Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 02.12.2004
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 12:00 - 14:30 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Michenbach i. V. für Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Uhrmann i. V. für Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sB Middendorf Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz PDS




d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Mager dortmund-project
Herr Poth WBF-Do
Herr Dr. Röllinghoff WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do
Herr Ruff WBF-Do
Frau Neisser WBF-Do
Frau Mai WBF-Do
Herr Nehm StA 20


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/-innen)

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.09.2004

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Kurzvorstellung der derzeitigen Verwaltungseinheiten in der Verantwortung der WBF-DO
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00467-04)

2.2 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
- 1. Halbjahr 2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07200-04)

2.3 Arbeitsmarktpolitische Initiative Dortmund
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00468-04)



2.4 Information über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00460-04)

2.5 Immobilienmarkt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00385-04)

2.6 ÖKOPROFIT - Abschlussbericht und Weiterführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00392-04)

2.7 Ausgewählte internationale Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund in 2004.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00339-04)

2.8 Mitwirkung am EU-Projekt COMPETE- Europäisches Netzwerk für städtische/regionale Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIC
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00417-04)

2.9 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in II/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00259-04)

2.10 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00262-04)

2.11 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Hier: Jahresabschluss 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00003-04)

2.12 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Halbjahres 2004 des
Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00266-04)

2.13 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Errichtung einer MST.factory auf Phoenix-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00336-04)

2.14 Wirtschaftsplan 2005 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00333-04)

2.15 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 WBF-Do
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00170-04)

3.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)

3.3 Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Prüsse verabschiedete Herrn Dr. Küpper im Namen des Ausschusses und dankte ihm für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jürgen Böhm benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.


zu TOP 1.3
Einführung von Ausschussmitgliedern (sachkundige Bürger/-innen)

Rm Prüsse verpflichtete die sachkundigen Bürger (sB) Hans-Udo Neuhaus, Peter Pfeiffer und
Dr. Hermann Bömer, ihre neuen Aufgaben als sachkundige Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form festgestellt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.09.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.09.2004.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung (Nr. 41) und des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit (Nr. 41) am 14.09.2004.




2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


zu TOP 2.1
Kurzvorstellung der derzeitigen Verwaltungseinheiten in der Verantwortung der WBF-DO
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00467-04)

Herr Dr. Küpper stellte die derzeitigen Verwaltungseinheiten, die sich in der Verantwortung der WBF-Do befinden, anhand eines Folienvortrages vor.
Die Folien sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen von Herrn Dr. Küpper zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund - 1. Halbjahr 2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07200-04)

Rm Ollech begrüßte ausdrücklich die übersichtliche Darstellung des Halbjahresberichtes.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zur Kenntnis.




zu TOP 2.3
Arbeitsmarktpolitische Initiative Dortmund
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 00468-04)

Herr Dr. Küpper wies darauf hin, dass Herr Neukirchen-Füsers zum Geschäftsführer der Arge und Herr Schilling (bislang kaufmännischer Leiter der Dortmunder Dienste) als sein Stellvertreter benannt wurden.

Bis zum 01.01.2005 werde man auch noch die gesetzlich vorgeschriebene Schiedsstelle einrichten, die sich in Streitfragen mit der Arbeitsfähigkeit einzelnen Personen beschäftigen wird.
Des weiteren wurde beschlossen, neben dem Beirat der Arge einen 2. allgemeine Beirat, an dem u. a. auch die Fraktionen beteiligt werden, einzurichten.
Das Projekt AMI Do wird weitergeführt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den mündlichen Bericht von Herrn Dr. Küpper zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Information über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00460-04)

Rm Ollech begrüßte die Entscheidung, den Sitz der Regionalagentur Westliches Ruhrgebiet nach Dortmund zu legen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Information der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Immobilienmarkt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00385-04)

Herr Ellerkamp fasste die wichtigsten Zahlen aus dem vorgelegten Immobilienbericht zusammen.

Rm Ulrich kritisierte, dass nur die großflächige Büroflächenanmietung lediglich durch die Stadt Dortmund erfolgt sei, aber keine nennenswerten Anmietungen von außen zu verzeichnen seien.

Rm Tönnes wies darauf hin, dass das Ergebnis unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu betrachten sei. Ziel müsse es sein, die bestehenden Immobilien aufzuwerten, um der Nachfrage gerecht zu werden.

Herr Dr. Küpper stellte dar, dass es Ziel gewesen sei, die zyklischen Ausschläge durch eine starke Nachfrage der öffentlichen Hand abzuschwächen, was im Vergleich zu anderen Großstädten auch geglückt sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.

-11-

zu TOP 2.6
ÖKOPROFIT - Abschlussbericht und Weiterführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00392-04)

Rm Tönnes begrüßte ausdrücklich die Weiterführung dieses erfolgreichen Projektes.

Rm Böhm merkte an, dass es kleineren Unternehmen nicht immer gelänge, genügend Personal für das Projekt freizusetzen und somit oftmals nicht teilnehmen könnten. Es würde eine positive Signalwirkung haben, wenn es geschafft würde, mehr kleine Unternehmen zu beteiligen. Vielleicht könne von der Verwaltung dahingehend weitere Hilfestellung geleistet werden

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Ausgewählte internationale Aktivitäten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund in 2004.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00339-04)

Frau Neisser stellte ausgewählte Projekte der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vor.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund nahm den Bericht zu den internationalen Aktivitäten in 2004 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zu Kenntnis.


zu TOP 2.8
Mitwirkung am EU-Projekt COMPETE- Europäisches Netzwerk für städtische/regionale Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIC
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00417-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht zur Mitwirkung am EU-Projekt COMPETE zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in II/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00259-04)
zu TOP 2.10
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in III/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00262-04)

Es wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte
2.9 dortmund-project;sowie
2.10 dortmund-project;gemeinsam zu behandeln.

Herr Mager stellte wesentliche Punkte hervor, die verdeutlichen, wie wichtig die Netzwerkarbeit für das dortmund-projct sind.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Quartalsberichte zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
Hier: Jahresabschluss 2003
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00003-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vorgelegten Jahresabschluss 2003 des Sondervermögens fest.

· Der Rat beschließt, den Bilanzverlust in Höhe von 2.099.430,09 € mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
· Der Rat beschließt die Entlastung des Werksausschusses.
· Der Rat beschließt die Entlastung der Werkleitung.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen “Verpachtung Technologiezentrum Dortmund” schlägt der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne den Wirtschaftsprüfer Herrn Andreas Beyer aus dem Hause NKPS als Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2004 vor.


zu TOP 2.12
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Bericht über die Geschäftsentwicklung des 1. Halbjahres 2004 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00266-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.13
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" (SVTZ)
hier: Errichtung einer MST.factory auf Phoenix-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00336-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt stimmt der Errichtung des zweiten Bauabschnittes der MST.factory und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition zur Errichtung der MST.factory beträgt 41,3 Mio. EUR.
2. Der Rat der Stadt beschließt die Investition in den zweiten Bauabschnitt in Höhe von 18,9 Mio. EUR.
3. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Finanzierung des Eigenanteils für die gesamte Investitionsmaßnahme in Höhe von rd. 14,4 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
4. Der Rat der Stadt beauftragt das SVTZ, die Vorfinanzierung des erwarteten Investitionszuschusses bis zu einer Höhe von 26,9 Mio. EUR durch Fremdkapitalaufnahme sicher zu stellen.
5. Das SVTZ wird ermächtigt, die für die Errichtung und den Betrieb der MST.factory notwendigen Verträge abzuschließen.


zu TOP 2.14
Wirtschaftsplan 2005 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00333-04)

Die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion zum Liquiditätsabfluss und zu den Darlehnstilgungen sowie des Zinsaufwandes im Jahr 2005 sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2005 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt.
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 19.392 TEURO aufzunehmen.


zu TOP 2.15
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Ellerkamp gab folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Im GVZ Hardenberg-Hafen hat die Firma DAL (bundesweite Verteilung für Johnson & Johnson) ihr Angebote ausgeweitet, die Fa. Fiege Tire Logisitcs GmbH (Belieferung für Bridgestone im Bundesgebiet und angrenzende Länder) konnte einen weiteren Auftrag gewinnen, für dessen Umsetzung ein Schienenanschluss notwendig wird.

* Die WBF-Do wird im Jahr 2005 unter Beteiligung anderer (z. B. Hafen, Container-Terminal Dortmund u. a.) einen Stand auf der größten Transport- und Logistik-Messe in München haben.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen von Herrn Ellerkamp zur Kenntnis.










3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
WBF-Do
hier: Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00170-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als Werksausschuss des Eigenbetriebes Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt, der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (Herne) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG als Prüfer des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 vorzuschlagen.


zu TOP 3.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie", Fortführung des Projektes "Netzwerk Übergang Schule in Beruf"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00241-04)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Projekt „Netzwerk Übergang Schule in Beruf“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 mit einem Volumen von 124.000,00 € fortzuführen.


zu TOP 3.3
Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245)
hier: Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07270-04)

Rm Tönnes begründete ausdrücklich die Zustimmung seiner Fraktion, da der Erhalt von Arbeitsplätzen sichergestellt werde.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Lü 159 n - Drei Morgen Nord - geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 9 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 26.07.2004 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 05.10.2004 dem Bebauungsplan Lü 159n - Drei Morgen Nord - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 159 n einschließlich der unter der Ziffer 11 aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der unter Punkt 2 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsfläche als Satzung (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Lü 157 und Hom 245).

Rechtsgrundlage:
IV. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte "Geschützter Landschaftsbestandteil - Nr. 101 - Meilengraben westlich Hauert" mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 159n tlw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 17 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:


Prüsse Böhm Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin