Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 26.01.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst,
Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Petra Knie
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Michaela Wolff
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Uwe Waßmann, CDU
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Herr Kneisel Stadtplanungsamt
Herr Wienhöfer Sportverwaltung
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 26.01.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.12.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Sportplatz Husen-Kurl
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes und der Sportverwaltung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Entschärfung der Situation an der Kornblumenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12101-08-E2)
12.2 Zeichen 299 Grenzmarkierung an der Haltestelle Loheide (Linie 425) in Richtung Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15689-09-E1)
12.3 Schaffung von mehr Parkraum für die Siedlung 'In der Liethe', 'Mohlweg' und 'Pücklerweg'
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13011-08-E1)
12.4 Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gerber benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung zu TOP 3.2 sowie 3.1.1 festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.12.2009
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über
die 3. Sitzung.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Es erschienen mehrere Bürger die zum Thema Sportplatz in Husen Kurl sprachen und Fragen stellten. Der Bezirksbürgermeister verwies diesbezüglich auf die anschließende Berichterstattung, in der diese beantwortet würden.
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Sportplatz Husen-Kurl
hier: Berichterstattung des Stadtplanungsamtes und der Sportverwaltung
Als Berichterstatter sind Herr Kneisel vom Stadtplanungsamt und Herrn Wienhöfer vom Sportamt anwesend.
Herr Kneisel führt aus, dass der angedachte Standort Kurler Straße nach intensiver und sehr differenzierter Prüfung aller Aspekte - auch aus ökologischer Sicht - die beste Lösung sei.
Hierzu sind verschiedenste Aspekte zu berücksichtigen wie z. B. das städtebauliche Umfeld, die Entfernung zur Bebauung und den Schulen, die Erreichbarkeit und Zufahrt, die Störungsempfindlichkeit etc. Der Standort muss für Kinder gut zu erreichen sein, gleichzeitig ist er aber auch eine Lärmquelle. Von daher muss ein Standort gefunden werden, wo diese Aspekte am besten gelöst werden.
Der Einwand der Unteren Landschaftsbehörde (siehe hierzu TOP 3.1.1) sei berechtigt, begründe jedoch keine andere Lösung, da die Freiflächen außerhalb von Bebauung überall Landschaftsschutzgebiet seien.
Wirtschaftsflächen sind auszuschließen, ebenso der Standort auf der Zechenbrache, da hier bevor überhaupt mit einer Erstellung angefangen werden könnte, eine Rekultivierung notwendig sein - darüber hinaus auch ein Grundstücksankauf.
Die Aktivierung des Sportplatzes Werimboldstraße wurde seitens des Umweltamtes als nicht empfehlenswert eingestuft, da diese Fläche in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebietes als sehr wertvoll eingestuft wird.
Herr Wienhöfer führt zu den Fragen der FDP-Fraktion aus der letzten Sitzung aus, dass der Sportplatz an der Werimboldstraße zur Zeit nur eingeschränkt - für den Freizeitsport - genutzt wird und mit ca. 4000,00 Euro an Unterhaltungskosten im Jahr zu Buche schlägt.
Der Sportplatz an der Husener Eichwaldstraße fährt keinen vollen Sportbetrieb, da der Verein aufgrund der Auflagen erheblich eingeschränkt ist. Dieser kostet im Unterhalt 24 500,00 Euro. Dieser Sportplatz wäre für die Sportverwaltung nach Aufgabe nicht mehr von vorrangiger Bedeutung, so dass hier ein Betrag von rund 9000,00 Euro eingespart werden könnte.
Maßgabe sei, 30 % der Sportanlagen in die private Trägerschaft zu übergeben, ob dies hier zukünftig möglich ist, kann zur Zeit nicht gesagt werden.
Die Kosten für die Erstellung eines neuen Sportplatzes sind mit 1 300 000,-- Euro kalkuliert, wobei 600 000,00 Euro für die Erstellung der Umkleidekabinen veranschlagt werden. Auf Nachfrage erklärt Herrn Wienhöfer, dass u. a. geprüft wird, ob die seinerzeit angeschafften Container umgesetzt werden können.
Bezüglich der Zeitschiene kann keine befriedigende Antwort geliefert werden. Das Stadtplanungsamt als auch die Sportverwaltung stehen zu diesem Vorhaben, zu dem Standort und beabsichtigen auch eine zügige Umsetzung. Aus diesem Grund haben sie dieses Projekt für 2010 in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen; letztendlich entscheidet hierüber der Rat.
Hinsichtlich der wohl größten Bedenken der Anwohner - des Lärms - konnte Herr Kneisel berichten, dass die Stellungnahme eines Lärmexperten eingeholt wurde. Demnach muss lt. Immissionsschutzgesetz eine Fußballfläche dieser Größe von einer reinen Wohnbebauung mindestens 110 Meter Abstand halten; das geplante Fußballfeld an der Kurler Straße liegt 250 Meter von der Wohnbebauung und 280 Meter zum Krankenhaus entfernt. Die Verwaltung geht daher berechtigterweise davon aus, dass keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen erforderlich sei werden.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens hat auch jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, Einwände vorzubringen, die von der Verwaltung geprüft werden.
Herr Schmidt regt an, frei werdende Flächen am jetzigen Standort Husener Eichwaldstraße evtl. einer Wohnbebauung zuzuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl - und Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Aufstellungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (30. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 20.01.2010
(Drucksache Nr.: 15996-09)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Tierhaltung an der Derner Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00216-10)
Vor Einstieg in die Beratung führt Frau Hardt aufgrund von Irritationen und Nachfragen aus, dass es sich um das eingebrachte Schriftstück der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um einen Vorschlag zur Tagesordnung handelt, der zu dieser Sitzung eine Bitte um Stellungnahme nach
§ 14 Geschäftsordnung beinhaltet. Da dies nun trotz Bemühungen nicht - weder mündlich noch schriftlich - der Fall ist , wird das Anliegen nun auf dem gewöhnlichen Wege weitergeleitet.
Die Frage zur Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung ist in den Rechtsgrundlagen geregelt; der vorliegende Fall gehört nicht hierzu. Die Bezirksvertretung kann Bitten, Auforderungen etc. aussprechen, ob entsprechend verfahren wird, entscheidet jedoch die Verwaltung nach deren gesetzlichen Bestimmungen!
Zu diesem bestehenden Tagesordnungspunkt stellt Herr Frebel noch den mündlichen Antrag, die Verwaltung möge für die Halterin ein Tierhalteverbot prüfen bzw. auszusprechen. Dieser Antrag wird mit Mehrheit - bei den Enthaltungen der Herren Storkebaum, Offermann, Bollrath und Gollnick - angenommen.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Entschärfung der Situation an der Kornblumenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12101-08-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 09.12.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Zeichen 299 Grenzmarkierung an der Haltestelle Loheide (Linie 425) in Richtung Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15689-09-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom
09.12.2009 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Schaffung von mehr Parkraum für die Siedlung 'In der Liethe', 'Mohlweg' und 'Pücklerweg'
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13011-08-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Spar- und Bauverein eG Dortmund vom 30.11.2009 zur Kenntnis; empfindet diese allerdings als Unverschämtheit. Die geänderte Verkehrsführung begründet sicherlich nicht die gestiegene Anzahl der Pkw seit den 60er Jahren.
zu TOP 12.4
Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz
vom 04.01.2010 entschieden zurück und fordert die Verwaltung auf, dem Ansinnen der Politik zu folgen.
Die Öffnung der Ubinckstraße kommt nicht in Frage. Darüber hinaus wären für die vorgeschlagene Wendefahrbahn lediglich 2 Bäume zu versetzen.
Für eine Verbesserung würde durchaus reichen, die Grünphase im Merckenbuschweg etwas eher zu schalten, damit der Verkehr abfließen kann.
Eine Gefährdung der Schulkinder zu leugnen kann nicht hingenommen werden, der Trampelpfad den diese entlang der Gleise nutzen, könnte eindeutig erkannt werden.
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Mitglied der Bezirksvertretung Bezirksbürgermeister
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Schriftführerin