Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 19.06.2019
Haus Schulte Witten, Wittener Straße 3, 44149 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:02 - 18.13 Uhr


Anwesend sind 18 Mitglieder der Bezirksvertretung (ab 16.26 Uhr 19 Mitglieder, ab 18 Uhr 18 Mitglieder)

I. Stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksvertretung

SPD-Fraktion

Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Ece, Fatih ab 16.26 Uhr Meyer, Olaf
Stoltze, Ralf Bezirksbürgermeister
Synow, Katja


Fraktion B90/Die Grünen

Cramer, Astrid
Fibitz, Ulrich
Fuß, Friedrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Vaupel, Philip
Wenzel, Ulrike

CDU-Fraktion

Creon-Tigges, Gesche
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg

Fraktion Die Linke

Eberle, Anne
Steingötter, Gerhard



Piraten

Martinschledde, Uwe


AfD

Luck, Manfred bis 18 Uhr (TOP 12.3)


II. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Rates

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

Köster, Monika

Haus, Gerda

IV. Mitglieder des Integrationsrates

-

V. Verwaltung

Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Herr Stach Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West


VI. Polizei

-


VII. Gäste









Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 19.06.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Haus Schulte Witten, Wittener Straße 3, 44149 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.05.2019
Nachversand

2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

3.1 Bericht des Quartiersmanagement an die Bezirksvertretung

4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

4.1.1 AIG Westend e.V. - Stromversorgungsstation am Vinckeplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14415-19)

4.1.2 Petition: Reduzierung der Einsätze der EDG-Strassenreinigung Adler-, Heinrich-, Paulinenstrasse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14470-19)

4.1.3 Schlechte Verkehrssituation an der Funkegrundschule in Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14472-19)

4.1.4 Vorschläge zur Umgestaltung des Sonnenplatzes durch Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14558-19)

4.1.5 Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Konzerthaus
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14561-19)

4.2 Eingaben wegen Förderung

4.2.1 Kath. Frauengemeinschaft St.Karl Borromäus - Finanzielle Unterstützung der Jubiläumsfeier 100 Jahre KfD St. Karl Borromäus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14401-19)

4.2.2 AIG Westend e.V. - Winterglühen 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14414-19)

4.2.3 Peter-Vischer-Grundschule - Finanzierung von Sitzmöbeln im schulischen Innenhof
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14416-19)

4.2.4 Dortmunder Musikverein e.V. - Förderung Adventskonzert
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14471-19)

4.2.5 Jugendstil „Buchwerkstatt 2019“ - Verwendung des Restbetrages für neue Buchwerkstätten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14492-19)

4.2.6 Ev. Elias-Kirchengemeinde Dortmund - Förderung der kostenlosen Ausgabe von Essen und Getränken zum 11. Jahrestag der Tafelausgabestelle Dorstfeld
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14497-19)

4.2.7 Finanzierung von vier Hundekotbeutel-Spender mit Abfallbehälter und Beseitigung der wilden Müllkippe am Gebäudekomplex Hannibal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14549-19)

4.2.8 Jugendfeuerwehr in Dortmund - Deusen - Förderung der Delegiertenversammlung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14559-19)
Hinweis: Ausrückbezirk der FFW ist auch der Stadtbezirk Innenstadt-West

4.2.9 Gartenvereins "Glück-Auf" Dortmund-Dorstfeld e.V. - Förderung für ein Spielgerät
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14560-19)
Angebot der Firma liegt der Geschäftsführung vor

4.2.10 Emerging Artists - Ausstellungsprojekt „Emerging Artists Dortmund - das Festival für zeitgenössische Kunst"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14568-19)
Konzept und Finanzierungsdetails liegen der Geschäftsführung vor - aufgrund des Umfanges nicht ausgedruckt


4.3 Eingaben wegen Vereinsförderung 2019

4.3.1 Karnevalsgesellschaft "So fast as Düörp´m" - Vereinsförderung für das Jahr 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14394-19)

4.3.2 Kath. Frauengemeinschaft St.Karl Borromäus - Vereinsförderung für das Jahr 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14400-19)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

6. Finanzen und Liegenschaften

7. Kultur und Theater

8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

8.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

9. Schule, Jugend und Familie

9.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

9.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)
NACHVERSAND!

10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

10.1 Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen
- Baubeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14406-19)

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Durchführung eines Bürgerdialogs zur Vorbereitung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs nach RPW 2013 für den Sonnenplatz an der Möllerbrücke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14093-19)

11.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

11.3 Stadterneuerungsprogramm 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14134-19)

11.4 Bauleitplanung: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit den teilweisen Änderungen der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld - West - (Änderung Nr. 22)
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
II. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
III.Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit zur 60. Änderung des FNP
IV.Feststellungsbeschluss der 60. Änderung des FNP mit der Begründung vom 16.05.2019
V. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße
VI.Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - einschließlich der eingeschränkten Beteiligung zur ökologischen Ausgleichsfläche - für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
VII.Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstrasse -
VIII.Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 16.05.2019
IX.Satzungsbeschluss
X.Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B






Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14404-19)

12. Bauen und Infrastruktur

12.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13232-19)

12.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

12.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

12.4 Legendenschild für die Annelise-Kretschmer-Straße in Dortmund-Innenstadt- West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14469-19)

12.5 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

12.6 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14232-19)

12.7 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0049 Rheinische Straße / Annenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14270-19)

12.8 Erneuerung der Lichtsognalanlage LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14212-19)
NACHVERSAND!

13. Personal und Dortmunder Systemhaus

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge der Fraktionen

15.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen

15.1.1 Fahrradverkehr im Westpark
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14583-19)

15.2 Anträge der Fraktion: CDU

15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

16.1 Sicherung Spielplatz Barmerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09528-17-E2)

17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung




Der Bezirksbürgermeister Herr Ralf Stoltze eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung akustisch digital aufgezeichnet wird.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Harlinghausen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Martinschledde (Piratenpartei) protestiert dagegen, dass die Beantwortung einer im öffentlichen Teil einer vorangegangenen Sitzung gestellten Anfrage zur Thematik Spielplatz Friedrichstr./Ecke Wilhelmstraße DS-Nummer 13455-19-E1 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt wird. Er ist der Auffassung, dass dies fehlerhaft sei, die Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden müssten und daher im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten seien.

Bezirksbürgermeister und Geschäftsführung weisen darauf hin, das dem Wunsch der Verwaltung, dies nichtöffentlich zu behandeln, auf jeden Fall Rechnung getragen wird, da offenbar schutzwürdige Daten Dritter berührt sind. Die Tagesordnung wird diesbezüglich nicht verändert.

Abzusetzen ist

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.05.2019; diese wird in der Sitzung am 18.09.2019 nachgereicht.

Neu auf die Tagesordnung

TOP 16.2 Dorstfelder Hallenbad Beantwortung einer Anfrage

TOP 15.2.1 Tischvorlage der CDU zu den TOP unter 4.2ff und 4.3ff

Im Wege der Dringlichkeit sind 2 Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen:

TOP 11.5 Umgestaltung Balkenstraße (Empfehlung)

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, CDU, Frau Eberle, AfD) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Steingötter – Die Linke, Piratenpartei) festgestellt.

TOP 12.9 Rosenterrassen: Beleuchtung der Hauptwege (Beschluss)

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, CDU, AfD) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke, Piratenpartei) festgestellt.




Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen(Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen,CDU, AfD) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Steingötter – Die Linke, Piratenpartei) bei 1 Enthaltung (Frau Eberle – Die Linke) festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.05.2019


2. Einwohnerfragestunde (Ggfls. Fortsetzung der Einwohnerfragestunde zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Fällung von Bäumen und Büschen Schulzentrum Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 14830-19-E2)

Eine Anwohnerin beschwert sich, dass am Schulzentrum Kreuzstraße im Rahmen des Neubaus der Turnhalle unzählige Bäume und Büsche scheinbar grundlos gefällt wurden.

Auch Mandatsträger bestätigten dies. Die Geschäftsführung teilte mit, dass es diesbezüglich schon eine Anfrage an das Tiefbauamt wegen nicht bekannter Fällgenehmigungen gegeben hat, die jedoch keine Aufklärung ergab.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um umgehende Stellungnahme zur Maßnahme (Rechtsgrundlage der Fällungen, wann Ersatzpflanzungen, warum keine Information an Bezirksvertretung Innenstadt-West). Auf Wunsch der CDU-Fraktion ist eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung erwünscht.







zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Baumspende
(Drucksache Nr.: 14830-19-E4)

Zur Thematik Baumspende Kinderspielplatz Friedrichstr. fragte die Anwohnerin, die diese Baumspende tätigen will, nach dem Sachstand.

Bezirksbürgermeister und Geschäftsführung berichten, dass zu diesem Zeitpunkt nur bekannt sei, dass es Kontakte und Abstimmungsgespräche zwischen Anwohnern und Verwaltung gegeben habe und die angebotene Baumspende gerne angenommen werden würde. Über Details zum Aufstellungszeitpunkt und –ort ist zum Zeitpunkt der Sitzung noch nichts Weiteres bekannt.

Die Geschäftsführung wird diesbezüglich bei der Verwaltung nachfragen.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Ampelschaltung Fahrradübergang B1 - Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 14830-19-E5)

Ein Anwohner regt an, die nicht durchgängige Grünphase beim Rad- und Fußgängerüberweg von der B1 auf die Dorstfelder Allee kommend durchgängig grün zu schalten.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke wird die Verwaltung einstimmig gebeten, dies zu prüfen und ggfls. umzusetzen.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Förderung Tischtennistunier im Westpark
(Drucksache Nr.: 14830-19-E6)

Eine Anwohnerin bittet um finanzielle Unterstützung, da sie ein Tischtennisturnier im Westpark veranstalten will. Sie benötigt 200€ für Pokale und Werbung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bewilligt einstimmig den Betrag von 200€ aus konsumtiven Mitteln an die Veranstalterin, sofern die Veranstaltung genehmigt wird.







3. Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 3.1
Bericht des Quartiersmanagement an die Bezirksvertretung

Frau Johannsen (Quartiersmanagement) berichtet der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Arbeit des Quartiersmanagement.


4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW

4.1 Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.1
AIG Westend e.V. - Stromversorgungsstation am Vinckeplatz
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14415-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass ein für Veranstaltungen nutzbarer Stromkasten doch bereits Gegenstand der Planungen für die Neugestaltung des Vinckeplatzes gewesen sei.

Die Fraktionen der SPD und B90/Die Grünen meinen, dass es sich hier um einen fehlenden Stromverteiler handeln müsse, da es einen Stromanschluss sehr wohl gäbe. Allerdings ist für jede Veranstaltung ein solcher Verteiler zu mieten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu den etwaigen Möglichkeiten und Kosten, eine solche Stromverteilung zu installieren inkl. der Möglichkeit, eine Ladestation für E-Bikes an dem Standort zu ermöglichen.


zu TOP 4.1.2
Petition: Reduzierung der Einsätze der EDG-Strassenreinigung Adler-, Heinrich-, Paulinenstrasse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14470-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die EDG mit der Bitte, dort im Sinne der Petenten besser zu reinigen; ggfls. per Handreinigung.



zu TOP 4.1.3
Schlechte Verkehrssituation an der Funkegrundschule in Dorstfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14472-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung. Unter Vermittlung der Geschäftsführung soll ein Ortstermin stattfinden, um vor Ort zu besprechen, wie man die Situation verbessern kann.



zu TOP 4.1.4
Vorschläge zur Umgestaltung des Sonnenplatzes durch Anwohner
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14558-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verweist auf die noch stattfindende Bürgerdialogveranstaltung zu der Thematik und bittet die Geschäftsführung, die Petenten darauf hin zu weisen.


zu TOP 4.1.5
Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Konzerthaus
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14561-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung und Wiederaufstellung der Fahrradabstellbügel.
.


4.2 Eingaben wegen Förderung

zu TOP 4.2.1
Kath. Frauengemeinschaft St.Karl Borromäus - Finanzielle Unterstützung der Jubiläumsfeier 100 Jahre KfD St. Karl Borromäus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14401-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Katholischen Frauengemeinschaft (Gemeinde St. Karl Borromäus) für das Jubiläum 500€ zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 4.2.2
AIG Westend e.V. - Winterglühen 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14414-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der AIG Westend für die Veranstaltung Winterglühen 2020 den Betrag von 1.750€ aus zurückgestellten Mitteln (Projekte im Stadtbezirk) zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 4.2.3
Peter-Vischer-Grundschule - Finanzierung von Sitzmöbeln im schulischen Innenhof
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14416-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Schule/Förderverein 4.944,45€ aus den konsumtiven Mitteln (Rückstellungen Schulen) oder investiven Mitteln zur Verfügung zu stellen, sofern das Schulverwaltungsamt diese Maßnahme nicht übernimmt.

Das Schulverwaltungsamt ist daher vorab um Stellungnahme zu bitten.


zu TOP 4.2.4
Dortmunder Musikverein e.V. - Förderung Adventskonzert
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14471-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Die Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen möchten den Verein nicht fördern.

Die CDU-Fraktion beantragt, dem Verein 1.500€ zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag mehrheitlich mit 14 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, AfD) gegen 5 ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Piratenpartei) ab.


zu TOP 4.2.5
Jugendstil „Buchwerkstatt 2019“ - Verwendung des Restbetrages für neue Buchwerkstätten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14492-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dass der nicht verausgabte Restbetrag wunschgemäß verwendet werden kann.


zu TOP 4.2.6
Ev. Elias-Kirchengemeinde Dortmund - Förderung der kostenlosen Ausgabe von Essen und Getränken zum 11. Jahrestag der Tafelausgabestelle Dorstfeld
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14497-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Elias-Gemeinde 400€ aus konsumtiven Mitteln für die Feier am 11. Jahrestag der Dorstfelder Tafel zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.2.7
Finanzierung von vier Hundekotbeutel-Spender mit Abfallbehälter und Beseitigung der wilden Müllkippe am Gebäudekomplex Hannibal
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14549-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Westbeschließt einstimmig, dem Förderverein 750€ und bis zu 2.000 € für das Aufstellen der Hundekostbehälter zu bewilligen.


zu TOP 4.2.8
Jugendfeuerwehr in Dortmund - Deusen - Förderung der Delegiertenversammlung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14559-19)

Die Petenten sind anwesend und berichten von ihrer Arbeit im Rahmen der Freiwilligen Feuerwehr/Jugendfeuerwehr Deusen, die im Alarmfall in die Innenstadt ausrückt.

Neben den 200€ für die Feier erbitten Sie 450€ für einheitliche T-Shirts und 800€ für eine Ausflugsfahrt. Die Teilnehmer zahlen einen Eigenanteil, die Jugendfeuerwehr erhält dafür aber keine Zuschüsse seitens der Stadt Dortmund.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt die Arbeit der Jugendfeuerwehr und erhebt die Bitte zum Antrag und bewilligt aus konsumtiven Mitteln einstimmig insgesamt 1.450€.


zu TOP 4.2.9
Gartenvereins "Glück-Auf" Dortmund-Dorstfeld e.V. - Förderung für ein Spielgerät
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14560-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, den Gartenverein Glückauf mit 15.788,03 € als Förderung aus der Rückstellung Spielplätze zu unterstützen.


zu TOP 4.2.10
Emerging Artists - Ausstellungsprojekt „Emerging Artists Dortmund - das Festival für zeitgenössische Kunst"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14568-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, der Künstlervereinigung für das Projekt „Emerging Artists“ den Betrag von 500€ konsumtiv zur Verfügung zu stellen.


4.3 Eingaben wegen Vereinsförderung 2019

zu TOP 4.3.1
Karnevalsgesellschaft "So fast as Düörp´m" - Vereinsförderung für das Jahr 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14394-19)

Die Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen weisen darauf hin, dass der Zeitpunkt für die Verteilung der Allgemeinen Vereinsförderung verstrichen sei.

Gleichwohl wird beantragt, dem Verein zweckgebunden für die Anschaffung von Kostümen 1.000€ (Rückstellung Projekte im Stadtbezirk) zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dem Verein 1.000 € aus der Rückstellung Projekte im Stadtbezirk zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 4.3.2
Kath. Frauengemeinschaft St.Karl Borromäus - Vereinsförderung für das Jahr 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14400-19)

Die SPD/B90 Die Grünen wollen nicht fördern.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Förderung mit 500€.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich mit 13-Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke, AfD) gegen 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Frau Wenzel B90/Die Grünen, Piratenpartei) ab.



5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


zu TOP 5.1.1
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2019
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.



6. Finanzen und Liegenschaften

7. Kultur und Theater




8. Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr

zu TOP 8.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.



9. Schule, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,








zu TOP 9.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14162-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


10. Soziales, Sport und Gesundheit, Jobcenter

zu TOP 10.1
Neubau einer Schwimmsporthalle am Standort Revierpark Wischlingen
- Baubeschluss -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14406-19)

Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage und den Neubau ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Verwaltung, da das zugesagte Gutachten weiterhin nicht vorläge. Der Neubau ist teurer als ein neues Westbad am alten Standort. Nach Ansicht der CDU hatte Dorstfeld in den Überlegungen nie eine Chance. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wurde nicht weiter mit einbezogen.

Die Fraktion B90/Die Grünen weisen darauf hin, dass keine Partei in der Bezirksvertretung Innenstadt-West für den Neubau an einem anderen Standort sei. Trotz Zusage fehle das Kleinkindbecken jetzt völlig.

Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage völlig ab und mutmaßt, dass nur der Revierpark renoviert werden soll.

Die Fraktion Die Linke mutmaßt, dass es bereits künftige andere Verwendung für das Grundstück des Westbades im Kortental gäbe.

Die Piratenpartei weist darauf hin, dass es Ratsfraktionen gab, die den Neubau im Revierpark Wischlingen wollten, obwohl die gesamte Bezirksvertretung Innenstadt-West gegen den Neubau im Revierpark sei.

Frau Köster (Seniorenbeirat) merkt an, dass offenbar das Sportbecken nicht barrierefrei sein wird und nur über eine Einstiegsleiter, nicht aber über Treppen begehbar sei. Für Senioren sei das keine gute Lösung. Nach Ihrer Besichtigung der Anlage erschien ihr der aktuelle Bau nicht marode, sondern in einem guten Zustand.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt einstimmig die Vorlage in Gänze ab.



11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Durchführung eines Bürgerdialogs zur Vorbereitung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs nach RPW 2013 für den Sonnenplatz an der Möllerbrücke
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14093-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West weist daraufhin, dass sich die Neugestaltung auf Sonnenplatz und Möllerbrücke erstreckt, nicht Sonnenplatz an der Möllerbrücke.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Beauftragung eines externen Büros zur Betreuung der Bürgerbeteiligung als Vorbereitung eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbes zur Neugestaltung des Sonnenplatzes und des Bereichs an der Möllerbrücke. Es entstehen Aufwendungen in der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 120.000,00 € in den Haushaltsjahren 2019 und 2020.


zu TOP 11.2
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Stadterneuerungsprogramm 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14134-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.












zu TOP 11.4
Bauleitplanung: 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/ Arminiusstraße - mit den teilweisen Änderungen der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld - West - (Änderung Nr. 22)
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
II. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des FNP
III.Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit zur 60. Änderung des FNP
IV.Feststellungsbeschluss der 60. Änderung des FNP mit der Begründung vom 16.05.2019
V. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße
VI.Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - einschließlich der eingeschränkten Beteiligung zur ökologischen Ausgleichsfläche - für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
VII.Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstrasse -
VIII.Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 16.05.2019
IX.Satzungsbeschluss
X.Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14404-19)


Die CDU-Fraktion äußert die Sorge, dass die Vorlage nicht eindeutig einen Vollsortimenter/Vollversorge meine, sondern durch den Begriff „Supermarkt“ womöglich auch ein Discounter dort errichtet werden könnte. Dies lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab und geht davon aus, das ausschließlich ein hochwertiger und vollwertiger Vollversorger (z. B. EDEKA, REWE) dort errichtet werde. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West werde vernachlässigt, was die Information über den Planungsstand angehe und regt eine Vorstellung des Baues in der kommenden Sitzung an.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass es sich um einen Vollversorger im Sinne der Bezirksvertretung Innenstadt-West handelt.

Die Fraktion B90/Die Grünen sieht das Bauvorhaben als Chance für Dorstfeld. Gespräche mit den Umweltschutzverbänden hat es gegeben.

Die Fraktion Die Linke ist gegen den Standort und hat die Sorge, das letztlich ein Bürogebäude entsteht.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 16 Ja Stimmen (Fraktionen der SPD, B90, CDU, AfD) gegen 1 Nein Stimme (Piratenpartei) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Linke) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 6.1 und 7 in Verbindung mit Anlage 6 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

II. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

III. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10 in Verbindung mit der Anlage 10 diese Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
IV. beschließt die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 1.1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Begründung vom 16.05.2019 und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:
V. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 6.2 und 7 in Verbindung mit Anlage 6 und Anlage 7 diese Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.



Rechtsgrundlage:

VI. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - einschließlich der eingeschränkten Beteiligung zur ökologischen Ausgleichsfläche geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8 und 9 in Verbindung mit den Anlagen 8 und 9 diese Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

VII. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße - inkl. der Stellungnahmen aus der Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10 in Verbindung mit Anlage 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 12 BauGB; §§ 7 und 41 GO NRW

VIII. beschließt, dem Bebauungsplan InW 221 VEP – Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße – die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 16.05.2019 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

IX. beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP InW 221 VEP - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -, (mit gleichzeitiger teilweiser Änderung der Bebauungspläne In W 210 - Unterdorstfeld - und MA 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West -) mit der Begründung (Teil A und B) vom 16.05.2019 für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 27.09.2018 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 13 beschriebenen Anpassungen, als Satzung.
§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW


X. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag Teil B (Anlage 11) zuzustimmen.



zu TOP 11.5
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City; Umgestaltung Balkenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14352-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verschiebt die Beratung auf Wunsch der Piratenpartei in die kommende Sitzung am 18.09.2019.

Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass die Vorlage vor der nächsten Sitzung bereits dem Rat zur Beschlussfassung am 04.07.2019 vorgelegt wird.


zu TOP 11.5.1
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City; Umgestaltung Balkenstraße
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2019
(Drucksache Nr.: 14352-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.





12. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 12.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13232-19)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 mit folgender Ergänzung zu beschließen:

Sie bittet auf Antrag der CDU darum, die Straßen zu kennzeichnen, die gleichzeitig Schulwege darstellen und diese automatisch in der höchsten Winterdienststufe 1 zu führen.


zu TOP 12.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13993-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.









zu TOP 12.4
Legendenschild für die Annelise-Kretschmer-Straße in Dortmund-Innenstadt- West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14469-19)

Nach Diskussion soll der vorgeschlagene Text um „erstem“ in der 2. Zeile ergänzt werden, um herauszustellen, das Annelise Kretschmer die erste Frau war, die ein eigenes Atelier führte.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt–West nimmt die vorliegende Textfassung des Legendenschildes zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die die Verwaltung zu beauftragen, folgenden Straßennamen mit dem entsprechenden Legendenschild auf Kosten der Bezirksvertretung Innenstadt-West (konsumtive Mittel) auszustatten:




zu TOP 12.5
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14232-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung von öffentlichen Gehwegen westlich und südlich Schwanenwall Hs-Nr. 37/ Geschwister-Scholl-Straße Hs-Nr. 28.


zu TOP 12.7
Erneuerung der Lichtsignalanlage 0049 Rheinische Straße / Annenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14270-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0049 Rheinische Straße / Annenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.500,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 60.500,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.267,33 Euro.


zu TOP 12.8
Erneuerung der Lichtsognalanlage LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14212-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Erneuerung der LSA 2035 Wittener Straße / Am Hartweg im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 07462-17 am 27.06.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen im Zuge der Endabrechnung der Maßnahme in Höhe von 18.000,000 Euro um 9.000,00 Euro auf 27.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 – Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen – aus der Finanzposition 780 810 mit folgenden Auszahlungen:

bis Haushaltsjahr 2018: 8.321,67 Euro
Haushaltsjahr 2019: 18.678,33 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 838,00 Euro.


zu TOP 12.9
Beleuchtung der Hauptwege der Parkanlage Rosenterrassen

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14488-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt einstimmig die Errichtung einer Beleuchtungsanlage für die Hauptwege der Parkanlage Rosenterrassen (südlich der Westfalenhalle 1) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 65.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01304014107 - Sanierg d. Rosenterrassen a.d. Strobela. - (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2019: 65.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.740,00 Euro.


13. Personal und Dortmunder Systemhaus

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge der Fraktionen






15.1 Anträge der Fraktionen: SPD/B90 - Die Grünen

zu TOP 15.1.1
Fahrradverkehr im Westpark
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14583-19)

Die CDU-Fraktion äußert Bedenken ob der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt-West, da die Parkordnung geändert werde und somit der Rat der Stadt Dortmund zuständig sei.

Die Fraktionen der SPD/B90 Die Grünen erwidern, dass nach ihrer Ansicht lediglich ein Zusatzschild installiert werden soll. Sofern die Parkordnung doch geändert werden müsse, solle die Verwaltung dem Rat eine entsprechende Vorlage vorlegen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD; B90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Hinweisschilder der Parkordnung durch ein Zusatzschild zu ergänzen. Das Zusatzschild soll das Fahrradfahren auf den beiden Hauptwegen erlauben. Als Hauptwege werden folgende Wege verstanden. In Nord-Süd-Richtung der Weg von der Ritterhausstraße (Eingang in den Westpark) bis zur Langenstraße, und in Ost-Westrichtung der Weg von der Möllerstraße zur Ritterhausstraße (Altes Museumsgebäude). Die Bezirksvertretung beschließt ausdrücklich, dass diese beiden Wege für den Fahrradverkehr freigegeben werden. Die Verwaltung wird gebeten, dieses Schild zeitnah anzubringen.

Begründung

Der Radweg an der Möllerstraße wird von den Fahrradfahrern nicht angenommen, der Weg durch den Westpark ist angenehmer, und die Querverbindung (Ost/West) aus der Innenstadt kommend durch den Westpark ist wesentlich kürzer, als wenn der Westpark umrundet werden muß.



15.2 Anträge der Fraktion: CDU

zu TOP 15.2.1
Finanzanträge zur BV Sitzung vom 19.06.2019
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14784-19)

Der Antrag wird im Rahmen der Beschlussfassungen zu den TOP 4.2ff und 4.3ff beraten und beschlossen.


15.3 Anträge der Fraktion: Die Linke

16. Anfragen/Beantwortung von Anfragen

zu TOP 16.1
Sicherung Spielplatz Barmerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09528-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 16.2
Dorstfelder Hallenbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14277-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.



17. Angelegenheiten der Bezirksvertretung



Der Bezirksbürgermeister schließt um 18.13 Uhr die öffentliche Sitzung.



Stoltze Harlinghausen Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer