Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Homrbuch

am 26.01.2010
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:10 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Jan Henrik Beneken

Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk ab 14:33 Uhr zu TOP 1.3
Ralf Poggemeier
Guido Preuss ab 14:58 Uhr zu TOP 2.5; zu TOP 11.3 zeitweise Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Markus Demtröder

Hartmut Ehringhaus
Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Ulrich Steinmann, stellv.Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Barbara Brunsing

Oliver Körting
Susanne Lohse

FDP

Dietmar Behm

Die Linke

Stefan Müller

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Thorsten Hoffmann, CDU

Barbara Menzebach, CDU bis 16:40 Uhr zu TOP 4.4
Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Frau Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 24.11.2009


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Planungen zum Ausbau der Hagener Straße
(siehe Beschluss zu TOP 5.2 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Sachstandsbericht der Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 16250-09-E3)

3.2 Erläuterung des Verfahrens bei Baumfällungen
(siehe Beschluss zu TOP 12.6 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Berichterstattung durch einen Sachverständigen des Tiefbauamtes-
(Drucksache Nr.: 15992-09-E1)

3.3 Projekt: Schutz in der Burg
-Vorstellung des Konzeptes durch eine Sachverständige des Jugendamtes-
(Drucksache Nr.: 00063-10)



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Querungshilfen für die Hagener Straße
(siehe Beschluss zu TOP 4.2 der 31. Sitzung vom 29.01.2008)
-Einwohnereingabe vom 06.01.2010-
(Drucksache Nr.: 10655-07-E2)

4.2 Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 2.6 der Einwohnerfragestunde der 06. Sitzung vom 12.04.2005, TOP´s 2.2, 2.9, 2.10 der Einwohnerfragestunde und TOP 4.5 der 08. Sitzung vom 07.06.2005 zur Eingabe vom 07.05.2005, TOP´s 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 der Einwohnerfragestunde, TOP 4.7 und TOP 4.6 der 09. Sitzung vom 05.07.2005 zu den Eingaben vom 09.06.2005 und 11.06.2005 und TOP´s 2.4, 2.5 der Einwohnerfragestunde, TOP 4.2 zur Eingabe vom 14.06.2005, TOP 4.3 der 10. Sitzung vom 06.09.2005, TOP´s 2.2, 2.5 und 2.6 der Einwohnerfragestunde der 12. Sitzung vom 29.11.2005 und TOP 3.1 der 14. Sitzung vom 21.02.2006)
- Antwortschreiben von 3/Dez vom 13.11.2009-
(Drucksache Nr.: 04372-06-E2)

4.3 Verschlechterung des Straßenzustandes durch Baumaßnahmen im Ortsteil Schönau
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.5 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der BV-Hombruch zur Ortsbegehung vom 30.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16311-09-E1)

4.4 Ökologischer Umbau des Groten-/Rüpingsbaches und des Kirchhörder Baches
(siehe Beschlüsse zu den TOPs 4.3 und 13.1 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Eingabe der Siedlergemeinschaften Schönau und Froschloch und des SPD-Arbeitskreises "Renaturierung des Emschersystems"-
(Drucksache Nr.: 16204-09-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Veranstaltungen im Bezirk Hombruch im Jahr 2010
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 27.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16429-09)

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Risiken durch tagesnahen Bergbau im Hacheneyer Wald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16425-09)
-Vorlage des Umweltamtes vom 07.12.2009-

11.2 Widmungserweiterung eines Teilstücks der Domänenstraße in DO-Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16435-09)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 15.12.2009-

11.3 Verkehrssituation im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
-Ortsbegehung vom 26.11.2009-
(siehe Schreiben von 6/Dez vom 07.12.2009 und vom Tiefbauamt vom 15.12.2009)
(Drucksache Nr.: 05887-04-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Erneuerung von Bushaltestellen an der Hagener Straße in DO-Renninghausen und Kirchhörde
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16430-09)

12.2 Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Herstellung von barrierefreien Gehweg- und Radwegabsenkungen
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16431-09)

12.3 Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Dezember 2009

- 1 Berg-Ahorn, Stockumer Straße, Neben Hausnummer 363
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung!
(Drucksache Nr.: 16487-09)

13. Anträge und Anfragen

13.1 Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.12.2009-
(Drucksache Nr.: 00056-10)

13.2 Fehlende Fahrbahnmarkierung auf der Stockumer Straße in Dortmund-Barop
-Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00075-10)





1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brunsing einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern und zu ergänzen oder gemeinsam zu behandeln:

1. Ergänzung der Tagesordnung
zu TOP 13.1
Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße
-Antwortschreiben der DSW21 vom 21.01.2010-

2. Erweiterung der Tagesordnung
TOP 4.5
Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße
- Einwohnereingabe vom 19.01.2010 -

TOP 11.4
Repräsentation der Bezirksvertretung Hombruch im Gestaltungsbeirat
hier: Benennung eines Mitglieds der Bezirksvertretung
- Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.01.2010 -

3. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten
TOP 3.1 „Planungen zum Ausbau der Hagener Straße“ “ und TOP 4.1 „Querungshilfen für die Hagener Straße“ werden gemeinsam unter TOP 3.1 behandelt.

TOP 4.5 “Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße“
und TOP 13.1 Anfrage der SPD zur Verlegung dieser Haltestelle mit Antwortschreiben der DSW werden gemeinsam unter TOP 4.5 behandelt.



4. Mündliche Berichterstattung
TOP 3.1 “ Planungen zum Ausbau der Hagener Straße“
Frau Uehlendahl, Leiterin der Abteilung „Straßen- und Kanalbau beim städtischen Tiefbauamt.

TOP 3.2 „Erläuterungen des Verfahrens bei Baumfällungen“
Frau Madaler, Stadtbezirksmeisterin des Tiefbauamtes in DO-Hörde.

TOP 3.3 „Projekt „Schutz in der Burg“
Frau Wulff, Leiterin des Projektes beim städtischen Jugendamt.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 24.11.2009

Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 24.11.2009 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Zebrastreifen für die Querungshilfe auf der Straße "Am Hombruchsfeld" (s. Beschluss zu TOP 2.2 und 11.5 der 43. Sitzung vom 28.04.2009). Rückfrage zum Sachstand.

(Drucksache Nr.: 00278-10-E1)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 2.2 in Verbindung mit TOP 11.5 der 43. Sitzung der BV-Hombruch vom 28.04.09.

Er möchte über den Sachstand informiert werden.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist darauf hin, dass im Rahmen der Fahrbahnerneuerung auf der Straße „Am Hombruchsfeld“ geprüft werden soll, ob die Markierung eines Zebrastreifens an der letzten Querungshilfe in der Nähe der Stockumer Straße sinnvoll ist.
Frau Uehlendahl vom städtischen Tiefbauamt teilte mit, dass die Ausschreibungsunterlagen vorliegen. Gestartet werden kann mit dem Ausbau, wenn die Haushaltsmittel seitens der Kämmerei freigegeben werden. Wann dies geschieht, ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt Dortmund derzeit zeitlich nicht bestimmbar.



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation an der Kreuzung Hagener Straße/Kirchhörder Berg
(Drucksache Nr.: 00278-10-E2)

Ein Einwohner schildert das große Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Hagener Straße/Kirchhörder Berg. Seit Eröffnung des direkt dort gelegenen neuen Lebensmittelmarktes sei das Einbiegen von Kraftfahrzeugen von der Straße „ Kirchhörder Berg“ auf die Hagener Straße zur Haupteinkaufszeit erschwert.
Er schlägt vor, die dortige Fußgängerampel durch eine Voll-Signalanlage für alle Verkehre auszuwechseln oder einen Kreisverkehr einzurichten.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist darauf hin, dass es zur Verkehrsproblematik im Kreuzungsbereich Hagener Straße schon Ortstermine der BV-Hombruch mit Anwohner/-innen und Sachverständigen städtischer Ämter und externen Sachverständigen in der Vergangenheit gegeben habe. Beschlüsse, die die Verkehrssituation auch in Haupteinkaufszeiten verbesserten, seien seitens der BV-Hombruch gefasst worden.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Ökologischer Umbau des Groten-/Rüpingsbaches und des Kirchhörder Baches (s. Beschluss zu TOP 4.4 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 00278-10-E3)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 4.4 der Sitzung.

Er informiert, dass die Siedlergemeinschaft –Schönau interessierten Menschen im Rahmen einer Veranstaltung die Naturschönheiten des Rüpingweges (Powerpoint-Präsentation) zeigen möchte. Dazu seien die politischen Vertreter/-innen des Stadtbezirkes herzlich eingeladen. Er händigt der Bezirksvertretung schriftliche Einladungen aus.

Termin: Donnerstag, 11.02.2010, 19:00 Uhr
Ort: Gaststätte „Baroper Hof“, Menglinghauser Str. 15

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich für die Einladung. Er weist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.4 hin.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße (s. Beschluss zu TOP 4.2 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 00278-10-E4)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 4.2 der Sitzung „Verkehrssituation Persebecker Straße“.

Er weist darauf hin, dass die Initiative „Verkehrssicherheit Persebecker Straße“ mit der jetzigen Situation unzufrieden sei. Die Zahlen der Verkehrserhebung seien der Gruppe nicht bekannt.
Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler erklärt, dass er diese Aussage nicht nachvollziehen könne. Klagen seien während der zweijährigen Erprobungsphase nicht an die BV-Hombruch herangetragen worden.
Die Angaben in der Verwaltungsvorlage vom 13. November 2009 seien für die Bezirksvertretung nachvollziehbar. Da es zu einer Verbesserung der Verkehrssituation gekommen sei, wolle die BV-Hombruch einen Schlussstrich ziehen. Jede Änderung führe nur zu einer Verlagerung der Verkehre in andere Straßen.

Folgender Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler wird einstimmig beschlossen:

Beschluss:

Die Vorlage gilt als eingebracht. Sie wird in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 09.03.10 erneut behandelt. Dazu eingeladen werden Sachverständige der städtischen Verwaltung und jeweils ein/-e Vertreter/-in der Anwohner/-innen der Persebecker Straße und des Stortsweges. Die beiden Personen sollen der Geschäftsführung der BV-Hombruch bis zum 19.02.10 namentlich bekannt gegeben werden.


Zur Vorbereitung auf die Sitzung erhält der Einwohner für die Anwohner/-innen einige Kopien der Vorlage der Verwaltung.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Ausbau der Hagener Straße (s. Beschluss zu TOP 3.1 der Sitzung)
(Drucksache Nr.: 00278-10-E5)

Ein Einwohner bezieht sich auf TOP 3.1 der Sitzung „Ausbau der Hagener Straße“.

Nach seiner Kenntnis soll der Straßenabschnitt der Hagener Straße von der Straße „Am Flinsbach“ bis zur Bozener Straße nicht ausgebaut werden, obwohl dieses Teilstück ebenfalls erneuerungsbedürftig sei. Es sei unter kaufmännischen Aspekten wirtschaftlicher, wenn dieses Teilstück gemeinsam mit den anderen erneuert würde.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler zeigt Verständnis für den Wunsch des Einwohners. Leider habe die BV-Hombruch bei diesem Projekt kein Entscheidungsrecht. Für den Ausbau würden Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt, die stadtseitig zentral verplant seien.

Er verweist auf die Berichterstattung zum Ausbau der Hagener Straße unter TOP 3.1. der Sitzung.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Planungen zum Ausbau der Hagener Straße
(siehe Beschluss zu TOP 5.2 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Sachstandsbericht der Tiefbauverwaltung-
(Drucksache Nr.: 16250-09-E3)

Auf die Ausführungen zu TOP 2.5 „Einwohnerfragestunde“ und zu TOP 1.3 wird hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt 3.1 wird zusammen mit TOP 4.1 behandelt.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Frau Uehlendahl, Leiterin der Abteilung „Straßen- und Kanalbau“ beim städtischen Tiefbauamt und bittet sie, die Planungen zum Ausbau der Hagener Straße vorzustellen.

Frau Uehlendahl erklärt, dass der Ausbau der Hagener Straße in zwei Bauabschnitten voraussichtlich im April 2010 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II (KP II) beginnen wird.

· 1. Bauabschnitt Am Flinsbach –An den Birken (Bauzeit: 4 – 5 Monate)
· 2. Bauabschnitt An den Birken – Spissennagelstraße (Bauzeit: 8 Monate)

Bei der Projektauswahl für KP II - Maßnahmen sei u.a. auf eine Verteilung auf die verschiedenen Stadtbezirke geachtet worden. Die beiden Bauabschnitte der Hagener Straße seien ausgewählt worden, weil auf der rund 1,7 Kilometer langen Strecke der Hagener Straße von der Lärmreduzierung durch den Lärmoptimierten Asphalt rund 630 direkt anliegende Anwohner/-innen profitieren werden. Die KP II - Mittel reichen nicht aus, um auch das Teilstück von der Straße „Am Flinsbach“ bis zur Bozener Straße zu erneuern. Sollten die Ausschreibungsergebnisse der KP II-Straßenbaumaßnahmen günstiger liegen als kalkuliert, würde sie sich dafür einsetzen, dass Mittel für diesen Teilabschnitt eingesetzt werden.

Aus KP II-Mitteln werden auch die Bushaltebuchten barrierefrei umgebaut und die Kreuzungen mit barrierefreien Doppelquerungsstellen ausgestattet.
Auf der Fahrbahn werden beidseitig 1,50 Meter breite Angebotsstreifen für Radfahrer/-innen aufgebracht, die im Bedarfsfall von Kraftfahrzeugen überfahren werden dürfen.

Von Seiten des Tiefbauamtes ist keine Änderung der derzeitigen Geschwindigkeitsregelung geplant. Eine Tempo-30- Regulierung auf der gesamten Strecke sei förderschädlich, da der Asphalt erst bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h seine lärmmindernde Auswirkung zeigen würde. Die Haltbarkeit der Fahrbahn wird auf mehr als 20 Jahre prognostiziert.

Die Absicht der Stadt Dortmund, gleichzeitig die Randbereiche der Straße (Stellplätze, Gehwege, etc.) aus städtischen Mitteln zu erneuern, ist aufgrund der Haushaltslage zur Zeit unrealistisch. Der Ausbau der Straße erfolge aber so, dass diese Bereiche ohne Probleme angeschlossen werden können.




Weitere Querungshilfen werden seitens der Planung nicht für erforderlich gehalten. Sollten sie seitens der BV im Rahmen der Gesamtplanung dennoch gewünscht werden, könnten diese zu gegebener Zeit nachträglich realisiert werden. Um dann nicht in eine neue Fahrbahndecke eingreifen zu müssen, wären beispielsweise „aufgeklebte“ oder „aufgedübelte“ Elemente möglich.

Für die beiden Bauabschnitte der Hagener Straße von der Straße „Am Flinsbach“ bis Spissennagelstraße inklusive der barrierefreien Busbuchten und Doppelquerungen in den Kreuzungsbereichen wurden seinerzeit 2,3 Mio. Euro kalkuliert. Der Ausbau der Randbereiche würde weitere 1 bis 1,5 Mio. Euro kosten.

Verkehrstechnisch wird es während der Ausbauphase eine Einbahnstraßenregelung geben, damit die Geschäfte und Wohnhäuser erreichbar bleiben. Die Details seien noch nicht endgültig abgestimmt.

Fazit:
· In der ausführlichen Diskussion können die Fragen der Bezirksvertretung beantwortet werden.
· Die BV-Hombruch weist darauf hin, dass die Temporeduzierung auf 30 km/h überdacht werden sollte.
· Obwohl mit einer kurzfristigen Erneuerung der Randbereiche aufgrund der Haushaltslage nicht gerechnet werden könne, möchte die BV- Hombruch die Planungen vorgestellt bekommen. Sie soll nach Kenntnisstand von Frau Uehlendahl Mitte des Jahres fertiggestellt sein.
· Die BV-Mitglieder sind nicht überzeugt, dass auf weitere Querungshilfen verzichtet werden könne. Bei Bedarf würden sie dies bei einem Ortstermin klären wollen. Mobile Querungshilfen werden als bessere Alternative zur fest eingebauten gesehen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Frau Uehlendahl für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Erläuterung des Verfahrens bei Baumfällungen
(siehe Beschluss zu TOP 12.6 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Berichterstattung durch einen Sachverständigen des Tiefbauamtes-
(Drucksache Nr.: 15992-09-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüße Frau Madaler, Stadtbezirksmeisterin des Tiefbauamtes in Dortmund-Hörde, und bitte sie, das Verfahren vom Baumfällantrag bis zur Fällung zu erläutern.

Frau Madaler stellt das Verfahren vor:

Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit der Bäume im öffentlichen Straßenraum liege bei der Tiefbauverwaltung. Zwei Mal im Jahr erfolge eine Sichtkontrolle von den Wurzeln bis zur Kronenspitze zu verschiedenen Vegetationsphasen (belaubt, unbelaubt). Für Bäume auf privaten Grundstücken seien die Eigentümer verantwortlich.
Bei den Bäumen würde Folgendes kontrolliert:
· Lichtraumprofil
· Kronenaufbau
· Schädlingsbefall
· morsche Stellen
· Wunden

Bei Auffälligkeiten wird ein entsprechender Handlungsplan durch die Tiefbauverwaltung aufgestellt, z. B. Wunden beobachten, Pflegeschnitte beauftragen, Fällung in die Wege leiten, etc., der durch den Geschäftsbereichsleiter genehmigt werde.
Fällungsanträge erhält die BV-Hombruch zur Kenntnisnahme. Über die Presse und die orangefarbenen Banderolen mit entsprechenden Hinweisen wird die Bevölkerung über die Absicht der Verwaltung informiert

Die Fragen nach Ersatzplanzungen beantwortet Frau Madaler dahingehend, dass aufgrund der Haushaltslage zur Zeit keine Nachpflanzungen erfolgen können. Bäume, die die Tiefbauverwaltung nachpflanzt, kosten je nach Qualität und Baumart zwischen 20- 2.000 Euro. Meistens werden Jungbäume verwandt (Umfang des Stammes 18 – 20 cm), die sich besser dem Standort anpassen können als ältere Bäume. Nachpflanzungen erfolgen entsprechend dem vorhandenen Alleencharakter. Heimische Bäume werden dann ausgewählt, wenn sie sich als emissionsfest erwiesen haben.

Nachpflanzungen erfolgen nicht, wenn der Baumbestand ausgedünnt werden muss oder der Standort sich als nicht geeignet herausgestellt hat.

In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch beantwortet.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Frau Madaler für die Berichterstattung.


zu TOP 3.3
Projekt: Schutz in der Burg
-Vorstellung des Konzeptes durch eine Sachverständige des Jugendamtes-
(Drucksache Nr.: 00063-10)

Informationsblatt und Flyer zum Projekt „Schutz in der Burg“ Dortmund liegen als Tischvorlage vor.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Frau Wulff, Leiterin des Projektes „Schutz in der Burg“ beim städtischen Jugendamt.

Frau Wulff stellt zunächst das Konzept des „Frühen Unterstützungssystems für Familien“ in Dortmund vor. Kinder zu schützen und ihnen in allen Lebenssituationen zu helfen sei eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Netzwerkstrukturen „Kinderschutz in Dortmund“.

Mit dem neuen Projekt „Schutz in der Burg“ wurde durch Ratsbeschluss im Mai 2008 ein weiterer Baustein geschaffen, durch den Kinder in ihrem Lebensraum eine Anlaufstelle bzw. einen Zufluchtsort finden, wenn sie sich in Not befinden oder bedroht fühlen.
Ziel des Projektes sei es, in Verbindung mit lokalen Organisationen und Institutionen, Betrieben und Geschäften, Arztpraxen und Apotheken, Kirchengemeinden sowie Vereinen in möglichst vielen Dortmunder Stadtteilen Räume zu schaffen, in denen Kinder bei Bedarf Hilfe bekommen. Ein gut sichtbar angebrachter Aufkleber mit dem Symbol „Schutz in der Burg“ und ein Plakat kennzeichnen die Orte der Hilfsbereitschaft für Kinder jeder Altersstufe.

Für möglichst viele Stadtteile werde ein Projektverantwortlicher gesucht, der allerdings einer Organisation angehören müsse. Da im Stadtbezirk Hombruch das Projekt erst starte, seien diese Positionen noch zu vergeben. Erste Kontakte seien über das Stadtbezirksmarketing DO-Hombruch mit dem Verein TUS Westfalia Hombruch geknüpft worden, der Interesse gezeigt habe, die Projektverantwortung für einen Bereich zu übernehmen. Rm Barbara Menzebach, die 1. Vorsitzende des Sportvereins, bestätigt die Angaben.
Danach erläutert Frau Wulff die Bedingungen für Interessenten, die beim Projekt mitmachen möchten. Um Missbrauch vorzubeugen, würden die Interessenten/-innen sorgfältig ausgesucht und per Vertrag verpflichtet. Kontaktbesuche seitens des Jugendamtes seien
obligatorisch, um die Qualität zu sichern.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung das Projekt begrüßt. Sie wünscht diesem Baustein des Kinderschutzes viel Erfolg. Die Fragen werden beantwortet.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei Frau Wulff für die Ausführungen.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


zu TOP 4.1
Querungshilfen für die Hagener Straße
(siehe Beschluss zu TOP 4.2 der 31. Sitzung vom 29.01.2008)
-Einwohnereingabe vom 06.01.2010-
(Drucksache Nr.: 10655-07-E2)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt 4.1 wird zusammen mit TOP 3.1 behandelt.









zu TOP 4.2
Verkehrssituation Persebecker Straße, Stortsweg, Baroper Straße, Hansmannstraße
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 2.6 der Einwohnerfragestunde der 06. Sitzung vom 12.04.2005, TOP´s 2.2, 2.9, 2.10 der Einwohnerfragestunde und TOP 4.5 der 08. Sitzung vom 07.06.2005 zur Eingabe vom 07.05.2005, TOP´s 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 der Einwohnerfragestunde, TOP 4.7 und TOP 4.6 der 09. Sitzung vom 05.07.2005 zu den Eingaben vom 09.06.2005 und 11.06.2005 und TOP´s 2.4, 2.5 der Einwohnerfragestunde, TOP 4.2 zur Eingabe vom 14.06.2005, TOP 4.3 der 10. Sitzung vom 06.09.2005, TOP´s 2.2, 2.5 und 2.6 der Einwohnerfragestunde der 12. Sitzung vom 29.11.2005 und TOP 3.1 der 14. Sitzung vom 21.02.2006)
- Antwortschreiben von 3/Dez vom 13.11.2009-
(Drucksache Nr.: 04372-06-E2)

Auf die Ausführungen und den Beschluss zu TOP 2.4 „Einwohnerfragestunde“ wird hingewiesen.


zu TOP 4.3
Verschlechterung des Straßenzustandes durch Baumaßnahmen im Ortsteil Schönau
(siehe Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.5 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der BV-Hombruch zur Ortsbegehung vom 30.11.2009-
(Drucksache Nr.: 16311-09-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler lässt ein ihm zugesandtes Mail eines Anwohners zu der Thematik verteilen. Darin wird mitgeteilt, dass die Vereinbarung aus der Ortsbegehung vom 07.12.09 bezgl. der Asphaltierung des Verbindungsweges zwischen Reifenwaschanlage und Baustraße noch nicht umgesetzt worden sei.

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet den Landesbetrieb Straßen NRW, die Asphaltierung kurzfristig vorzunehmen. Danach nimmt sie die Ausführungen des folgenden Protokolls der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis.


Ergebnisprotokoll 07.12.09

Ortsbegehung am 07.12.2009
Verschlechterung des Straßenzustandes durch Baumaßnahmen im Ortsteil Schönau
(siehe Beschluss zu TOP 4.5 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.11.2009 zur
Eingabe vom 16.11.2009)


Auf den Beschluss zu TOP 4.5 der 19. Sitzung der BV-Hombruch vom 19.09.06 zum Protokoll der Begehung der Straßen in Schönau wird hingewiesen

Teilnehmer/-innen:
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Rose-Marie Wille, stellv. Sprecherin der CDU-Fraktion
Barbara Brunsing, Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Christian Podszuk, CDU-Fraktion
Hartmut Ehringhaus, SPD-Fraktion
Dietmar Behm, FDP
Stefan Müller, Die Linke

RM Detlef Münch, FBI

Verwaltung:
Wolfgang Roberz, Landesbetrieb Straßen NRW
Guido Meinzer, Landesbetrieb Straßen NRW
Michael Heun, Landesbetrieb Straßen NRW
Rudi Schlüter, Landesbetrieb Straßen NRW
Franz-Josef Rüller, Emschergenossenschaft
Ulrich Finger, Stadt Dortmund, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, Geschäftsführerin BV-Hombruch

Eingeber und rund 15 Anwohner/- innen

Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt die Anwesenden und stellt die Sachverständigen vor. Danach leitet er ins Thema ein und bittet den Eingeber, die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative Schönau (BI) vorzutragen.

Der Eingeber berichtet, dass die BI besonders die Verschmutzung des Wohngebietes durch die Baumaßnahmen des Landesbetriebes (Schnettkerbrücke) und der Emschergenossenschaft (Renaturierung) sowie das schnelle Fahren der Lkw’s bemängelt. Die Emschergenossenschaft habe allerdings inzwischen die Maßnahme abgeschlossen. Außerdem sei nicht geklärt, wer die Kosten für die Beseitigung der Straßenschäden übernimmt.

Die Ausführungen des Eingebers werden ausführlich mit den Sachverständigen während eines Rundganges bis zur Baustelle „Schnettkerbrücke“ diskutiert. Danach werden folgende Punkte vereinbart.

1. An der Baustelle „Schnettkerbrücke“ wird seitens des Landesbetriebes Straßen NRW auf
den Schotterbereich der Baustraße, von der Lkw-Räderwaschanlage ab in Richtung Wohngebiet, eine Asphalttragschicht aufgebracht. Diese wird bei Bedarf mit Wasser abgespritzt. Nach Meinung der Anwohner/-innen würde dadurch die Verschmutzung der Straßen des Wohngebietes geringer werden.
Dieser Meinung tritt der Landesbetrieb entgegen, da gerade dieser Schotterbereich für einen Abrieb des restlich verbliebenen Schmutzes auf den Rädern sorgen würde. Auf Wunsch von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler ist der Landesbetrieb allerdings bereit, dem Wunsch der Anwohner/-innen zu entsprechen. Die Kosten übernimmt der Landesbetrieb Straßen NRW. Die Fertigstellung wird abhängig von der Wetterlage für Anfang des neuen Jahres zugesagt. 2. Das Ordnungsamt soll gebeten werden, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen auf den
Straßen durchzuführen.3. Herr Finger vom Tiefbauamt erklärt, dass folgende Aussagen des Protokolls vom 19.09.06
zur Beseitigung der Straßenschäden im Wohngebiet Schönau weiterhin Bestand hätten: Zu Punkt 7 des Protokolls vom 19.09.06 zur Bgehung der Schönauer Straßen:
Herr Finger vom Tiefbauamt informiert die Anwesenden, dass es sich bei der Schönaustraße um eine 80 Jahre alte Straße handele, deren Erscheinungsbild einer Straße diesen Alters entsprechen würde. Die Qualität der Reparatur sei verkehrssicher.

Der Aufbau dieser Straße würde nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Eine Nutzung von öffentlichen Straßen durch Nichtanlieger verhindere nicht die Abrechnung nach KAG bei einem Neubau der Straße.

Seiner Schätzung nach koste die Wiederherstellung der Straßendecke nicht mehr als 40.000 - 50.000 Euro. Es sei denn, der Unterbau der Straße müsse aufgrund des Alters der Straße komplett erneuert werden. Sollte dies nicht der Fall sein, könne er sich vorstellen, dass die genannten Kosten durch den Landesbetrieb Straßen NRW, die Emschergenossenschaft und das Tiefbauamt getragen würden. Genauere Angaben seien erst nach einem Rundgang mit den Beteiligten nach Abschluss der Baumaßnahmen zu machen.
Er macht deutlich, dass die Straße nicht dem neuesten technischen Stand entsprechend ausgebaut würde. Nur der nachweisliche Verursacherschaden zu Lasten der drei oben aufgeführten Träger würde behoben.Er informiert weiter, dass vor Beginn der Baumaßnahme eine Beweissicherung mit Fotodokumentation erfolgt ist. Nach Abschluss der Baumaßnahme werde bei einem Rundgang mit allen Beteiligten erneut eine Fotodokumentation mit den Straßenschäden erfolgen. Diese würde mit der alten Vorlage verglichen.
An diesem Rundgang können die Anwohner/-innen und die politischen Vertreter/-innen teilnehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich bei den Sachverständigen.

zu TOP 4.4
Ökologischer Umbau des Groten-/Rüpingsbaches und des Kirchhörder Baches
(siehe Beschlüsse zu den TOPs 4.3 und 13.1 der 2. Sitzung vom 24.11.2009)
-Eingabe der Siedlergemeinschaften Schönau und Froschloch und des SPD-Arbeitskreises "Renaturierung des Emschersystems"-
(Drucksache Nr.: 16204-09-E1)
Auf die Ausführungen zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“ und die Beschlüsse zu den TOP’s 4.3, 13.1 und 11.4 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 24.11.2009 wird hingewiesen.

Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass die in der 2. Sitzung der BV-Hombruch vereinbarte Veranstaltung zu den Themen

1. „Vorstellung der ökologischen Umgestaltung des Grotenbaches“ und die beabsichtigte Entscheidung der Unteren Wasserbehörde“,
2. durchgängiger Rad- und Fußweg auf den Betriebswegen entlang der Emscher, des Groten-, Kirchhörder- und Rüpingsbaches und
3. „Auswirkungen der Regenwasserabkoppelung in den Straßen Liesemorgen, Dahmsfeldstraße und Wiethagenweg“,

nach Möglichkeit Ende April 2010 durchgeführt werden soll. Sachverständige der Tiefbauverwaltung, des Umweltamtes und der Emschergenossenschaft (EG) sowie ein Vertreter des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde sollen eingeladen werden.

Die Eingabe der Siedlergemeinschaften Schönau und Froschloch und des SPD-Arbeitskreises wird an die Emschergenossenschaft und die städtische Verwaltung zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Anmerkung:
Bei einer interfraktionellen Sitzung der BV-Hombruch mit Vertretern aus den Parteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, und Die Linke) bei Herrn Stadtrat Steitz und Vertretern des Umweltamtes vom 01.02.10 wurde abgesprochen, dass es Ende April aus den nachstehenden Gründen keine Veranstaltung geben kann. Es wurde zu den oben aufgeführten Punkten Folgendes festgestellt/vereinbart:

zu 1
Für die Gewässer Rüpings-, Kirchhörder und Grotenbach liegen jeweils Anträge der Emschergenossenschaft zur ökologischen Verbesserung der Gewässer vor. Das Verfahren Rüpingsbach soll im 1. Halbjahr 2010 nach Wasserrecht abgeschlossen werden.
Der BV- Hombruch wird der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zur Kenntnis gegeben.

Für die Verfahren Kirchhörder- und Grotenbach plant die Emschergenossenschaft vollständig überarbeitete Planunterlagen im 1. Quartal 2010 vorzulegen. Die BV-Hombruch wird im Zuge des Anhörungsverfahren beteiligt.

zu 2
Einwohner/-innen und BV-Mitglieder haben die Möglichkeit sich auf der Veranstaltung der Siedlergemeinschaft Schönau am 11.02.10, 19:00 Uhr, Gaststätte „Baroper Hof“, Menglinghauser Str. 15, zu informieren (s. Ausführungen zu TOP 2.3 „Einwohnerfragestunde“). Eine gesonderte Veranstaltung der BV-Hombruch erübrigt sich somit.

Eine Öffnung der Unterführung der S-Bahnlinie S 5 an der Grotenbachstraße für Rad- und Fußgänger wird aus hauswirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar sein. Bei Gegebenheiten, die eine durchgängige Wegeführung entlang der Gewässer verhindern, z. B. erforderliche kostenintensiven Untertunnelungen, sollten Umgehungsstrecken im näheren Umland vorgesehen werden.

Die Fuß- und Radwege entlang der renaturierten Bäche sollen nur einseitig angelegt werden, damit die Natur geschützt wird.

Im Übrigen ist die Wegethematik aus dem wasserrechtlichen Verfahren herausgelöst und wird von der EG als Grundstückseigentümerin und den städtischen Fachdienststellen Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (StA 61), Tiefbauamt (StA 66) und Umweltamt
(StA 60) unter Beteiligung der politischen Gremien weiterverfolgt.

zu 3
Die Fragen zur Auswirkung der Regenwasserabkoppelung wurden beantwortet. Bei weiterem Klärungsbedarf werden die Fraktionen entsprechende Anträge stellen.


zu TOP 4.5
Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße
- Einwohnereingabe vom 19.01.2010 -
(Drucksache Nr.: 00056-10-E2)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 13.1 behandelt.

Für die Bezirksvertretung Hombruch ist die Stellungnahme Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) vom 21.01.2010 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.12.2009 plausibel. Die BV-Hombruch beschließt einstimmig wie von der DSW21 vorgeschlagen.


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Veranstaltungen im Bezirk Hombruch im Jahr 2010
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 27.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16429-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 27.11.2009 zur Kenntnis.


7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Risiken durch tagesnahen Bergbau im Hacheneyer Wald
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16425-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 07.12.2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Widmungserweiterung eines Teilstücks der Domänenstraße in DO-Hombruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16435-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig Folgendes:

Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird, gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), die Widmung der Domänenstraße - im Abschnitt Leostraße bis Harkortstraße - in ihrem Gemeingebrauch zu Gunsten der ganztägigen Zufahrt mittels Kraftfahrzeug für die Benutzer der Stellplatzanlage „Domänenstraße Nr. 6“ sowie des ganztägigen Radfahrverkehrs erweitert.

zu TOP 11.3
Verkehrssituation im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd
-Ortsbegehung vom 26.11.2009-
(siehe Schreiben von 6/Dez vom 07.12.2009 und vom Tiefbauamt vom 15.12.2009)
(Drucksache Nr.: 05887-04-E2)

Die BV-Hombruch begrüßt die Maßnahmen der Verwaltung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Neubaugebiet Menglinghausen-Süd/Menglinghauser Straße. Sie beauftragt die Verwaltung mit 18 Ja-Stimmen, im Bereich der Einmündungen der Gehwege eine Planung zum Einbau sogenannter „Verkehrswächter“ zu erstellen.

zu TOP 11.4
Repräsentation der Bezirksvertretung Hombruch im Gestaltungsbeirat
hier: Bennenung eines Mitglieds der Bezirksvertretung
- Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.01.2010 -

(Drucksache Nr.: 00215-10)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.01.2010 zur Kenntnis und beschließt mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Die Linke), dass BV-Mitglied Detlef Schroeder (SPD) Repräsentant der Bezirksvertretung Hombruch im Gestaltungsbeirat wird.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Erneuerung von Bushaltestellen an der Hagener Straße in DO-Renninghausen und Kirchhörde
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16430-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.11.2009 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige - Bauvorhaben: Herstellung von barrierefreien Gehweg- und Radwegabsenkungen
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.11.2009 -
(Drucksache Nr.: 16431-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.11.2009 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Feststellung von Baumschäden
hier: Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Dezember 2009

- 1 Berg-Ahorn, Stockumer Straße, Neben Hausnummer 363
Morschungen im Wurzelraum, erhöhte Umsturzgefahr - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung!
(Drucksache Nr.: 16487-09)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von Dezember 2009 zur Kenntnis.

13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.12.2009-
(Drucksache Nr.: 00056-10)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit 4.5 „Bürgereingabe zur selben Thematik“ behandelt.

Für die Bezirksvertretung Hombruch ist die Stellungnahme Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) vom 21.01.2010 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.12.2009 plausibel. Die BV-Hombruch beschließt einstimmig wie von der DSW21 vorgeschlagen (s. Beschluss zu TOP 4.5 der Sitzung).
Anfrage der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle der Linie 447 an der Olpketalstraße auf Höhe des Wohnhauses „Olpketalstraße 34“ möglich ist und diese alternativ entweder an der Olpketalstraße auf Höhe der Einmündung Brixner Straße oder auf Höhe der Wohnhäuser Olpketalstraße 36 eingerichtet werden kann.

Begründung
Die etwa 30 m lange Bushaltestelle befindet sich direkt vor den zu dem o.g. Wohnhaus gehörenden 4 Pkw-Stellplätzen und wird Wochentags in der Zeit von 06:00 bis 19:00 h in einem 20-minütigen, bzw. in der Zeit von 20:00 bis 23:00 h sowie an den Wochenenden in der Zeit von 06:00 bis 20:00 h in einem 30-minütigen Takt angefahren.

Hierdurch ist die Befahrbarkeit der 4 Pkw-Stellplätze während des Haltevorgangs des Linienbusses nicht möglich.

zu TOP 13.2
Fehlende Fahrbahnmarkierung auf der Stockumer Straße in Dortmund-Barop
-Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00075-10)

In der Diskussion kann wird geklärt, warum die Fahrbahnmarkierung fehlt: Jede Fahrspur müsse eine Mindestbreite von 2,80 m haben. Diese Maße können bei vier Fahrbahnspuren auf dem entsprechenden Teilstück der Stockumer Straße nicht erzielt werden. Sollte es zu einem Unfall kommen, wäre die Stadt Dortmund regresspflichtig.

Auf eine Weiterleitung der Anfrage an die Verwaltung wird deshalb seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verzichtet.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fehlende Fahrbahnmarkierung auf der Stockumer Straße in DO-Barop

Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme gebeten, wie der Abschnitt der Stockumer Straße zwischen Barop Parkhaus und Steinnäckerstraße zukünftig gestaltet werden soll.

Begründung

Nach der Erneuerung der Fahrbahndecke auf dem genannten Streckenabschnitt der Stockumer Straße fehlt dort noch immer die Fahrbahnmarkierung.

Hans Semmler Barbara Brunsing Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin