Rat der Stadt

Niederschrift (öffentlich)

über die 41. Sitzung des Rates der Stadt

am 26.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 19:25 Uhr

Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 87 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
OB Sierau
Rm Brandt (SPD)
Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
Rm Gottwald (SPD)
Rm H. P. Hoffmann (SPD)
Rm Konak (Die Linke & Piraten)
Rm Renkawitz (SPD)
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR Rybicki
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
StOVwR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Rates der Stadt,
am 26.09.2019, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2019
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 (Drucksache Nr. 15415-19);
BE: OB Sierau, StD/StK Stüdemann
Einbringung

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15061-19)

3.2 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13900-19)

3.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13736-19)


3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15065-19)

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14908-19)

3.6 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping gem. § 4 Abs. 1 BauGB; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; V. Ergebnis der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB; VI. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; VII. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gem. § 4a Abs. 3 BauGB; VIII. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 09.07.2019 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -; IX. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14846-19)

3.7 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 und L649, südlich der A40 im Ortsteil Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15016-19)

3.8 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.9 Besetzung der Kommission nach § 32 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Fachbereichsleiters, Herrn Stefan Thabe, für die Berufung als Vertreter der Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14835-19)

3.10 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)

3.11 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14890-19)

3.12 Rheinischer Esel - Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15264-19)

3.13 Wohnungsmarktbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14938-19)

3.14 Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Neufassung der Förderrichtlinien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14903-19)

3.15 Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14916-19)

3.16 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14232-19)

3.17 Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14986-19)

3.18 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14954-19)

3.19 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.20 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14296-19)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
5.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14795-19)

5.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

5.4 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15163-19)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14767-19)

6.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13958-19)

6.3 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15079-19)

6.4 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14989-19)

6.5 Denkmal Hohensyburg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15469-19)

7. Schule

7.1 Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14825-19)

7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15069-19)

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)

7.4 Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15246-19)

8. Kinder, Jugend und Familie

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14790-19)

9.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

9.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14976-19)

9.4 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14974-19)

9.5 Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14994-19)

9.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14915-19)

9.7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15181-19)

9.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15113-19)

9.9 Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

9.10 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15183-19)
- Der Fachausschuss erhält eine Langfassung des Berichtes, der Hauptausschuss und der Rat eine Kurzfassung in Papierform.
9.11 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14479-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14479-19-E3)

9.12 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14480-19)

9.13 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 3.23 a) und b) zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den AFBL.

9.14 Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15413-19)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14703-19)

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-19)

10.3 Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)



10.4 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14751-19)

10.5 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)

10.6 Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
hier: Umbesetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15142-19)

10.7 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15022-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14962-19)

10.9 Jahresbericht der Feuerwehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14981-19)

10.10 Verkaufsoffener Sonntag am 06.10.2019 im Stadtbezirk Hörde, am 03.11.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West, am 10.11.2019 im Stadtbezirk Hombruch und Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15168-19)

10.11 Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Genehmigung von Dienstreisen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15116-19)

10.12 Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 10.8 zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den ABöAB.

10.13 Benennung von Delegierten für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 in Köln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-19)

10.14 Umbesetzung in Gremien:
hier: Behindertenpolitisches Netzwerk
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15178-19)

10.15 Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 15449-19)

10.16.a) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15448-19)

b) Umbesetzung in Gremien nach § 50(3) GO NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15452-19)

10.17 Haushaltsreden
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14702-19-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor.

10.18 Combat 18 verbieten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15414-19)

10.19 Sicherheit im Rathaus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15456-19)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Fällung eines der ältesten Bäume im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14448-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.1.2 Regelmäßige Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Hombruch bei Investitionsvorhaben in ihrem Stadtbezirk
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14450-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.1.3 Unterschlagung von planungsrelevanten Arten bei der geplanten Asphaltierung des „Rheinischer Esel“ durch den Planungsdezernenten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15405-19)

11.1.4 Nachweis von planungsrelevanten Arten am „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15406-19)

11.1.5 Kostenerhöhung für die Asphaltierung mit hellem Asphalt, den ökologischen Ausgleich und die Amphibienuntersuchung „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15407-19)


11.1.6 Umsetzung der unterschiedlichen Wegbreiten bei der Asphaltierung des "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15408-19)

11.1.7 Erst asphaltieren, dann Amphibienwanderung untersuchen –
Zuwiderhandlung der Verwaltung zu den Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zur Asphaltierung des „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15409-19)

11.1.8 Zuwiderhandlung des Tiefbaumtes zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Sperrung des Weges „Zur Hockeneicke“ in Höhe A 448
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15410-19)

11.1.9 Fördermittel für den Neubau eines teilweise nur 2 m breiten kombinierten Fuß- und Radweges „Rheinischer Esel“?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15424-19)

11.1.10 Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des wassergebundenen Weges „Rheinischer Esel“ 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15425-19)

11.1.11 Trotz Kostensteigerung und neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen keine neue Beschlussvorlage zur Asphaltierung des „Rheinischen Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15426-19)

11.1.12 Nichtbeteiligung der rechtlich zuständigen Bezirksvertretung Hombruch bei der durch das Umweltamt vorgenommenen Aufhebung des NSG-Status des Rombergholz, um eine Mountainbike-Strecke zu realisieren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15427-19)

11.1.13 Unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt Dortmund bei der Vertrocknung von Jungbäumen aus Neu- und Ersatzanpflanzungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15428-19)

11.1.14 Erhöhte Rutschgefahr bei Nässe im Herbst und Winter auf einem asphaltierten Radweg „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15431-19)

11.1.15 CO2-Bilanz beim Einbau von klima-und umweltschädlichem Asphalt aus der Erdölindustrie für den Neubau des vorhandenen, wassergebundenen und gut befahrbaren Rad- und Wanderwegs „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15457-19)

11.1.16 Zu späte Beteiligung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erst nach Beschlussfassung durch den Rat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15467-19)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.2 Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.3 Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.4 Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.5 Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

11.2.6 Städtische Unterstützung für das "Klimacamp" im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

11.2.7 Kosten für peinliches Imagevideo "SO MACHEN WIR DAS"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

11.2.8 "Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage" wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

11.2.9 Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

11.2.10 Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von Bm’in Jörder eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm’in Jörder zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies Bm’in Jörder gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Monegel (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Bm´in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Bm`in Jörder machte den Vorschlag, die Tagesordnung der Sitzung um folgende Punkte im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:


Der Erweiterung der Tagesordnung um die vorgenannten Angelegenheiten stimmte der Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte zu.



Bm`in Jörder teilte mit, dass die Verwaltung die Vorlage zu Tagesordnungspunkt

zurückgezogen habe, da die Änderungswünsche der BV-Brackel vor dem Satzungsbeschluss zu prüfen sind, so dass eine neue Vorlage zur Sitzung des Rates am 12.12.2019 angestrebt werde.


Ferner schlug Bm´in Jörder vor, folgende Angelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen:


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2019

Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) brachte hinsichtlich der Niederschrift seine Bedenken zum Ausdruck, dass die in der Niederschrift protokollierten Ordnungsrufe gegen ihn im Nachgang zur letzten Ratssitzung vom Oberbürgermeister zwar aufgrund der fehlerhaften Bandaufzeichnung der Ratssitzung zurückgenommen wurden. Jedoch gebe es keinen Hinweis darauf in der Niederschrift, so dass um entsprechende Klarstellung und Abstimmung darüber gebeten werde.

Bm´in Jörder erklärte, dass eine Abstimmung über eine Erweiterung der Niederschrift nicht erfolge, zumal der von der Ratsgruppe vorgetragene entsprechende Hinweis protokolliert werde.

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2019 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung der AfD-Fraktion genehmigt.



zu TOP 1.5
Einführung eines Ratsmitgliedes

Bm´in Jörder erklärte, dass laut Fachbereich Wahlen Frau Annette Becker, Potthöferei 74, 44388 Dortmund, als Nachfolgerin des Ratsmitgliedes Christian Berrenbrügge für die CDU- Fraktion in den Rat der Stadt nachgerückt ist.

Bm´in Jörder führte Frau Becker gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in ihr Amt als Mitglied des Rates der Stadt Dortmund ein und verpflichtete sie gleichzeitig zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Für die künftige Mandatstätigkeit wünschte Bm´in Jörder ihr im Namen des Rates der Stadt Dortmund viel Glück und Erfolg zum Wohle der Bürgerschaft der Stadt Dortmund.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Einbringung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Von OB Sierau wurde eine Videobotschaft gezeigt.

Der Haushaltsplanentwurf 2020/2021 wurde von StD/StK Stüdemann eingebracht.

Zur Sitzung lagen „Eckdaten und Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 der Stadt Dortmund (Teil 1 und Teil 2) (Drucksache Nr.: 15415-19-E2) vor.

Die Rede von OB Sierau ist der Niederschrift als Anlage 1, die Rede von StD/StK Stüdemann als Anlage 2 beigefügt.

Auf den von Rm Münch (FBI) beabsichtigten Redebeitrag teilte Bm´in Jörder mit, dass ein solcher bei der Einbringung des Haushaltes nicht vorgesehen sei. Aus Sicht von Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) spreche diese Tradition nicht gegen eine Worterteilung.

Mitsamt o. g. Eckdaten nahm der Rat der Stadt Dortmund sodann den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überwies diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021
durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15061-19)
Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläuterte die Ablehnung der Vorlage durch seine Fraktion mit dem Hinweis auf die nicht zielführenden Auswirkungen auf die Dortmunder Nordstadt und den aus seiner Sicht nicht sinnvollen Umgang mit den Nachbarstädten. Der Standortwettbewerb könne nicht alles bestimmen.

Rm Münch (FBI) nahm Bezug auf bereits heute bestehende Verkehrsprobleme, die sich auf diese Weise verstärken würden. Daher habe die Bezirksvertretung Eving Kritik geübt. Auch er werde die Vorlage ablehnen. Da der Beirat diese Vorlage – im Gegensatz zu gleichzeitig im Beratungsgang befindliche Vorlagen - erst nachträglich zur Kenntnis nehme, bat er ergänzend darum, künftig die Beratungsfolge so zu wählen, dass zunächst das Votum des Beirates der unteren Landschaftsbehörde eingeholt werde, damit der Rat dessen Einschätzung in die Beratungen einbeziehen könne.

Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) signalisierte die Zustimmung der Ratsgruppe zur Vorlage, da dadurch der Stadtteil belebt werde und Perspektiven für die Menschen vor Ort geschaffen würden.

Die Zustimmung der CDU-Fraktion begründete Rm Waßmann (CDU) insbesondere mit der regionalen Abstimmung und dem insoweit gefundenen Konsens.

Zustimmung zur Vorlage signalisierten für ihre Fraktionen ebenfalls Rm Urbanek (AfD-Fraktion) unter Hinweis auf den damit entstehenden Wettbewerb zugunsten des Kunden sowie Rm Reuter (B`90/Die Grünen), die die Wichtigkeit der Grünvernetzung in dem Bereich betonte. Ergänzend zu der Einschätzung von Rm Reuter (B`90/Die Grünen) betonte Rm Lührs (SPD) die Qualität des Möbelhauses. Hinsichtlich der Einbeziehung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde verwies sie auf die Tagungsfrequenz des Gremiums, die nicht mit der des Rates übereinstimme.



zu TOP 3.2
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13900-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

Der Rat der Stadt

I . nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.

II. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlage:
III. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.1 und 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).
IV. hat die Stellungnahmen aus der ersten öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu.

Rechtsgrundlage:
V. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt – zu.

Rechtsgrundlage:
VI. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für die unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die erneute förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).

Rechtsgrundlage:
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung der erforderlichen Werksanpassungsmaßnahmen auf Grund der vorgesehenen städtischen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1.000.000,--€ zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.“


Rm Münch (FBI) befürchtet, dass ökologische und wirtschaftliche Belange bei der Flächenentwicklung nicht gleichermaßen berücksichtigt würden.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich unter der Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.19 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, die Gruppe NPD/Die Rechte und Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I . nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.

II. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.

Rechtsgrundlage:
III. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.1 und 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).
IV. hat die Stellungnahmen aus der ersten öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu.

Rechtsgrundlage:
V. hat die Stellungnahmen aus der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 14 in Verbindung mit Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt – zu.

Rechtsgrundlage:
VI. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für die unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die erneute förmliche öffentliche Auslegung (Zweite Offenlegung).

Rechtsgrundlage:
VII. Der Rat der Stadt beschließt, die Leistungen zur Planung der erforderlichen Werksanpassungsmaßnahmen auf Grund der vorgesehenen städtischen Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von insgesamt rd. 1.000.000,--€ zu vergeben und beauftragt die Verwaltung, dementsprechend zu verfahren.



zu TOP 3.3
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13736-19)

Der Rat der Stadt hatte folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vorliegen:
Der Rat fasste einstimmig bei Enthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte und Rm Münch (FBI) unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. hat die Stellungnahmen aus der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -aus dem Jahr 2009 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)

Rechtsgrundlage:
II. hat die Stellungnahmen aus der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried - aus dem Jahr 2017 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -, zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes 205 -Glückausstraße/Eisenstraße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VI. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.5 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes EV 115 - Derner Straße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VII. beschließt, den am 15.08.2007 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg - (Drucksachen-Nr.: 09125-07) aufzuheben.VIII. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 15.07.2019 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried - zu und beschließt die förmliche öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15065-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 281
Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 16.08.2019 dem Bebauungsplan Hö 281 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 281 - Faßstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW

Rm Mader (CDU) begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion unter Hinweis auf die kritische Haltung zur Verkehrsführung in der Faßstraße, dem sich auch Rm Happe für die Fraktion FDP/Bürgerliste sowie Rm Urbanek für die AfD-Fraktion anschlossen.
Da seine Fraktion eher eine Gefährdung als Verbesserung des Radverkehrs sähe, kündigte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) ebenfalls eine Ablehnung der Vorlage an.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobte Rm Düdder (B`90/Die Grünen) den Umbau der Faßstraße als Einstieg in eine Neuaufteilung des Straßenraums zulasten des Autos, da die Straßenbreite zugunsten des Radverkehrs und der Fußgänger/-innen verkleinert werde. Daher werde man der Vorlage zustimmen. Rm Klösel (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Erfahrungen in eineinhalb Jahren positive Ergebnisse zeigen werden.

Im Rahmen der Abstimmung wurde um Auszählung der Stimmen gebeten.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich bei 46 Ja-Stimmen - SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rm Münch (FBI) - gegen 39 Nein-Stimmen unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung am 18.09.2019 folgenden ergänzten Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 281
Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die, wie in Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt, redaktionell angepasste Begründung vom 16.08.2019 dem Bebauungsplan Hö 281 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 281 - Faßstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW.

IV. Die Verwaltung wird darum gebeten, im Zuge der Umgestaltung der Faßstraße weitere Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen, eindeutige Beschilderung, Überwachung der Verkehrsregelungen) zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Radfahrer*innen umzusetzen.



zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14908-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:
Begründung: siehe Stellungnahme des BUND (Seite 3) und des Umweltamtes
(Seite 12). Ohne diesen Zusatz werden dann statt Garagen Carports die Flächen
Versiegeln und nicht ausgeglichen werden.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Begründung: siehe Stellungnahme des BUND (Seite 5) und folgende Links.
https://oberhaching.bund-naturschutz.de/umwelt-oeko/umwelttipps/
umwelttipps-2016/2016-03-ein-plaedoyer-gegen-die-thujen-hecke.html
Der Kirschlorbeer erfreut sich großer Beliebtheit in allen „ordentlichen“ Gärten.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu. Begründung: Der Absatz widerspricht sonst dem Absatz 12.3 im B-Plan, in dem es
heißt:
„Vorgärten und nicht überbaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen
und vollständig mit bodendeckender Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu
erhalten. Nichtbepflanzte Steingärten (Schotter, Bruchsteine etc.) sind nicht
zulässig.“
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Die SPD-Fraktion beantragt, auf den Ausdruck des B-Plans zu verzichten,
sondern anzubieten, diesen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen
(8 Mitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion B‘90/
Die Grünen, Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu.“

Unter Berücksichtigung der o. g. Anträge empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat einstimmig, dem Beschlussvorschlag laut Vorlage zuzustimmen.
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.



zu TOP 3.6
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße - hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping gem. § 4 Abs. 1 BauGB; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; V. Ergebnis der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB; VI. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; VII. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gem. § 4a Abs. 3 BauGB; VIII. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 09.07.2019 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -; IX. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14846-19)
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wie unter Punkt 7.1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, in seiner Sitzung am 22.03.2018 zur Kenntnis genommen und beschließt, an dieser Kenntnisnahme festzuhalten.

II. hat das Ergebnis der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping wie unter Punkt 7.2 dieser Beschlussvorlage dargestellt, in seiner Sitzung am 22.03.2018 geprüft und beschlossen, den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen. Der Rat der Stadt beschließt, an diesem Beschluss festzuhalten. III. hat die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 8.1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

IV. hat die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 8.2 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.
V. hat die im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m.
§ 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 9.1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen. VI. hat die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 9.2 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen. VII. hat die im Rahmen des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 4 a Abs. 3 BauGB eingeholten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 10 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB.

VIII. beschließt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandels-standort Kirchlinder Straße - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 09.07.2019 beizufügen.

zu TOP 3.7
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 und L649, südlich der A40 im Ortsteil Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15016-19)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 (Sebrathweg/Julius-Vogel-Straße/Ewald-Görshop-Straße, Hauert/Universitätsstraße) und L649 (Steinsweg, Brennaborstraße) südlich der A40 im Ortsteil Oespel zur Kenntnis.



zu TOP 3.8
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Der Rat der Stadt nahm den Zwischenbericht Zukunftsprogramm zur Kenntnis.



zu TOP 3.9
Besetzung der Kommission nach § 32 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Fachbereichsleiters, Herrn Stefan Thabe, für die Berufung als Vertreter der Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14835-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Ratsgruppe NPD/Die Rechte sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt den Fachbereichsleiter, Herrn Stefan Thabe, als Vertreter der Stadt Dortmund in die Kommission nach § 32b LuftvG und beauftragt ihn, die Interessen der Stadt Dortmund in diesem Gremium zu vertreten. Als Stellvertreterin wird Frau Kerstin Furkert, Bereichsleitung Stadtentwicklung/Untere Denkmalbehörde benannt.



zu TOP 3.10
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)

Dem Rat der Stadt lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung am 18.09.2019 vor:


Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung mitsamt der o.g. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.



zu TOP 3.11
Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14890-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Erweiterung zu der bereits bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Emschergenossenschaft abzuschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtprozess zu unterstützen und zu ermöglichen.



zu TOP 3.12
Rheinischer Esel - Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15264-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

Außerdem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-Ergänzungsantrag von Rm Münch (FBI) vom 20.09.2019 (Drucksache Nr.: 15264-19-E1) vor:


Rm Münch (FBI) begründete seinen Antrag und kritisierte die aus seiner Sicht rein ideologische Herangehensweise der Verwaltung und die Kosten des Weges, dessen unterschiedlichen Breiten sich zwischen 2 m und 2,5 m bewegen. Vor diesem Hintergrund sprach er sich gegen die aus seiner Sicht überflüssige, unverhältnismäßige und unverantwortliche Maßnahme aus und befürchtete, dass die Konflikte mit den Fußgängern zunehmen würden. Wichtig sei ihm, dass vor einer Asphaltierung zunächst eine Amphibienuntersuchung erfolgen werde.

Im Zusammenhang mit der Klimadebatte zeigte sich Rm Lührs (SPD) froh über ein funktionierendes Fuß- und Radwegenetz, zu dem der Radweg Rheinischer Esel - vor allem für Pendler - beitrage. Auch der Amphibienschutz sei beleuchtet worden.

Für Rm Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) sei der Radweg Rheinischer Esel eine Ausnahme von dem Beschluss, dass Radwege grundsätzlich asphaltiert werden müssen. Der hierzu inzwischen gefundene Kompromiss sei tragfähig, da er sowohl die Belange des Radverkehrs als auch des Umwelt- und Artenschutzes beinhalte, und solle umgesetzt werden.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag von Rm Münch (FBI) nicht folgen werde, um den gefundenen Kompromiss nicht zu gefährden.

StR Wilde stellte klar, dass der vom Rat gefasste Beschluss von der Bezirksregierung – unter Hinweis auf den ökologischen Ausgleich - bestätigt wurde, so dass der Kompromiss vom Rat und nicht seitens der Bezirksregierung gefasst wurde. Die Amphibienuntersuchung werde im kommenden Frühjahr erfolgen. Parallel dazu werde die Asphaltierung vorbereitet. Die Asphaltierung selbst werde in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchgeführt.


Der Rat der Stadt lehnte den von Rm Münch (FBI) gestellten Zusatz-Ergänzungsantrag vom 20.09.2019 (Drucksache Nr. 15264-19-E1) gegen die Stimmen von Rm Münch (FBI) und der Gruppe NPD/Die Rechte mehrheitlich ab.

Im Weiteren nahm der Rat der Stadt, der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen aus der öffentlichen Sitzung am 18.09.2019 folgend, die für die Stadt Dortmund positive Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg als höhere Naturschutzbehörde und die Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd durch die untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis.



zu TOP 3.13
Wohnungsmarktbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14938-19)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Wohnungsmarktbericht 2019 der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 3.14
Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Neufassung der Förderrichtlinien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14903-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Förderrichtlinien der Stadt Dortmund zur Maßnahme Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der „Werkssiedlung Oberdorstfeld“. Die Förderrichtlinien werden für alle Fördergegenstände unter Wegfall des bisherigen Flächenbezugs generell auf eine Förderung in Höhe von 50% der förderfähigen Kosten angepasst.



zu TOP 3.15
Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14916-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumens von 6.500.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014157 – Umbau Provinzialstraße – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2019 50.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 450.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2024, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 93.576,67 Euro.



zu TOP 3.16
Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14232-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einziehung von öffentlichen Gehwegen westlich und südlich Schwanenwall Hs-Nr. 37/ Geschwister-Scholl-Straße Hs-Nr. 28.





zu TOP 3.17
Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14986-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung durch Abschluss eines 2. Ergänzungsvertrages, den Erschließungsvertrag II zur Erschließung des Geländes PHOENIX West in Ergänzung/Änderung des Ratsbeschlusses vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) anzupassen. Die 2. Ergänzung des Erschließungsvertrages II beinhaltet im Einzelnen folgende Punkte:

1. Der Bau der Brücke über die B 54 und des Aussichtspunktes Hympendahl so-
wie des Eliassteges sind nicht mehr Gegenstand des Erschließungsvertrages II.

2. Die bisher erarbeiteten Planungen und Leistungsverzeichnisse zu 1. tritt die
NRW.URBAN GmbH & Co. KG mit allen Rechten und Pflichten an die Stadt
Dortmund ab.

Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Dortmund:



zu TOP 3.18
Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14954-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, das am 15.11.2012 im Beschluss mit der Drucksache Nr. 07608-12 vorbehaltlich der Mitfinanzierung durch Bund und Land beschlossene Gesamtinvestitions-volumen von 36.899.725,00 Euro auf 41.000.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01209014138 – Umbau SB Hauptbahnhof – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2018: 21.783.873,58 Euro
Haushaltsjahr 2019: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 4.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 1.716.126,42 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2023, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 516.814,97 Euro.



zu TOP 3.19
Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

Bm‘in Jörder wies darauf hin, dass es sich um den 18. Zwischenbericht handelt.

Der Rat der Stadt nahm den 17. 18. Zwischenbericht für die Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis.



zu TOP 3.20
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.



zu TOP 3.21
Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15403-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Empfehlung der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ vom 03.09.2019 zur Kenntnis und beschließt, dieser Empfehlung zu folgen. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.



zu TOP 3.22
Änderungen beim Förderprojekt PuLS
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15423-19)

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) machte das getrennte Abstimmungsverhalten seiner Fraktion deutlich und wies darauf hin, dass „Die Linke“ die Vorlage ablehnen und die „Piraten“ der Vorlage zustimmen werden.

Mit diesem Hinweis fasste der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen Der Linken und der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt in Ergänzung zum Ratsbeschluss mit der Drucksache Nr. 13424-19 die Teilnahme am Förderprojekt PuLS – Parken und Laden in der Stadt - auch unter Einbringung des notwendigen Eigenanteils und beauftragt die Verwaltung das Projekt nach erfolgter Förderzusage unverzüglich umzusetzen.

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Der Rat der Stadt hatte nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 19.09.2019 erhalten:

Der Rat der Stadt Dortmund nahm die o.g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 19.09.2019 sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14795-19)

Rm Brück (NPD/Die Rechte) erläuterte die ablehnende Haltung der Ratsgruppe zu dieser Vorlage. Er würde es begrüßen, wenn die dafür vorgesehenen Gelder für von Armut betroffene Deutsche eingesetzt würden.
Für die AfD-Fraktion erklärte Rm Garbe (AfD), dass man die Maßnahmen für überflüssig halte und daher die Vorlage ablehne.

Als positiv hob Rm Langhorst (B`90/Die Grünen) hervor, dass in den Bezirksvertretungen Innenstadt Ost und West ein Träger Verantwortung übernehme, der aus dem Ehrenamt komme, so dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Der Rat der Stadt fasste gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die Rechte mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die nächste Stufe der Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes
auf die Zielregion Innenstadt Ost/Innenstadt West.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, damit die nächste Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr realisiert werden kann.



zu TOP 5.3
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Rm Schwinn (B´90/Die Grünen) dankte den handelnden Akteuren und begrüßte insbesondere die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Rumänen und Bulgaren der ersten Generation, die ihn zuversichtlich stimme.

Für die Ratsgruppe NPD/Die Rechte erklärte Rm Brück, dass nicht nur die EU Osterweiterung gescheitert sondern auch die Entwicklung besorgniserregend sei. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer/-innen aus Bulgarien und Rumänien sowie eine unkontrollierte Einwanderung würden zu massiven Problemen wie etwa Belastungen im Sozialleistungsbereich und Ghettoisierungen führen, so dass er sich seitens der Stadt eine objektivere Wahrnehmungen der Probleme wünsche.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.



zu TOP 5.4
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15163-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage 1 dargestellten Schritte zur Kenntnis und beschließt folgende Maßnahmen:


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14767-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt den Fachbereich Liegenschaften / Technisches Projektmanagement Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfond“ (SV GVVF)

1. mit der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur Realisierung einer Vierfachsporthalle inklusive Tribüne für ca. 3.250 Zuschauer auf dem Grundstück Unionstraße/Übelgönne Gemarkung Dortmund Flur 55 Flurstücke 238, 171 und 172.

2. mit der anschließenden Durchführung des Verhandlungsverfahrens für die weitere Objektplanung.

zu TOP 6.2
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-
Hierzu liegt vor Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom
04.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-

Hierzu liegt vorEmpfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 10.09.2019:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde aus seiner Sitzung am 04.09.2019 vor:
Einstimmiger Beschluss

Der Beirat begrüßt die Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund als Grundlage für die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum. Hierdurch wird ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement geschaffen.

Zur Umsetzung der Grünflächenstrategie regt der Beirat eine stärkere Kooperation der mit dem Grünflächenmanagement im Stadtgebiet betrauten Ämter und Eigenbetriebe (u.a. künftiges Grünflächenamt, Umweltamt, Friedhöfe, Parks, Entwässerung) an.

Der Austausch der städtischen Stellen untereinander und mit den Naturschutzverbänden im Rahmen des Labelverfahrens „Stadtgrün – naturnah“ hat sich bewährt und sollte verstetigt und ausgebaut werden.

Hierbei könnten Synergieeffekte nicht nur für die Förderung der Artenvielfalt, sondern auch für die Wirtschaftlichkeit und Qualität entstehen. Standards für die naturnahe Pflege könnten entwickelt und die Fuhrparks mit ihren technischen Geräten wie Balkenmähern zusammengeführt werden.

Die Pflege von Naturschutzflächen im Außenbereich, die in der Obhut des Umweltamts liegen, könnten über Servicevereinbarungen (z.B. für die Wiesenmahd) einbezogen werden.

Im Rahmen der Kooperation könnte das ausführende Personal im Hinblick auf die naturnahe Pflege der Grün- und Gehölzpflege (Beispiel Obstbäume) qualifiziert werden

Der Beirat regt in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung der mit dem Grünflächenmanagement betrauten Ämter und Stellen in einem (Grün-)Dezernat an.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 03.09.2019 vor:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1):
„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Begründung
Durch die grundsätzliche Vorschrift für die Verwendung eines Pfandsystems soll unnötiger Abfall verhindert werden. Dies reduziert zum einen den Rohstoffverbrauch und zum anderen muss nach Ende der jeweiligen weniger Abfall aufgesammelt werden. Plastikmüll ist ein großes Problem unserer Zeit.“

ABVG, 03.09.2019:

Man einigt sich darauf, dass die Vorlage und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion getrennt zu behandeln sind.

Herr Rm Dudde deklariert weiteren Beratungsbedarf zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen.
Diese Bitte wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD), abgelehnt.
Nach der heutigen Diskussion, ist man sich darin einig, dass die Abstimmung zum SPD-Antrag mit dem Hinweis erfolgt, dass mit den hierin erwähnten „Veranstaltungen und Events“ nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint sei.
Auch zukünftige Veranstaltungen, die bereits vertraglich geschlossen sind, bleiben von diesem Antrag unberührt.

Die dann folgende getrennte Abstimmung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Vorlage ergab folgendes Ergebnis:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

2.Zur Vorlage:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich den Empfehlungen des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig an.


Auf Nachfrage von Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) erklärte StR Rybicki, dass große Wiesenflächen nicht ständig sondern zielgerichtet zweimal im Jahr (Mai und September) gemäht würden, wodurch sich ein anderes ökologisches System einstelle. Die auszubringenden Saatmischungen mit lokal verfügbaren Wildkräutern würden mit einem neutralen Arbeitsaufwand umgestellt. Auch wenn bspw. durch das Anlegen von Beeten auch Maßnahmen mit mehr Arbeitsaufwand bestünden, sei insgesamt davon auszugehen, dass die Strategie keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand mit sich bringt.

Rm Münch (FBI) regte eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit an um zu kommunizieren, dass weniger Pflege durchaus auch mehr Ökologie bedeuten könne. Zudem sprach er sich für ein eigenständiges Dezernat für Umwelt und Grün aus.

Rm Lührs (SPD) signalisierte, bezugnehmend auf die Diskussionen im Fachausschuss, dass ihre Fraktion die Einrichtung eines eigenständigen Dezernats ablehne. Dem zuvor von Rm Langhorst (B´90/Die Grünen) zum Ausdruck gebrachten Lob an die Akteure der Verwaltungsvorlage schließe sie sich ausdrücklich an. Wichtig sei nicht nur, innerstädtische Grünflächen als Freizeitflächen zu erhalten und im Rahmen der ökologischen Modernisierung auf einen vernünftigen Ausgleich zu achten. Auch sei die Einbeziehung der Bevölkerung und eines ehrenamtlichen Engagements von Bedeutung. Zudem regte sie an, dass die Bewirtschaftung von Ausgleichs- und Ersatzflächen eine Aufgabe des neuen Grünflächenamtes werden solle.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.
zu TOP 6.3
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15079-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020 wird für förderwürdige Leistungen in der Sparte Darstellende Künste vergeben.



zu TOP 6.4
Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14989-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:



zu TOP 6.5
Denkmal Hohensyburg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15469-19)

Dem Rat der Stadt lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Stellungnahme vom 11.09.2019
(Drucksache Nr.: 15469-19) vor:

„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Besteht von Seiten der Stadt die Planung das Denkmal an der Hohensyburg kulturhistorisch zu bewerben?

2. Gibt es Planungen die Grünflächen um das Denkmal zu erneuern/zu verbessern?

3. Welche Initiativen bestehen von Seiten der Stadt den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu einer Ertüchtigung des Denkmals zu motivieren?

Begründung:
Seit mehr als 100 Jahren befindet sich an der Hohensyburg das Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dieses ist eine Landmarke in der Landschaft, welche man von ganz Hagen und auf der Autobahn 1 fahrend gut sehen kann. Es steht im Eigentum des Landschaftsverbands.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden „Verwahrlosung“ der Fläche, sowie der schlechten Beschilderung auf der Fläche selbst bitten wir um die Beantwortung der oben stehenden Fragen.“

Der Rat der Stadt hat nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung vom 26.09.2019 (Drucksache Nr.-: 15649-19-E1) erhalten:
Der Rat der Stadt nahm die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.09.2019 (Drucksache Nr.-: 15649-19-E1) zur Kenntnis.



zu TOP 6.6
Modernisierung der Helmut-Körnig-Halle - Vorfinanzierung der Landes- und Bundesmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15496-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die an die Olympiastützpunkt Westfalen gGmbH (OSP gGmbH) bislang nicht zugeflossenen Fördermittel des Bundes und Landes in Höhe von 1.500.000 € durch nicht verbrauchte investive Zuschüsse der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (SFB) vorzufinanzieren.



7. Schule

zu TOP 7.1
Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14825-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt der Stadt Dortmund beschließt auf Basis des genehmigten Schulversuchs durch das Land NRW - Ministerium für Schule und Bildung - die Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund samt Geschäftsstelle nach § 25 SchulG NRW gemäß den in der Begründung dargestellten Rahmenbedingungen.

zu TOP 7.2
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15069-19)

Dem Rat der Stadt lagen folgende Empfehlungen vor:

- der Bezirksvertretung Eving aus ihrer Sitzung am 11.09.2019:
- des Schulausschusses aus seiner Sitzung am 25.09.2019:
Ziffer 2.e) wird geschoben. Hier wünscht die Bezirksvertretung Mengede in einer interfraktionellen Sitzung eine Beratung mit der Leitung der Reinoldi-Sekundarschule und dem Schulverwaltungsamt (FB 40).“Der Rat der Stadt folgte mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion der Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung am 11.09.2019.

Zudem folgte der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte der Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung am 25.09.2019.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig unter Berücksichtigung der vorgenannten Empfehlungen der Bezirksvertretung Eving und des Schulausschusses folgenden Beschluss:



zu TOP 7.3
Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Schulausschusses aus seiner Sitzung am 25.09.2019 vor:

Der Rat der Stadt setzte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab.



zu TOP 7.4
Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15246-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte entsprechend des beigefügten Beschlusstextes abzuschließen.



8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15422-19)
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den als Anlage beigefügten Satzungsentwurf rückwirkend ab dem 01.08.2016 als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.



9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14790-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt


zu TOP 9.2
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

Der Rat der Stadt nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 1. und 2 Quartal des Haushaltsjahres 2019 bewilligten

Mehraufwendungen in Höhe von 350.000,00 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 478.000,00 €.



zu TOP 9.3
Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14976-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Absatz 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach §233a AO in Höhe von 2,5 Mio. Euro und die Deckung durch entsprechende Minderaufwendungen bei den Leistungen zur Grundsicherung Arbeitssuchender für Unterkunft und Heizung nach §22 SGB II.



zu TOP 9.4
Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14974-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Einzahlung in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtentwässerung in Höhe von 1.358.951,05 € auf der Finanzstelle 70_01105010001 (EB Stadtentwässerung Dortmund) mit der Finanzposition 780700 (Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen).

Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe der Finanzstellen 66L01202014676, 66I01202014577 und 66_01202014653, jeweils Finanzposition 780810.



zu TOP 9.5
Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14994-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH zu. Der fakultative Aufsichtsrat wird abgeschafft und stattdessen ein Beirat eingerichtet. Der Gesellschaftsvertrag wird so an neue gemeinderechtliche Anforderungen angepasst.



zu TOP 9.6
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14915-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:



zu TOP 9.7
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15181-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:



zu TOP 9.8
GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15113-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung gemäß Anlage zu.





zu TOP 9.9
Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2016 zur Kenntnis und leitete diesen an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung gemäß § 116 Abs. 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) weiter.

Der dem Gesamtabschluss gemäß § 49 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) beizufügende Beteiligungsbericht 2016/2017 wurde dem Rat der Stadt Dortmund mit einer separaten Vorlage am 28.09.2017 vorgelegt.

Die Bestätigung des Gesamtabschlusses ist erst zu beschließen, nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss seinen Bericht zum Gesamtabschluss 2016 vorgelegt hat (§ 116 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW).



zu TOP 9.10
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15183-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgende Beschlüsse:



zu TOP 9.11
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14479-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 26.06.2019 vor:

Dazu lag dem Rat der Stadt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 23.08.2019 (Drucksache Nr.: 14479-19-E3) vor:


Rm Mader /CDU) teilte mit, dass seine Fraktion bei diesem und dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt dagegen stimmen werde, da die angeführten Aspekte als Standard in der Bauordnung NRW und in der Sonderbauverordnung bereits enthalten seien.
Rm Klösel (SPD) ergänzte hierzu, dass der Mediamarkt in Dortmund-Hörde an der Seekante trotz Genehmigung nicht über eine öffentliche (Behinderten)toilette verfüge, so dass die rechtlichen Regelungen scheinbar nicht überall berücksichtigt werden.

Der Rat der Stadt nahm die Stellungnahme der Verwaltung vom 23.08.2019 (Drucksache Nr.: 14479-19-E3) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die Rechte in Kenntnis der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung nachfolgenden Antrag des behindertenpolitischen Netzwerks und des Seniorenbeirates und folgte damit der Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung am 26.06.2019:

„Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.“



zu TOP 9.12
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14480-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen aus seiner Sitzung am 26.06.2019 vor:

„Hierzu: Überweisung der Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) vom 11.06.2019:

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Verbindlichkeitserklärung zu beantragen, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.

Hierzu: Empfehlung des Seniorenbeirates vom 13.06.2019:

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus der AG Toiletten vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten:

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Sehr geehrte Frau Reuter,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.

Begründung:
Im Rahmen der Aufnahme des jetzigen Zustandes in öffentlichen Gebäuden, z. B. Bezirksverwaltungsstellen, Begegnungsstätten für Senioren*innen und andere Einrichtungen hat der Arbeitskreis festgestellt, dass es hier noch erhebliche Lücken gibt, die geschlossen werden müssen.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

AUSW, 26.06.2019:

Herr Rm Garbe führt an, dass er den o. a. Antrag des Seniorenbeirates ablehnen werde, da das Ganze bereits Gesetzeslage sei. Aufnahmen wären dort gestattet, wo bauliche Zwänge vorliegen würden.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.


Rm Mader /CDU) teilte mit, dass seine Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt dagegen stimmen werde, da die angeführten Aspekte als Standard in der Bauordnung NRW und in der Sonderbauverordnung bereits enthalten seien.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss und folgt damit der Überweisung
des Ausschusses für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen aus der Sitzung vom 26.06.2019:

Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen, barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.



zu TOP 9.13
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)

Dem Rat der Stadt lag die Überweisung aus dem Rat der Stadt an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung am 04.07.2019 vor:
Der Rat der Stadt setzte die Angelegenheit von der Tagesordnung ab und wird sie voraussichtlich in seiner Sitzung am 14.11.2019 behandeln.



zu TOP 9.14
Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15413-19)

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 05.09.2019 (Drucksache Nr.: 15413-19-E1) vor:

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

Rm Waßmann (CDU) begründete die Ablehnung seiner Fraktion unter Hinweis auf die Genehmigungspflicht der Entgeltordnung des Flughafens, die bereits Aspekte Lärm, Uhrzeit und Emission berücksichtige, so dass § 19 b Luftfahrtverkehrsgesetz gar nicht die rechtliche Möglichkeit eröffne, dass der Rat der Stadt über Preiszuschläge entscheide. Außerdem fehle ein entsprechend notwendiger Kostenbezug. Hinzu komme, dass die Bunderegierung in ihrem Klimapaket die Luftverkehrssteuer verdoppelt. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass der Aufsichtsrat die Klimastrategie des Flughafens ausdrücklich positiv bewertet und beschlossen habe.
Da mit der Klimaabgabe das Gefühl entstünde, etwas Gutes zu tun, könnten für Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) daher falsche Anreize zum Fliegen geschaffen werden.

Dazu stellte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) klar, dass der vorgesehene Euro nicht Teil des Budgets des Flughafens sei, so wie es sich insgesamt nicht um eine Initiative des Flughafens handele, so dass auch keine Veranlassung bestünde, häufiger zu fliegen. Vielmehr handele es sich um eine kleine Schadensbegrenzung dafür, dass die Stadt Dortmund einen Flughafen betreibt. Zudem hob er den Sinn einer CO2-Bindung hervor und verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Antrag der SPD zur Erhöhung der Zahl von Straßenbäumen.

Rm Thieme (Der Mandatsträger hat einer Veröffentlichung seiner Redebeiträge im Internet nicht zugestimmt.)
Rm Brück kündigte im Redebeitrag an, dass die Ratsgruppe NPD/Die Rechte den Antrag als nicht zielführend ablehnen werden, wobei Rm Brück zum Ausdruck brachte, dass Zweifel an einem von Menschen gemachten Klimawandel bestünden.

Für Rm Reuter (B´90/Die Grünen) könne es nicht darauf ankommen, den Flughafen ökologischer zu machen. Vielmehr müsse der Ausbau des ÖPNV mit diesen Geldern im Vordergrund stehen. Insofern sei auch der Gedanke der Aufforstung kritisch zu sehen. Dennoch werde man dem Antrag zustimmen, da er das Ziel habe, dem Klima und damit auch den Menschen zu helfen.

Da man den Antrag für populistisch halte, teilte Rm Garbe (AfD) mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Rm Münch (FBI) erklärte unter Hinweis auf den Klimawandel und die etwaige Notwendigkeit Klimawälder aufzuforsten, dass jeder Antrag, der das Ziel habe, das Klima zu verbessern, unterstützungswürdig sei. Es sei zu vermitteln, dass jeder Fluggast mit seinem Flug das Klima schädige, was letztlich nur über das Portemonnaie zu lösen sei. Daher seien die Flugtickets aus seiner Sicht zu preiswert. Der Rat der Stadt lehnt folgenden Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten sowie Rm Münch (FBI) ab:



zu TOP 9.15
Durchführungsgesellschaft "IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH" - Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes und Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15136-19)

Dem Rat der Stadt lag der Namensvorschlag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 15136-19-E1) vor:

Bm´in Jörder wies im Folgenden auf das anzuwendende Wahlverfahren hin, aus dem sich das Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion ergebe.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:



zu TOP 9.16
Beteiligungsbericht 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15417-19)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Beteiligungsbericht 2018/2019 zur Kenntnis und überwies ihn zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14703-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung eines „Zentrums für Ausbildung und Kompetenzen“ (ZAK) zur Bildung von 30 bzw. 50 Praxisplätzen für Nachwuchskräfte sowie weitere Maßnahmen der Personalentwicklung.



zu TOP 10.2
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Der Rat der Stadt hat folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung am 24.09.2019 erhalten:


Der Rat der Stadt vertagte in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlage auf seine Sitzung am 14.11.2019.



zu TOP 10.3
Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)

Rm Brück (NPD/Die Rechte) brachte die grundsätzliche ablehnende Haltung der Gruppe gegenüber verkaufsoffenen Sonntagen zum Ausdruck, da ein Ruhetag in der Woche zugunsten des Personals gewährleistet bleiben sollte.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Gruppe NPD / Die Rechte bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vom Stadtdirektor als allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters und einem dem Rat angehörigen Mitglied getroffene Dring­lichkeitsentscheidung mit folgendem Inhalt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019.



zu TOP 10.4
Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14751-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus ihrer Sitzung am 17.09.2019 vor:

Dem Rat der Stadt lag nachfolgendes Schreiben der Verwaltung vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 14751-19-E1) vor:

Rm Happe (FDP/Bürgerliste) erklärte, dass sich seine Fraktion hinsichtlich des in der Verwaltungsvorlage genannten Antragsrechts des Behindertenpoltischen Netzwerkes enthalten werde, da dies zu weitgehend sei. Im Übrigen werde man der Vorlage zustimmen.

Da der Einfluss des Behindertenpolitischen Netzwerkes für die Gruppe NPD/Die Rechte nicht mit einem Antragsrecht ausgeweitet werden müsse, erklärte Rm Brück, dass man dieses ablehnen aber der Verwaltungsvorlage mit dieser Ausnahme zustimmen werde.

Rm Garbe (AfD) teilte mit, dass man der Verwaltungsvorlage unter Ausschluss der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zustimmen werde.

Der Rat der Stadt fasste – unter Beachtung der vorgenannten Einschränkungen - mehrheitlich unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck sowie des Schreibens der Verwaltung vom 24.09.2019 (Drucksache Nr. 14751-19-E1) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat).



zu TOP 10.5
Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 25.09.2019 (Drucksache Nr.: 14619-19-E1) vor:

Rm Brück begründete den Antrag der Gruppe NPD/Die Rechte und brachte zum Ausdruck, dass dieser als Initiative für mehr Sicherheit im Dortmunder Norden zu verstehenden sei, während es sich bei den in dem Bericht zum Ausdruck kommenden Maßnahmen lediglich um die Bekämpfung von Symptomen handele.

Der Rat der Stadt Dortmund lehnte mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 25.09.2019 (Drucksache Nr.: 14619-19-E1) ab.

Der Rat der Stadt nahm den behördenübergreifenden gemeinsamen Sachstandsbe­richt für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staats­anwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.



zu TOP 10.6
Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
hier: Umbesetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15142-19)

Der Rat der Stadt fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt Herrn Sebastian Unkhoff als Nachfolger für Frau Annabelle Brandes von der Agentur für Arbeit Dortmund.



zu TOP 10.7
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15022-19)

Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden für den Zeitraum 01.07.2018 bis 30.06.2019 zur Kenntnis.



zu TOP 10.8
Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14962-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung am 24.09.2019 vor:

Der Rat der Stadt vertagte in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlage auf seine Sitzung am 14.11.2019.



zu TOP 10.9
Jahresbericht der Feuerwehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14981-19)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Jahresbericht 2018 der Feuerwehr zur Kenntnis.



zu TOP 10.10
Verkaufsoffener Sonntag am 06.10.2019 im Stadtbezirk Hörde, am 03.11.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West, am 10.11.2019 im Stadtbezirk Hombruch und Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15168-19)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Hörde am 06.10.2019, in der Innenstadt-West am 03.11.2019 und in Hombruch und Lütgendortmund am 10.11.2019.



zu TOP 10.11
Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Genehmigung von Dienstreisen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15116-19)

Rm Klösel (SPD) erläuterte den Anlass und die Hintergründe der Verwaltungsvorlage, sowie die mit seiner Aufgabe für ihn verbundenen Auswirkungen bei Teilnahmen an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft.

Für die Fraktion FDP/Bürgerliste signalisierte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und zeigte Verständnis für Entschädigungszahlungen dieser Art, zu denen man sich künftig deutlicher bekennen sollte.

Rm Garbe (AfD) sprach sich dafür aus, Kosten nur für diejenigen Fahrten zu ersetzen, die in der Nähe stattfinden und zeigte sich skeptisch hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, so dass man den Verwaltungsvorschlag ablehnen werde.

Unabhängig von der Person befürchtete Rm Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen) eine Signalwirkung, die ein entsprechender Beschluss für künftige Kostenerstattungen haben könnte, die nicht eindeutig rechtlich geregelt seien, so dass seine Fraktion die Vorlage ablehne.

StR Dahmen stellte klar, dass Rm Klösel die Interessen der Stadt und der Bürgerschaft auf Bundesebene wahrnehme. Würde diese Aufgabe durch einen städtischen Bediensteten wahrgenommen, würden entsprechende Kosten als Reisekosten erstattet. Als ehrenamtlich Tätiger solle Rm Klösel daher nicht schlechter gestellt werden.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt begrüßt, dass Herr Rm Bernhard Klösel (SPD) im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied der Kommission nach § 32 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ebenfalls an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) teilnimmt.

2. Der Rat der Stadt genehmigt Herrn Rm Bernhard Klösel in diesem Zusammenhang alle Dienstreisen, die für seine Teilnahme an den Sitzungen der ADF erforderlich sind.

zu TOP 10.12
Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung am 24.09.2019 vor:
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Rm Krause (CDU) machte den Vorschlag, die Vorlage „Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten“ (Drucksache Nr.: 14968-19) auch den Bezirksvertretungen zur Information vorzulegen.


Der Rat der Stadt stimmte dem Vorschlag von Rm Krause (CDU) auf Überweisung der Vorlage „Organisatorische Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten“ (Drucksache Nr.: 14968-19) an die Bezirksvertretungen zu und nahm die Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung am 24.09.2019 zur Kenntnis.






zu TOP 10.13
Benennung von Delegierten für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 in Köln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-19)

Dem Rat der Stadt lagen folgende Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 15464-19-E1) vor:
Zudem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 25.09.2019 (Drucksache Nr.: 15464-19-E2) vor:
Bm´in Jörder wies vor dem Hintergrund des Antrages der Gruppe NPD/Die Rechte darauf hin, dass es zur Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag nur möglich sei, bis zu drei Mitglieder aus dem Kreis der Ratsmitglieder zu entsenden. Weitere Ratsmitglieder oder Gäste zu entsenden sei nur bei der Hauptversammlung und einer Mitgliederversammlung möglich, wozu entsprechend eingeladen werde. Zur Abbildung des politischen Kräfteverhältnisses des Rates erfolge nach Hare-Niemeyer eine Besetzung an die Fraktionen SPD, CDU und B´90/Die Grünen mit je einem Platz.

Rm Brück (NPD/Die Rechte) begründete den Antrag der Gruppe mit dem Hinweis, dass es sich hinsichtlich der Wahl der Delegierten um eine Sollvorschrift handele.

Der Rat der Stadt lehnte den vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Gruppe NPD/Die Rechte vom 25.09.2019 (Drucksache Nr.: 15464-19-E2) mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte ab.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt folgende Delegierte für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 11.12.2019 in Köln.zu TOP 10.14
Umbesetzung in Gremien:
hier: Behindertenpolitisches Netzwerk
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15178-19)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die nachstehenden Umbesetzungen im Behindertenpolitischen Netzwerk:

Als stellvertretende Vertreterinnen und Vertreter für die Menschen mit Behinderungen werden

Marina Nadke,
Petra Schulz und
Wilfried Rupflin

nach einer Benennung durch die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund am 20.08.2019 Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks.



zu TOP 10.15
Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 15449-19)

Rm Sohn (SPD nahm weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Resolution der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke &Piraten vom 10.09.2019 (Drucksache Nr.: 15449-19) vor:

Rm Weyer (SPD) begründete den gemeinsamen Antrag. Mit der Streichung der Mittel für die Zentralstelle müsse ein wirkungsvolles und preisgünstiges Instrument für die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements nach 40 Jahren aufgegeben werden, das jedoch wichtig sei für die aktive Gestaltung des Lebens in einer alternden Gesellschaft und der Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels. Mit der Einstellung der Arbeit der Zentralstelle würden die verbleibenden Netzwerke in den Kommunen keine Unterstützung in rechtlichen und organisatorischen Fragen während der Gründungsphase erhalten. Da die Zentralstelle die landesweit verteilten ZWAR-Gruppen unterstütze, sei der von der Landesregierung genannte Grund, es handele sich um eine kommunale Aufgabe, vorgeschoben.

Rm Mader (CDU) begründete die Ablehnung der Resolution durch seine Fraktion, wobei er auf die Ursprünge von ZWAR zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Frührentner aus der Montanindustrie hinwies. Diese Situation habe sich jedoch insbesondere in Hinblick auf die Arbeit bis zum 67. Lebensjahr und die in Industrie und Verwaltung benötigten Fachkräfte entscheidend verändert. Auch sei die zwischen ZWAR und Ministerium 2015 getroffene Zielvereinbarung über jährlich 30 Neugründungen von Kreisgruppen und Initiativen in den Jahren 2016 und 2017 nicht erreicht worden, so dass er die Entscheidung der Landesregierung, an dieser Stelle Gelder einzusparen, begrüße.

Das Argument der veränderten Wirtschaftssituation sei nach Ansicht von Rm Langhorst (B´90/Die Grünen) zu kurz gegriffen, da das Angebot der ZWAR gerade auch für Menschen aufrecht erhalten bleiben sollte, die in Zeiten des Strukturwandels und der Digitalisierung drohen, auf der Strecke zu bleiben.

Auch für Rm Garbe (AfD) gäbe es nach 40 Jahren keinen Anlass, dieses Angebot aufrechtzuerhalten. Vielmehr setze er auf die Eigenverantwortung der Menschen, so dass seine Fraktion die Resolution ebenfalls ablehnen werde.

Vielen Menschen falle nach Einschätzung von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) der Übergang in den Ruhestand schwer, wie bspw. die Zahlen der Scheidungsstatistik zeigen. Dort anzusetzen sei nach wie vor eine sinnvolle Sache, so dass die Landesregierung ihre Fehlentscheidung zurücknehmen solle.

Für Rm Thieme (NPD/Die Rechte) … (Der Mandatsträger hat einer Veröffentlichung seiner Redebeiträge im Internet nicht zugestimmt.)

Rm Münch (FBI) äußerte seine Skepsis, dass die Landesregierung mit der Resolution zum Umdenken veranlasst werden könne, so dass er der Resolution, auch wenn er der Zielsetzung grundsätzlich positiv gegenüberstünde, nicht zustimmen könne.

Sodann fasste der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Fraktion FPD-Bürgerliste sowie der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, die von Sozialminister Laumann und den Fraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW vorgenommene Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund (Netzwerk „Zwischen Arbeit und Ruhestand“) ab dem Jahr 2020 rückgängig zu machen. Die Zentralstelle in Dortmund leistet mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern wichtige Arbeit für die ehrenamtlichen Netzwerke in NRW und muss daher im selben Umfang wie bisher vom Land weiter unterstützt werden.



zu TOP 10.16.a)
Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15448-19)

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 15448-19-E1) vor:

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig bei Enthaltung durch die AfD-Fraktion und die Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 15448-19-E1):

Schulausschuss:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Schulausschuss.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Betriebsausschuss FABIDO:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Betriebsausschuss FABIDO.

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.“zu TOP 10.16.b)
Umbesetzung in Gremien nach § 50(3) GO NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15452-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.09.2019
(Drucksache Nr.: 15452-19) vor:

„… die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 26. September und um folgende Beschlussfassung:

RM Ulla Hawighorst-Rüßler übernimmt für die aus dem Rat ausgeschiedene Frau Uta Schütte den stellvertretenden Vorsitz im Betriebsausschuss FABIDO.“

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Rm Ulla Hawighorst-Rüßler übernimmt für die aus dem Rat ausgeschiedene Frau Uta Schütte den
stellvertretenden Vorsitz im Betriebsausschuss FABIDO.



zu TOP 10.17
Haushaltsreden
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14702-19-E1)

Der Rat der Stadt setzte die Angelegenheit unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und vertagte die Befassung in seine nächste Sitzung am 14.11.2019.

zu TOP 10.18
Combat 18 verbieten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15414-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.09.2019 (Drucksache Nr.: 15414-19-E1) vor:
Außerdem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 23.09.2019 (Drucksache Nr.: 15414-19-E3) vor:


Der gemeinsame Antrag wurde von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) und Rm Langhorst (Bündnis 90 / Die Grünen) unter Hinweis auf die terroristischen Strukturen begründet.

Zum Antrages der AfD-Fraktion erklärte Rm Garbe, dass damit beide extremen Seiten abgebildet werden sollten. Daher möge die Landesregierung an den Bund herantreten, um ein entsprechendes Verbot zu erreichen. Dem gemeinsamen Antrag werde man zustimmen.

Für die Gruppe NPD/Die Rechte erklärte Rm Brück, dass bei Annahme einer bundesweiten Vernetzung von Combat 18 nur der Bundesinnenminister ein Verbot aussprechen könne, so dass die Landesregierung nicht zuständig sei. Daher werde man den gemeinsamen Antrag ablehnen. Den Antrag der AfD-Fraktion werde man, auch wenn es sich bei der „Antifa“ nicht um eine konkrete Organisation handele, als Symbolpolitik gegen links mittragen.

Rm Mader (CDU) brachte zum Ausdruck, dass Terrorismus – gleich ob von links oder rechts – gleichermaßen gefährlich sei und die Feinde der Demokratie zu bekämpfen seien. Daher werde man den gemeinsamen Antrag unterstützen. Da es sich bei der Antifa um keinen Verein o.ä. handele, der verboten werden könne, werde man den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen.

Rm Münch (FBI) sprach sich für ein Vertrauen in den Verfassungsschutz und dessen rechtsstaatliches Handeln aus, in das der Rat der Stadt nicht eingreifen sollte.


Sodann lehnte der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung von Rm Münch (FBI) den Zusatz-/Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion vom 23.09.2019 (Drucksache Nr.: 15414-19-E3) ab.
Gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte stimmte der Rat der Stadt mehrheitlich bei Enthaltung von Rm Münch (FBI) folgendem Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.09.2019 (Drucksache Nr.: 15414-19-E1) zu:

Der Dortmunder Rat fordert die Landesregierung auf, die Gruppierung „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen zu verbieten und sich auf Bundesebene für ein bundesweites Verbot einzusetzen.



zu TOP 10.19
Sicherheit im Rathaus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15456-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 15456-19-E1) vor:
Begründung
Es entspricht guter Tradition, dass das Dortmunder Rathaus eine Kultur der Offenheit und Bürgernähe pflegt und jedermann frei zugänglich ist. Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter sind allerdings zunehmend Ziel von Übergriffen. Der Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, sind Beispiele. Ohne zu einschneidenden Sicherheitsvorkehrungen zu greifen, die für Besucher des Rathauses eine regelrechte Hürde aufbauen, sollte angesichts einer steigenden Zahl von Übergriffen über ein Mehr an Sicherheit mittels „weicher“ Maßnahmen, mittels eines subtilen Sicherheitskonzeptes nachgedacht werden.“

Rm Berndsen (SPD) machte den Vorschlag, den Antrag der CDU-Fraktion an die Rathauskommission zu überweisen.

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) brachte seine Skepsis zur Wirksamkeit des Antrages zum Ausdruck und regte an, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen.

Rm Dr. Suck erklärte für die CDU-Fraktion, dass er mit einer Überweisung in die Rathaus-Kommission einverstanden sei und bat darum, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Rathauskommission sprachfähig ist.

Der Rat der Stadt überwies mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 15456-19-E1) zur weiteren Beratung an die Rathaus-Kommission:

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

zu TOP 11.1.1
Fällung eines der ältesten Bäume im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14448-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.1.2
Regelmäßige Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Hombruch bei Investitionsvorhaben in ihrem Stadtbezirk
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14450-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.1.4
Nachweis von planungsrelevanten Arten am „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15406-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.5
Kostenerhöhung für die Asphaltierung mit hellem Asphalt, den ökologischen Ausgleich und die Amphibienuntersuchung „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15407-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.6
Umsetzung der unterschiedlichen Wegbreiten bei der Asphaltierung des "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15408-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.7
Erst asphaltieren, dann Amphibienwanderung untersuchen –
Zuwiderhandlung der Verwaltung zu den Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zur Asphaltierung des „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15409-19)
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.8
Zuwiderhandlung des Tiefbaumtes zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Sperrung des Weges „Zur Hockeneicke“ in Höhe A 448
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15410-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.9
Fördermittel für den Neubau eines teilweise nur 2 m breiten kombinierten Fuß- und Radweges „Rheinischer Esel“?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15424-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.10
Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des wassergebundenen Weges „Rheinischer Esel“ 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15425-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.11
Trotz Kostensteigerung und neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen keine neue Beschlussvorlage zur Asphaltierung des „Rheinischen Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15426-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.12
Nichtbeteiligung der rechtlich zuständigen Bezirksvertretung Hombruch bei der durch das Umweltamt vorgenommenen Aufhebung des NSG-Status des Rombergholz, um eine Mountainbike-Strecke zu realisieren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15427-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.




zu TOP 11.1.13
Unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt Dortmund bei der Vertrocknung von Jungbäumen aus Neu- und Ersatzanpflanzungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15428-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.14
Erhöhte Rutschgefahr bei Nässe im Herbst und Winter auf einem asphaltierten Radweg „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15431-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.15
CO2-Bilanz beim Einbau von klima-und umweltschädlichem Asphalt aus der Erdölindustrie für den Neubau des vorhandenen, wassergebundenen und gut befahrbaren Rad- und Wanderwegs „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15457-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.16
Zu späte Beteiligung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erst nach Beschlussfassung durch den Rat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15467-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.



11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

zu TOP 11.2.1
Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.2.2
Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

Auf Nachfrage von Rm Brück (NPD/Die Rechte) warum in Hinblick auf die Kostenfrage und der Schwere des Eingriffs in den Wahlkampf einer Partei keine differenzierte Auflistung der entfernten Wahlplakate vorliege, verwies StR Dahmen auf den Vollzug der Ordnungsverfügung, die rechtswidrigen Plakate zu entfernen, und erklärte, dass bei Vollzug der Ordnungsverfügung weder die Zeit noch die Notwendigkeit bestanden habe, jedes Einzelne zu notieren, so dass eine flächendeckende Dokumentation unterblieben sei.


zu TOP 11.2.3
Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

Die von Rm Brück (NPD/Die Rechte) gestellte Nachfrage, ob angesichts der Aussage des Gerichts zur falschen Protokollierung und des rechtswidrigen Verhaltens nicht eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters angebracht gewesen sei, verneinte StD Stüdemann.


zu TOP 11.2.4
Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.2.5
Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.6
Städtische Unterstützung für das "Klimacamp" im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.7
Kosten für peinliches Imagevideo "SO MACHEN WIR DAS"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.
zu TOP 11.2.8
"Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage" wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.9
Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.10
Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.





Die öffentliche Sitzung des Rates wurde um 19:25 Uhr von Bm’in Jörder beendet.

Der Oberbürgermeister
In Vertretung Birgit Jörder	Ulrich Monegel Ratsmitglied	Matthias Güssgen Stellv. Schriftführer

(See attached file: Haushaltsrede_26.09.19_OB Sierau.pdf)
(See attached file: Haushaltsrede StD und Stadtkämmerer Stüdemann.pdf)
(See attached file: Präsentationsfolien PK HPL-Entwurf 2020_2021 Teil 1.pdf)
(See attached file: Präsentationsfolien PK HPL-Entwurf 2020_2021 Teil 2.pdf)