Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 31.08.2022
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr

Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler

CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann - entschuldigt -
Alexander Scheiper - entschuldigt -

Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt - entschuldigt -

Die Linke
Sylvia Wrubel

BVT
Adem Sönmez

FDP
Josef Ryz

AFD
Lars Nebe

Die Rechte
André Penczek - nicht anwesend -









Verwaltung
Herr Oberbürgermeister Thomas Westphal zu TOP 3
Herr Stadtdirektor Jörg Stüdemann zu TOP 3
Herr StR Norbert Dahmen Dezernat für Recht, Ordnung Bürgerdienste und Feuerwehr zu TOP 3
Frau StRin Birgit Zoerner Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit zu TOP 3
Herr StR Arnulf Rybicki Dezernat für Bauen und Infrastruktur zu TOP 3
Herr Jan Schröder Bereichsleiter 51/9 (Jugendamt) zu TOP 3
Herr Gernot Willeke Stellv. Fachbereichsleiter 40 (Schule) zu TOP 3
Herr Andreas Meißner Bereichsleiter 61/3 (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zu TOP 3
Herr Klaus Legeler Fachbereichsleiter 33 (Bürgerdienste) zu TOP 3
Frau Nadine Schramm Dezernat 1 / Angelegenheiten der Bezirksvertretungen zu TOP 3
Herr Ralf Finke Fachreferent Jugendamt für den Stadtbezirk Eving
zu TOP 7.3
Frau Christina Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Astrid Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Herr Tobias Marx Stellv. Geschäftsführung Bezirksvertretung Eving
Frau Kathrin Feustel Stellv. Geschäftsführung Bezirksvertretungen

Seniorenbeirat
Herr Hans-Jürgen Unterkötter

Gäste
Herr Degenhardt Leiter der Polizeiwache Eving

Unterbrechung: Im Anschluss an TOP 3 (10 Minuten)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 31.08.2022, Beginn: 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Päd. Zentrum, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.06.2022

1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving

1.6 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25273-22)


2. Einwohnerfragestunde (Dauer 15 Minuten)

3. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal
und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes
(16.00 bis 17.00 Uhr)

4. Berichterstattung

5. Eingaben

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

7. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

7.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Heisenberg-Gymnasiums auf Gewährung von Fördermitteln zur Anschaffung eines Terrariums
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25154-22)

7.2 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Vereines BergAuf e.V. auf Unterstützung zur Durchführung der St. Barbara Feier am 03.12.2022 vor
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25422-22)

7.3 Haushaltsbegleitbeschluss "Stromkästen"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25440-22)

7.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021; hier. Zuwendung TV Brechten "Zuschuss Allgemeine Ausstattung des Objektes und klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme - Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E17)

8. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8.1 Standortentwicklung Feuer- und Rettungswache 2 / Atemschutzwerkstatt und Ausbildungszentrum, Lütge Heidestr. 70 und Seilerstr. 15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24549-22)

9. Kultur, Sport und Freizeit

10. Kinder, Jugend und Familie

11. Schulen

11.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

12. Soziales, Arbeit und Gesundheit

12.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

13. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

13.1 Planungsbeschluss “Vollanschluss OWIIIa/Mallinckrodtstraße an die Westfaliastraße“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21332-21)

13.2 Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

13.3 Vorbescheid für den Abriss eines Hofgebäudes und die Neuerrichtung eines Wohnhauses an gleicher Stelle
Wulfskamp 68, Gemarkung Brechten, Flur 2, Flurstück 79
61/5-2-052334
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25354-22)

13.4 Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau für zwei bestehende Einfamilienhäuser, Kemminghauser Straße 249A, Flur 2, Flurstück 260
61/5-2-052689
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25348-22)

13.5 Benennung neuer Straßen in Dortmund Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24797-22)

13.6 Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

13.7 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

13.8 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

13.9 Erneuerung von 2 Lichtsignalanlagen im Straßenzug der Derner Straße im Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25122-22)

13.10 Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)
14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

14.1 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

15. Anträge

15.1 Wanderparkplatz Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24808-22-E1)

15.2 Hinweis auf Kontaktschaltung an der Ampel Kreuzung Evinger Straße / Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25471-22)

15.3 Anbringung des Verkehrszeichens 86 "eingeschränktes Halteverbot" im Wendehammer Lohkampweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25472-22)

15.4 Markierung Halteverbot auf dem Standstreifen Evinger Straße / Einmündung Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25478-22)

16. Anfragen

16.1 Verwahrlostes Grundstück an der Evinger Straße zwischen dem Grävinghoffweg (südlich der Kita St. Wendelin) und dem Park & Ride Parkplatz an der Ecke Kemminghauser Straße / Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25451-22)

17. Mitteilungen

17.1 Stand des Projektes „NOx-Block“
Mitteilung Herr Oberbürgermeister Westphal vom 16.05.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24482-22-E1)

17.2 Ausstattung von städtischen Kitas mit Luftfiltern
Mitteilung Herr Stadtdirektor Stüdemann vom 27.07.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24455-22-E1)

17.3 Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki vom 20.07.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19826-21-E4)

17.4 Verkehrsregelungen im Bereich Brambauer Straße Stadtgrenze Dortmund /Lünen
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki vom 15.06.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23238-21-E1)

17.5 Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Mitteilung Stadtrat Uhr vom 05.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21-E2)
17.6 Terminplan 2023 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25479-22)

17.7 Reevaluation der steigenden Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten und mögliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen
Mitteilung Stadtrat Wilde vom 10.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21417-21-E1)

17.8 Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Mitteilung Stadtrat Wilde vom 16.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24833-22-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Weiterhin weist der Bezirksbürgermeister Herr Stens auf die Empfehlungen i. S. Corona hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Wendt benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Hammacher erklärt ihre Befangenheit zu TOP 7.2.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert

Zu TOP 3 Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes
Fragenkatalog und Stellungnahmen zum Fragenkatalog
(Anlage zur Niederschrift)

Von der Tagesordnung wird abgesetzt:

TOP 1.5 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV

Herr Penczek ist nicht anwesend.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.06.2022

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 01.06.2022 wird einstimmig bei
1 Enthaltung (Herr Wieseler/SPD-Fraktion) genehmigt.

zu TOP 1.5
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Eving

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)

zu TOP 1.6
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers für die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25273-22)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Uhr vom 03.08.2022 vor:

„Gemäß § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 38 Abs. 7 der Geschäfts-ordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen ist
über die in der Bezirksvertretung gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird von der*dem Vorsitzenden, einer*einem von der Bezirksvertretung bestellten Bezirksvertretungsmitglied sowie der*dem Schriftführer*in unterzeichnet.

Ich schlage Ihnen vor, Herrn Tobias Marx als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.“

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Uhr zur Kenntnis und beschließt einstimmig:

Herr Tobias Marx wird als stellvertretender Schriftführer der Bezirksvertretung Eving bestellt.

2. Einwohnerfragestunde (Dauer 15 Minuten)

zu TOP 2.1
Öffnung des Maienweges - Verkehrssituation Im Streitfeld

Anwohner*innen der Straße Im Streitfeld weisen erneut auf die ihrer Ansicht nach stark angestiegenen Verkehre auf der Straße Im Streitfeld hin und bekräftigen nochmals ihre Bitte, den Maienweg zur Evinger Straße hin zu öffnen. Durch die Arbeiten zu einem derzeit im Bau befindlichen Wohnhaus für insgesamt 8 Parteien ist Baustellenverkehr entstanden und zukünftig werden durch die neuen Bewohner*innen des Hauses weitere Verkehre entstehen. Weiterhin verschärft wird die Verkehrssituation durch die Bring- und Abholfahrten zur nahe gelegenen Schule.

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens weist daraufhin, dass ein Ortstermin unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche der Stadt Dortmund, weiterer Institutionen sowie der Anwohner*innen durchgeführt wird.

zu TOP 2.2
Verkehrssituation Peddenbrink

Ein Anwohner der Straße Peddenbrink beklagt sich über die Verkehre in dieser Straße. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 k/mh wird häufig missachtet. Nach Schätzung des Anwohners liegt die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit bei ca. 60 bis 70 k/mh.

Lkw-Verkehre des nahe gelegenen Logistikzentrums verschärfen die Verkehrssituation zusätzlich. Die Straße Peddenbrink ist grundsätzlich nicht für diese Art und Anzahl der Verkehre ausgelegt.

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens erklärt, dass hier zur Klärung der Verkehrsproblematik ein Ortstermin durchgeführt wird.

zu TOP 2.3
Projekt Hundekottütenspender

Ein Mitglied des Vereines Brechten Aktiv informiert über das Projekt Hundekotbeutelspender. Hier sollen im Bereich des Lebensmittelmarktes an der Straße Rauher Dorn Hundekotspender installiert werden. Der Verein Brechten Aktiv würde die Patenschaft übernehmen. Zur Realisierung der Maßnahme wäre eine finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung Eving wünschenswert.

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens empfiehlt dem Verein einen entsprechenden Antrag an die Bezirksvertretung Eving zu formulieren.

zu TOP 2.4
Verkehrliche Situation Bergstraße

Ein Anwohner der Bergstraße äußert seinen Unmut über die Verkehrssituation und die daraus für die Anwohner entstehenden Belastungen in der Bergstraße. Die Straße ist durch die Anzahl der Verkehre völlig überlastet. Lkw- und auch Motoradverkehre nehmen ständig zu.

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens informiert, dass sich die Bezirksvertretung Eving bereits seit einiger Zeit bemüht, die Bergstraße aus dem Vorrangnetz der Stadt Dortmund zu entfernen und hiermit eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 k/mh durchzusetzen und somit eine Entlastung für die Anwohner*innen herbeizuführen.

3. Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes
(16.00 bis 17.00 Uhr)

Der Informationsaustausch erfolgt auf der Grundlage eines Fragenkataloges der Bezirksvertretung Eving.

Herr Oberbürgermeister Westphal und Herr Bezirksbürgermeister Stens führen in den Austausch ein.

Herr Oberbürgermeister Westphal und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie Mitarbeitende der Fachbereiche Schule, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt und dem Jugendamt gehen auf die schriftlichen und mündlichen Fragestellungen ein. Darüber hinaus bietet Herr Oberbürgermeister Westphal an, die in der Einwohnerfragestunde genannten Ortstermine zu den Themen „Öffnung Maienweg“ (TOP 2.1) und „Verkehrssituation Peddenbrink“ (TOP 2.2) gemeinsam durchzuführen.

Der Fragenkatalog und die schriftlichen Stellungnahmen zu den Fragestellungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4. Berichterstattung

- unbesetzt -

5. Eingaben

- unbesetzt -

6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

- unbesetzt –

7. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 7.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Heisenberg-Gymnasiums auf Gewährung von Fördermitteln zur Anschaffung eines Terrariums
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25154-22)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt ein Förderantrag des Vereines der Freunde des Heisenberg-Gymnasiums Dortmund e. V. zur Anschaffung eines Terrariums für Phasmiden für das Schulfoyer des Heisenberg-Gymnasiums in Höhe von 3.000,00 Euro vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Heisenberg-Gymnasium zur Anschaffung eines Terrariums 3.000,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 7.2
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag des Vereines BergAuf e.V. auf Unterstützung zur Durchführung der St. Barbara Feier am 03.12.2022 vor
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25422-22)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des Vereines BergAuf e.V. mit der Bitte um Unterstützung für die Durchführung der St. Barbara Feier am 03.12.2022 vor:

„Wir planen für den 03.12.2022 eine „St. Barbara Feier“ in und rund um die St. Barbara Kirche in Lindenhorst.

Wir möchten am Namenstag der Schutzpatronin der Bergleute sowie die alte Bergmannstradition aufleben lassen.

Die Veranstaltung ist für Besucher kostenlos.

Für die musikalische Untermalung möchten wir Jagdhornbläser und einen Organisten engagieren.

Das Honorar für die Musiker einschließlich Gema-Gebühren liegt bei 1000,00 Euro.
Der Blumenschmuck für die Kirche kostet 200,00 Euro. Für das Drucken von Flyern und Plakaten benötigen wir noch 100,00 Euro.

Da wir mit eigenen Mitteln diese Veranstaltung nicht durchführen können würden wir uns über eine finanzielle Unterstützung der Bezirksvertretung Eving freuen.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig dem Verein BergAuf 1.300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für die Durchführung der St. Barbara Feier am 03.12.2022 zur Verfügung zu stellen.
Frau Hammacher nimmt nicht an der Abstimmung teil. (Siehe TOP 1.2)

zu TOP 7.3
Haushaltsbegleitbeschluss "Stromkästen"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25440-22)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgendes Schreiben der Geschäftsführung vom 15.08.2022 vor:

„Illegale Schmierereien an Stromkästen im ganzen Stadtgebiet sorgen für ein unsauberes Stadtbild. Der Rat der Stadt Dortmund hat daher in seiner Sitzung am 16.12.2021 beschlossen, gemeinsam mit der DEW21 die Stromkästen im Stadtgebiet künstlerisch zu gestalten – sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Bezirksvertretungen sollen zur Auswahl der Motive nach Möglichkeit einen Kunstwettbewerb in den ortsansässigen Schulen initiieren. Für die Umsetzung stellt der Rat der Stadt Dortmund jeder Bezirksvertretung im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung.

Nach Auskunft der Eigentümer der Stromkästen unterliegt die Gestaltung jedoch strengen Regularien. Da weiterhin der Wunsch besteht, gesellschaftlich relevante Gruppen im jeweiligen Stadtbezirk (Schulen, Vereine usw.) bei der Gestaltung miteinzubeziehen, werden zurzeit die Rahmenbedingungen mit den Eigentümern geklärt.“

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens äußert seine Verwunderung darüber, dass der Rat hier die Bezirksvertretung mit einem Haushaltsbegleitbeschluss beauftragt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Auftrag des Rates zur Gestaltung von Stromkästen und den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für die Jahre 2020/2021; hier. Zuwendung TV Brechten "Zuschuss Allgemeine Ausstattung des Objektes und klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung"
Mitteilung Geschäftsführung / Kenntnisnahme - Beschluss
(Drucksache Nr.: 15621-19-E17)

Der Bezirksvertretung Eving liegt nachfolgendes Schreiben der Geschäftsführung vor:

Die Bezirksvertretung Eving hat dem TV Brechten mit Sitzung vom 16.06.2021 (Änderung des Beschlusses vom 17.03.2020) Haushaltsmittel in Höhe von 70.000,00 Euro für „Allgemeine Ausstattung des Objektes und klimaschonende und ökologisch sinnvolle Nutzung der Energieversorgung“ zur Verfügung gestellt.

Nunmehr hat der Verein mitgeteilt, dass aufgrund von notwendigen Untersuchungen die Baumaßnahme noch nicht begonnen werden konnte. Daher konnten auch noch keine notwendigen Verwendungsnachweise vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zu, dass die Verwendungsnachweise nach Abschluss der Baumaßnahme vorgelegt werden. Zwischenberichte von Seiten des Vereines werden vorgelegt.





Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig das vorgeschlagene Vorgehen.

8. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 8.1
Standortentwicklung Feuer- und Rettungswache 2 / Atemschutzwerkstatt und Ausbildungszentrum, Lütge Heidestr. 70 und Seilerstr. 15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24549-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Rat der der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Standortentwicklung der Feuer- und Rettungswache 2 nebst Atemschutzwerkstatt und Ausbildungszentrum zur Kenntnis (siehe Anlage).

2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphasen 1-3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung.

9. Kultur, Sport und Freizeit

- unbesetzt -

10. Kinder, Jugend und Familie

- unbesetzt -

11. Schulen

zu TOP 11.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23780-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2022/23 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


12. Soziales, Arbeit und Gesundheit







zu TOP 12.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.

13. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 13.1
Planungsbeschluss “Vollanschluss OWIIIa/Mallinckrodtstraße an die Westfaliastraße“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21332-21)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Zu 1) Die Finanzierung der Planungskosten erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66U01202014593 - OWIIIa/Westfaliastraße Vollanschluss - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 600.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2025: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2026: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2027: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2028: 135.000,00 Euro

Zu 2) Optional fallen (für den Fall eines gültigen Baubeschlusses) für die Vergabe der Tätigkeiten der Bauphase (Bauüberwachung) Kosten in Höhe von 154.000,00 Euro an:

Haushaltsjahr 2028: 154.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen noch zu konkretisierenden jährlichen Folgeaufwand. Dieser wird nach Abschluss der Planungsarbeiten in einer dem Rat zur Entscheidung vorzulegenden Baubeschlussvorlage dargestellt.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 600.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2022 zu Lasten des Haushaltsjahres 2023, 800.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024 und 790.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2025.






zu TOP 13.2
Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24676-22)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass aus ihrer Sicht kein Baufortschritt zu bemerken ist. Eving ist in dem Bericht nicht vertreten (Wülferichstraße). Es wurden Ideen eingebracht, die keine Berücksichtigung gefunden haben. Daher wird der Bericht eher als rückständig und bedauernswert angesehen.

Dies kann der Bezirksbürgermeister Herr Stens unterstützen und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Maßnahme auf der Evinger Straße im Jahr 2023 begonnen werden soll.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Baufortschrittsbericht Radverkehr 2021 zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Vorbescheid für den Abriss eines Hofgebäudes und die Neuerrichtung eines Wohnhauses an gleicher Stelle
Wulfskamp 68, Gemarkung Brechten, Flur 2, Flurstück 79
61/5-2-052334
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25354-22)

Frau Frommeyer informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving darüber, dass es sich bei dem Haus um ein historisches Gebäude handelt. Herr Wilhelm Middendorff hat dort gewohnt.
Herr Middendorff hat mit in Deutschland den ersten Kindergarten gebaut.

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens schlägt vor, diese historische Begebenheit, z. B. in Form einer Stele, festzuhalten. Frau Frommeyer wird Herrn Stens hierbei unterstützen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulässigkeit des Vorhabens.

zu TOP 13.4
Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau für zwei bestehende Einfamilienhäuser, Kemminghauser Straße 249A, Flur 2, Flurstück 260
61/5-2-052689
Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25348-22)

Herr Wieseler verweist in diesem Zusammenhang auf den von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Fuß- und Radweg.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.





zu TOP 13.5
Benennung neuer Straßen in Dortmund Eving
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24797-22)

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie für die 1263. projektierte Straße den Namen „Heribert-Gorsek-Weg“ favorisiert und beantragt die Abstimmung der einzelnen Namensvorschläge.

Hierzu ergeben sich keine Gegenreden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt nachfolgend:

zu TOP 13.6
Kanalbaumaßnahmen 2023ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25069-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2023 in seiner Sitzung am 10.11.2022 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Eving einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des AMIG am 25.10.2022 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2022 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.


zu TOP 13.7
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.




zu TOP 13.8
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

I. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021 zu.
II. Der Rat der Stadt beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Masterplans Einzelhandel 2021.

zu TOP 13.9
Erneuerung von 2 Lichtsignalanlagen im Straßenzug der Derner Straße im Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25122-22)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung von zwei Lichtsignalanlagen im Stadtbezirk Eving (LSA 0276 Derner Straße/An den Teichen und LSA 0320 Derner Straße/Osterfeldstraße) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 215.550,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2022 215.550,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, eine Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 13.594,40 Euro.

zu TOP 13.10
Energiebericht 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25151-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

14. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 14.1
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Wirtschaftsflächenentwicklung und – damit verbunden – die Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum begleitend zur derzeit laufenden Wirtschaftsflächenkonferenz der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

15. Anträge

zu TOP 15.1
Wanderparkplatz Auf dem Brink
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 24808-22-E1)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP und Herr Nebe/AfD) und 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Wrubel/Die Linke) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, den an der Brechtener Straße / Auf dem Brink vorhandenen Parkstreifen unter Einbeziehung auch des 2. Parkstreifens in Fahrtrichtung Brechten so auszubauen, dass ein größeres Platzangebot für längsparkende PKWs geschaffen wird.

Gleichzeitig bitten wir um eine entsprechende Beschilderung.

Wir würden eine nicht-asphaltierte Lösung bevorzugen.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Naturschutzgebiet Auf dem Brink zur Naherholung. Die jetzige Parksituation ist unbefriedigend, da nicht genug Parkplätze vorhanden sind. Da ein „Schrägparken“ nicht realisierbar ist, sollte durch die jetzt vorgeschlagene Maßnahme ein größeres Platzangebot geschaffen werden.

zu TOP 15.2
Hinweis auf Kontaktschaltung an der Ampel Kreuzung Evinger Straße / Wittichstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25471-22)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Hinweis auf die Kontaktschaltung an der Ampel Evinger Straße in Abbiegerichtung Wittichstraße anzubringen.

Begründung:

Immer wieder kommt es beim Linksabbiegen von der Evinger Straße auf die Wittichstraße zu langen Rückstaus, da der Haltekontakt an der Ampel nicht auslöst wird. Aufgrund der nahen Mittelinsel beeinträchtigt dies auch den fließenden Verkehr in Richtung Brechten Zentrum. Ein entsprechender Hinweis, der Autofahrer zum Vorfahren veranlasst, ist anzubringen (Hinweisschild „Bei Rot bis zur Haltelinie vorfahren“ oder Markierung auf der Fahrbahn).

zu TOP 15.3
Anbringung des Verkehrszeichens 286 "eingeschränktes Halteverbot" im Wendehammer Lohkampweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25472-22)

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie ihren Antrag in ein absolutes Halteverbot anstatt eines eingeschränkten Halteverbotes abändert.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verkehrszeichen 286 „eingeschränktes absolutes Halteverbot“ im Wendehammer der Straße Lohkampweg anzubringen.

Begründung:

Ein Wendehammer soll es Verkehrsteilnehmern erlauben, am Ende einer Sackgasse problemlos zu wenden. Durch parkende Autos ist dies in der Straße Lohkampweg häufig nicht mehr möglich.

zu TOP 15.4
Markierung Halteverbot auf dem Standstreifen Evinger Straße / Einmündung Brechtener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 25478-22)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Standstreifen der Evinger Straße / westlich der Einmündung Brechtener Straße auf einer Fläche von 150m eine geeignete Halteverbots-Fahrbahnmarkierung aufzubringen.

Begründung:

Das Abbiegen aus der Straße Brechtener Straße auf die Evinger Straße gestaltet sich mitunter gefährlich, da die Sicht auf Fahrzeuge v.a. auf Brechten kommend durch parkende Lastkraftwagen stark eingeschränkt wird. Von den zwei ursprünglich installierten Halteverbotsschildern wurde eins entfernt. Das zweite VKZ wird häufig durch parkende LKW verdeckt, so dass sich weitere Wagen dazu stellen (siehe Foto). Die Halteverbots-Markierung soll auch bei verdecktem Verkehrszeichen auf das Halteverbot im Einmündungsbereich der Kreuzung hinweisen.

16. Anfragen

zu TOP 16.1
Verwahrlostes Grundstück an der Evinger Straße zwischen dem Grävinghoffweg (südlich der Kita St. Wendelin) und dem Park & Ride Parkplatz an der Ecke Kemminghauser Straße / Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25451-22)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet zur schriftlichen Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:

Das o. g. Grundstück befindet sich in einem verwahrlosten und vermüllten Zustand.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Stand des Projektes „NOx-Block“
Mitteilung Herr Oberbürgermeister Westphal vom 16.05.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24482-22-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass keine Ladestationen des Projektes im Stadtbezirk Eving vorhanden sind, was sehr zu bedauern ist, gerade im Hinblick auf sozialschwächere Bürgerinnen und Bürger.


Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Oberbürgermeisters Westphal vom 16.05.2022 zur Kenntnis:

Was bedeutet dieses Projekt für den Bezirk Eving?

Bei dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt NOX-Block handelt es sich um ein Förderprojekt des BMWK, welches sowohl zeitlich als auch finanziell begrenzt ist. Der Fokus des Projektes lag zunächst auf dem dicht besiedelten Innenstadtgebiet, um hier den Aufbau der Ladeinfrastruktur an Straßenlaternen pilothaft umzusetzen. Durch die restriktiven Bestimmungen beim Aufbau der Ladepunkte (u.a. Masttyp: 5m-Peitsche – gebogener Stahlrohrmast, Mastalter > 50 Jahre) wurde das Fokusgebiet auf weitere Stadtteilzentren ausgeweitet, um den Aufbau von 320 Ladepunkten zu gewährleisten. Leider ist eine Ausweitung auf alle Bezirke Dortmunds aufgrund der finanziellen und zeitlichen Beschränkung nicht möglich gewesen, vor allem mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Straßenbeleuchtungserneuerung, sodass ein Aufbau in Eving im Rahmen dieses Projektes nicht ermöglicht werden konnte.

Wann beginnt das Projekt im Bezirk Eving?

Wie in der Beantwortung der vorherigen Frage genannt wurde, ist ein Aufbau in Eving innerhalb der Projektlaufzeit nicht möglich. Die im Projekt gewonnen Erkenntnisse können allerdings nach Projektende für weitere Ausbaumaßnahmen verwendet werden, sofern die benötigten Mittel vorliegen und die für den Aufbau notwendigen Kriterien erfüllt sind.

Wie viele Anfragen bzw. Anträge liegen derzeit vor?

Aus der Bürgerschaft sind bisher ca. 40 Standortvorschläge in Eving über die interaktive Ladesäulenkarte (www.ladeinfrastruktur-dortmund.de) eingegangen.

zu TOP 17.2
Ausstattung von städtischen Kitas mit Luftfiltern
Mitteilung Herr Stadtdirektor Stüdemann vom 27.07.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24455-22-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen nachfolgende Mitteilung des Herrn Stadtdirektors Stüdemann vom 27.07.2022 zur Kenntnis:

Zu 1:

Die Auswahl der mit Luftreinigungsgeräten auszustattenden Räume erfolgte anhand der
„Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch
technische Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12)“ Runderlass
des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-
Westfalen 102 - 68-11 vom 24.08.2021, Pkt. 4.3 Räume der Kategorie2.

Zu 2.:

Die gemeldeten Räume der Kitas entsprachen nicht den Förderkriterien unter Pkt. 4.3 der
Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch
technische Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren.



4.3:

Räume der Kategorie 2:
Nach der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder können Maßnahmen in
Räumen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit gefördert werden. Maßgeblich sind die
vom Umweltbundesamt aus innenraumhygienischer Sicht gebildeten Kategorien, hier die
Kategorie 2. Bei Kategorie 2-Räumen handelt es sich um Räume mit eingeschränkter
Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar beziehungsweise Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt). Die Zuwendungsempfängerin oder der
Zuwendungsempfänger hat im Zuwendungsantrag das Erfordernis für den Einsatz eines
geeigneten mobilen Luftreinigungsgerätes anhand dieser Kriterien zu bestätigen.

(Quelle: „Richtlinie zur Förderung von Ausgaben zur Verbesserung des Infektionsschutzes durch technische Maßnahmen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren (RL-FitU12)“ Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westafalen 102 - 68-11 vom 24.08.2021)

zu TOP 17.3
Aufstellen von Bänken und Papierkörben im Stadtbezirk Eving
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki vom 20.07.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19826-21-E4)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens informiert darüber, dass zurzeit Beschaffungsschwierigkeiten bestehen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 20.07.2022 zur Kenntnis:

Ich komme zurück auf den o. g. Antrag sowie den gemeinsamen Ortstermin Tiefbauamt/Bezirksvertretung im April 2022. Entsprechend der dort getroffenen Absprache zu den gewünschten Standorten hat der Technische Dienst Straße des Tiefbauamtes den dortigen Einbau der Bänke und Papierkörbe beauftragt. Ebenso wurde veranlasst, dass die Papierkörbe dann regelmäßig durch die EDG geleert werden.

Leider kommt es aber auf Grund der angespannten Lage aktuell auch bei den Bänken zu Lieferengpässen, weshalb sich die Lieferung und der Einbau verzögern. Eine Aussage, bis zu welchem Zeitpunkt die Maßnahme umgesetzt sein wird, kann ich aus diesem Grunde leider nicht treffen. Die Geschäftsführung wird aber eine Information erhalten, sobald der Einbauzeitpunkt absehbar ist.

Die Sitzbänke werden aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert, wofür ich mich bedanke. Die für den Haushalt 2020/21 beschlossenen Mittel stehen weiterhin zur Verfügung.

zu TOP 17.4
Verkehrsregelungen im Bereich Brambauer Straße Stadtgrenze Dortmund /Lünen
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki vom 15.06.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23238-21-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 15.06.2022 zur Kenntnis:

Nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Verkehrszeichen 276 (Überholverbot) nur dort anzuordnen, wo die Gefährlichkeit des Überholens für den Fahrzeugführer nicht ausreichend erkennbar ist. Im Gegensatz zum Lünener Stadtgebiet (anbaufreie Strecke) befindet sich der Dortmunder Abschnitt innerhalb (erkennbar) geschlossener Ortschaft mit der Geschwindigkeitsregelung 50 km/h. Nach Aussage der Polizei haben sich in diesem Bereich keine Verkehrsunfälle ereignet, die im Zusammenhang mit einem Überholvorgang stehen.

Aus den zuvor genannten Gründen wird seitens der Straßenverkehrsbehörde und die Polizei keine Notwendigkeit für ein Überholverbot sehen.

zu TOP 17.5
Zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler des Landes NRW (REACT-EU und Digitale Ausstattungsoffensive)
Mitteilung Stadtrat Uhr vom 05.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23241-21-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Uhr vom 05.08.2022 zur Kenntnis:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 04.05.2022 haben Sie folgende Anfrage zur
schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung gestellt:

Die Elisabeth-Grundschule sowie das Heisenberg-Gymnasium aus dem Bezirk Eving sind
nach dem zweiten Ausstattungsprogramm nicht geförderte Schulen, aber
sozialförderungsbedürftig.

§ Warum sind diese beiden Evinger Schulen nicht förderungsfähig?
§ Wie erfolgt die Umsetzung der aufgeführten Richtlinien in der o.g. Drucksache (Verlagerung von vorhandenen mobilen Endgeräten geförderter Schulen zu nicht geförderten Schulen)?
§
Die Richtlinien zum zweiten Ausstattungsprogramm des Landes NRW - REACT-EU und
Digitale Ausstattungsoffensive - sehen eine Förderung der Elisabeth-Grundschule und des
Heisenberg-Gymnasiums nicht vor.

Der Prozess der Umverteilung von vorhandenen mobilen Endgeräten in geförderten Schulen
zu nicht geförderten Schulen wird zurzeit im Detail erarbeitet.

Geplant ist, dass eine geförderte Schule, die neue Geräte geliefert bekommt, bei der Ausgabe
der neuen Geräte die vorhandenen Geräte einsammeln. Diese Geräte werden von einem
beauftragten Dienstleister abgeholt, gesäubert, für die jeweilige neue Schule konfiguriert und
den dortigen Schüler*innen zur Verfügung gestellt. Sowohl die Elisabeth-Grundschule als
auch das Heisenberg-Gymnasium erhalten im Rahmen der Umverteilung entsprechende
Geräte.

zu TOP 17.6
Terminplan 2023 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25479-22)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens äußert seinen Unmut dahingehend, dass die Terminplanungen für die Bezirksvertretungen ein sehr enges Zeitfenster aufweisen. Es ist sehr unglücklich, dass die letzte Sitzung bereits am 22.11.2023 stattfindet. Eine Möglichkeit zur besseren Planung ist es, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Stadtgestaltung und Wohnen wieder eine Woche vor dem Rat tagt und nicht 2 Wochen vorher, so dass dann die Bezirksvertretungen, welche am Mittwoch tagen, wieder 2 Wochen vor dem Rat tagen können und nicht 3 Wochen vorher, um auch noch den Ausschuss erreichen zu können. Der terminliche Wechsel des Ausschusses war Wunsch von Ratsvertreter*innen. Er bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung darum, ihre jeweiligen Ratsvertreter*innen entsprechend zu informieren und um Änderung zu bitten. Darüber hinaus hat die Geschäftsführung des Rates ein Gespräch angeboten.




Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Sitzungstermine für das Jahr 2023 zur Kenntnis:

Sitzungs-Nr.: Sitzungstag: Redaktionsschluss: HFA/Rat:
18. 18.01.2023 03.01.2023 09.02.2023
19. 01.03.2023 21.02.2023 23.03.2023
20. 26.04.2023 11.04.2023 11.05.2023
21. 24.05.2023 09.05.2023 15.06.2023
22. 23.08.2023 08.08.2023 14.09.2023
23. 27.09.2023 12.09.2023 08.11.2023
24. 22.11.2023 07.11.2023 14.12.2023

zu TOP 17.7
Reevaluation der steigenden Lärmbelastung durch die A2 im Ortsteil Brechten und mögliche passive und aktive Schallschutzmaßnahmen
Mitteilung Stadtrat Wilde vom 10.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21417-21-E1)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass es bedauerlich ist, dass keine aktuelleren Sachstände vorliegen.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde vom 10.08.2022 zur Kenntnis:

„Der Autobahn GmbH wurde am 24.03.2022 das beigefügte Scheiben zugesandt, indem die Prüfaufträge und Anregungen aus der Bezirksvertretung Eving dargelegt wurden. Thema des Schreibens war die Lärmbelastung durch die Bundesautobahn A2.

Beigefügt ist nach Prüfung durch die Autobahn GmbH das beigefügte Antwortschreiben vom 03.05.2022.“

Hinweis:
Die Schreiben sowie das Antwortscheiben sind der Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem (Ticketsystem) vom 09.08.2022 zu entnehmen.

zu TOP 17.8
Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Mitteilung Stadtrat Wilde vom 16.08.2022 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24833-22-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde vom 16.08.2022 zur Kenntnis:

Bei den Ausgleichsmaßnahmen auf der Fläche („ehemalige Kohlenreserve“) handelt es sich um artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen (sogenannte CEF-Maßnahmen) für die baulichen Entwicklungen auf dem Gelände der Westfalenhütte. Die Ausgleichspflichten liegen sowohl bei ThyssenKrupp als auch bei der Stadt Dortmund, die beide als Eingriffsverursacher auf der Westfalenhütte tätig sind (Gewerbe/Industrie, verkehrliche Erschließung, Grüner Ring etc.).

Die Ausgleichsfläche gehört der Stadt Dortmund (Umweltamt), die Herrichtung hingegen erfolgte durch ThyssenKrupp, einschließlich einer Entwicklungspflege bis Anfang 2023. Danach ist eine Übernahme der Pflege durch die Stadt Dortmund vereinbart.

Bei der Herrichtung der Fläche wurden Teile des Birkenvorwaldes gerodet und großflächig der oberflächige humose Boden abgeschoben, um entsprechend der Ansprüche der ZielVogelarten Offenbodenbiotope herzustellen, verbunden mit der Anlage von flachen Kleingewässern. Die Ziel-Vogelarten sind Flussregenpfeifer, Heidelerche, Feldlerche und Schwarzkehlchen, die auf der Westfalenhütte Großteile ihrer Lebensstätten verlieren.

Die Maßnahmen entsprechen einer artenschutzfachlichen Vorplanung, die im Norden der Fläche Biotope für die Heidelerche, im Osten für die Feldlerche, im Südwesten für den Flussregenpfeifer und übergreifend in der Mitte für das Schwarzkehlchen vorsieht (s. Karte in Anlage). Zudem sollen die Maßnahmen auch der Stabilisierung des dort schon vorhandenen Vorkommens der Kreuzkröte dienen, da diese Art auch von der Neugestaltung in Form von Offenboden mit Kleingewässern profitieren kann.

Zur Entwicklungssituation:

Mittlerweile hat sich die Heidelerche im Norden der Fläche mit zwei Brutpaaren „erfolgreich“ angesiedelt. Die anderen drei Vogelarten konnten noch nicht nachgewiesen werden. Sie haben zurzeit auf der Westfalenhütte zumindest temporär noch ausreichend Brutmöglichkeiten, so dass zumindest die dortigen Brutpaare nicht zu einer Umsiedlung „gezwungen“ sind.

Die Frage, ob die Maßnahmen erfolgreich waren, kann zurzeit noch nicht beantwortet werden. Indikator ist nicht unbedingt, ob die Zielarten die Flächen zeitnah besiedeln, sondern vor allem, ob die Flächen durch entsprechende Pflege in einem geeigneten Zustand entwickelt und erhalten werden.

Ein aktuelles Problem sind die noch nicht hinreichend Wasser führenden Kleingewässer im Bereich der Fläche für den Flussregenpfeifer – auch vor dem Hintergrund der zunehmend trockeneren Sommer. Eine Nachbesserung bzw. Überarbeitung der Gewässersituation ist für den kommenden Herbst/Winter vorgesehen.

Zudem besteht grundsätzlich viel Koordinierungs- und Anpassungsbedarf hinsichtlich der Durchführung der Pflegemaßnahmen auf den unterschiedlichen Teilflächen. Die grundsätzliche Strategie im Bereich der Flussregenpfeifer (turnusmäßige großflächige Schaffung von Rohbodenstandorten) bleibt vorgegeben. Vielmehr ist aufgrund der auf den Teilflächen unterschiedlichen Bodensubstrate die Dynamik der Vegetationsentwicklung schwer vorhersehbar und es erfordert ein angepasstes Vorgehen. Der Pflegeplan wird in Abstimmung zwischen ThyssenKrupp und Umweltamt weiter entwickelt und es werden
jährlich im Spätsommer/Herbst der Bedarf und der Umfang der Pflege festgelegt und ggf. korrigiert. Das ist Teil der Strategie.






Oliver Stens Stefanie Wendt Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin


(See attached file: doc00343320221005142732.pdf)