Niederschrift (öffentlich)
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 03.12.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke entschuldigt
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.12.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.11.2013
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 11367-13)
5.2 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher jugendkultureller Angebote im Stadtbezirk Brackel für 3 Konzertveranstaltungen "go eastwards" im Jahre 2014
(Drucksache Nr.: 11368-13)
5.3 Antrag des Männergesangvereins 1880 Dortmund-Wickede e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für das Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 11383-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 16.10.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
7. Schulen
7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 15.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 01.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
10.2 Inklusion in Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 01.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11297-13)
11.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 08.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
11.3 Lärmkartierung Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 18.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
11.4 Widmung der Straße Femeweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.10.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11109-13)
11.5 Verbot der Einfahrt für LKW über 3,5 t Niedersachsenweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2013-
(Drucksache Nr.: 11371-13)
11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Erweiterung der Bestattungsfläche des jüdischen Friedhofes am Rennweg in Dortmund-Wambel
-Mitteilung der Friedhöfe Dortmund vom 30. Oktober 2013-
(Drucksache Nr.: 11369-13)
12.2 Optimierung des Depotcontainernetzes
-Mitteilung der Entsorgung Dortmund GmbH vom 30.10.2013-
(Drucksache Nr.: 11370-13)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Mögliche Straßensanierung Auf dem Feldgraben
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2013-
(Drucksache Nr.: 11374-13)
13.2 Eigentümer Bebauungsplan Br 196 - Wickede West
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 24.10.13-
(Drucksache Nr.: 10593-13-E1)
13.3 Bürgerarbeit im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Sozialamt vom 25. Oktober 2013-
(Drucksache Nr.: 10588-13-E1)
13.4 Verlegung von Schulstandorten
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 28.10.2013-
(Drucksache Nr.: 10595-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Stut-Schilp wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Brunnert erklärt, dass er aus persönlichen Gründen an der Abstimmung zum TOP 11.1 nicht teilnehmen und im Zuschauerraum Platz nehmen wird.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters um
TOP 11.7
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014-2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.11.2013-
erweitert. Diese Vorlage wurde den BV-Mitgliedern per Nachversand zur Verfügung gestellt.
Herr Czierpka bittet die Bezirksvertretung, die Tagesordnung um den
TOP 11.8
Neuplanung Bushaltestelle Funkturmsiedlung
im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Die Dringlichkeit wird mit der langen Pause von fast zwei Monaten bis zur nächsten Sitzung, die die Realisierung unnötig verzögern würde, begründet.
Der Dringlichkeit der Aufnahme des Antrages wird einstimmig zugestimmt.
Herr Begemann bittet die Bezirksvertretung ebenfalls im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des
TOP 11.9
Einrichtung eines Halteverbotes nördl. Seite des Grüningsweges in Asseln für die Zeit der Hellwegsperrung
Die Dringlichkeit wird wie oben begründet.
Der Dringlichkeit der Aufnahme des Antrages wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.11.2013
Herr Otten von der SPD-Fraktion bittet um Ergänzung des Protokolls zu TOP 5.4 (Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2014) um nachfolgend aufgeführte Maßnahme, die versehentlich nicht aufgeführt, aber beschlossen wurde:
Anschaffung von Spielgeräten für
-Reichshof-Grundschule
-Hellweg-Grundschule
-Comenius-Grundschule Gesamtsumme: 30.000,00 €
Konsumtiver Bedarf insgesamt: 541.063,85 €
Der so ergänzten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (Maximal 30 Minuten)
Ein Anwohner aus Brackel fragt nach, ob der Bezirksvertretung bekannt ist, ob die Baumfällungen, die seiner Meinung nach auf dem Betriebsgelände der Fa. S & E durchgeführt wurden, von der Verwaltung genehmigt worden sind.
Herr Czierpka teilt mit, dass ihm bzw. der Bezirksvertretung hierüber nichts bekannt sei.
Bei der Verwaltung wird diesbezüglich nachgefragt.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 11367-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 5.340,00 € aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) für zusätzliche Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel im Jahre 2014 zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher jugendkultureller Angebote im Stadtbezirk Brackel für 3 Konzertveranstaltungen "go eastwards" im Jahre 2014
(Drucksache Nr.: 11368-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 990,00 € aus Mitteln der Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) für 3 Konzertveranstaltungen „go eastwards“ im Jahre 2014 zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag des Männergesangvereins 1880 Dortmund-Wickede e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (Kulturförderung Sparkasse) für das Weihnachtskonzert
(Drucksache Nr.: 11383-13)
Herr Czierpka schlägt für die SPD-Fraktion vor, dem Männergesangverein 1880 Dortmund-Wickede e. V. einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse für das Weihnachtskonzert zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 16.10.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Plieth, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zu.“
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 15.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht (zum Stichtag 01.09.2013) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 01.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Inklusion in Dortmund
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 01.10.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von
Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von
Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung
am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur
Kenntnis.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 12.11.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11297-13)
Herr Bunnert von der CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung zu diesem TOP nicht teil (siehe TOP 1.2).
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, dem
Ausschluss von Kinos gemäß § 2 -Art der baulichen Nutzung, geänderte Fassung- (Seite 6 der Entwurfsfassung der Begründung) zu widersprechen.
Der Punkt
„Explizit ausgenommen werden jedoch Kinos (gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO). Hintergrund sind konkrete Investitionsabsichten, die an diesem Standort nicht erwünscht sind.“
ist aus der Vorlage zu streichen (Seite 5 der Vorlage, Punkt 4), da die Bezirksvertretung der Ansicht ist, dass dieser Standort sehr wohl erwünscht ist und in das städtebauliche Konzept passt.
Unter Berücksichtigung des o. g. Punktes empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem AUSWI einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Br 203 - Hohenbuschei - im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanentwurfes Br 203 – Hohenbuschei - und dem Entwurf der Begründung vom 08.11.2013 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 BauGB.“
zu TOP 11.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 08.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht (Stichtag 02.09.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Lärmkartierung Dortmund
-Vorlage des Umweltamtes vom 18.11.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Widmung der Straße Femeweg in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.10.2013-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11109-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Femeweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.“
zu TOP 11.5
Verbot der Einfahrt für LKW über 3,5 t Niedersachsenweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.11.2013-
(Drucksache Nr.: 11371-13)
Die SPD-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag zurück:
„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die Einfahrt für LKW über 3,5 t in den Niedersachsenweg von der Rüschebrinkstraße mittels des Verkehrszeichens 253 zu untersagen.
Begründung:
Der stark zunehmende LKW-Verkehr in dem Gebiet führt zu einer außerordentlichen Belastung der Anwohner der Unterste-Wilms-Straße und des Niedersachsenwegs. Die Einfahrt in den Niedersachsenweg von der Rüschebrinkstraße aus ist nicht in einem baulichen Zustand, um den starken Verkehr aufzunehmen. Für LKW ist es kaum möglich, an wartenden PKW vorbei in den Niedersachsenweg einzubiegen, das ist auch an den starken Abnutzungsspuren am Bürgersteig zu erkennen. Für den LKW-Verkehr gibt es an der Hannöverschen Straße zwei gut ausgebaute Ein- und Ausfahrten in das Gewerbegebiet.“
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, zunächst einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt durchzuführen. Der Ortstermin wird von Herrn Behnke organisiert.
zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 11.7
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 19.11.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.
Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.“
zu TOP 11.8
Neuplanung Bushaltestelle Funkturmsiedlung
(Drucksache Nr.: 11499-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters einstimmig nachfolgenden Antrag:
Die DSW21 wird beauftragt, die Bushaltestelle „Funkturmsiedlung“ in Neuasseln im beschleunigten Verfahren neu zu planen und Vorschläge für einen Kostenträger zu unterbreiten.
Begründung:
Der jetzige Zustand ist durch den stark abgesackten Bordstein vor allem für Menschen mit Behinderungen nicht länger zumutbar. Gerade in diesem Bereich leben viele ältere Menschen. Daher ist möglichst schnelle Abhilfe dringend nötig.“
zu TOP 11.9
Einrichtung eines Halteverbotes nördl. Seite Grüningsweg in Asseln für die Zeit der Hellwegsperrung
(Drucksache Nr.: 11500-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag des Herrn Begemann mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen B’90/Die Gründen, SPD-Fraktion, Teile der CDU-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Teile der CDU-Fraktion) nachfolgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, am Grüningsweg in Asseln für die Zeit der Hellwegsperrung auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot einzurichten.
Begründung:
Durch die halbseitige Sperrung des Hellwegs in Asseln wird zur Zeit der Grüningsweg sehr stark befahren. Besonders verkehrshemmend wirkt sich dabei aus, dass im östlichen Bereich die Fahrzeuge beidseitig parken und so heftig zwischen Lücken mal links und mal rechts gesprungen werden muss. Reagiert ein Fahrer falsch, steckt der ganze Verkehr fest. Ältere Anwohner haben Mühe, den Grüningsweg zu queren und beschweren sich entsprechend.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Erweiterung der Bestattungsfläche des jüdischen Friedhofes am Rennweg in Dortmund-Wambel
-Mitteilung der Friedhöfe Dortmund vom 30. Oktober 2013-
(Drucksache Nr.: 11369-13)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Optimierung des Depotcontainernetzes
-Mitteilungen der Entsorgung Dortmund GmbH vom 30.10.2013 und 26.11.2013-
(Drucksache Nr.: 11370-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt sowohl die Mitteilung der EDG vom 30.10.2013 als auch die als Tischvorlage zur Verfügung gestellte Mitteilung in gleicher Angelegenheit vom 26.11.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Mögliche Straßensanierung Auf dem Feldgraben
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2013-
(Drucksache Nr.: 11374-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Bzgl. der Straße Auf dem Feldgraben zwischen Dollersweg und Meylantstraße bittet die CDU-Fraktion in der BV-Brackel um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Fahrbahn?
2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für eine Sanierung der Gehwege?
3. Handelt es sich bei der Straße nach Einschätzung der Verwaltung um eine Anliegerstraße?
4. Wie hoch wäre der ggf. von den Anliegern im Rahmen des KAG zu zahlende Anteil für die Sanierung der Fahrbahn?
5. Wie hoch wäre der ggf. von den Anliegern im Rahmen des KAG zu zahlende Anteil für die Sanierung der Gehwege?“
zu TOP 13.2
Eigentümer Bebauungsplan Br 196 - Wickede West
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 24.10.2013-
(Drucksache Nr.: 10593-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Bürgerarbeit im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Sozialamt vom 25. Oktober 2013-
(Drucksache Nr.: 10588-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Verlegung von Schulstandorten
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 28.10.2013-
(Drucksache Nr.: 10595-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Wolfgang Stut-Schilp Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer