Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Schulausschusses


am 19.02.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)


Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. f. Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Volkan Baran (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Justine Grollmann(CDU
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B’90/Die Grünen) i. V. f. sB Claudia Plieth (B’90/Die
Grünen)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste) i. V. f. Rm Heinz Dingerdissen
(FDP/Bürgerliste)
Rm Nursen Konak (Die Linken)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)


Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Markus Drolshagen (BPN)
Yussuf Güclü (IR)
Jonas Obenaus (Bezirksschülervertretung)
Anke Starr (Stadtelternschaft)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp


Martina Raddatz-Nowack
Ralf Dallmann
Klaus Flesch
Andrea Koester
Ulrike Klingsporn
Christian Ravagni
Ahmet Mustafa Gönen
Siegfried Flenner
Walter Nickisch
Berthold Haermeyer

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

5. Gäste

Irmgard Möckel (Sprecherin der Grundschulen)


Michael Boine (Sprecher der Realschulen)
Dr. Norbert Rempe-Thiemann (Sprecher der Hauptschulen)
Michael Mimberg (Sprecher der Gesamtschulen)
Dr. Detlef von Elsenau (Sprecher der Gymnasien)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Nicht anwesend waren:

Renate Tölle
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Maurice Weinheimer (Bezirksschülervertretung)
Dieter Ihmann
Leon Moka
Bernhard Nolte
Peter Rieger
Reiner Gehring (Sprecher der kaufmännischen Berufskollegs)
Klaus Krutmann (Sprecher der gewerblichen Berufskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Schulausschusses,
am 19.02.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2013


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)

3.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)

3.3 Ergebnisbericht der Befragung "Zum Zustand der Toilettenanlagen an Dortmunder Schulen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11790-14)

3.4 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herten und Mülheim an der Ruhr für mehr Bildungsgerechtigkeit im Projekt RuhrFutur der Stiftung Mercator
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11835-14)

3.5 Übergang Schule-Beruf
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11319-13-E1)

3.6 Inklusion in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10684-13-E3)
3.7 Ganztag in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10918-13-E1)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 I. Quartalsbericht zu Schulbaumaßnahmen
Mündlicher Bericht
- wird nach versandt -


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)


6. Anträge / Anfragen

6.1 Fortführung der Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11613-14)

6.2 Auffangklassen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11837-14)

6.3 Aplerbecker-Mark-Gemeinschaftsgrundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11874-14)




1. Regularien

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Schulausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Neumann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Tagesordnungspunkt 6.1 „Fortführung der Schulsozialarbeit“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wurde.

Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2013

Herr Güclu monierte, dass sein Name nicht unter den teilnehmenden Personen aufgeführt sei. Er bat darum, dieses zu ändern.

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 27.11.2013 wurde mit dieser Änderung genehmigt.



2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 2.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

Der Schulausschuss nahm die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.



3. Angelegenheiten der Schulverwaltung


zu TOP 3.1
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)

Herr Spieß äußerte sich zustimmend zum u. g. Beschluss und fragte nach der weiteren Nutzung der Gebäude.

Herr Neumann berichtete aus der Bezirksvertretung Lütgendortmund, dass auf die Frage nach der weiteren Nutzung des Geländes der Kämmerer eine Wohnbebauung bestätigt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein Teil des Geländes unter das Erbbaurecht falle.

Frau Konak bat darum, folgendes ins Protokoll aufzunehmen:
Die Verwaltung solle gemäß Beschluss des AUSWI 25 % Sozialwohnungen im Bebauungsplan berücksichtigen.

Herr Nickisch erklärte, dass das Erbbaurecht nur einen Teil des Grundstücks (ca. 1/3) betreffe. Das Liegenschaftsamt plane die weitere Nutzung des der Stadt Dortmund gehörenden Geländes, die in die Richtung Wohnbaunutzung gehe. Die Politik werde weiterhin über den Stand informiert.

Auf Nachfrage von Frau Brunsing bestätigte Frau Bonekamp, dass die Schulkonferenz zugestimmt habe.


Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Aufhebung seines Beschlusses mit der Drucksache Nr. 06437-06
vom 14.12.2006 „Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort Bövinghauser
Straße 84“.


zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
zu TOP 6.2
Auffangklassen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11837-14)

Im Laufe der Diskussion verständigten sich die Mitglieder darauf, die TOPs 3.2 und 6.2 im Zusammenhang zu behandeln.

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… wie in den Dortmunder Medien berichtet worden ist, gibt es in Dortmund ca. 850 Kinder, die in Auffangklassen an Dortmunder Schulen unterrichtet werden.
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandbericht zu den Auffangklassen an Dortmunder Schulen u. a. zu folgenden Fragen:
1. Wie viele Kinder werden zurzeit in Auffangklassen an Dortmunder Schulen unterrichtet? Bitte genaue jahrgangsstufenscharfe Aufstellung.
2. An welchen Schulen befinden sich derzeitig Auffangklassen?
Bitte genaue Aufstellung nach Stadtbezirken und Schulen.

3. An welchen Schulen ist es beabsichtigt, neue Auffangklassen zu bilden?
4. Wie hoch ist die Schülerzahl in den jeweiligen Auffangklassen?
5. Existiert eine Warteliste für Kinder, die in Auffangklassen unterrichtet werden sollen?
Wenn ja, wie viele Schüler umfasst sie?

6. Ist gewährleistet, dass alle Auffangklassenschüler vor Schuleintritt auf ihre Gesundheit hin (z. B. Tuberkulose) untersucht worden sind?
7. Welche Kosten entstehen für die Stadt Dortmund bei der Einrichtung einer Auffangklasse und wie hoch sind die Kosten bisher für alle Auffangklassen in Dortmund?
8. Wie hoch ist der Anteil der Refinanzierungskosten seitens Bund, EU oder Land?
9. Werden Kinder auch in Auffangklassen außerhalb des Wohnortes unterrichtet?
Wenn ja, wie erreichen die Kinder diese Schulen?

10. Wie viele Kinder schaffen den Sprung in eine Regelklasse?
Bitte genaue Aufstellung der Anzahl der Kinder und der Jahrgangsstufe.“


Frau Bonekamp erklärte, dass die Vorlage im Verwaltungsvorstand zur Kenntnis genommen und dort die Bitte geäußert wurde, die Vorlage ebenfalls dem Rat zur Kenntnis zu geben. Aus diesem Grund wurde die Vorlage nochmals mit identischem Inhalt als Ratsvorlage für die April-Sitzung erstellt.

Herr Spieß dankte für die Vorlage. Die prognostizierten Zahlen seien bis auf das Schuljahr 2017/18 konstant und stellten eine gute Grundlage für die Dortmunder Grundschulen dar.
Die Anmeldezahlen insbesondere an der Landgrafen-Grundschule zeigten, dass dort gut gearbeitet werde.

Herr Bandulewitz erklärte auf Anfrage von Frau Staar die Kriterien zum Aufnahmeverfahren.
Die Aufnahme an Grundschulen ist in der Rechtsverordnung der Ausbildungsordnung Grundschule festgelegt. Die Eltern erhalten einen Bescheid über die Aufnahme bzw. Ablehnung des Kindes und können im Falle einer Ablehnung Widerspruch einlegen. Kann die Schule dem Widerspruch nicht stattgeben, ist die nächste Instanz die Schulaufsichtsbehörde. Bestätigt diese den Ablehnungsbescheid, haben die Eltern ein Klagerecht.
Da die Eltern einen Zweitwunsch der Schule angeben können, ist es in der Regel so, dass die Kinder wunschgemäß untergebracht werden können.

Frau Altundal-Köse merkte am Beispiel der Nordmarkt-Grundschule an, dass die Schulwahl oft erst später erfolge. Dort würden häufig Kinder angemeldet, die an anderen Schulen abgelehnt wurden. Aussagekräftiger sei ihrer Meinung nach eine Darstellung über die tatsächlichen Anmeldezahlen zum Schuljahresbeginn an der Nordmarkt-Grundschule, um zu sehen, wie viele Schüler vorher von anderen Schulen abgelehnt wurden.
Außerdem bat sie um Informationen zur Größe und Zahl der Auffangklassen in der Nordstadt und anderen Stadtbezirken.

Die Vorsitzende verwies zu diesem Thema auf den Tagesordnungspunkt 6.2 - Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Auffangklassen in Dortmund -, der zur nächsten Sitzung beantwortet werden solle. Außerdem bekomme der Schulausschuss vor Schuljahresbeginn immer eine Statistik zu den tatsächlichen Anmeldezahlen.

Frau Bonekamp erklärte, dass bisher die Auffangklassen im Norden der Stadt angesiedelt wurden, weil dort der größte Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund lebe. Mittlerweile seien die dortigen Schulen ausgelastet und hätten keine Aufnahmekapazitäten mehr. Aus diesem Grund würden die Kinder jetzt mit Schulbussen zu anderen Schulstandorten gebracht. Das entspreche nicht dem Prinzip der Wohnortnähe und sei nicht immer einfach, aber aufgrund der vermehrten Zuwanderung (aktuell ca. 30 zugewanderte Kinder wöchentlich) nicht anders möglich. Das stelle für die Stadt eine große Herausforderung dar, da die Kinder möglichst schnell in das Regelschulsystem übergehen sollen.

Herr Bandulewitz bestätigte, dass Auffangklassen an Grundschulen auch in anderen Stadtbezirken eingerichtet wurden, da die Nordstadt an die Belastungsgrenze gelangt sei.
Zu Auffangklassen an Schulen der Sekundarstufe I könne er keine Aussage machen, dazu müsse der zuständige Schulaufsichtsbeamte gefragt werden.
Es gebe auch Anteile von Migranten in anderen Stadtteilen, so dass dort Auffangklassen eingerichtet wurden. Beim Bustransfer habe sich herausgestellt, dass die Zahl der Schüler dabei immer geringer werde. Da müsse man die Eltern dazu bringen, die Kinder zur Haltestelle zu schicken.
In Bezug auf die Anmeldesituation an der Nordmarkt-Grundschule oder anderen Nordstadtgrundschulen kümmere man sich besonders um die Migrantenfamilien, da diese häufig mit dem Anmeldeverfahren überfordert seien. Es handele sich um Einzelfälle, dass Kinder von einer anderen Schule abgelehnt wurden und dann zur Nordmarktschule wechseln mussten.

Frau Staar bat um Erklärung der Kriterien, nach denen Schulen für Auffangklassen ausgewählt werden.

Herr Bandulewitz erklärte, dass aufgrund der erhöhten Zuwanderungszahlen in allen Stadtteilen Auffangklassen eingerichtet werden sollen. Man prüfe die Schulstandorte nach Lage, Erreichbarkeit und Raumkapazitäten im Dialog mit den Schulleitungen.

Frau Bonekamp kündigte eine Vorlage des Dezernates 5 – Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa – für den nächsten Schulausschuss an.

Frau Blotenberg bat darum, die Zahlen der Auffangklassen bei den Anmeldezahlen zu berücksichtigen.
Des Weiteren bittet sie um Beantwortung der Frage nach dem Verbleib der Kinder nach dem Übergang von der nicht wohnortnahen Auffangklasse in den Regelunterricht. Verbleiben diese an der Schule der Auffangklasse oder findet ein Wechsel zur zuständigen Schule statt, was beides Auswirkungen auf die Kapazitäten der Schulen habe?

Herr Rettstadt bat um Beantwortung seiner Fragen im Zusammenhang mit TOP 6.2:
- Wie viele Auffangklassen werden benötigt, um ein Gleichgewicht zwischen Zu- und Abgängern zu erreichen?
- Welche Kapazitäten gibt es in den einzelnen Stadtteilen?
Bezug nehmend auf die nicht in Anspruch genommenen Bustransfers bat er um direkte Antwort auf die Frage, wie und ob darauf reagiert werde.

Herr Bandulewitz erklärte, es gebe noch keine verlässlichen Zahlen, dass die Kinder, die nicht an der Bushaltestelle sind, auch nicht in den Auffangklassen ankommen. Sollte das so sein, hat die Schule die Aufgabe, die Schulpflicht zu überwachen. Es gebe die Möglichkeit, das Jugendamt einzubeziehen und Bußgelder zu verhängen. Wichtig seien die Appelle an die Eltern, die Kinder zur Schule zu schicken. Das könne durch Lehrer, Sozialarbeiter und/oder Dolmetscher geschehen. Generell könne er zu diesem Thema noch nichts sagen, da dieses noch sehr neu sei.

Frau Bonekamp erklärte, die Verweildauer in den Auffangklassen, sei unterschiedlich. Das hänge auch von der Intensität der Beschulung ab.


Der Schulausschuss nahm den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

Die anstehenden Fragen (TOP 3.2 und 6.2) werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.


zu TOP 3.3
Ergebnisbericht der Befragung "Zum Zustand der Toilettenanlagen an Dortmunder Schulen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11790-14)

Herr Haermeyer erläuterte kurz das Statistikverfahren zum genannten Ergebnisbericht.

Auf die Anmerkung von Herrn Rettstadt, an welcher Schule 2x täglich die Toiletten gereinigt würden (s. S. 10 der Anlage) sagte Herr Flenner zu, diese nachträglich zu benennen. (Hinweis: Nach Auskunft der Städtischen Immobilienwirtschaft werden an keiner Schule die WC-Anlagen 2x täglich gereinigt. Es gebe jedoch einige Schulen, die durch den Förderverein eine Zwischenreinigung der WC-Anlagen durchführen lassen.)

Herr Haermeyer, Herr Flenner und Herr Dallmann beantworteten Fragen des Ausschusses und verwiesen auf den beschriebenen Zeitplan und die weitere Planung.


Der Schulausschuss nimmt den Ergebnisbericht „Zum Zustand der Toilettenanlagen an Dortmunder Schulen“ zur Kenntnis und ist mit dem vorgeschlagenen Aktivitäten- und Zeitplan einverstanden.


zu TOP 3.4
Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herten und Mülheim an der Ruhr für mehr Bildungsgerechtigkeit im Projekt RuhrFutur der Stiftung Mercator
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11835-14)

Der Schulausschuss nimmt die Projektbeschreibung und den Sachbericht (siehe Anlage) zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Übergang Schule-Beruf
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11319-13-E1)

Die Frage von Frau Hawighorst-Rüßler nach der Verteilung der Landesmittel auf die verschiedenen Schulformen, beantwortete Frau Raddatz-Nowack. Das neue Übergangssystem solle schulformübergreifend stattfinden, um alle SchülerInnen einzubeziehen.

Die Frage von Frau Konak, ob die auslaufenden Berufsvorbereitungsmaßnahmen wie z. B. BIBB/BOP in die Landesstrategie übernommen wurden, wurde mit ja beantwortet.

Frau Altundal-Köse sprach nochmals die Mittelverteilung an und bat dabei um besondere Berücksichtung der Förder- und Hauptschulen.


Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Inklusion in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10684-13-E3)
Hierzu: Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme - Antwortschreiben MSW NRW
(Drucksache Nr.: 10684-13-E4)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Schulausschuss nahm das als Tischvorlage verteilte Antwortschreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Ganztag in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10918-13-E1)

Der Schulausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
I. Quartalsbericht zu Schulbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 11911-14)

Herr Ravagni stellte den 1. Quartalsbericht 2014 vor und beantwortete Fragen zu den einzelnen Projekten.

Er stellte fest, dass bei einigen Maßnahmen Kosteneinsparungen möglich sind, die jedoch in Abstimmung mit dem Kämmerer als Rücklage betrachtet und in der weiteren Projektbearbeitung freigegeben werden können.

Er sagte zu, die Folie zum Fritz-Henßler-Berufskolleg, die nicht im 1. Quartalsbericht enthalten war, für die Ausschussmitglieder nachzureichen. (s. Anlage)

Frau Bonekamp erklärte, im nächsten Ausschuss weitere Informationen zur Konnexität und Übernahme von Folgekosten durch das Land im Rahmen der Inklusion zu geben.

Herr Ravagni sagte Herrn Drolshagen die Information über eine vorhandene bzw. geplante Aufzuganlage am Heisenberg-Gymnasium zu.

Die Vorsitzende bat darum, die Errichtung einer Außensportanlage am Bert-Brecht-Gymnasium nach Abriss der alten Sporthalle zu prüfen.

Frau Blotenberg bat darum, bei den Planungen von Schulbauten die Ausstattung „barrierefrei- Plus“ zu beachten.

Herr Drolshagen sprach die Berücksichtigung verschiedener Barrierefreiheiten (z. B. Seh- oder Hörbehinderungen) an.

Herr Dallmann antwortete auf die Frage von Herrn Drolshagen nach der Definition von Inklusionsräumen, dass es noch keine verbindlichen Vorgaben des Landes gebe. In Dortmund werde diese Frage im Planungsprozess mit den Schulen erörtert und individuell gestaltet.

Frau Raddatz-Nowack erklärte, dass der bereits begonnene Inklusionsprozess in Dortmund weitergeführt werde. Dazu gehöre auch die enge Zusammenarbeit mit dem LWL.

Herr Ravagni erklärte, dass die Städtische Immobilienwirtschaft aktuell an einem Dortmunder Immobilienstandard (DIS) „Barrierefreiheit“ arbeite und dieser mit dem Behinderten-politischen Netzwerk und den beteiligten Stadtämtern (23, 40, 51, 57, FABIDO) abgestimmt werde. Über eine Ratsvorlage solle dieser Standard den bestehenden Beschluss „barrierefrei-Plus für TEKs“ fortführen.
Er stellte außerdem klar, dass die Priorisierung von Bauvorhaben in gemeinsamer Abstimmung mit dem Nutzer (StA 40), der Städtischen Immobilienwirtschaft (StA 65) und dem Eigentümer (StA 23) erfolge.

Auf die Frage von Frau Altundal-Köse nach dem Sachstand Lessing-Grundschule berichtete Herr Ravagni, dass der Auftrag von StA 23 zur Erstellung der Machbarkeitsstudie vorliege. Diese solle bis Mitte März 2014 abgeschlossen und StA 23 zur weiteren Planung zur Verfügung gestellt werden.


Der Schulausschuss nahm den 1. Quartalsbericht zu Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis.



5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.



6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Fortführung der Schulsozialarbeit
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11613-14)

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen (s. TOP 1.3).


zu TOP 6.2
Auffangklassen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11837-14)

Der TOP wurde bereits unter dem TOP 3.2 behandelt.


zu TOP 6.3
Aplerbecker-Mark-Gemeinschaftsgrundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11874-14)
Hierzu: Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11874-14-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… nach Mitteilung der städtischen Immobilienwirtschaft soll die Turnhalle der Aplerbecker-Mark Grundschule einer bauphysikalischen Begutachtung zur Bewertung einer ggf. notwendigen energetischen Sanierung unterzogen werden.



Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung daher um einen Sachstandbericht gebeten, der insbesondere auch Aussagen zur zeitlichen Realisierung sowohl der bauphysikalischen Begutachtung, als auch einer sich möglicherweise anschließenden energetischen Sanierung beinhalten soll.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.




Die Vorsitzende dankte für die Mitarbeit am heutigen Tag und schloss die öffentliche Sitzung um 17.35 Uhr.





S c h n i t t k e r N e u m a n n F ä r b e r
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:

(Siehe angehängte Datei: Zu_TOP_4.1_F.Henßler_BK.pdf)