Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Seniorenbeirates


am 02.02.2017
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 16:27 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Hannelore Bauer
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Karin Haegerbäumer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille
Bruno Wisbar

Nicht anwesend:
Günter Brangenberg
Günter Scheller
Horst Johann Wesnigk


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Simone Becker
Sandra Galbierz
Diana Karl
Manfred Stankewitz


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 02.02.2017, Beginn: 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2016
Die Niederschrift wird nachversandt.

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Vortrag zum Thema "Sicherheitstipps zum Brandschutz"
Berichterstatter wird noch mitgeteilt

3.2 Bericht aus dem Integrationsrat

3.3 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

3.4 Bericht aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel

4. Vorlagen

4.1 Integriertes Handlungskonzept Huckarde-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05934-16)

4.2 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)
5. Anträge/Anfragen
- nicht besetzt -

6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herr Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Zunächst gratuliert Herr Kannenberg Herrn Clemens, Frau Löhken-Mehring, Herrn Wisbar, Frau Kalamajka und Herrn Wille zu ihren Geburtstagen im Dezember und Januar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Löhken-Mehring benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Frau Löhken-Mehring, Sprecherin des Arbeitskreises Demografischer Wandel, beantragt im Wege der Dringlichkeit (§ 11 Abs. 2 der GO), die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Beitrag für die nächste Ausgabe „Senioren Heute“ zur Finanzierungskrise des Rettungsdienstes in Dortmund“.

Bei einer Enthaltung stimmt der Seniorenbeirat dem Dringlichkeitsantrag einstimmig zu. Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 5.1 behandelt.

Ferner stimmt der Beirat einstimmig zu, den Tagesordnungspunkt 1.4 von der Tagesordnung abzusetzen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über 9. Sitzung des Seniorenbeirates am 03.11.2016
-abgesetzt-

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
-nicht besetzt-


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vortrag zum Thema "Sicherheitstipps zum Brandschutz"

Anhand einer Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift als Anlage bei) stellt Herr Rogge (Feuerwehr der Stadt Dortmund) das Thema vor.

Nach Beantwortung einiger Fragen bedankt sich Herr Kannenberg für den informativen Vortrag und verabschiedet den Berichterstatter.

Die Sitzung wird für eine Pause von 15.05-15.20 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Integrationsrat

Herr Prof. Dr. Schwarze erläutert kurz die Zusammensetzung und die Funktion des Integrationsrates. Er informiert über MIA-Do und verteilt als Tischvorlage ein Handout „Wegweiser in Dortmund“. Hierbei handele es sich um eine Aktion, die gesamtgesellschaftlich gegen gewaltbereiten Salafismus betrieben werden soll.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Frau Herzog berichtet aus der letzten Sitzung am 13.12.16. Folgende Themen seien u.a. angesprochen worden:

- Umgestaltung der Faßstraße unter dem Aspekt „Barrierefreiheit“
- Herstellung von Barrierefreiheit am Stadtbahnhof Münsterstraße
- Behindertenfahrdienst und Haushaltsberatung 2017
- Assistenzhunde

Des Weiteren habe das Behindertenpolitische Netzwerk am 15.12.16 sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert und Herr Oberbürgermeister Sierau habe in seiner Laudatio sehr viel Lob für die Arbeit des BPN ausgesprochen.

zu Top 3.4
Bericht aus dem Arbeitskreis Demografischer Wandel

Am 19.12.16 habe der Arbeitskreis ein Gespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gehabt, so Frau Löhken-Mehring. Es sei ein sehr intensives und zugewandtes Gespräch gewesen. Inhaltlich seien folgende Punkte angesprochen worden:
- Situation im Ambulanten ärztlichen Bereich, insbesondere zu den Fragen:
- zunehmender Fachkräftemangel und
- zunehmende Beschäftigung von Ärzten/-innen mit Migrationshintergrund und
die daraus bestehenden Sprachbarrieren trotz Sprachtests.
- Überleitungsmanagement. Hier gebe es auch aus Sicht der KV noch erhebliche Lücken und entsprechenden Nachbesserungsbedarf.
- Facharzt- und Hausarztpraxen seien beleuchtet worden. Insbesondere das Problem der Abnahme von Fachärzten in den Stadtbezirken. Die KV versuche hier zu steuern, allerdings habe man dafür kein Rechtsmittel.
- Barrierefreier Zugang zu den Arztpraxen. Zukünftig würden Arztpraxen nur dann zugelassen, wenn diese barrierefrei sind.
- Ärztliche und fachärztliche Versorgung in den stationären Altenhilfeeinrichtungen.
Des Weiteren habe der Arbeitskreis ein Gespräch mit der Feuerwehr Dortmund geführt. Auf den Inhalt werde sie unter TOP 5.1 eingehen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Integriertes Handlungskonzept Huckarde-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05934-16)

Herr Clemens möchte wissen, wie die Bezirksvertretung Huckarde hierzu entschieden hat und warum auf Seite 23 der Vorlage nicht die Aktivitäten der Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirks erwähnt wurden.

Herr Siegmund erwidert, dass in dieser Vorlage viele Projekte angesprochen seien, zu denen man allesamt mehr hätte schreiben können.

Herr Stankewitz teilt mit, dass die BV einstimmig zugestimmt habe, und der Seniorenbeirat nicht erwähnt worden sei, weil sich die Aktivitäten des Seniorenbeirates nicht nur auf dieses Gebiet beschränkt haben, sondern viel umfassender seien.

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Beitrag für die nächste Ausgabe „ Senioren Heute“ zur Finanzierungskriese des Rettungsdienstes in Dortmund
Antrag von Frau Löhken-Mehring
(Drucksache Nr.: 06879-17)

Frau Löhken-Mehring erläutert den Antrag. Der Arbeitskreis „Demografischer Wandel“ habe vor Weihnachten ein Gespräch mit dem Leiter der Feuerwehrwache Dortmund, Herrn Aschenbrenner, und dem Leiter des Rettungsdienstes Dortmund, Herrn Dr. Lemke, geführt. Das Anliegen des Arbeitskreises sei gewesen, die Widersprüche in Bezug auf die Einhaltung der 8 Minuten Regelung aufzubrechen. Nach wie vor gebe es ein nicht auflösbares Problem: Die Feuerwehr berufe sich auf Erlasse des Ministeriums, die mittlerweile 10 Jahre alt seien. Herr Kannenberg und einige Seniorenbeiratsmitglieder verträten die Meinung, dass diese Erlasse nicht mehr rechtsbindend seien. Daraus ergebe sich die schwierige Frage: Gibt es einen Rechtsanspruch auf Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten? Fakt sei, dass diese Hilfsfrist nur noch eingeschränkt eingehalten werden kann. Die Krankenversicherungen hätten vorgeschlagen, diese Hilfsfrist auf 10 Minuten auszudehnen. Das habe den Arbeitskreis beunruhigt, denn jeder wisse, was es bedeute, wenn medizinische Hilfe auf sich warten lasse. Die Folgeschäden seien um ein vielfaches größer. Daraufhin habe der Arbeitskreis entschieden, einen Bericht für die Senioren Heute zu schreiben, der mit diesem Antrag nun vorliege.

Herr Kannenberg untermauert, dass es heute lediglich darum gehe, dass der Seniorenbeirat die Stadt, als Träger des Rettungsdienstes, dazu auffordert, die 8 Minuten Regelung beizubehalten, und nicht, wie von den Krankenkassen gefordert, auf 10 Minuten auszuweiten.

Herr Siegmund erwähnt, dass der letzte Rettungsdienstbedarfsplan im Jahre 2008 für die Dauer von 5 Jahren beschlossen worden sei. Seit 2013 sei es versäumt worden, einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan zu verabschieden, jedoch behalte der alte Ratsbeschluss weiterhin Gültigkeit. Insofern könne sich der Seniorenbeirat in dem Artikel durchaus auf die Einhaltung der 8 Minuten Regelung beziehen.

Herr Prof. Dr. Schwarze regt an, den Text, unter Hinzuziehung von Frau Löhken-Mehring, redaktionell im Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ zu überarbeiten.

Frau Kalamajka begrüßt es, einen Artikel hierüber in der nächsten Ausgabe der Senioren Heute zu bringen. Allerdings würde Sie, den vorliegenden Text inhaltlich modifizieren wollen, und schlägt vor, wie von ihrem Vorredner angeregt, Frau Löhken-Mehring in die nächste Redaktionssitzung einzuladen.

Frau Löhken-Mehring sagt zu, an der Redaktionssitzung teilzunehmen.

Der SB stimmt einstimmig zu, die Einhaltung der Hilfsfrist von 8 Minuten in Dortmund beizubehalten.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
mündlicher Bericht

Herr Erdmanski erkundigt sich, ob in diesem Jahr eine Berlinfahrt geplant sei.

Herr Hoffmann und Frau Poschmann seien angesprochen worden, so Herr Kannenberg.

Herr Wisbar schlägt vor, auch Herrn Bülow einzubeziehen.

Herr Prof. Dr. Schwarze teilt mit, dass die Volksbankfiliale in Brünninghausen am kommenden Dienstag schließe. Zu seiner Freude bleibe jedoch der Geldautomat bestehen.

Herr Kannenberg informiert, dass der Vorstand einen Antrag zum Rederecht an die Landesseniorenvertretung NRW stellen wird. Dieser werde dem Gesamtbeirat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis vorgelegt. Der Behindertenfahrdienst bleibe vorerst bestehen. Des Weiteren möchte er auf den Besuch des Arbeitskreises Wohnen, Leben und Pflege am 13.2.17 um 14.00 Uhr beim Krematorium Dortmund hinweisen. Wer Interesse habe, solle sich an die Geschäftsführung oder an Herrn Preuß wenden. Abschließend schlägt der Vorsitzende vor, im 2. Halbjahr des Jahres einen Referenten zum Thema „Bestattungsformen“ in eine öffentliche Sitzung einzuladen.


Herr Kannenberg dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 16.27 Uhr.



Franz Kannenberg Gertrud Löhken-Mehring Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Rauchmelder-Seniorenbeirat_BRo 02.2017.pdf)