Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 10.04.2019
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 10.04.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.03.2019


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13966-19)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 07.06.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13647-19)

7.2 Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 13.07.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13627-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vergabe von Kulturfördermitteln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13963-19)

8.2 Vereins- und Kulturförderung 2019 im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13838-19)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Sachstandsbericht Jugendzentrum auf dem Kokerei Hansa Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13969-19)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr";
Vorlage aus der Sitzung vom 13.03.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

11.1.2 Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr;
Vorlage aus der Sitzung vom 13.03.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

11.1.3 Widmung der Straßen Max-Born-Ring und Niels-Bohr-Straße in Dortmund-Jungferntal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13546-19)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Prüfung des Fahrbahnuntergrundes und Sanierung der Fahrbahndecke Huckarder Str. sowie
Rahmer Straße und Weidenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13964-19)

11.2.2 Stromanschlüsse / Starkstromanschlüsse für Veranstaltungen in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13965-19)

11.2.3 Einrichten einer separaten Busspur auf der Mallinckrodtstraße Fahrtrichtung
Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13967-19)



11.2.4 Vorstellung Sachstand IGA 2027 Planungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13968-19)

11.2.5 Projekt „proGlreg“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13971-19)

11.2.6 Bericht des Planungsamtes bezüglich Freiräume
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13972-19)

11.2.7 Rote Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Parsevalstraße/Hülshof und an
der Kreuzung Huckarder Straße/Allensteinerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13939-19)

11.2.8 Aufstellung von Insektenhotels
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13961-19)

11.2.9 Brückenbauwerk Hülshof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13960-19)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Notruf- und Informationssäule am Busbahnhof Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12470-18-E1)

12. Anfragen

12.1 Schulgelände Gymnasium Kirchlinde Zaun
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13962-19)

12.2 Außensportanlage Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13973-19)

12.3 Freibad Hardenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13974-19)

12.4 Renaturierung des Bärenbruchgrabens
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13975-19)

12.5 Erhebliche Schwierigkeiten für E-Rollstuhlfahrer bei Zufahrt in die Bahnen
Straßenbahnhaltestelle Parsevalstr. und die S-Bahnhaltestelle Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13940-19)

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Echargui benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der folgenden Ergänzung einstimmig genehmigt:

Liste der Maßnahmen zum TOP 5.1 als Tischvorlage:
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPDFraktion,CDUFraktion,FraktionB'90/DieGrünen,
Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13966-19)


Liste der Vereine zum TOP 8.2 als Tischvorlage:
Vereins- und Kulturförderung 20019
Beschluss
Drucksache Nr.: 13838-19)


Liste der Vereine zum TOP 8.1 als Tischvorlage:
Vergabe von Kulturfördermitteln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion,
Fraktion B'90/DieGrünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13963-19)




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 13.03.2019

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 13.03.2019 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Verbindungsweg Seniorenheim zum Schulzentrum Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 14115-19-E1)
Ein Vertreter des AWO Ortsvereins Kirchlinde möchte gerne wissen, warum der geplante Verbindungsweg zwischen der Seniorenbegegnungsstätte und dem Schulgelände in Kirchlinde noch nicht realisiert sei.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter weist auf die Antwort der Verwaltung hin, dass dieser Fußweg nicht mit vertretbarem Aufwand barrierefrei mit der vorgeschriebenen Steigung hergestellt werden könne. Um den Weg zu realisieren müsse er in Serpentinen angelegt werden, was von der Fachverwaltung abgelehnt worden sei.
Die Frage ist damit beantwortet.

Weiterhin möchte der Bürger wissen, ob das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Schulzeit durch gehbehinderte Besucher der Begegnungsstätte auf dem Schulhofgelände im Eingangsbereich der Aula/Begegnungstätte erlaubt werden könne.

Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung dieser Frage an die Fachverwaltung zu.




zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Containerstandort "Im Dorloh"
(Drucksache Nr.: 14115-19-E2)
Ein Anwohner der Straße „Im Dorloh“ spricht sich gegen den jetzigen Containerstandort aus und bittet um Umsetzung zum alten Standort „Im Dorloh“/Faberstraße. Am neuen Standort seien nicht nur mehrere Parkplätze entfallen, darüber hinaus werde der Radweg durch anhaltende PKW zugeparkt oder die Straße insbesondere für entgegenkommende Busse verengt, was zu verkehrlichen Gefahrensituationen führe.
Der Containerbeauftragte der CDU, Herr Spineux, berichtet über eine Ortsbegehung mit Verantwortlichen der EDG. Da die verkehrlichen Einschränkungen/Gefahren insbesondere durch ein Zurücksetzen der Leerungsfahrzeuge am alten Standort größer seien, käme eine Zurückverlegung nicht in Frage. Es gäbe nur die Alternativen, den jetzigen Standort so zu belassen oder ihn ganz aufzugeben.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Radweg im Gustav-Heinemann-Park
(Drucksache Nr.: 14115-19-E3)
Ein Bürger möchte wissen ob es möglich sei, Wege im Gustav Heinemann Park als kombinierte Rad- und Gehwege zuzulassen um eine kurze Verbindung zwischen dem Huckarder Zentrum und der S-Bahn Haltestelle zu ermöglichen.
Der Bezirksbürgermeister sichert die Weiterleitung der Frage an die Fachverwaltung zu.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2019
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13966-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:



Vergabe von Haushaltsmitteln 2019

Konsumtiv:
1000,00 € Bücherei Abendliche Kulturveranstaltungen
1000,00 € Frauenzentrum Kita Abenteuerland Jubiläumsveranstaltung /

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Feuerwerk anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes am 07.06.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13647-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 07.06.2019 anlässlich der Huckarder Pfingstkirmes auf dem Schulhof der Urbanus-Grundschule.




zu TOP 7.2
Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 13.07.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13627-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig, bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke) die Durchführung eines Eintagskönigs-schießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule, Jungferntalstr. 60 - 64.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vergabe von Kulturfördermitteln
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13963-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die nachfolgend aufgeführte Vergabeliste. Frau Bernstein (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung zum Punkt 1000,00 Euro IHV Jazzveranstaltungen / Irish Folk / Skiffle“ nicht teil.
Frau Brückel (CDU Fraktion) nimmt an der Abstimmung zum Punkt „1200,00 Euro Siedlergemeinschaft Deusen Choraufführung Weihnachten“ nicht teil.

Vergabe von Kulturfördermitteln 2019

1000,00 Euro IHV Jazzveranstaltungen / Irish Folk / Skiffle
1200,00 Euro Siedlergemeinschaft Deusen Choraufführung Weihnachten
800,00 Euro IKV Weihnachtsmärchen

zu TOP 8.2
Vereins- und Kulturförderung 2019 im Stadtbezirk Huckarde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13838-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die nachfolgend aufgeführte Vergabeliste. Frau Bernstein (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung zur laufenden Nummer 8 nicht teil.
Frau Bernstein (CDU Fraktion) nimmt nicht an der Abstimmung zur laufenden Nummer 8 teil.
Herr Echargui (SPD Fraktion) nimmt nicht an der Abstimmung zur laufenden Nummer 9 teil.


Vergabe der Vereinsförderung 2019
Lfd. Nr. Verein Betrag in €
1. Arbeitsgemeinschaft Aktive Nachbarschaft 200,00
2. Blasorchester Kirchlinde 200,00
3. Chorgemeinschaft St. Josef 100,00
4. Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg 300,00
5. Deusenkirche e.V. 200,00
6. Dortmunder Show und Tanz KG 200,00
7. Frauenzentrum Huckarde 500,00
8. Interessengemeinschaft Huckarder Vereine 2.600,00
9. Interessengemeinschaft Karl-Exius-Haus e.V. 200,00
10. Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine 2.600,00
11. Karnevalsgesellschaft „So fast as Düörp’n“ 200,00
12. Katholische Frauengemeinschaft St. Urbanus 200,00
13. Siedlergemeinschaft „Agricola“ 300,00
14. SJD-Die Falken OV Huckarde 500,00
15. Theaterverein Heiterkeit 300,00
16. Trommlerkorps St. Barbara 300,00
17. Trommlerkorps Gut Klang 300,00
Gesamt: 9.200, 00 €


9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Sachstandsbericht Jugendzentrum auf dem Kokerei Hansa Gelände
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13969-19)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass eine Berichterstattung zum Thema zur Sitzung am 19.06.19 geplant sei. Die Bezirksvertretung ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der BV Huckarde zu berichten, da die Planung bereits
weit fortgeschritten und vorzeigbar ist.
Die Vorstellung im Jugendforum ist ebenfalls sinnvoll.
Begründung:
Das neue Jugendzentrum wird nicht nur für die Jugendlichen im Bereich des IHK
Huckarde Nord einen Gewinn bedeuten, auch das Jugendforum wird partizipieren.
Um für eine allgemeine Beteiligung zu sorgen, sollten die Pläne und Zeitziele in der BV
und dem Jugendforum präsentiert werden. Auf diesem Weg kann eine Identifizierung der
Jugendlichen und der Bevölkerung besser erreicht werden.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Stellungnahme Entwurf "Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr";
Vorlage aus der Sitzung vom 13.03.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13088-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen),
die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des „Handlungsprogramms zur räumlichen
Entwicklung der Metropole Ruhr und die Weiterleitung an den
Regionalverband Ruhr zu beschließen.


zu TOP 11.1.2
Stellungnahme Entwurf Regionalplan Ruhr;
Vorlage aus der Sitzung vom 13.03.2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13074-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen), die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.



zu TOP 11.1.3
Widmung der Straßen Max-Born-Ring und Niels-Bohr-Straße in Dortmund-Jungferntal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13546-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen in Dortmund-Jungferntal ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet werden.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Prüfung des Fahrbahnuntergrundes und Sanierung der Fahrbahndecke Huckarder Str. sowie
Rahmer Straße und Weidenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13964-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

• Die Verwaltung wird gebeten den Fahrbahnunterbau der Huckarder Str. zwischen dem Beginn der Ausbaustrecke der L609 Richtung Mengede und dem jetzigen Tagesbruch zu überprüfen und auf Tauglichkeit für den bisherigen und weiter steigenden Schwerlastverkehr zu überprüfen.

• Anschließend soll dafür Sorge getragen werden, dass etwaige Schwachstellen nachhaltig im
Straßenuntergrund beseitigt werden.

• Ferner fordert die SPD Fraktion nach Abschluss der o.g. Prüfungen einen durchgehenden
Fahrbahnbelag zu verbauen ( Flüsterasphalt ).

• Ähnliche Prüfungen sollen an der Weidenstraße sowie Rahmer Straße vorgenommen werden, sofern hier ebenfalls o.g. Maßnahmen ergriffen werden müssen soll auch hier eine zeitnahe Umsetzung erfolgen.

• In einem zweiten Schritt soll diese Prüfung auf die übrigen vom Schwerlastverkehr betroffenen Straßen(-abschnitte) ausgeweitet werden.

Begründung:
Bei einer Informationsveranstaltung der Verwaltung im Bezug auf Kanalbaumaßnahmen am Tagesbruch sind Zweifel am Straßenuntergrund im o.g. Teilstück geäußert worden. Belegt wurden die Vermutungen durch häufige Absenkungen, auch im Bereich der Kanaldeckel. Der
Straßenunterbau sei seit vielen Jahrzehnten dort unverändert und es ist fraglich ob dieser den wachsenden Verkehren standhält. In der Tat zeichnet sich der Straßenbelag dort sichtbar durch häufige Reparaturen aus. Ferner kann ein durchgehender Straßenbelag die Lärmbelästigung möglicherweise reduzieren. Im Rahmen der Debatte wurde auf ähnliche Missstände an der Rahmer Straße und Weidenstraße hingewiesen.






zu TOP 11.2.2
Stromanschlüsse / Starkstromanschlüsse für Veranstaltungen in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13965-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, im Ortskern Kirchlinde zwei Stromanschlüsse zu installieren, um eine ausreichende Stromversorgung u.a. für Veranstaltungen zu ermöglichen. Folgende Standorte sind erwünscht:

1. Mehrzweckplatz / Parkplatz am Bärenbruch – hier soll eine Stromversorgung u.a. für die
Kirchlinder Woche errichtet werden, die analog der Versorgung im Ortsteil Huckarde ausgestattet ist.

2. Park Ecke Kirchlinder Str / Im Dorloh Nähe Kirchlinder Straße, auch hier könnten
Veranstaltungen dadurch möglich gemacht werden.

Begründung:
An beiden Standorten erscheint ein Stromanschluss sinnvoll um das Kirchlinder Zentrum weiter zu beleben. Voraussetzung ist jedoch häufig eine entsprechende Stromversorgung. Gerade bei der Kirchlinder Woche stoßen die Verantwortlichen mitunter an die Grenzen der Machbarkeit, weil die bisherige Stromversorgung nicht ausreichend ist. Hier soll Abhilfe geschaffen werden.





zu TOP 11.2.3
Einrichten einer separaten Busspur auf der Mallinckrodtstraße Fahrtrichtung
Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13967-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die gesperrte Fahrspur der Mallinckrodtstraße,
ab Höhe der Fußgängerbrücke, als provisorische Busspur ausgewiesen wird, bis eine
endgültige Überplanung des Verkehrsknotenpunktes Mallinckrodtstraße/Bärenbruch
stattgefunden hat.
Begründung:
Ab der genannten Stelle sind zwei Fahrspuren gekennzeichnet. Eine Rechtsabbiegerund
eine Linksabbiegerspur. Die gesperrte Spur wird verbotenerweise von Autofahrern
genutzt, um zu den Hauptverkehrszeiten schneller voran zu kommen.
Es wäre sicherlich sinnvoller diese gesperrte Spur für die Busse der Linie 460 frei zu
geben, damit die Busse nicht zu lange im Rückstau stehen.
In Gesprächen mit Mitarbeitern der DSW 21 wurde diese Möglichkeit positiv
aufgenommen.


zu TOP 11.2.4
Vorstellung Sachstand IGA 2027 Planungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13968-19)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert, dass eine Sachstandsvorlage zum Thema nach der Sommerpause zu erwarten sei. Es bestehe eine enge Verzahnung zum Thema Freiraumplanung (s. TOP 11.2.6). Zu diesen beiden Themenbereichen werde aufgrund der Komplexität in Absprache mit der Fachverwaltung vorgeschlagen, am 25.09.19 eine Sondersitzung einzuberufen um die Vorlage und zugehörige Themenbereiche ausführlich zu besprechen und rechtzeitig vor der Behandlung im Rat am 26.09.19 in der Bezirksvertretung Huckarde zu beschließen.

Die Bezirksvertretung ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der BV Huckarde über den aktuellen Sachstand der
Planungen perspektivisch Richtung IGA 2027, die bis 2026 planmäßig durchgeführt
werden sollen, zu berichten.
Diese Planungen und Planungswerkstätten befinden sich auf dem Weg zur IGA 2027
und können nur entsprechend vorbereitend unterstützt werden, wenn die BV
ausreichend eingebunden ist.
Begründung:
Während der Infoveranstaltung, die am 14.03.19, in der Waschkaue der Kokerei Hansa
stattgefunden hat, wurde z.B. berichtet, dass der in den ersten Plänen dargestellte
„Propeller“ nun aus Kostengründen entfallen ist. Dieser Bereich der Brückenzüge ist
wichtig und könnte beispielsweise auch durch einen „Baumwipfelpfad“ nachhaltig,
erschlossen werden. Auf diese Weise kann gleichzeitig die industrielle Geschichte „und“
die Lebensweise der Tierwelt, in unterschiedlichen Höhenlagen, einer breiten Schicht der
Bevölkerung nahe gebracht werden. Dies würde dauerhaft, auch im Anschluss der IGA
2027, als zusätzlicher Publikumsmagnet mit großem Einzugsgebiet, zu Einnahmen
führen.


zu TOP 11.2.5
Projekt „proGlreg“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13971-19)
Die Bezirksvertretung ist mit dem auf Vorschlag von Herrn Keller (SPD-Fraktion) geänderten und unten aufgeführten Antragstext einverstanden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung und der Verein Die Urbanisten e.V. werden gebeten, vor Ort auf dem Gelände der Kokerei Hansa zu dem mit EU Fördermitteln geförderten Projekt, dass dort durch „Zukunftsgärten“ für Forschung und weiträumige Gestaltung entstehen soll, Stellung zu nehmen. Da dieses Projekt bis 2023 bereits umgesetzt werden soll, ist eine Information der BV zeitnah sinnvoll.

Begründung:
Hier sollen im Planungsverlauf bereits 2019 Bürgerwerkstätten durchgeführt werden,
auch mit dem Ziel, im Ergebnis die Integration sozial Benachteiligter zu erzielen.
Die BV ist in diesem Prozess als Partner, auch in Bezug auf die Umsetzung des IHK
Huckarde Nord nicht zu unterschätzen.


zu TOP 11.2.6
Bericht des Planungsamtes bezüglich Freiräume
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13972-19)
Siehe TOP 11.2.4.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, in der BV Huckarde einen Bericht durch das
Planungsamt, bezüglich der Freiräume und Wegebeziehungen der Grünbereiche,
Parks, Spielflächen und des angrenzenden Friedhofes, im Gebiet des IHK Huckarde
Nord, zu geben.
Diese Planungen befinden sich auf dem Weg zur IGA 2027 und können nur entsprechend
vorbereitend unterstützt werden, wenn die BV ausreichend eingebunden ist.
Begründung:
Während der Infoveranstaltung, die am 14.03.19, in der Waschkaue der Kokerei Hansa
stattgefunden hat, wurden Planungen angedeutet, die immense Auswirkungen auf die
zukünftige Entwicklung des Bereiches haben könnten.
Da die BV Huckarde diese Entwicklungen natürlich aktiv und konstruktiv begleiten
möchte, ist die Berichterstattung mit der Möglichkeit Ideen frühzeitig einzubringen
immens wichtig.


zu TOP 11.2.7
Rote Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Parsevalstraße/Hülshof und an
der Kreuzung Huckarder Straße/Allensteinerstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13939-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten die Radwege an der Kreuzung Huckarder Straße/ Allensteiner Straße mit der Farbe Rot zu markieren.

An den Kreuzungen Hülshof/Lindberghstraße/Parsevalstraße soll eine solche Farbmarkierung nach Sanierung des Tagesbruches erfolgen.

Für die Kreuzung Bärenbruch/Kirchlinder Straße soll eine solche Markierung geprüft werden.


Begründung:
Um schwerwiegende Unfälle bei Abbiegevorgängen bei denen Radfahrer schon mehrmals
tödlich verunglückt sind zu vermeiden bzw. zu minimieren ist es sinnvoll auch die Radwege
an den o. a Kreuzungen in Huckarde rot zu markieren, damit die hervorstechende rote
Farbe von Lkw- und Autofahrern das deutliches Signal verstanden wird, achtsamer und
vorsichtiger zu fahren um insbesondere Rechtabbieger auf die Radfahrer besser beachten
zu lassen. Dies ist bereits in der Stadt Dortmund durchgeführt worden und sollte daher
auch im Stadtbezirk Huckarde realisiert werden.



zu TOP 11.2.8
Aufstellung von Insektenhotels
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13961-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen Orten im Stadtbezirk die Aufstellung von
Insektenhotels sinnvoll und möglich ist.
Begründung:
Insekten, wie zum Beispiel Hummeln, Wildbienen, Florfliegen oder Wespen, helfen das
ökologische Gleichgewicht zu bewahren. Durch intensive menschliche Eingriffe in die
Naturlandschaft sind aber nur noch wenige natürliche Insektenlebensräume vorhanden.
Insektenhotels sind künstlich geschaffene Nist- und Überwinterungshilfen für Insekten. Sie
leisten einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung, darüber hinaus können sie für
Lehrzwecke eingesetzt werden.


zu TOP 11.2.9
Brückenbauwerk Hülshof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13960-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde fordern die Verwaltung auf, bzgl. des
Brückenbauwerks Hülshof,
1. Planungen zu entwickeln, um das Bauwerk aufzuwerten
2. mit der DB Netz, die Eigentümer ist, Gespräche zu führen, sowohl über die
Verkehrssicherheit als auch über die Gestaltung des Brückenbauwerks
3. der Bezirksvertretung Huckarde über die Planungen und über alle geführten
Gespräche zu berichten.

Begründung
Mit Drucksache Nr. 12188-18 wurde der BV Huckarde ein Schreiben der DB Netz vom
26.9.2018 zur Kenntnis gegeben, in dem es heißt „ Wenn Sie eine Brücke im Fokus haben,
wo Ihres Erachtens dringender Handlungsbedarf besteht, dürfen Sie uns diese gerne nennen“.
Für das Brückenbauwerk Hülshof sehen wir, aus folgenden Gründen, einen sehr dringenden
Handlungsbedarf.
Für Fußgänger und Radfahrer ist, durch die mangelhafte Beleuchtung und den schlechten und
sehr schmaler Fußgängerweg und die enge Fahrbahn, die Verkehrssicherheit nicht mehr
gegeben. Darüber hinaus ist das Aussehen der Brücken desolat. Es geht nicht nur um
hässliche Graffitis. Die Brücken machen insgesamt einen verwahrlosten Eindruck. Dies ist für
den Ortsteil Huckarde von großem Nachteil, denn die Brücken wirken gleichsam wie ein
Eingangstor einerseits zum historischen Ortskern von Huckarde, andererseits zum neu
entstandenen Gewerbegebiet und zum Industriedenkmal „Kokerei Hansa“. Der Zustand des
Brückenbauwerks steht im Widerspruch zu allen Planungen im Rahmen des integrierten
Handlungskonzepts für Huckarde und darüber hinaus auch zu Planungen im Zusammenhang
mit der IGA 2027.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Notruf- und Informationssäule am Busbahnhof Huckarde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12470-18-E1)
Herr Meyer (Fraktion Die Linke) wirft die Frage auf, ob angesichts der Bedeutung der Haltestelle als Kombination aus Stadtbahn- und Bushaltestelle nicht doch noch einmal über die Ausstattung mit einer Notruf-/Infosäule (NI-Säule) nachgedacht werden könne.

Anmerkung der Protokollführung:
Auf Nachfrage bei der zuständigen Stelle der DSW21 wird erläutert, dass die Situation vor Ort bei einer Begehung geprüft worden sei. Die angesprochenen Säulen könnten aus technischen Gründen ausschließlich an Leitungen des Bahnnetzes angeschlossen werden. Für den Fahrplanauskunftsbereich würde auch an diesen NI-Säulen nicht die Möglichkeit eines Gespräches mit einem Mitarbeiter bestehen. Es erfolge lediglich eine Bandansage über die Verbindungen, die beim bestehenden System bereits optisch angezeigt würden. Eine Verbindung zu einem Mitarbeiter bestehe nur im Falle eines Notrufes.
Auch nach dieser erneuten Nachfrage bleibe es bei der Auskunft, dass die gewünschte NI-Säule am Huckarder Bushof nicht eingerichtet werden könne.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




12. Anfragen

zu TOP 12.1
Schulgelände Gymnasium Kirchlinde Zaun
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13962-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Außensportanlage Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13973-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Freibad Hardenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13974-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Renaturierung des Bärenbruchgrabens
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13975-19)
Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Erhebliche Schwierigkeiten für E-Rollstuhlfahrer bei Zufahrt in die Bahnen
Straßenbahnhaltestelle Parsevalstr. und die S-Bahnhaltestelle Huckarde

Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13940-19)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung





Harald Hudy Ali Echargui Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Protokollführer