Seniorenbeirat

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Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Seniorenbeirates

am 13.12.2022
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 11:00 - 12:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Wolfgang Evers
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Reinhard Preuß
Hans Jürgen Unterkötter

Nicht anwesend:
Helmut Adden
Hans-Günter Oltersdorf
Rüdiger Pelzer
Günter Scheller
Walter Wille

2. Beratende Mitglieder:

Friedhelm Sohn (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Sandra Galbierz, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 13.12.2022, Beginn: 11.00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

3.2 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.3 Bericht aus dem Integrationsrat

4. Vorlagen

4.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25861-22)

4.2 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25652-22)
5. Anträge/Anfragen

5.1 Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität im Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz/Innenstadt-Nord
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 26626-22)

5.2 Bänke im Rodenbergpark
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 26625-22)

6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Martin Fischer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Dem Seniorenbeirat ist kurzfristig eine Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zugegangen „Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen“. Diese Vorlage wird unter TOP 4.3 behandelt.

Des Weiteren liegen zwei Antworten aus der Verwaltung vor. Diese werden unter TOP 7.1 und 7.2 behandelt.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
-unbesetzt-


3. Berichte

zu TOP 3.1
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Fischer beschränkt sich auf die seniorenrelevanten Themen der letzten BV-Sitzungen. Der Fachbeitrag „Barrierefreie Stadtbahnhaltestellen“, der Masterplan „Mobilität für den Fußverkehr und die Barrierefreiheit“ sowie die Vorlage „Wirkungsmonitor 2022“ seien vorgestellt worden.

Dr. Ingenmey habe die Vorlage „Wirkungsmonitor 2022“ im AKUSW angesprochen und darum gebeten, dass diese auch dem Seniorenbeirat zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Stadtrat Wilde habe zugesagt, von der Kämmerei prüfen zu lassen, ob der Seniorenbeirat zukünftig in der Beratungsfolge aufgenommen werden könne.

Stadtbezirk Brackel
Herr Kunkel und Herr Preuß haben in einer der letzten BV-Sitzungen den Seniorenbeirat und seine Arbeit (Inhalte und Ziele) vorgestellt. Herr Kunkel sei erfreut darüber, dass den Seniorenbeiratsmitgliedern aus Brackel nunmehr ein vollumfängliches Rederecht zu seniorenrelevanten Themen zugesprochen wurde, ohne, dass das Rederecht vorher angemeldet werden müsse. Die Beiratsmitglieder hätten nunmehr die Möglichkeit, sich auch während der Sitzung einzubringen.

Stadtbezirk Eving
Herr Unterkötter berichtet, dass der Verwaltungsvorstand an einer BV-Sitzung teilgenommen und zur Kenntnis genommen habe, dass es durch die Eröffnung des 2 Container-Terminals erheblich mehr Verkehr in Eving gebe. Zwei Anträge des Seniorenbeirates zum Tempo 30 auf der Kemminghauser Str. seien bereits abgelehnt worden. Nunmehr gebe es aber immer mehr Befürworter und Mitstreiter, sodass Herr Unterkötter für eine der nächsten Sitzungen erneut einen Antrag stellen werde, zumindest im Bereich der Seniorenwohnstätte in Eving Tempo 30 umzusetzen.

Herr Kunkel schlägt vor, dass man die Punkte Emission und Luftverschmutzung mit in die Begründung aufnimmt.
Stadtbezirk Hörde
Herr Oltersdorf, der heute nicht anwesend sei, habe an den letzten BV-Sitzungen teilgenommen, so Frau Dr. Hartmann. Weitere Informationen aus dem Stadtbezirk gebe es keine.

Stadtbezirk Hombruch
Herr Asbeck teilt mit, dass die Zusammenarbeit zwischen Seniorenbeirat und Bezirksvertretung hervorragend liefe. Ebenso das Rederecht in den BV-Sitzungen. Die Beiratsmitglieder hätten volles Rederecht und 2/3 aller Anträge des Seniorenbeirates würden zugestimmt.
Zuletzt habe ein Rollatoren-Nachmittag mit Tanz auf Initiative der drei Beiratsmitglieder des Stadtbezirks stattgefunden. 25 Rollatorenfahrer*innen hätten teilgenommen und die Veranstaltung sei ein absoluter Erfolg gewesen.

Stadtbezirk Huckarde
Harald Hudy, seit 1994 ohne Unterbrechung Bezirksbürgermeister in Huckarde, sei im Oktober verstorben, so Frau Caßau. OB Westphal habe u.a. gesagt, dass es Harald Hudy stets darum ging, den Menschen im Stadtbezirk zu helfen. Das könne sie bestätigen. Neu gewählter Bezirksbürgermeister sei Peter Spineux. Seniorenrelevante Themen in der BV gebe es keine. Sie möchte bereits jetzt auf die Seniorenmesse in der Alten Schmiede am 25.6.23 hinweisen. Hierfür bittet sie um ausreichend Werbematerial des Seniorenbeirates.

Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Dr. Ingenmey informiert, dass es zum Bebauungsplan Innenstadt-Nord 226 in der nächsten Woche eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des Investors gebe. Er hoffe, dass man dann auch konkretere Informationen erhalte. Zum Thema Grüner Ring habe ein intensives Beteiligungsverfahren begonnen. Der Entwurf beider Planungs-büros solle im Frühjahr 2023 vorgelegt werden. Dann seien auch noch weitere Beteiligungsveranstaltungen geplant. Ein weiteres aber nicht weniger wichtiges Projekt sei die Engstelle an der Borsig Straße in Höhe der Gronaustraße. Auf beiden Straßenseiten gebe es nur ganz schmale Fußgängerstreifen. Die BV habe die Verwaltung um eine Berichterstattung gebeten, ob es möglich sei, 1-2 Fahrspuren umzubauen. Zum Thema Sanierung Freibad Stockheide habe Herr Knoche einen Sachstandsbericht abgegeben. Dr. Ingenmey möchte positiv hervorheben, dass die Verwaltung bemüht sei, sich an die Zeitvorgabe zu halten.

Herr Fischer bittet Dr. Ingenmey die Gestaltung des Nordausgangs des Hauptbahnhofes im Auge zu behalten. Das sei in Vergessenheit geraten und man habe lange nichts mehr darüber gehört.

Hierzu liege der Beschluss der BV bereits vor, so Dr. Ingenmey. Was die Verwaltung daraus mache und wie es umgesetzt würde, bleibe abzuwarten. Er werde das weitere Vorgehen in jedem Fall verfolgen.


Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Müller berichtet über eine sehr gute Zusammenarbeit mit der BV. Alle Anträge würden in der Regel positiv beschieden. U.a. sei der Antrag „Stolperfallen in der Kronprinzenstraße“ bereits umgesetzt und die Schäden zum größten Teil beseitigt worden. Viele Vorlagen der BV würden sich mit dem Nahverkehr, Tempo 30 und der Parksituation im Innenstadtbereich befassen.

Stadtbezirk Innenstadt-West
In der letzten BV-Sitzung sei der Haushalt zur Kenntnis genommen worden, so Frau Haus. Des Weiteren berichtet Frau Köster einen Antrag an die BV gestellt zu haben, mit der Bitte, dass die Buslinie zum Freibad Wischlingen zukünftig im 20 Minuten-Takt fahre.

Stadtbezirk Lütgendortmund
Frau Bauer teilt mit, keine Informationen geben zu können, da die BV-Sitzung erst heute Nachmittag stattfinde.

Stadtbezirk Scharnhorst
Zum Thema Rederecht in der BV gebe es in Scharnhorst noch keine zufriedenstellende Lösung, so Frau Löhken-Mehring. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass weitere Gespräche des Verwaltungsvorstandes mit der Bezirksverwaltungsstellenleitung positiv verliefen. Des Weiteren sei schon vor Jahren ein Sportpark in Scharnhorst geplant worden. Der damals aufgestellte Zeitablauf sei jedoch mittlerweile obsolet und so habe eine Fraktion in der letzten BV-Sitzung den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Sachstand dazu abgeben.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Herr Sohn informiert, dass nun sukzessive B-Wagen der Dortmunder Stadtwerke eingeführt würden. Das BPN habe in Vorgesprächen mit den Dortmunder Stadtwerken Anregungen vorbringen können, die weitestgehend umgesetzt wurden. Darüber sei er sehr erfreut.
Verärgert sei er über die Personalsituation in den Geschäftsstellen des BPN und des Inklusionsbeirates. Die Stelle der Inklusionsbeauftragten sei schon mehre Wochen unbesetzt und Frau Rasche, als Geschäftsführerin des BPN, fehle es seit Monaten an einer Assistenzkraft. Darunter leide die Arbeit extrem.
In der letzten BPN-Sitzung ginge es u.a. um Vorlagen des Schulverwaltungsamtes. Hierzu sei der Schulverwaltungsamtsleiter eingeladen worden, aber nicht erschienen. Seiner Meinung nach sei das zwingend erforderlich gewesen, so Herr Sohn. Gerade bei dem Thema Inklusion im Schulbereich. Die Errichtung einer weiteren Förderschule bzw. der Umbau eines alten Hauptschulgebäudes sei derzeit in Planung. Das Anliegen des BPN sei es immer gewesen, inklusiv zu beschulen. Als Antwort habe man oft zu hören bekommen, dass der Elternwille zählte. Das sei im Prinzip richtig, so Herr Sohn, aber wenn der Personalschlüssel an allgemeinbildenden Schulen schlechter sei als an Förderschulen, dann würden sich die Eltern für die Förderschule entscheiden. Das sei aber nicht im Sinne der Allgemeinheit, bezogen auf das Kind, welches in einer Blase mit anderen behinderten Kindern beschult wird und nicht mit nichtbehinderten Kindern. Es sei belegt, dass die behinderten Kinder von den nichtbehinderten Kindern lernen, sowie andersrum. Seiner Meinung nach, sei das in Dortmund gescheitert und er vermute, ebenso auf Landesebene. Die Vorlage habe das BPN daher abgelehnt.

Frau Fuchs als pensionierte Lehrerin betrachtet dieses Inklusionsthema an allgemeinbildenden Schulen aus einem anderen Blickwinkel. Für sie sei es völlige Illusion, behinderte und nichtbehinderte Kinder gleichermaßen zu schulen. Als Lehrer sei man nicht in der Lage, auch nicht mit einem Sozialarbeiter an der Seite der fördert. Der Lehrer sei nicht in der Lage die guten, die mittleren, die schwächeren und die inklusiven Kinder zu fördern. Nicht bei der baulichen Situation und auch nicht bei der personellen Situation der Schulen. Sie wirbt daher dafür, dieses Konzept aus der Sicht der Lehrer noch einmal zu überdenken.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Integrationsrat

Frau Caßau wird in einer der nächsten Sitzungen des Integrationsrates die Arbeit des Seniorenbeirates vorstellen und dafür werben, dass zukünftig ein Vertreter oder eine Vertreterin des Integrationsrates an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilnimmt.

In diesem Zusammenhang wirbt Herr Müller dafür, im Integrationsrat auch schon jetzt auf die Wahl des Seniorenbeirates in 2025 hinzuweisen und um Mithilfe zu bitten, bei der Suche nach Kandidaten mit Migrationshintergrund.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25861-22)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25652-22)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
zu TOP 4.3
Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
(Drucksache Nr.: 23812-22)

Dem Seniorenbeirat liegt folgende Überweisung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 30.11.22 vor:

Dr. Ingenmey berichtet aus der Ausschusssitzung am 30.11.22 und regt an, die Empfehlung um folgenden Zusatz zu ergänzen:

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der o.a. Ergänzung folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
1. Der Rat nimmt die Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings zur
Kenntnis und beschließt eine Realisierung in drei Stufen.
2. Vorbehaltlich der Personalbesetzung und Projektpriorisierung innerhalb des
Verkehrswendebüros beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Vergabe der
Planung, die in 2024/2025 eine temporäre Umsetzung des Planfalls 5
entwickelt und vorbereitet, mit einem Planungsvolumen in Höhe von
120.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Tiefbauamt die Tätigkeiten der
Bauphase für die temporäre Lösung (Vorbereitung der Vergabe der
Bauleistung und Bauüberwachung) mit einer Summe von 120.000,00 Euro
optional vorzusehen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe für eine Voruntersuchung
für einen freiraumplanerisch-städtebaulichen Wettbewerb für den Wallring in
Höhe von 100.000,00 Euro.







5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität im Umfeld des Seniorenwohnparks Burgholz/Innenstadt-Nord
Antrag Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 26626-22)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

zu TOP 5.2
Bänke im Rodenbergpark
Antrag Herr Fischer, Frau Fuchs und Herr Pelzer
(Drucksache Nr.: 26625-22)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck vor:

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
mündlicher Bericht

Mitteilungen gebe es keine, so Herr Fischer.




7. Antworten aus der Verwaltung

zu TOP 7.1
Anfrage des Seniorenbeirates zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung (Ampelkoalition) aus der 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 10.05.2022;
DS-Nr. 22296-21

Es gebe die Vorlage, dass bis 2026 ohne Ausnahme alle Stadtbahnhaltestellen barrierefrei ausgebaut sein müssen, so Dr. Ingenmey. Zu sagen, das schaffe man nicht, dürfe so nicht stehenbleiben. Von daher erwarte er zumindest eine Strategie, wie man den Zeitplan einhalten wolle.

zu TOP 7.2
Am Zehnthof;
Info über die Prüfung einer Sperrung für den Kfz-Verkehr

Herr Müller habe den Inhalt überflogen und vermisse die Belange der Einwohner*innen. Darauf sei in keinster Weise eingegangen worden. Er werde daher eine Gegendarstellung für die nächste Sitzung des SB vorbereiten.




Der Vorsitzende dankt für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und schließt die Sitzung um 12.30 Uhr.







Martin Fischer Gertrud Löhken-Mehring Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin