Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 12.12.2007
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Ratsvertreter / in
SPD
Jasmin Jäkel
FDP/Bürgerliste
Hans Josef Tokarski
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Gutzmerow Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Jaschewski Jugendamt
Nicht anwesend:
SPD
Thomas Mann
FDP/Bürgerliste
Katrin Schlegel
Unterbrechung: 17:10 – 17:20 Uhr (TOP 11.4)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 12.12.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2007
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Jugendtreff Brechten
Beantwortung einer Anfrage (Drucksache Nr.: 10351-07)
Mündliche Berichterstattung – Kinder- und Jugendförderung in den Stadtbezirken
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09872-07)
Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 14.11.2007 versandt
10.2 Spielleitplanung in Dortmund Empfehlung (Drucksache Nr.: 09666-07)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007 Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
11.2 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09610-07)
11.3 Sanierung der Fläche der ehemaligen Gasverdichter- und -reinigungsanlage Minister Stein - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10359-07)
11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -
I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Reduzierung des Planbereiches; III. Beschluss zum Erlass einer Satzung zur teilweisen Aufhebung der Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Ev 146 vom 21.06.2007; IV. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens im vereinfachten Verfahren; V. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 146
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09045-07)
11.5 Beseitigung der Sichtbehinderung an der Ausfahrt des Neukauf Parkplatzes auf die Lüdinghauser Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10580-07)
11.6 Sperrflächenkennzeichen für öffentliche Bus- und Kleinbushaltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10581-07)
11.7 Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10582-07)
11.8 Errichtung eines Busunterstandes an der Bushaltestelle Friedhof Kemminghausen, Eingang Brechtener Straße (zweiter Eingang)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10602-07)
11.9 Entschärfung der Verkehrsgefährdung im Einmündungsbereich Brechtener Straße / Wulfskamp Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10620-07)
11.10 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Peddenbrink (von der Einmündung Kamphecke bis Schiffhorst) auf 30 km/h
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10603-07)
12. Mitteilungen
12.1 Bau eines Minaretts an dem Gebäude der Moschee Hessische Straße 1, Dortmund-Eving - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09060-07-E2)
12.2 Mittel zur Förderung des Radverkehrs in 2007
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10353-07-E1)
12.3 Bericht über den Stand der Baumaßnahmen im 2. Bauabschnitt Fürst-Hardenberg-Allee - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09976-07-E1)
12.4 Fertigstellung der Schiffhorstbrücke und der Lärmschutzwand
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09342-07-E1)
13. Anfragen
13.1 Anteil aus dem Energiesparprogramm für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10621-07)
13.2 Gebührensenkungen für Betreiber regelmäßiger Veranstaltungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10622-07)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Unterkötter benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2007
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – beanstandet, dass seine Kritik an einer Äußerung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion – Herrn Neumann – zur Planung und zum Neubau der Elisabeth-Grundschule nicht in die Niederschrift aufgenommen wurde.
Herr Neumann hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving 10.10.2007 erklärt, dass die CDU-Fraktion bereits während der Haushaltsberatungen, in der Sitzung am 08.11.2006, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau der Elisabeth-Grundschule beantragt habe.
Herr Unterkötter wies dann in der Sitzung am 14.11.2007 darauf hin, dass die CDU-Fraktion zwar die Bereitstellung der Haushaltsmittel beantragt, aber daran anschließend den Gesamthaushalt und somit auch die Mittel für ihren eigenen Antrag abgelehnt hatte.

Die Niederschrift der 31. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.11.2007 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Errichtung eines Spielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße
(Drucksache Nr.: 10679-07)

Ein Anwohner des Dieckmannsweges fragt nach dem geplanten Spielplatz im Bereich des Bebauungsplanes Ev 119 - Kemminghauser Straße.
Hier hat in der vergangenen Woche ein Ortstermin mit Vertretern des Kinder- und Jugendausschusses, der örtlichen Politik sowie der zuständigen Fachverwaltung stattgefunden.
Während dieses Ortstermines haben sich die Teilnehmer auf eine andere Stelle für den Spielplatz geeinigt, als ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehen.

Dieser Platz scheint dem Anwohner ungeeignet, da sich nach seinen Angaben, um eine einsame, dunkle und sumpfige Ecke handelt, die nur über einen ca. 1,20m schmalen Weg erreicht werden kann.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – wie auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – und der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erläutern, dass man sich vor Ort für einen anderen Platz entschieden habe, da sich das für den Spielplatz anfänglich vorgesehene Grundstück nicht im Besitz der Stadt Dortmund befindet und erst gekauft werden müsste. Zudem ist dieses Grundstückes nicht gut einsehbar und es gibt nur eine schmale Zuwegung, die von den Fahrzeugen des Tiefbaubezirkes bei notwendigen Pflegemaßnahmen nicht befahren werden kann. Die Anlegung einer zweiten Zuwegung wäre unumgänglich. Des Weiteren besteht hier für Kinder die im Umfeld der Kemminghauser Straße wohnen keine Zugangsmöglichkeit.

Bei allen Beteiligten des Ortstermines bestand Einigkeit, dass der jetzt in Auge gefasste Standort wesentlich besser geeignet ist. Daher wird jetzt zunächst überprüft, ob die Möglichkeit besteht, den Spielplatz hier einzurichten. Die Bezirksvertretung Eving wird sich aber auf jeden Fall am weiteren Verfahrensablauf beteiligen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend unterrichten.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Jugendtreff Brechten
(Drucksache Nr.: 10351-07)

Als Berichterstatterin ist Frau Jaschewski (Kinder- und Jugendförderung in den Stadtbezirken) anwesend.
Frau Jaschewski geht zunächst kurz auf die Entwicklung und Geschichte des Jugendtreffs in Brechten ein und beantwortet im Anschluss die Anfrage der CDU-Fraktion auch der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.11.2007

Der Jugendtreff Brechten wurde im November 2002 eröffnet, die Initiative zur Errichtung entstand ursprünglich aus der damals noch in Brechten angesiedelten „aufsuchenden Jugendarbeit“. Die Jugendlichen wurden von Beginn der Planungen mit einbezogen, Angebote, Strukturen und Öffnungszeiten wurden gemeinsam mit ihnen erarbeitet. Die feste Verankerung des Jugendtreffs im Stadtbezirk Eving wird durch Kooperationen mit ansässigen Vereinen verdeutlicht. Jugendliche wie auch Mitarbeiter beteiligen sich an Stadtteilfesten und Veranstaltungen der Vereine.

§ Der Jugendtreff in Brechten ist geöffnet am Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils zwischen 17.00 und 21.00 Uhr. Die Hauptbesuchszeit liegt zwischen 17.00 und 20.30 Uhr
In Abstimmung und nach den Bedürfnissen der Jugendlichen können die Öffnungszeiten verändert werden. Eine Erweiterung ist aufgrund der Haushaltslage derzeit nicht möglich.
§ An allen Öffnungstagen sind zwei Mitarbeiter anwesend, die gemeinsam mit den Jugendlichen das Freizeitangebot gestalten. Das Team setzt sich aus drei freiberuflichen Mitarbeitern und einer Teilzeitkraft, die der Jugendfreizeitstätte Eving zugeordnet ist, zusammen. Der Jugendtreff Brechten gehört organisatorisch ebenfalls zur Jugendfreizeitstätte Eving, sodass hier Kooperationen bei Aktionen und der pädagogischen Arbeit möglich sind.
§ Der Jugendtreff Brechten wird in der Regel von zwei Besuchergruppen frequentiert. Die erste Gruppe setzt sich aus ca. 20, in der überwiegenden Zahl männlichen Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, zusammen. Bei der zweiten Gruppe handelt es sich um ca. 10 Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Einige Besucher sind eher unregelmäßig anzutreffen und können nicht unbedingt einer der beiden Gruppen zugeordnet werden. Üblicherweise sind zu den Öffnungszeiten 20 bis 25 Jugendliche anwesend, wobei die Besucherzahlen das ganze Jahr über fast gleichbleibend sind. Lediglich in den Wintermonaten ist ein leichter Besucheranstieg zu verzeichnen.
§ Von Anfang an wurden die Jugendlichen an den inhaltlichen Angeboten des Jugendtreffs aber auch an der Ausstattung des Hauses beteiligt. Die Besucher haben z.B. die Möglichkeit den Gruppenraum selber zu gestalten. Bei regelmäßigen Zusammenkünften mit den Jugendlichen werden Interessen abgefragt und gemeinsam Angebote und Programme erstellt. Daraus sind u.a. Aktionsabende entstanden, bei denen bei längeren Öffnungszeiten an Freitagen oder Samstagen z.B. DVD oder PC-Abende organisiert werden. Des weiteren wurden in diesem Jahr ein Ausflug zur Movie-World in Bottrop und in Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte zum zweiten Mal ein erlebnispädagogisches Wochenendprojekt zur Gewaltprävention und zum Thema Antirassismus in Dankern durchgeführt. Zum Thema Antirassismus wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Respektbüro über eine Gedenkstättenfahrt im nächsten Jahr nachgedacht.
Ansonsten umfasst das Angebot regelmäßige Sportaktivitäten, wie Street-Kick-Veranstaltungen. Im Haus des Jugendtreffs werden an Kicker- und Billardtischen Turniere veranstaltet. Für das nächste Jahr planen die Jugendlichen eine Tischtennisliga.
§ Da bisher im Durchschnitt mehr Jungen als Mädchen den Jugendtreff aufsuchen, wurde in diesem Jahr versucht verstärkt Mädchen durch Wellness- und Kreativangebote anzusprechen. Nach Absprache kann der Gemeinschaftsraum auch nur für Mädchengruppen zur Verfügung gestellt werden.
§ Kooperationspartner können nach Verabredung die Räumlichkeiten des Jugendtreffs Brechten nutzen. Zu diesen Nutzern gehören die Tageseinrichtung für Kinder, die sich auf dem selben Gelände befindet und vormittags ein Sprachprojekt durchführt sowie der TV-Brechten, der die Räume für Feierlichkeiten nutzen kann. Auch die Jugendlichen selber haben die Möglichkeit im Jugendtreff z.B. ihre Geburtstage zu feiern, dies allerdings nur mit pädagogischer Begleitung und bei Minderjährigen nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten.

Zum Abschluss ihrer Berichterstattung stellt Frau Jaschewski fest, dass der Jugendtreff Brechten erfreulicherweise nicht nur von den Jugendlichen akzeptiert wird, sondern dass auch eine hohe Akzeptanz bei den Kooperationspartnern und in der Bevölkerung besteht.
Anschließend beantwortet Frau Jaschewski noch einige Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving.

§ Die im Jugendtreff Brechten beschäftigte Teilzeitkraft ist insgesamt sechs Stunden in der Woche (an zwei Öffnungsnachmittagen) anwesend. Hinzukommen ca. 1 ½ Stunden Vorbereitungszeiten.
§ Auf die Frage nach kurzfristigen und unbürokratischen Angeboten im Umgang mit plötzlich auftauchenden problematischen Gruppierungen von Jugendlichen verweist Frau Jaschewski auf die Arbeit „Runden Tisches Lindenhorst“. Hier wird versucht mit möglichst vielen Kooperationspartnern die Sachlage zu prüfen und Lösungswege anzubieten. In akuten Situationen wird selbstverständlich immer versucht durch aufsuchende Arbeit zeitnah zu reagieren.
§ Das Außengelände befindet sich immer noch im selben Zustand wie bei Eröffnung des Jugendtreffs. Es ist aber geplant hier eine kleine Unterstellmöglichkeit („Jugendbude“) zu errichten, damit sich die Jugendlichen auch außerhalb der Öffnungszeiten im Trockenen treffen können. Unterschiedliche Konzepte werden derzeit überprüft.
§ Zur Frage nach der Kooperation mit der Jugendfreizeitstätte unter dem Aspekt der Gewaltprävention und interkultureller Begegnung erklärt Frau Jaschewski, dass trotz Vorbehalten zwischen den unterschiedlichen Jugendgruppen, festzustellen ist, dass bei gemeinsamen Aktionen immer wieder Akzeptanz entsteht. Es wird weiter daran gearbeitet, diese Akzeptanz auch in Alltagssituationen zu übertragen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – der Berichterstatterin und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 09872-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09666-07)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65) (Drucksache Nr.: 09926-07-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den fortgeschriebenen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09610-07)

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt.
3. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.

zu TOP 11.3
Sanierung der Fläche der ehemaligen Gasverdichter- und -reinigungsanlage Minister Stein
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10359-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -
I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Reduzierung des Planbereiches; III. Beschluss zum Erlass einer Satzung zur teilweisen Aufhebung der Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Ev 146 vom 21.06.2007; IV. Beschluss zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens im vereinfachten Verfahren; V. Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 146
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09045-07)

Trotz starker Bedenken, dass die für diesen Bereich gewünschten Planungen, die die Ansiedlung eines kleinteiligen Einzelhandels vorsehen, nach Inbetriebnahmen des Kiosk nicht mehr realisiert werden können, fasst die Bezirksvertretung Eving folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146.
II. beschließt, den Beschluss vom 30.06.2003 zur Aufstellung des Bebauungsplans Ev 146 hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 4 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§§ 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 BauGB.
III. beschließt den dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf über die teilweise Aufhebung der Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Ev 146 vom 21.06.2007 als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.
IV. beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 nach den Vorschriften des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
V. beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Ev 146 mit Begründung vom 06.11.2007 öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 11.5
Beseitigung der Sichtbehinderung an der Ausfahrt des Neukauf Parkplatzes auf die Lüdinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10580-07)

Der folgende Antrag der SPD-Fraktion wird vom Eingeber zurückgezogen, da die Sichtbehinderungen bereits teilweise durch die Verwaltung beseitigt wurden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Sichtbehinderungen durch einen Baum und den angrenzenden Bewuchs, in der Ausfahrt des Neukauf Parkplatzes in die Lüdinghauser Straße, zu beseitigen.

Begründung:
Seit Erstellung der Ausfahrt des Neukauf-Marktes ist der angrenzende Baum, in nördlicher Richtung, durch seinen natürlichen Wuchs, nun zu einer starken Sichtbehinderung geworden. Die Einsicht und das Einbiegen in den fließenden Verkehr der Lüdinghauser Straße wird durch den Baum und weiteren Bewuchs unzumutbar erschwert.

zu TOP 11.6
Sperrflächenkennzeichen für öffentliche Bus- und Kleinbushaltestellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10581-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit der DSW21 aufzunehmen, damit die Sperrflächenkennzeichnungen für öffentliche Bus- und Kleinbushaltestellen erneuert werden.



Begründung:
Durch fehlende oder verwitterte Sperrflächenkennzeichnungen der öffentlichen Bus- und Kleinbushaltestellen, behindern parkende Fahrzeuge zunehmend die ordnungsgemäße Nutzung der öffentlichen Haltestellen. Die Busse kommen nicht in die vorgesehenen Einfahrtbuchten und die behinderten freundlichen Flurabsenkungen verlieren Ihre Wirkung.

zu TOP 11.7
Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10582-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg aufzufordern, umgehend die genannten Brücken auf Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit zu untersuchen.

Begründung:
Die aktuellen Vorkommnisse und Verfahrensabwicklungen bezüglich des Neubaus der Ellinghauser Kanalbrücke sieht die SPD Fraktion in der BV mit Besorgnis. Die daraus resultierende Erkenntnis muss deshalb sein, dass die Verwaltung das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg auffordert, vorbeugende Maßnahmen und Untersuchungen weiterer Brückenbauwerke über den Dortmund-Ems-Kanal vorzunehmen. Es muss die Verkehrssicherheit und die Nutzbarkeit der beiden Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal geprüft werden. Die geplante Nordspange, zur Verkehrsentlastung des gesamten Dortmunder Nordens, führt geradewegs über eine dieser Brücken. Deshalb erscheint eine frühzeitige Prüfung besonders wichtig, damit zu einem späteren Zeitpunkt die Fertigstellung der Nordspange bis zur Emscher-Allee nicht beeinträchtigt wird.

zu TOP 11.8
Errichtung eines Busunterstandes an der Bushaltestelle Friedhof Kemminghausen, Eingang Brechtener Straße (zweiter Eingang)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10602-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung eines Busunterstandes an der Haltestelle Friedhof Kemminghausen, Eingang Brechtener Straße (zweiter Eingang) zu veranlassen.

Begründung:
Der Friedhof wird vorwiegend von älteren Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht, diese sind, wenn sie bei der Heimfahrt auf den Bus warten, der Witterung schutzlos ausgeliefert. Ein Busunterstand, der vor Wind und Wetter schützt, würde hier Abhilfe schaffen.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erinnert in diesem Zusammenhang an das „Buskonzept 2000“, das vorsah langfristig alle Bushaltestellen mit Fahrgastunterständen auszustatten. Die Vorlage eines Gesamtkonzeptes würde die ständige Beantragung von Einzelmaßnahmen überflüssig machen.

zu TOP 11.9
Entschärfung der Verkehrsgefährdung im Einmündungsbereich Brechtener Straße / Wulfskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10620-07)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Es wird beantragt, dass die Verwaltung schnellstmöglich Vorschläge zu unterbreitetet, wie die Gefahrensituation im o.g. Einmündungsbereich Richtung Lünen und in westliche Richtung Brechten, entschärft werden kann.

Begründung:
In diesem Bereich wohnen zurzeit acht Kinder welche die Kindergärten und die Brechtener Grundschule besuchen. Es gibt keine Straßenbeleuchtung, ebenfalls fehlt ein Fuß- und Radweg. Alles wäre nicht so dramatisch, wenn nicht viele Autofahrer bereits die B 54 in Rich­tung Lünen verlassen würden. Sie umgehen über diese Straße den Verkehrsstau an der B 236 und in Lünen, um möglichst schnell in Gahmen anzukommen und umgekehrt. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine besondere Beschilderung „Tempo 30 Zone“ in der Straße Wulfskamp und ggf. Aufpflasterungen ein, damit die Straßennutzung beruhigt wird. Bis zur Bebauung der Flächen darf nicht gewartet werden. Sollte das Problem nicht in der Tragweite verstanden werden, beantragen wir Hilfsweise einen Ortstermin.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Durchführung eines Ortstermines.
Gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund sowie der Polizei sollen vor Ort geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gefunden werden.
Der Termin soll Ende Januar oder Anfang Februar 2008 stattfinden.

zu TOP 11.10
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Peddenbrink (von der Einmündung Kamphecke bis Schiffhorst) auf 30 km/h
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10603-07)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der Straße Peddenbrink, von der Einmündung Kamphecke bis Schiffhorst, auf 30 km/h zu begrenzen.

Begründung:
Hier fehlen teils beidseitig Gehwege. Autofahrer, die über den Peddenbrink fahren, nehmen wenig Rücksicht auf Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Behinderungen, die sich mit z.B. Rollatoren fortbewegen.

Während der Beratung des Antrages wird deutlich, dass eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur auf einem Teilabschnitt der Straße Peddenbrink wenig sinnvoll ist.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Gesamtlänge der Straße Peddenbrink auf 30 km/h zu begrenzen.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bau eines Minaretts an dem Gebäude der Moschee Hessische Straße 1, Dortmund-Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09060-07-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (63/2-2-035060) vom 31.10.2007 zur Kenntnis:

1. Die Bezirksvertretung Eving bittet um Auskunft aus welcher Entfernung Geräuschimmissionen, wie z. B. der Gebetsruf, gemessen werden, bzw. innerhalb welchen Bereiches um die Lärmquelle herum die Immissionsrichtwerte einzuhalten sind.
Maßgeblicher Immissionsort ist die nächstgelegene Wohnbebauung, in diesem Fall voraussichtlich die Wohnhäuser Am Katzenbuckel 12 (z. Zt. allerdings leerstehend) und Deutsche Straße 61.
2. Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung mitzuteilen in welchem Bezug das unter Nr. 1 genannte Urteil des Verwaltungsgerichtshof München (Urteil vom 29.08.1996, NVwZ 1997, S. 1016 ff) zu diesem Fall steht und inwieweit es auf den hier vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist.


zu TOP 12.2
Mittel zur Förderung des Radverkehrs in 2007
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10353-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Bürgerdienste vom 02.11.2007 zur Kenntnis:

Der Bezirksvertretung Eving wurden zur Förderung des Radverkehrs in 2007 insgesamt 20.000,00 € zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Mittel, die für investive Maßnahmen der Fahrradinfrastruktur im Stadtbezirk Eving zu verwenden sind.
Bislang wurden im Laufe des Jahres 2007 noch keine Maßnahmen beschlossen, die mit
den o.g. Mitteln finanziert werden sollten.
Somit stehen die 20.000,00 € noch in voller Höhe zur Verfügung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von 20.000 € in das Jahr 2008 zu übertragen.
Entsprechende Beschlüsse zur Verwendung dieser Mittel wird die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 06.02.2008 fassen.

zu TOP 12.3
Bericht über den Stand der Baumaßnahmen im 2. Bauabschnitt Fürst-Hardenberg-Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09976-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Kanalbau) vom 08.11.2007 zur Kenntnis:

Die Eisenbahnbrücken der DB-Strecke-Kurl –Nette wurden mit dem Einschieben der seitlich versetzt hergestellten Überbauten im Juli 2007 durch die Deutsche Bahn AG zuerst fertiggestellt.
Dadurch wurde die erforderliche Baufreiheit für die z. Zt. immer noch laufenden Arbeiten zur Herstellung des Trogbauwerkes geschaffen, diese Arbeiten sollen bis Mitte Januar 2008 abgeschlossen sein.
Die Bauleistungen des Straßenbaus, des Kanalbaus, sowie die Erstellung des Lärmschutzes und der Begrünung sind bereits weit fortgeschritten, einige Restleistungen sind jedoch noch auszuführen.
Hierzu gehören:
§ Die Herstellung der Deckschicht im gesamten Straßenbereich sowie die Herstellung des Oberbaus im Trogbereich.
§ Die Herstellung des Anschlusskanals der Trogentwässerung mit dem Fortschritt des Trogbauwerkes.
§ Das Aufsetzen der Glaswände in den Schleusenbereichen des Lärmschutzwalles sowie die Herstellung der Lärmschutzwand an der Ellinghauser Straße und der Einbau des lärmmindernden Asphalts in Teilbereichen der Ellinghauser Straße.
Die von den DEW 21 beauftragten Leitungsumverlegungen sind ebenfalls abgeschlossen.
Bedingt durch technische Probleme bei der Herstellung der Gründungen der Behelfsbrücken für die Deutsche Bahn AG wird sich die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes um ca. 4 Monate verlängern. Die Freigabe des Straßenzuges ist nunmehr im März/April 2008 zu erwarten.
Mit dem 3. und letzten Bauabschnitt, der Herstellung der Unterführung für den Rad- und Fußgängerverkehr in der Lindenhorster Straße sowie dem Umbau des Straßenzuges Lindenhorster Straße/Kolberger Straße und der damit verbundenen Abriegelung des motorisierten Verkehrs ab etwa II. Quartal 2008 wird die Gesamtmaßnahme Fürst-Hardenberg-Allee Ende 2009 komplettiert sein.
Da die Gesamtmaßnahme bereits weit fortgeschritten ist, habe ich die Tiefbauverwaltung gebeten, eine Informationsveranstaltung auf der Baustelle vor Ort vorzubereiten.
Hierzu wird in Kürze eine Einladung an die Bezirksvertretung ergehen.

zu TOP 12.4
Fertigstellung der Schiffhorstbrücke und der Lärmschutzwand
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09342-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme Tiefbauamtes vom 12.11.2007 zur Kenntnis:

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW erläutert, dass die Bauarbeiten an der Schiffhorstbrücke zwischenzeitlich abgeschlossen sind.
Die Arbeiten an der Lärmschutzwand haben sich aufgrund von Problemen mit dem Auftragnehmer verzögert. Auch für die Bauwerksanschlüsse mussten noch technische Lösungen erarbeitet werden, die im Zusammenhang mit den angetroffenen Bodenverhältnissen und der Geometrie der Wände standen. Zwischenzeitlich hat die Produktion der Fertigteilfundamente, Stützen und Wandplatten begonnen.
Es ist geplant, die Lücken zu Beginn des Jahres 2008 zu schließen.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Anteil aus dem Energiesparprogramm für den Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10621-07)

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Auskunft, wie groß das Volumen für den Stadtbezirk Eving aus dem Energiesparprogramm ist.

Begründung:
Die CDU-Fraktion merkt an, dass bisher lediglich aus dem „über den Klee“ gelobten Energie­sparprogramm der Stadt von fünf Mio. €, lediglich 2005/06 147.183 € , in den Stadtbezirk Eving geflossen sind. Das sind gerade einmal knapp 4%. Hier wurde die Regeltechnik an der Brechtener Grundschule erneuert.
Wir bitten um Auskunft, in welcher Höhe der Stadtbezirk Eving in den Jahren 2008/2009 be­dacht werden soll.
Grob geschätzt fehlen kurzfristig mindestens 750 Tsd. € zu dringenden Energieeinsparungsmaßnah­men für den Stadtbezirk Eving.

zu TOP 13.2
Gebührensenkungen für Betreiber regelmäßiger Veranstaltungen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10622-07)

Die Veranstalter von öffentlichen und größeren Veranstaltungen klagen über die hohen Gebühren der Stadt inklusive Feuerwehr.
Die CDU-Fraktion bittet um Stellungnahme durch die Verwaltung, ob die Gebühren für Ret­tungsdienst, Feuerschutz und Ordnungsdienst ab einer Zahl, vielleicht ab 10 bis 12 Mal im Jahr, auch gesenkt bzw. mit einem Bonus bedacht werden kann.
Dieses könnte ein Beitrag zur indirekten Wirtschaftsförderung sein. Die CDU-Fraktion bittet um eine Beispielsgebührenrechnung für eine Veranstaltung in den Fredenbaumhallen.




Adden Unterkötter Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin