Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 23.03.2021
Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Bauer, Marc
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra
SPD
Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute
B90/Die Grünen
Ebing, Birgit
Goerke, Ute
Lanecker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister
DIE LINKE
Wolf, Hans-Otto
FDP
Kaestner, Steffen
Die PARTEI
Guhl, Carina
b) Seniorenbeirat
Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Nolte, Sylvia Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 23.03.2021, Beginn 15.30 Uhr,
Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.02.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parkraumkonzept PHOENIX See
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18751-20-E7)
4.2 Bitte um Unterstützung für einen sicheren Schulweg der Kinder vom Phoenixsee (Nordseite)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20353-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Unterstützung des Bürgerhauses Syburg e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20307-21)
5.2 Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
hier: Bereitstellung von Mitteln zur Restaurierung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14223-19-E2)
5.3 Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMOBIL" Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20319-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
6.2 Erreichbarkeit Phoenixsee/Überarbeitung Internet Auftritt der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20355-21)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Konzept und Tätigkeitsbericht, Aufsuchende Jugendarbeit in Hörde, Projekt Rampe 2
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17777-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)
11.2 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
11.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Hörde, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20097-21)
11.4 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
11.5 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19737-21)
11.7 Ersatzstandort für den aufgelösten Containerstandort Brandisstraße im Niederhofer Kohlenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20313-21)
11.8 Verbesserung der Beleuchtung an der Hörder Semerteichstraße/Elias-Bahn-Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20336-21)
11.9 Aufstellung einer blinkenden Vor-Ampel im Anffahrtsbereich der Kreuzung Wittbräucker Straße/Am Ellberg/Limbecker Postweg zur Beseitigung einer Gefahrenstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20335-21)
11.10 "Tempo 30 km/h "Am Ellberg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20342-21)
11.11 Überprüfung der neu installierten Beleuchtungskörper von Straßenlaternen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20337-21)
11.12 Goethe-Gymnasium/Beleuchtung Fahrradabstellanlage
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20327-21)
11.13 Grenzweg/Ausbauplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11589-18-E15)
12. Mitteilungen
12.1 Beleuchtungserstellung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12712-18-E1)
12.2 Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18411-20-E1)
12.3 Beibehaltung der Container-Standorte für Altkleider im Stadtbezirk Hörde
hier Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19645-21-E1)
12.4 Faßstraße/Verkehrsräume
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19573-21-E2)
13. Anfragen
13.1 Faßstraße/Verkehrsräume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19573-21-E1)
13.2 Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 20338-21)
13.3 Parkraumkonzept PHOENIX See
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 18751-20-E8)
13.4 Integriertes Parkplatzleitsystem
hier: neuer Antrag
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gierok benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.02.2021
1. Herr Tillmann möchte bei der Feststellung der Tagesordnung unter 1.3 in das Protokoll genommen haben,
Ergänzung: *er hat schon unter TOP 1.3 mitgeteilt, dass er nicht an der Beratung zu TOP 11.8 teilnehmen wird.
2. Herr Gemmecke bittet unter TOP 4.2 den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
Änderung:
Beschluss:Da bei einem Ortstermin ein Ersatzstandort für den Standort Brandisstraße im Bereich Niederhofer Kohlenweg/Markhege vereinbart wurde, beschließt die Bezirksvertretung Hörde, den vorliegenden Antrag bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung zurückzustellen.
Neu:
Beschluss:Die Containerkommission hat nach einem Ortstermin am Standort Markhege einen Ersatzstandort für den aufgelösten Standort Brandisstraße im Bereich Niederhofer Kohlenweg/Markhege in Augenschein genommen und schlägt vor, diesen dort einzurichten.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den vorliegenden Antrag bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung zurückzustellen und die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
3. Seite 14, TOP 6.1:
Ergänzung:*Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, in eine der folgenden Sitzungen die Kinderfeuerwehr einzuladen, um sich darüber berichten zu lassen.
4. Seite 11.10
Änderung: keine, sondern die
Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 23.02.2021 wurde mit den beiden Ergänzungen und den beiden Änderungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parkraumkonzept Phoenixsee Dortmund
(Drucksache Nr.: 20466-21-E1)
Herr R. bat um Unterstützung für die Parkplatzproblematik der Segelvereine bei der Bezirksvertretung Hörde.
Herr Depenbrock erwiderte, dass die Eingabe unter TOP 4.1 auf der Tagesordnung sei und die Bezirksvertretung Hörde bereits in der Februarsitzung einen Beschluss gefasst habe.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parkraumkonzept PHOENIX See
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18751-20-E7)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Bitte um Unterstützung für einen sicheren Schulweg der Kinder vom Phoenixsee (Nordseite)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20353-21)
Die BV-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis. Herr Sauerländer (SPD-Fraktion) stellt folgenden Antrag:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, wie in der Nachricht vom 18.03.2021 beschrieben, je 6 Poller vor und hinter der LZA und im Bereich der Treppenanlage weitere 2 Poller aufzustellen, um die Sichtbeeinträchtigung für die Schüler*innen zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung bittet die Geschäftsführung zu klären, ob der Einsatz von Schülerlotsen und/oder Verkehrskadetten dort möglich und sinnvoll ist. Auch die Meinung der Schule ist dazu einzuholen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Unterstützung des Bürgerhauses Syburg e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20307-21)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag zur Kenntnis und verschiebt eine Beschlussfassung auf eine der kommenden Sitzungen.
Zuvor möchte man mit dem Verein ein Gespräch führen, um die Fragen zu klären:
- Gibt es dafür Landesfördermittel, die schon beantragt sind?
- Herr Depenbrock weist auf folgende Homepage hin: www.engagiert-in-nrw.de
- Handelt es sich um eine städt. Immobilie?
- Besteht die Möglichkeit, über die Höhe der Miete zu verhandeln?
zu TOP 5.2
Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
hier: Bereitstellung von Mitteln zur Restaurierung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14223-19-E2)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Restaurierung der beiden Bronzeplastiken „Frauentorso“ und „Sent M’Ahesa“ 16.000 Euro und für die Sanierung der Bronzeplastik „Hüttenmann“ 4.000 Euro (zusammen 20.000 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMOBIL" Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20319-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem StadtSportBund, Sportjugend Dortmund, 3.750,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung – Vereins- und Kulturförderung – für das Projekt „spiel- und sportMobil“Hörde zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Einsatzkosten des VFL Hörde abgedeckt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.
Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.
zu TOP 6.2
Erreichbarkeit Phoenixsee/Überarbeitung Internet Auftritt der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20355-21)
Beschluss:
Die Verwaltung wird um Aktualisierung der städtischen Infoseite unter
https://www.dortmund.de/de/freizeit_und_kulturphoenix_see_dortmund/erreichbarkeit
wie folgt gebeten.
Einfügung der mittlerweise existierenden Navi Adresse (Am Kaiserberg) für die Parkplatzanlage hinter dem Landschaftsbauwerk.
Hinweis darauf, dass das Parkhaus an der Hörder Hafenstraße nur an Wochenenden öffentlich zugänglich ist, nicht aber Mo-Fr.
Die für den See angegebene Navi Adresse Hörder Burgstraße 1 leitet Verkehre irriger Weise in eine Fußgängerzone. Dies ist zu ändern oder herauszunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Frage:
- Werden die Schulkinder, die in Wichlinghofen wohnen, aber die Höchstener Grundschule besuchen, nach Fertigstellung des Neubaus der Wichlinghofer Grundschule in die neue Schule wechseln oder bleiben sie für 4 Jahre in der Höchstener Grundschule?
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Konzept und Tätigkeitsbericht, Aufsuchende Jugendarbeit in Hörde, Projekt Rampe 2
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17777-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Konzept und den Tätigkeitsbericht zur aufsuchenden Jugendarbeit in Hörde, Projekt Rampe 2, zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:
- Wie soll die Weiterarbeit der Rampe II über den Oktober hinaus finanziert werden?
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der zwei Fußgängerbrücken über die Nortkirchenstraße und die B 54 sowie den barrierefreien Zugang zur Stadtbahn Haltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 12.310.000,00 Euro.
Der Rat nimmt hierbei zur Kenntnis, dass die Förderung der Maßnahme angemeldet wurde, der Förderbescheid aber noch nicht vorliegt. Der Beschluss steht deshalb unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202015053 - Brücke B 54 / Rombergpark - (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2020: 5.821,31 Euro
Haushaltsjahr 2021: 294.178,69 Euro Haushaltsjahr 2022: 3.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 4.550.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 3.960.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 76.740,00 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V.m. § 85 GO NRW außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 3.500.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022, 4.500.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und 3.960.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellten Minderbedarfe verwendet.
Abstimmungsergebnis: bei 11 Ja-Stimmen (SPD,CDU,FDP), 5 Gegenstimmen (Grüne) und 3 Enthaltungen so beschlossen
Die Bezirksvertretung bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie groß sind die Abstände zu den Bereichen mit den Altlasten?
- Wie hoch sind die regelmäßig wiederkehrenden Betriebskosten?
- Sind die kalkulierten Kosten bis zum Haushaltsjahr 2024 noch aktuell?
- Greift die Förderung in Höhe von 80% auch, wenn die Gesamtkosten steigen sollten?
- Sind auch die Erdarbeiten für die Aufschüttung in den kalkulierten Kosten enthalten?
zu TOP 11.2
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Grünflächenamtes zur Kenntnis und bittet in einer der nächsten Sitzungen um eine Berichterstattung bzgl. des Sachstandes zur möglichen Änderung des Fußweges um den Phoenixsee.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Hörde, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20097-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erneuerung von 42 Straßenleuchten und 42 Lichtmasten im Bezirk Hörde. Zudem sollen diese Laternen mit Ladeinfrastruktur zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des Projektes NOx-Block ausgestattet werden.
Anregung:
Die Bezirksvertretung Hörde regt an, die Standorte für die neuen Straßenleuchten so auszuwählen, dass diese möglichst nah an der Fahrbahn stehen und eine ausreichende Bürgersteigbreite verbleibt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sind die Standorte ausgewählt worden?
- Wird es zukünftig auch Standorte in anderen Stadtteilen im Stadtbezirk geben?
- Sind mögliche Blendungsprobleme ausgeschlossen?
zu TOP 11.4
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (Grüne) und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.5
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19737-21)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 215 - Auf dem Wüstenhof - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) i. V. m. § 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Linke, Die PARTEI), 1 Enthaltung (CDU) und 5 Gegenstimmen (Grüne) so beschlossen
zu TOP 11.7
Ersatzstandort für den aufgelösten Containerstandort Brandisstraße im Niederhofer Kohlenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20313-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt für den aufgelösten Containerstandort Brandisstraße folgenden Standort als Ersatzstandort: „Niederhofer Kohlenweg gegenüber Markhege Haus Nr. 2 „.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.8
Verbesserung der Beleuchtung an der Hörder Semerteichstraße/Elias-Bahn-Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20336-21)
Die SPD-Fraktion erklärte sich bereit, den Antragstext dahingehend zu ändern, das die Beleuchtung für beide Brücken in dem Bereich gemeint ist.
Beschluss:
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, die Beleuchtung beidseitig der Stadtbahntrasse entlang der Hörder Semerteichstraße unter der Elias-Bahn-Brücke (Fuß-/Radweg) und unter der Seekante zu verbessern und die Laternen entlang des südlichen Rad-/Fußweges einzuschalten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.9
Aufstellung einer blinkenden Vor-Ampel im Anffahrtsbereich der Kreuzung Wittbräucker Straße/Am Ellberg/Limbecker Postweg zur Beseitigung einer Gefahrenstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20335-21)
Beschluss:
Die Fachverwaltung wird gebeten, die LZA an der o. g. Kreuzung so zu erweitern/umzubauen, dass eine Überquerung der Wittbräucker Straße durch Fußgänger/Radfahrer künftig auch bei Verkehr sicher möglich wird.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (Grüne) und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.10
"Tempo 30 km/h "Am Ellberg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20342-21)
Beschluss:
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, im oberen Verlauf der Straße „Am Ellberg“, von der Wittbräucker Straße in Richtung Waldparkplatz, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu begrenzen.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (Grüne) und 18 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.11
Überprüfung der neu installierten Beleuchtungskörper von Straßenlaternen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20337-21)
Beschluss:
Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die entsprechenden Straßenlaternen adäquat ausgestattet und ausgerichtet sind, um sowohl Straßen als auch Gehwege korrekt zu beleuchten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.12
Goethe-Gymnasium/Beleuchtung Fahrradabstellanlage
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20327-21)
Beschluss:
Bei der vorhandenen Fahrradabstellanlage ist eine Beleuchtung zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.13
Grenzweg/Ausbauplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11589-18-E15)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Grenzweg gem. DS.-Nr. 11589-18-E14 eine Ausbauplanung vorrangig für den Bereich zwischen Kreis- und Talstraße zu erstellen.
Da anschließende Teile des Grenzweges offensichtlich verschlissen sind und einer Erneuerung bedürfen, ist zu prüfen, ob es unter Kostengesichtspunkten nicht sinnvoll wäre, beide Bereiche in der Bearbeitung zusammen zu legen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beleuchtungserstellung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12712-18-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Arnulf Rybicki zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18411-20-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Beibehaltung der Container-Standorte für Altkleider im Stadtbezirk Hörde
hier Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19645-21-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der EDG zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Faßstraße/Verkehrsräume
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19573-21-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Faßstraße/Verkehrsräume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19573-21-E1)
Die Verwaltung wird zeitnah um Auskunft gebeten über, und Zurverfügungstellung der, detaillierten Ausbaupläne (gerne digital) der Faßstraße nebst Beantwortung der folgenden Fragen:
- 1. Auf welche Rechtsgrundlage wird der Straßenraum geplant, da er ja nicht Bestandteil des Bebauungsplans Hö 281 ist?
- Wie soll detailliert die Anbindung der Tiefgarage Stiftsforum erfolgen, insbesondere die Führung und Schutz des Radweges an dieser Stelle?
- Sollte sich im Betrieb der neuen Faßstraße zeigen, dass sich Annahmen nicht so erfüllt haben wie geplant: würden Änderungen des Straßenraums ggf. Rückzahlungen der Förderung des Landes bewirken?
zu TOP 13.2
Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 20338-21)
Die gegebenen Auskünfte der Anfrage vom 29.11.2019 mit der Drucksachen Nr. 15747-19, die erst in der Februarsitzung 2021 eine Rückmeldung erfuhr, wirft weitergehende Fragen auf:
1. Welche Gründe gibt es, dass trotz vorheriger Beteiligung am Planungsprozess nachträgliche Korrekturen von Seiten der Straßenverkehrsbehörde veranlasst wurden?
2. Gibt es Einschränkungen des beteiligten Personals beim Beteiligungsprozess von Seiten des Straßenverkehrsamtes?
3. Gab es unterschiedliche Auffassungen bereits bei den Beratungen?
4. Ist das Personal ausreichend qualifiziert um eine sachgerechte Fachposition mit in den Diskussionsprozess einbringen zu können?
5. Liegt es möglicherweise daran, dass Vorgesetzte aus Autoritätsgründen das letzte Entscheidungsrecht sich vorbehalten?
6. Warum wurde die Planungskorrektur durch die Einwände der Straßenverkehrsbehörde nicht unaufgefordert den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben?
7. Welche Möglichkeiten gibt es, dass die politisch legitimierten Gremien nicht den Eindruck bekommen, ihre Entscheidung sei unter falschen Voraussetzungen erschlichen worden?
zu TOP 13.3
Parkraumkonzept PHOENIX See
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 18751-20-E8)1. Welche Vorzüge haben überhaupt ausgeschilderte Anliegerstraßen?
2. Welche Vorzüge haben verkehrsberuhigte Zonen (Spielstraßen) gegenüber den Anliegerstraßen?
3. Wenn Anliegerstraßen, so wie beim Phoenixsee-Parkplatzkonzept, nur nachteilig beurteilt werden, welchen Sinn haben die übrigen Anliegerstraßen im gesamten Stadtgebiet?
4. Müssten nach der Verwaltungs-Argumentation in der Bezirksvertretung Hörde zum Phoenixsee-Parkplatzkonzept, nicht alle Anliegerstraßen in verkehrsberuhigte Zonen umgewandelt werden?
5. Warum soll die Anliegerbeschilderung nicht den gewünschten Erfolg bringen, was bei der Tuner- und Raserszene in der Phoenixseestraße (s. Westfälische Rundschau vom 01.03.2021) funktioniert?
zu TOP 13.4
Integriertes Parkplatzleitsystem
hier: neuer Antrag
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-19-E1)
Die Verwaltung wird um Auskunft zum Sachstand des gefassten Arbeitsauftrages an die Verwaltung (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf Erstellung eines integrierten Parkleitsystems incl. Digitaler Vernetzung und Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes gebeten.
Nachdem das Parkraumkonzept zwischenzeitlich überprüft und vorgestellt wurde, stellen sich die Fragen, wann ein Bewirtschaftungskonzept und ein Parkleitsystem der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Michael Depenbrock Jens-Carsten Gierok Ulrich Spangenberg