N i e d e r s c h r i f t
über die 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 07.10.2009
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Dietrich Büscher (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Prof. Dr. Finke (LNU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Wilhelm Hülsmann-Trapphoff (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Norbert Kovac (Fischereiverband NRW e.V.) |
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
Heinrich Wilhelm Thieheuer (Waldbauernverband NRW e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Klaus Horn (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
Lothar Hahn (LNU) |
3. Verwaltung |
Herr Dr. Grote |
Herr Höing (60/2) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 36. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 07.10.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Hanse, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung einer Begründung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15695-09)
3. Berichte
3.1 Rückblick auf die vergangene Beiratsperiode und Verabschiedung von Beiratsmitgliedern
Bericht
3.2 Auswirkungen der aktuellen Haushaltssituation auf Maßnahmen der Landschaftsplanung
Bericht
3.3 Landschaftswacht (Sachstand und Ausblick)
Bericht
3.4 Mountainbiker in der Bittermark
Bericht
3.5 Fällung von Bäumen zur Herstellung von Sichtbeziehungen im Naturschutzgebiet Hohensyburg
Bericht
3.6 Sachstandsbericht zum Naturschutzgebiet Buschei (Zäune, Wegeführung, Biotopmanagementplan)
Bericht
3.7 Maßnahmen im Naturschutzgebiet Bolmke
Bericht
3.8 Landschaftsplanung (Kurzinformation über die geplante Neuaufstellung)
Bericht
3.9 Umweltbericht Westfalenhütte inkl. Rekultivierung der Deponie Westfalenhütte (Kurzinformation)
Bericht
3.10 Energieholzplantage Silberknapp
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Neuhoff benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den Tagesordnungspunkt 3.11 „Planung eines Hospizes an der Bockenfelder Straße“ erweitert. Im übrigen wurde die Tagesordnung in der veröffentlichten Reihenfolge abgehandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 35. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wird ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 123 - Kniepacker -
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung einer Begründung.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15695-09)
Nach reger Diskussion bekräftigt der Beirat seinen am 12.08.2009 gefassten Beschluss, in dem er die geplante Wohnbebauung deutlich ablehnt.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seinen Beschluss vom 12.08.2009.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Rückblick auf die vergangene Beiratsperiode und Verabschiedung von Beiratsmitgliedern
Herr Quittek stellte die zur Beiratssitzung versandte Pressemitteilung sowie die behandelten Themen der letzten Legislaturperiode des Beirates vor.
Besonders hervor hob Herr Quittek u.a.
- die umfängliche Naturschutzgebiets-Förderung in Dortmund,
- die Begleitung von Großprojekten,
- den Einsatz für die Aufstockung der Landschaftspflegemittel,
- den Einsatz für die Mitgliedschaft bei der Biologischen Station,
- die Bemühungen um den Konsens von Wald, Forst und Naturschutz,
- den Einsatz gegen die geplanten Wohnbauflächen Rhader Hof und Rhader Wald,
- den Einsatz gegen die Planungen in Wickede-Nord und –West,
- die Begleitung des Projektes Phoenix-Ost und West zum Schutz der Kreuzkröte,
- die Begleitung des Projektes Westfalenhütte zum Schutz der Kreuzkröte und Ringelnatter,
- die Begleitung des Emscher-Großprojektes.
Für die Zukunft wünscht sich der Beirat eine stärkere Einbeziehung der Politik in sein Engagement für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz.
Weiterhin wird in der nächsten Periode auch die Anpassungsstrategie für den Klimawandel Thema der Beiratsarbeit sein.
Herr Quittek bedankte sich bei den Beiratsmitgliedern für die geleistete Arbeit und verabschiedete mit einem herzlichen Dankeschön die ausscheidenden Mitglieder:
- Herr Heinz Neuhoff vom Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe
- Herr Georg Kaleck von der LNU e.V.
- Herr Alfred Bendig von der Kreisjägerschaft Dortmund e.V.
- Frau Eva Trappmann vom NABU e.V..
Gratulationen gingen an Herrn Gerhard Hallmann sowie an Herrn Reinhold Neugebauer für den Erhalt des Naturschutzpreises.
zu TOP 3.2
Auswirkungen der aktuellen Haushaltssituation auf Maßnahmen der Landschaftsplanung
Herr Dr. Grote erklärte, dass es derzeit eine Ausgabensperre gäbe, die jedoch für bestimmte Ausgaben nicht gelte.
„Unabweisbare“ Ausgaben, d.h. Ausgaben, die unbedingt erforderlich seien, können auch dieses Jahr noch getätigt werden. Hierzu gehörten u.a. Ausgaben zur Gewährleistung der Verkehrssicherung sowie vertraglich festgelegte Ausgaben für das Jahr 2009. Die Beteiligung an der Biologischen Station sei eine vertraglich festgelegte Leistung und somit ebenfalls als eine „unabweisbare“ Ausgabe zu betrachten. Auch Ausgaben für investive Maßnahmen sind von den Einsparungen nicht betroffen, ebenso auch nicht die AGH, die weiterhin unter Betreuung des Umweltamtes Kleinpflegemaßnahmen durchführten.
Alle anderen Ausgaben würden in das nächste Haushaltsjahr verschoben, d.h. nicht mehr in 2009 getätigt.
Das Konjunkturprogramm „Klimaschutz“ werde weiter geführt, da es sich hier um eine investive Maßnahme handele.
Weiterhin würden derzeit keine A+E-Maßnahmen durchgeführt. Da die Gelder zweckgebunden zu verausgaben sind, stehen sie aber in Zukunft weiter zur Verfügung.
zu TOP 3.3
Landschaftswacht (Sachstand und Ausblick)
Herr Dr. Marks erklärte, dass die Ansteck-Schilder für die Landschaftswacht fertig gestellt seien und verteilt würden.
Für die nächste Periode sei eine Neuordnung bzw. Umstrukturierung der Landschaftswacht geplant. So könnten Landschaftswachtbezirke zusammen gelegt oder anders zugeschnitten werden, um pro Stadtbezirk maximal zwei Ansprechpartner zu haben.
Auch solle sich die Tätigkeit der Landschaftswacht auf die Schutzgebiete konzentrieren und nicht mehr den Wald umfassen.
Ansprechpartnerin im Umweltamt sei künftig Frau Scheffel-Heidrich, die diese Funktion seit dem Ausscheiden von Herrn Stache kommissarisch wahrgenommen hat.
zu TOP 3.4
Mountainbiker in der Bittermark
Herr Dr. Grote erklärte, dass es u.a. in der Bittermark geführte Mountainbike-Touren gäbe.
Auch einzelne Mountainbiker nutzen die Bittermark rege für Ihren Sport, würden sich aber auf den erlaubten Waldwegen aufhalten. Es gibt jedoch viele Beschwerden über Rücksichtslosigkeit der Mountainbiker in Ihrem Verhalten gegenüber anderen Waldwegenutzern. Hier entstünden Verkehrssicherungsprobleme wegen der Unfallgefahr.
Herr Büscher schilderte, dass es jedoch auch speziell ausgebaute Mountainbikeparcours außerhalb der Wege gäbe.
Herr Dr. Grote bat um Benennung der Strecken, sofern sie sich z.B. im Stadtwald befinden würden. Die Aufbauten würden dann sofort entfernt.
zu TOP 3.5
Fällung von Bäumen zur Herstellung von Sichtbeziehungen im Naturschutzgebiet Hohensyburg
Herr Dr. Marks stellte anhand einer Karte das Vorhaben vor. Es sollen insgesamt zwischen 6 - 10 Bäume (u.a. Robinie, Eiche, Birke, Bergahorn) gefällt werden. Bei zwei Sichtachsen sollen pro Sichtachse max. 5 Bäume gefällt werden, um den Ausblick auf den Hengsteysee und die Ruhr zu ermöglichen.
Der Beirat äußert Bedenken, dass beim Abtransport der Bäume Schäden an der Bodenvegetation angerichtet werden könnten. Der Beirat regt an zu prüfen, ob das Holz im Gelände verbleiben kann und ob eine Kroneneinkürzung eventuell schon ausreicht .
Der Beirat bittet um einen Ortstermin, an dem Herr Halbsguth, Herr Büscher und Herr Thieheuer teilnehmen möchten, um vor Ort einen Eindruck über das Gelände und dessen Pflegezustand zu erlangen.
Zur nächsten Sitzung im Januar soll über das Ergebnis berichtet werden.
zu TOP 3.6
Sachstandsbericht zum Naturschutzgebiet Buschei (Zäune, Wegeführung, Biotopmanagementplan)
Herr Höing berichtete zu folgenden Punkten:
1) Übertragung von Flächen von DSW21 auf das Umweltamt
2) Problem des privaten Schießstandes
3) Neue Planungen im Umfeld und Auswirkungen auf das NSG
4) Biotopmanagementplan der Biologischen Station und landschaftsplanerische Schlussfolgerungen.
Der Beirat sieht weiterhin die Öffnung der bislang unzugänglichen Bereiche des Naturschutzgebietes und damit die Wegeführung sehr kritisch. Die Entfernung der Zäune zwischen dem Golfplatz und dem ehemaligen Bundeswehrschießplatzes sowie nördlich des Wulffschen Teiches steht im Widerspruch zu der Beschlussvorlage zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Br 203 „Hohenbuschei“ (Umweltbericht S. 124). Der Rat hatte beschlossen, dass die vorhandenen Einzäunungen bis zur Klärung des Wegekonzepts erhalten bleiben sollten (S. 22 der Vorlage). Der Beirat sieht auch den Kostenaufwand für die Unterführung der Bahn (900.000 Euro) und der Brücke über die Körne (160.000 Euro) angesichts der Haushaltslage der Stadt als problematisch an.
Herr Quittek wies darüber hinaus auf eine Verabredung zwischen Umweltdezernent, Umweltamt und Beirat vom 10.12.2007 hin, wonach der Zaun im südlichen Bereich des NSG nach Osten unter Einbeziehung zweier Teiche erweitert werden sollte.
Herr Dr. Marks widerspricht den Aussagen des Beirates: Der Rat der Stadt habe den Erhalt der Einzäunungen keineswegs beschlossen; er habe vielmehr die entsprechenden Anregungen des BUND und des Beirates zurückgewiesen, da diese nicht über das Bebauungsplanverfahren zu regeln seien. Zudem sind nur Zäune in „zweiter Linie“ entfernt worden; nach wie vor sei das ehemalige Militärgebiet für die Öffentlichkeit unzugänglich.
Herr Prof. Finke gibt zu bedenken, dass strikt gesperrte Gebiete eher zum Vandalismus herausfordern, als ihn zu unterbinden. Ein vernünftig geplantes Angebot zum Naturerlebnis für die Erholungsuchenden würde dem Schutzziel zuträglicher sein.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Ausführung der Verwaltung auf Basis der bisherigen Beschlüsse einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine Ziele für dieses Naturschutzgebiet:
- Förderung der Wiedervernässung, so dass sich der ursprüngliche Wald wieder entwickeln kann.
- Unterbinden jeglicher Betretungsmöglichkeit der empfindlichen, bislang unzugänglichen Kernzonen des NSG (keine Öffnung der Panzerstraße, keine Zaunöffnung, keine Brücke oder Unterführung des Körnebaches) .
- Verzicht auf eine von der Bezirksvertretung Brackel gewünschte Aufforstung zugunsten einer extensiven Grünlandnutzung oder eines Feldgehölzes/Dornengebüsch (Brutgebiet des Neuntöters).
- Erörterung des Themas „Begehbarkeit des Naturschutzgebietes“ in einer gemeinsamen Sitzung von Bezirksvertretung Scharnhorst, Bezirksvertretung Brackel und dem Beirat.
Der Beirat bittet ferner um Reparatur des defekten äußeren Zaunes (u.a. im Bereich des Haupttores), um ein Betreten der Flächen um den Wulffschen Teich und des ehemaligen Bundeswehrschießstandes zu unterbinden.
zu TOP 3.7
Maßnahmen im Naturschutzgebiet Bolmke
Herr Dr. Marks berichtete über die Zaunanlage am Teich im Naturschutzgebiet Bolmke.
Die Zaunelemente, die bereits gesetzt und angeschraubt worden waren, sind gestohlen worden. Sie müssten ersetzt und dann diebstahlsicher verlötet werden. Auch solle dann der Zaun noch etwas verlängert werden.
zu TOP 3.8
Landschaftsplanung (Kurzinformation über die geplante Neuaufstellung)
Herr Dr. Marks berichtete zu dem o.g. Tagesordnungspunkt.
Er stellte einige Eckpunkte der geplanten Neuaufstellung vor:
- Vereinigung der bisherigen 3 Pläne zu einem Dortmunder Landschaftsplan,
- Anpassung an die aktuelle Bauleitplanung und die gegenwärtige Landschaftsstruktur,
- Überprüfung der Schutzziele und Schutzwürdigkeiten,
- Raumbezogene Festsetzung von Maßnahmen, nur in Sonderfällen parzellenscharfe Darstellungen,
- Verschlankung und Überprüfung des Ge- und Verbotskatalogs,
- Einheitliche Regelungen zu Hunden in Naturschutzgebieten, Verankerung des Leinenzwanges,
- Darstellung von Biotopverbundflächen, geschützten Biotopen nach § 62 LG, Ausgleichs- und Ökokontoflächen im Landschaftsplan,
- Maßnahmen zum Klimaschutz,
- Ausweisung von Altholzinseln.
Herr Dr. Grote erklärte, dass der Rat der Stadt Dortmund als Satzungsgeber zunächst eine Neuaufstellung des Landschaftsplanes beschließen müsse.
zu TOP 3.9
Umweltbericht Westfalenhütte inkl. Rekultivierung der Deponie Westfalenhütte (Kurzinformation)
Herr Dr. Marks berichtete über das Ergebnis der Umplanung zur Abschlussgestaltung der Deponie. Ein großer Teil werden Wiesenflächen sein, durchzogen von Schotterbändern und Schotterwegen, außerdem werden Tümpel angelegt, um Lebensraum für die Kreuzkröte zu schaffen. Auch wurde der Firma ThyssenKrupp empfohlen, sich mit Herrn Hallmann bezüglich Maßnahmen zur Stärkung der Ringelnatterpopulation in Verbindung zu setzen.
Eine Erschließung des Raumes sei zur Zeit noch kein Thema; lediglich Betriebswege würden angelegt.
Der endgültige Gestaltungsplan läge jedoch noch nicht vor.
Herr Quittek bat um Berücksichtigung des Beiratsbeschlusses vom 12.8.2009. Danach sollte auf die Anlage einer Wiese verzichtet und das Gelände zum Schutz von Fauna und Flora für die Öffentlichkeit nicht geöffnet werden. Der Zaun südlich des NSG Kirchderner Wald sollte erhalten und die Biologische Station und die Politik beratend hinzugezogen werden.
Bezüglich der Gesamtplanung Westfalenhütte mit Aufstellung diverser Bebauungspläne bittet der Beirat um Vorstellung des Umweltberichts zur nächsten Sitzung unter Beiladung von Herrn Neumeyer (Büro Grünplan). Insbesondere die Kreuzkrötenpopulation auf dem Gelände der ehemaligen Sinteranlage (dort soll auch die verlegte Rüschebrinkstraße verlaufen) bedürfe eine intensiven artenschutzrechtlichen Betrachtung.
zu TOP 3.10
Energieholzplantage Silberknapp
Herr Dr. Marks stellte die schriftliche Stellungnahme der KUP Nordrhein-Westfalen GmbH vor (s. Anlage).
Hinsichtlich des Standortes am Kruckeler Bach wird es noch einen Ortstermin geben, da dort eine Energieholzplantage nicht vertretbar sei.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung mit einer Enthaltung zur Kenntnis und stimmt einer beabsichtigten Befreiung von den Verboten des Landschaftsschutzes an den vier vorgestellten Standorten (darunter zwei geplante) zu. Ausgenommen davon ist die Fläche am Kruckeler Bach.
Der Beirat bittet um Prüfung, ob bei größeren Flächen die Anpflanzung sowie das Ernten sukzessive erfolgen kann.
Der Beirat will sein Votum jedoch nicht als generelle Zustimmung zu allen zukünftigen Energieholzplantagen verstanden wissen, sondern bittet um Vorstellung des jeweiligen Einzelfalles.
zu TOP 3.11
Planung eines Hospizes an der Bockenfelder Straße
Herr Höing stellte das o.g. Vorhaben vor.
Es sollen ein einstöckiger Bau mit 12 Sterbezimmern und ein kleiner Versorgungstrakt mit Blick ins „Grüne“ entstehen.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht über die geplante Baumaßnahme einstimmig zur Kenntnis und beschließt, der beabsichtigten Befreiung durch die untere Landschaftsbehörde nicht zu widersprechen.
Der Beirat regt die Prüfung einer Dachbegrünung und/oder der Installation einer Photovoltaikanlage an.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Neufassung der Roten-Liste
Herr Büscher berichtet über ein Treffen der Botaniker in NRW, an dem er am 10. - 13.09.09 teilgenommen habe. Die Rote Liste und die Florenliste sollen neu gefasst werden, parallel dazu soll eine Rote Liste für das Ruhrgebiet erstellt werden. Zu rechnen sei mit der Neuerscheinung Ende 2009 bzw. Anfang 2010.
Parkautobahn Emscher-Landschaftspark
Herr Dr. Gelmroth berichtete über ein Treffen in Recklinghausen zu dem o.g. Thema.
Naturschutzgebiet Steinbruch Schüren
Herr Kaleck meldete, dass der Teich im o.g. Naturschutzgebiet zugewachsen sei und zunehmend verlande. Von Hand könne der Teich nicht mehr entbuscht und entkrautet werden.
Herr Höing erklärte, dass der Teich überprüft werde, da er vor Jahren schon einmal ausgebaggert wurde.
Silberknapp Leitsystem
Herr Kaleck meldete, dass das Leitsystem am Silberknapp beschädigt sei. Herr Höing sagte eine Prüfung zu.
Neuhoff Scheffel-Heidrich Quittek
Mitglied Geschäftsführung Vorsitzender