Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 08.09.2021
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr


Anwesend: 11 Mitglieder

1. a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Kaan Eker entschuldigt
4. Die Linke/Die Partei


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 08.09.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.06.2021


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22080-21)

5.2 Verbleib von Restmitteln für den Förderverein der Hansa-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22108-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

6.2 Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021
(Drucksache Nr.: 20917-21)

6.3 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)

7. Schulen

7.1 Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Plangenehmigung - Ökologische Verbesserung des Bärenbruchgrabens – städtischer Abschnitt von km 0,636 bis km 0,970 in Dortmund-Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21647-21)

11.1.2 Novelle des Städtebaurechts 2021
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)

11.1.3 Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)

11.1.4 Sachstandinformationen zur Standortentwicklung SMART RHINO (ehemaliges HSP-Areal) im Stadtbezirk Innenstadt-West: Beschlusslage der Landesregierung NRW zur zukünftigen Unterbringung der Fachhochschule Dortmund und weitere Planungsschritte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21702-21)

11.1.5 Einrichtung einer Schnellbuslinie Datteln – Waltrop – DO-Mengede – Huckarde – Dorstfeld - Technische Universität – Technologiezentrum; Ergänzung des Nahverkehrsplans 2014 beschlossen vom Rat der Stadt am 14.05.2014.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21786-21)

11.1.6 Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)

11.1.7 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Energiecampus: Vorstellung des Konzeptes
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021

(Drucksache Nr.: 19970-21-E4)

11.1.8 Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021

(Drucksache Nr.: 21086-21)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Fahrradabstellanlage Deusenberg an der Emscherbrücke / Treppenaufstieg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22077-21)

11.2.2 Situationsanalyse bzgl. der Straße „Am Sattel“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22078-21)

11.2.3 Schaffung einer Wegeverbindung vom „Roßbachweg“ zum Friedhof Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22079-21)

11.2.4 Sachstandsbericht Grünfläche Lidl, ehemals TÜV Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22038-21)

11.2.5 Warnschild Jeanette – Wolff Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22040-21)

11.2.6 Zusätzlicher Eingang zum Bezirksfriedhof Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22042-21)

11.2.7 Schulhofumgestaltung Urbanus - Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22041-21)

11.2.8 Feuchtigkeitsschäden in den Räumen der AWO – Begegnungsstätte
Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22043-21)

11.2.9 Verhinderung von Hochwasserschäden an den Sporthallen am
Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22045-21)

11.2.10 Aufstellung eines offenen Bücherschrankes auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22081-21)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
und Amokwarnsystem
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 17912-20-E3)

12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
6. Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hendler benannt..


zu TOP 1.2
7. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
8. Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und Erweiterungen einstimmig genehmigt:

Ergänzung der Maßnahmenliste zum TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22080-21)

Im Wege der Dringlichkeit
TOP 6.4
Sportanlage Kirchlinde Bärenbruchpark: Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Verbesserung der aktuellen Situation
gemeins. Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD Fraktion, CDU Fraktion, Fraktion Bündnis `90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22272-21)


Erweiterung der TO
TOP 11.1.9
Schreiben des OB zur Vorlage „ Stadtbahnentwicklungskonzept“, Drucksache Nr.: 20397-21 aus der Sitzung vom 16.06.2021


TOP 14.1
Versand der Sitzungsunterlagen
mündl. Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 22269-21)




zu TOP 1.4
9. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.06.2021

Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 16.06.2021 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
10. Vergabe von Haushaltsmitteln 2021 und ggf. Änderungen von ehemaligen
11. Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22080-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis `90/Die Grünen mit der Maßnahmenliste als Tischvorlage. Der Posten 1547,00 € für „Lautsprecheranlage Bezirksvertretungssitzungen“ wird zurückgenommen, da die nächsten Sitzungen nach jetzigem Stand wieder in dem Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde stattfinden.

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2021 und ggf. Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1000 € Igelstation Deusen 3 Außengehege Equipment
1400 € AWO Ortsverein Kirchlinde Edelstahlabdeckung Küchenbereich
2000 € Trommlerchor "Gut Klang" Instrumente / Musikausstattung
2000 € Heiligabend Gemeinsam Pastoralverbund
3000 € Huckarder Tafel Luftreinigungs- / Belüftungsanlage
3500 € Seniorenmesse
3700 € Hansa GS Förderverein Zuschuss (Ballregal/ Tabletladestation)20000 € Astrid Lindgren Kita Kletter- & Rutschturm
50000 € Kochschule Kirchlinde: Fenstersanierung / Austausch
1547 € Lautsprecheranlage Bezirksvertretungssitzungen

Investiv:
10000 € Förderverein der Grafen-GS Deusen Gartenprojekt Hütte, Bienenhotel,


zu TOP 5.2
12. Verbleib von Restmitteln für den Förderverein der Hansa-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22108-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass der Förderverein der Hansa-Grundschule die Restmittel in Höhe von 103,15 € für weitere Anschaffungen in Verbindung mit der Musikanlage verausgaben darf.

Begründung:
Für den Förderverein der Hansa Grundschule wurden in der Sitzung vom 04.03.2020 Haushaltsmittel in Höhe von 6.500,00 € für die Anschaffung einer Musikanlage bewilligt. Die Zuwendung ist, laut Zuwendungsbelege, nicht in voller Höhe verausgabt worden.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
13. Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19815-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgendem Entwurf zuzustimmen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.




zu TOP 6.2
14. Abfallbehälter im öffentlichen Raum und Hundekotbeutelspender
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021

(Drucksache Nr.: 20917-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben des Ausschusses zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
15. Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21777-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,
den Bau der 3. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (aufbauend auf die Ratsvorlagen 00909-15 vom 01.10.2015 sowie 10330-18 vom 17.05.2018) zu beschließen.




zu TOP 6.4
16. Sportanlage Kirchlinde/Bärenbruchpark: Entwicklung eines Maßnahmenkataloges zur Verbesserung der aktuellen Situation
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22272-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis`90 /Die Grünen:

Betrifft: Sportanlage Kirchlinde / Bärenbruchpark: Entwicklung eines Maßnahmenkataloges
zur Verbesserung der aktuellen Situation:

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wird gebeten eine Taskforce
einzuberufen, die bereits Ende September / Anfang Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll. Dort
sollen Vertreter der BV Fraktionen, sowie von Polizei, Ordnungsamt und Verwaltung
mitwirken. Von Seiten der Verwaltung bitten wir um Teilnahme des Jugendamtes, eines
Mitarbeiters der Jugendfreizeitstätte Rahm, Sozialamtes und ggf. weiteren Abteilungen, die
zur Verbesserung der Lage im Bärenbruchpark und der Sportanlage beitragen können.
Begründung: Die aktuelle Situation auf der Sportanlage Kirchlinde und darüber hinaus im
gesamten Bärenbruchpark erfordert eine zügige Analyse der Lage und damit verbunden die
Erarbeitung von kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zur deutlichen
Verbesserung der aktuellen Situation.


7. Schulen

zu TOP 7.1
17. Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20428-21)
Die Bezirksvertreter*innen kritisieren einhellig die mangelnde Lesbarkeit der angehängten Tabellen. Hierdurch sei es unmöglich, die Vorlage inhaltlich zu beurteilen und eine Empfehlung abzugeben. Aus diesem Grund kommt man überein, sich der Stimme zu enthalten.

Beschluss:
Alle Anwesenden der Bezirksvertretung enthalten sich ihrer Stimme, da sie sich nicht in die Lage versetzt sehen, die nachfolgende Beschlussvorlage inhaltlich zu würdigen.

1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die detaillierte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Schulbauprogramms und den dazugehörigen (Folge-) Aufwendungen zur Kenntnis und beschließt die Mehrbedarfe zur Umsetzung des Schulbauprogramms im Rahmen der Darstellung der finanziellen Auswirkungen.

2) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW über die in der Vorlage vom 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) nach § 83 Abs. 2 GO NRW genehmigten Mehrbedarfe in Höhe von 2.398.407 € hinaus, weitere

3) Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW über die in der Ratssitzung am 25.03.2021 (DS-Nr. 19544-21) genehmigten Mehrbedarfe für Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,0 Mio. Euro hinaus, weitere





8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
18. Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
19. Plangenehmigung - Ökologische Verbesserung des Bärenbruchgrabens – städtischer Abschnitt von km 0,636 bis km 0,970 in Dortmund-Marten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21647-21)

Beschluss:
Die Bezirks­vertretung Huckarde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den Plan zur Umgestaltung des Bärenbruchgrabens auf insgesamt ca. 330 m Länge in Dortmund-Marten entsprechend dem beigefügten Bescheid zu genehmigen.




zu TOP 11.1.2
20. Novelle des Städtebaurechts 2021
21. Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21679-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 11.1.3
22. Kanalbaumaßnahmen 2022ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21651-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2022 in seiner Sitzung am 18.11.2021 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 26.10.2021 bzw. zur Sitzung des Rates am 18.11.2021, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.




zu TOP 11.1.4
23. Sachstandinformationen zur Standortentwicklung SMART RHINO (ehemaliges HSP-Areal) im Stadtbezirk Innenstadt-West: Beschlusslage der Landesregierung NRW zur zukünftigen Unterbringung der Fachhochschule Dortmund und weitere Planungsschritte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21702-21)

Beschluss:




zu TOP 11.1.5
24. Einrichtung einer Schnellbuslinie Datteln – Waltrop – DO-Mengede – Huckarde – Dorstfeld - Technische Universität – Technologiezentrum; Ergänzung des Nahverkehrsplans 2014 beschlossen vom Rat der Stadt am 14.05.2014.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21786-21)
Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, PR Parkplätze an den Haltepunkten der Linie in die Planungen mit einzubeziehen.

Er weist ferner darauf hin, dass „Huckarde“ im Beschlussvorschlag der Vorlage nicht genannt sei. Dies sei durch die Verwaltung noch zu ergänzen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorliegende Information zum Schnellbuskonzept zur Kenntnis und beschließt eine Ergänzung des Dortmunder Nahverkehrsplanes mit einer Schnellbuslinie Datteln – Waltrop – DO-Mengede – Dorstfeld – Technische Universität – Technologiezentrum sowie die Abwicklung durch DSW21 gemeinsam mit der Vestischen Straßenbahnen GmbH.




zu TOP 11.1.6
25. Fachbeitrag "Barrierefreie Bushaltestellen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17473-20)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) hält die Liste der Bushaltestellen für unvollständig. Eine Haltestelle in Deusen fehle in der Aufstellung. Darüber hinaus kritisiert sie die mutmaßliche Dauer des barrierefreien Ausbaus.

Herr Keller (SPD-Fraktion) vermisst Aussagen über die von der Bezirksvertretung geforderte grundlegende Sanierung des Huckarder Bushofes.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, einen Referenten der zuständigen Fachverwaltung zur nächsten Sitzung einzuladen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde stellt die Behandlung der Vorlage zurück und bittet um Einladung eines Referenten zur Thematik.



zu TOP 11.1.7
26. Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
27. Hier: Energiecampus: Vorstellung des Konzeptes
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021

(Drucksache Nr.: 19970-21-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.8
28. Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.06.2021

(Drucksache Nr.: 21086-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage “ Immobilien Management-Bericht (1. Quartal 2021)“ zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.9
29. Stadtbahnentwicklungskonzept
Schreiben des OB vom 06.09.2021
(Drucksache Nr.: 20397-21-E7)
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
30. Fahrradabstellanlage Deusenberg an der Emscherbrücke / Treppenaufstieg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22077-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten an dem o.g. Standort eine Fahrradabstellanlage zu errichten. Der exakte Ort soll der Bezirksvertretung vorab mitgeteilt werden.
Begründung: Der Emscherradweg wird gut angenommen und ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung im Dortmunder Nordwesten.
Leider besteht an der bezeichneten Stelle keine Möglichkeit die Fahrräder sicher abzuschließen, daher sollte hier Abhilfe geschaffen werden.



zu TOP 11.2.2
31. Situationsanalyse bzgl. der Straße „Am Sattel“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22078-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die SPD-Fraktion bittet um einen Ortstermin um die örtlichen Gegebenheiten zu analysieren.
Hierbei geht es um Sanierungsbedürftigkeit der Straße und Gehwege, Wasserabfluss und Zuwegung.
Begründung: erfolgt mdl.


zu TOP 11.2.3
32. Schaffung einer Wegeverbindung vom „Roßbachweg“ zum Friedhof Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22079-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion zusammen mit dem unter TOP 11.2.6 geführten Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten eine Wegeverbindung vom „Roßbachweg“ zum Friedhof
Wischlingen zu schaffen. Ein bereits vorgezeichneter Trampelpfad könnte bei der Beurteilung der Lage helfen.
Begründung:
Der Zugang des westlichen Teils des Friedhofs ist nur mit erheblichen
Umwegen möglich. Eine Anbindung an das neu gestaltete Roßbachareal stellt nach unserer Auffassung eine gute Lösung dar.

TOP 11.2.6
Die Verwaltung wird gebeten, einen zusätzlichen Eingang an der nord-westlichen Seite
des Bezirksfriedhofes Wischlingen an dem von den Ortsteilen Do.- Marten und Do.-
Kirchlinde kommenden Weges zu installieren.
Begründung:
Der aus den Ortsteilen Do.- Marten und Do.- Kirchlinde zum Bezirksfriedhof Wischlingen, bzw. zum Revierpark Wischlingen führende Fußweg wird von den Bewohnern der Ortsteile gerne benutzt.
Für die Besucher des Bezirksfriedhofes wäre es eine große Erleichterung, wenn Sie
nicht erst bis zum Haupteingang Wischlinger Weg gehen müssten, um zu den Gräbern ihrer
Angehörigen zu gelangen.


zu TOP 11.2.4
33. Sachstandsbericht Grünfläche Lidl, ehemals TÜV Nord
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22038-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah Stellung zur Umsetzung der Grünfläche Lidl
zu nehmen.
Begründung:
Im August 2019 wurde auf dem ehemaligen TÜV Nord Gelände der Lidl Discounter eröffnet.
Nach Übergabe einer Freifläche an die Stadt Dortmund sollte diese unter Einbeziehung der
Bezirksvertretung für die Bürger vor Ort gestaltet werden. Es wurden dahingehend schon
mehrere Anträge aus der Bezirksvertretung gestellt. Eine Antwort der Verwaltung an die BV ist bis heute nicht erfolgt. Sollte es zwingende Gründe für eine ausbleibende Antwort bzw.
Planung geben, bitten wir um Mitteilung.



zu TOP 11.2.5
34. Warnschild Jeanette – Wolff Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22040-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Einmündung Jeanette – Wolff Straße in die
Rahmer Straße für eine Entschärfung zu Sorgen. Dies soll geschehen mithilfe eines
Gefahrenschildes, wie an der Unionstraße, dass die Radfahrer, auf der Rahmer
Straße für die ausfahrenden Fahrzeuge sensibilisiert, da diese Einmündung leicht mit
einer Hofeinfahrt zu verwechseln ist. Achtung! Es geht nicht um die Schaffung von
Rechtssicherheit, sondern um Gefahrenabwehr. Ein Schild, dass die ausfahrenden
Autofahrer vor den Fahrradfahrern warnt, ist also allein nicht zielführend.
Begründung:
Aufgrund der extrem unübersichtlichen Einmündung kann selbst ein Auto mit
Schrittgeschwindigkeit nicht sicher sein, nicht von einem Fahrradfahrer erwischt zu werden,
zumal Radler oft sehr schnell die Rahmer Straße entlang fahren. Da die Einmündung eher wie
eine Hofeinfahrt aussieht, nehmen Radfahrer die Gefahr oft zu spät war, so dass es hier schon
öfter zu Beinahe – Unfällen gekommen ist. Wenn der Schaden einmal entstanden ist, nutzt es
dem Radfahrer jedoch meist wenig, dass er im Recht war.


zu TOP 11.2.6
35. Zusätzlicher Eingang zum Bezirksfriedhof Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22042-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion zusammen mit dem unter TOP 11.2.3 geführten Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, einen zusätzlichen Eingang an der nord-westlichen Seite
des Bezirksfriedhofes Wischlingen an dem von den Ortsteilen Do.- Marten und Do.-
Kirchlinde kommenden Weges zu installieren.
Begründung:
Der aus den Ortsteilen Do.- Marten und Do.- Kirchlinde zum Bezirksfriedhof Wischlingen, bzw. zum Revierpark Wischlingen führende Fußweg wird von den Bewohnern der Ortsteile gerne benutzt.
Für die Besucher des Bezirksfriedhofes wäre es eine große Erleichterung, wenn Sie
nicht erst bis zum Haupteingang Wischlinger Weg gehen müssten, um zu den Gräbern ihrer
Angehörigen zu gelangen.

TOP 11.2.3
Die Verwaltung wird gebeten eine Wegeverbindung vom „Roßbachweg“ zum Friedhof
Wischlingen zu schaffen. Ein bereits vorgezeichneter Trampelpfad könnte bei der Beurteilung der Lage helfen.
Begründung:
Der Zugang des westlichen Teils des Friedhofs ist nur mit erheblichen
Umwegen möglich. Eine Anbindung an das neu gestaltete Roßbachareal stellt nach unserer Auffassung eine gute Lösung dar.




zu TOP 11.2.7
36. Schulhofumgestaltung Urbanus - Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22041-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, für die in einem Ortstermin mit der Schule, der
Verwaltung und der Politik besprochene Neugestaltung des Schulhofs an der Urbanus –
Grundschule mit der Planung zu beginnen. Hierfür ist die Schule mit ihren
Gestaltungswünschen unbedingt einzubeziehen, da bereits konkrete Vorschläge
gemacht wurden. Da das Gelände inzwischen eingezäunt ist, sind nun auch die
geforderten Voraussetzungen geschaffen.
Begründung:
Der Schulhof der Urbanus – Grundschule ist weder zeitgemäß noch zweckmäßig gestaltet. Der vorhandene Sandkasten ist eher hinderlich und soll einem Sitzkreis mit Freiluftklassenzimmer - charakter weichen.
Dazu sollen Spiel – und Bewegungselemente installiert werden, die einen
Ausgleich zum langen Stillsitzen bieten. Im Zuge eines Ortstermins wegen des defekten
Vordachs wurden all diese Dinge besprochen und sollten nun schnell umgesetzt werden.


zu TOP 11.2.8
37. Feuchtigkeitsschäden in den Räumen der AWO – Begegnungsstätte
38. Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22043-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Feuchtigkeitsschäden in den Räumen
der AWO – Begegnungsstätte mit den Starkregenereignissen in Verbindung gebracht
werden können und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen, da die Räumlichkeiten der
Begegnungsstätte ebenso wie die Sporthallen über ebenerdige Zugänge verfügen und
ein Eindringen von Wasser möglich ist.
Begründung:
Zu der Begegnungsstätte gehört ein Innenhof der von drei Seiten durch anschließende
Gebäude geschlossen ist. Zudem liegt der Hof tiefer als der Schulhof und die
Zuwegung ist als Schräge angelegt. Wassermassen die in den Innenhof fließen und
sich wegen zu kleiner Abflüsse aufstauen, können ins Gebäude drücken.
Im Zuge der Sanierung des Schulzentrums vor einigen Jahren wurden auch die Räume
der Begegnungsstätte saniert. Damals wurden bereits massive Feuchtigkeitsschäden
festgestellt, die zu starken Verzögerungen geführt haben. Damals wurden die
Heizungsrohre auf Dichtigkeit überprüft und als Ursache ausgeschlossen.



zu TOP 11.2.9
39. Verhinderung von Hochwasserschäden an den Sporthallen am
40. Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22045-21)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch bauliche Veränderungen im
Außenbereich der Sporthallen zukünftig Hochwasserschäden verhindert, bzw. minimiert
werden können. Zum Beispiel durch Bordsteinkanten oder durch eine andere
Gestaltung der Zuwegung.
Begründung:
Da beide Sporthallen an einem stark abschüssigen Teil des Schulgeländes liegen und die
Eingänge ebenerdig, ohne Stufen, in die Gebäude führen, ist bei Starkregenereignissen immer
wieder mit einem Eindringen von Wassermassen zu rechnen.


zu TOP 11.2.10
41. Aufstellung eines offenen Bücherschrankes auf dem Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22081-21)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
42. Prüfung der Grafen-Grundschule auf Gebäudezustand, Brandschutz
43. und Amokwarnsystem
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 17912-20-E3)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
44. Versand der Sitzungsunterlagen
(Drucksache Nr.: 22269-21)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter gibt bekannt, dass die Sitzungsunterlagen auch, neben dem Postversand, am Mittwoch nach Redaktionsschluss in der Zeit von 10:00 Uhr-12:00 Uhr und am Donnerstag in der Zeit von 08:00 Uhr-10:00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Huckarde, Rahmer Str. 15, Zimmer 7a, abgeholt werden können.





Harald Hudy Gerhard Hendler Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer