Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 04.02.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Erwin Bartsch i.V.f. Rm Barbara Menzebach
Rm Udo Reppin

SPD

Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Andreas Wittkamp i.V.f. Rm Jutta Starke

B90/Die Grünen
Rm Benjamin Beckmann
Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Ulrich Langhorst

Bürgerliste/FDP
Rm Dr. Annette Littmann
Rm Petra Zielazny

Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski

3. Verwaltung 4. Rechnungsprüfungsamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 04.02.2010, Beginn 15.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2009


2. Prüfungsberichte

2.1 Software-Aktivierung von SAP-Programmen - PB 38/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00034-10)

2.2 Prüfung der geplanten Einführung des IT-Verfahrens "Lexware Warenwirtschaft pro 2009" bei der Feuerwehr - PB 40/09 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00002-10)

2.3 Überörtliche Prüfung der Staatszuweisungen der Stadt Dortmund im April / Mai 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00001-10)

2.4 Prüfung der Einführung der Programmkomponente Kindertagespflege des IT-Verfahrens KITA2000 im Jugendamt - PB 47/09 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00008-10)

2.5 Prüfung der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und der Verfolgung von Ansprüchen auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt; PB 33/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16424-09)

2.6 Unterrichtung über die ergänzende Stellungnahme zur Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO“ Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00038-10)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 15.00Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Beckmann (Bündnis 90 /Die Grünen)
benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende, Herr Böhm (CDU), weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Wunsch von Frau Ferber/FABIDO ist der TOP 2.6 - Unterrichtung über die ergänzende Stellungnahmen zur Prüfung der Bar- u. Scheckzahlungen der familienergänzenden Einrichtung/ FABIDO – vor dem TOP 2.1 zu behandeln, da der Betriebsausschuss FABIDO ebenfalls heute Nachmittag tagt.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Im Nachgang bemängelt Rm Dr.Eigenbrod (CDU), dass die Beschlussvorlage „Beschaffung der Licht- und Tontechnik im Freizeitzentrum West“ nicht im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werde.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14) weist hierzu auf die klaren Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 19.06.2008 in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) hin, die zu beachten sind.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2009

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2009 wird bei drei Enthaltungen genehmigt.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, wie mit den Einwendungen von Herrn Bünger (Leiter der VHS) zum TOP 2.8 „Prüfung der VHS insbesondere hinsichtlich der verwaltungsmäßigen Abwicklung von Veranstaltungen und der Inanspruchnahme der Landesförderung“ umgegangen wurde.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14) teilt mit, dass diese zwischen Herrn Bünger und ihr erörtert und geklärt worden seien.



2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Software-Aktivierung von SAP-Programmen - PB 38/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00034-10)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), erläutert die Prüfungsergebnisse.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.2
Prüfung der geplanten Einführung des IT-Verfahrens "Lexware warenwirtschaft pro 2009" bei der Feuerwehr - PB 40/09 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00002-10)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt nähere Erläuterungen zu den Prüfungsergebnissen.

Herr Oesterling, Leiter des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19), benennt aufgrund der Frage von Rm Langhorst (Bündnis 90 /Die Grünen) die Fachbereiche, die nach der Beschaffungsordnung weiterhin Beschaffungen in eigener Kompetenz durchführen dürfen.
Das Ziel sei die zentrale Zuständigkeit des Vergabe- und Beschaffungszentrums für alle Fachbereiche.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.







zu TOP 2.3
Überörtliche Prüfung der Staatszuweisungen der Stadt Dortmund im April / Mai 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00001-10)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), gibt Informationen zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt.

Rm Dr. Littmann (FDP/ Bürgerliste) und Rm Langhorst (Bündnis90/Die Grünen) möchten wissen, ob aufgrund des Berichtes Rückforderungen von Seiten des Landes zu erwarten seien.

Frau Pesch, Leiterin des Theaters und Herr Gerland, Leiter der Musikschule, teilen mit, dass bisher keine Rückforderungen vorlägen.

Rm Dr. Littmann (FDP/ Bürgerliste) bittet diese Frage vor Beschlussfassung im Rat abschließend zu klären.

Rm Böhm, Vorsitzender (CDU), weist darauf hin, dass hierüber keine Vorlage zu erstellen ist, sondern der Rat nur zu informieren sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss
Unter Hinweis auf § 105 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2009 sowie die Stellungnahmen des Theaters Dortmund und der Musikschule zum Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, den Rat der Stadt Dortmund über die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und über das Ergebnis seiner Beratungen zu unterrichten.



zu TOP 2.4
Prüfung der Einführung der Programmkomponente Kindertagespflege des IT-Verfahrens KITA2000 im Jugendamt - PB 47/09 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00008-10)

Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), informiert über Anlass, Schwerpunkte und Ergebnisse der Prüfung.

Hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen zu Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich der Auszahlungen bittet Rm Radtke (SPD) um Beantwortung der Frage, inwieweit hierbei Kontrollmechanismen eingebaut worden seien und ob die Auszahlungen an die Tagesmütter nunmehr fristgemäß erfolgen würden.

Herr Harder, stellv. Leiter des Jugendamtes (StA 51), berichtet, dass die Zahlungsfreigabe auf Grundlage des Vier-Augen-Prinzips durchgeführt würde und das Anweisungsverfahren problemlos laufe.

Ferner beantwortet Herr Harder die Fragen von Rm Dr. Eigenbrod (CDU) nach dem Softwareunternehmen und nach der SAP-Kompatibilität der Software.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Prüfung der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und der Verfolgung von Ansprüchen auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt; PB 33/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16424-09)

Herr Wilczek, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), fasst die Prüfungsergebnisse zusammen.

Rm Bartsch (CDU) vertritt die Auffassung, dass die Realisierung der Forderungen durch ein Inkassobüro effektiver sei und fragt, was gegen Forderungsverjährungen unternommen werde.

Vor dem Hintergrund der Kosten-Nutzenanalyse fragt Rm Beckmann (Bündnis 90 /Die Grünen) nach dem Erfolg der Unterhaltsverfolgung.

Herr Hänel, Fachbereichsleiter für wirtschaftliche Hilfen beim Jugendamt (StA 51), teilt mit, dass die Hinzuziehung von Gerichtsvollziehern für die Stadt kostenlos sei, die Inkassobüros hingegen seien kostenpflichtig. Außerdem geht er ausführlich auf die weiteren Fragen ein.

Rm Böhm, Vorsitzender (CDU), weist darauf hin, dass Inkassounternehmen Aufträge zur Realisierung von Forderungen in der Regel nur im Paket annehmen würden.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (StA 14), bekräftigt diese Aussage und ergänzt, dass in einer von der ehemaligen Stadtkämmerin Frau Dr. Uthemann beauftragten Überprüfung des städtischen Forderungsmanagements auch die Frage der Einschaltung von Inkassobüros betrachtet worden wäre. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kosten-/ Nutzenanalyse und der strengen Vorgabe des Datenschutzes, sei diese Möglichkeit nicht weiter thematisiert worden.


Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.






zu TOP 2.6
Unterrichtung über die ergänzende Stellungnahme zur Prüfung der Bar- und Scheckzahlungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung “FABIDO“ Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund - PB 2/09
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00038-10)

Herr Köster, Rechnungsprüfungsamt (StA 14), weist auf die Sondersitzung vom 20.05.2009 hin und führt aus, dass nunmehr eine ausführliche Stellungnahme von FABIDO vorliege, in der die bereits eingeleiteten und beabsichtigten Maßnahmen aufgeführt seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der ergänzenden Stellungnahme Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 15.40 Uhr geschlossen.





Böhm Beckmann Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin