Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 10.10.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken)
Hanna Biskoping (Naturfreundejugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger


Klaus Burkholz (Fachbereichsleiter Verw. Jugendamt)
Peter Prause (Richter)
Anke Schulte (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Michael Vogt (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Thomas Oppermann (Humanistischer Verband)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Peter Rennert (Jugendamtselternbeirat, fr. Stadtelternrat)
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Monika Bornemann
Oliver Gernhardt
Dr. Frenzke-Kulbach
Yvonne Gambal


Andreas Hibbeln
Elisabeth Hoppe
Daniel Kolb
Roger Kiel
Niclas Meier
Nadine Witta
Jürgen Skaliks/ 57 FABIDO



4. Gäste

Ceren Kaya (Ring Politischer Jugend)



5. Geschäftsführung

Sabine Weber



Nicht anwesend waren:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Annabelle Brandes (Agentur für Arbeit)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 10.10.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 05.09.2018


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung / Drucksache Nr. 12124-18 wird nachversandt

3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Bericht über die Aktivitäten des Fachreferats Jugendkultur
Mündl. Bericht

3.2 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12297-18)

3.3 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2017/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12226-18)

3.4 Niederschwellige Beschäftigungsmaßnahme mit entkoppelten Menschen "Pick up""
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12227-18)

3.5 Entwicklung der Trägerstruktur im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund seit dem Grundsatzbeschluss des Rates im Mai 2011 zum Ausbau der Betreuungsangebote
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11279-18)

4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)


4.2 Projekt "Iss ok in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11598-18)

4.3 Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung in Dortmund:
hier: Kulturkitas in Dortmund - Entwicklung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11736-18)

4.4 Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)

4.5 Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11651-18)

4.6 Ring Politischer Jugend Dortmund - Rechenschaftsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12262-18)

5. Anträge / Anfragen

5.1 LWL-Programm "Digitale Modernisierung"
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12174-18)

5.2 Jugendplatz "You Point" in Hörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12243-18)

5.3 Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie Anpassungen bei der vollen Betriebskostenübernahme für neue Kitas
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-18)

5.4 Kita-Beiträge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12311-18)

6. Informationen aus den Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden





Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.
1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Niehaus benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 05.09.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 05.09.2018 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Herr Hibbeln stellte die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jugendamt anhand einer Power-Point-Präsentation vor (s. Anlage).
Die Präsentation wird den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt werden.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie betrachtet den Haushaltsplanentwurf als eingebracht und vertagt den TOP auf die nächste Sitzung am 21.11.2018





3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 3.1
Bericht über die Aktivitäten des Fachreferats Jugendkultur

Der neue Kulturreferent des Jugendamtes, Herr Meier berichtete über die Aktivitäten des Fachreferats Jugendkultur anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage).


zu TOP 3.2
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12297-18)

Der Vorsitzende schlug vor, dass der Geschäftsbericht aufgrund seines umfangreichen Inhaltes erstmal zum Lesen vorgelegt werde und in der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung genommen wird. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie betrachtet den Geschäftsbericht des Jugendamtes 2017 als eingebracht und vertagt den TOP auf die nächste Sitzung am 21.11.2018


zu TOP 3.3
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2017/2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12226-18)

Frau Heidkamp bedankte sich für den Bericht, den sie sehr informativ fand. Sie fand es beeindruckend, dass in dem Berichtszeitraum 4000 jugendliche Teilnehmer/innen mit eingebunden waren, da ihrer Meinung nach, die Arbeit in dem Bereich, gerade im Moment sehr wichtig sei.

Frau Beckmann schloss sich dem Lob von Frau Heidkamp an und würde sich wünschen, dass das Thema Respekt und Behinderung, in Form von gemeinsamen Projekten von gesunden und beeinträchtigten Jugendlichen, in Zukunft Berücksichtigung finden würde.

Frau Dr. Tautorat zeigte sich beeindruckt von der Anzahl und Vielfalt der Angebote die gemacht werden und lobte den Bericht ebenfalls.

Frau Hoppe erklärte, dass man die Anregung von Frau Beckmann aufgreifen würde. Es habe bereits in Jugendfreizeitstätten gemeinsame Projekte mit beeinträchtigten Jugendlichen gegeben. Über das Lob des Ausschusses freue sie sich und würde es an die Mitarbeiter weitergeben, da gerade in dem Bereich die gute Arbeit mit dem Engagement der Mitarbeiter stehe und falle.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den „Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros 2017/2018“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Niederschwellige Beschäftigungsmaßnahme mit entkoppelten Menschen "Pick up""
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12227-18)

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Tautorat, wie die Zielgruppe erreicht werde, antwortete Frau Hoppe, dass die Streetworker im Rahmen ihrer aufsuchenden Arbeit Jugendliche getroffen hätten, die auf der Suche nach einer Perspektive seien, jedoch aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, die bestehenden Maßnahmen der Jugendberufshilfeträger durchzustehen. Diese Jugendlichen würden in das Projekt vermittelt. Auch Grünbau als langjähriger, erfahrener Träger würde seine Zugangsmöglichkeiten einsetzen um, „Pick up“ bei Jugendlichen bekannter zu machen.

Frau Schütte erklärte, dass sie die Vorlage sehr interessant finde und bat darum, dass der Träger seine Arbeit im Ausschuss vorstellen solle.

Frau Schneckenburger bat darum, die Projektträger erst Erfahrungen machen zu lassen, bevor sie diese dem Ausschuss vorstellen.

Herr Grohmann fragte nach, ob das Projekt neu oder aufbauend auf bestehende Angebote sei. Frau Schneckenburger erklärte, dass das Besondere an dieser Maßnahme, in Abgrenzung zu anderen niederschwelligen Maßnahmen, die Möglichkeit des Zuverdienstes sei. Das sei ein Versuch, alle Angebote eines Zuverdienstes am Rande von Legalität abzufangen, mit dem Ziel, den Jugendlichen nahezubringen, dass Qualifizierung und Schulausbildung noch möglich sind.

Frau Schütte ergänzte, dass man dieses Projekt als experimentell betrachten könne und der Ausschuss diese schwere Aufgabe begleiten sollte. Sie sehe ein, dass das Projekt erst anlaufen müsse, aber die Vorstellung im Ausschuss solle dennoch zeitnah erfolgen.

Frau Schneckenburger sagte zu, dass die Arbeit des Projektes dem Ausschuss nach einem halben Jahr vorgestellt werde.

Frau Kreickmann regte an, dass man bei der Vorstellung der Arbeit im Projekt „Pick up“ die Gesamtheit der Angebote für entkoppelte Jugendliche betrachtet. Es seien dieses Jahr einige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die unterschiedlich finanziert würden. Es gebe
z. B. ein 16 H Projekt (SGB II § 16) des JobCenters in Kooperation mit Grünbau, weiterhin gebe es auch ESF-Projekte für diese Zielgruppe und es würde Sinn machen, diese Projekte gemeinschaftlich zu betrachten.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die im Verwaltungsvorstand am 04.09.2018 zur Kenntnis genommene Vorlage „Niederschwellige Beschäftigungsmaßnahmen mit entkoppelten Menschen `Pick up´“ (DS-Nr. 11936-18V) zur Kenntnis.

TOP 3.5 und TOP 5.3.2 wurden zusammen behandelt:

zu TOP 3.5
Entwicklung der Trägerstruktur im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund seit dem Grundsatzbeschluss des Rates im Mai 2011 zum Ausbau der Betreuungsangebote
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11279-18)

zu TOP 5.3.2
Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie Anpassungen bei der vollen Betriebskostenübernahme für neue Kitas
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-18-E2)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

…die Antworten aus der Vorlage „Entwicklung der Trägerstruktur im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund seit dem Grundsatzbeschluss des Rates im Mai 2011 zum Ausbau der Betreuungsangebote“ (Drucksache Nr. 11279-18) beinhalten keine Option, Regelungen zur Entwicklung einer zukunftsweisenden Trägerstruktur von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zu schaffen.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
1. Die Trägerauswahl für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen soll zentral und ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen und festgelegten Qualitätsstandards entsprechen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich Qualitätskriterien zu entwickeln, nach denen zukünftig ein Trägerauswahlverfahren erfolgen kann und diese dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Wichtig ist dem Kinder- und Jugendausschuss, dass alle Träger sich als Teil der bewährten Trägergemeinschaft in unserer Stadt verstehen und sich den vereinbarten Zielsetzungen verpflichten. Das heißt u.a., dass die Anbindung an einen Spitzenverband der Wohlfahrtspflege erforderlich ist.

4. Der AKJF wünscht, dass Träger, die sich den Regelungen nicht anschließen wollen, keine 100 %-Betriebskostenübernahme durch die Stadt für neue Einrichtungen erhalten. Stattdessen soll der Betriebskostenanteil nach aktueller Gesetzeslage (KiBiz) zu leisten sein.

5. Der AKJF beauftragt die Verwaltung, auch das Verfahren für die Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII in diesem Sinne zu überarbeiten, diese Grundsätze zur Beschlussfassung vorzulegen und anschließend anzuwenden…..

Herr Schade-Homann erklärte, dass er den Sinn und die Aussage der Vorlage für ihn nicht ganz deutlich sei, er habe die Diskussion im Februar, zu einem Träger mit einer Aktiengesellschaft im Hintergrund, anders verstanden. Die Darstellung der Einrichtungen sei in Ordnung, aber ihm fehle in der Vorlage die politische Aussage dazu.

Der Vorsitzende ergänzte, dass die Vorlage aufgrund eines Beschlusses bei der Diskussion um ein Wirtschaftsunternehmen, das ohne Anbindung an Dortmunder Strukturen der größte Kitaanbieter werden will, entstanden sei.

Frau Schütte sah die Vorlage als Antwort auf die Frage des Ausschusses, wie lässt sich verhindern, dass problematische Träger in den Genuss einer vollen Förderung der Betriebskosten kommen, um bewährte Dortmunder Träger zu bevorzugen. Die Vorlage zeige erstmal was nicht gehe. Sie würde daher die Notwendigkeit eines Prüfauftrages sehen und findet den Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3.2 (Drucksache Nr.: 12259-18-E2) gut und schlug vor, ihn mit diesem TOP gemeinsam zu beraten. Dem stimmte der Ausschuss zu.

Frau Schneckenburger erklärte zu der Frage von Herrn Schade-Homann, dass die Vorlage eine Auftragsarbeit der Verwaltung sei. Sie erläutere die Frage, ob es in Dortmund rechtlich möglich sei, einen Träger bei der Vergabe von Kindertageseinrichtungen auszuschließen und ob der Ratsbeschluss bezüglich der Vollfinanzierung von Trägern so auslegbar sei, dass man bestimmte Träger davon ausschließen könne. Die Verwaltung habe politische Aufträge zu erfüllen, jedoch nicht politisch zu entscheiden. Sie habe die Aufgabe nach Verwaltungsverfahrensgesetz, so zu entscheiden, dass sie ihr Planungsermessen fehlerfrei ausführe. Der Verwaltung als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist es nicht möglich, einen Träger, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt abzulehnen. Dies würde Klagen nach sich ziehen. Auch der Ratsbeschluss von 2011 mit der Formulierung „Dortmunder Träger“ sei nicht rechtssicher für die Ablehnung von Trägern. Die Politik könne beauftragen, dass die Verwaltung versucht, ein Verfahren zu finden, dass am Ende rechtlich trage und dem politischen Wunsch entspreche, dass Dortmunder Geld in Dortmund bleibe und für Dortmund höchstmögliche pädagogische Qualität gelte. Dies sei jedoch nicht auf die Schnelle möglich.

Herr Niermann stellte fest, dass es ihm egal sei ob ein Träger aus Dortmund kommt. Er findet es wichtiger dass der Träger Qualität liefert und in die lokalen Strukturen eingebunden ist. So habe z. B. der Träger SOS Kinderdorf vorher Kontakt aufgenommen und sich die Dortmunder Strukturen erklären lassen.

Frau Rabenschlag findet, dass man mit der Debatte über Qualitäten weiterkomme und findet, dass der Antrag der SPD ein guter Auftakt sei. Sie berichtete von ihrer Erfahrung in einem anderen sozialen Bereich in der solche Prozesse schon stattgefunden haben. Beispielhaft seien die stationären Altenhilfeeinrichtungen, die aus Renditegründen zwischen GmbH´s verkauft werden, was Qualitätseinbußen zur Folge hatte. Dies wünsche sie sich für den Kindertagesbereich nicht.

Herr Grohmann stimmte dem zu und erklärte, dass genau das der Anlass des Antrages sei. Damit man sich später nicht vorwerfen müsse, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. Die Vorlage gebe den Status quo ante und der Antrag den politischen Auftrag an die Verwaltung, rechtliche Standards für die bestmögliche Erziehung und Betreuung der Dortmunder Kinder zu erarbeiten, die man guten Gewissens mittragen könne.

Herr Barrenbrügge findet es unglücklich, dass der komplexe Antrag der SPD-Fraktion als Tischvorlage verteilt wurde. Er bittet den Antrag als Prüfauftrag eingebracht zu sehen, da er diesen erst mit seiner Fraktion besprechen müsse.

Frau Dr. Frenzke-Kulbach erklärte, dass die Verwaltung für einen rechtssicheren Lösungsvorschlag Zeit benötige, da man alle Aspekte prüfen müsse.

Herr Grohmann lehnte einen Prüfauftrag ab, stimmte aber zu, den Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.3.2 (Drucksache Nr.: 12259-18-E2) in die nächste Sitzung zu schieben.

Herr Rennert erklärte, dass er es als wichtig ansehe, alles für den Ausbau der Tagesplätze mögliche zu unternehmen, um die Betreuungsquote zu steigern. Auch wenn er der Qualitätsdiskussion folgen könne, finde er es bedenklich Träger abzulehnen.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Trägerstrukturen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 4.1
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Projekt "Iss ok in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11598-18)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Durchführung des Projektes „Iss ok in Dortmund“ zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Kommunales Gesamtkonzept Kulturelle Bildung in Dortmund:
hier: Kulturkitas in Dortmund - Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11736-18)

Herr Barrenbrügge fragte nach, wer in dem Beirat sei, da in der Vorlage nur Institutionen genannt seien. Er bat um eine personenscharfe Liste. Der Fachbereich gab diese zum Protokoll (siehe Anlage).
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Weiterentwicklung des Kommunalen Gesamtkonzeptes: Kulturelle Bildung in Dortmund mit dem Schwerpunkt der Entwicklung von sog. Kulturkitas zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aktuellen Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros und die Fortführung der Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V..


zu TOP 4.5
Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11651-18)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) der Stadt Dortmund
1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen
in Höhe von 456.528 € die Erneuerung der Wirtschaftsküche inklusive
Umbaumaßnahmen in der TEK Osulfweg 44a (Ausführungsbeschluss).
Die Auszahlungen für die Erneuerung der Wirtschaftsküche erfolgen aus dem Budget
des Fachbereiches Jugendamt (FB 51) auf der Investitionsfinanzstelle
51U00601014077, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2015: 5.552,84 €
Haushaltsjahr 2016: 0,00 €
Haushaltsjahr 2017: 30.875,17 €
Haushaltsjahr 2018: 0,00 €
Haushaltsjahr 2019: 295.655,49 €
Haushaltsjahr 2020: 110.694,50 €
Gesamt: 442.778,00 €
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten
Finanzierung in Höhe von 13.750 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht
zahlungswirksam werden und im Fachbereich 65 anfallen.
Hierbei sind in 2017 auf die bestehende Anlage im Bau 95000401 gebuchte
aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 3.292,30 € berücksichtigt.
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der
Finanzplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. erfolgt eine dem
Planungsstand entsprechende Veranschlagung des Mittelbedarfs.
Die Investition bedingt ab 2020 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche
Zusatzbelastung der Ergebnisrechnung der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65)
in Höhe von 11.808,79 €.
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung
(Leistungsphase 4 ff. HOAI) sowie der Erneuerung der Wirtschaftsküche inklusive
Umbaumaßnahmen der TEK Osulfweg 44a.
3. nimmt die Abweichung zur Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei
Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Ring Politischer Jugend Dortmund - Rechenschaftsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12262-18)

Frau Kaya führte in die Vorlage ein und stellte sich als neue Vorsitzende des RPJ kurz vor.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Rechenschaftsbericht 2017 des Ring Politischer Jugend Dortmund zur Kenntnis


5. Anträge / Anfragen


zu TOP 5.1
LWL-Programm "Digitale Modernisierung"
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12174-18)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

….Die herausragende Bedeutung der Digitaltechnik für die Offene Kinder- und Jugendarbeit
ergibt sich allein aus der Tatsache, dass digitale Medien einen festen Bestandteil der Lebenswelt
von Kindern und Jugendlichen ausmachen. Für das Jahr 2018 ist vom LWL ein
Sonderprogramm zur digitalen Modernisierung und Sanierung von Einrichtungen der Offenen
Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit aufgelegt worden. Für dieses
stehen Mittel in Höhe von bis zu 4 Mio. € bereit. Sie dienen insbesondere der Modernisierung
und Ausstattung mit digitaler Infrastruktur sowie darüber hinaus der Durchführung
von anderweitigen Beschaffungsmaßnahmen und kleineren Baumaßnahmen. (Link:
https://www.lwl-landesjugendamt.de/de/jufoe/finanzielle_hilfen2/pos-112/)
Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um eine Stellungnahme wie folgt:
1. Sind aus dem vorgenannten Programm des LWL über das Jugendamt Mittel für die
digitale Modernisierung Dortmunder Kinder- und Jugendeinrichtungen beantragt
worden? Wenn ja, für welche.
2. Können weiterhin Anträge gestellt werden, in welcher Form soll das geschehen
(gebündelt als Paket oder individuelle Antragstellung jeder Einrichtung)?
3. Welche Maßnahmen werden/können aus diesem Fördertopf finanziert (werden)?
4. Gibt es darüber hinaus ein Maßnahmepaket, mit dem der offene Kinder- und Jugendbereich
für digitale Modernisierung fit gemacht werden soll und entsprechend
technisch ausgestattet wird? Wie und in welchen Schritten soll das geschehen?....

Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 5.2
Jugendplatz "You Point" in Hörde
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12243-18)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12243-18-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

…die SPD-Fraktion empfiehlt dem Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie begrüßt ausdrücklich die Errichtung des You Point an der vorgesehenen Stelle in Hörde. Damit kann den Jugendlichen ein Treffpunkt geboten werden, der ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

2. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses einen aktuellen Sachstand über die Ergebnisse kürzlich stattgefundener Gesprächsrunden mit Beteiligten und Anwohnenden zu geben.

3. Darüber hinaus sollte der AKJF über die vorhandenen und noch geplanten jugendspezifischen Konzepte im City-Bereich von Hörde unterrichtet werden und erläutert bekommen, wie der neue Jugendtreffpunkt unter der Brücke darin eingebunden ist.

4. Insgesamt legt der AKJF Wert darauf, dass in Zukunft die Kommunikation im Vorfeld verbessert wird und sowohl Beteiligte, Betroffene sowie Anwohnende und örtliche Politik frühzeitig in Planungen eingebunden und beteiligt werden.

Begründung:
Erfolgt mündlich…….

Herr Barrenbrügge erklärte, dass seine Fraktion mit dem Standort nicht einverstanden sei, aber bis auf den Punkt 1 den Antrag mittragen könne. Er bat um Auskunft, wie die aufsuchende Jugendarbeit dort geplant sei.

Herr Grohmann erläuterte, dass die Diskussion um die Standortfrage geführt wurde, es habe auch Gespräche mit Jugendlichen gegeben. Das Thema habe in den letzten Wochen in Hörde für extremen Unmut gesorgt und deshalb solle der Antrag auf diese Versäumnisse hinweisen um zukünftige Projekte besser zu kommunizieren.

Frau Dr. Tautorat bat bei dem Antrag die Punkte einzeln abstimmen zu lassen.

Frau Schütte-Haermeyer erklärte, dass sie die Punkte 1 bis 3 mittragen könne, jedoch sei das Projekt mehrmals auf Tagesordnung gewesen und der Ausschuss somit ausreichend informiert worden. Deshalb sehe sie die Intention für den Punkt 4 nicht.
Frau Schneckenburger führte zu Punkt 4 aus, dass der Ausschuss sich mit der Vorlage „You Point“ vor etwa einem Jahr intensiv befasst habe. Die Bezirksvertretungen Aplerbeck und Hörde haben sich mit der Vorlage ebenfalls Januar/Februar 2017 befasst. Es fand zwischen April und Mai an fünf oder sechs Schulen des Stadtbezirkes Hörde eine Beteiligungsaktion zu „You Point“ mit ca. 530 Jugendlichen statt. In diesem Zusammenhang wurde umfangreich über das Thema kommuniziert. Die Anregungen der Jugendlichen wurden in die Planungen aufgenommen. Es gab 2017 eine öffentliche Einladung der Nachbarschaft und dieses Jahr eine weitere zu einem öffentlichen Tag auf der Baustelle mit den Jugendlichen. Sie sehe nicht, wo man noch mehr kommunizieren könne.

Auf die Frage von Herrn Barrenbrügge zu dem Konzept der aufsuchenden Arbeit dort antwortete Frau Dr. Frenzke-Kulbach, dass es sich bei dem „You Point“ nicht um eine Freizeiteinrichtung handelt, sondern um eine Freizeit- und Sportfläche. Man könne das als Spielplatz für Jugendliche sehen. Für diese Freizeitflächen, zu denen auch Skateboard Anlagen gehören, ist eine pädagogische Betreuung nicht vorgesehen. Die aufsuchende Jugendarbeit in Hörde wird jedoch ein Auge auf die Fläche haben und bei Bedarf die Jugendlichen dort besuchen um mit Ihnen im Gespräch zu bleiben und damit der Platz nachbarschaftsverträglich wird. Sie könne jedoch nicht sagen, wie oft diese Besuche stattfinden werden.

Herr Grohmann zog den Punkt 4 des Antrages zurück.

Der Vorsitzende ließ die Punkte 1 – 3 des Antrages einzeln abstimmen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss:

Punkt 1: Mehrheitlich (8 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung)
Punkt 2: Einstimmig
Punkt 3:
Einstimmig


zu TOP 5.3
Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie Anpassungen bei der vollen Betriebskostenübernahme für neue Kitas
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-18)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

…die SPD-Fraktion bittet, den o.g. Punkt für die nächste Sitzung vorzusehen und die Fragen zu folgendem Anliegen zu beantworten:

Mit der Beschlussfassung zur Tageseinrichtung für Kinder in der Bothestraße 40 in Trägerschaft der Step Kids Kitas gGmbH (Drucksache Nr. 10206-18) hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie parallel beschlossen, den Ratsbeschluss aus 2011 (Drucksache 03685-11), der regelt, dass für alle neue Kitas die Träger vom Eigenanteil befreit werden, zu überprüfen, um ggf. politisch Anpassungen für die Zukunft einleiten zu können.

Für die AKJF-Sitzung im April 2018 wurde dann ein Beschlussvorschlag „Grundzüge für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe“ (Drucksache Nr. 09254-17) eingebracht, der allerdings zur Sitzung von der Verwaltung wieder zurück gezogen wurde, um überarbeitet zu werden.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion um Auskunft,
a) wann der AKJF mit den Ergebnissen der Überprüfung der 100%igen Betriebskostenbefreiung für die Schaffung neuer Kindertageseinrichtungen rechnen kann, um eine Bewertung vorzunehmen und ggf. Anpassungen einleiten zu können?

b) Wann die überarbeitete Vorlage über die „Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe“ nunmehr für eine Beschlussfassung im AKJF vorgesehen ist….


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 5.3.1
Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie Anpassungen bei der vollen Betriebskostenübernahme für neue Kitas
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 12259-18-E1)

Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

….die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Welche Institution ist zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe?
2. Ist die Anerkennung einklagbar?
3. Wer entscheidet im Falle einer Klage über die Anerkennung?....

Frau Dr. Frenzke-Kulbach antwortete mündlich:
1. Für in Dortmund ansässige Träger ist der örtliche Jugendhilfeträger, also das Jugendamt der Stadt Dortmund zuständig.
Für Träger, die ihre Leistungen in mehreren Städten anbieten, liegt die Zuständigkeit beim Landschaftsverband.

2. Es gibt gesetzliche Regelungen, nach denen die Anerkennung zu erfolgen hat. Wenn die nicht beachtet würden, wäre es möglich, dass die Anerkennung auch einklagbar ist.
3. Es entscheiden die zuständigen Gerichte.

Frau Dr. Tautorat erklärte, dass der Hintergrund der Fragen die Anerkennung von Step Kids durch das Ministerium sei. Sie gehe davon aus, dass es dazu eine besondere Regelung gegeben habe. Sie fragte nach, warum in diesem besonderen Fall das Ministerium entschieden habe und ob es eine vorangehende Ablehnung gegeben habe.

Frau Schneckenburger sagte zu, dies in Erfahrung zu bringen.


TOP 5.3.2 wurde zusammen mit TOP 3.5 behandelt (Text siehe TOP 3.5).
Grundsätze für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe sowie Anpassungen bei der vollen Betriebskostenübernahme für neue Kitas
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-18-E2)
zu TOP 5.4
Kita-Beiträge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12311-18)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12311-18-E1)


Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

…die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie errechnet sich die Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen bei Personen, die keine Steuerklärung abgeben und damit nicht vorlegen können?
2. Wie errechnet sich die Höhe der Beiträge bei getrenntlebenden Eltern, von denen nur eine Person eine Steuerklärung abgibt?
3. Wie wird hinsichtlich des Elternteils verfahren, das keine Steuererklärung abgibt?
4. Wie hoch ist die Anzahl der Eltern bzw. der Elternteile, die keine Steuererklärung vorlegen können?
5. Welche zusätzlichen Probleme sieht das Jugendamt hinsichtlich der Berechnung der Elternbeiträge? ….


Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die Übersicht wird dem Protokoll versandt.



zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

Die Einladung zum fachlichen Austausch der Steuerungsgruppe AG §78 HzE am 13.11.2018 wurde versandt.

Als Tischvorlage wurden die Einladung zum Fachtag „Draußen Miteinander“ am 08.11.2018,

das Programm „Internationale Demokratietage 2018“ vom 30.04.-07.05.2018 und

die Einladung zur Auftaktveranstaltung „Dortmunder FASD Netzwerk“ am 14.11.2018 verteilt.




Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 18:00 Uhr.




Sohn Niehaus Weber
Vorsitzender Schriftführerin


zu TOP 2.1: (Siehe angehängte Datei: 2.1 Präs. Haushalt_Jugendamt AKJF 10.10.2018.pdf)
zu TOP 4.3 (Siehe angehängte Datei: 4.3 Personen im Beirat KuBi.pdf)zu TOP 6. (Siehe angehängte Datei: Aufstellungen BV Juli - August 2018.pdf)