Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 14.08.2007
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 19:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel nicht anwesend
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 16.00 Uhr anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Frau Albermann Stadtplanungsamt
Herr Stoffers Tiefbauamt
Herr Harder Jugendamt
Herr Wienhöfer Sport- und Freizeitbetriebe
Herr Neumann Bezirksregierung Arnsberg
Frau Reinersmann Bezirksregierung Arnsberg
Herr Hogreve Bezirksregierung Arnsberg


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.08.2007, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2007

2. Einwohnerfragestunde
(15.30 - 16.00 Uhr; max. 30 min.)

3. Berichterstattung

3.1 Mögliche Gefahrenpunkte durch tages- und oberflächennahen Bergbau im Stadtbezirk Hörde (Drucksache Nr.: 08405-07)

3.2 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen - (Drucksache Nr.: 08686-07)

3.3 Kanalbau Am Remberg/Weingartenstraße (Drucksache Nr.: 08289-07)

3.4 Advent - Kindergarten (Drucksache Nr.: 08913-07)

4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Seniorennachmittag 2007 (Drucksache Nr.: 09043-07)

5.2 Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld (Drucksache Nr.: 09417-07)

5.3 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren) (Drucksache Nr.: 08507-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung (Drucksache Nr.: 09416-07)

6.2 Durchführung des Erntemarkt 2007 (Drucksache Nr.: 09273-07)
7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006 (Drucksache Nr.: 08428-07)

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Initiative Dortmund Parks - (Drucksache Nr.: 08261-07)

11.2 Planfeststellungsverfahren „Emscher im ‚Verbindungsraum’ von km 67+230 (östlich Südeingang Westfalenpark) bis Emscher-Oberlauf km 0+240 (Phoenix See, östlich Faßstrasse) in Dortmund-Hörde“ (Drucksache Nr.: 09118-07)

11.3 PHOENIX West (Drucksache Nr.: 09143-07)

11.4 Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See - Bemusterung (Drucksache Nr.: 09252-07)

11.5 Neubau eines Haltepunktes "Dortmund - PHOENIX West" an der DB-Strecke Dortmund Hbf –Hörde – Unna – Soest. (Drucksache Nr.: 08642-07)


11.6 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008 (Drucksache Nr.: 09212-07)

11.7 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007 (Drucksache Nr.: 09200-07)

11.8 Stadtbezirksgrenzeinteilung (Drucksache Nr.: 09159-07)

11.9 63/2-4-32952 (Drucksache Nr.: 09229-07)

11.10 63/2-3-036962 (Drucksache Nr.: 09236-07)

11.11 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache Nr.: 06509-06)

11.12 Stadtklimauntersuchung Dortmund (Drucksache Nr.: 07401-06)

11.13 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank (Drucksache Nr.: 08998-07)


11.14 Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg (Drucksache Nr.: 08051-07-E1)

11.15 Verkehrssicherung auf der Kreisstraße in Do-Holzen (Drucksache Nr.: 09405-07)

11.16 Bushaltestelle an der Kreisstraße (Drucksache Nr.: 09406-07)

11.17 Straßendatenbank für den Stadtbezirk Hörde (Drucksache Nr.: 09403-07)

11.18 Überprüfung von Kanalhausanschlüssen (Drucksache Nr.: 09404-07)

11.19 Verkehrsberuhigung im Bereich Weingartenstraße / Am Remberg (Drucksache Nr.: 09408-07)

11.20 Auflösung des Containerstandortes "Hallenbad Hörde" (Drucksache Nr.: 09276-07)

12. Mitteilungen

12.1 Reitwegkonzept im Niederhofener Wald (Drucksache Nr.: 08059-07-E1)

12.2 Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede (Drucksache Nr.: 07042-06-E4)

12.3 Beleuchtung "Am Oelpfad" (Drucksache Nr.: 08775-07-E1)

12.4 Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion (Drucksache Nr.: 05461-06-E2)
12.5 Linienbusse der DSW21 (Drucksache Nr.: 08407-07-E1)

12.6 Bergbaubedingte Sicherheitsrisiken in Teilbereichen des Hörder Stadtparks (Drucksache Nr.: 09274-07)

12.7 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wellinghofen (Drucksache Nr.: 08265-07-E1)

12.8 Ökologische Verbesserung Oberlauf der Emscher, Hörder Bach im Verbindungsraum Phoenix - Ost und Phoenix - West (Drucksache Nr.: 09418-07)

13. Anfragen

13.1 Sperrung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark (Drucksache Nr.: 09401-07)


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Frau Petra Kamolla, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgende Unterlagen vor:
· Zu TOP 3.3.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) der Stadt Dortmund
ergänzende Fragen der Bezirksvertretung
hier: Beantwortung von Fragen 6/Dez
· Für die Sondersitzung am 15.08.2007
Bemusterung der Gestaltungselemente der Freiräume am Phoenix-See
hier: Katalog

Zunächst ließ der Bezirksvorsteher über die Anträge zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirkvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 22.05.2007
Herr Gaidosch wies darauf hin, dass der Sachkunde Bürger, Peter Pfeiffer, an der Sitzung am 22.05.2007 anwesend war und bat dies in der Niederschrift zu ändern.

Herr Broich wies darauf hin, dass auf Seite 11 unter TOP 5.3.1 die Jahreszahl im Beschluss falsch sei.
Es muss lauten:
„Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beschlussfassung der Vorlage auf die nächsten Sitzung der BV – Hörde am 14.08.2007 ...“

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 28. Sitzung der BV – Hörde am 22.05.2007 mit den o.g. Änderungen.



2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09625-07-E1)

Herr C. aus Dortmund erklärte, dass momentan auf der Wittbräucker Straße eine Baustelle sei. Daher würde der Grenzweg als Umgehungsstraße von vielen Autofahrern mißbraucht. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung sei der Bereich auf dem Grenzweg – von Karlstraße bis Kreisstraße – besonders kritisch anzusehen, weil sich in diesem Bereich kein Bürgersteig befindet. Besonders Schulkinder und ältere Menschen seien sehr gefährdet.

Herr C. fragte nach, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen Teil als Anliegerstraße auszuweisen. Weiterhin möchte er wissen, wie lange sich die Baustelle noch auf der Wittbräucker Straße befindet und ob man zum Schutz des Grenzweges irgendwelche Maßnahmen ergreifen kann.

Herr Renno erklärte, dass Herr C. sich direkt mit der Geschäftsführung der BV – Hörde in Verbindung setzen möchte, um auf den kurzen Dienstweg Maßnahmen schnell abzuklären.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09625-07-E2)

Herr K. aus Dortmund machte darauf aufmerksam, dass gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vom 22.05.2003 natürlich auch der Mitunterzeichner der Niederschrift berechtigt ist, den Tonträger abzuhören der den Sitzungsverlauf aufzeichnete. Damit sei die Darstellung im Stadtmagazin „Wir in Hörde Nr.2“ aus Mai 2007 falsch.

Weiterhin beklagte er sich, dass er bislang 3 Eingaben an die Bezirksvertretung gemacht hätte und in keinem Fall haben man von Seiten der Geschäftsführung die korrekten Regeln, nämlich Eingangbestätigung, Mitteilung über die Aufnahme in die entsprechende Tagesordnung mit Einladung und Mitteilung über den gefassten Beschluss, eingehalten.

Der Geschäftsführer versprach diese Vorgänge noch einmal genau nachzuvollziehen und das Ergebnis Herrn K. schriftlich mitzuteilen.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 264 - Feuerwache Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hö 111 sowie des Bebauungsplanes Hom 134 durch eine planexterne Ausgleichsfläche)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09281-07)

Frau Albermann vom Stadtplanungsamt erläuterte die Vorlage, gab noch einmal einen groben Überblick die Entwicklung der Planung und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.

Nicht geklärt werden konnte, was genau der in Punkt 13 auf Seite 12 der Vorlage zitierte Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 21.04.2005 bzgl. der Geothermieanwendung beinhaltet.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 04.09.2007. Bis dahin ist der genaue Wortlaut des Ratsbeschlusses der BV – Hörde vorzulegen und die Frage zu beantworten, ob es zum vorgesehenen ppp - Modell eine Alternative gibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.1
Mögliche Gefahrenpunkte durch tages- und oberflächennahen Bergbau im Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08405-07)

Frau Reinersmann, Herr Neumann, Herr Hogrebe von der Bezirksregierung Arnsberg erläuterten als Berichterstatter die Zuständigkeiten und informierten über die möglichen Gefährdungen.
- das zuständige Dezernat wird sofort bei konkreten Gefahren (wenn sichtbar und vorhanden) tätig und versucht im nachhinein die Eigentümer zu ermitteln und verantwortlich zu machen
- bei der Aufstellung von B-Plänen, F-Plänen, Bauleitplanungen und Baugenehmigungen wird das Dezernat, wenn die bekannten Bergbauregionen betroffen sind, beteiligt
- da es eine landesweite Zuständigkeit gibt, fallen ca. 1/3 aller Gemeinden und Städte in deren Zuständigkeit
- die Hauptgefahren für Tagesbrüche gehen vom oberflächennahen Bergbau aus, der in einer Tiefe bis 100 m stattgefunden hat
- auf Hörde bezogen weist eine entsprechende Karte aus, dass hier fast alle Bereiche betroffen sind

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

Herr Wienhöfer von den Sport- und Freizeitbetrieb erläuterte als Berichterstatter die Vorlage:
- nicht alle Sportplätze können zu Kunstrasenplätzen ausgebaut werden
- die Nutzung wird nur den Vereinen und anderen Organisationen vorbehalten sein
- z.Z. gibt es eine Prioritätenliste
- Kosten für einen Kunstrasenplatz: 800.000 – 1.000.000 Euro
- die Landesförderung wird in Form einer Sportpauschale an die Stadt Dortmund gezahlt: 1,5 – 1,6 Mio.
- 50 % davon stehen für die Förderungen von Vereinmaßnahmen zur Verfügung; dazu kommen 470.000 Euro an Eigenmitteln der Sportbetriebe; ohne eine Unterstützung der BV’en ist eine Umsetzung unrealistisch
- die Sport- und Freizeitbetriebe werden eine Zusammenstellung der Qualität der Sportplätze im Stadtbezirk der BV – Hörde zur Verfügung stellen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anmerkung:
Der Bezirksvorsteher wies erneut darauf hin, dass gem. § 20 Abs. 1 Buchstabe a der Hauptsatzung der Stadt Dortmund die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde für die Unterhaltung und Ausstattung der Sportplätze zuständig ist.



zu TOP 3.3
Kanalbau Am Remberg/Weingartenstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08289-07)

Herr Stoffers vom Tiefbauamt erläuterte die Vorlage und beantwortete die beiden folgenden Fragen wie folgt:
1. Die ursprünglichen Entwürfe der Emschergenossenschaft (AKB) sahen größere Kanalbaumaßnahmen vor. Inzwischen wurden die Maßnahmen korrigiert und der finanzielle Aufwand reduziert. Die jüngere Vorlage weist von daher einen niedrigeren Betrag aus.
2. Es werden lediglich einige Wohneinheiten des neuen Wohngebietes ihr Schmutzwasser, im neuen Wohngebiet wird das Regenwasser getrennt vom Schmutzwasser abgeführt, in die Kanäle der Weingartenstraße abführen. Die vorhandene Kapazität reicht von daher aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt die Kanalbaumaßnahme Am Remberg/ Weingartenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.000.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 16 Ja-Stimmen

zu TOP 3.3.1
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07748-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 08.08.2007 des Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Advent - Kindergarten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08913-07)

Herr Harder vom Jugendamt führte als Berichterstatter folgendes aus:
- die Stadt Dortmund (FABIDO) plant zwei neue Einrichtungen zum einen an der Kipsburg und zum anderen auf dem Gelände der KITA Steinkühlerweg zu betreiben.
- Die erste Einrichtung wird auch von der Stadt Dortmund gebaut.
- Bei der zweiten Einrichtung ist zum einen noch der genaue Standort zu prüfen (Alternativen sind Remberg Insel und Huestraße) und zum anderen auch eine Lösung zu prüfen, die beinhalten könnte, dass ein Investor baut und die Stadt Dortmund sich einmietet.
- Auch im direkten Bereich des Phoenix-Sees wird geprüft, ob dort der Bedarf an einer zusätzlichen Einrichtung besteht.
- Auf dem Gelände der alten KITA Steinkühlerweg wäre eine Übergangslösung für den Fall, dass der Adventkindergarten schließen sollte, denkbar.
- Eine Weiterbetreuung der Kinder ist damit sichergestellt.
- Anmeldung können weiter laufen
- Die neuen Einrichtungen werden im Betrieb dem veränderten Kinderbildungsgesetz und dem Konzept des „Familienzentrum“ angepasst.Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Jugendamtes zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Seniorennachmittag 2007
Eingabe des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 09043-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt den geplanten Seniorennachmittag am 21.10.2007 mit 1.000,- Euro aus den Transfermitteln zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09417-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung vom 23.07.2007 zu und fordert die Fachverwaltung auf, bei der Planung zu prüfen, ob ein Überholverbot in diesem Bereich und die Verlegung der Fußgängerampel hilfreich und sinnvoll sein können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.3
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08507-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
Der Bezirksvertretung Hörde stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 2.168,00 € zur Verfügung.
Der Bezirksvertretung Hörde stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 5.613,00 € zur Verfügung.

Die Restmittel werden folgendermaßen verwendet:
1. Dem Betreiber des Freibades Wellinghofen werden zur Anbringung einer neuen Treppe / eines neuen Zugangs in das Schwimmbecken 1.500,- Euro aus dem konsumtiven Ansatz zur Verfügung gestellt.
2. Der Restbetrag i.H.v. 6.281,- Euro dient der Anfinanzierung der Verlegung der Bushaltestelle in der Preinstraße (siehe TOP 5.2 der heutigen Sitzung). Die Restfinanzierung wird bei der Haushaltsberatung 2008/2009 sichergestellt. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 15.000,- bis 20.000,- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09416-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einen Arbeitskreis, an dem alle Fraktion beteiligt sein sollen, einzurichten, der mit der Geschäftsführung die Beschlüsse überprüft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 6.2
Durchführung des Erntemarkt 2007
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09273-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Durchführung des Erntemarktes 2007 vom 05.10. – 08.10.2007 (inkl. Auf- und Abbau) und tritt als Mitveranstalter auf.
Am Sonntag, den 07.10.2007 soll ein verkaufoffner Sonntag von 13.00 – 18.00 Uhr stattfinden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt wie folgt zu beschließen:

· Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung der ‚Initiative Dortmund Parks’.· Die ‚Initiative Dortmund Parks’ ist zunächst auf den Zeitraum von 2007 (2. Halbjahr) bis zum Ende 2011 befristet.

· Für die ‚Initiative Dortmund Parks’ wird in 2007 eine Marketing-Strategie sowie das Konzept einer stadtweiten, integrierten Kommunikations-Kampagne Dortmund Parks für Frühjahr/Sommer 2008 entwickelt.

· Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wortbildmarke ‚Initiative Dortmund Parks’ zur Kenntnis (s. Anlage 1).· Für die Realisierung der Einzelprojekte in den Jahren 2008 bis 2011 werden die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt.· Das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Über den Fortgang der ‚Initiative Dortmund Parks’ soll regelmäßig im AKSF und AUSW berichtet werden.
· Der Rat beschließt, das Konzept „Initiative Dortmund Parks“ den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen
so beschlossen


zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren „Emscher im ‚Verbindungsraum’ von km 67+230 (östlich Südeingang Westfalenpark) bis Emscher-Oberlauf km 0+240 (Phoenix See, östlich Faßstrasse) in Dortmund-Hörde“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09118-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die Offenlegung und Entflechtung der Emscher und des Emscher-Oberlaufs auf insgesamt ca. 1.080 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
PHOENIX West
hier: Planungsverfahren - funktionale Beleuchtung ("Licht im PHOENIX Park")
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09143-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ergebnisse des Planungsverfahren zur Kenntnis.
In einer öffentlichen Veranstaltung soll das Gesamtkonzept inkl. Brückenverbindungen und Beleuchtungskonzept von der Faßstraße bis zur Buschmühle vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Freianlagenplanung und Gestaltfamilie PHOENIX See - Bemusterung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09252-07)

Da die geplante Besichtung der Bemusterungselemente erst am Mittwoch, den 15.08.2007 möglich ist, wird dieser TOP in einer Sondersitzung zusammen mit dem AUSW am Mittwoch, den 15.08.2007 um 14.00 Uhr behandelt.
zu TOP 11.5
Neubau eines Haltepunktes "Dortmund - PHOENIX West" an der DB-Strecke Dortmund Hbf –Hörde – Unna – Soest.
- Zusammenführung und Bewertung vorliegender Untersuchungsergebnisse
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08642-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, dass auf den Bau des zusätzlichen Haltepunktes „PHOENIX West“ wegen der betrieblichen Nachteile derzeit verzichtet wird, allerdings die Möglichkeit als langfristige Option aufrecht zu erhalten. Bis dahin wird als Alternative eine Busanbindung gemäß Ziffer 3 realisiert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09212-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde macht folgende Anmerkungen:
- Der Krinkelweg, zwischen Wittbräucker Straße und Kreisstraße muss richtigerweise von der Winterstufe 1 in die Winterstufe 3 abgeändert werden, da dort kein Bus mehr entlang fährt.
- Die Fachverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob sich die Hörder Burgstraße im Privatbesitz befindet oder ob es sich um eine öffentliche Straße handelt. Ggf. ist dann die Reinigung zu überprüfen.Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09159-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beantragt die Änderung der Stadtbezirksgrenzen.
Es geht um zwei Bereiche. Die genauen Flächen und Begründungen werden zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 04.09.2007 nachgereicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
63/2-4-32952
Vorbescheid für die Umnutzung der Gebäude der ehemaligen Polizeireiterstaffel des Landes NRW in eine fachtierärztliche Gemeinschaftspraxis für Pferde, Niederhofer Holz 30, Gemarkung Benninghofen, Flur 4, Flurstücke 497, 2063
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 und 3 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09229-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilten, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
63/2-3-036962
Einrichtung einer Grabsteinausstellung und Errichtung eines Gebäudes zu Lager- und Abstellzwecken auf dem Grundstück Limburger Postweg, Gemarkung Wellinghofen, Flur 1, Flurstück 1110, 1168
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09236-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung bis zur ihrer nächsten Sitzung am 04.09.2007 zurück und bittet die Fachverwaltung um mündliche Berichterstattung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.12
Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt es, dass die Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.13
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08998-07)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 11.17 beraten.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertagt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung der BV – Hörde am 04.09.2007 und fordert die Fachverwaltung auf mündlich Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.14
Kreuzungsbereich Kreisstraße / Heideweg
Stellungnahme (66)
(Drucksache Nr.: 08051-07-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 04.05.2007 zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.15
Verkehrssicherung auf der Kreisstraße in Do-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09405-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung zu beauftragen, mit der zuständigen Fachbehörde Straßen NRW Kontakt aufzunehmen und kurzfristig Maßnahmen abzustimmen, an der Kreisstraße in Holzen zwischen der Straßeneinmündung „Winterkamp“ und dem Friedhof Holzen (DSW – Haltestelle) auf der östlichen Straßenseite einen Fußweg von ca. 100 m Länge, anzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.16
Bushaltestelle an der Kreisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09406-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die zuständige Fachverwaltung zu beauftragen, mit der Fachbehörde Straßen NRW und den Dortmunder Stadtwerken Kontakt aufzunehmen, damit endlich die von der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bereits beschlossene und beantragte Errichtung von Bushaltestellen an der Kreisstraße / Ecke Krinkelweg und Kreisstraße / Friedhof Holzen umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.17
Straßendatenbank für den Stadtbezirk Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09403-07)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit TOP 11.13 beraten.


zu TOP 11.18
Überprüfung von Kanalhausanschlüssen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09404-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern der Bezirksvertretung Bericht über die im Stadtbezirk durchgeführten und noch beabsichtigten Überprüfungen der Kanalhausanschlüsse Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere auch das Untersuchungsverfahren mittels Abnebelung erläutert werden.
Zudem wird die Fachverwaltung aufgefordert, im Vorfeld einer solchen Untersuchungsmaßnahme die betroffenen Bürger über die entsprechenden Hintergründe und Zeiträume zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.19
Verkehrsberuhigung im Bereich Weingartenstraße / Am Remberg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09408-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.07.2007 ab.

Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen so beschlossen


zu TOP 11.20
Auflösung des Containerstandortes "Hallenbad Hörde"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09276-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Auflösung des Containerstandortes „Hallenbad Hörde“ so nicht zur Kenntnis, sondern fordert die Fachverwaltung auf, eine neue Vorlage für eine Beschlussfassung zu erstellen und diese vorher mit den für die Containerstandorte zuständigen Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zu erörtern. Insbesondere ist zu klären, ob die Parkplätze am Hallenbad Hörde vertraglich ausschließlich privat genutzt werden, oder ob sie der Öffentlichkeit noch zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte im direkten Umfeld gezielt nach einem Alternativstandort gesucht werden und in der Vorlage geeignete Ersatzstandorte genannt werden.
In einem bis ins Detail abgestimmten Prozedere wurden vor einigen Monaten alle Containerstandorte in Hörde überprüft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun ohne jede Kontaktaufnahme und Rücksprache ein Containerstandort aufgegeben wird.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Reitwegkonzept im Niederhofener Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08059-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Wilhelm Steitz vom 21.05.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07042-06-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 09.05.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Beleuchtung "Am Oelpfad"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/5)
(Drucksache Nr.: 08775-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 28.06.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Veränderung der Buschpflanzungen am Clarenberg, Bereich U-Bahn Aufzug bis Ausgang Stadion
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05461-06-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 29.06.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Linienbusse der DSW21
Stellungnahme der DSW21
(Drucksache Nr.: 08407-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Dortmunder Stadtwerke vom 14.06.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Bergbaubedingte Sicherheitsrisiken in Teilbereichen des Hörder Stadtparks
Zwischeninformation (67/3-SGA)
(Drucksache Nr.: 09274-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Zwischeninformation der Regiebetriebe Stadtgrün vom 04.06.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wellinghofen
hier: Abschlussverfügung der Straße "Arenbergstraße"
(66/6-3)
(Drucksache Nr.: 08265-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt Abschlussverfügung des Tiefbauamtes vom 17.07.2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Ökologische Verbesserung Oberlauf der Emscher, Hörder Bach im Verbindungsraum Phoenix - Ost und Phoenix - West
hier: Verkauf städt. Grundstücke, gelegen Aldinghofer Straße
Stellungnahme (67/3-SGA)
(Drucksache Nr.: 09418-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Regiebetrieb Stadtgrün vom 16.07.2007 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Sperrung des Spielplatzes im Hörder Stadtpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09401-07)

Anfrage:
1. Wann kann damit gerechnet werden, dass die wegen möglicher Bergbauschäden erfolgte Absperrung des Kinderspielplatzes im Hörder Stadtpark aufgehoben und der Spielplatz wieder der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar gemacht wird?
2. Welche Maßnahmen sind seit der Absperrung von der Verwaltung getroffen worden.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 24.07.2007 zur Kenntnis.


Manfred Renno Petra Kamolla Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer