Niederschrift
über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 10.10.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung abwesend
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Wienhöfer Sport- und Freizeitbetriebe
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.10.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht "Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verlegung der Bushaltestelle Kalmeichweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09993-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beratung zum Haushalt 2008 / 2009
Haushalt 2008/2009 (33/MG)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E1)
5.1.1 Beratung zum Gesamthaushalt 2008 / 2009
Haushaltsplanentwurf 2008 / 2009 (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E2)
5.1.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09915-07)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Antrag verkaufsoffener Sonntag
Antrag des Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 09991-07)
6.2 Martinszug des Gewerbevereins Mengede
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 09992-07)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-2-034366
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 201, Westheide 84
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09950-07)
11.2 Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09696-07)
11.3 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Bushaltestelle "Roonheide" der Buslinie 473
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09987-07)
12.2 Gestaltung eines Kreisverkehrs Kreuzung Siegenstraße / Am Hohen Teich / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10007-07)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08608-07-E2)
13.2 Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01111-05-E3)
13.3 Neue Buslinie Mengede - Hafen - Hauptbahnhof
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09990-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Winkelmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den
TOP 13.4: Bushaltestellen „Roonheide und „Kalmeichweg“, Antwort der DSW 21,
ergänzt. Desweiteren entscheidet die Bezirksvertretung Mengede, den TOP 11.3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verlegen und die TOP’s 5.1 bis 5.1.2 gelten als eingebracht.
Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig festgestellt und angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2007
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Laschinski, SPD-Fraktion und Herr Thieme, DVU) die Niederschrift vom 12.09.2007.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10195-07)
Der 1. Vorsitzende der Sportfreunde Nette stellt im Hinblick auf die anschließende Bericht-erstattung über die Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette folgende Fragen:
Welche bzw. wie viele Klagen sind aktuell anhängig?
Wie hoch ist überhaupt die Anzahl der Beschwerden der Anwohner?
Wo sollen im Falle einer Verlegung des Sportplatzes bzw. insbesondere im Falle einer Fusion die Jugendmannschaften trainieren?
Er macht darauf aufmerksam, dass er während des Wodanstraßenfestes eine Unterschriftenaktion mit 400 Unterschriften gesammelt hat und übergibt diese dem Bezirksvorsteher.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar verweist bei den Fragen auf die folgende Berichterstattung und bittet ggfs. im Anschluss daran weitere Fragen zu stellen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht "Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09800-07)
Herr Wienhöfer von den Sport- und Freizeitbetrieben berichtet, dass die Bezirkssportanlage am Hallenbad Nette 1987 fertiggestellt worden ist und vom Schulzentrum Nette sowie den 11 Jugendmannschaften und 2 Seniorenmannschaften der DJK Sportfreunde Nette genutzt wird.
Bereits seit 1988 gehen regelmäßig Beschwerden über Lärmbelästigungen und über die Nichteinhaltung der Nutzungszeiten, überwiegend im Sommer, ein. Aufgrund dessen wurde Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Mg 127) im Hinblick auf die Nutzungszeiten sowie den Betrieb einer Trainingsbeleuchtung festgelegt. Die aktuell gültigen Nutzungszeiten lauten:
Mo – Fr 8.00 – 22.00 Uhr
Sa 9.00 – 18.00 Uhr
So 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr.
Im Folgenden listet Herr Wienhöfer chronologisch die permanent eingegangenen Beschwerden der Anwohner auf. Dementsprechend wird der Sportverein regelmäßig aufgefordert, die Nutzungszeiten einzuhalten. Dies dokumentiert sich auch auf den angebrachten Schildern, welche die Nutzungsbedingungen beinhalten.
Im Jahre 2002 wird erstmalig festgestellt, dass es Differenzen zwischen der tatsächlichen Lage der Kleinfelder und den Festsetzungen des Bebauungsplan gibt. Im Rahmen des damals anhängigen und durch Vergleich beendeten Klageverfahrens erklärt sich die Stadt Dortmund bereit, umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung und Lärmreduzierung vorzunehmen.
Es bleibt festzustellen, dass auch in der Folgezeit immer wieder Beschwerden eingehen. Aus der Sicht von Herrn Wienhöfer stellt sich die Situation als äußerst problematisch dar.
Die CDU-Fraktion drückt ihren Unmut darüber aus, dass man seinerzeit mit der Planung und Realisierung der Sportanlage nicht sehr weitsichtig gehandelt habe. Es wird die Frage aufgeworfen, ob vor dem Hintergrund einer zumindest unsicheren Rechtslage die Sportanlage in Nette überhaupt als Standort für einen Kunstrasenplatz in Betracht komme. Man wolle sich jedoch für den Erhalt des jetzigen Standortes einsetzen.
Verschiedene Vertreter der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen ebenfalls ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass durch die aktuell vorgegebenen Einschränkungen der Nutzung ein geordneter Spielbetrieb kaum möglich sei. Man wolle in Kürze ein Gespräch mit den Vereinen führen und die Chancen für den Erhalt des Standortes oder aber einer Ausweichfläche abwägen. Die Verlagerung der Sportanlage bringe u. U. den Verzicht einer Freifläche mit sich und müsse insofern diskutiert werden
Herr Wienhöfer betont, dass unabhängig von der Diskussion des möglichen Standortes für einen Kunstrasenplatz im Stadtbezirk Mengede die politische Entscheidung im Rat getroffen werde. Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Liegenschaftsamtes vom 25.07.2007 erläutert er, dass die Verwaltung dem Prüfauftrag der Bezirksvertretung entsprechend eine Fläche am Wodeacker als möglichen alternativen Standort aufgelistet habe. Eine andere Freifläche sei jedoch aus seiner Sicht durchaus auch denkbar. Vor dem Hintergrund der Investitionssumme insgesamt sei – egal, für welchen Standort – nicht mit einer kurzfristigen Realisierung, d. h. innerhalb der nächsten 1 – 2 Jahre, zu rechnen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verlegung der Bushaltestelle Kalmeichweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09993-07)
siehe Antwort zu TOP 13.4.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Beratung zum Haushalt 2008 / 2009
Haushalt 2008/2009 (33/MG)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E1)
Die TOP 5.1 bis 5.1.2 gelten als eingebracht und werden in der nächsten Sitzung behandelt.
zu TOP 5.1.1
Beratung zum Gesamthaushalt 2008 / 2009
Haushaltsplanentwurf 2008 / 2009 (33/Mg)
(Drucksache Nr.: 09915-07-E2)
siehe TOP 5.1.
zu TOP 5.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzsplans der Bezirksvertretung Dortmund- Mengede (Amt 3M)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09915-07)
siehe TOP 5.1.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Antrag verkaufsoffener Sonntag
Antrag des Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 09991-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Althoff/SPD-Fraktion) und 3 Enthaltungen (Herr Locker, Herr Tölch/SPD-Fraktion und Herr Thieme/DVU).
zu TOP 6.2
Martinszug des Gewerbevereins Mengede
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 09992-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Martinszug des Gewerbevereins Mengede.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-034366
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Oestrich, Flur 1, Flurstück 201, Westheide 84
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09950-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09696-07)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion äußert sich sehr zufrieden mit der Umsetzung des Sanierungskonzeptes.
Herr Jockheck, Fraktionssprecher des B’90/Die Grünen, weist darauf hin, dass nördlich der Ammerstraße einige Häuser nicht verkauft worden sind. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass nach seinem Kenntnisstand das Gelände des ehemaligen Plus-Geschäftes (Waterloostr. 11) für eine Wohnbebauung (6 Doppelhaushälften) vorgesehen sei. Diesbezügliche Pläne möchte er gerne einsehen und kündigt einen entsprechenden Antrag bereits an.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf als Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Hansemannsiedlung“ in Dortmund-Nette zu beschließen.
zu TOP 11.3
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Die Bezirksvertretung Mengede verlegt den TOP auf die nächste Sitzung am 07.11.2007.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Bushaltestelle "Roonheide" der Buslinie 473
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09987-07)
siehe Antwort zu TOP 13.4.
zu TOP 12.2
Gestaltung eines Kreisverkehrs Kreuzung Siegenstraße / Am Hohen Teich / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10007-07)
Die Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08608-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01111-05-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Neue Buslinie Mengede - Hafen - Hauptbahnhof
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09990-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der DSW 21 zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Bushaltestellen "Roonheide" und "Kalmeichweg"
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09987-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
Wisbar Winkelmann Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer