Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 01.06.2016
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 01.06.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 20.04.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04724-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kabinenumbau Sportplatz Blumenkamp Westfalia Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04723-16)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Rutsche KITA Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04737-16)

9.2 Spielgeräte im Park Wengeplatz/Huckarder Allee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04735-16)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Hinweisschild auf Ampelanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04725-16)

11.2.2 Planungskonzept zur Gestaltung des östlichen Streifens entlang der Westhusener Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04726-16)

11.2.3 Beleuchtung Fahrradabstellanlage im Park, an der Ecke Parseval/Erpinghofstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04728-16)

11.2.4 Beschilderung Abfahrt OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04729-16)

11.2.5 Verlegung der Bushaltestelle " Ehemalige Sparkasse" an der Deusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04730-16)

11.2.6 Halteverbot Weidenstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04731-16)

11.2.7 Nachhaltige Reinigung im Park an der Ecke Parseval/Aspeystr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04732-16)

11.2.8 S-Bahn Haltestelle "Dortmund-Huckarde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04733-16)

11.2.9 Kostenermittlung für die Installation von kostenlosen Hotspots an öffentlichen Plätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04740-16)

11.2.10 Benennung des Parks an der Oberfeldstr. und Anbringung einer Gedenktafel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04741-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Kostenermittlung Treppenlifter Stadtteilbücherei Huckarde
Mitteilungen (65)
(Drucksache Nr.: 00118-15-E1)

12. Anfragen

12.1 Außenspielgerät "Spielschiff" KITA Familienzentrum Heidegarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04727-16)

12.2 Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte auf Deusen-Plato
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04739-16)

12.3 Änderung der Fassadengestaltung im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04742-16)

13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 HH-Mittel-Datenbank
-mündl. Bericht der Geschäftsführung-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04745-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tegethoff benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 20.04.2016

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 20.04.2016 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04724-16)

Beschluss:
Frau Bernstein, CDU-Fraktion, nimmt an der Abstimmung zur Maßnahme “Alte Schmiede“ nicht teil.
Herr Tegethoff, CDU-Fraktion, nimmt an der Abstimmung zur Maßnahme „Urbanus Gemeinde Denkmalpflege“ nicht teil.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mit den Ergänzungen einstimmig den nachfolgenden gemeinsamen Antrag und die Maßnahmenliste der SPD Fraktion, CDU Fraktion, Fraktion Bündnis `90/Die Grünen und der Fraktion DUW/Die Linke:

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV Huckarde 2016


Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2016:

Investiv Konsumtiv
10.000,00 HuKita Sandkasten, Rutsche und Kletterwand Außengelände
40.000,00 Kochschule Heizung ca. 36.000,-€ laut Verwaltung 65
35.000,00 Blau Weiß Hu-. Barrierefreie Toilettenanlage über Sport Freizeit
33.500,00 Westfalia Hu. Barrierefreie Toilettenanlage über Sport Freizeit
Sofern diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, wird der Betrag für andere Sport-Freizeit Projekte im STBZ verplant. 30.000,00 Wanderwege Deusen 4.500,00 Hangeney GS Kräutergarten über das Schulamt
10.000,00 TUS Rahm Gerätegarage mit Fundament
1.000,00 Urbanus Gemeinde Denkmalpflege
5000,00 ADFC tragbarer Kodierungsgerät
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, die Sparkassenmittel für Kulturförderung wie folgt zu verteilen:
Über die Verwendung des Restbetrages in Höhe von 300,- € wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt weiterhin einstimmig, die Zweigbibliothek Huckarde mit 700,- € zu unterstützen. Die Gelder werden aus dem Ansatz der Repräsentationsmittel 2016 zur Verfügung gestellt.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Informationen zur Kenntnis.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kabinenumbau Sportplatz Blumenkamp Westfalia Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04723-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD Fraktion:

Hier: Kabinenumbau Sportplatz Blumenkamp Westfalia Huckarde

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die im Betreff genannte Maßnahme umzusetzen.

Begründung:
Die veranschlagten Mittel sind von Seiten der Bezirksvertretung bereits vor einiger Zeit beschlossen worden, die ergänzende Finanzierung über Sport und Freizeitbetriebe bereitgestellt. Die bisherige Verzögerung ist nicht nachvollziehbar.



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Rutsche KITA Familienzentrum Heidegarten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04737-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Prüfantrag der CDU Fraktion:

Prüfantrag:

Rutsche KITA Familienzentrum Heidegarten

Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für eine Rutsche im Ü3 Bereich zu ermitteln.

Begründung:

Vor längerer Zeit ist eine Rutsche entfernt worden. Die Kinder und das Personal wünschen sich einen adäquaten Ersatz.
In den Kosten soll natürlich das Aufstellen der Rutsche enthalten sein.
Falls FABIDO bereits eine Aufstellung einer Rutsche plant, bitten wir um Rückmeldung.



zu TOP 9.2
Spielgeräte im Park Wengeplatz/Huckarder Allee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04735-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ändert den Antrag der CDU-Fraktion ab und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Park Wengeplatz/Huckarder Allee eine Bedarfsanalyse durchzuführen. Durch diese Analyse soll ermittelt werden, ob der Bau eines Spielplatzes im genannten Bereich sinnvoll ist.



10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa“ zur Kenntnis.






11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.

Rechtsgrundlage:

§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).





zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss:
Die Empfehlung des Beirates wird zur Kenntnis genommen.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Hinweisschild auf Ampelanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04725-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und erweitert diesen um den Hinweis, dass auch andere geeignete Maßnahmen, wie z.B. ein Stoppschild geprüft werden sollen:

Antrag:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein Hinweisschild auf der Westhusener Str. in
Richtung Rahmer Straße auf die vorhandene Fußgängerampel kurz nach der Einmündung
der Westhusener Str. in die Rahmer Straße sinnvoll ist. Falls ja bitten wir um Umsetzung.

Begründung:
Gerade ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern ist nach unserer Auffassung ein rechtzeitiger Hinweis auf die vorhandene Ampelanlage zu geben. So besteht die Gefahr, dass die Verkehrsteilnehmer beim „Rechtsabbiegen“ auf den von links nahenden Verkehr achten um auf die Rahmerstraße abzubiegen und so die rechts befindliche Ampelanlage aufgrund der Nähe zur Einmündung der Westhusener Straße nicht wahrnehmen.


zu TOP 11.2.2
Planungskonzept zur Gestaltung des östlichen Streifens entlang der Westhusener Str.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04726-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten ein Planungskonzept zu entwickeln um den östlichen
Randstreifen der Westhusener Str. aufzuwerten. Hierzu sollen Möglichkeiten und
Finanzierungskonzepte mit der Bezirksvertretung erarbeitet werden. Die Planung sollte so
gestaltet werden, dass eine Umsetzung in mehreren Abschnitten denkbar wäre ggf. sind
weitere Beteiligte einzubeziehen wie z.B. die DSW ( Bushaltepunkte).

Begründung:
Der östliche Randstreifen der Westhusener Str. ist nach Auffassung der SPD Fraktion äußerst
überplanungswürdig. Der aktuelle Zustand ist an einigen Stellen nicht akzeptabel, an anderen
zumindest bedenkenswert. Sicherheitsaspekte und Aufwertungsprojekte sollten abgewogen
werden und je nach Finanzierungsmöglichkeit umgesetzt werden.


zu TOP 11.2.3
Beleuchtung Fahrradabstellanlage im Park, an der Ecke Parseval/Erpinghofstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04728-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Prüfantrag:
Beleuchtung Fahrradabstellanlage im Park, an der Ecke Parsevalstraße/Erpinghofstraße

Die Verwaltung wird gebeten die Kosten für eine entsprechende Beleuchtungsanlage zu
ermitteln. Geprüft werden soll, ob eine Ausführung in Solartechnik sinnvoll ist.

Begründung:
Mittlerweile entsteht eine schöne Parkanlage. Von der Bevölkerung gut angenommen wird die Fahrradabstellanlage, da sie sich in der Nähe der S-Bahnhaltestelle Dortmund Huckarde befindet. Leider ist der Bereich in der Dunkelheit eher ein Angstraum, da er sehr weit von der
nächsten Wohnbebauung entfernt ist. Deshalb halten wir eine Ausleuchtung für sinnvoll.


zu TOP 11.2.4
Beschilderung Abfahrt OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04729-16)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Prüfantrag:
Beschilderung Abfahrt OWIIIa

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen ob es sinnvoll ist, an der Ampelanlage Abfahrt
Kirchlinde-Bärenbruch, Richtung Marten, ein Schild „Wendeverbot Vorschriftzeichen
272“ anzubringen.

Begründung:
Viele Ortsunkundige Fahrzeugfahrer, die sich verfahren haben und direkt wieder zurück
zur OWIIIa Richtung Hafen und zur A45 wollen, wenden noch direkt in der Einmündung
um 180 Grad und verursachen so einen Rückstau. Es wird nicht erkannt, dass es nach
wenigen Metern eine offizielle Auffahrt Möglichkeit gibt. Daher wäre ein zusätzliches
Hinweisschild über die Auffahrt Möglichkeit sinnvoll (z.B. „In 100 m Auffahrt Richtung..“).
Das abrupte direkte Wenden der KFZ birgt Gefahren und soll deshalb verboten werden.
Dies gilt insbesondere für größere Lieferwagen und LKW.


zu TOP 11.2.5
Verlegung der Bushaltestelle " Ehemalige Sparkasse" an der Deusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04730-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Prüfantrag:
Verlegung der Bushaltestelle „Ehemalige Sparkasse“ an der Deusener Straße

Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der EDG in Verbindung zu setzen und zu prüfen,
ob es sinnvoll ist, die bisherige Bushaltestelle der Linien 410/475 in Richtung Süden zu
verlegen.

Begründung:
Der aktuelle Standort birgt durch die Unübersichtlichkeit Gefahren im Zusammenhang
mit den dort parkenden PKW und der Ein und Ausfahrt des sehr nahe gelegenen
Halmweg. Die Verlegung vor die Haus Nr. 270, anstelle der Taxi Parkplätze, die nicht mehr
genutzt werden, ist zu überprüfen.


zu TOP 11.2.6
Halteverbot Weidenstr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04731-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ändert den Antrag der CDU-Fraktion und beschließt einstimmig, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit durchzuführen.



zu TOP 11.2.7
Nachhaltige Reinigung im Park an der Ecke Parseval/Aspeystr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04732-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Prüfantrag:
Nachhaltige Reinigung im Park an der Ecke Parsevalstraße/Aspeystraße

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich kontinuierlich zu reinigen und zu prüfen, an
welchen Stellen die Aufstellung von Müllsammelbehältern sinnvoll ist. Die entsprechenden Kosten bitten wir mitzuteilen.

Begründung:
Die entstehende Parkanlage wird von der Bevölkerung gut angenommen. Leider geht
mit der Nutzung ein gewisses Abfallaufkommen einher. Durch kontinuierliche Reinigung
und die Anbringung von Müllsammelbehältern soll der schöne Bereich sauber gehalten
werden.
Gleichzeitig bitten wir darum, den vorhandenen Müllsammelbehälterhalter an der
Parsevalstraße, Zugang zur S-Bahn Haltestelle Dortmund Huckarde, wieder zu
ergänzen.


zu TOP 11.2.8
S-Bahn Haltestelle "Dortmund-Huckarde"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04733-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig nachfolgenden Prüfantrag der CDU Fraktion:

Prüfantrag:
S-Bahn Haltestelle „Dortmund-Huckarde“
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist die Schilder der
Ortsbezeichnung der Haltestelle zu erneuern, die jeweils vom Zuweg aus lesbar wären.

Begründung:
Die Außenseite der Schilder sind in beiden Fahrtrichtungen gar nicht leserlich und
sollten, wenn sinnvoll, deshalb erneuert werden.
Das hätte eigentlich bei den turnusmäßigen Rundgängen an den einzelnen Bahnhöfen
als Mangel erkannt und behoben werden müssen.


zu TOP 11.2.9
Kostenermittlung für die Installation von kostenlosen Hotspots an öffentlichen Plätzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04740-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde ändert den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und beschließt einstimmig, dass die zuständige städt. Tochter DOKOM21 gebeten werden soll, im Stadtbezirk Huckarde kostenlose WLAN-Zugänge zu schaffen.


zu TOP 11.2.10
Benennung des Parks an der Oberfeldstr. und Anbringung einer Gedenktafel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04741-16)
Der Antrag wird zurückgezogen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Kostenermittlung Treppenlifter Stadtteilbücherei Huckarde
Mitteilungen (65)
(Drucksache Nr.: 00118-15-E1)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) gibt zu Protokoll, dass die Bezirksvertretung nicht an einen Treppenlift gedacht habe, wie er im privaten Bereich Verwendung finde. Vielmehr sei eine Anlage gemeint, die auch Rollstuhlfahrern den Zugang zur Bibliothek ermögliche.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Außenspielgerät "Spielschiff" KITA Familienzentrum Heidegarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04727-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte auf Deusen-Plato
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04739-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.3
Änderung der Fassadengestaltung im Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04742-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
HH-Mittel-Datenbank
-mündl. Bericht der Geschäftsführung-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04745-16)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über eine neue Datenbank in die von den zuständigen Fachämtern Sachstände zu den Haushaltsmaßnahmen der Bezirksvertretung eingepflegt würden. Aus dieser Datenbank würden künftig regelmäßig Zwischenberichte als Information an BV erstellt.





Harald Hudy Michael Tegethoff Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer