Hauptausschuss und Ältestenrat

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

am 21.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 13:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD
CDU
B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

Die Linke
Rm Kowalewski

b) Verwaltung: StD Stüdemann
Herr Westphal
StR’in Zoerner
StVD Feuler
StAR Pompetzki





Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2013

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I
-Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10862-13)

3.2 Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Kenntnisnahme der aktualisierten Gestaltungsregeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10814-13)

3.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10891-13)

3.4.a Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Entscheidung über Anregungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11006-13)

3.4.b Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

3.5 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

3.6 Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10096-13)
3.7 Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 18.09.2013
(Drucksache Nr.: 10411-13)

3.8 Bericht zur Gründung des Mobilitätszentrums und zur Projektarbeit im Gründungsjahr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10457-13)

3.9 Regionale Kooperation "Geonetzwerk metropoleRuhr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11060-13)

3.10 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

3.11 Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 und 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10875-13)

3.12 Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund":
Betriebssatzung, Wirtschaftsplan 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10847-13)

3.13 Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10861-13)

3.14 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10954-13)

3.15 Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.12.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10843-13)

3.16 Einzelsatzung gem. § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Schliepstraße von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand " und " Auf dem Brand " von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand "
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-12)




3.17 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage " Weddepoth " von Kampstraße bis Westenhellweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10514-13)

3.18 - unbesetzt -

3.19 Ersatzwahl für die Vertretung der Stadt Dortmund in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und Verbandsversammlung des Lippeverbandes 2012-2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11035-13)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Projekt KMUni - zur Stärkung des Personalmarketings in Unternehmen - in Kooperation mit der Stadt Bochum und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11103-13)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 bis 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11012-13)

5.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10994-13)

5.3 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10995-13)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Eintrittspreiserhöhungen für die städtischen Hallenbäder, den Zoo und den Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10479-13)

6.2 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Otto Galler, 1. Vorsitzender des Allgemeinen Turnvereins Dorstfeld 1878 e.V. sowie an Herrn Hans-Eberhard Urbaniak, stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Turnvereins Dorstfeld 1878 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10959-13)

6.3 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2014
- Wahl der Fachpreisrichter -
- Wahl der Sachpreisrichter für die laufende Wahlzeit -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10976-13)

6.4 Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Vergabe von Sportlerehrengaben/Sportlerauszeichnungen für herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10981-13)

7. Schule

7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10437-13)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Investive Zuschüsse an die Eigenbetriebe; Umstellung der bilanztechnischen Abbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10832-13)

9.2 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10936-13)
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -

9.3 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10934-13)
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -

9.4 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10935-13)
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -

9.5 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Gewinnverwendung 2012 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10939-13)

9.6 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10853-13)

9.7 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11005-13)

9.8 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10966-13)

9.9 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)

9.10 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)

9.11 Haushaltsneutrale Auflösung einer Forderung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen im Bereich der Pensionsrückstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10980-13)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Wildtierhaltung im Zirkus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10608-13)

10.2 Benennung von Delegierten für die 8. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10931-13)

10.3 Neubenennung der beiden ausgeschiedenen Beisitzer der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-13)

10.4 Personelle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde im Umweltamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10562-13)

10.5 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung einer Stadtplakette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11182-13)

10.6 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum,
Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol
konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)
11. Anfragen
- unbesetzt -



Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Starke (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr OB Sierau schlug vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

5.4 Mehrbedarfe des Sozialamtes für das Haushaltsjahr 2013 - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11228-13)

8.2 Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für den Bereich der ambulanten und stationären Hilfen für das Haushaltsjahr 2013
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11258-13)

Darüber hinaus schlug OB Sierau vor, die Tagesordnungspunkte

3.10 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10869-13),

9.9 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10762-13),

9.10 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10758-13) und

10.4 Personelle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde im Umweltamt
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10562-13)
von der Tagesordnung abzusetzen, da noch keine abschließende Befassung in den zu beteiligenden Gremien stattgefunden hat.Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschloss einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um die genannten Vorlagen.

Anschließend wurde der Tagesordnung mit den vorgenannten Ergänzungen und Absetzungen einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2013

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.09.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -


3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier- im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10862-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.2
Bauleitplanung;
Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B - Nordufer - nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Kenntnisnahme der aktualisierten Gestaltungsregeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10814-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10891-13)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.4.a
Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Entscheidung über Anregungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11006-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.4.b
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 13.11.2013 vor:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat am 05.06.2013 die Vorlage „Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund“ (Drucksache Nr.: 09629-13) eingebracht.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2013:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht einstimmig keine Neuerschließung der Gewerbefläche hinter dem Edeka- und Lidl-Gelände in Dortmund-Sölde (ehem. Kasernengelände) für Einzelhandel. Sie wünscht vor einer Neuerschließung zunächst eine Nutzung der Einzelhandelsflächen im Altbestand.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit o. g. Anregung einstimmig, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis zu nehmen und den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen.“

Hierzu liegt vor Empfehlung des Behindertenpolitische Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013:

„Auf Nachfrage von Herrn Drolshagen stellen die Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks fest, dass sich niemand mit der Vorlage beschäftigt hat. Daraufhin bittet Herr Drolshagen darum, von einer Empfehlung dieser Vorlage mangels Kenntnis des Inhalts abzusehen und die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk spricht bei einer Enthaltung von Frau Weyer keine
Empfehlung aus.“
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2013:

„Im Zusammenhang mit der Vorlage zum Masterplan Einzelhandel 2013 diskutiert die Bezirksvertretung den nachstehenden Antrag der SPD:

Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung befürchtet, dass der Standort für eine Bebauung an der Mengeder Straße - das sog. „Bodelschwingher Feld“ - eher zum Nachteil von Nette ist. Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion erklärt, dass die Ammerstraße in Nette auf Dauer nicht entwicklungsfähig sei. Außerdem wollen sich Rewe und Aldi an der Mengeder Straße vergrößern und die Verkaufsfläche erweitern. Die Grundstückseigentümerin sei bereit, das Grundstück „Bodelschwingher Feld“ zu verkaufen. So könne die Bezirksvertretung mitgestalten und es besteht für die Bürger z. B. die Möglichkeit, eine Drogerie in unmittelbarer Nähe zu haben.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt außerdem dar, dass die Bäckerei im Eingangsbereich des Rewe dort zusätzlich gerne ein Café einrichten will.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ortskernnah gestaltet werden soll, so dass der Bürger die Geschäfte auch fußläufig erreichen kann. Sie schlägt vor, die fußläufige Erreichbarkeit in der Nahversorgung im Masterplan Einzelhandel mit festzuschreiben.

Ergänzend zu dem Standortvorschlag in Nette (TOP 11.1.1) macht Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) darauf aufmerksam, dass der an der Bodelschwingher Straße ansässige Aldi seinen Standort verändern möchte. Es besteht die Absicht, den Standort in einem neuen Gebäude neben den neuen Rewe (ehemals Fruchtbörse) zu verlagern. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Pläne aus, um die Einkaufsmöglichkeiten in Bodelschwingh in seiner jetzigen Vielfalt zu erhalten.

Nach Abschluss der Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede unter Berücksichtigung der obigen Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) den Masterplan Einzelhandel 2013.

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2013:

„Der Beirat begrüßt einstimmig die Zielsetzung des neuen Masterplan Einzelhandel, die „wohnungsnahe Versorgung der Bürger nachhaltig zu sichern“. Kritisch sieht der Beirat jedoch, dass in der laufenden Legislaturperiode Standortplanungen von Einzelhandel eher in eine gegenläufige Richtung wiesen. Diese Tendenz wird begünstigt durch immer höhere Anforderungen an die Verkaufsfläche von Vollsortimentern, was zu neuen Standorten mit entsprechenden Parkplatzflächen führt, wodurch häufiger ökologisch empfindliche Bereich betroffen sind.
Der Beirat kündigt an, sich im Sinne der oben zitierten wohnungsnahen und nachhaltigen Versorgung der Bürger auch in Zukunft sehr kritisch aus Sicher der ökologischen Nachhaltigkeit einzumischen.“

Hierzu liegt vor Vorlage der Verwaltung: „Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund hier: Entscheidung über Anregungen“ (Drucksache Nr.: 11006-13)

AUSWI 13.11.2013:

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen machen deutlich, dass sie die Vorlage grundsätzlich positiv begleiten.
Nachfragen werden durch Herrn Wilde beantwortet.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Empfehlung aus der Bezirksvertretung Mengede vom 25.09.2013, deklariert RM Harnisch noch weiteren Beratungsbedarf seiner Fraktion.

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfs lässt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.5
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 05.11.2013 vor:

„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013 vor:
Darüber hinaus lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 12.11.2013 vor:

„Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) regt an, den abweichenden bzw. ergänzenden Beschlüssen der BV Innenstadt-West und des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zu folgen. Dieser Vorschlag wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Empfehlungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.6
Auftragsverlängerung Quartiersmanagement Nordstadt bis zum 31.12.2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10096-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.7
Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 18.09.2013 vor:

„Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirkvertretung Hörde vom 17.09.2013:

Die Sitzung wurde von 18.07-18.09 Uhr unterbrochen.

Ergänzung :
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schlägt einstimmig vor, die Machbarkeitsstudie direkt in Auftrag zu geben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der og. Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie
für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB ein Stadtumbaugebiet festzulegen, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen

AUSWI, 18.09.2013:

RM Weber erhebt die o.a. Ergänzung aus der Bezirksvertretung- Hörde zum Antrag.

Herr Herkelmann (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass er in der Vorlage den entsprechenden Hinweis zur Barrierefreiheit vermisst.

Herr Clemens (Seniorenbeirat) bittet darum, den Seniorenbeirat im Stadtbezirk -Hörde in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Zum Antrag des RM Weber sowie der Ergänzung aus der Bezirksvertretung - Hörde, erläutert Herr Wilde, dass er dem gerne folgen würde aber ihm dies, aufgrund er aktuellen Fördersituation, nicht direkt möglich sei. Er sagt heute zu, dass er, sobald der entsprechende Beiwilligungsbescheid vorliege oder ein förderunschädlicher, vorzeitiger Beginn attestiert werde, die Machbarkeitsstudie zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h., ohne weitere zeitliche Verzögerung durch erneute politische Beratungsfolge in Auftrag geben werde. Letzteres sieht er als entbehrlich an, da das heutige Votum des Fachausschusses als eindeutige politische Willensbekundung zugrunde gelegt werden könne.

Zum Thema Barrierefreiheit verdeutlicht er, wie selbstverständlich dieser Aspekt inzwischen sei. Er versichert weiter, dass spätesten bei der Durcharbeitungsplanung bis hin zur Ausführungsplanung der Barrierefreiheit auf jeden Fall Rechnung getragen werde.

Herr Lürwer informiert, ergänzend zu den Äußerungen des Herrn Wilde darüber, dass sich auch im städtischen Haushalt derzeit noch keine entsprechende Auftragserteilung für die Vergabe der Machbarkeitsstudie abbilde.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden ob, vor dem Hintergrund der o. a. Informationen der Verwaltung, der Antrag des RM Weber weiter aufrechterhalten bleiben solle, erklärt RM Pisula, dass es seiner Fraktion in erster Linie darum gehe, eine weitere, unnötige zeitliche Verzögerung der Angelegenheit, durch eine nochmalige, politische Beteiligung möglichst zu vermeiden.
Dem o.a .Vorschlag von Herrn Wilde könne seine Fraktion demnach folgen, wenn man davon ausgehe, dass die Vergabe zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolge und dies, wie oben geschildert durch Förderbescheide und Haushaltsmittel definiert werde.

Dem Hinweis von Herrn Lürwer folgend, möchte RM Pohlmann wissen, ob die Vergabe denn wirklich ohne weitere politische Beteiligung möglich sei oder nicht doch noch der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) beteiligt werden müsse.

Hierzu äußert Herr Lürwer, dass der heute artikulierte politische Wille in sofern klar sei, als dass man nun umgehend in Verhandlungen mit der Kämmerei treten könne, um die entsprechende Auftragserteilung im Haushalt abzubilden.

Vor dem Hintergrund der Schilderungen des Herrn Wilde sowie des RM Pisula erfolgt die Abstimmung zur Vorlage wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB ein Stadtumbaugebiet festzulegen, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen.“

Darüber hinaus lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat ein Schreiben der Verwaltung vom 19.11.2013 mit folgendem Inhalt vor:

„ … für das „generationsübergreifende Bürgerzentrum Wichlinghofen“ konnte zwischenzeitlich bereits der Antrag zum Jahresförderprogramm 2014 gestellt werden. Aus formalen Gründen ist deshalb eine Anpassung der Vorlage (Datum 27. August 2013) erforderlich.

Ergänzung „Beschlussvorschlag“
Der Beschlussvorschlag ist durch folgenden Text zu ergänzen:
Es entstehen Gesamtaufwendungen in der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 50.000 €.

Änderung „Finanzielle Auswirkungen“
Die bisherigen Ausführungen zu den „finanziellen Auswirkungen“ sind durch folgenden Text zu ersetzen:
Für die Machbarkeitsstudie entstehen Gesamtaufwendungen in der Teilergebnisrechnung von StA 61 i.H.v. 50.000,00 €.
Die Machbarkeitsstudie soll im Rahmen der Städtebauförderung mit Fördermitteln zu 80 % (40.000,00 €) gefördert werden. Der Förderantrag ist bereits gestellt, mit einem Zuwendungsbescheid ist jedoch nicht vor Ende 2014 zu rechnen. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt daher vorbehaltlich der Förderzusage durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Die Bewirtschaftung der Maßnahme ist bei StA 61 im Rahmen der Projektmaßnahme 61H00903014013 wie folgt vorgesehen:

Produkt	Ertrags-/Aufwandsart	Sachkonto	2014	2015	Gesamt
61_0090301	Sach. und DL Beratung	529 200	2.000 €	48.000 €	50.000 €
61_0090301	Landeszuweisungen	413 200	-1.600 €	-38.400 €	-40.000 €
Saldo (Städt. Eigenanteil):			400 €	9.600 €	10.000 €

Die zuvor genannten zusätzlichen Aufwendungen werden noch nachträglich im Haushaltsplanentwurf 2014 berücksichtigt. Diese Anpassung ist bereits in den Veränderungslisten zum endgültigen Haushaltsplan 2014 berücksichtigt.

Ich bitte Sie, die dargelegten Änderungen bei Ihrer Beschlussfassung zu berücksichtigen. …“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit dem Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien und dem Schreiben der Verwaltung vom 19.11.2013, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.8
Bericht zur Gründung des Mobilitätszentrums und zur Projektarbeit im Gründungsjahr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10457-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht zur Gründung des Mobilitätszentrums und zur Projektarbeit im Gründungsjahr zur Kenntnis.


zu TOP 3.9
Regionale Kooperation "Geonetzwerk metropoleRuhr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11060-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Bericht über die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung „Geonetzwerk metropoleRuhr“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “Stadterneuerung Hörde Zentrum“ als Satzung nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10869-13)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.11
Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 und 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10875-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht über Änderungen im zeitlichen Ablauf beantragter Maßnahmen im Sanierungsgebiet City zum STEP 2014 und STEP 13 zur Kenntnis.


zu TOP 3.12
Gründung des Eigenbetriebes "Stadtentwässerung Dortmund":
Betriebssatzung, Wirtschaftsplan 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10847-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 14.11.2013 vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.11.13 vor:

AUSWI: 13.11.2013:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Punkte 1. – 5. der Vorlage (Punkt 5 unter Beachtung der heutigen Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu TOP 3.1 , bzgl. der Besetzung der Funktion der kaufmännischen Leitung im Eigenbetrieb Stadtentwässerung) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke und Fraktion FDP/BL) sowie bei einer Stimmenthaltung (Gruppe der NPD) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt beschließt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund.

2. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017.

3. Der Rat der Stadt beschließt eine Vorabgewinnausschüttung des geplanten Jahresüberschusses 2014 in Höhe von 10.465.574 EUR an den städtischen Haushalt. Von diesem Betrag werden 5.964.300 EUR dem Eigenbetrieb im Jahr 2014 zu Investitionszwecken wieder zugeführt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt. Der Eigenbetrieb nimmt am städtischen Cash-Pooling teil. Im Bereich Finanzierung werden die Dienstleistungen der Stadtkämmerei in Anspruch genommen.

4. Der Rat der Stadt überträgt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) die Aufgabe des Betriebsausschusses gemäß § 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund.

5. Der Rat der Stadt bestellt den derzeitigen Leiter der Abteilung Stadtentwässerung und stellvertretenden Amtsleiter des Tiefbauamtes, Herrn Dr.-Ing. Christian Falk zum technischen Betriebsleiter und Herrn Ulrich K. Butterschlot zum kaufmännischen Betriebsleiter.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst zu Punkt 6. der Vorlage mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke und Fraktion FDP/BL) sowie bei einer Stimmenthaltung (Gruppe der NPD) nachfolgenden Beschluss:

6. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) beschließt gemäß den aktuell geltenden Zuständigkeiten die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Investitionsvolumen von 300.000 EUR pro Maßnahme. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einer Höhe von 2.000.000 EUR pro Maßnahme. Der Rat der Stadt beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 2.000.000 EUR pro Maßnahme. Die vorgeschriebene Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgte bzw. erfolgt mit der
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einer Höhe von 2.000.000 EUR pro Maßnahme.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (fett), mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen

Beschluss
1. Der Rat der Stadt beschließt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund.

2. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2017.

3. Der Rat der Stadt beschließt eine Vorabgewinnausschüttung des geplanten Jahresüberschusses 2014 in Höhe von 10.465.574 EUR an den städtischen Haushalt. Von diesem Betrag werden 5.964.300 EUR dem Eigenbetrieb im Jahr 2014 zu Investitionszwecken wieder zugeführt. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt. Der Eigenbetrieb nimmt am städtischen Cash-Pooling teil. Im Bereich Finanzierung werden die Dienstleistungen der Stadtkämmerei in Anspruch genommen.

4. Der Rat der Stadt überträgt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) die Aufgabe des Betriebsausschusses gemäß § 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund.

5. Der Rat der Stadt bestellt den derzeitigen Leiter der Abteilung Stadtentwässerung und stellvertretenden Amtsleiter des Tiefbauamtes, Herrn Dr.-Ing. Christian Falk zum technischen Betriebsleiter und Herrn Ulrich K. Butterschlot zum kaufmännischen Betriebsleiter.

6. Der Rat der Stadt beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 2.000.000 EUR pro Maßnahme. Die vorgeschriebene Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgte bzw. erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund" (Drucksache Nr.: 10439-13). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.“

Zudem lag den Mitgliedern des Hauptausschusses das nachfolgende Schreiben der Verwaltung vom 20.11.2013 vor:

„ … in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 07.11.2013 wurde nachfolgende Frage gestellt, die ich hiermit beantworte.

„Frau Rm Zielazny (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet um Auskunft, warum eine Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 10.465.574,-- € erfolgt, wenn gleichzeitig hohe Investitionskosten für dringend notwendige Maßnahmen anfallen.“

Stellungnahme:
Die erforderlichen Investitionsmaßnahmen sind in der Finanzplanung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund ausgewiesen, der Bestandteil des Wirtschaftsplans ist. Die Finanzierung der Investitionen ist im Wesentlichen durch die in den Abwassergebühren enthaltenen Abschreibungsgegenwerte sicher gestellt. Daneben zahlt der städtische Haushalt weitere rd. 5,96 Mio. € an den Eigenbetrieb, die der Investitionsfinanzierung im Eigenbetrieb dienen. Der Betrag resultiert aus der Differenz zwischen den in der Abwassergebührenkalkulation gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) angesetzten kalkulatorischen Abschreibungen und den im Erfolgsplan des Eigenbetriebs ausgewiesenen bilanziellen Abschreibungen.

Durch die Gewinnausschüttung erhält die Stadt Dortmund eine angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals (Anlagevermögen Kanalnetz).

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen Herr Dr. Falk vom Tiefbauamt (50-22663) zur Verfügung. „“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und dem Schreiben der Verwaltung vom 201.11.2013 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.13
Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10861-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 3.14
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10954-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.15
Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.12.2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10843-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.16
Einzelsatzung gem. § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Schliepstraße von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand " und " Auf dem Brand " von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand "
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08294-12)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 3.17
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage " Weddepoth " von Kampstraße bis Westenhellweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10514-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 3.19
Ersatzwahl für die Vertretung der Stadt Dortmund in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft und Verbandsversammlung des Lippeverbandes 2012-2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11035-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Projekt KMUni - zur Stärkung des Personalmarketings in Unternehmen - in Kooperation mit der Stadt Bochum und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11103-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 bis 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11012-13)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgendes Schreiben der Verwaltung vom 20.11.2013 vor:

„ … der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 12. November 2013 als zusätzliche Information für die Beschlussfassung der Vorlage „Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 bis 2019“ im Rat eine Tabelle über die Aufteilung der Fördermittel im Jahr 2014 auf die einzelnen Handlungsfelder erbeten.

Diese Tabelle füge ich als Anlage diesem Schreiben bei. „

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 5.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10994-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 5.3
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10995-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 5.4
Mehrbedarfe des Sozialamtes für das Haushaltsjahr 2013 - Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11228-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Eintrittspreiserhöhungen für die städtischen Hallenbäder, den Zoo und den Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10479-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 6.2
Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Karl-Otto Galler, 1. Vorsitzender des Allgemeinen Turnvereins Dorstfeld 1878 e.V. sowie an Herrn Hans-Eberhard Urbaniak, stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Turnvereins Dorstfeld 1878 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10959-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 6.3
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2014
- Wahl der Fachpreisrichter -
- Wahl der Sachpreisrichter für die laufende Wahlzeit -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10976-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) vom 05.11.2013 vor:

„Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2014 in der Sparte Musik

als Fachpreisrichter
Herrn Benedikt Stampa, Dortmund
Herrn Waldo Riedl, Dortmund
Herrn Volker May, Dortmund
Frau Elisabeth Sedlack-Zeidler, Dortmund
in die Jury.

Für die Dauer seiner Wahlzeit wählt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die Ratsmitglieder

Frau BM Birgit Jörder (SPD-Fraktion)
Frau Brigitte Thiel (SPD-Fraktion)
Herrn Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU-Fraktion)
Frau Ulrike Märkel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 6.4
Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Vergabe von Sportlerehrengaben/Sportlerauszeichnungen für herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10981-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


7. Schule

zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 14.11.2013 vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 07.11.13 vor:

Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung
Brackel einstimmig zustimmt:

Begründung:
Aufgrund der Entwicklung der Anmeldezahlen für die Grundschulen in Brackel, insbesondere
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, dass der Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung zurückgegeben wird.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.“

Zudem lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 12.11.2013 vor:

„Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte den Antrag, die HS Bövinghausen abzureißen zu lassen und das Gelände dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wurde einstimmig durch die BV beschlossen.“

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis und leiteten den Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 14.11.2013 und die Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der Sitzung vom 12.11.2013 an den Rat der Stadt weiter.


8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10437-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 8.2
Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für den Bereich der ambulanten und stationären Hilfen für das Haushaltsjahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11258-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Investive Zuschüsse an die Eigenbetriebe; Umstellung der bilanztechnischen Abbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10832-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm zur Kenntnis, dass zukünftig die investiven städtischen Zuschüsse nicht wie bisher als Sonderposten, sondern als Kapitalrücklage in den Bilanzen der Eigenbetriebe abgebildet werden.


zu TOP 9.2
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10936-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.3
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10934-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


zu TOP 9.4
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10935-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.





zu TOP 9.5
Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Gewinnverwendung 2012 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10939-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.6
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10853-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.7
GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11005-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 9.8
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10966-13)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates nahmen gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 198.999,33 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 1.628.003,87 €.


zu TOP 9.9
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Zu dem Tagesordnungspunkt lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 20.11.2013 vor:

„ … in der o. g. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation fragte Rm Tölch nach, „ob es bei der Reduzierung externer Trainerhonorare für RD-Seminare der Personalagentur in Höhe von 100.400 € zu einer Qualitätsverminderung kommt?“

Hierzu teile ich Folgendes mit:

Es handelt sich bei den RD-Seminaren um Fachqualifizierungen, die die Regionaldirektion Düsseldorf für die Mitarbeitenden ihrer untergeordneten Agenturen für Arbeit und Jobcentern in Nordrhein Westfalen durch die Personalagentur hat durchführen lassen.

Einhergehend mit einer Verstetigung der Personalkörper in den Jobcentern ist die Fachlichkeit entsprechend gestiegen und verringert deren Schulungsbedarf. Darüber hinaus konzentriert sich die Regionaldirektion Düsseldorf auf die Auslastung ihrer eigenen Schulungsstandorte.

Die externen Trainerhonorare sind ausschließlich im Kontext dieser Entwicklung zu betrachten. Insofern steht die Reduzierung der externen Trainerhonorare in keinem Zusammenhang mit der Qualität der RD-Seminare.“

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.10
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 9.11
Haushaltsneutrale Auflösung einer Forderung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen im Bereich der Pensionsrückstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10980-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Wildtierhaltung im Zirkus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10608-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Wildtierhaltung im Zirkus zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Benennung von Delegierten für die 8. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10931-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 10.3
Neubenennung der beiden ausgeschiedenen Beisitzer der Einigungsstelle seitens der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11002-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 10.4
Personelle Ausstattung der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde im Umweltamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10562-13)

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 10.5
Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung einer Stadtplakette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11182-13)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


zu TOP 10.6
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum,
Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol
konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 19.11.2013 vor:

„ … Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag aller im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen vor, welcher einstimmig beschlossen wurde:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Vermieter der Räumlichkeiten des Café Berta in der Heroldstraße 22 zu verhandeln, dass eine eventuelle Kündigung des Mietvertrages erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen vorgenommen werden kann.

Begründung:

Nach momentanem Stand endet die Projektlaufzeit des Cafe Berta als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle für alkoholkonsumierende Menschen am 31. März 2014. Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Cafes endet am 31.05.2014, die Kündigungsfrist des Vertrags ist der 30. November 2013. Die Fortführung des Cafes über den 31. März 2014 hinaus wird sich erst in den anstehenden
Haushaltsberatungen klären. Diese Beratungen werden frühestens im Dezember abgeschlossen
sein. Um die Option einer Fortführung des Cafe Berta in den momentanen bewährten Räumlichkeiten zu erhalten, sind vor dem Hintergrund der Kündigungsfrist des Mietvertrages unmittelbar Verhandlungen mit dem Eigentümer notwendig.

Unter Einbeziehung des o. g. Antrages empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Kurzbericht der Verwaltung zum Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ zur Kenntnis, insbesondere die Information, dass das Projekt von der Verwaltung als erfolgreiches Projekt bewertet wird und es nach Auslaufen des Projekt- und Förderzeitraumes planmäßig zum 31.03.2014 endet.“

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zum Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ zur Kenntnis und leitete die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt weiter.


11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:05 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Jutta Starke Ratsmitglied
	Michael Pompetzki Schriftführer