Niederschrift
über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 12.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Uta Schütte-Haermeyer (B’90) i.V. für Rm Barbara Brunsing (B’90) Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Elke Rohr (SPD) i.V. für Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)
sE Hakime Göleli (Integrationsrat)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Gerd Fritsch
Joachim Hopp
Holger Keßling
Sabine Kübler
Johannes Roeren
Klaus-Dieter Rohe
Hermann Schultenkämper
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Dr. Ulrike Ullrich
Christiane Vollmer
5. Gäste:
Eugenie Alfert-Hörner (AWO)
Gil Bietmann (Aidshilfe Dortmund)
Ursula Renneke (donum vitae)
Ulla Zierke (Soziales Zentrum)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 12.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.09.2013
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
2.2 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
2.3 Wirkungsorientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
2.4 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)
2.5 Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 bis 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11012-13)
2.6 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
2.6.a Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10601-13)
2.7 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
3.1 Erweiterte Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum
Präsentation
Gäste: Mitarbeiter der AIDS-Hilfe
4. Trägerübergreifende Angelegenheiten
5. Angelegenheiten des Sozialamtes
5.1 Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit dem Verhütungsmittelfonds für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen Notlagen
Kenntnisnahme und Präsentation
(Drucksache Nr.: 11045-13)
Gäste: Mitarbeiterinnen der AWO, des Sozialen Zentrums sowie des Vereins donum vitae
5.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung, Drucksache 10994-13
Empfehlung
Unterlagen werden nachgereicht
5.3 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung, Drucksache 10995-13
Empfehlung
Unterlagen werden nachgereicht
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11100-13)
7.2 Sanktionsandrohungen der ARGE
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11101-13)
7.3 Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11131-13)
7.4 Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11132-13)
7.5 Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-13)
7.6 Hilfen für Prostituierte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11134-13)
7.7 Seniorenbüros
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11140-13)
7.8 Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11155-13)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) teilt mit, dass sie sich an der Diskussion und Abstimmung zu TOP 2.5 nicht beteiligen werde.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Fraktion B’90/Die Grünen zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 7.3 – Sexsteuer zurück.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.4 – Mehrbedarfe des Sozialamtes im Haushaltsjahr 2013 erweitert.
Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.09.2013
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet, seinen Wortbeitrag zu TOP 2.3 (Seite 7 der Niederschrift) um folgenden Halbsatz (fett, kursiv) zu ergänzen:
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) bittet darum weiterzudenken, unabhängig davon, dass man sich einig sei, dass es nicht darum gehe, Geld zu sparen. Man möge versuchen, es mehr Menschen zu ermöglichen, so lange es gehe in ihrem Wohnumfeld zu bleiben, z.B. durch den Bau von Mehrgenerationenhäusern oder seniorengerechten Wohnungen, die sich dem Altern anpassen und bezahlbar seien. Das sei eine wirklich wichtige Aufgabe für den Seniorenbeirat und die Seniorenbüros.
Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.09.2013 genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Herr Süshardt (Sozialamt) und Herr Keßling (Gesundheitsamt) stellen die haushaltsrelevanten Eckdaten ihrer Fachbereiche mit PowerPoint-Präsentationen vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 2.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 2.3
Wirkungsorientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 2.4
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10762-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 2.5
Verträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 bis 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11012-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11012-13-E1)
Frau Schütte-Haermeyer (B’90/Die Grünen) beteiligt sich nicht an der Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN legt folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zur Abstimmung vor:
Das Zeitkontingent der VerbandsmitarbeiterInnen in den Seniorenbüros wird von 20 auf 27 Wochenstunden erhöht. Die darüber hinaus für eine zusätzliche Aufstockung auf 30 Stunden eingeplanten Mittel werden dem Handlungsfeld „Armutszuwanderung EU“ zugewiesen.
Begründung:
Eine Erhöhung der momentanen Wochenstunden der Verbandsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter in den Seniorenbüros ist aus fachlicher Sicht notwendig und zu begrüßen. Gleichzeitig ist mit der vollen ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ab 2014 damit zu rechnen, dass eine größere Gruppe der NeuzuwanderInnen aus Südosteuropa legal und dauerhaft nach Dortmund kommen und in Dortmund bleiben wird. Alle mit der Thematik beschäftigten ExpertInnen sagen voraus, dass die damit verbundenen und zu bewältigenden Aufgaben steigen werden. Hier sind zusätzliche Mittel notwendig. Es ergibt deshalb Sinn, aus dem vorhandenen Budget sowohl die Stundenzahl in den Seniorenbüros zu erhöhen, als auch zusätzliche Gelder für den Bereich der Armutszuwanderung zur Verfügung zu stellen.
Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) begrüßt, dass für die nächsten Jahre wieder eine einvernehmliche Lösung mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege geschaffen werden konnte, so dass für alle Beteiligten Planungssicherheit bestehe. Dafür gebühre den VerhandlungsführerInnen aus der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden sein ausdrücklicher Dank. Positiv hervorheben möchte er die Indexanpassung, die seiner Meinung den Nachteil der ständig steigenden Kosten für die Wohlfahrtsverbände wirkungsvoll abfedere. Auch das Bestreben der Verwaltung, diese Vorlage abgekoppelt von den Haushaltsberatungen zu beschließen, sei für ihn sinnvoll. Zum Antrag seiner Fraktion stelle er klar, dass die Aufstockung der Stundenzahl generell begrüßt werde. Man wolle jedoch auch die einzelnen Handlungsfelder miteinander in Verbindung setzen. Und genau da sehe er die Problematik der EU-Zuwanderung als einen Bereich, der im Augenblick auf der einen Seite noch nicht absehbar sei, bei dem aber andererseits bereits jetzt ein hoher Bedarf prognostiziert werde. Man könne nicht valide sagen, ob das für das Handlungsfeld eingestellte Geld letztendlich reiche. Daher schlage er vor, die Stundenzahl bei den Seniorenbüros auf 27 aufzustocken und die verbleibenden Restmittel dem Handlungsfeld Zuwanderung zuzuschlagen. Er bitte die Verwaltung darüber hinaus, möglichst bis zur Beschlussfassung im Rat, um eine Aufstellung, wie sich das rein finanziell auf die einzelnen Handlungsfelder verteile. Dann wäre klarer, wie groß die einzelnen Handlungsfelder seien. Ein weiterer Punkt sei in Gesprächen mit den Migranten-Selbsthilfeorganisationen aufgetaucht: die Erwartung, dass diese in den nächsten Jahren strukturell weiter verankert und gestärkt werden könnten. Über eine Einschätzung dazu würde er sich freuen.
Auch Frau Weyer (SPD) dankt den Verhandlungspartnern und begrüßt insbesondere, dass es in den Verträgen erstmalig eine Indexsteigerung gebe. Sie habe in der Vergangenheit oft mit Sorge wahrgenommen, dass gerade Tarifsteigerungen aus dem Budget der Verbände aufgefangen werden musste und somit das Geld dann irgendwo gefehlt habe. Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frau Stadträtin Zoerner bei einer interfraktionellen Vorstellung der Verträge vorgetragen habe, dass zusätzliche Mittel beim Land beantragt worden seien, die dann in diese Maßnahme einfließen könnten. Solange man darüber keine Klarheit habe, werde man diesem Antrag nicht zustimmen können.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) verdeutlicht, dass in der Vorlage das aufgegriffen worden sei, was seitens des Rates in unterschiedlichen Zusammenhängen gefordert wurde, nämlich die Stundenzahl in den Seniorenbüros wieder auf den Stand vor der Kürzung 2009 anzuheben. Zu der Frage, was sich im Bereich der Verbandbudgets verschoben bzw. in den einzelnen Handlungsfeldern genau verändert habe, werde die Verwaltung rechtzeitig eine Aufstellung zur Verfügung stellen. Einige größere Positionen möchte sie an dieser Stelle aber genauer benennen. Bei der Prostituiertenhilfe habe sich aufgrund der Neuvergabe des Aufgabenfeldes ein veränderter Förderbedarf ergeben, das gelte auch im Bereich der Betreuung von wohnungslosen Menschen in Stadtsiedlungen, die aufgrund der geringen Fallzahlen durch das Fachpersonal des Sozialamtes übernommen worden sei. Der dadurch „eingesparte“ Betrag in Höhe von 160.000 EUR sei innerhalb der Handlungsfelder umgeschichtet worden, z.B. in den Bereich der legalen Süchte. Darüber hinaus entspreche ein Großteil der Migrantenberatung in der Art und Weise, wie sie derzeit betrieben werde, nicht mehr den derzeitigen Anforderungen. Für die neuen Themen im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien benötige die Verwaltung zwingend eine Unterstützung durch das Land. Das sei alles auf einem guten Weg, und man warte praktisch täglich darauf, vom Land zu erfahren, wie viel ESF-Mittel bewilligt würden. Die Indexsteigerung von 1,5%, und zwar jeweils bezogen auf das vorangegangene Jahr, könne sich aus ihrer Sicht absolut sehen lassen. Zum einen gebe es Planungssicherheit für 6 Jahre, und zum anderen gelinge es dadurch, in Dortmund weiterhin ein hochwertiges Angebot in den beschriebenen Hilfefeldern vorzuhalten. Im Zusammenhang mit den geäußerten Erwartungen der Migranten-Selbsthilfeorganisationen möchte sie auf aktuelle Förderungen hinweisen, die allerdings alle außerhalb der Verträge mit den freien Wohlfahrtsverbänden liefen.
Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) verweist an dieser Stelle auf das Ende der Tagesordnung. Hier habe ihre Fraktion unter dem letzten TOP eine Anfrage zum Thema Seniorenbüros gestellt, und sie hoffe auf Antwort noch vor den Haushaltsberatungen. Deshalb sei die Weiterleitung aller haushaltsrelevanten Vorlagen ohne Empfehlung auch zu begrüßen.
Im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände möchte sich Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) ausdrücklich für die konstruktive Art und Weise bedanken, wie man miteinander gearbeitet habe, und so denke auch sie, dass es zu guten Verträgen gekommen sei. Man habe sich bemüht, das Paket Zuwendungsverhandlungen aufzuschnüren und noch einmal deutlich zu machen, was man an dieser Stelle leiste, und so habe man zwei Wünsche für die Vertragsverhandlungen gehabt: zum einen eine Nachhaltigkeit hinzubekommen und zum anderen eine Zukunftsfähigkeit der Verträge. Und wenn sie sich das Vertragspaket anschaue, das heute zur Beschlussfassung vorliege, würde sie das gern unter diesen beiden Gesichtspunkten bewerten. Zum Thema Nachhaltigkeit sei sie froh, dass man hier über eine Laufzeit von 6 Jahren rede, denn genau die bedeute für die Verbände Planungssicherheit. Und die Indexanpassung gewährleiste diese auch in veränderten Zeiten, weil dadurch in allen Bereichen, die Tariferhöhungen erfahren, im vernünftigen Maß weitergearbeitet werden könne. Falls das einmal nicht ausreiche, habe man sich fest vorgenommen, das in weiteren Gesprächen zu erörtern. Persönlich freue sie sich, dass das Ganze inhaltlich und fachlich noch einmal zukunftsfähig aufgestellt worden sei. Man habe konkret geschaut, an welchen Punkten Veränderungsbedarfe bestehen, wo zusätzliche Dinge oder ein Halten des jetzigen Standards erforderlich seien. Großen Wert habe man auf den Bereich der legalen Drogen gelegt, dort sei es gelungen, die wichtige Arbeit auf dem jetzigen Status zu halten, und auch im Bereich der tagesstrukturierenden Hilfen für psychisch Kranke habe das funktioniert. Man habe sich auch darauf verständigt, dass Migrationsarbeit in Dortmund ein ganz wichtiges Thema sei, auch wenn sich die Zielgruppe für diesen Bereich durch die Armutsmigration aus Südosteuropa deutlich verändert habe. Sie sei sehr erfreut, dass man auch dort zu einer guten und einvernehmlichen Lösung gekommen sei, diesen Bereich konstruktiv weiter zu gestalten. Last but not least wolle sie die Aufstockung der Stundenzahlen in den Seniorenbüros positiv erwähnen. Denn ihrer Ansicht sei in diesem Themenfeld eigentlich ein stärkerer Quartiersbezug notwendig, und je besser man dort aufgestellt sei, um so mehr könne man dem auch Folge leisten.
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) vermisst in der Vorlage, dass das Thema Inklusion nicht aufgegriffen worden sei. Er fragt nach den Gründen und bittet die Verwaltung um Auskunft, wie daran gedacht sei, diesbezüglich in der Entwicklung mitzugehen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) sieht hier keinen Zusammenhang. Hier handele es sich um Vertragsvereinbarungen zu einem Rahmenvertrag, wohingegen das Thema Inklusion einen anderen Spielraum brauche, was heute auch in einer anderen Vorlage dargestellt werde und außerhalb dieser Verträge verhandelt werden müsse.
Frau Zoerner (Sozialdezernentin) bestätigt, dass dieser Bereich außerhalb der Verträge laufe. Hätte man ihn jetzt integrieren wollen, hätte man das Finanzbudget an dieser Stelle erheblich ausweiten müssen. Sicherlich werde man, wenn das nächste Mal über die Verträge verhandelt werde, auch darüber reden müssen, was noch erarbeitet und ggf. dort integriert werden müsse.
Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) ist der Auffassung, dass man sich hätte Gedanken darüber machen können, wie man den Bereich Inklusion mit einbezieht, wenn schon in den Rahmenverträgen Zielsetzungen vorgeben würden. Eine klare Aussage hätte man da schon erwarten können.
Man habe dieses Thema natürlich diskutiert, so Frau Zoerner (Sozialdezernentin), und im § 3 sei mit anderen Worten beschrieben, dass es jetzt einen Zeitraum werde geben müssen, in dem man in den Diskussionen um die Fortentwicklung des Handlungsfelds Inklusion schauen müsse, wie man das zueinander bringen könnte. In den Verhandlungen sei deutlich gesagt worden, dass Inklusion nicht ausschließlich Behindertenhilfe sei, sondern eigentlich der Gedanke, dass sich jeder Mensch, egal welche Voraussetzungen er mitbringe, gleichberechtigt im Sozialraum der Stadtgesellschaft bewegen könne. Das sei ein Leitgedanke, den sie bei der Weiterentwicklung der Angebote auch mitnehmen wolle. Und sie gehe davon aus, dass dieser Prozess sich in den nächsten Jahren so entwickle, dass man bei den nächsten Verhandlungen Konkreteres sagen könne.
Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) betont, dass sich die Verbände der Herausforderung durch das Thema Inklusion bewusst seien. Man habe ein hohes Interesse daran, selbst an dem Thema mitzuarbeiten. In den Diensten der Wohlfahrtsverbände gebe es allerorten Menschen, die von Behinderungen betroffen seien, und allein schon vor diesem Hintergrund werde man sich konstruktiv beteiligen.
Abschließend möchte Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) zum Ausdruck bringen, wie sehr es ihn betrübe, dass es dem Sozialausschuss speziell in diesem Fall nicht gelinge, eine Empfehlung auszusprechen. Er sei persönlich der Meinung, dass es ureigenste Aufgabe eines Sozialausschusses sei, die Finanzpolitiker an bestimmten Stellen in die Schranken zu weisen. Wenn man einmal in einer Legislaturperiode die Möglichkeit habe, in so einem wesentlichen Feld mitzubestimmen, sollte man das nicht den Finanzpolitikern überlassen. Die Vertragsverhandlungen seien extra außerhalb der Etatberatungen behandelt worden, um genau diese Verknüpfung nicht herzustellen. Es habe Informationen an alle Fraktionen gegeben, und alle Fraktionen hätten den Abschluss begrüßt. Dass es nur einen Tag später zu einer anderen Meinung gekommen sei, finde er außerordentlich bedauerlich. Und es ärgere ihn, dass der Sozialausschuss, als derjenige, der das seit Jahren als zuständiger Ausschuss begleitet habe, keine Empfehlung aussprechen könne.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den oben stehenden Antrag mit 16 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen ab.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich darüber hinaus fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 2.6
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10684-13-E1)
zu TOP 2.6.a
Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12
Überweisung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10601-13)
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN legt folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag zur Abstimmung vor:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird um die folgenden Punkte erweitert:
1. Der Rat hält fest, dass der Stand der Inklusion in Dortmund und notwendige nächste Schritte in einem breiten Beteiligungsverfahren besprochen und erörtert werden sollen. Die Verwaltung bringt das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens als Entwurf des Dortmunder Inklusionsplans 2014 – 2020 anschließend in den Rat zur Beschlussfassung ein.2. Der Prozess des Beteiligungsverfahrens und der Erstellung des Inklusionsplans wird von einer professionellen, externen Moderation erarbeitet und geleitet.
3. Bereits bei der Erstellung des Inklusionsplans ist darauf zu achten, dass die sich daran anschließende organisatorische und inhaltliche Begleitung und Zuständigkeit getrennt wird vom Aufgabenbereich „Behindertenbeauftrage(r) /Geschäftsbereich Behindertenpolitisches Netzwerk“ (wie beschrieben in der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung).
Begründung:
Der Prozess des Beteiligungsverfahrens und der Erstellung des Inklusionsplans wird in der Vorlage nur in der Begründung erwähnt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, sollte der Rat das weitere Verfahren nicht nur mit der Begründung zur Kenntnis nehmen, sondern gesondert beschließen.
Das Beteiligungsverfahren ist der nächste grundlegende Schritt zur Erstellung des Dortmunder Inklusionsplans. Für dieses Verfahren halten wir insbesondere aus organisatorischen Gründen eine externe Beauftragung für notwendig.
Die Funktion eines/einer Behindertenbeauftragten der Verwaltung hat maßgeblich die Interessen der Menschen mit Behinderung zu vertreten und damit auch im Sinne des Behindertenpolitischen Netzwerks parteiisch zu sein. Dazu kommt, dass bereits in der Vergangenheit vom Behindertenpolitischen Netzwerk eine zu geringe Zeitkapazität der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten angemahnt worden ist. Eine gleichzeitige Federführung bei der Erarbeitung, Erstellung und Umsetzung des Inklusionsplans ist inhaltlich und organisatorisch nicht sinnvoll. Beide Bereiche würden dadurch geschwächt. Deshalb ist für den weiteren Prozess eine eigenständige Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten notwendig.
Auch das Land NRW hält eine Trennung der organisatorischen Funktionen Behindertenbeauftrage(r)/ Inklusionsbeauftragte(r) für notwendig.
Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) bedankt sich bei der Verwaltung für die Ideen zur Umsetzung der Inklusion in Dortmund. Es sei eine sehr gute Bestandsaufnahme vorgelegt worden, und mit den wesentlichen Schwerpunktsetzungen sei er einverstanden. Man stehe jetzt vor einem sehr aufwendigen Beteiligungsprozess bei der Erstellung zum Inklusionsplan. Ihn interessiere, was dafür für ein Budget zur Verfügung stehe, da man in der Verwaltungsvorlage darüber wenig finde. Zudem sei für den Lebenslagenbericht eine Begleitgruppe avisiert, in der auch der Rat vertreten sein solle. Er frage sich, ob es da schon konkretere Gedanken gebe, und schließlich möchte er im Zusammenhang mit den Ausführungen auf Seite 23 der Vorlage wissen, wann die nächste Beschäftigtenbefragung komme, und ob man die Ergebnisse als Grundlage für die Entwicklung von Konzepten in der Begleitung von Teams mit Kollegen/-innen mit Beeinträchtigungen dann auch noch rechtzeitig unterbringen könne.
Auch Frau Weyer (SPD) dankt für die umfangreiche Vorlage, die ja aufgrund der Anträge ihrer Fraktion im letzten Dezember und März zustande gekommen sei. Die Vorlage zeige ihr deutlich, dass Inklusion nicht nur ein Schulthema, sondern eine Querschnittsaufgabe durch alle Lebenslagen und Altersgruppen sei. Dies sei so auch in der Vorlage in vielen Facetten beschrieben, und sie sei erstaunt darüber, wie viel schon in der Stadt umgesetzt worden sei. Für die Erstellung des Berichts zu Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen - so habe sie gehört - sei bereits Geld in den Haushalt eingestellt worden. Diese Information fehle in der Vorlage. Das BPN spreche sogar von erheblichen personellen und finanziellen Ressourcen für einen Masterplan. Sie sei allerdings der Meinung, man solle zunächst abwarten, welche Schlüsse man aus dem Modellversuch in Westerfilde ziehen könne; dann sei eine übersichtliche Konzeption mit einer Planung für sie das Vorrangigste. Und dann gehe es um ein standardisiertes, barrierefreies Beteiligungsverfahren. Sie habe als Mitglied des AUSWI zwar geglaubt, dass es das schon immer gegeben hätte. In einem Gespräch mit dem BPN sei sie jedoch aufgeklärt worden, dass es u.a. auch um die Lesbarkeit von Vorlagen für Sinnesgeschädigte ginge.
Frau Grollmann (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an. Zum Thema Inklusion, das leider immer noch in den Kinderschuhen stecke, wünsche sie sich deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Transparenz und mehr Berichterstattung, um die Menschen zu sensibilisieren. Denn nur so könne man Inklusion ihrer Meinung nach vorantreiben.
Für den Beteiligungsprozess, so berichtet Herr Schultenkämper (Fachbereich 1), habe die Verwaltung kein Budget vorgesehen. Das könne mit eigenen personellen Ressourcen erledigt werden. Für den Bericht zu den Lebenslagen habe man verwaltungsintern ein Budget von 50.000 EUR für das nächste Jahr eingestellt. Damit wolle man, unterstützt von externer wissenschaftlicher Forschung, mit Begleitung und natürlich auch mit Moderation, diesen Bericht erarbeiten. Für die nächste Beschäftigtenbefragung stehe der Termin noch nicht fest, aber erfahrungsgemäß würde eine solche Befragung bei der Stadtverwaltung etwa alle 2-3 Jahre durchgeführt. Aus seiner Sicht sei das eine Anregung für die Verwaltungsspitze, auch auf die inklusiven Arbeitsbedingungen in der Verwaltung selbst einzugehen, denn obschon die Personalverwaltung natürlich schon viel mache, könnte es sicherlich auch noch Weiterentwicklungen geben. Der Auftrag des Rates sei ein Inklusionskonzept für Dortmund, das mit breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet und dann in die politische Beratung eingebracht werde. Ob das dann hinterher als Inklusionsplan oder Masterplan bezeichnet würde, sei relativ egal. Wichtig sei vor allem, dass konkrete Maßnahmen vereinbart würden und damit die Inklusion in Dortmund vorangetrieben werden könne.
Frau Vollmer (Behindertenbeauftragte) informiert zum Beteiligungsverfahren, dass es in fast allen Bereichen des städtischen Handelns Beteiligungsverfahren gebe, nicht nur im Baubereich, sondern z.B. auch bei der Jugendhilfeplanung oder der Sozialplanung. Immer wieder würden das BPN und die Aktiven in den einzelnen Arbeitsgruppen angesprochen, aber leider gebe es keinen Standard, der sicherstelle, das alle die anwesend sind, wirklich auch mitwirken könnten. Das beginne schon damit, in welcher Form Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Es sollten schon Verwaltungsvorlagen sein, die auch für Menschen ohne höheren Schulabschluss verständlich seien; Verwaltungsvorlagen, die man auch dann lesen könnte, wenn man eine starke Brille trüge oder vielleicht sogar blind wäre. Wo Menschen, die nicht gut hören, zusammen kommen, sollte es eine Funkmikrofonanlage geben, wie es sie mittlerweile schon hier im Rathaus gebe, und für Menschen, die gar nicht hören könnten, müsse ein Gebärdendolmetscher zur Verfügung gestellt werden. Das seien Standards, die sich das BPN und sie als Behindertenbeauftragte wünschten, und dass das nicht jedes Mal im Vorfeld diskutiert werden müsste, sondern als Selbstverständlichkeit in allen Bereichen der Stadt Dortmund, wo Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden sollen, dann auch so vonstatten gehe. Damit würde auch klar, dass das hier Verlangte weit über die Beteiligungsverfahren hinausginge, die die Verwaltung von sich aus initiiere. Auch bei Veranstaltungen des Rates und seiner Gremien, bei Fachtagungen oder bei Bürgeranhörungen in den Bezirksvertretungen müssten diese Standards angewendet werden, um die kommunalpolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wirklich gleichberechtigt gestalten zu können. Das sei ein relativ dickes Brett, und deswegen setze sie große Hoffnungen in den Inklusionsprozess, um da auch noch einmal mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen und zu schauen, auf was man sich mindestens verständigen möchte und wie die optimale Gestaltung solcher Verfahren aussehen könnte.
Der Hinweis von Frau Weyer auf Anträge ihrer Fraktion nötigt Herrn Beckmann (B’90/Die Grünen) dazu, noch einmal aufzuzeigen, dass seine Fraktion diesen Inklusionsplan bereits für den Haushalt 2013 im Dezember 2012 eingebracht und gemeinsam mit der SPD beschlossen hätte. Er möchte auch betonen, dass man diesen Antrag bereits im Dezember 2011 gestellt habe, und somit könnte man schon ein Jahr weiter sein, wenn man damals Mehrheiten gefunden hätte. Leider sei das nicht passiert. Schließlich begründet er den Antrag seiner Fraktion und würde sich freuen, wenn dem gefolgt würde.
Bei 1 Enthaltung, 5 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den oben stehenden Antrag ab.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 2.7
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 3.1
Erweiterte Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum
Präsentation
Herr Bietmann (Aids-Hilfe) stellt den Sachverhalt mittels einer PowerPoint-Präsentation dar. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Frau Dr. Ullrich (Gesundheitsamt) beantwortet weitere, noch offene Fragen aus der Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion. Damit ist die Angelegenheit erledigt.
4. Trägerübergreifende Angelegenheiten
Nicht besetzt
5. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 5.1
Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit dem Verhütungsmittelfonds für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen Notlagen
Kenntnisnahme und Präsentation
(Drucksache Nr.: 11045-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den von den Dortmunder Schwanger-schaftskonfliktberatungsstellen Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund, donum vitae e.V. und dem Sozialen Zentrum Dortmund e.V. erstellten Erfahrungs- und Rechenschaftsbericht zum Verhütungs-mittelfonds für das Jahr 2012 zur Kenntnis und dankt für den ergänzenden Folienvortrag der Mitarbeiterinnen.
Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.
zu TOP 5.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10994-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 5.3
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10995-13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
zu TOP 5.4
Mehrbedarfe des Sozialamtes im Haushaltsjahr 2013 - Genehmigung von
überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende
Empfehlung
(Drucksache Nr.: -13)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich fraktionsübergreifend einig, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten, da noch Beratungsbedarf besteht.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)
Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) regt an, den abweichenden bzw. ergänzenden Beschlüssen der BV Innenstadt-West und des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zu folgen. Dieser Vorschlag wird bei 8 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Dorstfeld zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Bildungs- und Teilhabepaket
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11100-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11100-13-E1)
Die Fraktion Die Linke legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Wir bitten um die Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:
1. Wie viel Geld musste die Stadt aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes 2012 im Jahre 2013 an den Bund zurückzahlen?
2. Falls keine Mittel zurückgezahlt werden mussten, bitten wir um die Angabe der Haushaltspositionen, für die diese Mittel verwendet wurden.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.2
Sanktionsandrohungen der ARGE
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11101-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11101-13-E1)
Die Fraktion Die Linke legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Wir beziehen uns auf die Vorlage „Qualifizierung von QuereinsteigerInnen zu ErzieherInnen“, DS-Nr. 08693-12.
In der Vorlage steht unter dem Punkt Teilnehmer/innenakquise folgender Text zu lesen:
„Dabei wurde mehrfach und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Informationsgesprächen nicht um Pflichtveranstaltungen handelt, bei denen ein Nichter-scheinen sanktioniert würde. Es sollten sich ausschließlich arbeitslose Menschen dieser Stadt anmelden, bei denen die pädagogische Arbeit mit Kindern wirklicher Berufswunsch ist.“
Uns liegt ein Schreiben der Agentur für Arbeit vom 18. Juni 2012 vor, in dem zu dieser Informationsveranstaltung am 25. Juni 2012 um 13.00 Uhr in den Raum 4145, großer Sitzungssaal eingeladen wird. Weiterhin enthält das Schreiben eine Rechtsfolgenbelehrung wie folgt: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Aufforderung nicht nachkommen, tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Meldeversäumnis; § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III). Die Sperrzeit dauert eine Woche. Während der Dauer der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Leistungen etc.“
Dazu ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Personen wurden zu dieser freiwilligen Informationsveranstaltung eingeladen?
2. Wie viele Personen sind tatsächlich der Einladung gefolgt?
3. Wurden Sanktionen wegen Nichterscheinens zu dieser Informationsveranstaltung verhängt?
4. Falls ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.3
Sexsteuer
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11131-13)
zurückgezogen
zu TOP 7.4
Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11132-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11132-13-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die Verwaltung hat im April 2012 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mitgeteilt, dass die Möglichkeiten geprüft wird, die Dortmund-Pässe zukünftig zusammen mit den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an die Berechtigten auszugeben. Dazu sollte auch das Jobcenter eingebunden werden. Eine abschließende Befassung der politischen Gremien sollte nach einer Klärung der datenschutzrechtlichen Belange sowie der finanziellen Auswirkungen erfolgen. Dies ist bis jetzt unseres Wissens nicht erfolgt.
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstandsbericht über das Verfahren zu geben und darzustellen, ob und wie die Ausgabe des Dortmund-Passes zusammen mit den Leistungen des BuT erfolgt.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.5
Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11133-13-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der vom Rat beschlossen Maßnahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Das beinhaltet auch die Darstellung von Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmenplätze.
Begründung:
Der Rat hat in einer Sitzung am 20. Dezember 2012 ergänzende Projekte und Aktivitäten der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie beschlossen. Damit sollen bis 2016 mindestens 2.540 Maßnahmenplätze für langzeitarbeitslose Menschen realisiert werden. Gleichzeitig war die Verwaltung aufgefordert worden, weitere Finanzierungswege aufzuzeigen, wie zusätzliche Maßnahmenplätze umzusetzen sind.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
zu TOP 7.6
Hilfen für Prostituierte
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11134-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11134-13-E1)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses darzustellen, wie ab dem 1. Januar 2014 die bisher von KOBER angebotenen niedrigschwelligen Hilfen im Bereich der Straßenprostitution organisiert werden. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie werden die langjährigen Erfahrungen von KOBER in die zukünftige Arbeit der Prostituiertenhilfe einbezogen?2. Wie wird die bei KOBER vorhandene Sprachkompetenz insbesondere in der Arbeit mit Frauen aus Südosteuropa kompensiert? 3. Sieht das neue Konzept vor, dass es weiterhin eine feste Anlauf- und Beratungsstelle stelle für Prostituierte in der Nordstadt geben wird?
Begründung:
In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Ergebnis des beschränkten Teilnahmewettbewerbes zur Neuordnung der Prostituiertenhilfe zur Kenntnis genommen. Eine Vorstellung des erfolgreichen Konzeptes der Mitternachtsmission gab es dabei nicht. Es ist deshalb unklar, wie die bisher von KOBER angebotenen niedrigschwelligen Hilfen im neuen Konzept kompensiert werden sollen.Im Zuge der 2010 erfolgten 10%igen Absenkung des Zuwendungsbudgets an die Wohlfahrtsverbände wurden die Stundenzahlen der in den Seniorenbüros tätigen MitarbeiterInnen der Wohlfahrtsverbände von 30 Stunden auf 20 Stunden pro Woche reduziert. Unter Berücksichtigung der zusätzlich mit je einer städtischen Vollzeitkraft besetzten Einrichtung waren die Seniorenbüros damit in jedem Stadtteil mit insgesamt 1,5 vollzeitverrechneten Personalstellen besetzt.
Mit der vom Seniorenbeirat zur letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragten Forderung, die Stundenzahl für die MitarbeiterInnen der Wohlfahrtsverbände auf 2 Stellen in jedem Seniorenbüro aufzustocken, wird somit das Ziel verfolgt, deren Stundenzahl auf 40 Wochenstunden zu erhöhen.
Der mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege derzeit zu vereinbarende Rahmenvertrag sieht zwar eine Budgetverbesserung vor, die es ermöglicht, die Stundenzahl der verbandlichen MitarbeiterInnen in den Seniorenbüros auf den status quo vor der Absenkung des Zuwendungsbudgets, mithin auf 30 Stunden pro Woche, anzuheben; jedoch bleibt dieser um 10 Wochenstunden (pro Mitarbeiterin pro Seniorenbüro) hinter der Forderung des Seniorenbeirates zurück, zu deren Erfüllung seitens der Stadt zusätzlich schätzungsweise rund 150.000 € für die Wohlfahrtsverbände bereitgestellt werden müssten.
Im Gegensatz zu der vom Seniorenbeirat beantragten pauschalen und flächendeckenden Erhöhung des Stundenkontingentes, ist es angesichts der städtischen Haushaltslage für die weiteren Beratungen jedoch unerlässlich, dieses am tatsächlichen Bedarf jedes einzelnen Seniorenbüros zu beurteilen.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung daher gebeten, jedes der insgesamt zwölf Seniorenbüros einer eingehenden Auslastungsbetrachtung zu unterziehen, in die u.a. die jeweiligen Fallzahlen, Hilfeangebote, Kontaktzahlen, Wartezeiten, Hausbesuche, etc. einzubeziehen sind. Auf dieser Basis wird die Sozialverwaltung gebeten zu bewerten, inwieweit die aktuellen bzw. mit dem anstehenden Rahmenvertrag avisierten Stundenkontingente als auskömmlich zu erachten sind oder einer darüber hinausgehenden Anpassung im Einzelfall bedürfen. Über das Ergebnis sind die zuständigen Gremien ausreichend früh vor den abschließenden Haushaltsberatungen zu unterrichten.
Die Verwaltung sieht sich wegen fehlender Ressourcen nicht in der Lage, den Fragenkatalog rechtzeitig vor den in vierzehn Tagen im AFBL beginnenden Haushaltsberatungen zu beantworten. Frau Zoerner (Sozialdezernentin) (Sozialdezernentin) begründet dies mündlich und stellt gleichzeitig auch die Sinnhaftigkeit und den möglichen Nutzen einer solchen Zusammenstellung infrage. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion B’90/Die Grünen pflichten dem bei und halten es zudem für zweckdienlicher, diese Fragen in einem Jahr oder später zu stellen, wenn auch fundierte Erkenntnisse vorliegen.
Gleichwohl soll die Beantwortung der Anfrage in einer der nächsten Sitzungen schriftlich erfolgen.
zu TOP 7.8
Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11155-13)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11155-13-E1)
Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung die Beantwortung folgender Fragen zum Thema Kosten der Unterkunft:
1. Wie viele städtische Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter des Job-Centers sind für die Überprüfung für die Kosten der Unterkunft verantwortlich? Ist die Anzahl der Mitarbeiter ausreichend?
2. Wie viele Fälle von Missbrauch ergeben sich pro Jahr bei den Kosten der Unterkunft?
3. Wie viele Bedarfsgemeinschaften gibt es derzeitig in Dortmund und wie viele davon überschreiten die Angemessenheitskriterien um mehr als 15 % bzw. 50 Euro?
4. Welche Sanktionen sind bisher bei einem Missbrauch bei den Kosten der Unterkunft verfügt worden?
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.
Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 18.05 Uhr.
T a r a n c z e w s k i H e r w e g S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin
Anlage 1
(See attached file: Eckdaten u. Notizen zum Haushaltsplanentwurf 2014.pdf)
Anlage 2
(See attached file: Eckdaten Gesundheitsamt HPL 2014.pdf)
Anlage 3
(See attached file: Präsentation Anfrage Sozialauschuss 11-2013 final.pdf)
Anlage 4
(See attached file: Erfahrungsbericht VF Sozialausschuss.pdf)