Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 18.05.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans ab 15:35 Uhr
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Frebel i. V. für Rm Tönnes
Rm Stackelbeck
sB Unger

FDP
Rm Faenger
sB Carl

Die Linke
Rm Stammnitz i. V. für sB Karadas

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Kunstmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 18.05.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 23.03.2011


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Wirtschaftsstandort Dortmund 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03941-11)

2.3 Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04015-11)

2.4 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-11)

2.5 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03889-11)

2.6 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03884-11)

2.7 Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03995-11)

2.8 Dortmunder Ergebnisse 2010 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04076-11)

2.9 Information über das neue Landesprogramm zur Fachkräftesicherung NRW und über die geplante Vorgehensweise zur regionalen Umsetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04075-11)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

hierzu -> Zusatz/-Ergänzungsantrag der Fraktion B´90/Die Grünen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03308-11-E1)

hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag CDU-Fraktion
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 17.02.2011
(Drucksache Nr.: 03308-11-E2)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03680-11)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03680-11-E1)

4.2 Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03657-11-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03657-11-E2)


4.3 Social Business
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04000-11)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Barbara Menzebach (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Punkt

4.3 Social Business
wurde vom Antragssteller zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 23.03.2011

Die Niederschrift wurde auf Seite 5, vorletzter Absatz wie folgt ergänzt:

Auf Rückfrage von Frau Reiter, ob auch die Hafenschänke gegenüber dem Gelände der Fa. Envio auf Belastungen untersucht wurde, führte Herr Ellerkamp aus, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen einem Biomonitoring unterzogen und dabei keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Mit dieser Ergänzung wurde die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 23.03.2011 einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Die Wirtschaftsförderung gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:

* Herr Mager ist Pate einer Auszubildenden zur Maßschneiderin im Rahmen einer bundesweiten Initiative des Handwerks.
* Platzierung des dortmund-projectes als deutschlandweites Erfolgsbeispiel im Rahmen der Vorstellung einer Studie durch Frau Bundesministerin von der Leyen und des Mc Kinsey-Vorstandes zum Thema „Wettbewerbsfaktor Fachkräfte – Strategien für Deutschlands Unternehmen“
* aktuelle Analyse von Creditreform zu Firmeninsolvenzen
Gesamttendenz ist rückläufig, im Ruhrgebiet allerdings mehr als in anderen Regionen Deutschlands, aber: die Entwicklung in Dortmund positiv
* Messe transport logistic in München
gemeinsamer Auftritt mit der Metropole Ruhr auf dem NRW-Stand
* Workshop zur Entwicklung der Dortmunder City
* Besuch des Regierungspräsidenten sowie der Ministerin Schulze und des Ministers Schneider im Kitz.do
* Bau einer neuen Firmenzentrale des Unternehmens Merkarion auf PHOENIX-West
* geplante Einziehung der Juchostraße
* 25. Internationalisierungswerkstatt am 17.05.2011
* Dortmunder Forum Frau und Wirtschaft zum Thema Frauenquote am 19.05.2011 in der IHK
* Workshop im Gründerinnenzentrum am 26.05.2011
* Auftaktveranstaltung zu Ökoprofit am 09.05.2011

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der
Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Wirtschaftsstandort Dortmund 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03941-11)

Die Folie zum branchenbezogenen Anteil weiblicher Beschäftigter aus dem Vortrag von Herrn Mager ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Rm Matzanke bezeichnete es als positiv, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise Dortmund weniger stark getroffen hat als befürchtet.
Nun müsse ein besonderes Augenmerk auf die Absolventen des sog. Doppel-Abitur-Jahrgangs gelegt werden.
Anlass zu großer Sorge sei die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Unter Bezugnahme auf die von Herrn Mager angesprochene Kooperation mit dem Dezernat für Arbeit, Soziales und Gesundheit sei es erforderlich, regelmäßig Berichte zu erhalten. Die Tagesordnung des Ausschusses sollte daher dies als einen festen Tagesordnungspunkt ausweisen.

sB Carl bezeichnete es als wichtig, auch die Bruttoinlandsprodukte der anderen Städte des Ruhrgebiets zu bewerten. So habe Duisburg im Jahr 2007/2008 eine positive Entwicklung verzeichnet, insbesondere auch im Vergleich zum Jahr 2000.
Kritisch hinterfragte sB Carl die Aufstellung eines Masterplans Kreatives, da dort überwiegend geringfügig Beschäftigte tätig sind.

Auch Rm Stackelbeck begrüßte, dass Dortmund von der Wirtschaftskrise nicht so stark getroffen wurde, weil es mittlerweile in der Vielfalt der Unternehmen breit aufgestellt sei.
Aus der für die nächste Sitzung des Ausschusses angekündigten Diskussion zur qualitativen Bewertung der Beschäftigungsentwicklung erwartet sie interessante Ansätze.

Herr Mager betonte, dass die Zusammenarbeit mit der seit Januar tätigen Sozialdezernentin überaus konstruktiv verläuft. Es müssten auf beiden Seiten die richtigen Dinge bewegt werden, um einerseits die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, andererseits müsse es aber auch gelingen, die Vielzahl der Langzeitarbeitslosen in diese neu geschaffenen Arbeitsplätze zu integrieren. Dazu habe der Verwaltungsvorstand eine sogenannte „Arbeitsmarktstrategie“ entwickelt. Die Umsetzung der daraus resultierenden Projekte werde derzeit erarbeitet. Die Projektlenkung werde gemeinsam von Frau Zoerner als zuständiger Sozialdezernentin und ihm getragen.
Zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes in Duisburg sei anzumerken, dass bis zum Jahr 2008 dort die Stahlbranche konzentriert wurde. Thyssen-Krupp plane derzeit jedoch eine Neuordnung, deren Auswirkung auf die Arbeitsplätze in Duisburg noch nicht abzusehen ist.
Bei der Kreativwirtschaft handele es sich nicht um eine prekäre Branche, weil viele Beschäftigte hautberuflich noch anderweitig tätig sind. Darüber hinaus gebe es insbesondere im Eventbereich temporäre Einsätze. Die Wirtschaftsförderung habe ein besonderes Augenmerk auf diese Branche gelegt, weil sie eine große Ausstrahlung auf die anderen Bereiche aufweise. So sei es für ein Unternehmen, das ein Produkt herstellt, welches auch andere produzieren, wichtig, dieses so zu bewerben, dass es sich von dem der anderen Hersteller unterscheidet. Ziel sei es, die Kernbranchen von dem Ideenreichtum und der Innovationskraft der Kreativität profitieren zu lassen. Der Masterplan Kreatives werde derzeit erstellt und beinhalte u. a. das Modul Kreativwirtschaft, für welches die Wirtschaftsförderung verantwortlich sei. Nach einer ersten öffentlichen Beteiligung werde dann der Masterplan zur Beratung und Beschlussfassung an die politischen Gremien gereicht.

Auf die Anmerkung von sB Unger, dass nun eventuell seitens der Verwaltung wieder eigene städtische Mittel in ein Arbeitsmarktprogramm investiert würden, stellte Herr Mager klar, dass die Mittel, die bei der Bundesagentur oder dem JobCenter vorhanden sind, auch für diese Zwecke genutzt werden sollten und nicht unbedingt städtische Gelder eingesetzt werden sollten, die bisher dafür nicht vorhanden waren.

Rm Waßmann verdeutlichte, die Ausführungen von Herrn Mager zur Kreativwirtschaft hätten seine Vermutung verstärkt, dass die Zahl der Gewerbeanmeldungen kritisch hinterfragt werden müssen.
Auch er begrüßte die verstärkte Betrachtung der Beschäftigung an sich. Dabei gelte es auch, die Zahl der Einpendler zu reduzieren und diesen Personenkreis an die Stadt zu binden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht „Wirtschaftsstandort Dortmund 2011“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04015-11)

sB Carl wies darauf hin, dass eine Veröffentlichung des Geschäftsberichtes erst nach der Beschluss-fassung des Rates zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung erfolgen dürfe.

Herr Mager bestätigte, dass diese Berichte bisher lediglich im Rahmen der Ausschusssitzung Verwendung gefunden haben.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Geschäftsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2010
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03800-11)

Die Mitglieder des Ausschusses dankten den Mitarbeitern/innen, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, einen Jahresüberschuss zu erwirtschaften.

Rm Berndsen brachte zum Ausdruck, dass seitens der SPD-Fraktion eventuell weitere finanzielle Kürzungen für die Wirtschaftsförderung nicht mitgetragen werden können.

Herr Schlickewei stellte dar, dass Einstellungen von Mitarbeitern, sofern diese vom Fördermittelgeber Bedingung für die Förderung eines Projektes sind, immer nur befristet auf die Laufzeit des jeweiligen Projektes erfolgen.

Auf Rückfrage von sB Carl, ob die Rückstellungen für Preis- und Kostensteigerungen im Bereich des Gehaltstrends mit 1 % nicht zu gering ausgefallen seien, führten Herr Schlickewei und Herr von der Kluse als zuständiger Wirtschaftsprüfer aus, dass dieser Wert als durchaus hinreichend angesehen werde. Darüber hinaus gelte es im Rahmen der Erstellung der Gesamtbilanz für die Stadt Dortmund zum 31.12.2010 einheitliche Werte zugrunde zu legen, um nachträgliche Bewertungsanpassungen zu vermeiden. Seitens des Personalamtes werde ein einheitlicher Trend von 1 % für die Berechnung der Rückstellung angenommen.

Rm Waßmann merkte an, dass das Ergebnis aus wirtschaftspolitischer Sicht zu begrüßen sei, aus finanzpolitischer Sicht jedoch eventuell kritisch hinterfragt werden könnte.

Herr Mager entgegnete, dass er und seine Mitarbeiter/innen bestrebt seien, mit dem vorhandenen Gesamtbudget umzugehen und dieses dabei über das Jahr verteilt flexibel einzusetzen. Die Erwirtschaftung eines positiven Jahresergebnisses durch den sorgsamen Umgang mit dem Budget dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass weitere Kürzungen vorgenommen werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.


Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2010 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 201.224,90 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 201.224,90 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung wird entlastet.



zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03889-11)

Herr Mager wies darauf hin, dass der diesjährige Abschluss entgegen des erwarteten Defizits in Höhe von ca. 2 Mio. € einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe ausweise.
Damit ist insgesamt eine Ergebnisverbesserung von mehr als 4 Mio. € gegenüber der Planung eingetreten. Dies resultiere daraus, dass sich einerseits die Vermietungs- und Vermarktungsergebnisse verbessert haben, andererseits auch Grundstücke veräußert werden konnten. Darüber hinaus seien die bilanziellen Bindungen der Immobilien an die durch Förderungen vorhandene Mittelbindungen angepasst worden.
Auch für die nächsten Jahre hoffe man, positive Jahresergebnisse zu erzielen.

Auf Rückfrage von sB Carl, warum im Lagebericht dann für das Jahr 2012 ein Jahresverlust von
1,4 Mio. € abgebildet sei, stellte Herr Nehm dar, dass der Lagebericht aus den Zahlen des Wirtschaftsplans generiert werde. Diese beinhalte aber zunächst immer Planzahlen und daraus resultierend kalkulatorische Werte, wie z. B. bei Verzinsungen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ einstimmig folgenden Beschluss:

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss 2010 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.142.742,31 EUR festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 2.142.742,31 EUR wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.6
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Quartal 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03884-11)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Quartalsbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.03.2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03995-11)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.03.2011 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Dortmunder Ergebnisse 2010 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04076-11)

Herr Beyer wies darauf hin, dass es im Jahr 2010 gelungen sei, die bereits im Vorjahr erreichten Ergebnisse noch einmal zu verbessern. Dies gelte insbesondere für den Bereicht der Potenzialberatungen.

Auf Rückfrage von sB Unger, wie viele Jugendliche, die am Werkstattjahr teilgenommen haben, vermittelt werden konnte, stellte Herr Beyer dar, dass eine solche Auswertung nicht vorliege. Für das Jahr 2009 seien jedoch 80 % der Jugendlichen in weiterführende Maßnahmen vermittelt worden.

Herr Kulozik erläuterte, dass es bei dieser Maßnahme nicht darum gehe, nicht ausbildungsfähige Jugendliche unmittelbar in eine Ausbildung zu führen, sondern Ziel sei es, die Jugendlichen in ihren persönlichen Verhältnissen zu stabilisieren und dann über weitergehende Projekte an eine Ausbildung heranzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Information über das neue Landesprogramm zur Fachkräftesicherung NRW und über die geplante Vorgehensweise zur regionalen Umsetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04075-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04075-11-E1) vor:

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung bittet darum,
den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (...) beauftragt die Wirtschaftsförderung, sich um die Trägerschaft des Programms zu bewerben und darüber hinaus den maßgeblichen Akteuren in der Region anzubieten, bei einer anstehenden Bewerbung und einer Trägerschaft gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales die Federführung zu übernehmen.“

Der o. g. Antrag wurde mit der mündlichen Änderung, dass auch die weibliche Form des Wortes Akteure verwendet wird, einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.

Rm Baran begrüßte die Auflage des Landesprogrammes, mit Hilfe dessen versucht werden soll, arbeitswillige Erwerbslose durch sinnvolle Qualifizierung dahingehend zu motivieren, dass sie als Fachkräfte in bestimmten Bereichen eingesetzt werden können.
Dazu sollten in Dortmund aber auch die regionalen Akteure, die sich bereits in der beruflichen Qualifizierung und Integration integriert haben, herangezogen werden.

Herr Mager verdeutlichte auf die kritische Nachfrage von Rm Waßmann, dass es derzeit zunächst einmal nur darum gehe, dem Land gegenüber die Bewerbung zur Teilnahme an dem Programm vorzulegen. Sollte dieser Wettbewerb erfolgreich abgeschlossen werden, würde dem Ausschuss bzw. dem Rat eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt. Diese würde dann auch Fragen der finanziellen personellen Auswirkungen enthalten.

Unter Einbeziehung des o. g. Antrages fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Information der über das neue Landesprogramm zur Fachkräftesicherung NRW über die geplante Vorgehensweise zur regionalen Umsetzung zur Kenntnis und beauftragt die Wirtschaftsförderung, sich um die Trägerschaft des Programms zu bewerben und darüber hinaus den maßgeblichen Akteuren/innen in der Region anzubieten, bei einer anstehenden Bewerbung und einer Trägerschaft gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales die Federführung zu übernehmen.“




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

Herr Schreiber wies darauf hin, dass es der IHK wichtig sei, an den Beratungen dieses Themas teilzunehmen. Dies machten auch die bereits in der Vorlage enthaltenen Vorschläge deutlich. Insbesondere die Gleichbehandlung der Unternehmen im Dortmunder Hafen sei dabei von besonderer Bedeutung. Aber auch die Problematik der Fahrzeuge der Schausteller und Marktbeschicker bedürften eine besonderen Betrachtung.

Die Behandlung der Vorlage wurde auf die gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung sowie für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien geschoben (Termin 08.06.2011, Beginn: 14:00 Uhr).




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Gewerbemelderegister
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03680-11)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03680-11-E1) zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Gewerbeflächenentwicklung in Dortmund
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03657-11-E1)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Rm Waßmann erklärte, dass der Antrag als eingebracht gelten soll. Seine Fraktion werde voraussichtlich im Herbst dieses Thema erneut in die Beratungen einfließen lassen.


zu TOP 4.3
Social Business
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04000-11)

Der Punkt wurde bei Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 Uhr vorn Rm Prüsse beendet.









Prüsse Menezebach Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin