Niederschrift
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.06.2010
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Heike Gottwald
Monika Hahn
Michael Lüning
CDU-Fraktion
Michaela Bierhoff
Stefan Bollrath
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
FDP-Fraktion
Thomas Gerber
Udo Wortmeier
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Justine Grollmann, CDU
Andreas Wittkamp, SPD
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Michael Siegmund Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.06.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.04.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00419-10)
5.2 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
hier: Pavillon an der Kautsky-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15906-09-E4)
5.3 Weiterführung Gehweg Woldenmey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01234-10)
5.4 Wertstoff-Container im Fohlenkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01236-10)
5.5 Zeitlich begrenztes Parken im Merckenbuschweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01247-10)
5.6 Kanal- und Straßenerneuerung Derner Straße - wird nachgereicht
(Drucksache Nr.: 00367-10)
5.7 Energieeffizienz im Neubau - wird nachgereicht
(Drucksache Nr.: 00703-10)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01251-10)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Umbenennung der Siegfried-Drupp-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01031-10)
7.2 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
10.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss (Drucksache Nr.: 00684-10)
10.3 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
(Drucksache Nr.: 00684-10-E1)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Beleuchtung unterhalb der S-Bahn-Haltestelle Kirchderne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00471-10-E1)
12.2 B-Plan Scha 114
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08827-07-E4)
12.2.1 B-Plan Scha 114
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08827-07-E5)
12.2.2 B-Plan Scha 114
hier: Parkplatz in der Straße Kühlkamp und Renaturierung des Telgeigrabens
(Drucksache Nr.: 08827-07-E6)
12.3 Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03121-05-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gottwald benannt..
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten der Haushaltsberatungen werden noch drei Anträge der FPD-Fraktion, ein Antrag der SPD-Fraktion mit B 90/Die Grünen sowie eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.04.2010
Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.04.2010 wird genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00419-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
hier: Pavillon an der Kautsky-Grundschule
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15906-09-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Pavillons vorerst nicht zu entfernen . Diese sollen erhalten bleiben, bis die Jugendgruppe 'die Falken' neue Räume gefunden hat - hierzu sollte ein Zeitraum bis Mitte 2011 ausreichen.
zu TOP 5.3
Weiterführung Gehweg Woldenmey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01234-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion, den Gehweg an der Straße Woldenmey - ab Hausnummer 75 - auszubauen und bis zur Einmündung der Straße Im Schellenkai weiterzuführen.
Die FDP-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, diese Maßnahme sei verzichtbar und wäre besser in dem Bereich Schule/Bildung einzusetzen.
zu TOP 5.4
Wertstoff-Container im Fohlenkamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01236-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - darum, den Standort des Wertstoffcontainers in der Fohlenkampstraße um ca. 50 Meter nach Norden, an die Ecke Fohlenkampstraße/Pentelingstraße zu verlegen.
Da überquellende Container oft zu starker Verschmutzung des Standortes führen, wäre es ratsam, die Reinigungsfrequenz des Standortes zu erhöhen bzw. zusätzliche Container zu stellen.
Die FDP-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass durchaus genügend Parkraum am aktuellen Standort vorhanden sei.
zu TOP 5.5
Zeitlich begrenztes Parken im Merckenbuschweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01247-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FPD-Fraktion und der Enthaltung der CDU-Fraktion - die Verwaltung, im Einmündungsbereich des Merckenbuschwegs die Parkmöglichkeiten in den gekennzeichneten Parkbuchten - auf der Südseite bis Haus Nr. 2 - per Ausschilderung zeitlich zu begrenzen.
zu TOP 5.6
Kanal- und Straßenerneuerung Derner Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00367-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt das im Beschluss mit der DS-Nr.: 08768-07 am 23.08.2007 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Kanalerneuerung Derner Straße in Höhe von 800.000 Euro um 500.000 Euro auf 1.300.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Straßenerneuerung Derner Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 600.000 Euro.
Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66S01104014895 – Kanalerneuerung Derne – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2010: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 800.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 490.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 19.188 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Finanzierung der Straßenerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014329 – Straßenerneuerung Derner Straße – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2010: 30.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 300.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 270.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 23.063 Euro.
zu TOP 5.7
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FPD-Fraktion und der Enthaltung des Herrn Storkebaum - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:§ Festlegung des KfW-Effizienzhaus 70 auf Basis der Energieeinsparverordnung 2009 als Standard im Wohnungsneubau im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung städtischer Flächen
§ Erstellung von Energiekonzepten im Rahmen der Bauleitplanung
§ Prüfung bei städtischen Neubauten, ob ein noch zu benennendes geeignetes Pilotprojekt analog des Passivhaus-Standards (Heizwärmebedarf <15kWh/m2a) ausgeführt werden kann
§ Angebot von Gutscheinen für Beratung und Qualitätssicherung
§ Modellprojekte: Klimaschutzsiedlungen, 100 Energie-Plus-Häuser für Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative a.) verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009) oder
b.) Beratung zur freiwilligen Einhaltung des o.g. Standards zur Energieeffizienz.
im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Zentralisierung von Aufgaben aus den Bezirksverwaltungsstellen
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01251-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - auf, von weiteren Zentralisierungen der Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen in die Innenstadt bis auf Weiteres abzusehen und fordert ein Konzept vor dem Hintergrund aller aktuellen Überlegungen und finanzieller Notwendigkeiten.
Gleichzeitig wird der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aufgefordert, sich mit den Beschlüssen der Bezirksvertretung Scharnhorst, Mengede und Eving aus März 2009 zu befassen.
Darüber hinaus wird der Rat der Stadt Dortmund sowie die Verwaltung aufgefordert, die zum 01.10.2010 geplante Auslagerung der Bereiche Standesamts-, Wohngeld- sowie Rentenversicherungsangelegenheiten vorerst zu stoppen.
Der Seniorenbeirat sprach für sein Gremium die Unterstützung in dieser Angelegenheit aus.
Die FDP-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass sie der Meinung ist, einige Angelegenheiten könnten durchaus zentral zu erledigen sein.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Umbenennung der Siegfried-Drupp-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01031-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie des Herrn Storkebaum die Umbenennung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Siegfried-Drupp-Grundschule in „Pegasus-EuropaGrundschule“ zum 01.08.2010 ab.
Die Ablehnung wird insbesondere damit begründet, dass in Scharnhorst die Grundschulen weiterhin traditionell den Namen der Straße, in der sie sich befinden, tragen sollen.
zu TOP 7.2
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht über den geplanten Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011 zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet mehrheitlich - bei den Gegenstimmen der FDP-
Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - den Haushaltsplanentwurf 2010 als
eingebracht.
Die CDU-Fraktion bittet um eine Unterbrechung bevor die einzelnen Anträge abgestimmt
werden.
Der Rat der Stadt fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Maßnahmen aus dem Zusatzpaket „Haushaltsbegleitbeschluss“ (Anlage 1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung bis Ende Mai 2010. Der Haushaltsbegleitbeschluss, dessen finanzielle Auswirkungen zu einer Reduktion der Jahresfehlbedarfe beitragen werden, vermeidet die Aufstellung eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes nach Maßgabe der §§ 75 und 76 Gemeindeordnung NRW.
3. Falls der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsbegleitbeschluss nicht fasst, beauftragt er die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2010 bis zum 17.06.2010, so dass das Haushaltssicherungskonzept in die abschließenden Haushaltsberatungen bis zum 08.07.2010 integriert werden kann.
4. Die Beschlussfassung dieses Punktes erfolgt erst am 08.07.2010. Bis zur endgültigen Beschlussfassung durch den Rat stehen den unten aufgeführten Fachbereichen die reduzierten Ansätze zur Verfügung.
Kulturbetriebe Dortmund 964.747 €
Theater Dortmund 531.220 €
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 2.862.146 €
Wirtschaftsförderung Dortmund 169.500 €
5. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die von den Fachbereichen angemeldeten Investitions-
maßnamen, die über die Veranschlagung des Haushaltsplanentwurfes 2010 hinausgehen
-Mehrbedarfe- (Anlagen 2 und 3) zur Kenntnis.
zu TOP 10.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010-
hier: Übertragung des Lanstroper Ei in eine private Trägerschaft
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00677-10-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion - unten aufgeführten Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, einen Ideenwettbewerb durchzuführen, um das Lanstroper Ei dauerhaft in einer privaten Trägerschaft zu erhalten.
zu TOP 10.1.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 201
hier: Verkauf des Städt. Saalbaus in Scharnhorst-Alt
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00677-10-E8)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit - bei den Ja-Stimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung der CDU-Fraktion - unten aufgeführten Antrag ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung auf, den städtischen Saalbau am Geraden Weg in Alt-Scharnhorst zu verkaufen. Der Verkaufserlös und die eingesparten Bewirtschaftungskosten sollten in die Bereiche Schule und Bildung investiert werden.
zu TOP 10.1.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
hier: Zügiger Umbau der Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Antrag zur TO (FDP Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00677-10-E9)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den 2. Abschnitt der Umbaumaßnahmen in der städtischen Stadtteilbibliothek am Mackenrothweg zeitnah zu realisieren.
Ferner sollt sichergestellt sein, dass auch zukünftig genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Medien der Bibliothek auf einem aktuellen Stand zu halten.
zu TOP 10.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00684-10)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Lagebericht zur Kenntnis und beschließt mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion - die BV-Mittel des Jahres 2010 für begonnene Maßnahmen aus Vorjahren unter Beachtung der Priorisierung bereitzustellen.
zu TOP 10.2.1
Verwendung der BV - Mittel 201 der Bezirksvertretung Scharnhorst
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00684-10-E4)
Frau Gottwald beantragt vorerst eine e Bloc-Abstimmung des Antrages, diesem wird mit Mehrheit - bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum - entsprochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum - die unten aufgeführter Maßnahmen mit den jeweiligen Summen zu finanzieren.
Sportplatz Alemannia Scharnhorst/Flutlichtanlage 20.000,00 €
Beleuchtung Weg Sportplatz Viktoria Kirchderne 20.000,00 €
FV Scharnhorst Endzahlung Flutlichtanlage 4.000,00 €
TEK Gürtler Straße Bodenfliesen 8.000,00 €
TEK Kippshof Fassadenerneuerung 5.000,00 €
TEK Fried.-Hölscher-Straße Renovierung 15.000,00 €
Spielplatz Grevel Anfinanzierung 15.000,00 €
Bücherei Scharnhorst /Freestyle 5.000,00 €
Bücherei Scharnhorst /Farbe für Innenanstrich 1.000,00 €
Jugendarbeit im Stadtbezirk 30.000,00 €
Aufsuchende Jugendarbeit in Derne 15.000,00 €
Jugendarbeit/Integrationsmaßnahmen Hagia-Sophia-Moschee 15.000,00 €
Zuwendung für Arbeitsmaterial beim Abenteuerspielplatz 1.000,00 €
Vereinsförderung 15.000,00 €
Jalousien JFZ Scharnhorst/Erneuerung 10.000,00 €
Entfernung Berliner Kissen Lanstroper Straße 7.000,00 €
Bänke Lanstroper See 1.400,00 €
zu TOP 10.2.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00684-10-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Steitz vom 27.05.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
()
(Drucksache Nr.: 00684-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt diese Mitteilung als Nachgang zur Vorlage zu
TOP 10.2 zur Kenntnis.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beleuchtung unterhalb der S-Bahn-Haltestelle Kirchderne
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00471-10-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 28.04.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
B-Plan Scha 114
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08827-07-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 20.04.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
B-Plan Scha 114
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08827-07-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Steitz vom 20.04.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.2
B-Plan Scha 114
hier: Parkplatz in der Straße Kühlkamp und Renaturierung des Telgeigrabens
(Drucksache Nr.: 08827-07-E6)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Lippeverbandes vom 10.05.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Beseitigung Bahnübergang Husener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03121-05-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 12.05.2010 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin