Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 28.01.2015
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:03 - 17:40 Uhr


Anwesend: 18

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Kirsten Nahen Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 28.01.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.11.2014


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Umweltamtes über ökologisches Flächenmanagement
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14119-14)

4. Anregungen und Beschwerden
- keine Vorlagen -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-14)

5.3 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

11.1.2 Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Huckarde / Jungferntal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-14)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Aufstellung von solarbetriebenen Parkleuchten im Oberfeldpark in süd-westlicher Richtung (S-Bahnhaltestelle/ALDI), nordwestlicher Richtung zur Gesamtschule hin und in nord-östlicher Richtung (Parsevalstraße/Varzinerstr).
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00093-15)

11.2.2 Überprüfung der Ausstattung, Größe, Flächenkapazitäten, Be- und Entlüftung, der Luftqualität der Räumlichkeiten in der OGS - Hansa Grundschule (vor allem der Bereiche Essensausgabe, „Kantine“ und Küche) unter Berücksichtigung aktuellen Schülerzahlen.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00092-15)

11.2.3 Überprüfung der Anbringung eines Zebrastreifens an der Rahmerstraße nach der Unterführung der S-Bahnbrücke vor dem „Kinderhort“.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00094-15)

11.2.4 Brücke der Rahmer Straße über die A45
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00097-15)

11.2.5 Bushaltestellen an der Zollernstraße und Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00098-15-E1)

11.2.6 Straßen – und Lärmsituation an der Parsevalstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00099-15)

11.2.7 Kostenermittlung Instandsetzung des Eingangsbereiches der ehemaligen Zeche in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-15)

11.2.8 Verkehrssituation Einmündung Oskarweg in die Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00115-15)

11.2.9 Straßen- und Lärmsituation an der Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-15)

11.2.10 Kostenermittlung Beleuchtung Parkplatz Arthur-Beringer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00117-15)

11.2.11 Kostenermittlung Treppenlifter Stadtteilbücherei Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00118-15)

11.2.12 Beleuchtung des Verbindungsweges in Höhe der Dielsstraße in Richtung Bothestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00119-15)

11.2.13 Beleuchtung des Fußweges zwischen Mechtildstraße und Dem TEK Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00120-15)

11.2.14 Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV Huckarde 2015
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00125-15)

11.2.15 Kostenermittlung zur Aufwertung des Mauerwerkes der alten Zechenuhr und Reinigung sowie Wiederherrichtung des Eingangsbereiches der alten Zeche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00126-15)

11.2.16 Kostenermittlung zur Aufwertung und Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage Westfalia Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00127-15)

11.2.17 Verwendung der Mittel für Gehweggestaltung und Restmittelverwendung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00128-15)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Parkmöglichkeiten an der Arminiusstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12933-14-E1)

12. Anfragen

12.1 Geplante Schließung des Deusener Jugendtreffs
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00062-15)

12.2 W-Lan und Internetempfang im Sitzungssaal
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00066-15)

12.3 Stolpersteinverlegung an der Wengestraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00065-15)

12.4 Einbruchsbekämpfung im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00064-15)

12.5 Volkstrauertag in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00063-15)

12.6 Innenhof Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00096-15)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Ausweichweg für Notarzt-, Krankentransporte und Rettungsfahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13540-14-E1)

13.2 Fallschutzmatten für Spielgeräte in der Parkanlage Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14479-14-E1)

13.3 Baugebiet Huckarde, Fuchteystraße;
hier: Schallschutzmauer zur Stadtbahnlinie U47
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11475-13-E1)

13.4 Gehwegsanierung Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13775-14-E1)

13.5 Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14138-14-E1)

13.6 Aufgabe von 5 Sportplätzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14131-14-E1)

13.7 Sachstandsbericht Kinderspielplatz Halmweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14030-14-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- keine Vorlagen -




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Enke-Entrich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der/Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte geändert bzw. erweitert:

Der folgende TOP wird von der TO abgesetzt und in die nächste Sitzung am 25.02.2015 verschoben TOP 3.1 Berichterstattung des Umweltamtes über ökologisches Flächenmanagement
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14119-14) Der folgende TOP wird von der TO abgesetzt, da dieser bereits unter TOP 11.2.6
(Drucksache Nr.: 00099-15) besteht. TOP 11.2.9 „Straßen- und Lärmsituation Parsevalstr.“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 0016-15)

Der folgende TOP wird zurückgezogen:

TOP 11.2.7 „Kostenermittlung Instandsetzung des Eingangsbereiches der ehemaligen Zeche in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-15)

Erweiterung der TO:

TOP 6.1 -Dringlichkeitsantrag-
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion der B90/Die Grünen
-Tischvorlage-

Die TOP 11.2.14 und 5.2 werden gemeinsam behandelt:

zum TOP 11.2.14 -Haushalt 2015-
Haushaltsliste
-Tischvorlage-

TOP 14.1 Terminplan für die Sitzungen der BV Huckarde 2015
-Tischvorlage-


Die TO wird um folgenden TOP erweitert, da dieser versehentlich nicht eingestellt wurde und ausnahmsweise als Tischvorlage ausgelegt wird:

TOP 11.2.18 „Kostenermittlung Instandsetzung der Namenstafeln am Denkmal an der
Egilmarstraße“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00252-15)
-Tischvorlage-

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Erweiterungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.11.2014

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.11.2014 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.3
Berichterstattung des Umweltamtes über ökologisches Flächenmanagement
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14119-14)

Beschluss:
Die Berichterstattung wird in eine der nächsten Sitzungen verschoben.


4. Anregungen und Beschwerden
- keine Vorlagen -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Beschluss:
Die Vorlage wird mehrheitlich gegen drei Stimmen (Herr Meyer – DUW, Herr Kalayci – Die Linke, Herr Brück – Die Rechte) beschlossen.







zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14067-14)
Die TOP 5.2 und 11.2.14 werden zusammen behandelt.

Herr Keller (SPD-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung der guten Zusammenarbeit der Fraktionen bei der Aufstellung der gemeinsamen Haushaltsliste. Es würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht alle Mittel der Bezirksvertretung durch Beschlüsse belegt, so dass im Laufe des Jahres noch 200.000 € zur Verfügung stünden um flexibel auf Bedarfe reagieren zu können. Haushaltscontrolling und Vermeidung von Investitionsstau seien ebenfalls wichtige Themen gewesen. Im Vorfeld von Haushaltsbeschlüssen sei es erforderlich, in Absprache mit der Verwaltung belastbare Kosten zu ermitteln um das Nachbessern der Beschlüsse zu vermeiden.
Die Bildung sog. Töpfe setze Schwerpunkte und erhalte die Flexibilität für weitere Beschlüsse im Laufe des Jahres. In der Gustav-Heinemann-Gesamtschule solle der Investitionsstau bei den naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen im Wege einer gemeinsamen Finanzierung mit der Schulverwaltung beseitigt werden. Die Sanierung von Gehwegen auf Huckarder Friedhöfen sei ebenfalls ein Schwerpunktthema, dass mit umfangreichen Mitteln grundsätzlich angegangen würde.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) sieht in der Unterstützung des Fastenbrechens einen wichtigen Beitrag zur Förderung des interkulturellen Miteinanders. Die Finanzierung von Insektenhotels, die durch Schulen aufgestellt werden, fördere die Wertschätzung der Natur durch die Schülerinnen und Schüler. Maßnahmen im Stadtteilpark Huckarde und im Rahmer Wald entwickelten Huckarder Grünflächen weiter.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) sieht Schulen, Kindergärten, Jugendförderung, Vereine, Grünflächen und öffentliche Infrastruktur wie Friedhöfe als Schwerpunkte seiner Fraktion.

Herr Meyer (DUW) unterstützt die Haushaltsvorschläge der Fraktionen für die DUW und die Partei Die Linke.

Herr Brück (Die Rechte) kritisiert den Umstand, dass seine Partei an der Aufstellung des Haushaltes nicht beteiligt gewesen sei. Auch wenn er einige Maßnahmen ablehne werde er nicht grundsätzlich gegen den Haushalt stimmen sondern sich der Stimme enthalten.

Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel
des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-5).

2. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) im Rahmen des Budgets die unter TOP 11.2.14 aufgeführten Einzelmaßnahmen (Haushaltsliste).

3. Die Verwaltung wird durch einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.


zu TOP 5.3
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung -Mögliche Erweiterung der TO im Wege der Dringlichkeit-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00291-15)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück – Die Rechte) beschlossen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)
Herr Jaskewitz (SPD-Fraktion) verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde vom 26.11.14, die Alfred-Adler-Schule zu erhalten. Anders als bei anderen Schulstandorten könne die Verwaltung hier keine konkreten Einsparungen benennen, da die Alfred-Adler-Schule sich mit der Jungferntal-Grundschule ein Gebäude teile. Die entstehenden freien Räume könnten auch bei Ausbau der OGS nicht vollständig durch die Grundschule belegt werden. Eine Folgenutzung der Räume und damit konkrete Einsparungen seien daher unwahrscheinlich.
Vermeintliche Einsparungen würden hier erkauft durch höhere Aufwände/Kosten bei der Anfahrt der Schüler sowie durch Zerstörung eines bestehenden Netzwerkes von Eltern und lokalen Akteuren, die die Förderschule unterstützten. Die Arbeit der Schule sei von hoher Qualität, so dass der Erhalt nicht einseitig nach den Anmeldezahlen beurteilt werden könne. Seine Fraktion lehne die Schließung und damit die Vorlage ab.
In diesem Zusammenhang richtet die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung.
Diese wird unter TOP 7.1.1 eingefügt (DS.:-Nr.: 14810-14-E1)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen des Vorredners zu nicht bezifferten Einsparungen im Falle der Schließung der Alfred-Adler-Schule an. Die Anmeldezahlen seien nicht aussagekräftig, da eine gewisse Anzahl im Vorfeld der möglichen Schließung bereits unterblieben sei. Die Möglichkeit, die Schule als Dependence einer anderen zu erhalten, sei noch nicht ausreichend geprüft.
-Ergänzung-
Herr Bernstein bittet um Ergänzung seines Wortbeitrages dahingehend, dass Rückläufer, die von anderen Schulen zurückkämen, nicht mitgezählt worden seien.


Herr Meyer (DUW) hält den Inklusionsgedanken zwar für sinnvoll, es müsse aber auch die Möglichkeit des Besuches einer Förderschule erhalten bleiben. Für die DUW und die Partei Die Linke schließe er sich den Vorrednern an und lehne die Vorlage ab.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) betont die Wichtigkeit des Inklusionsgedankens. Die Umsetzung sei jedoch ein langer Prozess. Seine Fraktion spreche sich daher ebenfalls für den Erhalt der Alfred-Adler-Schule zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Herr Brück (Die Rechte) spricht sich für den Erhalt des bestehenden Schulsystems aus. Die Inklusion lernbehinderter Schüler behindere nach seiner Ansicht die Lernprozesse nicht nur auf deren Seite. Er lehne die Vorlage daher ebenfalls ab.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):

1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde

2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde

3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving

4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund

6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel

7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West



zu TOP 7.1.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14810-14-E1)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


8. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert Belegungszahlen insbesondere über den Jugendtreff in Deusen. Die Kinder in Deusen hätten nicht, wie in der Vorlage behauptet, die Möglichkeit der Betreuung in einer OGS. Auch eine behauptete Veränderung des Sozialraumes sie für Deusen nicht nachvollziehbar. Hausgemachte organisatorische und finanzielle Probleme hätten in Deusen dazu geführt, das weniger Kinder den Jugendtreff im Begegnungszentrum genutzt hätten.
Den Übergang der Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft halte er nicht für sinnvoll. Die Existenz von Jugendforen könne hier keine Begründung für einen Abbau von Betreuerstellen sein. Er spreche sich daher für einen systematisch begleiteten Modellversuch in einer Einrichtung aus, mit Auswertung der Ergebnisse nach einem Jahr. Soziale Verantwortung sei im Bereich der Jugendförderung höher zu bewerten als Einsparpotentiale.

Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) hält es für bedauerlich, dass einseitige Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vorgenommen würden ohne die Gründe für mangelnde Inanspruchnahme der Freizeitstätten zu analysieren und diesen entgegen zu wirken.

Herr Keller (SPD-Fraktion) wendet sich gegen eine einseitig betriebswirtschaftliche Betrachtung der Problematik zumal Stelleneinsparungen innerhalb der Stadtverwaltung i.d.R nur auf dem Papier stünden. Kinder- und Jugendförderung sei vielmehr eine wichtige soziale Aufgabe. Er vermisse Konzepte, wie die Attraktivität der Jugendfreizeitstätten mit Hilfe der örtlichen Politik gesteigert werden könne. Hier habe es keine Kommunikation zwischen Verwaltung und Bezirksvertretungen gegeben. Seine Fraktion lehne die Vorlage daher ab.

Herr Meyer (DUW) schließt sich den Vorrednern an und spricht sich für die DUW und die Partei Die Linke gegen die Beschlussempfehlung aus.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) spricht sich für den Erhalt des Jugendtreffs in Deusen aus.

Herr Brück (Die Rechte) spricht sich gegen die Schließung der Jugendtreffs aus. An anderer Stelle des Haushaltes bestünden größere Einsparpotentiale.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde folgt dem nachfolgend aufgeführten Beschlussvorschlag nicht und lehnt diesen einstimmig ab:

Der Rat beschließt:



10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die dargestellte Vorgehensweise verfolgen und die aufgeführten Maßnahmen umsetzen bzw. erforderliche Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien vorbereiten.

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Benennung von neuen Straßen in Dortmund-Huckarde / Jungferntal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-14)

Beschluss
Die 1224. projektierte Straße erhält den Namen: Max-Born-Ring
Die 1225. projektierte Straße erhält den Namen: Niels-Bohr-Straße

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Herr Brück -Die Rechte-) die Benennung der neuen Straßen in Dortmund-Huckarde/Jungferntal.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Aufstellung von solarbetriebenen Parkleuchten im Oberfeldpark in süd-westlicher Richtung (S-Bahnhaltestelle/ALDI), nordwestlicher Richtung zur Gesamtschule hin und in nord-östlicher Richtung (Parsevalstraße/Varzinerstr).
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00093-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.2
Überprüfung der Ausstattung, Größe, Flächenkapazitäten, Be- und Entlüftung, der Luftqualität der Räumlichkeiten in der OGS - Hansa Grundschule (vor allem der Bereiche Essensausgabe, „Kantine“ und Küche) unter Berücksichtigung aktuellen Schülerzahlen.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00092-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.3
Überprüfung der Anbringung eines Zebrastreifens an der Rahmerstraße nach der Unterführung der S-Bahnbrücke vor dem „Kinderhort“.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00094-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.4
Brücke der Rahmer Straße über die A45
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00097-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.5
Bushaltestellen an der Zollernstraße und Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00098-15-E1)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.6
Straßen – und Lärmsituation an der Parsevalstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00099-15)
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Partei Die Linke und der DUW bei drei Enthaltungen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Die Rechte) mehrheitlich abgelehnt.


zu TOP 11.2.7
Kostenermittlung Instandsetzung des Eingangsbereiches der ehemaligen Zeche in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00114-15)
Der Antrag wird zurückgezogen.



-Änderung-
zu TOP 11.2.8
Verkehrssituation Einmündung Oskarweg in die Rahmer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00115-15)
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der DUW und der Fraktion B'90/Die Grünen bei drei zwei Enthaltungen (Frau Schultze -Fraktion Bündnis90/Die Grünen-, Herr Kalayci -Die Linke-, Herr Brück -Die Rechte-) mehrheitlich abgelehnt.

zu TOP 11.2.9
Straßen- und Lärmsituation an der Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00116-15)
Der TOP wird abgesetzt, da der Antrag versehentlich doppelt eingestellt wurde.
s. TOP 11.2.6


zu TOP 11.2.10
Kostenermittlung Beleuchtung Parkplatz Arthur-Beringer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00117-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Huckarde bittet die Verwaltung, den Einsatz von Solarbeleuchtung zu überprüfen.



zu TOP 11.2.11
Kostenermittlung Treppenlifter Stadtteilbücherei Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00118-15)
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.12
Beleuchtung des Verbindungsweges in Höhe der Dielsstraße in Richtung Bothestraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00119-15)
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Ein Ortstermin wird vereinbart.


zu TOP 11.2.13
Beleuchtung des Fußweges zwischen Mechtildstraße und Dem TEK Osulfweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00120-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Ein Ortstermin wird vereinbart.






zu TOP 11.2.14
Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV Huckarde 2015
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00125-15)
Siehe TOP 5.2

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) beschlossen.

zu TOP 11.2.15
Kostenermittlung zur Aufwertung des Mauerwerkes der alten Zechenuhr und Reinigung sowie Wiederherrichtung des Eingangsbereiches der alten Zeche
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00126-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.16
Kostenermittlung zur Aufwertung und Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage Westfalia Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00127-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.17
Verwendung der Mittel für Gehweggestaltung und Restmittelverwendung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00128-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.18
Kostenermittlung Instandsetzung der Namenstafeln am Denkmal an der
Egilmarstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00252-15)
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Parkmöglichkeiten an der Arminiusstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12933-14-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Geplante Schließung des Deusener Jugendtreffs
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00062-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.


zu TOP 12.2
W-Lan und Internetempfang im Sitzungssaal
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00066-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 12.3
Stolpersteinverlegung an der Wengestraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00065-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 12.4
Einbruchsbekämpfung im Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00064-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 12.5
Volkstrauertag in Kirchlinde
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 00063-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



zu TOP 12.6
Innenhof Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00096-15)
Die Anfrage wird weiter geleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Ausweichweg für Notarzt-, Krankentransporte und Rettungsfahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13540-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.2
Fallschutzmatten für Spielgeräte in der Parkanlage Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14479-14-E1)
Herr Meyer (DUW) fragt nach, ob das Spielgerät (Brett) inzwischen entfernt worden sei bzw. wenn ja warum.
Diese Zusatzfrage wird weiter geleitet.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Baugebiet Huckarde, Fuchteystraße;
hier: Schallschutzmauer zur Stadtbahnlinie U47
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11475-13-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.4
Gehwegsanierung Oberfeldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13775-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




zu TOP 13.5
Asylanten in Privatwohnungen im Bezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14138-14-E1)
Herr Brück (Die Rechte) fragt nach, gegen welche datenschutzrechtliche Vorschrift hier verstoßen werde. Es gäbe statistische Angaben zu Ausländeranteilen in Wohnquartieren, so dass nicht ersichtlich sei, warum diese Angaben über Asylbewerber in Privatwohnungen nicht möglich sein sollten. Er bitte hierzu um eine ausführliche Stellungnahme.
Diese Zusatzfrage wird weiter geleitet.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.6
Aufgabe von 5 Sportplätzen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14131-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.7
Sachstandsbericht Kinderspielplatz Halmweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14030-14-E1)
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Terminplan für die Sitzungen der BV-Huckarde 2015

Der Terminplan wird zur Information der einzelnen Sitzungen angefertigt und verteilt.


Harald Hudy Iris Enke-Entrich Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer