Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 24.09.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Lothar Steins
Regine Stephan
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Dagmar Greskamp
Tobias Klein-Endebrock
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Jürgen Feuser StA 66
Heinrich Bornkessel StA 60
Andrea Bednarz StA 60
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.07.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Veranstaltungen im Bereich SBB-Parkplätze und Westfalenpark
Berichterstatter: Herr Bornkessel StA 60, Herr Nolte StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10511-13)
3.2 B 1 Feinstaubbelastung
Berichterstatter: Herr Bornkessel StA 60
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10746-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Skulptur (Helios) im Körner Park
(Drucksache Nr.: 10508-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
6.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10739-13)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
(siehe Sitzung am 09.07.13)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)
11.3 Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10478-13)
11.4 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
11.5 Instandsetzung der Spielstraße vor dem Kindergarten Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10772-13)
11.6 Protokoll des Ortstermins am 31.07.13
hier: Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Alle
und
Eingabe vom 01.09.13
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10745-13)
11.6.1 Verkehrsänderung in der Stadtrat-Cremer-Allee
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10745-13-E1)
11.7 Schaltkästen der DEW 21 auf dem Körner Hellweg
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10747-13)
11.8 Protokoll des Ortstermins am 10.07.13
hier: "Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Zinsweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10489-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Änderung der Streckenführung der Buslinie zum Dortmunder Flughafen
(Drucksache Nr.: 10365-13-E1)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10788-13)
13. Anfragen
13.1 Lärmbelästigung im Bereich der Josef-Scherer-Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10511-13-E1)
13.2 Sicherung des zweiten Rettungsweges bei demonstrationsähnlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10769-13)
13.3 Verkehrsbelastung auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße und der Kronprinzenstraße reduzieren
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10768-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krämer benannt.
zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bittet Frau Stephan sich von ihrem Platz zu erheben und ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Stephan verpflichtet sich.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und folgende Punkte erweitert:
TOP 6.1.1 Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks
TOP 11.2.1 Bauleitplanung 143 Juchostraße
TOP 11.9 Kleingartenanlage „Kipsburg“
TOP 11.9.1 Ortsterminprotokoll Gartenanlage „Kipsburg“
TOP 11.10 Bauleitplanung „Karl-Liebknecht-Straße“
TOP 12.2.1 Baumfällanträge
TOP 12.3 Baubeginnanzeige
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschriften über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.07.2013
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.09.2013 wurde einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt:
Herr Dudde (Bündnis 90/Die Grünen) nahm an der Abstimmung zu TOP 5.2 nicht teil.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
Herr Schubert (B1-Initiative) teilte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, dass die Feinstaubbelastung an der B1 sehr hoch sei und es wiederholt zu Überschreitungen des Richtwerts gekommen sei. Den Fraktionssprechern lag ein Schreiben der B 1–Initiative vor.
(siehe auch TOP 3.2, 11.6)
zu TOP 2.2
Veranstaltungen im Bereich SBB-Parkplätze und Westfalenpark
Die Anwohner wiesen die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost auf eine Zunahme von Veranstaltungen im Bereich der durch die SBB bewirtschafteten Parkplätze E 1 und E 2 hin. Problematisch sei vor allem die Geräuschbelästigung, insbesondere durch das 30 Tage dauernde Ramazan-Fest. Des Weiteren würden die umliegenden Straßen durch die Besucher der Veranstaltungen stark beparkt und als „Schleichwege“ genutzt. Auch eine starke Vermüllung der umliegenden Straßen ist zu beklagen.
(siehe auch TOP 3.1 und TOP 13.1)
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Veranstaltungen im Bereich SBB-Parkplätze und Westfalenpark
Berichterstatter: Herr Bornkessel StA 60, Herr Nolte StA 66
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10511-13)
Herr Feuser (StA 66) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Veranstaltungen auf den durch die SBB bewirtschafteten Parkplätze. Es gab in den Jahren
2010 = 48 Veranstaltungstage, 2011 = 78 Veranstaltungstage, 2012 = 66 Veranstaltungstage und 2013 = 82 Veranstaltungstage.
Weiterhin erläuterte er das Verfahren bei der Anmeldung des Ramazan-Festes. Diese Veranstaltung ist nicht Genehmigungspflichtig, da sie auf einem Privatgrundstück stattfindet. Am Ramazan-Fest haben in der Woche ca. 7.500 Personen und am Wochenende 15.000 Personen pro Tag teilgenommen.
Lt. Herr Bornkessel (StA 60) wurde der Westfalenpark bzw. der Parkplatz des TSC-Eintracht wie folgt genutzt:
2011 = 7 Veranstaltungen Westfalenpark, 2012 = 5 Veranstaltungen Westfalenpark und 2013 = 9 Veranstaltungstage im Westfalenpark und auf dem Parkplatz des TSC-Eintracht.
Für das Ramazan-Fest wurde dem Veranstalter u.a. aufgegeben eine Lärmprognose und Parkprognose zu erstellen.
Der Richtwert von 40 Dezibel in der Nacht wurde bei dem Ramazan-Fest bei mehrfacher Prüfung nicht überschritten. Um eine höhere Akzeptanz für die Parkplatznutzung zu erreichen wurden die Gebühren auf 2 € verringert. Trotzdem konnte ein „wildes Parken“ in den angrenzenden Straßen nicht verhindert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt an, einen „Runden-Tisch“ mit Vertretern der SBB, dem Bezirksbürgermeister, der Verwaltung und den Anwohnern (vertreten durch Herrn Michael Steins) einzurichten, um eine verträgliche Lösung für die Beteiligten zu erreichen.
zu TOP 3.2
B 1 Feinstaubbelastung
Berichterstatter: Herr Bornkessel StA 60
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10746-13)
Herr Bornkessel (StA 60) gab der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einen Überblick über die Messdaten an dem Messpunkt B 1/Kreuzung Ophoff mit 15 – 16 Überschreitung (zum Vergleich, der Messpunkt an der Brackeler Straße ergab 20 Überschreitungen.)
Für die Verminderung des CO2-Ausstoßes gibt es zurzeit keine Verminderungstechnik bei den Fahrzeugen.
Sowohl die Brackeler Straße als auch die B 1 dürfen lediglich von Fahrzeugen (Lkw und Pkw) mit „gelben und grünen“ Plaketten befahren werden. Ein ganztägiges Durchfahrtsverbot für Lkw auf der B 1 ist entgegen der Situation auf der Brackeler Straße aufgrund der überörtlichen Bedeutung nicht einzurichten.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung zur Aufstellung einer Skulptur (Helios) im Körner Park
(Drucksache Nr.: 10508-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Aufstellung einer Skulptur (Helios) im Körner Park.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung Kenntnis und unterstützt die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks.
zu TOP 6.1.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Siehe TOP 6.1.
zu TOP 6.2
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10739-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Sitzungstermine für das Jahr 2014:
BV-Sitzung |
Dienstag, 16.00 Uhr |
28.01.2014 |
25.03.2014 |
13.05.2014 |
17.06.2014 |
23.09.2014 |
04.11.2014 |
02.12.2014 |
.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost merkt an, dass die Werbung für die Bürgerveranstaltung nicht ausreichend war. Es wird gebeten, bei zukünftigen Einladungen zu solchen Veranstaltungen, mit dem zuständigen Wirtschaftsförderer des Stadtbezirks zusammenzuarbeiten, damit mehr Gewerbetreibende in die Diskussion eingebunden werden können.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
(siehe Sitzung am 09.07.13)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der
Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet von der Verwaltung, dass nach Ablauf von 6 Monaten nach der Teileinziehung der Juchostraße eine erneute Messung der Lärmimmissionen in der Alte Straße und auf dem östlichen Körner Hellweg (Monitoring durchgeführt werden.
Aufgrund der während der Bürgerinformationsveranstaltung am 9.9.13 geführten Diskussion greift die BV In-Ost den dort erörterten Vorschlag auf, das Rechtsabbiegen von Lkw vom Körner Hellweg in die Alte Straße durch entsprechende Beschilderung zu untersagen.
Begründung:
Die dem Lärmschutzgutachten zugrundeliegenden Messwerte für die Alte Straße beruhen auf einer Messung vom 19.11.09 und weisen Werte auf, die zum Teil sehr dicht unterhalb gesundheitsgefährdender Werte liegen. Sofern bei einer aktualisierten Messung im „ zukünftigen Echtbetrieb“ diese Messwerte sich noch verschlechtern bestünde dann umgehender Handlungsbedarf zum Schutz der dortigen Anwohner und –innen.
Die enge südliche Einfahrt in die Alte Straße würde durch die Zunahme von Lkw-Verkehr sicherlich zu einer regelmäßigen Rückstausituation führen, die neben der Störung des Kfz-Verkehres auch zu Störungen des U-Bahn-Verkehres und somit einer Störung der U-Bahn-Vorrangschaltung auf dem Körner Hellweg zwangsläufig führen würde.
zu TOP 11.2.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 10152-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR Jägers vom 11.09.13 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10478-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Instandsetzung der Spielstraße vor dem Kindergarten Berliner Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10772-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die gepflasterte Straßendecke der Berliner Straße zwischen der Kreuzung Spreestraße und dem Körner Platz instand zu setzen.
Begründung:
Dieser Straßenabschnitt wurde zur Unterstreichung des Spielstraßencharakters seinerzeit nicht geteert, sondern mit Ziegelsteinen gepflastert. Zwischenzeitlich haben sich diese Pflastersteine vom Untergrund derart gelöst, dass diese selbst beim Überschreiten durch Personen instabil wackeln und somit für Fahrräder und Rollatoren gefährliche Spalten eröffnen. Überfahrende Pkw erzeugen mittlerweile ein „Klappergeräusch“, das insbesondere nachts als störende Lärmimmission in der Nachbarschaft wahrgenommen wird.
Diesbezügliche Hinweise an die Verwaltung führten bislang zu keiner Änderung der Situation.
zu TOP 11.6
Protokoll des Ortstermins am 31.07.13
hier: Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Alle
und
Eingabe vom 01.09.13
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10745-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe und das Protokoll des Ortstermins vom 31.07.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung um Prüfung folgender Maßnahmen zu bitten:
1. Der östliche Zipfel der Stadtrat-Cremer-Allee ab Ende der Allee-Grünanlage zur Einbahnstraße in Richtung Osten mit abschließendem „Linksabbieger“ zu beschildern. (siehe auch Protokoll vom 31.07.13 Nr. 2)Alternativ bzw. als Testphase könnte diese Regelung nur auf die Verkehrsspitzen am Morgen und Abend zeitlich beschränkt werden.
2. Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, eigene Vorschläge zu erarbeiten und diese im Zuge einer Berichterstattung in der Sitzung am 19.11.13 vorzustellen.
zu TOP 11.6.1
Verkehrsänderung in der Stadtrat-Cremer-Allee
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10745-13-E1)
Siehe TOP 11.6.
zu TOP 11.7
Schaltkästen der DEW 21 auf dem Körner Hellweg
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10747-13)
Beschluss
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erwartet, dass für die in nächster Nähe zur Zehnthof-Apotheke in L-Form aufgestellten Schaltkästen in Absprache mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ein für das Straßenbild adäquater Standort gefunden und die Umsetzung der beiden Kästen dorthin umgehend veranlasst wird.
Dies sollte zweckmäßigerweise unter Beteiligung von Vertretern des Tiefbauamtes und der DSW 21 kurzfristig in einem Ortstermin geklärt werden.
Begründung:
Ohne Rücksprache bzw. Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurden auf dem nördlichen Bürgersteig des Körner Hellwegs ( vor der Zehnthof-Apotheke ) zwei Schaltkästen in L-Form mit einer lichten Höhe von ca. 1,50 m aufgestellt. Optisch und auch städtebaulich stellt dies eine Verschandelung der Körner Zentrums dar. Hinzu kommt, dass in einem Ortstermin vor der Sommerpause mit dem Tiefbauamt die Einziehung der dahinterliegenden Grün-/Brachfläche in Absprache mit der BV In-Ost vereinbart worden ist, um hierdurch eine optische Aufwertung dieses Bereiches zu erzielen. Die dort aufgestellten Schaltkästen kontakarieren dieses Vorhaben.
Gleichzeitig bestehen auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen auf den Straßenverkehr, da diese „Mauer“ den Blick für Rechtsabbieger in die Straße „Am Zehnthof“ versperrt und hierdurch gefährliche Verkehrssituationen schafft.
zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins am 10.07.13
hier: "Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Zinsweg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10489-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 10.07.13 zur Kenntnis. Die besprochenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.
zu TOP 11.9
Kleingartenanlage "Kipsburg"
(Dez2)
(Drucksache Nr.: 10353-13-E2)
Das Schreiben des Herrn StD Stüdemann vom 06.09.13 wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.9.1
Protokoll des Ortstermins am 17.09.13
hier: Kleingartenanlage "Kipsburg"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10353-13-E3)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 17.09.13 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Vorgehensweise:
1. Der Geschäftsbereich Stadtgrün wird gebeten den Holzschnitt auf dem Gelände zu schreddern.
2. Aus der vorliegenden Gesamtkostenermittlung soll der Bezirksvertretung die Kosten für den Abbruch der Lauben mitgeteilt werden.
3. Die EDG wird gebeten verstärkt die Ablage von Abfall im nördl. Bereich der Strohnstraßezu kontrollieren und ggfls. zu entsorgen.
zu TOP 11.10
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Anfrage der CDU-Fraktion zum Planungsverfahren Märkische Str/Tewaagstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00894-10-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 16.09.13 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Änderung der Streckenführung der Buslinie zum Dortmunder Flughafen
(Drucksache Nr.: 10365-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Dortmunder Airport vom 23.07.13 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10788-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10788-13-E1)
(Siehe Top 12.2)
zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10815-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeendigungsanzeige von StA 66 vom 06.09.13 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Lärmbelästigung im Bereich der Josef-Scherer-Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10511-13-E1)
Die Anfrage wurde teilweise in der Sitzung beantwortet. Es wird jedoch um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Durch die aktuellen Anwohner_innenbeschwerden ergeben sich für die BV Innenstadt-Ost folgende Fragen:
Wie viele Veranstaltungen fanden in den Jahren 2012 und 2013 im Bereich des betroffenen Parkplatzes statt?
Wie groß waren jeweils die Besucherzahlen?
Welche Auflagen in Bezug auf den zeitlichen Rahmen wurden abgesprochen?
Welche darüber hinaus gehenden Sonderauflagen mit Blick auf Lärmbelästigung wurden vereinbart?
Wie sahen die Kontrollen aus?
Gab es schon häufiger Beschwerden? Zu welcher Veranstaltung gab es in der Vergangenheit Beschwerden?
Wurden schon Lärmmessungen durchgeführt?
zu TOP 13.2
Sicherung des zweiten Rettungsweges bei demonstrationsähnlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10769-13)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie bei ambulanten Veranstaltungen im öffentlichen Raum (z. B. am 31.8.13) der Zugang zum zweiten Rettungsweg uneingeschränkt gewährleistet wird.
Begründung:
Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat nach dem Unglück bei der Love-Parade in Duisburg ein penibles und für die Antragsteller äußerst aufwendiges Antragsverfahren obligatorisch eingeführt. Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist nicht bekannt, in welcher Weise dieses Verfahren auch auf ambulante Veranstaltungen übertragen und angewendet wird, die regelmäßig von gewalttätigen Übergriffen begleitet werden.
Angesichts der Häufung dieser Veranstaltungen in den letzten Monaten erwartet die BV In-Ost eine kurzfristige Antwort.
zu TOP 13.3
Verkehrsbelastung auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße und der Kronprinzenstraße reduzieren
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10768-13)
In dem Bereich zwischen der Von-der-Goltz-Straße im östlichen Bereich und dem Heiligen Weg im westlichen Bereich sowie zwischen der Arndtstraße im nördlichen Bereich und der Kronprinzenstraße im südlichen Bereich findet täglich eine hohe Verkehrsbelastung statt. Das gilt insbesondere für die Prinz-Friedrich-Karl-Straße und die Kronprinzenstraße. Auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße bewegen sich täglich bei der Einmündung in den Heiligen Weg 8120 Fahrzeuge. In die Kronprinzenstraße vom Heiligen Weg aus fahren täglich 4510 Fahrzeuge. Auf der Kronprinzenstraße zwischen Bismarckstraße und Von-der-Goltz-Straße bewegen sich täglich 4920 Fahrzeuge. In dem entsprechenden Abschnitt bewegen sich auf der Prinz-Friedrich-Karl-Straße täglich 5990 Fahrzeuge.
Im Vergleich zu diesen Zahlen bewegen sich in dem entsprechenden Abschnitt auf der Hamburger Straße täglich rund 21000 Fahrzeuge.
Die Zahlen ins Verhältnis gesetzt, vertritt die SPD Fraktion die Auffassung, dass die Verkehrsbelastungen auf den Straßen Prinz-Friedrich-Karl und Kronprinzen nicht akzeptabel sind. Denn bei diesen Straßen handelt es sich um Straßen in einem vorwiegend zum Wohnen genutzten Viertel. Die Straßen werden jedoch überdurchschnittlich für ein Wohnviertel frequentiert. Dieser Umstand lässt sich mit der Verkehrsbelastung in der Arndtstraße belegen. In der Arndtstraße bewegen sich täglich 1180 Fahrzeuge.
In der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres prüft die Verwaltung die Planung der Semerteichstraße. Es wird daher im Rahmen dieser Prüfung gebeten, folgende Fragen zeitnah zu beantworten:
1. Besteht die Möglichkeit, die Unterführung zwischen den Straßen Im Defdahl und Von-der-Goltz-Straße vollständig für den Pkw-Verkehr zu sperren?
2. Welche Auswirkungen hätte diese Sperrung? Wie ließe sich der Verkehr anders leiten, so dass die Anlieger dennoch ohne großen Zeitunterschied in ihr Viertel kämen?
3. Falls sich die Möglichkeit einer vollständigen Sperrung nicht realisieren lassen sollte, wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob die Möglichkeit besteht, in dem beschriebenen Bereich nur Anliegerverkehr zuzulassen.
4. Unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit wird gebeten mitzuteilen, wie viel Anliegerverkehr sich in dem beschriebenen Bereich täglich bewegt und wie viel Fremdverkehr in den Bereich hineinfährt.
5. Neben den beiden Varianten, die Unterführung Im Defdahl/Von-der-Goltz-Straße vollständig für den Pkw-Verkehr zu sperren und den beschriebenen Bereich nur für den Anliegerverkehr zuzulassen, wird schließlich gebeten, Auskunft zu geben, welche weiteren Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die extreme Verkehrsbelastung in dem Bereich wesentlich zu mindern.
Udo Dammer Karl Krämer Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
tretung