soll dann anschließend vermarktet werden.
Mit dem Neubau soll noch Ende diesen Jahres begonnen werden, der Termin für die Fertigstellung ist Ende des Jahres 2009 geplant.

Beim Grundsatzbeschluss zum Neubau, durch den Rat der Stadt am 29.03.2007, wurden unter Zugrundelegung des damals gültigen Energiestandards Baukosten in Höhe von 2,6 Mio. € ermittelt. Nach einem ca. sechs Monate später erfolgten Ergänzungsbeschluss des Rates zum Umwelt- und Klimaschutz, der höhere Energiestandards als die gesetzlich vorgeschriebenen fordert, wurden für den Neubau der Elisabeth-Grundschule Konzeptionen entwickelt, die dann auch zu einem Pilotprojekt für energiesparendes Bauen wurden.
Da die Planungen bereits nach dem Grundsatzbeschluss eingesetzt hatten, mussten Änderungen an der Bauform und -hülle sowie der Haustechnik vorgenommen werden. Die Ernegierzeugung muss künftig, unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, mit einem Anteil von 30 %, auf regenerativer Basis erfolgen.
Die Dauer der Amortisation für die energieeinsparenden Maßnahmen wird abhängig von der Steigerung der Energiekosten ca. 14 – 17 Jahre betragen, sollte sich die prognostizierte Steigerung der Kosten für Energie bewahrheiten, wird sich die Amortisationszeit entsprechend deutlich verringern.
Nach der Vorstellung der geplanten Energiestandards erläutert, Herr Jücker, detailliert die Außenansicht des Baukörpers sowie die räumliche Aufteilung des neuen Schulgebäudes.

Zu den geplanten Sicherungsmaßnahmen führt Herr Jücker aus, dass hier ein individuelles Sicherheitskonzept in enger Zusammenarbeit mit der Polizei erstellt werden wird. Welche baulichen Maßnahmen (z.B. Umzäunungen, Sicherheitsverglasungen für Türen und Fenster, freie Sichtfelder etc.) geeignet und sinnvoll sind, wird gemeinsam mit der Polizei erarbeitet.

Bezüglich der Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 7.1.1) erklärt der Berichterstatter, dass der Einbau von Hausmeisterwohnungen in Schulneubauten grundsätzlich nicht mehr geplant ist. Allenfalls wäre eine, nicht direkt in das Gebäude integrierte Wohnung vorstellbar, aber auch das ist hier nicht Bestandteil der Planungen.

Hinsichtlich der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (TOP 7.1.2) zur Entwicklung der Schülezahlen geht man bei der Elisabeth-Grundschule von einer Klassenstärke von 23 Schülern aus. Dies entspricht dem städtischen Durchschnitt, obwohl der Richtwert bei 24 Schülern pro Klasse liegt.
Die Offene Ganztagsschule ist in der Elisabeth-Grundschule für zwei Gruppen mit jeweils 25 Schülern ausgelegt. Diese Gruppenstärke war Basis für die Berechnung der Fördermittel des Bundes. Da diese Fördermittel für zwanzig Jahre Standortgebunden sind (hier: ehemalige Seniorenbegegnungsstätte), würde eine Veränderung des Standortes zu Rückzahlungsforderungen führen; eine Integration in den Neubau ist daher nicht möglich.

Nachdem Herr Jücker noch einige Fragen der Bezirksvertretung Eving beantwortet hat, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – für die Berichterstattung und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Den Neubau der Elisabeth Grundschule am Schulstandort Lothringer Str. 10 in Do-Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.850.000 € (Ausführungsbeschluss).
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 (Schulverwaltungsamt) bei der Investitionsfinanzstelle 40E00301014303 ist mit folgenden investiven Auszahlungen vorgesehen: Im Gesamtinvestitionsvolumen ist der Anteil der regenerativen Energieerzeugung
enthalten. Die Auszahlung ist auf der Investitionsfinanzstelle 2D_00118014001 wie
folgt vorgesehen.
HJ 2008 40.000,00 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65
i.H.v. 36.366,82 €. Die Ergebnisrechnung bei StA 40 wird durch die Investition jähr-
lich i.H.v. 8.310,15 € belastet (Details siehe Anlage 7, Punkte 4 und 5).
3. Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ im Sinne des § 82 Abs. 1 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass das Anzeigeverfahren des Doppelhaushaltes 2008/2009 bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgreich zum Abschluss gebracht wird.
4. Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2007 in das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden.
5. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

zu TOP 7.1.1
Sicherungsmaßnahmen für die Elisabeth-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12041-08)

In der Bezirksvertretungssitzung am 14.05. 2008 wurde die Vorlage Nr.: 09061-07 mehrheitlich als "Eingebracht" angesehen und in die Sitzung am 11. Juni 2008 geschoben, da eine Vorstellung der Pläne zum Bau der Elisabeth GS gewünscht wird und sich noch Fragen zu der Vorlage ergeben haben. Damit die Vorlage in der Sitzung am 11.06.2008 abschließend beraten werden kann, möchten wir als SPD-Fraktion unsere aufgekommenen Fragen der Verwaltung schon heute mitteilen, damit diese in der Juni-Sitzung seitens der Verwaltung gleich mitbehandelt werden können.

Wie der Vorlage zu entnehmen ist, wird die jetzt im Altbau vorhandene sog. Hausmeisterwohnung im Neubau der Elisabeth GS keine Berücksichtigung mehr finden. Da es sich an dem Standort Elisabeth GS und Hauptschule Am Externberg um ein kleines Schulzentrum handelt und die Erfahrungen an der Theodor-Heuss-Realschule gezeigt haben, inwieweit Vandalismus und Einbrüche zu deutlichen Kostensteigerungen führen, möchten wir die Verwaltung bitten, uns mitzuteilen, welche Sicherungsmaßnahmen der Gebäude z.B. durch Alarmanlagen oder ähnliches angedacht sind.
Anfrage beantwortet.
Siehe Berichterstattung zum TOP 7.1 (Neubau der Elisabeth-Grundschule) der heutigen Sitzung

zu TOP 7.1.2
Neubau der Elisabeth-Schule in Eving
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12169-08)

Zur Vorlage Drucksache Nr. 09061-07 „Neubau der Elisabeth-Grundschule“ wird im Besonderen um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
§ Wie ist die Entwicklung der Schülerzahlen im Hinblick auf die Elisabeth-Grundschule?
§ Wie sind die derzeitigen Bedarfe im Bereich der Offenen Ganzstagsschule und wie die prognostizierte Entwicklung?
§ Ist im Rahmen der Neubauplanung abgeprüft worden, ob sich der OG-Bereich in den Neubau integrieren oder baulich „anfügen“ lässt?
§ Ist die Finanzierung einer erweiterten Neubauplanung geprüft worden?

Anfrage beantwortet.
Siehe Berichterstattung zum TOP 7.1 (Neubau der Elisabeth-Grundschule) der heutigen Sitzung

zu TOP 7.2
Erweiterung der Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12080-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die Räumlichkeiten der Ganztagsbetreuung der Elisabeth-Grundschule zu erweitern.

Während der Beratungen zur Verwendung der Restmittel (s. TOP 5.1 Drucksache Nr.: 11947-08) beschließt die Bezirksvertretung Eving ebenfalls – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen konsumtiven Mittel, in Höhe von 35.966,00 €, in den investiven Bereich zu übertragen und der Elisabeth-Grundschule für die Erweiterung der Räumlichkeiten des „Offenen Ganztages“ zur Verfügung zu stellen.
(s. a. Tagesordnungspunkte 4.2 Drucksache Nr.: 12040-09 und 7.2 Drucksache Nr.: 120801-08 der heutigen Sitzung)

Begründung:
Die Nachfrage der Ganztagsbetreuung überschreitet zunehmend das Angebot der vorhandenen Betreuungsplätze. Die ersten Kinder mussten auf eine Warteliste gesetzt werden. Die rotierende Ferienbetreuung Evinger Grundschulen ist auf Grund des mangelnden Platzangebotes hier nicht durchführbar. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Lösung zu erarbeiten, ob ein Anbau oder eine Erweiterung des geplanten Neubaus der Elisabethschule, bzw. der jetzigen Räume sinnvoll erscheinen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11636-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11837-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2008 (Drucksache Nr.: 11595-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Vorhaben Förderung der Bewegungserziehung in Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.

zu TOP 9.3
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11856-08)

Herr Gernhardt, Abt. Jugendbildung des Jugendamtes, ist als Berichterstatter anwesend. Er erläutert die Zielsetzung und Intention der Vorlage und beantwortet Fragen der Bezirksvertretung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“ zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Seniorenbüros in Dortmund 1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11473-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 1. Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Errichtung einer städtischen Begegnungsstätte im Stadtbezirk Eving.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12079-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Eving in zentraler Lage, eine Begegnungsstätte zu errichten und in die Haushaltsplanung für 2010 einzustellen.

Begründung:
Wie im Rahmen „Aktionsplan soziale Stadt“ im Aktionsraumprofil für Eving festgestellt wurde, zeigt die demografischen Entwicklung für unseren Stadtbezirk künftig einen höheren Bedarf an Begegnungsstätten für junge und ältere Menschen. Die statistischen Daten der Zukunft finden aber schon heute ihre Bestätigung. Die starke Nutzung der vorhandenen Einrichtung an der Deutschen Straße stößt an Ihre Grenzen. Um den “Dialog der Generationen“, der Spaltungen überwindet und stattdessen gemeinsames Handeln und Leben, miteinander reden und voneinander lernen, gemeinsames Erleben und einander helfen,“ zu unterstützen, will die SPD-Fraktion Raum schaffen für die Begegnung junger und alter Menschen. Dabei sollten auch eine zentrale Lage, und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt werden.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11884-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.2
Errichtung einer freistehenden zweiseitigen Mega-Light Werbeanlage mit Motivwechsel auf dem Grundstück, Osterfeldstr./Bayrische Straße in Höhe der Haus-Nr. 69, Gemarkung Eving, Flur 3, Flurstück 825 - Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 11920-08)
Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

zu TOP 11.3
Widmung einer Stichstraße der Straße „Winterkampweg“ in DO-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 12007-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Stichstraße der Straße „Winterkampweg“ (Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 1732) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 11.4
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12075-08)
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.5
Maßnahmen gegen die erhöhten Lärmbelastungen durch den Ausbau der A 2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11964-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, folgende Punkte zu beantworten und für deren Umsetzung zu sorgen:
1. Durchführung von Schallschutzmessungen bei den betroffenen Bürgern und Anliegern der A2 zwischen Dortmund Nord-Ost und Brücke Dortmunder –Ems-Kanal. (Keine errechnete Schallmessung).
2. Überprüfung der Schallschutzwände und Wälle auf Ausführung und Wirksamkeit.(warum wurden unterschiedliche Höhen angelegt).
3. Überprüfung der Schallschutzmaßnahmen an den beiden Brückenbauwerken Brechtener Straße und Schiffhorst.
4. Sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A2 auf Tempo 80 Km/h in dem Bereich 1.

Begründung:
Auf einer öffentlichen SPD Bürgerversammlung zum Thema “Lärmbelästigung nach dem Ausbau A 2“, wurde heiß diskutiert. Bei Teilnahme von 100 Bürgern bei der Bürgerversammlung, kamen besonders die erhöhten Lärmbelästigungen zur Sprache. Alle Teilnehmer berichteten von erhöhten Lärmwerten in Ihren Gärten oder Wohnungen. Besonders die Brückenbauwerke Schiffhorst und Brechtener Straße sind betroffen. Alle Bürger zweifeln die errechneten Werte des Lärmschutzes an. Teilnehmer waren Herr Robertz, Herr Patt (beide Straßen-NRW) und Herr Keune (Leiter Tiefbauamt Stadt Dortmund). Besonders betroffene Straßen wurden von Herrn Robertz und Herrn Patt schriftlich festgehalten.

zu TOP 11.6
Lärmbericht zum Ausbau der A 2
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12161-08)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor: § die Lärmbelästigung ist seit Erstellung der Lärmschutzwände um ein Vielfaches stärker geworden, als Grund wird vermutet, dass die Wand auf der nordöstlichen Seite wesendlich niedriger ist,
§ die Aufenthalte auf den Baikonen sind im Gegensatz zu früher stark beeinträch­tigt, ohne Schallschutzwand dafür Baumbestand etc.,
§ trotz heruntergelassener Rollladen bei geöffnetem Fenster, ein starker Lärmpegel besteht und die Schlafzimmer zur Autobahn liegen,
§ bei feuchtem Wetter die Lärmbelästigung besonders hoch ist,
§ auf der südöstlichen Seite die Schallschutzmaßnahme wesendlich höher ist,
§ auch ist unverständlich, warum die Brüstung an der Schiffhorstbrücke im Gegen­satz zur Brücke an der B 54 wesentlich niedriger ist.-------------------------------------------
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving folgende Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW als Beantwortung, der von der Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 12.03.2008 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossenen Fragen, vorgelegt:

Lärmbericht zum Ausbau der A2 in Dortmund-Brechten
Für den 6-streifigen Ausbau der A 2 in Dortmund-Brechten sind auf der Grundlage der 16. Verordnung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Verkehrslärmschutz­verordnung - Lärmtechnische Untersuchungen durchgeführt worden.
Die Dimensionierung der Lärmschutzmaßnahmen sind durch Berechnung nach den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ RLS 90 unter Berücksichtigung der künftigen Verkehrsbelastung (Prognose) durchgeführt worden. Die Art der baulichen Nutzung entspricht den Ausweisungen der städtischen Bauleitplanung.
Die lärmtechnischen Untersuchungen haben gezeigt, dass wegen der engen räumlichen Nachbarschaft von BAB und anstehender Bebauung aktiver Lärmschutz in Form von Lärmschutzwällen, Lärmschutzwänden und deren Kombinationen zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte im Nahbereich der BAB nicht ausreicht.
Die Dimensionierung des aktiven Lärmschutzes wurde daher darauf abgestimmt, im Bereich der nächstliegenden Bebauung, soweit möglich, die Einhaltung der Grenzwerte für den Tag für Erdgeschosse und Freiraum zu gewährleisten.
Zu Punkt 1)
Die Lärmbelästigung soll seit Erstellung der Lärmschutzwände um ein Vielfaches stärker geworden sein. Als Grund wird vermutet, dass die Wand auf der nordöstlichen Seite wesentlich niedriger ist.
Die Festlegung der Wandhöhen ist das Ergebnis der lärmtechnischen Berechnung. Aufgrund der gegebenen Bebauungssituation auf der Südseite wurde es erforderlich, die Wand 2,0 Meter höher als auf der Nordseite zu errichten. Ein wichtiger Parameter bei der zugrundeliegenden Berechnung, ist der Abstand der Bebauung zur Lärmschutzwand. Bei der lärmtechnischen Berechnung wurde die Lärmschutzwand mit einem Absorptionsmaß von 8 dB berücksichtig.
Die in der Örtlichkeit gebauten Wände haben gemäß einem Gutachten ein Absorptionsmaß von 9 dB.
Die Lärmreduzierung der Wände ist demnach größer, als es die Berechnung erfordert.
Zu Punkt 2)
Der Aufenthalt auf den Baikonen ist im Gegensatz zu früher, ohne Schallschutzwand
dafür Baumbestand, stark beeinträchtigt.
Bei Überschreitung der Grenzwerte im Außenbereich liegt ein Anspruch auf Entschädigung vor.
Die Entschädigungsleistungen wurden schon im Vorfeld an die Anlieger entrichtet. Das die Aussicht auf einen Baumbestand wesentlich angenehmer ist als auf die neu gebauten Lärmschutzwände, liegt in der Natur der Sache. Eine Begrünung der anliegerseitigen Wände ist daher vorgesehen. Die Empfindung, dass ein Vegetationsbestand zu einer Reduzierung des Schalls führt, ist subjektiv. Messungen haben ergeben, dass ein Baubestand nur unwesentlich zu einer Reduzierung des Lärmes beiträgt. Bei der Berechnung von Lärmschutzanlagen wird ein Baumbestand erst ab einer Tiefe von 100 Metern berücksichtigt.
Zu Punkt 3)
Bei den Räumen die zur Autobahn liegen besteht trotz heruntergelassenen Rollladen
bei geöffnetem Fenster ein starker Lärmpegel.
Die Fensterrollladen bieten keinen ausreichenden Schutz gegen Außenlärm. Liegt, an der Außenseite berechnet, eine Überschreitung der Grenzwerte für die Nacht vor, dann ist zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen wie Einbau gedämmter Fenster mit Lüftern erstattet werden. Dieses wurde zum Teil bereits in Anspruch genommen.
Zu Punkt 4)
Die Lärmbelästigung ist bei feuchtem Wetter besonders hoch.
Die Lärmschutzberechnungen wurden nach RLS 90 durchgeführt. Der Einfluss von Straßenwasser wird bei der Lärmberechnung nicht gesondert berücksichtigt. ( RLS 90, S. 11)
Zu Punkt 5)
Der Lärmschutz auf der südöstlichen Seite ist wesentlich höher.
Siehe Punkt 1
Zu Punkt 6)
Es ist unverständlich, warum die Brüstung an der Schiffhorstbrücke wesentlich
niedriger als an der Brücke Evinger Straße ist.
Bei den lärmtechnischen Berechnungen wurde kein Lärmschutz auf den Brücken und in den Übergangsbereichen von den Wällen auf die Brücken berücksichtigt. Die Brüstungshöhe auf den Bauwerken beträgt jeweils 1,0 Meter. Durch die auf einen Meter hochgezogenen Gesimse erfährt der Bürger auf den Bauwerken einen besseren Schutz gegen den Lärm der Autobahn.
Die Gestaltung der Lärmschutzwände wurde von einem Künstler begleitet. Im Zuge des künstlerischen Gesamtkonzepts wurde das Bauwerk Evinger Straße, wie auch die Übergangsbereiche von den Wällen auf die Bauwerke, mit Stahlpfosten und transparenten Elementen gestaltet.
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Da, die im Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 12.03.2008 gestellten Fragen mit dieser Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW beantwortet sind, wird der Antrag der heutigen Sitzung vom Eingeber zurückgezogen.

zu TOP 11.7
Konzept zur LkW – Führung durch den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12170-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving beantragt die Vorstellung der aktuellen Fassung des Lkw – Stadtplans für den Stadtbezirk Eving mit der Besonderheit der zukünftigen Situation der Nordspange.

Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte ein sehr rigides Straßenverkehrskonzept zur Umsetzung gefordert, damit das Verkehrsaufkommen von LkW` im Stadtbezirk drastisch eingeschränkt wird. In der Sitzung vom 13.06.07 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU diesen Lkw-Stadtplan für den Stadtbezirk gefordert. Die Antwort mit Datum vom 20.12.07 war nur bedingt befriedigend. Da auf eine Aktualisierung in 2008 hingewiesen wurde, beantragen wir die umgehende Vorstellung.

zu TOP 11.8
Verkehrsberuhigung für den Wohnpark „An den Teichen“
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12128-08)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Um sich vor Ort detaillierter über den Sachstand zu informieren, soll unter Teilnahme der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund, der Polizei sowie aller weiteren Beteiligten und Betroffenen Ende August oder Anfang September ein Ortstermin durchgeführt werden.


12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Komplette und sofortige Fertigstellung der Straßen und Bürgersteige bei den Wohnbaumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide
Mitteilung der Veraltung (Drucksache Nr.: 11503-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung Straßenentwurf, Koordination Sondervermögensflächen) vom 06.05.2008 zur Kenntnis:

In dem neuen Baugebiet Brechtener Heide - Ev 138 - werden derzeit die neuen Straßen und Kanäle erstellt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Logistik der Baustelle aufrecht zu erhalten, sind derzeit Baustraßen erstellt worden, die zum Ende der Baumaßnahme wieder zurückgebaut werden.
Unter anderem ist der Weg Brechtener Heide, der entlang des Holthauser Berggrabens führt, zeitweise als Baustraße genutzt worden. Derzeit ist er in einem sauberen geschotterten Zustand und kann jederzeit von den Bürgern begangen werden. Anschließend wird dieser Weg im Zuge der Begrünung zurückgebaut.
Mit dem Ende der Baumaßnahme sind die Kanäle für die Bauabschnitte Ost und Mitte verlegt und die Straßen sind in der 1. Ausbaustufe hergestellt. Die 1. Ausbaustufe hat eine 5 cm dicke Tragdeckschicht als Abschluss.
Des weiteren wird der Gehweg an der Wittichstraße entlang des Baugebiets vom REWE/B 54 bis zum Holthauser Berggraben fertiggestellt. Der Ausbau der Wittichstraße und der südlich liegende Gehweg werden erst zum späteren Zeitpunkt ausgebaut ebenso das Baugebiet West.
Dies wurde in der Bürgerversammlung so mitgeteilt.
Der in dem Beschluss angesprochene Ausbau der Straßen der inneren Erschließung für die Baugebiete Ost und Mitte erfolgt, wenn etwa 80 % der Hochbauten fertiggestellt sind. Bedarfsweise können aber Straßenzüge, wo die Hochbauphase abgeschlossen ist, vorab mit der zweiten Ausbaustufe hergerichtet werden. Diese Vorgehensweise ist die gleiche, wie in anderen Baugebieten, die die Stadt erschließt oder bereits erschlossen hat (Mg 131 - Odemsloh, InW 103 - Tremoniabogen, Ap 158 - Meinbergstraße) und hat sich bewährt.
Begründet wird diese Vorgehensweise damit, dass nach einer frühen Realisierung des Endausbaus Schäden durch Baufahrzeuge entstehen können. In der Regel ist dann ein Verursacher nur schwer zu finden, insbesondere bei der großen Anzahl von Grundstücken. Die Schäden wären dann ggf. durch die Stadt selbst zu beseitigen, was zu vermeidbaren Mehrkosten führen würde.
Die beiden angesprochenen Baugebiete Süggelberg und Dorf Lindenhorst sind beide von unterschiedlichen privaten Erschließungsträgern erstellt worden. Sie lassen sich nicht mit diesem Gebiet vergleichen, da die Brechtener Heide komplett von der Stadt erschlossen wird.
Das Tiefbauamt wird besonders auf die anliegerfreundliche Durchführung der Erschließungsarbeiten achten.

zu TOP 12.2
Straßenbeleuchtung im Bereich Brechtener Straße
Mitteilung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10910-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung Verkehrstechnik) vom 13.05.2008 zur Kenntnis:

Wie in der Begründung des Antrages zutreffend ausgeführt wird, wurde die Brechtener Straße in dem Abschnitt zwischen Am Gulloh und Südfeld im Zuge des Ausbaus der BAB 2 in Lage und Höhe wesentlich verändert. Dadurch bedingt sind die Wohngebäude Brechtener Str. 182-198 inzwischen nicht mehr durch die neue Straßenführung erschlossen, sondern durch ein verbliebenes Reststück der früheren Führung, das auch die Beleuchtung behalten hat.
Im Übrigen ist die Brechtener Straße in dem in Rede stehenden Abschnitt anbaufrei und war auch vor den Baumaßnahmen ebenso unbeleuchtet wie die südliche Fortsetzung. Eine generelle Beleuchtungspflicht für öffentliche Straßen und Wege gibt es nicht. Lediglich aus der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich, dass gefährliche Stellen durch Beleuchtung ausreichend erkennbar gemacht werden müssen. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Für die Fußgängerinnen und Fußgänger steht auf beiden Seiten der Straße ein durch einen Bordstein abgetrennter Gehweg zur Verfügung.

zu TOP 12.3
Aufforstung im Bereich verschwenkte Ellinghauser Straße
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11866-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.052008 zur Kenntnis:

Am Südende der Holthauser Straße sind im Flächennutzungsplan beidseitig der Straße mehrere Flächen als Wald dargestellt. Es sind in den letzten Jahren einige Aufforstungen erfolgt, so dass nur im Bereich westlich der Holthauser Straße und südlich der hier vorhandenen Wohnhäuser noch kein Wald vorhanden ist (siehe Lageplan). Eine Aufforstung ist hier in nächster Zeit nicht vorgesehen. Daher ist keine Änderung der aktuellen Nutzungen vorgesehen, und die vorhandene kleingärtnerische Nutzung kann weiterhin ausgeübt werden.
Im Landschaftsplan ist südlich der Kleingärten eine Schutzpflanzung festgesetzt, deren Realisierungszeitpunkt offen ist.

zu TOP 12.4
Vorstellung der aktuellen Ansiedlungen im Gewerbepark Minister Stein
Beantwortung einer Anfrage (WF) (Drucksache Nr.: 11865-08-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 27.05.2008 zur Kenntnis:

Nach der Sanierung, Erschließung und Baureifmachung der ehemaligen Zechenfläche Minis­ter Stein stehen innerhalb des ca. 13,5 ha. großen Service- und Gewerbeparks rd. 8,0 ha. netto Bauland zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, vornehmlich aus dem Bereich Handwerk, Produktion und Dienstleistung, zur Verfügung. Im Zuge der Vermarktung der Baugrundstü­cke konnten bis heute mit folgenden Unternehmen notarielle Grundstückskaufverträge ge­schlossen werden:
1. Fa. Kramer, Industriegroßhandel, ca. 5.600 qm Grundstücksfläche (GF)
2. Fa. Laske, Floristikgroßhandel, ca. 8.000 qm GF
3. Fa. Kölbl, Dienstleistung, ca. 3.800 qm GF
4. Fa. Sticht, Produktion, ca. 2.600 qm GF
5. Fa. Prisma, Entertainment, ca. 5.200 qm GF
6. Fa. Brzosko, KfZ-Handwerk, ca. 2.200 qm GF
7. Fa. Erba- Bau, Stahlbau, ca. 2.400 qm GF
8. Fa. Özdogan, Bauunternehmung, ca. 2.500 qm GF
9. Fa. HS Wohnungsbau, Wohnungsbauträger, ca. 2.200 qm GF
10. Fa. Kalan, Gerüstbau, ca. 3.100 qm GF
insgesamt: rd. 37.600 qm

Darüber hinaus laufen derzeit konkrete Ansiedlungsverhandlungen mit 7 weiteren Unterneh­men, dessen Grundstücksinteresse aufgrund bereits vorliegender Planungsentwürfe als belast­bar einzustufen ist. Unter der Voraussetzung, dass auch die Finanzierbarkeit der geplanten Neubaumaßnahmen von Unternehmensseite nachgewiesen werden kann, ist mit dem Abschluss weiterer notarieller Grundstückskaufverträge in Kürze zu rechnen. Insgesamt beläuft sich die derzeitige Flächennachfrage auf rd. 33.400 qm und stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
1. Handwerksbetrieb, ca. 2.500 qm GF
2. Bauunternehmen, ca. 2.300 qm GF
3. Unternehmen für Sicherheitstechnik, ca. 11.000 qm GF
4. Produktions- und Ausbildungsbetrieb, ca. 5.000 qm GF

5. Freizeitbetrieb, ca. 5.400 qm GF
6. Unternehmen der Telekommunikationstechnik, ca. 1.800 qm GF
7. Großhandel, ca. 5.400 qm GF
insgesamt: rd. 33.400 qm

Unter Berücksichtigung der bereits realisierten Grundstücksveräußerungen (rd. 37.600 qm) und der v. g. Flächennachfragen (rd. 33.400 qm), stünden für die weitere Vermarktung im Service- und Gewerbepark noch rd. 5.000 qm Gewerbeflächen zur Verfügung.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Eröffnung der verlegten Lindenhorster Straße / Fürst-Hardenberg-Allee
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12110-08)

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet um Auskunft, wann mit der offiziellen Eröffnung der verlegten Lindenhorster Straße / Fürst-Hardenberg-Allee zu rechnen ist.

Begründung:
Die Eröffnung der neuen Straße sollte ursprünglich im Oktober 2007 stattfinden, wurde jedoch wegen Verzögerungen bei den Brückenbauwerken der Köln-Mindener-Bahn bis zum März 2008 verschoben.
Da auch dieser Termin schon wieder verstrichen ist, wird um Mitteilung gebeten, wann denn nun endlich mit der Eröffnung zu rechnen ist.

zu TOP 13.2
Auskunft zum Bauzustand und zum sozialen Umfeld des Hauses Schillstr. 2 - 4
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12176-08)
Die Verwaltung wird um eine Bauzustandsschilderung und um Mitteilung gebeten, ob Auffälligkeiten im sozialen Umfeld des Hauses Schillstr. 2 - 4 bekannt sind.

Es wurden massive Beschwerden von Bewohnern der Schillstr. an die CDU-Fraktion herangetragen, diese beziehen sich auf das äußere Erscheinungsbild des Hauses und das teilweise aggressive Verhalten einzelner Bewohnerinnen und Bewohner in der Öffentlichkeit. Das Haus gibt einen recht verwahrlosten Zustand her.
Das häufige Zuparken von Einfahrten besonders der Nachbarhäuser an Sonntagen durch Wettstubenbesucher führt nach Aussagen zu „Androhungen“ von Gewalt. Anwohner und Eigentümer beschweren sich über den Wertverlust ihres Umfeldes. Dieses Haus hat auch bereits in großen Lettern in einer Boulevardzeitung eine bundesweite Darstellung erfahren. Der CDU-Fraktion geht es mit dieser Anfrage nicht in den Eingriff in das Privatrecht.

zu TOP 13.3
Einbau von Sperrriegeln an der Fußgängerbrücke in Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12177-08)

Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob jeweils an den Zugängen der Fußgängerbrücke der Einbau von Sperrriegel dazu führt, dass Fußgänger geschützt werden.

Die CDU-Fraktion hält die kurvengeschwungenen Zugänge für äußerst gefährlich. Hier wären Sicherheitsmaßnahmen durch den Einbau von Sperrriegeln von Vorteil, damit die Fußgänger in den Kurvenbereichen vor Zweiradfahrern geschützt werden und somit möglichen Unfällen vorgebeugt wird.

zu TOP 13.4
Sachstand Baumaßnahme IKEA und Deponie in Ellinghausen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 12168-08)

Die Verwaltung wird gebeten einen kurzen schriftlich Bericht zum Stand der Entwicklungsmaßnahmen „Bau des Logistikzentrums IKEA“ sowie „Abdichtung der Deponie Ellinghausen“ zu geben.

Begründung:
Die an den Stadtteil Eving unmittelbar angrenzenden Baumaßnahmen sind von erheblichem Umfang und haben entsprechende Auswirkungen auf die in der Nähe befindlichen Siedlungsbereiche







Adden Hüsken Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin