Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 03.03.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus entschuldigt
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.03.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2016
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 20. März 2016
(Drucksache Nr.: 03793-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
-Vorlage Dez 1 bis Dez 7 vom 02.02.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes aus Januar 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Masterplan Mobilität - Fortschreibung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.01.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
11.2 Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26. Jan. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 – Wickede-West -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Br 196 – Wickede-West - vom 15.05.2002, Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 Wickede-West (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 138), Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.02.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03390-16)
11.4 Ersatz- und Ergänzungspflanzungen auf Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03790-16)
11.5 Parksituation für LKW im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03792-16)
11.6 Legendenschild am Hof-Schulte-Platz ersetzen
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03789-16)
12. Mitteilungen
12.1 Parken auf dem Geh-/Radweg Asselner / Brackeler Hellweg
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 10.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03797-16)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Zukunft der Freifläche östlich Botdingweg/nördlich Fronbotenweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 14.01.2016-
(Drucksache Nr.: 13551-14-E1)
13.2 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
-Beantwortung einer Anfrage durch das Dortmunder Systemhaus vom 22.01.2016-
(Drucksache Nr.: 01542-15-E3)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Sprenger wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um
TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09. Feb. 2016 -
TOP 8.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln, und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
- Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 16. Feb. 2016 -
zu erweitern.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt ebenfalls vor, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um
TOP 11.7
Projekt „Feies WLAN im Stadtbezirk Brackel“ zu erweitern.
-Antrag aus dem Lenkungsgremium des Stadtbezirksmarketings Brackel-
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Vorstand Stadtbezirksmarketing am 07.03.2016 tagt.
Der Aufnahme des Antrages im Wege der Dringlichkeit stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2016
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Kirchenchores St. Clemens auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Konzert am 20. März 2016
(Drucksache Nr.: 03793-16)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Kirchenchor St. Clemens einen Zuschuss zur Durchführung des Konzertes am 20.03.2016 aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse in Höhe von 300,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
-Vorlage Dez 1 bis Dez 7 vom 02.02.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 09. Feb. 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03458-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Hierzu stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 4 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein mittelfristiges Konzept zur Beschulung von Kindern im Stadtbezirk für die Primarschulen zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen.
Begründung:
Schon heute sind die Schulen im Stadtbezirk hinsichtlich ihrer Kapazitäten gut ausgelastet. Wenn man nun berücksichtigt, dass im Stadtbezirk Brackel in den kommenden Jahren weitere 550 Wohneinheiten (Niederste Feldweg, Dollersweg, Wickede-West) geschaffen werden sollen, drängt sich die Frage auf, wie alleine diese zusätzlichen Kinder im Stadtbezirk beschult werden sollen. Darüber hinaus ist auch in Zukunft mit dem Zuzug von weiteren Schülern durch die Schaffung von temporären Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu rechnen. Da diese ausweislich des Verwaltungsvorgangs Drucksache Nr. 03404-16 möglichst der nächstgelegenen Schule zugewiesen werden sollen, wären auch sie im Stadtbezirk zu beschulen.
Dieser insgesamt zu erwartende erhebliche Zuzug von schulpflichtigen Kindern lässt eine frühzeitige Schulplanung notwendig erscheinen.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe vom 16. Feb. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03383-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Verwaltungsvorlage vorzulegen, die rechnerisch schlüssig ist.
Begründung:
In der jetzt vorgelegten Verwaltungsvorlage wird eine Investitionssumme von 1.291 Millionen € ausgewiesen. Dieser Betrag ergibt sich aus der Aufstellung auf Seite 1 der Anl. 3. Wenn man sich nun die Aufschlüsselung der einzelnen Werte ansieht, so stimmen die Werte nicht überein.“
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage
Grüningsweg, Dortmund-Asseln, einschließlich der leichtathletischen Anlagen mit einer
Investitionssumme von 1.291.000,00 €.
2. Der Rat der Stadt Dortmund bewilligt den Vereinen TuRa Asseln 1912 e. V. und SV
Dortmund 1982 e. V. einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 100.000,00 € zur Errichtung
eines Rohbaus für ein gemeinsames Vereinsgebäude.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg,
Dortmund-Wickede. Die zu erwartenden Vermarktungserlöse in Höhe von ca.
1.600.000,00 € werden zur Refinanzierung der Kosten aus Beschlusspunkt 1 und 2 den
Sport- und Freizeitbetrieben zur Verfügung gestellt.“
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet nachfolgende Anfrage als Anfrage in der Sitzung am 03. März 2016 zu behandeln:
1. Was soll mit dem direkt neben dem antragsgegenständlichen Sportplatz gelegenen Sportplatz geschehen? Welche Nutzung ist dafür in Zukunft vorgesehen?
2. Wie sollen die Mittel, die nach der Vermarktung der Sportplatzanlage Dollersweg und der Investition in die Sportplatzanlage Grüningsweg verbleiben, verwendet werden?“
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
-Vorlage des Jugendamtes aus Januar 2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03399-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2016 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität - Fortschreibung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.01.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01208-15)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Mobilität in einem kooperativen Verfahren fortzuschreiben. Es entstehen in der städtischen Ergebnisrechnung im Jahr 2016-2019 Gesamtaufwendungen in Höhe von jährlich 80.000,00 €.“
zu TOP 11.2
Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26. Jan. 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01871-15)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Bushaltestellenprogramm 2016 - 2017 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro.
Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügtem Priorisierungsvorschlag für die einzelnen Stadtbezirke. Das Programm soll auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt werden. Dazu werden zeitgerecht weitere Beschlussvorlagen vorgelegt.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich einzelne Maßnahmen auszutauschen, wenn sie sich begründet nicht sofort umsetzen lassen. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 / PB 012 über die Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 (Finanzposition 780 810).
Folgende Auszahlungen für das Bushaltestellenprogramm 2016 – 2017 sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016: 750.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2018 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 57.500,00 Euro.“
Die nachfolgend aufgeführte Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Welche Haltestellen sind im Stadtbezirk bereits barrierefrei eingerichtet?“
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 – Wickede-West -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Br 196 – Wickede-West - vom 15.05.2002, Aufstellung des Bebauungsplanes Br 196 Wickede-West (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 138), Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.02.2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03390-16)
Die Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Dr. Sickert, Die Linke, stellen mündlich den Antrag, die Behandlung der Vorlage zu schieben, bis der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde getagt hat.
Diesen Antrag lehnt die Bezirksvertretung mit 4 Ja Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 13 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Brunnert, Herr Katler, Frau Sprenger, CDU-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei einer Stimmenthaltung (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) ab.
Die Fraktionen SPD und CDU stellen zur o. g. Vorlage mündlich nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung fasst den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Br 196 - Wickede-West - mit folgenden Änderungen bzw. Einschränkungen:
1. Es entsteht kein öffentlich geförderter Wohnraum.
2. Für den hochwertigen Geschosswohnungsbau wird die Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat verpflichtend.
3. Die Grundstücke werden möglichst bauträgerfrei verkauft.
4. Doppelhäuser werden nur in Ausnahmefällen zugelassen.
5. Bei der Anordnung der Grundstücke für Einfamilienhäuser wird versucht, der attraktiven Lage durch Wegfall uniformer Einheitsgestaltung gerecht zu werden.
6. Das Verhältnis Geschosswohnungsbau zu Einfamilienhausbebauung soll 1/ zu 2/3 betragen.
Begründung:
Der neue Br 196 in der jetzt vorgelegten Form widerspricht in vielen Teilen den Vorgaben und Hoffnungen, die mit dem ursprünglichen Br 196 verbunden waren. Es sollten attraktive Wohnflächen für freistehende Häuser am Ortsrand entstehen, um das große Übergewicht des Geschosswohnungsbaus in Wickede teilweise auszugleichen. Durch hochwertige Grundstücke sollte die Bevölkerungsstruktur Wickedes positiv verändert und der notwendige Mix aus Eigentums- und Mietwohnungsbau erreicht werden. Nun muss dies auf dem drastisch verkleinerten Areal erreicht werden.“
Herr Begemann von der Fraktion B’90/Die Grünen bittet um getrennte Abstimmung der Punkte I bzw. II und III des Beschlussvorschlages.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Teil des Beschlussvorschlages einstimmig zu:
„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Br 196 – Wickede-West - vom 15.05.2002 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).“
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Teilen des Beschlussvorschlages mit 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:
„II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 196 – Wickede-West - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Br 138).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung in Form eines 14-tägigen Planaushanges und einer Bürgerinformationsveranstaltung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.“
Die Fraktion B’90/Die Grünen bittet nachfolgende Anmerkung hinzu zu fügen:
Durch ein Missverständnis wurde nicht jeder Punkt einzeln abgestimmt, vielmehr wurde in zwei Abstimmungen der Punkt I. sowie gemeinsam die Punkte II. und III. beschlossen. Es wurde seitens der Fraktion B’90/Die Grünen versäumt, dies direkt während oder nach der Abstimmung zu reklamieren.
Die Fraktion B’90/Die Grünen betont daher, dass sie bei einer Einzelabstimmung über Punkt III. diesem selbstverständlich zugestimmt hätte.
zu TOP 11.4
Ersatz- und Ergänzungspflanzungen auf Hohenbuschei
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03790-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen bei einer Stimmenthaltung (Frau Brötzmann, SPD-Fraktion) einstimmig zu:
„Die Hohenbuschei-GmbH wird aufgefordert, die nicht angewachsenen Bäume auf dem Hohenbuscheigelände durch neue zu ersetzen und vor allem an den Straßen- und Wegrändern ergänzend weitere Bäume anzupflanzen, so dass vollständige Baumalleen entstehen.
Begründung:
Bereits seit mehreren Jahren stehen die abgestorbenen neu angepflanzten Bäume auf den Grünflächen des Hohenbuschei-Geländes. Aus ökologischen und auch aus ästhetischen Gründen wäre es sinnvoll, diese Baumreste zu entfernen und zu ersetzen.
Darüber hinaus gibt es viele Stellen, an denen zusätzliche Anpflanzungen den Parkcharakter der Freiflächen erhöhen und die Straßen auch de facto zu Alleen aufwerten würden.
Bei der Auswahl der Bäume sollte im Übrigen auf die Gegebenheiten auf Hohenubschei (sehr hoher Grundwasserspiegel) geachtet werden. Der Anteil der nicht angewachsenen jungen Bäume scheint relativ hoch zu sein.“
zu TOP 11.5
Parksituation für LKW im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03792-16)
Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf an LKW-Parkplätzen im Stadtbezirk Brackel zu ermitteln und mögliche Parkflächen vorzuschlagen.
Eine große, ungenutzte befestigte Fläche ist der Parkplatz P 7 vom Dortmunder Flughafen. Eine Eignung als LKW-Parkplatz soll geprüft werden.
Begründung:
Immer wieder parken LKW, Die TEDI oder REWE anfahren wollen und abends zu spät ankommen, auf dem Geh- und Radweg am Asselner Hellweg. Zwischen LKW und Straßenbahn verbleibt dabei manchmal weniger als ein Meter Platz, was z. B. Radfahrer in gefährliche Nähe zur Straßenbahn bringt.
An anderen Orten werden Hofeinfahrten durch parkende LKW eng (Bookenburgweg und Tronjestraße) und andere KFZ-Fahrer gefährdet, wie an der Westfalen-Tankstelle (B1, etwa auf Höhe der Emschertalstraße 132). Weiterhin findet sich an Stellen, an denen häufig LKW über Nacht stehen, auffällig viel Müll am Straßenrand.
Auch für die LKW-Fahrer ist es ein sehr unschöner Zustand, Pausenzeiten einhalten zu müssen, ohne ausreichend Parkflächen zu haben.“
zu TOP 11.6
Legendenschild am Hof-Schulte-Platz ersetzen
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03789-16)
Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, das 2008 auf dem Hof-Schulte-Platz in Dortmund-Asseln angebrachte Legendenschild zu ersetzen. Es soll folgender Text auf dem Schild angebracht werden:
„Hof-Schulte-Platz
An dieser Stelle am Asselner Hellweg stand bis 1997 der Hof Schulte. Er gehörte über 300 Jahre zu den größten und leistungsstärksten Höfen in Asseln.
Der Name Hof-Schulte-Platz geht, anders als vielfach vermutet, nicht auf einen Hof mit der Funktion eines Schulten zurück. Zu seinem Namen kam der Hof Schulte im Jahr 1868 durch eine Eheschließung: Die Hoferbin Friederike Goecke, genannt Goeckmann, heiratete Friedrich Schulte-Schüren. Die letzten Hofeigentümer waren Paul Schulte und ihm nachfolgend seine Tochter Ellen Schulte.“
Begründung:
Das alte Schild ist nach nur 8 Jahren nicht mehr lesbar.
Außerdem soll ein Bild des alten Hofes auf das Schild gedruckt werden. Ein Vorschlag befindet sich im Anhang.“
zu TOP 11.7
Projekt "Freies WLAN im Stadtbezirk Brackel"
-Antrag des Stadtbezirksmarketings-
(Drucksache Nr.: 04036-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag des Stadtbezirksmarketings einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet um Klärung der Frage, wie in/an öffentlichen Gebäuden (Schulen, Bezirksverwaltungsstelle, Kitas usw.) Freifunktrouter angebracht und über die bestehenden Datenleitungen mit dem Internet verbunden werden können.
Begründung:
Das Stadtbezirksmarketing Brackel rüstet den Stadtbezirk mit freiem WLAN über Freifunktrouter aus. Dazu sind an einigen Stellen auch öffentliche Gebäude als Standorte notwendig.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parken auf dem Geh-/Radweg Asselner / Brackeler Hellweg
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 10.02.2016-
(Drucksache Nr.: 03797-16)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Zukunft der Freifläche östlich Botdingweg/nördlich Fronbotenweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13551-14-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die obige Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01542-15-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die obige Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Karl-Heinz Czierpka Petra Sprenger Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer