N i e d e r s c h r i f t
über die 38. Sitzung des Schulausschusses,
am 03.12.2003
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Peter Werner Borris (SPD)
sB Hans-Joachim Braune (SPD)
Rm Thomas Carl (CDU)
Rm Brunhilde Euchler (CDU)
Rm Lucio Garcia-Martin (SPD)
Rm Jens Gierok (CDU)
Rm Gerda Horitzky (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Siegfried Leniger (CDU)
sB Dr. Annette Littmann (F.D.P.)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Ingrid Reuter (Bündnis90/Die Grünen im Rathaus)
Rm Gabriele Schnittker (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Helga Rudack (Stadtelternschaft)
Rm Waldemar Stanko (DVU)
Joachim Göbel (Vertreter der Kath. Kirche)
3. Verwaltung:
StD Klaus Fehlemann
StR Siegfried Pogadl
Ralf Dallmann
Dr. Annette Düsterhaus
Ulrich Koch
Klaus Lehmann
Winfried Liebig
Magdalena Plätz
Johannes Roeren
Norbert Sack
Wolfgang Schulz
Dieter Schwertfeger
Dr. Bernd Striegler
Renate Tölle
4. Schulaufsicht:
Bernd Bandulewitz
Waltraud Frische
Bernhard Nolte
5. Gäste:
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Horst E. Michalke (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher des Weiterbildungskollegs)
Christian Salomon (Bezirksregierung Arnsberg)
Dr. Gerd Zwiener (eco - Umweltinstitut GmbH)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung des Schulausschusses,
am 03.12.2003, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Gesamtüberblick Prioritätenliste
- mündlicher Bericht
2.2 Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
2.3 Brandschutz
- mündlicher Sachstandsbericht
2.4 Verantwortlicher Umgang mit Energieressourcen
- mündlicher Bericht
2.5 Regenbogen-Grundschule - Wirtschaftlichkeitsberechnung und Bedarfsanalyse -
- Stellungnahme der Verwaltung
(wird nachversandt)
2.6 Gesamtschule Scharnhorst
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05054-03-ASC)
- mdl. Bericht
2.7 Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05055-03-ASC)
(wird nachversandt)
2.8 Unterrichtssituation an Dortmunder Gymnasien und Realschulen
Antrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05053-03-ATC)
- Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt.
2.9 Anhebung des Eigenanteils zum Schokoticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05179-03)
(wird nachversandt)
2.10 Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Sprachförderung" der Fachschule für Sozialpädagogik am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05202-03)
2.11 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 04804-03)
2.12 Sicherheit von Schulbussen
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04869-03-ASC)
- Schriftliche Beantwortung der o. g. Anfrage ist beigefügt
(Drucksache Nr.: 04869-03BA)
3. Anträge / Anfragen
3.1 Absicherungen für Schulgebäude im Schadenfall (Feuer, Wasser, Sturm)
Anfrage zur TO (F.D.P) (Drucksache Nr.: 05219-03)
3.2 Medienentwicklungsplanung: Kosten für Wartungsprojekte
Anfrage zur TO (F.D.P) (Drucksache Nr.: 05220-03)
3.3 Brandschutzmaßnahmen Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05224-03)
3.4 Weiterentwicklung der Berufskollegs
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05225-03)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Ausschussvorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Auf Wunsch der Hochbauverwaltung werden die Tagesordnungspunkte 2.1 „Gesamtüberblick Prioritätenliste“, 2. 3 „Brandschutz“ und 2.4 „Verantwortlicher Umgang mit Energieressourcen“ von der Tagesordnung abgesetzt. Die Berichte erfolgen in der Januar-Sitzung.
TOP 2.8 wird vorgezogen behandelt.
Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung erweitert um die Punkte 2.13 „Substanz- und Schadstoff-sanierung hier: Josef-Grundschule (Massivpavillon)“, 2.14 „ Substanz- und Schadstoffsanierung hier: Hauptschule Derne (Massivpavillon)“, 2.15 „ Substanz- und Schadstoffsanierung hier: Helene-Lange-Gymnasium (Massivpavillon)“, 2.16 „Erweiterung der Regenbogen-Grundschule“, 2.17 „Umbau-maßnahmen am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg hier: Einbau von Fachräumen“, 3.5 „Geschwister-Scholl-Gesamtschule“, 3.5.1 „Schadstoffbelastung Geschwister-Scholl-Gesamtschule – Antrag zur Tagesordnung FDP“, 3.5.2 „Schadstoffsanierung Geschwister-Scholl-Gesamtschule Antrag SPD-Fraktion“, 3.5.3 „Situation an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Antrag Fraktion B 90/Die Grünen“ und 3.5.4 „Schadstoffbelastung an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Anfrage CDU-Fraktion“.
Die TOP 3.5.1 – 3.5.4 sowie der TOP 3.3 „Antrag Fraktion B’ 90 Brandschutzmaßnahmen Geschwister-Scholl-Gesamtschule" werden im Zusammenhang abgehandelt. Wegen der besonderen Bedeutung wird dieser Punkt vorgezogen behandelt.
Die Tagesordnung wird in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 3.3
Brandschutzmaßnahmen Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Vorschlag zur Tagesordnung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 05224-03)
- Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05224-03-ATB)
zu TOP 3.5
Geschwister-Scholl-Gesamtschule
zu TOP 3.5.1
Schadstoffbelastung Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Antrag zur TO (FDP) (Drucksache Nr. 05283-03)
zu TOP 3.5.2
Schadstoffsanierung an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr. 05280-03)
zu TOP 3.5.3
Situation an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr. 05298-03)
zu TOP 3.5.4
Schadstoffbelastung an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr. 05297-03)
Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) stellt die Ergebnisse seiner Untersuchungen ausführlich vor (siehe Anlage 1 zur Niederschrift).
Frau Nolte (SPD-Fraktion) interessiert, ob Produktfasern gefunden wurden, was Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) verneint. Es wurden sieben Messungen durchgeführt, und dabei wurde wider Erwarten keine einzige Produktfaser festgestellt. Es wurden aber auf den Filtern andere Fasern gefunden, sodass man daraus wiederum rückschließen kann, dass die Messung richtig funktioniert hat.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) fühlt sich verunsichert. Es gibt Hinweise darauf, dass krebserzeugende Stoffe gefunden worden sind, aber die Tatsache, dass daraus kein Fazit gezogen wurde, ist sehr unbefriedigend. Er vermisst auch vergleichende Untersuchungen und Bewertungen, daher fragt er, ob Erkenntnisse vorliegen, dass an ähnlichen Objekten ähnliche Krankheitsbilder aufgetaucht sind.
Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) räumt ein, kein Fazit gezogen zu haben, wenngleich es sich zum Teil aus dem Gesagten schon erschließt, dass hier, was die künstlichen Mineralfasern angeht, auch nichts gefunden wurde. Es ist für den Laien natürlich verwirrend, dass Mineralwolle zwar krebserzeugend ist, dieser Aspekt aber nicht zu den Luftmessungen in Bezug gesetzt wurde. Hier ist es zunächst wichtig zu wissen, ob es in einem Gebäude gefahrstoffhaltige Bauteile gibt. So kann es irgendwo ein Bleirohr geben, was für das Trinkwasser relevant ist, aber für die Raumluft nicht, obwohl Blei sehr giftig ist. In den Wänden gibt es künstliche Mineralfasern, auch auf den Deckenplatten, und das ist ein Potential, das man insbesondere bei Instandhaltungsarbeiten im Auge behalten muss, d.h. solche Maßnahmen müssten dann unter erheblichen Arbeitsschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Aber der Arbeitsschutz ist nicht der begrenzende Faktor, sondern die Nutzer. Der Arbeitsschutz ist relativ einfach zu gewährleisten, entscheidend ist, dass Nutzer den künstlichen Mineralfasern nicht ausgesetzt werden dürfen, danach sind die Schutzmaßnahmen zu treffen. Man unterscheidet deshalb, weil man Arbeitnehmern im Umgang mit Gefahrstoffen wesentlich mehr zumutet, als man Nutzern in einem Gebäude zumuten darf. Von daher reicht es sicher nicht, allein Arbeitsschutzvorschriften heranzuziehen. Bei umfangreicheren Baumaßnahmen muss man anschließend sogar Luftmessungen durchführen, um solche Räume auch freizugeben.
Frau Dr. Littmann (FDP) fragt, ob die Zahlen und Rückschlüsse aus den genommenen sieben Luftproben so repräsentativ sind, um zu sagen, dass die Schule jetzt frei von Mineralfasern ist oder unterhalb eines kritischen Grenzwertes liegt.
Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) verdeutlicht, dass diese Vorgehensweise auch an anderen Stellen gewählt wurde. Wenn man bei einer Messung Kritisches gefunden hätte, hätte man das Verfahren ausgedehnt, aber da man keine einzige Produktfaser gefunden hat, war die Situation schon relativ eindeutig. Hundertprozentig kann er aber nicht ausschließen, dass nicht irgendwo zu irgendeinem Zeitpunkt künstliche Mineralfasern frei werden. Er kann nur die gesamte Situation beurteilen, die aber durchaus nicht unüblich ist; der bauliche Zustand der Decken ist allerdings nicht optimal, d.h. es gibt eine ganze Reihe von Stellen, die kurzfristig in Stand gesetzt werden müssten. Angesichts dieser Tatsache aber zu verlangen, alle Decken zu erneuern oder komplett zu verschließen, wäre aus seiner Sicht unverhältnismäßig.
Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Vortrag in erster Linie für eine Ist-Zustands-beschreibung, auf der anderen Seite reichen aber die allergenen Stoffe, die im Rahmen des Pilzbefalls oder im Milbenstaub gefunden wurden, durchaus als Erklärung für die Atemwegs-belastungen des Lehr- und Reinigungspersonals aus. Heute geht es darum, die Fragen der Krebserkrankungen zu klären, die möglicherweise mit dieser Schule korrelieren. Die Ursachen liegen meist lange Zeit zurück, d.h. beispielsweise bei der Erfassung volatiler Stoffe bekommt man ggf. nichts mehr von dem mit, was noch vor einigen Jahren tatsächlich an Belastung vorgelegen hat. Daher wäre es ihm wichtig herauszubekommen, ob im Laufe der letzten Jahre umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt worden sind, durch die sich das Belastungsspektrum verschoben haben könnte.
Die Frage von Herr Knieling (CDU-Fraktion), ob eine gesundheitliche Gefährdung der Schüler durch dieses Gebäude vorliegt, verneint Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) mit der Einschränkung, dass die Schimmelpilz- und die Allergenkonzentration der Hausstaubmilben zum Teil deutlich erhöht sind und deswegen bei vorbelasteten Nutzern erhebliche Probleme machen könnten. Im Zusammenhang mit der Untersuchung künstlicher Mineralfasern wurden in Berlin 30 bis 50 Gebäude begutachtet, parallel dazu hat man sehr akribisch dokumentiert, wie der bauliche Zustand der Decken oder Wände war, und diese Untersuchungen dann veröffentlicht. Man hat sehr deutliche Korrelationen gefunden, daraus aber keine Richt- oder Grenzwerte abgeleitet, sondern ein wenig vorsichtiger gesagt, dass dort, wo keine erheblichen baulichen Mängel vorliegen, in aller Regel keine erhöhten Faserkonzentrationen künstlicher Mineralfasern und Produktfasern gefunden werden. Dann ist das weiter abgestuft worden: dort, wo Mängel vorliegen, findet man mäßig erhöhte Werte, also eine Größenordnung über 500 Fasern pro m³, und dort, wo erhebliche bauliche Mängel vorliegen, hat man Faserkonzentrationen von über 1.000 bis deutlich über 1.000 bis zu 2.500 Fasern gefunden. In diesem Fall sagt man, dass solche Faserkonzentrationen nicht zu tolerieren sind, wenngleich kein Grenzwert festliegt. Die Situation an der Geschwister-Scholl-Schule ist mit unter 100 gefundenen Fasern eine übliche, bzw. wenn man sie mit belasteten Schulen vergleicht, eine unübliche Situation.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) zieht für sich das Fazit, dass als Sofortmaßnahme die Teppichböden herausgerissen und erneute Kontrollmessungen im Aufenthaltsraum mit den hohen Benzolwerten durchgeführt werden müssen, bevor über eine Bausanierung nachgedacht wird.
Auf die Bitte von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dazu, bzw. auch zu der bisher offen geblieben Frage des Deckenabschlusses konkret Stellung zu beziehen, berichtet Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft), dass in den Sommerferien im Zusammenhang mit der Mineralwolle alles veranlasst wurde, was noch als Problem in dieser Schule angesehen wurde. Beim Thema der Notbeleuchtung, also beim Brandschutz ist die Verwaltung aktiv, dabei würde er allerdings trennen wollen, was 1998 war und was jetzt aktuell ist. Aktuell ist das Thema Brandschutz für diese Schule konzipiert, und die Immobilienwirtschaft ist gerade damit beschäftigt, ein Sanierungskonzept für das Gesamtgebäude zu erstellen, d.h. ein Baubeschluss wird noch vor den Sommerferien 2004 vorgelegt, und mit der Gesamtsanierung dieser Schule kann in Abhängigkeit mit den Haushaltsberatungen 2005 begonnen werden. Da die Untersuchungsergebnisse von Herrn Dr. Zwiener in diesem Detaillierungsgrad auch erst jetzt bekannt wurden, gab es bisher keine Gelegenheit, sich über konkrete und sofortige Maßnahmen zu unterhalten. Alles, was wirklich erforderlich ist, passiert natürlich sofort, ansonsten sieht er keinerlei akuten Handlungsbedarf.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) befürwortet eine ganz rigorose Vorgehensweise, denn wenn ein so hohes Gefährdungspotential vorliegt, dann muss dieser Teppichboden so schnell wie möglich entfernt werden. Eine andere Lösung wäre Eltern, Schülern und Lehrern nicht vermittelbar. Hierüber besteht Einvernehmen, sodass der Schulausschuss an dieser Stelle den einstimmigen Beschluss fasst, dass der Teppichboden in diesen Räumen sofort entfernt wird.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt, dass dazu jetzt ein einstimmiger Beschluss vorliegt, hat aber trotz allem ein ungutes Gefühl. Daher ist er gespannt, was aus medizinischer Sicht zu hören ist. Wenn eine Schadstoffbelastung vorliegt, welcher Art auch immer, wird es mit Sicherheit nicht damit getan sein, dass Teppichböden herausgerissen werden und der Rest erst 2005 passiert. So lange man die Ursache der Erkrankungen nicht kennt, stochert man im Dunkeln. Es kann aber nicht angehen, dass täglich neue Krebserkrankungen in die Öffentlichkeit gebracht werden, von daher ist auf jeden Fall eine stärkere Aufklärung von Nöten.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass sich der Ausschuss auch über die weiteren Benzolmessungen verständigen muss. Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) geht allerdings davon aus, dass dies bereits in Aussicht gestellt wurde. Das wird von der Verwaltung bestätigt.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) nimmt dann aus medizinischer Sicht Stellung (Anlage 2 zur Niederschrift).
Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) vertritt die Auffassung, dass man, auch wenn es überall Belastungen gibt, ein Minimierungsgebot verfolgen muss. Zum anderen müsste man anhand der Auflistung mit 16 Krebserkrankungen bei 36 befragten Personen schon schauen, ob das nicht statistisch eine signifikante Erhöhung bedeutet. Überhaupt wurde hier nicht berücksichtigt, dass eine extrem hohe Zahl an Krebserkrankungen aus einem einzigen Jahrgang zu beobachten ist. D.h. es muss eine vernünftige Bestandsaufnahme gemacht werden, und vor dem Hintergrund der bekannten Daten aus Krebsregistern muss dann entsprechend abgeglichen werden, ob Auffälligkeiten vorliegen. Wenn das erkennbar würde, ist die Ursachenforschung eben nicht damit erledigt, dass man sich den Ist-Zustand des Gebäudes anguckt, dann müsste man herausbekommen, ob es möglicherweise früher dort Zustände gegeben hat, die solche Erkrankungen gefördert haben.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) hat sich in ihren Ausführungen zunächst auf die Untersuchungen bezogen, zu denen sie beauftragt war, und das betraf die Mitarbeiter der Schule im weitesten Sinne, also Lehrkräfte, Reinigungspersonal, Hausmeister etc. Dann wurde ausgewertet, was die Schulleitung zu den Krebserkrankungen in den letzten Jahren eingereicht hat. Das hat aber mit einer wissenschaftlichen, epidemiologischen Erhebung nichts zu tun, sondern es sind aus der Sicht des Kollegiums 36 erkrankte Personen benannt worden, von denen 16 ein Karzinom hatten. Diese Fälle wurden darauf hin durchleuchtet, ob irgendwelche Muster zu erkennen wären. Das war nicht der Fall. Dann war es Auftrag dieses Ausschusses, innerhalb des Lehrpersonals systematischer zu erheben, auch das ist geschehen, indem Herr Dr. Striegler in der Schule allen interessierten Lehrern die Möglichkeit gegeben hat, an einer systematischen Fragebogenaktion teilzunehmen. Es haben sich nicht alle Lehrer beteiligt, da das Ganze auf freiwilliger Basis geschah. Von daher gibt es schon eine gewisse Selektion. Hierbei war festzustellen, dass es in der Phase, in der es eine erhöhte Staubbelastung gab, auch vermehrt zu Atemwegsreizungen kam. Natürlich ist sie Verfechterin eines Minimierungsgebotes, gleichwohl kann sie feststellen, dass sie bei den Erhebungen nicht auf alarmierende Daten gestoßen ist.
Die Frage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion), ob es inzwischen wissenschaftlich erhärtet ist, dass Mineralfasern nur bestimmten Krebsarten zuzuordnen sind, bejaht Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes). Es ist wissenschaftlich auch erhärtet, dass künstliche Mineralfasern keine allgemeine kanzerogene Wirkung haben, sondern eher mechanisch reizen. Wie bei Asbest atmet man es ein, die Faser bleibt in der Lunge hängen, weil man sie nicht abhustet, und im Laufe der Zeit kann durch diese mechanische Reizung an der Stelle ein Karzinom entstehen. Dieser Effekt wäre auch bei den künstlichen Mineralfasern theoretisch denkbar, weil gewisse Ähnlichkeiten zwischen Asbest und künstlichen Mineralfasern bestehen. Wenn da Karzinome zu erwarten sind, wären das ähnliche und recht typische Krebse wie beim Asbest.
Herrn Knieling (CDU-Fraktion) würde im Zusammenhang mit den Reizungen der Atemwege interessieren, wie lange der marode Bauzustand schon feststellbar war. Wenn das über einen längeren Zeitraum gegangen sein sollte, hält er es für eine Fahrlässigkeit aller Verantwortlichen. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es vergleichbare Situationen an anderen Dortmunder Schulen gibt.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) betont noch einmal, dass es sich nicht um eine epidemiologische Studie oder Signifikanzanalysen handelt. Es wurden lediglich die vorliegenden Daten dahingehend betrachtet, ob Muster erkennbar sind. Für eine epidemiologische Studie hätte man in einem schwierigen Verfahren eine genau gleiche Gruppe auswählen müssen, dazu waren aber letztendlich die Datenmengen zu gering. Ein Muster hat man aber bis auf die 28 Reizerschei-nungen nicht finden können. Gleichwohl hat sie im eigenen Haus einmal die Krebsfälle eruiert und bei gut 100 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen festgestellt, dass in den letzten 10 Jahren erschütternd viele Fälle aufgetreten sind. Die Zusammensetzung der Krebse war etwas anders, aber auch aus diesen relativ kleinen Mengen kann man statistisch und epidemiologisch nichts erkennen. Es bringt auch wenig, jetzt das Kollegium einer weiteren Schule zu untersuchen und dagegenzustellen. Das Ergebnis würde etwas abweichen, es könnten je nach Durchschnittsalter oder Geschlecht mal mehr, mal weniger Fälle sein, aber ins Auge stechende Auffälligkeiten wären so nicht feststellbar.
Herr Stadtdirektor Fehlemann (Baudezernent) fragt, welche Mineralfasern konkret gefunden wurden, worauf Herr Dr. Zwiener (eco-Umweltinstitut GmbH) noch einmal verdeutlicht, dass bei den sieben Messungen auf den Messfiltern keine einzige künstliche Mineralfaser gefunden wurde.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) möchte den Blick nicht nur auf Mineralfasern verengen, da sich die Problematik durch die extrem hohe Zahl an Krebserkrankungen aus einem einzigen Jahrgang ausgeweitet hat. Dem müsste man zumindest einmal nachgehen. Außerdem ist nicht eindeutig verglichen worden, wie sich die Krankheits- und Todesrate an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit der allgemeinen Mortalitätsrate bei Krebsfällen vergleichen lässt. Das dürfte nicht so schwierig sein, denn dafür gibt es bundesweite Krebsregister. Darauf bezieht sich u.a. auch der zweite Punkt des Antrags, den ihre Fraktion vorgelegt hat. Der erste Punkt fordert, in die Vergangenheit zu schauen und zu untersuchen, wie es damals ausgesehen hat, damit auch hier endlich Klarheit herrscht. Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, und um diese Situation zu entschärfen, müssen die Untersuchungen auf den Personenkreis von 1970 bis 1980 ausgeweitet werden. Alles andere wäre sehr unbefriedigend.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) betont ausdrücklich, dass der Ausschuss heute insgesamt gesehen ein positives Ergebnis zur Kenntnis nehmen konnte. Die Ratlosigkeit resultiert lediglich daraus, dass man die hohe Zahl von Krebserkrankungen nicht mit dem Untersuchungs-ergebnis in Einklang bringen kann.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) schlägt zum Verfahren vor, die drei Anträge, die durchweg von der Verwaltung ein entsprechendes Handeln verlangen, in eine Vorlage einfließen zu lassen, die in der Januarsitzung klipp und klar beschreibt, wie die Verwaltung kurzfristig mit dem Problem umgehen will. Dann könnte man sich die Debatte um eine Abstimmung ersparen, zumal der Grünen-Antrag Dinge enthält, die er heute nicht entscheiden möchte.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) ist der Meinung, dass der Ausschuss einen klaren Auftrag erteilt hat, was den baulichen Part angeht. Diesen Weg würde er gern auch so verfolgen. Anstatt im Januar eine Vorlage zu unterbreiten, möchte er lieber unverzüglich den Teppichboden entfernen und die weiteren Untersuchungen zum Benzolgehalt in die Wege leiten. Wenn sich da Erkenntnisse zeigen, muss man selbstverständlich darüber reden. In der weiteren baulichen Konsequenz ist für ihn entscheidend, dass Eltern und Kinder durch den Ist-Zustand die Sicherheit haben, dass sie diese Schule besuchen können, und die Perspektive ist die, dass wegen der baulichen Mängel an einem Gesamtsanierungskonzept gearbeitet wird, dessen Ergebnisse vor der Sommerpause, also rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2005, vorgelegt werden.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) sieht das ähnlich, darüber hinaus hat sie Schwierigkeiten mit dem Antrag der Grünen. Zum einen wurde der zweite Absatz schon einmal beschlossen und ist nur eine Erinnerung an das, was noch nicht von der Verwaltung erstellt worden ist. Zum anderen kann sie sich nicht vorstellen, wer in der Verwaltung die gesamten Jahrgänge 1970 bis 1980 aus einer Schule aufspüren könnte. Außerdem stimmt sie der Argumentation ihres Vorredners zu, der sich auf den Ist-Zustand beruft. Wozu müssen die Eltern dann noch wissen, was vor 20 oder 30 Jahren an der Schule war. Ob die Verwaltung das wissen will, ist eine ganz andere Sache, aber den Eltern kann es zunächst einmal egal sein.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) kann dem Ansinnen des Herrn Knieling nicht folgen. Im Zusammenhang mit der Schadstoffsanierung muss keine Vorlage vorbereitet werden, sondern wie bereits beschlossen gehandelt werden. Etwas anderes wird aber mit dem Antrag verfolgt. Punkt 2 ist schon beschlossen, aber von der Verwaltung noch nicht durchgeführt worden, insofern kann sie auch nicht verstehen, wieso die CDU sich heute dazu nicht verhalten kann. Bei Punkt 1 geht es um die Vergangenheit. Es kann nicht so schwierig sein, die Unterlagen aus den Schulstatistiken der Jahre 1970 bis 1980 zu bekommen. Und es hat auch Betroffene gegeben, die durchaus ein Interesse hätten, an diesen Untersuchungen mitzuwirken.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) wollte im Januar lediglich einen Zwischenbericht. In der Öffentlichkeit ist Unruhe entstanden, und von daher wäre es ein gutes Zeichen, wenn die Verwaltung aufgrund der heutigen Debatte und der vielen Anregungen dem Schulausschuss über die getroffenen Maßnahmen berichten würde.
Frau Dr. Littmann (FDP) verweist auf die Seiten 13 und 14 des Protokolls vom 04.06.03 und stellt klar, dass der Ausschuss seinerzeit nicht beschlossen hat, die statistischen Häufigkeiten zu untersuchen. Dieser Passus ist mehrheitlich abgelehnt worden, insofern ist die Schelte an die Verwaltung, dass sie einen Auftrag nicht ausgeführt habe, völlig unbegründet. Sie hält es für vernünftig, ein umfassendes Sanierungskonzept auf der Basis einer ausgearbeiteten Verwaltungsvorlage zu diskutieren und zu beschließen, dringlich erscheint ihr allerdings die Frage der Notfallbeleuchtung, die nicht mehrere Monate verschoben werden kann. Durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes oder eigene Inaugenscheinnahme wird bekannt sein, dass dort seit fast drei Jahren keine funktionierende Notfallbeleuchtung existiert, weil sie im Rahmen „einer schlampig ausgeführten Sanierung“ vergessen wurde. Bisher hat es glücklicherweise in der Schule nicht gebrannt, und das Problem ist daher lediglich ein theoretisches. Da man aber für die Zukunft so etwas nicht ausschließen kann, stellt sie heute den mündlichen Antrag, dass die Notfallbeleuchtung unverzüglich in einen arbeitsfähigen Zustand versetzt wird.
Herr Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) möchte sich zu der sog. Schlampigkeit äußern, wobei er einleitend in Erinnerung ruft, dass man in den neunziger Jahren in Sachen Brandschutz oder Schadstoffe einen völlig anderen Erkenntnisstand hatte als heute. Etwa 1998 ist die Immobilienwirtschaft in der Schule tätig geworden, weil Schüler Alupaneeldecken demoliert hatten. Damals sind solche Schäden durch Glattkantbretter ersetzt worden, die im Übrigen auch schon beim Bau der Schule eingebaut wurden. Man hat also die Flure an den Bestand angepasst und damit eine Lösung gefunden, die preiswert war, weil die vorhandene Unterkonstruktion erhalten werden konnte. Damals gab es noch Sammelnachweise, aus denen die gesamte Instandsetzung finanziert wurde. An der Situation hat sich leider nicht viel geändert, sodass auch die heute vorhandenen Töpfe nur das Minimum an Verkehrssicherheit und Nutzungsgewährleistung ermöglichen. Je nachdem, wie dieser Sammelnachweis es hergab, hat man die Dinge dann in mehreren Abschnitten erledigt. Dann erkannte man, dass Holz in Rettungswegen nicht mehr tragbar ist, alle Arbeiten wurden gestoppt, und die Holzdecken wurden wieder entfernt. Daraufhin wurden die Flure geschaffen, so wie sie heute sind, bis auf etwa 90 qm vor den naturwissenschaftlichen Räumen. Im Jahr 2000 gab es noch die Vorstellung eines Fachraumprogramms zur Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume, und auch an dieser Schule war das geplant. Aufgrund dessen ist in diesem Bereich nichts mehr geschehen. In der Chronologie folgte dann die PCB-Problematik mit einer unwahrscheinlichen Vehemenz und dem Ergebnis, dass das vorhandene Geld in die ersten vier PCB-Maßnahmen, bei denen aufgrund der Werte akuter Handlungsbedarf gegeben war, gesteckt wurde. Parallel dazu wurde eine Prioritätenliste beschlossen, die dann sämtliche für Schulbausanierung zur Verfügung stehenden Mittel band. Eine Zwischenlösung an der Stelle hätte möglicherweise die Schließung der naturwissenschaftlichen Räume nach sich gezogen. Deswegen ist der Bereich offen geblieben, und von daher ist es wichtig, schnell eine Grundsanierung durchzuführen. In dem Zusammenhang ist auch die Sicherheitsbeleuchtung tangiert, die ihre besondere Bedeutung eigentlich erst in den Abendstunden hat, wenn sich Erwachsene in der Schule aufhalten. Daran könnte man schulorganisatorisch etwas ändern. Wenn man jetzt die Sicherheitsbeleuchtung in Betrieb nehmen wollte, ginge das nur mit einem Aufwand von 35.000 Euro, damit sie den künftigen Brandschutzanforderungen entspricht. Da der Gutachter aber nirgendwo einen akuten Handlungsbedarf gesehen hat, beabsichtigt er, diese Mittel aus den Gesamtmaßnahmen Brandschutz zu nehmen, jetzt auszuschreiben und dann zu realisieren, d.h. die Sicherheitsbeleuchtung wird noch vor der Gesamtsanierung in den nächsten Monaten in Ordnung gebracht.
Herr Pogadl (Schuldezernent) wird die Ergebnisse und dazu gehörende Erläuterungen, Einschätzungen und Bewertungen, die die Gesundheitsverwaltung gerade vorgetragen hat, im Januar auf den Tisch legen. Es ist ihm sehr wichtig, das zu tun, weil die öffentliche Verurteilung der Gesundheitsverwaltung ziemlich ungerecht war. Dann bittet er zu bedenken, dass die Verwaltung gar nicht die Ressourcen dazu hätte, SchülerInnen der Jahrgänge zwischen 1970 und 1980 aufzustöbern und zu untersuchen. Und schließlich hat er die große Sorge, dass mit dieser Art von Debatte die Stigmatisierung der Schule vorangetrieben werden könnte. Vor Ort sind bereits jetzt Wirkungen eingetreten, was die Anmeldezahlen angeht, von daher sollte man mit bestimmten Einschätzungen sehr vorsichtig sein. Die Ausführungen von Dr. Zwiener haben ihn, zumindest streckenweise, erheblich beruhigt, daher bittet er dringend, nicht immer weiter in der Geschichte herumzurühren, denn sonst bezahlt der Schulleiter mit seinem Kollegium und der Schulgemeinde vor Ort die Zeche.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist einschränkend darauf hin, dass die hier geführte Diskussion sehr gut und gründlich war und auch viel zur Erhellung des Sachverhaltes beigetragen hat.
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) geht es nicht darum, eine Schule in Grund und Boden zu reden, sondern vielmehr darum, dort gute Arbeits- und Lernbedingungen zu schaffen. Zum Verfahren bittet sie, beide Anträge von B’90/Die Grünen zum Thema zur Abstimmung zu stellen. Im Übrigen ist der von Frau Dr. Littmann mündlich vorgetragene Antrag Bestandteil der von ihrer Fraktion beantragten Sicherheitsmaßnahmen.
Frau Dr. Littmann (FDP) vertritt die Auffassung, dass trotz der geäußerten Befürchtungen der Stigmatisierung dieser Schule im Ausschuss intensiv über die Problematik geredet werden muss. Dass Holz in Rettungswegen nicht mehr tragbar war, war im Übrigen damals keine Erkenntnis, sondern eine Vorschrift. Derjenige, der das veranlasst hat, hat ihrer Meinung daher eindeutig gegen eine Vorschrift verstoßen. Sie kann auch nicht nachvollziehen, dass Geld für diese PCB-Sanierung fehlte; es handelt sich bei 35.000 Euro um einen vergleichsweise geringen Betrag, bei dem sie sich nicht vorstellen kann, dass der Ausschuss dies nicht genehmigt hätte. Vehement widerspricht sie, dass die fehlende Notfallbeleuchtung nur ein Problem in den Abendstunden wäre, bekanntlich wird es bei einem Brand durch Rauchentwicklung recht dunkel, sodass die Sicherheitsbeleuchtung auch am helllichten Tage den Sinn hat, die Orientierung behalten zu können. Schließlich bittet sie um Bekanntgabe des konkreten Zeitpunkts, wann diese Notfallbeleuchtung instand gesetzt werden soll.
Herrn Liebig (Werkleiter der Städtischen Immobilienwirtschaft) stört an dieser Vergangenheits-bewältigung das Wort Schlampigkeit. Im Zusammenhang mit dem Brandschutz wurde eine Begehungsreihenfolge festgelegt, die bei den jüngeren Schülern beginnt und bei den Gymnasiasten endet, daher sind die Gesamtschulen eigentlich noch gar nicht an der Reihe. Gleichwohl wurde die Brandschaukonzeption für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule bewusst vorgezogen, um 2005 die Möglichkeit zu haben, mit einer Sanierung zu beginnen. Es gibt keine Erkenntnisse über halbfertige Brandschutzmaßnahmen in anderen Schulen, und die Regressfrage gegen Mitarbeiter aus dem Jahr 1998 wurde auch verfolgt. Es gab Gespräche mit dem Personalamt darüber, ob es Ansatzpunkte für ein grob fahrlässiges Fehlverhalten gibt, das wurde allerdings verneint. Andere Antworten zu dem Thema kann er nicht geben. Die Aufgabe, Verkehrssicherheit mit in der finanziellen Ausstattung zu gewährleisten, wäre mit mehr Geld wesentlich leichter zu schaffen. Insofern gibt es auch Dinge, die man liegen lässt, schon gar, wenn sie optischer Natur sind. Die Notbeleuchtung ist natürlich brisanter, und da wird jetzt auch zügig etwas geschehen.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) möchte noch einmal zu der geforderten Gesundheitsuntersuchung Stellung beziehen. Eine Untersuchung zu der Frage der statistischen Bewertung und zum Vergleich mit dem Krebsregister kann sie nicht liefern, weil auch das mit einer wissenschaftlichen Untersuchung nichts zu tun hätte. In der Zeit von 1979 bis heute gab es 16 ganz unterschiedliche Krebserkrankungen mit unterschiedlichen Ursachen. Zur Forderung, Schüler der Jahrgänge 1970 bis 1980 zu untersuchen, verdeutlicht sie, dass das durchaus sinnvoll sein könnte, wenn man gezielt wüsste, auf welche Schadstoffe man denn untersucht. In diesem Fall könnte man aber allenfalls über künstliche Mineralfasern reden, bei denen es jedoch keine wissenschaftlichen Beweise gibt, dass sie für Menschen krebserregend sind. Den mit den geforderten Untersuchungen verbundenen, immensen Aufwand könnte sie daher nicht rechtfertigen.
Herr Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) findet es erstaunlich, dass Baumaßnahmen, die vor fünf Jahren gelaufen sind, schon der fernen Vergangenheit angehören, was den technischen Standard angeht. Zum anderen geht es bei den Regressansprüchen nicht um persönliche, sondern um politische Regressforderungen, d.h. dass die Mittel nicht dem Schuletat entnommen werden dürften, sondern dass das Baudezernat dafür verantwortlich ist. Schließlich begründet er erneut, warum der erste Teil seines Antrags wichtig ist und betont gleichzeitig die Außenwirkung des politischen Handelns des Schulausschusses.
Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) werden mit dieser Betonung der Außenwirkung bewusst Ängste in der Bevölkerung geschürt. Er bittet die Grünen daher dringend, die von ihnen verfolgte Strategie noch einmal zu überdenken. Da die Debatte bisher wirklich ein gutes Niveau hatte, sollte man es dabei auch belassen, denn auch ihm liegt der Ruf dieser Schule sehr am Herzen. Daher wiederholt er den Vorschlag, im Januar mit einem Zwischenbericht alle Fragen aus den Anträgen aufzugreifen. Die Anträge der Grünen wird seine Fraktion ablehnen müssen, weil sie beantwortet worden sind und in vielen Dingen über das Ziel hinausschießen.
Der Vorsitzende ruft dann zur Abstimmung auf.
Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden
Beschluss:
Der Schulausschuss beschließt folgende Maßnahmen:
1. sofortige Entfernung des Teppichbodens
2. sofortige Einleitung einer Benzoluntersuchung
3. schriftliche Auswertung der ergriffenen Maßnahmen in einer Vorlage
4. erneute Behandlung des Themas in der Januarsitzung
5. Vorlage des Gesamtsanierungskonzepts in der letzten Sitzung vor der Sommerpause
Der Antrag der FDP sowie die Bitte um Stellungnahme der SPD sind damit erledigt, die offenen Fragen der CDU werden mit der Vorlage im Januar beantwortet.
Folgender Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion abgelehnt:
„1. Angesichts immer neuer Informationen über Krebserkrankungen bei ehemaligen SchülerInnen der Geschwister-Scholl-Gesamtschule wird die Verwaltung aufgefordert, die Fragebogenerhebung, die unter Federführung des Gesundheitsamtes bei den MitarbeiterInnen der Schule durchgeführt wurde, auf ehemalige SchülerInnen auszuweiten, die in dem Zeitraum von 1970-1980 in der Schule unterrichtet wurden. Ziel muss es sein, etwaige Zusammenhänge zwischen dem Aufenthalt in dieser Schule und Krankheitsbildern aufzuklären sowie jegliche Gefährdungen in der momentanen Situation und für die Zukunft auszuschließen.
2. Der Schulausschuss stellt fest, dass die zusammenfassende Bewertung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Fragebogenaktion in Bezug auf die vom Ausschuss am 04.06.03 beschlossenen Anträge unzureichend ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Liste der insgesamt erkrankten und bereits ausgeschiedenen und verstorbenen MitarbeiterInnen darzulegen, inwieweit die Krankheits- und Todesrate an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule der statistisch üblichen Rate der entsprechenden Altersgruppe entspricht.“
Der von Frau Dr. Littmann (FDP) mündlich gestellte Antrag, die defekte Notfallbeleuchtung in der Geschwister-Scholl-Gesamtschule sofort auszuwechseln, steht nicht zur Abstimmung, da dieses Begehren bereits durch den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen aufgegriffen wird.
Bei Enthaltung der CDU-Fraktion stimmt der Schulausschuss folgendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu:
Beschluss:
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen in der Gesamtschule Brackel zeigt erhebliche Mängel in der Abwicklung der Baumaßnahme.
Die 1999 begonnenen erforderlichen Baumaßnahmen zur Behebung der Brandschutzmängel wurden bis heute nicht abgeschlossen, so dass Teile des Gebäudekomplexes nicht den zwingend einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen entsprechen. Entgegen den Vorschriften wurde der Einbau brennbarer Holzpaneeldecken mit einem Abrechnungswert von 34.600 Euro veranlasst.
Die Immobilienwirtschaft reagierte laut Bericht des Rechnungsprüfungsamts nicht auf die mehrfachen Nachfragen von Schulleitung und Rechnungsprüfungsamt bezüglich der Behebung der Baumängel.
Angesichts dieser für SchülerInnen und LehrerInnen äußerst bedenklichen Situation fordert der Schulausschuss die Immobilienwirtschaft auf,
1. die notwendigen Baumaßnahmen an der Gesamtschule Brackel umgehend nach den geltenden Sicherheitsvorschriften zu Ende zu führen
2. bis zur nächsten Schulausschusssitzung darzustellen, ob noch an weiteren Schulen derartige halbfertige Brandschutzmaßnahmen vorliegen
3. die 34.600 Euro, die für eine nicht sachgemäße, brennbare Decke benötigt wurden, im Zuge der Regresspflicht wieder dem Schulbauetat zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 2.8
Unterrichtssituation an Dortmunder Gymnasien und Realschulen
(Drucksache Nr.: 05053-03-ATC)
Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) stellt die Unterrichtssituation aus Sicht der Bezirksregierung dar. Diese Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist über die Aussage überrascht, dass die Lehrerversorgung in Dortmund im Landesvergleich eher gut als schlecht sei. Er hat daher den Eindruck, dass die Bezirksregierung mit dem Minimalangebot, das von den Gymnasien gefahren wird, zufrieden ist, und hält das für außerordentlich bedenklich. Anerkennenswert findet er, dass 120 Unterrichtsstunden für zusätzliche Veranstaltungen gegeben werden. Wenn Schulen über den Minimalbedarf hinaus noch attraktive Angebote für Jugendliche leisten, sollte das aber gefördert und nicht eingeschränkt werden. Interessant findet er auch, dass durch die Mehrarbeit, die Lehrer ab 1. Februar an allen Schulformen leisten müssen, mit einer Entspannung zu rechnen sei. Diese Möglichkeiten sieht er nicht, denn wenn das Fach Latein oder Englisch gerade hier in Dortmund sehr mangelhaft besetzt ist, dann nützt es auch nicht viel, wenn der Religionslehrer eine Stunde mehr arbeiten muss. Zudem gibt es kaum noch ein Gymnasium, das einen Altersdurchschnitt im Kollegium von unter 50 Jahren aufweist. In 10 Jahren wird es also eine so enorme Pensionierungswelle geben, dass 50 % der Lehrer ausgetauscht werden müssen, da ansonsten Unterricht vollständig ausfiele. Erstaunlich findet er, dass ein Gymnasium, das an dem Schulversuch „Selbstständige Schule“ teilnimmt, vom Unterrichtsausfall nicht betroffen ist und drei Lehrerstellen bekommen hat.
Frau Dr. Littmann (FDP) bittet um Erläuterung, wie das erläuterte Mehr an Stellen nach Haushalts-rechnung mit den real vorhandenen 800 Stunden Unterrichtsausfall in Einklang zu bringen ist.
Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) macht deutlich, dass die Bezirksregierung nicht die Maßgabe verfolgt hat, dass Schulen zunächst ihre Stundentafeln erfüllen müssen, bevor irgendetwas anderes gemacht wird, sondern sie hat im Gegenteil pädagogisch sinnvolle Maßnahmen zugelassen. Die politische Bewertung der Fakten bleibt dem Ausschuss selbstverständlich unbenommen, er hat sich aber an die Gesetze zu halten und die Zahlen entsprechend aufgelistet. Bezogen auf die zustehenden Stellen schlägt die Gesamtzahl der Schülerschaft in der Schüler-Lehrer-Relation auf das sog. Grundstellensoll durch, bei den Gymnasien sind das 2,15 Stellen mehr als dem Bereich zusteht, und bei den Realschulen 6,7 Stellen mehr als ihnen nach Schülerzahlen zusteht. Der Begriff Haushaltsrechnung verdeutlicht dabei, dass es durchaus an einzelnen Stellen fachspezifische Probleme gibt. Hier wird seit einigen Jahren versucht, das dadurch zu minimieren, dass die Schulen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens selbst bestimmen, welche Fachkombinationen sie haben wollen. Ob das auch gelingt, ist aber eine Frage der Bewerberlage. Seit vorgestern sind im Netz für den Bereich der Dortmunder Gymnasien acht Stellen ausgeschrieben, und dabei stehen die selbstständigen Schulen statistisch gesehen nicht besser da als die anderen Schulen. Er räumt allerdings ein, dass den selbstständigen Schulen aufgrund der gesetzlich vorgegeben Bedingungen das Recht zusteht, ihre Stellen zu kapitalisieren.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) sieht die Bezirksregierung auf gutem Weg, die Unterrichtsversorgung in Dortmund zu gewährleisten. Er ist außerdem der Meinung, dass es über schulscharfe Ausschreibungen vor Ort möglich sein muss, die richtige Fächerkombination auszuwählen, statt über ein allgemeines Verteilungsverfahren Lehrer zugewiesen zu bekommen. Schließlich interessiert ihn, ob schon etwas über die Versuche berichtet werden kann, die dramatische Situation über Seiteneinstieg zu beheben.
Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) informiert, dass der Bereich der Seiteneinsteiger die hier angesprochenen Schulformen bisher nicht betrifft, sondern in der Hauptsache bei den Berufskollegs und den Hauptschulen anzutreffen ist. Es ist ein Fakt, dass die Zahl der anstehenden und vor allen Dingen der zu erwartenden Berufsaustritte aus Pensionierungs- und anderen Gründen größer ist als die Gesamtsumme aller derer, die im Moment auf Lehramt studieren, besonders für die Sek I und das Berufskolleg. Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, sucht die Bezirksregierung seit mittlerweile 1 ½ Jahren nach entsprechenden Alternativen, und das mit überwiegend positiven Ergebnissen. Seit dem 1. August gibt es eine Ordnung des Vorbereitungsdienstes, die sog. OVP b, um fachlich versierten, meistens hervorragend ausgebildeten Seiteneinsteigern innerhalb von zwei Jahren das pädagogische Rüstzeug mitzugeben. Diese Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab und stellt die Seiteneinsteiger mit den Kollegen mit einer originären Lehrerausbildung gleich.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bewertet diesen Ansatz durchaus positiv, genau wie die Ankündigung, acht Lehrkräfte für das Gymnasium einzustellen. Ein Problem stellen für ihn allerdings die hohen Krankenstände an Schulen aller Schulformen dar. Für diese Ausfälle gibt es nach seinem Dafürhalten keine Ersatzmöglichkeit. Die Kranken werden zudem in der Lehrerstellenaufstellung berücksichtigt, sodass es rein rechnerisch zu dem genannten Stellenüberhang kommen konnte. Real gesehen gibt es aber ein großes Defizit, das es abzubauen gilt.
Herrn Garcia-Martin (SPD-Fraktion) interessiert im Zusammenhang mit dem muttersprachlichen Ergänzungsunterricht, wie sich Unterrichtsausfall und Lehrerentlassungen auswirken. Frau Nolte (SPD-Fraktion) fragt nach der derzeitigen Situation der Studierenden für das Lehramt an den Universitäten. Herr Stanko (DVU) bittet um Auskunft, ob es auch Bemühungen gibt, ehemalige, aber nicht eingestellte Referendare zu rekrutieren.
Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) räumt ein, dass es, wie in allen Bereichen der Wirtschaft auch, in der Schule einen Krankenstand zu verzeichnen gibt, der in einzelnen Bereichen durchaus auch sehr hoch ist. Dies wird von den Bezirksregierungen aufgelistet und über die Schulämter nachgehalten. Für diese Fälle gibt es die Möglichkeit, das Instrument „Geld statt Stellen“ einzusetzen. D.h., dass Schulen für langfristig erkrankte Lehrer selbst fachspezifischen Ersatz einstellen können. Es ist aber natürlich ein Problem, wenn z.B. in einem ländlichen Bereich ein Mathematiklehrer ausfällt. Persönlich schätzt er die Lage so ein, dass höchstwahrscheinlich alle Lehramtsstudenten mit einem vernünftigen Examen aufgrund der guten Berufsbedingungen in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Einstellung finden. Die Lehramtsstudentenzahlen steigen deutlich an, allerdings nicht in den benötigten Fächern. Es gibt ein gutes Beratungssystem, um Schülern die beruflichen Perspektiven für den Lehrerberuf deutlich zu machen, aber niemand kann sie zwingen, Mathematik, bestimmte Sprachen oder Naturwissenschaften zu studieren. Und so kommt es, dass immer noch sehr viele junge Leute Deutsch und Geschichte studieren, obwohl diese Fächerkombination bereits jetzt schon am häufigsten vertreten ist. Zum muttersprachlichen Unterricht (MSU) und den MSU-Lehrkräften ist zu sagen, dass es im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg 1200 Stellen gab, die aber reduziert werden mussten. Gleichwohl sind im Regierungsbezirk nach wie vor weit über 900 Kolleginnen und Kollegen im muttersprachlichen Unterricht präsent, und im Bereich Dortmund sogar mit einem über dem Soll von 8 Stellen liegenden Bereich. Bei den Referendaren älteren Datums ist es selbstverständlich erwünscht, sich an den Schulen zu bewerben. Mittlerweile werden Stellen zu 100 % auf Vorschlag der Schulen im Amtsblatt und im Internet ausgeschrieben, und jeden der Referendare, die mit Topexamen auf der Straße sitzen, bittet er herzlich, sich auf die entsprechenden Stellen zu bewerben.
zu TOP 2.1
Gesamtüberblick Prioritätenliste
- mündlicher Bericht
Abgesetzt
zu TOP 2.2
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht
Wegen der fortgeschrittenen Stunde wird auf den mündlichen Bericht des Technischen Immobilienmanagements verzichtet. Der Bericht wird den Fraktionen zeitnah schriftlich zugeleitet.
zu TOP 2.3
Brandschutz
- mündlicher Sachstandsbericht
Abgesetzt
zu TOP 2.4
Verantwortlicher Umgang mit Energieressourcen
- mündlicher Bericht
Abgesetzt
zu TOP 2.5
Regenbogen-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05056-03St) Herrn Knieling (CDU-Fraktion) gefällt die Art und Weise nicht, wie mit solchen Anfragen umgegangen wird. Es kommt zu keiner präzisen Aussage. Wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen über die weitere Entwicklung der Turnhalle vorliegen, ist es eben noch nicht möglich, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Nebulöse Andeutungen kann man sich dann doch schenken.
Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Gesamtschule Scharnhorst (Drucksache Nr.: 05054-03-ASC)
- mündlicher Bericht durch die Verwaltung -
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05054-03St) Herrn Knieling (CDU-Fraktion) missfällt auch diese Stellungnahme der Verwaltung. Es gibt in der Gesamtschule Scharnhorst mindestens zwei Räume, die sich in einem unmöglichen Zustand befinden. Seit beinah fünf Jahren ruhen dort die Arbeiten des Hochbauamtes, und beide Räume sind seitdem nicht mehr nutzbar. Das ist untragbar, ebenso, dass für solche Ausreden immer die Prioritätenliste herhalten muss. Die Bauarbeiten haben vor der Aufstellung der Prioritätenliste begonnen, und man kann doch nicht alles liegen lassen, nur weil man eine solche Liste aufgestellt hat.
Herr Pogadl (Schuldezernent) erinnert daran, dass damals genau andersherum diskutiert wurde. Weil die Schadstoffsanierung abgewickelt werden musste, wurden das Fachraumprogramm und auch das Pavillonersatzprogramm bewusst zurückgestellt, und das ist jetzt noch durch die Brandschutzmaßnah-men komplettiert worden. Das hat dazu geführt, dass alte Programmbestandteile einen geringeren Stellenwert haben. Wenn Schadstoffsanierung und Brandschutz abgearbeitet sind, kann man sich darüber unterhalten, wie und in welcher Rangfolge Fachraumprogramm und Pavillonersatz ab 2005 bearbeitet werden, bis dahin sind die Gelder gebunden.
Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Sicherheitsmaßnahmen an Dortmunder Schulen (Drucksache Nr.: 05055-03-ASC)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05055-03St)
Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Anhebung des Eigenanteils zum SchokoTicket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler nach § 7 Schulfinanzgesetz (SchFG)(Drucksache Nr.: 05179-03)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05179-03-ATB)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) signalisiert, dass seine Fraktion den Antrag der Grünen aus sachlichen Erwägungen ablehnen wird.
Frau Nolte (SPD-Fraktion) bittet, den Antrag der Grünen bis zum Rat durchlaufen zu lassen, weil auch ihre Fraktion ohne weitere Prüfung mit den darin enthaltenen Forderungen Schwierigkeiten hätte. Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Da noch Beratungsbedarf besteht, ist sich der Schulausschuss einig, folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen durchlaufen zu lassen:
„Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung unter folgender Maßgabe zu folgen:
Der Rat spricht sich dafür aus, dass mit dem Bezug des Schokotickets zu einem Eigenanteil in Höhe von 8,00 € bzw. 5,20 € die Fahrradmitnahme bei Freizeitfahrten kostenfrei ist. Die VertreterInnen in der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr werden beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag einzubringen.“
Der Schulausschuss empfiehlt dann dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Entscheidung der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) vom 23.07.2003 zu folgen und den wegen der Nutzungsmöglichkeit des SchokoTickets für sonstige Angebote des öffentlichen Nahverkehrs ("Freizeitfahrten") festgesetzten monatlichen Eigenanteil für nach der Verordnung zur Ausführung des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO -) anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler zum 01.01.2004 von
- 7,70 € auf 8,00 € für jede/n volljährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in und für die/den 1. minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie
- 5,00 € auf 5,20 € für die/den 2. minderjährige/n anspruchsberechtigte/n Schüler/in einer Familie anzuheben.
zu TOP 2.10
Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Sprachförderung" der Fachschule für Sozialpädagogik am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05202-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 e des Schulverwaltungsgesetzes (SchVG) die Errichtung des Bildungsganges "Sprachförderung" als Aufbaubildungsgang der Fachschule für Sozialpädagogik am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum 01.02.2004.
zu TOP 2.11
Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes (Drucksache Nr.: 04804-03)
Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur zentralen Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes im Gebäude Hövelstrasse zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Sicherheit von Schulbussen (Drucksache Nr.: 04869-03-ASC)
- Schriftliche Beantwortung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04869-03BA)
Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis. In der Januarsitzung wird ein Vertreter der Polizei Dortmund den Bericht über die Untersuchung von Schulbussen im Jahr 2003 vorstellen.
zu TOP 2.13
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Josef-Grundschule (Massivpavillon) (Drucksache Nr.: 05077-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung der Josef-Grundschule (Massivpavillon), Dollerweg 14 in Dortmund-Wickede mit Gesamtkosten von 465.000,00 €.
Die Mittel für diese Maßnahme sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2100 5015 0000
Haushaltssoll 0,00 € 409.000,00 € 0,00 €
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 56.000 € wird im HJ 2004 durch Mittelumschichtungen im Bereich der Schulsanierungen zur Verfügung gestellt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.14
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Hauptschule Derne (Massivpavillon) (Drucksache Nr.: 05080-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung der Hauptschule Derne (Massivpavillon), Altenderner Str. 54 in Dortmund-Derne mit Gesamtkosten von 462.000,00 €.
Die Mittel für diese Maßnahme sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2150 5014 0000
Haushaltssoll 0,00 € 400.000,00 € 0,00 €
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 62.000 € wird im HJ 2004 durch Mittelumschichtungen im Bereich der Schulsanierungen zur Verfügung gestellt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.15
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Helene-Lange-Gymnasium (Massivpavillon) (Drucksache Nr.: 05093-03)
Auf die Frage von Frau Dr. Littmann (FDP), wo die Mittel für diese Maßnahmen abgezogen werden, antwortet Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass es sich nicht um Abzug, sondern um Ersparnisse bei laufenden PCB-Sanierungen handelt.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Helene-Lange-Gymnasiums (Massivpavillon), Am Hombruchsfeld 55a in Dortmund-Hombruch mit Gesamtkosten von 1.000.000,00 €.
Die Mittel für diese Maßnahme sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2300 5014 0000
Haushaltssoll 0,00 € 766.900,00 € 0,00 €
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 233.100 € wird im HJ 2004 durch Mittelumschichtungen im Bereich der Schulsanierungen zur Verfügung gestellt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 2.16
Erweiterung der Regenbogen-Grundschule, Adalmundstr. 1 in DO-Mengede
(Drucksache Nr.: 05078-03)
Herr Knieling (CDU-Fraktion) bittet um Durchlauf der Vorlage.
Herr Kozlowski (SPD-Fraktion) freut sich über die Beschlussvorlage, äußert allerdings den Wunsch, auch den Ersatz für die abgebrannte Turnhalle zeitnah weiterzuverfolgen, um hier eine sinnvolle Ergänzung zu finden.
Da noch Beratungsbedarf besteht, wird die Vorlage ohne Beschlussfassung weitergeleitet.
zu TOP 2.17
Umbaumaßnahmen am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
hier: Einbau von Fachräumen (Drucksache Nr.: 05079-03)
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Fachräumen für Bäcker/innen und Konditoren/innen im Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Hacheneyer Str. 185 in Dortmund-Hacheney mit Gesamtkosten von 1.200.000,00 €.
Die Mittel für die Investitionsausgaben sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt:
Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2400 9411 0163
Haushaltssoll 0,00 € 850.000,00 € 0,00 € Verpflichtungsermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2400 9351 0163
Haushaltssoll 0,00 € 100.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungsermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 250.000 € wird durch Mittelumschichtungen im investiven Budget des Schulverwaltungsamtes im Haushalt 2005 bereitgestellt.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.
zu TOP 3.1
Absicherungen für Schulgebäude im Schadenfall (Feuer, Wasser, Sturm)
Anfrage zur TO (F.D.P)
(Drucksache Nr.: 05219-03)
Wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.2
Medienentwicklungsplanung: Kosten für Wartungsprojekte
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 05220-03)
Wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
zu TOP 3.4
Weiterentwicklung der Berufskollegs
Vorschlag zur Tagesordnung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05225-03)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05225-03-ATB)
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 05225-03-ASB)
Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert Antrag und Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion. Zum einen wünscht sie einen Sachstandsbericht, zum anderen wird die Verwaltung aufgefordert, die Arbeit am Konzept der Berufskollegs zügig weiter zu verfolgen.
Herr Pogadl (Schuldezernent) informiert, dass der bereits vorgestellte Zeitplan nicht ganz eingehalten werden kann; es wird im Augenblick an einer umfangreichen Beschlussvorlage gearbeitet, die am
13. Januar im Verwaltungsvorstand vorgestellt wird. Am 22. Januar würde dann die Lenkungsgruppe tagen, die nächsten Termine wären: der AUSW am 18.02., der Schulausschuss am 25.02., der Haupt- und Finanzausschuss am 26.02. und Rat am 04.03. Weitere Verzögerungen werden aller Voraussicht nach nicht eintreten.
Für Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sind damit Antrag und Bitte um Stellungnahme der Fraktion B’90/Die Grünen erledigt.
Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 18.05 Uhr.
D i e k n e i t e R e u t e r S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: SchulA - Anlage 1 - Dr. Zwiener.pdf) (See attached file: SchulA - Anlage 2 - Dr. Düsterhaus.pdf) (See attached file: SchulA - Anlage 3 - Salomon.pdf)