Rechnungsprüfungsausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

am 07.11.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU-Fraktion

Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach

SPD-Fraktion
Rm Helmut Beer i. V. f. Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Heinz-Dieter Düdder
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Florian Meyer
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Bruno Schreurs bis 16:00 Uhr i.V. f. Rm Florian Meyer
Rm Jutta Starke
Rm Andreas Wittkamp

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Barbara Brunsing
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer

Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski i. V. f. Rm Dr. Petra Tautorat






2. Verwaltung 3. RechnungsprüfungsamtVeröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 07.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12.09.2013


2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Basisdaten für Pensionsrückstellungen - PB 25/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10676-13)

2.2 Prüfung der Kasse der Abteilung für Personenstands- und Versicherungsangelegenheiten der Bürgerdienste (Standesamt) - PB 32/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10956-13)

2.3 Abwicklung und Abrechnung von Leistungen der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst - PB 20/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10948-13)

2.4 Prüfung selbst durchgeführter Beschaffungen des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (FB 52) - PB 30/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10438-13)

2.5 Prüfung des Präqualifikationsverfahrens bei der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 34/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11086-13)



3. Verschiedenes

3.1 Prüfung von Mittelabrufen und Verwendungsnachweisen für verschiedene Fördermaßnahmen von EU, Bund und Land NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11071-13)

3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

3.3 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)


4. Anträge/Anfragen

4.1 Kennzahlen im NKF
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11065-13)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Jürgen Böhm – um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brunsing benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 12.09.2013

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird einstimmig genehmigt.





2. Prüfungsberichte


zu TOP 2.1
Prüfung der Basisdaten für Pensionsrückstellungen - PB 25/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10676-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht näher auf die Prüfungsergebnisse ein.
Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, warum keine Test- und Freigabeprüfung anhand der Software durchgeführt wurde und ob sie nachgereicht wird.

Frau Jäger antwortet, dass eine Test- und Freigabeprüfung nicht möglich gewesen sei, da zur Software nur eine Lizenz vorlag. Die Ergebnisse seien aber mit den vorherigen Werten verglichen worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung der Kasse der Abteilung für Personenstands- und Versicherungsangelegenheiten der Bürgerdienste (Standesamt) - PB 32/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10956-13)

Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert die Prüfungsfeststellungen, insbesondere zur nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung.

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) rügt die Sicherheitsmängel und möchte sie ausgeräumt wissen. Er fragt nach, um welche Summen es sich hier handle.

Frau Jäger erläutert, dass der Jahresgesamtbetrag 420.000 € betragen habe. Eine erneute Aufrechnung des Kassenbuches erfolge durch die Bürgerdienste.

Rm Düdder (SPD) fragt, ob es Anweisungen für Standardabläufe gebe und ob die Schnittstelle zum Kassenverfahren im Pflichtenheft der Ausschreibung enthalten war. Zu der falschen Zuordnung der Buchungen fragt er nach, ob Standardabläufe bzw. Checklisten von dosys. für solche Veränderungen vorhanden seien und ob durch die Bürgerdienste eine Abnahme erfolge. Positiv zu registrieren sei der Probebetrieb mit Mulitfunktionsterminals.
Er regt an, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss in ca. einem Jahr, vor Ort über die Abläufe in der Praxis informiert.

Herr Spaenhoff, Leiter der Bürgerdienste (FB 33), betont, dass die Mängel größtenteils behoben seien und benennt Verbesserungen. Ab sofort würden die Bargeldablieferungen täglich eingezahlt. Durch die Einführung von EC-Cash in den kommenden Monaten, gebe es zukünftig keine Bareinnahmen im Standesamt mehr. Er bittet hierfür um Unterstützung. Eine Ortsbesichtigung im nächsten Jahr organisiere er gerne.

Rm Frank (CDU) hinterfragt, warum es in anderen Bereichen der Bürgerdienste nicht möglich sei, eine komplett bargeldlose Zahlungsweise einzuführen und warum die Verbuchung im Kassenbuch nur wöchentlich erfolge.

Herr Spaenhoff erläutert, warum bestimmte Bereiche - wie zum Beispiel die Bezirksverwaltungsstellen - Barkassen benötigen. Eine wöchentliche Abrechnung erfolge aufgrund der Bargeldhöchstgrenzen. Bei bargeldlosen Zahlungen würde der wöchentliche Rhythmus zur Minimierung des Arbeitsaufwandes beibehalten. Die Barkassen würden zukünftig täglich abgerechnet. Schnittstellen habe man nicht in das Pflichtheft aufnehmen können, da diese Funktionalität damals von keinem Softwareanbieter realisiert gewesen wäre. Fehlende Schnittstellen beträfen alle Fachverfahren bei den Bürgerdiensten. Nächstes Jahr würden die Bürgerdienste dem Ausschuss einen aktuellen Bericht über die Entwicklungen hierzu vorlegen.

Rm Kowalewski (Die Linke) sieht die Schnittstellen - wie im Fall Hombruch - äußerst kritisch. Die Abstimmung zwischen den Bürgerdiensten und der Stadtkasse müsse verbessert werden.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, inwieweit man den Prozess der Erstellung von Schnittstellen durch den Hersteller beschleunigen könne.

Herr Spaenhoff versichert, dass seit geraumer Zeit in Abstimmung mit anderen Städten intensiv an einer Beschleunigung des Prozesses gearbeitet werde, um die Hersteller der Software dazu zu bewegen, die Funktionalität ohne zusätzliche Kosten für die Stadt Dortmund zu erweitern. Eine Einzelbeauftragung sei sehr teuer.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung Kenntnis.


zu TOP 2.3
Abwicklung und Abrechnung von Leistungen der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst - PB 20/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10948-13)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt das von der Feuerwehr (FB 37) angeforderte Gutachten des Rechtsamtes (FB 30) vor.

Rm Klösel (SPD) stellt abschließend fest, dass es nicht möglich gewesen sei, die Einhaltung der mit den Krankenhäusern getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen. Er gehe aber durch die Einbindung der Krankenkassen davon aus, dass alle Vorgaben beachtet worden seien.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Information der Feuerwehr zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Prüfung selbst durchgeführter Beschaffungen des Eigenbetriebs Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund (FB 52) - PB 30/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10438-13)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), fasst die Prüfungsergebnisse zusammen.

Rm Starke (SPD) weist darauf hin, dass Vergaben nicht zum Kerngeschäft der Sport- und Freizeitbetriebe (FB 52) gehören. Sie bemängelt die Direktbeschaffungen beim Zoo. Die Mehrkosten gingen im Regelfall zu Lasten des eigenen Budgets. Bei Beschaffungen sei eine Beratung durch die Fachleute der Vergabestelle erforderlich. Sie regt ein Informations- und Beratungsangebot durch die Vergabestelle an. Sie verbindet dies mit der dringenden Bitte an die Fachbereiche, es auch zu nutzen.

Rm Frank (CDU) kritisiert, dass nicht die aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen verwendet wurde und der Skontoabzug von 2 % fehle. Bezüglich der Sanierung des Cafes Parkour fragt Rm Frank nach Einzelheiten des Regressanspruches.

Rm Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der Frage nach Regressansprüchen an.

Frau Spreen, Kaufmännische Leiterin der Sport- und Freizeitbetriebe (FB 52), erklärt, dass die Neufassung der Vertragsbedingungen im Fachbereich nicht bekannt gewesen sei. Nach Bekanntwerden sei sie sofort verwendet worden. Auch die Dokumentation sei einheitlich geregelt worden. Die Regressforderung bezüglich der Sanierung des Cafes sei von den Pächtern nur angedroht worden. Frau Spreen erläutert die Entwicklung näher. Die Bauherrenfunktion habe erst seit 2005 bestanden. Wegen des Zeitverzugs von ca. 1,5 Jahren sei letztendlich der Auftrag extern vergeben worden. Die Übergabe des Objektes sei am 02.09.2013 erfolgt.

Rm Frank (CDU) bemängelt die späte Reaktion.

Frau Kulozik, Leiterin des Westfalenparks (FB 52), erklärt, dass in der Zeit genehmigungsrechtliche Prüfungen erfolgt seien, ein Brandschutzgutachten erstellt worden sei und die entsprechenden Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung bewertet werden mussten. Wegen der schwierigen Situation des Unterpächters und der Erkrankung der Architektin habe man den Auftrag extern vergeben.


Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.






zu TOP 2.5
Prüfung des Präqualifikationsverfahrens bei der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) - PB 34/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11086-13)

Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet ausführlich über den Prüfungsinhalt und die daraus resultierenden Prüfungsfeststellungen. Die Städtische Immobilienwirtschaft
(FB 65) habe die festgestellten Mängel bestätigt und angekündigt, die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) bei der Weiterentwicklung des Verfahrens zu berücksichtigen.

Rm Klösel (SPD) bemerkt, dass die festgestellten Mängel bisher weitestgehend mit einem hohen Krankenstand der Mitarbeiter begründet würden. Er erwarte von den Führungskräften, dass sie für eine gute Organisationsstruktur sorgen, um die Handlungsfähigkeit ihres Fachbereiches gewährleisten zu können.

Rm Langhorst (Bündnis90/DieGrünen) kritisiert, dass 66 % der Aufträge schwerpunktmäßig durch 4 Architektur- bzw. Ingenieurbüros erbracht worden seien. Da es sich hierbei oft um die Zusammenfassung kleinerer Maßnahmen aus Beschlüssen der Bezirksvertretungen handele, läge daher die Vermutung nahe, dass unzureichend umgesetzte Beschlüsse der Bezirksvertretungen, durch Engpässe in den vier Büros begründet seien.

Rm Frank (CDU) ergänzt, dass bei der Planung von Baumaßnahmen überwiegend dieselben Firmen beauftragt würden. Er hoffe, dass hier künftig anders verfahren werde.

Rm Kowalewski (Die Linke) verdeutlicht, dass nach der Stellungnahme des Fachbereiches die Büros ungern kleine Aufträge übernähmen. Es scheine so zu sein, als ob die Immobilienwirtschaft diese Maßnahmen, aufgrund der vom Rat selbst durch Beschluss angeordneten restriktiven Personalbewirtschaftung, nicht selbst durchführen könne und daher vergeben müsse.

Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach der vom RPA festgestellten hohen Diskrepanz der Auftragshöhe im Jahre 2012 gegenüber dem Vorjahr und bittet, dies näher zu erläutern.

Herr Limberg, Fachbereichsleiter der Städt. Immobilenwirtschaft (FB 65) stellt klar, dass die mangelnde Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen nicht im Kontext mit möglichen Engpässen in den Architektur- bzw. Ingenieurbüros stünde. Hierfür seien andere Gründe maßgebend, die demnächst korrigiert würden.
Des Weiteren geht Herr Limberg ausführlich auf die Auswahl der Büros ein, die in die Datenbank aufgenommen wurden, aber auch auf die Schwierigkeit, Aufträge hieraus flächendeckend vergeben zu können. Fest stehe, dass die Immobilienwirtschaft nicht alle Aufträge allein erledigen könne und daher die Architekturbüros als „verlängerte Werkbank“ brauche. FB 65 sei sehr daran interessiert, leistungsfähige Büros zu beauftragen. Die Praxis zeige aber auf, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Erwartungen nicht immer Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadt bestehe. In wirtschaftlichen Hochphasen würden die Büros Privatkunden bevorzugen.
Ferner gebe es in Dortmund sehr viele kleine Büros, die schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kämen. Auch Objektkenntnisse seien sehr wichtig. Daraus folge, dass sich die Auftragsvergabe auf wenige Büros konzentriere. Vor dem Hintergrund der Korruptionsbekämpfung sei aber die Transparenz und das Vier-Augen-Prinzip von großer Bedeutung. Die Beanstandungen des RPAs würden aufgegriffen und umgesetzt.

Rm Frank (CDU) fragt, ob der Bestand der Datenbank aufgrund der Feststellungen bereits bereinigt wurde.

Herr Limberg (FB 65) versichert, dass mit der Bereinigung der Datenbank begonnen worden sei.

Herr Ravagni, FB 65 -Teamleiter im Bereich Qualitätsmanagement-, begründet die Unterschiede bei der Auftragshöhe mit einem Auswertungsfehler, der inzwischen korrigiert worden sei.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

3. Verschiedenes


zu TOP 3.1
Prüfung von Mittelabrufen und Verwendungsnachweisen für verschiedene Fördermaßnahmen von EU, Bund und Land NRW
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11071-13)

Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert das Verfahren bei der Prüfung von Mittelabrufen und Verwendungsnachweisen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA).

Rm Starke (SPD) gibt zu bedenken, dass neben den zu akquirierenden Mitteln durch die Prüfung der Fördermaßnahmen auch hohe zusätzliche Belastungen entstehen. Der Städtetag müsse sich mit Auswüchsen der Förderbedingungen auseinandersetzen. Die umfangreichen Vorgaben für die Prüfung von Fördermaßnahmen seien zu hinterfragen und zu vereinfachen.

Rm Klösel (SPD) resümiert, dass gemäß § 1 Rechnungsprüfungsordnung (RPO) das RPA ein Beratungs- und Kontrollinstrument des Rates und seiner Ausschüsse sei und nicht der Fördermittelgeber.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt die Kompetenz der Mittelgeber zur Festlegung der Prüfungsinstanz. Hinzu käme ab Mai 2014 die Testierung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB III durch das RPA. Er fragt, ob diese weitere Aufgabe vom RPA überhaupt leistbar sei.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), erläutert, dass die Rechnungsprüfungsämter der Großstädte in NRW bereits mehrfach versucht hätten, das Thema über das Innenministerium und den Städtetag an die jeweiligen Fördermittelgeber zu transportieren. Tatsächlich gebe es keine gesetzliche Grundlage zur Weitergabe der Prüfungsverantwortlichkeit an die örtliche Rechnungsprüfung.
Inzwischen finde sich in fast jedem Zuwendungsbescheid die Regelung, dass bei Unterhaltung einer eigenen Prüfeinrichtung, selbst zu testieren sei. Von den Förderbescheiden der einzelnen Fachbereiche erfahre das RPA trotz regelmäßiger Voranfragen oft erst, wenn die Testierung anstehe. Das RPA versuche, den Arbeitsaufwand zu minimieren und innerstädtisch zu optimieren. Ursprünglich sei die Aufgabe übernommen worden, um Schaden für die Stadt abzuwenden. Nun müsse dem Aufwand gegengesteuert werden.

Rm Klösel (SPD) fragt nach, ob es eine zentrale Liste über die Fördermaßnahmen mit ihren jeweiligen Fristen gebe.

Frau Seybusch verneint dies und merkt an, dass selbst in den Fachbereichen häufig der Überblick fehle. Hinzu käme, dass die Nebenbestimmungen in den Bescheiden sehr komplex und häufig unterschiedlich seien. Es habe daher aus dem Dezernat 1 die Anregung gegeben, ein zentrales Fördermanagement einzurichten. Außerdem müsse es in den einzelnen Fachbereichen klare Übersichten über die Bescheide geben.

Rm Starke (SPD) regt an, den Verwaltungsvorstand um Optimierung, z. B. durch die Zentralisierung der Fördermittelbearbeitung, zu bitten.

Rm Kowalewski (Die Linke) merkt an, dass die Kompetenzen in den einzelnen Fachbereichen zu den Fördermaßnahmen nicht verloren gehen dürften.

Rm Starke (SPD) betont, wie wichtig es sei, Strukturen zu schaffen und zu optimieren, um die Verfahrensabwicklung sicherer und kostengünstiger zu gestalten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Verwaltungsvorstand wird gebeten, für eine Optimierung der Abwicklung von Fördermaßnahmen durch die Fachbereiche Sorge zu tragen, beispielsweise durch die Schaffung zentraler Strukturen.


zu TOP 3.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.







zu TOP 3.3
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet die Vorlage ohne Empfehlung weiter.


4. Anträge/Anfragen

zu TOP 4.1
Kennzahlen im NKF
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11065-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11065-13-E1)

Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses liegt die folgende Anfrage der Fraktion
Die Linke vom 29.10.2013 (Drucksache Nr.: 11065-13-E1) vor:

In der Drucksache 03838-11 wurde in der Prüfungsfeststellung zu den Vorschriften der GemHVO NRW § 48 festgestellt, dass die Stadt dieser Vorgabe nur "weitgehend nachkommt".
Weiter heißt es "... sollen lt. § 48 GemHVO auch produktbezogene Kennzahlen im Lagebericht aufgeführt werden, soweit sie sich auf Themen mit besonderer Bedeutung beziehen oder Chancen und Risiken für die Entwicklung der Kommune erkennen lassen. Dieser Vorschrift wird heute nicht nachgekommen."

In der Stellungnahme der Kämmerei und des Stadt-Controllings heißt es dazu:
"Aus Sicht der Stadtkämmerei sind die Ergebnisse aus der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes abzuwarten, bevor Änderungen im Lagebericht der Stadt Dortmund vorgenommen werden."

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamt die o.g. Vorschrift mittlerweile umgesetzt?

2. Falls nicht, welche Schritte müssten zur Umsetzung noch unternommen werden?

3. Entspricht der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 den o.g. Vorschriften?

Rm Kowalewski (Die Linke) erläutert ausführlich die Gründe für die Anfrage seiner Fraktion.

Herr Spreen, Stadtkämmerei (FB 20) - Bereich Finanzsteuerung und –controlling -, verweist auf den wirkungsorientierten Haushalt 2014, der in den Beratungsprozess der politischen Gremien eingebracht worden sei und der Beschlussfassung durch den Rat bedürfe. Die Ergebnisse aus dem wirkungsorientierten Haushalt würden abgewartet und aufgegriffen werden. Sie würden dann im Jahresabschluss 2014 berücksichtigt werden.

Der Lagebericht als Bestandteil des Jahresabschlusses sei in den letzten Jahren weiterentwickelt worden. Die Dezernats- und Fachbereichscontroller seien gebeten worden, wesentliche produktbezogene Kennzahlen zu bilden. Allerdings seien die Kennzahlen nicht als solche im Lagebericht benannt worden. Herr Spreen geht auf diese beispielhaft ein. Auf Wunsch könnten ergänzende, schriftliche Informationen gegeben werden.
Der Themenkomplex werde im Rahmen des Jahresabschlusses 2014 erneut aufgegriffen und der Lagebericht gegebenenfalls angepasst.

Der Haushaltsplan selber bilde die ämterbezogen Darstellung mit den Teilergebnissen und den Produktdaten ab. Die Kennzahlen seien Bestandteil der Produktdaten.

Rm Kowalewski (Die Linke) fragt, ob an der Darstellung der Kennzahlen im Haushaltsplanentwurf künftig nichts geändert werde.

Herr Spreen (FB 20) erinnert an seine Aussage, dass die Kennzahlen in den ämterbezogenen Produktdaten enthalten seien.

Rm Böhm (CDU) bittet die Kämmerei, dies schriftlich zu fixieren.

Die Kämmerei stellt dem Rechnungsprüfungsausschuss nachfolgende schriftliche Fixierung zur Verfügung:



Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 16:55 Uhr geschlossen.





Böhm Brunsing Kalning
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin