Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 05.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:38 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel abwesend
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz abwesend
Rm Schmidt
Rm Tölch abwesend

CDU
Rm Daskalakis abwesend
Rm Goll
Rm Kopkow abwesend
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher abwesend
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Joest

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu abwesend
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Bürstinghaus Integrationsrat abwesend
sE Siegmund Seniorenbeirat abwesend


c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 05.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2020
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.


2. Beratung von Eingaben

- unbesetzt -

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


3.1 Telenotarzt - Sachstand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16811-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
Der Sachstand soll voraussichtlich mündlich in der Sitzung erfolgen.

3.2 Bleiberecht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16500-20-E2)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.3 NATO-Manöver "Defender 2020"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16639-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.4 Residenzpflicht von Geduldeten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16648-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.5 Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16406-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.6 Genehmigung von Feuerwerken
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17046-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17046-20-E2)
Sie erhalten die Stellungnahme mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.20.

3.7 Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17383-20)

3.8 Aktuelle Situation zur Corona-Lage in den Fachbereichen des Dezernat 3
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17386-20)

4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung


4.1 Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.2 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.4 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage erhalten Sie mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.2020, da sie für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 als Tischvorlage vorgesehen war.

4.5 Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Die Unterlage erhalten Sie mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.2020, da sie für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 als Tischvorlage vorgesehen war.

4.6 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW am 26.03.2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Dringlichkeitsbeschluss: Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

4.7 Durchführung des "Festi Ramazan 2020" in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17006-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.8 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 16603-20)

4.9 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

4.10 Ausbau des Untergeschosses des Bürogebäudes Königswall 25-27
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16687-20)

4.11 Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16692-20)

4.12 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16724-20)

4.13 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Goosmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die FDP-Fraktion bittet folgende Bitte um Stellungnahme, die Ihnen als Tischvorlage vorliegt,
im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen: Toiletten im Umfeld des Dortmunder U
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17549-20)


Die Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2020

Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2020 wird genehmigt.


2. Beratung von Eingaben

- unbesetzt -

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 3.1
Telenotarzt - Sachstand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16811-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:


Die Stellungnahme erfolgt mündlich durch Herrn Aschenbrenner in der Sitzung und wird als Anhang (Anhang zu TOP 3.1) dem Protokoll beigefügt.


Der Ausschuss Für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Bleiberecht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16500-20-E2)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung, auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen, aus der Sitzung vom 11.02.2020 vor:

Herr Fuß (Fraktion B‘90/Die Grünen) macht seine Verwunderung darüber deutlich, dass aus der Antwort der Frage 5 hervorginge, dass der Verwaltung bei der Beantwortung der Frage das in Rede gestellte Ausführungsgesetz nicht bekannt gewesen sei. Seine Fraktion habe daraufhin noch einmal recherchiert und habe eine Pressemitteilung des Landes vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) gefunden, aus der die Bereitstellung dieser Stellen hervorginge, die er der Verwaltung gerne zur Information weiter gebe. Die Frage sei, so Herr Fuß, warum sich die Stadt Dortmund noch nicht um eine dieser halben Stellen bemüht habe und seine Fraktion fordere die Stadtverwaltung daher auf eine dieser zusätzlichen Stellen zur besseren Umsetzung von Aufenthaltsgewährung, bei nachhaltiger Integration, zu bemühen.

Frau Siekmann (FB 32) teilt mit, dass sie diese Pressemitteilung in der Tat nicht kenne, für die Übergabe der Information dankbar sei und sich selbstverständlich darum bemühen werde. In diesem Zusammenhang macht sie deutlich, dass sie gleichwohl froh wäre, eine der 27 unbesetzten Stellen in der Ausländerbehörde besetzt zu bekommen und dann natürlich auch diese, sofern man sie zugeordnet bekäme.

Man einigt sich auf die Nachfrage von Frau Krause (Vorsitzende) darüber, dass die Aufforderung der Fraktion B‘90/Die Grünen als Frage gewertet werde.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung gibt Frau Siekmann bekannt, dass ihre Kollegin aktuell bereits an der Sache dran sei und sich schon um die Stellen beim MKFFI bemühe. Die Kollegin habe sie soeben darüber informiert, dass es sich um 1,5 Stellen - 1 Stelle für die Einbürgerung und eine halbe für die Duldung - handele.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Nachgang gibt Frau Siekmann folgende weitere Informationen zu Protokoll:

Zu Frage 5 noch folgende Ergänzung:
Mit E-Mail vom 16.03.20 hat das Ordnungsamt offizielle Informationen zu möglichen refinanzierten PlSt im Bereich "Duldungen" erhalten. Es wurde unverzüglich mit dem federführenden Sozialdezernat Kontakt mit dem Projektleiter "Einwanderung gestalten" aufgenommen. Er hat hierzu auch eine Klärung bei der BezReg herbeigeführt, was bspw. förderfähig ist und ob die Beantragung der Mittel auch nach Fristablauf möglich ist (u.a. wegen Corona etc.).
1. Eine Beantragung/Abruf der Mittel für diese Stellen ist auch nach der gesetzten Frist auch weiterhin möglich.
2. Das Vorhaben der Kommune muss förderfähig sein. Dies bedeutet aber zum Beispiel, dass
a) diese Stellen bei der Ausländer- oder Einbürgerungsbehörde angebunden sein müssen,
b) keine bestehenden Stellen refinanziert werden dürfen, sondern neue Stelle geschaffen werden müssen
c) diese Stellen keine "klassischen" Sachbearbeiter-Stelle sein sollen/dürfen, sondern Stellen mit einer konzeptionellen Ausrichtung (Steuerung, case-management etc.)
3. Der Durchführungszeitraum endet am 31.12.2020 (!).
Aufgrund des verwaltungsseitigen Aufwandes, des bestehenden Personalgewinnungsproblems und der damit verbundenen Zeitschienen sowie der Raumproblematik wird deutlich, dass der Abruf der Mittel für das Ordnungsamt voraussichtlich nicht in Frage kommt:
Es wurde - coronabedingt - ein weiterer Termin für die 20. KW vereinbart.


zu TOP 3.3
NATO-Manöver "Defender 2020"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16639-20-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung, auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, aus der Sitzung vom 11.02.2020 vor:

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Bei der Beantwortung der Frage 8, wo es darum gegangen sei, inwieweit die Dortmunder Bevölkerung durch die Stadt informiert worden sei, wurde gesagt, dass die Öffentlichkeit in NRW über die Bundewehr informiert würde. Dies habe dazu geführt, dass schweres Militärgerät zu sehen war, als es gerade mit der Corona-Krise losging. Hier solle man sich in Zukunft gut überlegen, welche psychologische Wirkung dies unter Umständen auf Teile der Bevölkerung haben könne, die nicht über die entsprechenden Informationen verfügten.

Herr Dahmen (Stadtrat) stellt klar, dass kein Transport über städtische Straßen stattgefunden habe und daher auch keine Information von Seiten der Stadt vorgesehen war. Dies sei etwas anderes gewesen, wenn beispielsweise die B1 betroffen gewesen wäre.

Herr Brück (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) bestätigt, dass er das von Herrn Zweier angesprochene Problem auch sehe. Auch er habe in den sozialen Netzwerken beobachtet wie Videos und Verschwörungstheorien verbreitet worden seien. Nicht alle Bürger seien gleich gut über das tagesaktuelle Zeitgeschehen informiert und deshalb sei es wohl eine gute Idee eine solche Information in Zukunft beispielsweise über den Radiosender 91,2 etwas breiter zu streuen.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) merkt an, dass Herrn Dahmens Antwort sie etwas traurig stimme. Es ginge hier nicht um das Thema Zuständigkeit – es sei klar, dass man auf Autobahnen nicht zuständig sei, trotzdem handelte es sich ja um Dortmunder Stadtgebiet. Es gehe um die Frage von Feingefühl und Öffentlichkeitsarbeit und den vorher genannten Wirkungen.

Herr Dahmen gibt zu bedenken, dass über die Nato Defender Übung im Februar schon vor der Corona-Krise medial informiert worden sei. Dass die Übung dann trotz der Corona-Krise noch eingeleitet bzw. durchgeführt wurde - obwohl man damals das gesamte öffentliche Leben zurückgefahren habe - passte zu dem Zeitpunkt nicht mehr ins Zeitgeschehen. Die Frage ob dies sinnvoll war sei eine andere Diskussion, die Herr Dahmen infektionschutzrechtlich genauso werte wie Frau Noltemeyer.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Residenzpflicht von Geduldeten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16648-20-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung, auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion, aus der Sitzung vom 11.02.2020 vor:

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) äußert seine Irritation darüber, dass differenzierte statistische Auswertungen nicht vorgenommen würden. Für viele andere Dinge würden Statistiken ausgeworfen. Die Antwort auf die Frage 4 sei ein inzidentes Nein. Er wolle wissen warum gerade hier nicht?

Frau Siekmann (FB 32) macht darauf aufmerksam, dass die Verfahrensweise darüber, welche Möglichkeiten es im ausländerrechtlichen Fachverfahren zur Erstellung von Statistiken gebe, hinreichend in Gesprächen über die Fraktionen erläutert wurde. Das Ausländerrechtsverfahren ADVIS sei ein Fachverfahren und kein Statistikverfahren, sodass man bestimmte Dinge nicht auf Knopfdruck auswerten könne, sondern die jeweiligen Akten ziehen müsse. Die Personalsituation bei der Ausländerbehörde sei hinreichend bekannt und in dem Zusammenhang sei es unzumutbar 2.000 Akten zu ziehen um die Fragestellungen der AfD-Fraktion beantworten zu können. Hinzu komme, dass diese Dinge im laufenden Fluss seien und sich Stati und Bestandszahlen täglich veränderten. Man verfüge nicht über ein solches Statistikmodul und könne daher die Informationen nicht liefern.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16406-20-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung, auf die Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion, aus der Sitzung vom 11.02.2020 vor:
Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Er bittet um Begründung, warum eine Auswertung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 systemisch nicht mehr möglich sei, da gerade diese Jahre interessant sein dürften. Zu Frage 4 und 5, wo die Duldungsgründe aufgeführt seien, gebe es mit dem größten Anteil den Duldungsgrund „Sonstige Gründe“ und er wolle wissen welche Gründe darunter subsummiert würden.

Frau Siekmann (FB 32) kündigt an, diese Angaben zum Protokoll nachzureichen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Im Nachgang zum Protokoll gibt Frau Siekmann folgende Informationen:
Sie weist noch einmal auf die eingeschränkten statistischen Auswertungen des Fachverfahrens ADVIS hin. Duldungen seien immer stichtagsbezogene Betrachtungen. Sie spiegelten einen temporären Aufenthalt wider. Das Ordnungsamt habe vorausschauend ab 01.2017 in Ermangelung anderer statistischer Auswertungsmöglichkeiten begonnen, stichtagsbezogene monatliche Datenbanksicherungen vorzunehmen, um Zeitreihenvergleiche abbilden zu können. Ab 2017 ist das BAMF nach der Flüchtlingskrise der Vorjahre weitestgehend wieder in den Regelbetrieb übergegangen. Daher können die Daten erst ab 2017 abgebildet werden.
Zu Frage 4 und 5: Unter die sonstigen Gründe fallen:
- Duldungen im Rechtsmittelverfahren
- Ausbildungsduldungen
- Laufende Strafverfahren gegen den Betroffenen

zu TOP 3.6
Genehmigung von Feuerwerken
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17046-20-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:


Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt des Weiteren folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Herr Fuß (Fraktion B‘90/Die Grünen) äußert sich überrascht darüber, dass die Zahl der Feuerwerke im Jahr 2019 wieder zugenommen habe, insbesondere bei den besonders umweltbelastenden Höhenfeuerwerken verzeichne man eine Zunahme von 13 auf 18. Man käme insgesamt auf 72 Feuerwerke, so dass in Dortmund an jedem 5. Tag ein Feuerwerk stattfinde. Dies sei nicht nur der Fraktion B‘90/Die Grünen sondern auch vielen anderen Institutionen zu viel. Man wolle Feuerwerke nicht verbieten, aber erheblich reduzieren. Er nennt Beispiele dafür, zu welchen Anlässen man etwa auf eine Genehmigung verzichten könne. Die vorliegende Antwort der Verwaltung sei ausweichend. Seine Fraktion wolle wissen welche Alternativen es zu Feuerwerken gebe? Ob es nicht möglich sei die Anlässe für Genehmigungen einzuschränken und ob es Erkenntnisse gäbe wie damit in anderen Kommunen umgegangen wird?

Frau Siekmann (FB 32) erläutert, dass das Sprengstoffrecht, das der Genehmigung von Feuerwerken zugrunde liege, Landesrecht sei. Das Landesrecht werde vom Landesgesetzgeber bestimmt und die jeweiligen Ordnungsbehörden müssten entsprechend der Parameter, die dieses Gesetz vorgibt, genehmigen. Der von Herrn Fuß angesprochene umweltrechtliche Gedanke sei ein anderes Themenfeld, das nicht von der Ordnungsbehörde bewertet werden könne. Dazu müsste der Landesgesetzgeber tätig werden und das Thema unter dem Umweltgesichtspunkt noch einmal aufgreifen.

Herr Fuß regt an, dass unter diesem Gesichtspunkt zumindest die Stadt auf Feuerwerke verzichten könne, die sie bei verschiedenen Veranstaltungen mache.

Herr Dahmen (Stadtrat) klärt auf, dass diese Prozesse bereits gesteuert würden ohne mit Verboten arbeiten zu müssen. Im Umweltdezernat würden Ideen erörtert, inwieweit man Feuerwerke durch andere Kommunikations- und Veranstaltungsformen kompensieren könne. Es gebe schon den Trend in gewissen Bereichen anstelle eines Feuerwerkes eine Licht – bzw. Lasershow zu machen. Er sei davon überzeugt, dass sich dies in den nächsten Jahren durchsetze und die klassischen Feuerwerke durch die Licht- und Lasershows zumindest teilweise verdrängt würden.

Frau Kleinhans (SPD-Fraktion) äußert ihr Unverständnis darüber, dass Schüler einerseits freitags auf die Straße gingen um für die Umwelt zu protestieren und auf der anderen Seite ihr Abitur mit einem umweltschädlichen Feuerwerk feierten.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) pflichtet Herrn Dahmen bei und freut sich, dass die Stadt Alternativen überlege. Es komme ihrer Fraktion darauf an, dass die Stadt hier als Vorreiter fungiere und zeige, dass man kein Feuerwerk benötige um gemeinsam in den Himmel zu schauen um ein Event-Erlebnis zu haben.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17383-20)
hierzu -> Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17383-20-E1)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem unter Top 3.8 folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion unter Drucksache Nr.: 17386-20-E2 vor:

Der Ausschuss einigt sich darauf beide Bitten um Stellungnahme gemeinsam unter Top 3.7 zu behandeln.

Die Fragen 19 und 20 der Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen, Drucksachen Nr.: 17383-20, werden im Vorfeld schriftlich vom EB 52 beantwortet und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden als Tischvorlage wie folgt zur Verfügung gestellt:

Die Fachbereichsleiterin Frau Siekmann (32) und die Fachbereichsleiter Herr Kruse (33) und Herr Aschenbrenner (37) nehmen mündlich in der Sitzung Stellung zu den Fragen der Fraktionen und geben im Nachgang zu Protokoll noch weitere Informationen und Zahlenmaterial zur Kenntnis:

Fachbereich 32:


Genehmigung von Versammlungen

Zu Frage 4:
Seit Inkrafttreten der CoronaSchVO wurden - Stand 10.05.2020 - insgesamt 25 Versammlungen bei der Polizei angemeldet und der Stadt Dortmund zur infektionsschutzrechtlichen Bewertung übersandt.
Mit Inkrafttreten der geänderten CoronaSchVO zum 11.05.2020 ist das Erfordernis der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Dortmund entfallen. Nach § 13 Abs. 4 CoronaSchVO ist bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz "... die Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen sicherzustellen." Die Zuständigkeit liegt nunmehr wieder ausschließlich bei der Polizei als Versammlungsbehörde.
Zu Frage 5:
Neben den traditionellen Versammlungstagen zum Tag der Arbeit (1.Mai) und zum
Tag der Befreiung vom Nazi-Regime (8.Mai) lagen den angemeldeten Versammlungen weitere diverse Anlässe zugrunde (z.B. Protestaktionen der Gastronomiebranche und der Reisebüros).
Zu Frage 6:
Von den unter 4) genannten Anmeldungen wurden bis zum 10.05.2020 insgesamt 24
Versammlungen seitens der Stadt mit infektionsschutzrechtlichen Auflagen zugelassen; eine Versammlung wurde untersagt.
Zu Frage 7:
Folgende Auflagen wurden erteilt:
· Die Zahl der Teilnehmenden wurde grundsätzlich auf 50 Personen begrenzt. Die Versammlungsteilnehmenden sollten sich auf mindestens zwei gleich große Bereiche aufteilen, um die Einhaltung der gebotenen Abstände sicherzustellen.
· Durch den Anmeldenden der Versammlung war eine Liste sämtlicher an der Versammlung teilnehmenden Personen zu erstellen, um später gegebenenfalls Kontaktpersonen zu gemeldeten Erkrankungsfällen nachverfolgen zu können. Die Teilnehmenden -Liste mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Wohnanschrift, telefonische Erreichbarkeit (möglichst Mobilfunknummer) war von den Anmeldenden als Versammlungsleitung drei Wochen lang aufzubewahren und nur im Falle eines durch die Gesundheitsbehörden festgestellten Infektionsfalls von einem der Versammlungsteilnehmenden an diese unverzüglich herauszugeben.
· Personen, die eine Corona-Symptomatik aufweisen (Husten, Fieber, Atembeschwerden) durften nicht teilnehmen.
· Den Teilnehmenden war bei Ausfüllen der vg. Liste durch den Veranstaltenden ein Merkblatt zu hygienerelevantem Verhalten während der Veranstaltung (z.B. Abstandsregel, Mund-Nasen-Schutz-Abdeckung, Husten und Niesen in die Ellenbeuge etc.) auszuhändigen.
· Der Abstand zwischen den Teilnehmenden von mindestens 2 Metern war durchgehend sicherzustellen.
· Die Teilnehmenden der Versammlung hatten eine Mund-Nasen-Schutzbedeckung zu tragen.
· Die vom Veranstaltenden eingesetzten Ordner hatten dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzes eingehalten wurden.
· Es durfte keine aktive Kontaktaufnahme zu Passanten durch Flyerverteilung oder Ähnliches erfolgen.
· Die Versammlungsleitung hatte die Teilnehmenden vor Beginn der Versammlung über die vg. Auflagen zu informieren.
Zu Frage 8:
Es wurde eine Untersagungsverfügung erlassen, da die betreffende Versammlung kurzfristig bei der Versammlungsbehörde - Polizei Dortmund - sowie parallel bei der Stadt Dortmund für den 09.05.2020 auf dem (Alten) Markt in Dortmund mit bis zu 200 Versammlungsteilnehmenden angemeldet wurde. Ein schlüssiges, effektives Konzept zur Sicherstellung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen durch den Veranstalter wurde weder vorgelegt, noch konnte dies zur Überzeugung der Stadt Dortmund mit den veranstalterseits gemachten Angaben am gewünschten Veranstaltungstag und -ort gewährleistet werden. Von daher konnte keine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot von Versammlungen gem. § 11 Abs. 1 und 6 CoronaSchVO in der am Veranstaltungstag geltenden Fassung zugelassen werden.
Zu Frage 9:
Die Verwaltung hat Kenntnis von insgesamt vier nicht genehmigten Versammlungen am 18.04.2020, 25.04.2020, 01.05.2020 und 09.05.2020.
Zu Frage 10:
In allen Fällen sind die Versammlungen durch die Polizei und/oder das Ordnungsamt
vor Ort aufgelöst worden.
zu Frage 11:
Es wurde eine Versammlung auf dem Wochenmarkt des Hansaplatzes durch die Polizei aufgelöst. Ob es sich hierbei um die o.g. Aktion gehandelt hat, ist nicht bekannt.
Zu Frage 12:
Für die Aktion am 18. April lag keine Anmeldung/Ausnahmegenehmigung vor – eine Versammlung auf der Wochenmarktfläche ist nach der Marktsatzung verboten.

Fachbereich 33:

Stellungnahme zum TOP 3.7; Bündnis90/Die Grünen; Drucksache Nr.: 17383-20-E1

Zu Frage 13:
KFZ-Angelegenheiten wurden ausschließlich über den Händlerbereich in der Innenstadt abgewickelt (Stand: 29.04.2020):EWO-/Pass- und Ausweisangelegenheiten (Dienstleistungszentrum Innenstadt, neun Bezirksverwaltungsstellen):
Notfalltermine (Stand: 29.04.2020):Schriftliche/postalische Anliegen:Führerscheinangelegenheiten:
Im Rahmen des Notbetriebs wurden vom 19.03.2020 bis 29.04.2020 in der Abteilung für Fahrerlaubnisangelegenheiten 375 Termine vergeben. Der Großteil davon wurde wahrgenommen, gerade seit Mitte der Betriebseinschränkung nahm jedoch die Anzahl der Kundinnen und Kunden zu, die ihren Termin ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen haben.
Für verschiedene Anliegen konnte andere Wege zur Erledigung oder als Zwischenlösung gefunden werden, so dass hierfür keine Terminvergabe notwendig war.
Standesamt:
Die Geburtsbeurkunden wurden im Rahmen des Holservices laufend durchgeführt. Auch die Sterbefallbeurkundungen wurden regelmäßig vorgenommen. Vom 19.03. bis zum 29.04.2020 wurden rund 220 Trauungen abgesagt oder verschoben. Zum Vergleich: In 2019 hat es insgesamt 154 Absagen gegeben. Im gleichen Zeitraum wurden 175 Paare getraut. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2019 haben 234 Trauungen stattgefunden.
In den wenigen Notfällen konnte allen Personen auf kurzem Weg und schnell geholfen werden.
Zu Frage 14:
Die Informationen werden über die Pressestelle den Medien zur Verfügung gestellt, über Social Media (Facebook, Twitter) veröffentlicht und über Aushänge in den Anlaufstellen der städtischen Gebäude bekannt gemacht. Zudem werden/wurden über die in diesen Medien veröffentlichten Notruf-Telefonnummern telefonische Auskünfte und Informationen gegeben.
Zu Frage 15:
Die Termine im EWO-, KFZ- und Führerscheinwesen wurden bis einschl. 29.04.2020 ersatzlos gestrichen und müssen unter den angegebenen Notruf-Nummern neu vereinbart werden. Die darin enthaltenen Notfälle wurden bearbeitet (sh. Antwort zu Frage 13)
Zu Frage 16:
Aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus im öffentlichen Raum konnten die Bürgerdienste der Stadt Dortmund keine Bürgertermine anbieten. Die Sicherheit der Bürger*innen und Mitarbeiter*innen hatte Vorrang.
Geeignete Schutzvorkehrungen mussten für alle Bedienplätze zunächst geschaffen werden. Insgesamt war es daher aufgrund der hohen Anzahl der vorab gebuchten Termine nicht möglich, die erforderlichen Hygieneschutzmaßnahmen vollumfänglich einzuhalten.
Zu Frage 17:
Die schrittweise Öffnung (über den Notdienst hinaus) erfolgte für die Bürgerdienste im Bereich Einwohner-/Ausweis- und Passangelegenheiten am 30.04.2020, erweitert um KFZ- Angelegenheiten auch für Privatpersonen ab dem 04.05.2020 ausschließlich über Terminvereinbarungen unter Einhaltung hygienischer Mindeststandards (Abstandsregelungen, Mund-Nasen-Schutz für Kunden, Nies-/Spuckschutzwände an den Bedienplätzen). Priorität haben weiterhin die dringlichen und unaufschiebbaren Angelegenheiten.
Zu Frage 18:
Ein erheblich erhöhtes Arbeitsaufkommen ist zu erwarten. Zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Bürger*innen werden die Organisation der Kundenkontakte und die Einhaltung der hygienischen Standards entsprechend geregelt.
Das bedeutet:
Antrag zum TOP 3.8; SPD-Fraktion; Drucksache Nr.: 17386-20-E2

Zu Frage 1:
Zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Bürger*innen werden die Organisation der Kundenkontakte und die Einhaltung der hygienischen Standards entsprechend geregelt.
Das bedeutet:
Fachbereich 37:
- Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
- Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Rettungsdienst
- Vorbereitung besonderer Einsatzlagen (Versorgung/Transport vieler Betroffener) - Analyse und Bewertung der - teilweise - differierenden Fachmeinungen
- Synchronisierung der Maßnahmen über die Ebenen Kommune, Land und Bund
- Einbeziehung der Medienlage und Bedienen der Medien
Die Vorsitzende Frau Krause und auch die Vertreter der Fraktionen danken den Fachbereichsleiter*innen für ihre hervorragend geleistete Arbeit.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Aktuelle Situation zur Corona-Lage in den Fachbereichen des Dezernat 3
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17386-20)
hierzu -> Aktuelle Situation zur Corona-Lage in den Fachbereichen des Dezernat 3
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17386-20-E2)

Der Top wird gemeinsam unter Top 3.7 behandelt.

zu TOP 3.9
Toiletten im Umfeld des Dortmunder U
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17549-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit vor:
Frau Joest (Fraktion FDP/Bürgerliste) bedankt sich für die Aufnahme des Top’s auf die Tagesordnung.

Frau Siekmann (FB 32) stellt fest, dass die Fragestellungen im Schwerpunkt an das Sozialamt zu richten seien und daher von der Sozialverwaltung zu beantworten.

Frau Krause (Vorsitzende) fasst zusammen, dass man das Ergebnis dann sicher zum Protokoll oder in der nächsten Sitzung zur Kenntnis bekommen werde.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) erkundigt sich, ob es wirklich wegen der Aufstellung eines Dixi-Klos einen langen Verwaltungsweg brauche, oder ob es nicht ausreiche einen Anruf zu tätigen. Der Bedarf sei jedem klar und der Stadtbezirk In-West wäre sicher auch bereit die Kosten dafür zu übernehmen. Um die Sache zu beschleunigen, wäre es ihrer Meinung nach daher sinnvoll, wenn jemand einen Vorschlag machen könnte, wer anzurufen sei.

Frau Joest bittet auch darum die Sache beschleunigen zu können und erkundigt sich, ob es sinnvoll wäre die Anfrage zum Antrag zu erheben.

Herr Dahmen (Stadtrat) macht den Vorschlag, dass die Anfrage über die Geschäftsführung des Ausschusses an das Sozialamt weitergeleitet werde, dann könne man davon ausgehen, dass es zügig bearbeitet werde.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, in diesem Zusammenhang nicht nur am Dortmunder U zu schauen, sondern auch Träger der Obdachlosenhilfe mit ins Boot zu nehmen um weitere Bedarfe zu klären.

Frau Krause stellt fest, dass sie davon überzeugt sei, dass die Sozialverwaltung wüsste wie sie mit dem Thema umzugehen habe und der Ausschuss daher dem Vorschlag von Herrn Dahmen folgen wolle.

Im Nachgang zum Protokoll gibt die Sozialverwaltung folgende Information:
Die in der Anfrage der FDP dargestellte veränderte Lage des Gast-Hauses, und auch des Brückentreffs der Diakonie, aufgrund der Corona-Beschränkungen ist durchaus richtig. Auf die veränderte Lage hat das Sozialamt, auch zusammen mit dem Gast-Haus und der Diakonie, schon sehr frühzeitig reagiert. So ist die Männerübernachtungsstelle in der Unionstraße jetzt ganztägig, bis auf eine Stunde zur Reinigung, für obdachlose Männer geöffnet. Weiterhin betreibt das Sozialamt zusammen mit dem Gast-Haus und der Diakonie 15.04.20 eine Dusch- und Wascheinrichtung, natürlich auch mit Toiletten, in der Leuthardstraße (ehemaliges Kreiswehrersatzamt). Von daher hat die Sozialverwaltung mit den Partnern der Obdachlosenhilfe bereits vor Wochen auf die Veränderungen durch Corona reagiert. Die Hilfen für obdachlose Menschen, auch in Zeiten der Corona-Pandemie, sind Gegenstand verschiedener Tagesordnungspunkte des kommenden ASAG am 09.06.20 und werden dort behandelt werden.


4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung

zu TOP 4.1
Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt folgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund nachträglich zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen (ausschließlich Beschäftigte) im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes analog der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften i.H.v. 127,00 Euro monatlich (zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) rückwirkend ab dem 01.07.2019 und zunächst befristet bis zum 30.06.2023.

zu TOP 4.2
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende
Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung vom 25.02.2020 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 05.03.2020 vor:




Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 12.03.2020 vor:


Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) erklärt, dass aufgrund der Tatsache, dass die Empfehlung des Beirats der unteren Naturschutzbehörde nicht aufgenommen wurde - wie auch im AFBL besprochen - ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne. Was sie zudem kritisch beurteile sei, dass die Empfehlungen der Bezirksvertretungen zum Teil nicht aufgenommen wurden. Sie rege daher an, dass Nordwärts bei Projekten, bei denen man unsicher sei – so verstehe sie Beteiligungsprozesse – in den Austausch mit den Projektstellern ginge und diese nicht einfach herausstreiche. Ein konkretes Beispiel sei der Union-Gewerbehof, der gerne wieder Nordwärts-Projekt wäre. Daher rege sie an mehr auf die Projekte zuzugehen.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) informiert über die Erweiterung in der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün und schlägt vor diese mit zu empfehlen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B‘90/Die Grünen und AfD, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün an und empfiehlt dem Rat der Stadt nachfolgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.

zu TOP 4.5
Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 12.03.2020 vor:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur EURO 2024 zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung mit den damit verbundenen personellen und finanziellen Auswirkungen.

zu TOP 4.6
Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen B‘90/Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

zu TOP 4.7
Durchführung des "Festi Ramazan 2020" in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17006-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Durchführung des „Festi Ramazan 2020“ in den Westfalenhallen 7 und 8 zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer öffentlichen Sitzung vom 04.03.20 vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt zudem folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung vom 21.04.20 vor:

Herr Weber (CDU-Fraktion) bedankt sich bei der Verwaltung für den Sachstandszwischenbericht. Es scheine so, als würde die Ehrenamtskarte ein Erfolgsmodell werden, mit inzwischen 300 ausgegebenen Karten. Es sei jedoch zu bemängeln, dass gerade aus dem Bereich der Kommune und der Kultur keine Vergünstigungen vorgesehen seien. Die Verwaltung sollte hier noch nacharbeiten und auch mit ihren städtischen Betrieben einen Rabatt gewähren.

Herr Goosmann (SPD-Fraktion) erläutert, dass die Ehrenamtskarte ja nur ein Baustein der Anerkennungskultur sei. Der andere große Baustein sei der Fördertopf und auch der erfreue sich großer Beliebtheit. Die Bezirksvertretung Huckarde habe in ihrer Empfehlung angeregt diesen Förderfonds von 25.000 € deutlich aufzustocken. Auch der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit habe sich dem angeschlossen. Man wolle dies auch tun, aber gleichzeitig an dieser Stelle den Hinweis geben, dass dies in den Haushaltsberatungen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes bereits erfolgt sei.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) schließt sich ihren Vorrednern an. Ihre Fraktion sei auch der Meinung, dass es sich um Erfolgsmodelle handele. Man habe den Förderfonds aber so verstanden, dass über die Anerkennungskultur hinaus auch eine Unterstützungskultur für konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Fortbildungen gefördert werden könnten. Frau Noltemeyer nennt einige Beispiele, wo – gerade auch momentan – Bedarfe deutlich würden. Diese Möglichkeit der Nutzung müsse möglicherweise noch besser bekannt gemacht werden.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) erklärt, dass sich das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gegenüber der Einführung nicht geändert habe. Ehrenamt sei Ehrenamt und Bezahlamt sei Bezahlamt, daher lehne er auch diese Vorlage ab.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) gibt in Richtung Frau Noltemeyer zu bedenken, dass in der Regel jeder Verein einen Dachverband habe, über den die Möglichkeit bestehe – meist sogar kostenlos – Weiterbildungen zu erhalten. Er meine in 98 % der Fälle haben Vereine darüber die Möglichkeit sich zu organisieren, zu informieren und auch weiterzubilden.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, die Vorlage empfehlen zu wollen. Er wisse, dass für den Bereich der Sportvereine bei den Sport- und Freizeitbetrieben etwas in der Pipline sei und der von Frau Noltemeyer genannte Bedarf bereits erkannt worden sei, um die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder zu unterstützen. Und auch im Kulturbereich biete das Kulturbüro – gerade auch jetzt in der Corona Krise – schon Unterstützung und Beratung.

Frau Noltemeyer entgegnet, dass sich die Strukturen verändert hätten – gerade auch bei den Kulturschaffenden – und darauf sollte politisch reagiert werden. Sie kenne einige Vereine, die nicht in einem Dachverband organisiert seien, da sie dies ja auch nicht müssten.

Frau Krause (Vorsitzende) gibt den Hinweis, dass es möglich und willkommen sei, sich mit Ideen und Anregungen an Frau Jaschewski zu wenden. Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld die Gelegenheit genutzt und sich von Frau Jaschewski die Vorlage vorstellen lassen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde, mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen FDP/Bürgerliste und AfD, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 4.9
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Herr Weber (CDU-Fraktion) lobt, dass sich auch dies wohl zu einem Erfolgsmodell entwickle.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) merkt an, dass das Bürger*innen-Beteiligungsmodell etwas zu kurz käme. Ihre Fraktion rege an, dass man am Bekanntheitsgrad noch etwas mehr tun könne und die Bürger auf eine kreative Art und Weise sensibilisieren und begleiten solle. Dies wünsche man sich auch für zukünftige Konzepte und Verwaltungshandeln.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.10
Ausbau des Untergeschosses des Bürogebäudes Königswall 25-27
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16687-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit
einem Investitionsvolumen in Höhe von 594.870 € den Ausbau des Untergeschosses des
Bürogebäudes Königswall 25-27 und beauftragt das Sondervermögen SV GVVF unter
Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung
(Planungs- und Ausführungsbeschluss) der Ausbaumaßnahme. Die Finanzierung erfolgt
durch das Sondervermögen

zu TOP 4.11
Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020

(Drucksache Nr.: 16692-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 05.03.2020 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Ausschusses für Personal und Organisation sowie die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.12
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16724-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 05.03.2020 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Ausschusses für Personal und Organisation sowie die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.13
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 12.03.2020 vor:


Der Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.





Christiane Krause Dirk Goosmann Iris Wosny
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: Anhang zu TOP 3.1 - Telenotarzt.pdf)