Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 22.02.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)

RM Joachim Fischer (SPD)

RM Ulrike Nolte (SPD)

RM Ute Pieper (SPD)

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)

RM Claudia Middendorf (CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz (CDU)

RM Wolfram Frebel (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)

Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Jens Domogalla (Agentur für Arbeit)

Angela Büsse (Vertreterin der Lehrerschaft)

Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)

Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert (DPWV)

Tezcan Özgül (Islamische Gemeinde)

Neset Özümer (Ausländerbeirat)

3. Verwaltung

Klaus Burkholz

Günter Dobbert

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

4. Gäste

Rüdiger Weiß

Dietmar Stahlschmidt

Benjamin Beckmann

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 22.02.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 25.01.2006


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 1. Dortmunder Jugendkonferenz
- mdl. Bericht der ARGE/Agentur für Arbeit
(Drucksache Nr.: 04558-06)

2.2 Projekt Zeitgewinn
Regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04223-06)

2.3 Ring Politischer Jugend
- Geschäftsbericht 2005/Arbeitsprogramm 2006
(Drucksache Nr.: 04560-06)

2.4 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich - Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rainer Spangenberg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
Er teilte mit, dass im Falle der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP "Zukünftige Nutzung städt. Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe....", Drucksache Nr. 03395-05, Herr Gora und er selbst an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen werden.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss einstimmig, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte zu erweitern:


TOP 2.5 Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe - Überlassung des Freizeitzentrum-West (FZW) an die Arbeiterwohlfahrt/ Unterbezirk Dortmund (AWO) Empfehlung




TOP 3.1 Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen! Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung" und die Volksinitiative "NRW 2006 gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien"
Antrag der Vertreter der Jugendverbände
Drucksache Nr. 04623-06

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 25.01.2006

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 25.01.2006 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Herr Sohn wies zu TOP 2.1 darauf hin, dass Herr Weiß wegen eines Termins etwas später zur Sitzung kommen wird. Sein Vorschlag, TOP 2.2 und ggf. 2.3 vorzuziehen, fand die Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses.


zu TOP 2.2
Projekt Zeitgewinn
Regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04223-06)

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Die Nachfragen von Frau Liedschulte bzw. Herrn Fischer wurden wie folgt beantwortet:

- Start des Projektes (Herr Pogadl)
- Pilotschulen (Frau Molkentin)
Die beteiligten Schulen seien im Stadtbezirk Innenstadt-West die Hauptschule Innenstadt-West und die Wilhelm-Röntgen-Realschule und im Stadtbezirk Hörde die Hauptschule Hörde und die Marie-Reinders-Realschule.
Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Vorhaben zum Aufbau eines Regionalen Übergangsmanagements Schule – Arbeitswelt zur Kenntnis und begrüßt die Projektförderung im Rahmen des Ausbildungskonsens NRW.




zu TOP 2.3
Ring Politischer Jugend
- Geschäftsbericht 2005/Arbeitsprogramm 2006
(Drucksache Nr.: 04560-06)

Herr Stahlschmidt stellte den Geschäftsbericht bzw. das Arbeitsprogramm kurz vor.

Frau Liedschulte dankte für die Berichte. Es sei wichtig, dass der Ring Politischer Jugend Veranstaltungen zum Thema "Links-& Rechtsextremismus" durchführe. Sie wünschte allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg für die jugendpolitische Arbeit.

Wenn die Umsetzung des Arbeitsprogramms in der vorliegenden Form gelingen sollte, wäre das nach Aussage von Herrn Frebel eine erfolgreiche Sache. Er begrüßte die Mitgliederwerbeaktion, mit der demokratische Parteien gemeinsam für Politik werben würden. Auch finde er es gut, wenn aus den "Startveranstaltungen" jetzt regelmäßige werden sollen.

Auf die Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Herr Beckmann mit, die Mitgliederwerbeaktion solle am 11.03.2006, 11.00 Uhr, stattfinden. Allerdings sei der Standort noch nicht abschließend abgeklärt.

Herr Sohn dankte für die Informationen und wünschte weiter gutes Gelingen.


zu TOP 2.1
1. Dortmunder Jugendkonferenz
- mdl. Bericht der ARGE/Agentur für Arbeit
(Drucksache Nr.: 04558-06)

Herr Weiß berichtete von der Jugendkonferenz:

Die Jugendkonferenz bestand aus drei Teilen:

- Dialog über die Erfahrungen des Jahres 2005

- Vorstellung des Arbeitsmarktprogramms für Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung

- Arbeitsgruppen
Nach Auffassung von Herrn Weiß war die 1. Dortmunder Jugendkonferenz ein voller Erfolg. Die Atmosphäre sei geprägt gewesen durch hohes Engagement und den starken Wunsch, gemeinsam im Sinne der Jugendlichen die Problematik der Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der damit einhergehenden Begleiterscheinungen zu bekämpfen.
Nach einem Jahr des Aufbaus habe sich der Fachbereich U25 den Rückmeldungen und Wünschen seiner Kooperationspartner gestellt. Verbesserungsbedarfe seien klar erkennbar. In konstruktiver Kritik wurden Schwachstellen aufgezeigt, die es jetzt abzustellen gilt.
Einiges wie Transparenz über Aufbau- und Ablauforganisation sowie Maßnahmekonzeption könne relativ kurzfristig hergestellt werden. Kommunikationsstrukturen wurden bereits verbindlich verabredet. Für weiter- und tiefergehende Thematiken hätten sich bereits Interessenten gemeldet, die sich in Arbeitskreisen in den nächsten Wochen konstituieren und die Themenfelder bearbeiten werden.
Dabei komme den Ergebnissen der Arbeitsgruppen besondere Bedeutung zu. So werde der Wunsch nach stärkerem Sozialraumbezug in der Maßnahmekonzeption der ARGE seinen Niederschlag finden. Ein Arbeitskreis werde sich mit den vorgestellten Projekten und eigenständig zu entwickelnden Ideen intensiv beschäftigen und Umsetzungsschritte, ggf. in Kooperation mit weiteren Partnern, initiieren. Auch für die Schnittstelle SGB II zu SGB VIII seien schon feste Termine für weitere Gespräche vereinbart.
Die 1. Dortmunder Jugendkonferenz solle nach einhelliger Auffassung eine Fortsetzung erfahren. Dabei sei eine breitere Verantwortlichkeit denkbar, z. B. mit der AG § 78 KJHG Jugendberufshilfe. Sinnvoll erscheine eine Terminierung im Herbst, damit Ergebnisse schneller in die Planungen der ARGE, der Agentur für Arbeit, des Jugendamtes und der Wirtschaftförderung einfließen können.

Herr Sohn dankte Herrn Weiß und Herrn Domogalla für ihre Vorträge. Er berichtete kurz von seinen eigenen Eindrücken von der Jugendkonferenz. Sehr aufschlussreich sei die Diskussion in den Arbeitsgruppen gewesen. Er glaube, dass hinsichtlich der angeführten Kritikpunkte (z B. wechselnde Ansprechpartner) sicherlich Abhilfe geschaffen werde. Auch würde er es begrüßen, wenn künftig mehr Jugendliche und auch Arbeitgeber an dieser Stelle mitdiskutieren würden.

Auch Herr Oppermann fand es schade, dass kaum Jugendliche anwesend waren. Der Jugendring Dortmund überlege zur Zeit, mit betroffenen Jugendlichen ein Forum ("Jugendratschlag") zu finden, das sie entsprechend informiert und in dem sie ihre Interessen formulieren können.

Auf die Nachfrage von Herrn Sohn teilte Herr Weiß mit, ungefähr Mitte März werde die Dokumentation über die Jugendkonferenz auf CD vorliegen. Er sagte zu, eine entsprechende Anzahl für die Mitglieder des Ausschusses zur Verfügung zu stellen.
Abschließend kündigte er an, dass die für den Herbst geplante Jugendkonferenz vor allen Dingen auch eine Veranstaltung sein solle, zu der Jugendliche kommen.


zu TOP 2.4
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)

Herr Pogadl führte kurz in die Vorlage ein.

Herr Frebel begrüßte die Vorlage. Insbesondere die Mittagsverpflegung sei seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Er habe die feste Überzeugung, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Der Grundsatz, gemeinsam zu Mittag zu essen, sei nicht nur aus ernährungstechnischen, sondern auch aus pädagogischen Gründen ein wichtiger Aspekt.

Auf die Frage von Herrn Frebel bezüglich der Anmeldeformulare für das kommende Jahr führte Herr Burkholz aus, auch in dem neuen Formular werde deutlich hervorgehoben, dass die Regel die Teilnahme an der warmen Mittagsverpflegung sei. Es werde darauf hingewiesen, dass begründet werden muss, warum in Einzelfällen eine entsprechende andere Regelung notwendig ist. Gemeinsam mit den Schulen und Trägern werde in den Gesprächen mit den Eltern Überzeugungsarbeit geleistet. Wichtig sei allen, eine Regelung zu finden, die an dem jeweiligen Standort richtig und notwendig sei.

Herr Fischer beurteilte die Entwicklung als erfolgreich. Zu Beginn des Schuljahres 5.000 Plätze bereitstellen zu können, sei sehr zufriedenstellend. Auch hätte er nicht damit gerechnet, nach einem Jahr bei der Mittagsverpflegung bereits eine Teilnehmerzahl von durchschnittlich 70 % erreicht zu haben. Das sei ebenfalls sehr erfreulich. Natürlich müsse das Bestreben dahin gehen, sowohl die Anzahl der Betreuungsplätze als auch die Teilnehmerzahl bei der Mittagsverpflegung weiter zu erhöhen.

Herr Burkholz teilte auf Nachfrage von Herrn Sohn mit, nach seinem Kenntnisstand sei die Langeloh-Grundschule als Schulstandort für das Schuljahr 2007/2008 zur Realisierung vorgesehen.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 und nimmt den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis.




Herr Sohn übergab um 16.57 Uhr die Leitung der Sitzung an Herrn Frebel.




zu TOP 2.5
Zukünftige Nutzung städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe.
-Überlassung des Freizeitzentrum-West (FZW) an die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund (AWO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03395-05)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 03395-05-E1)

Herr Sohn und Herr Gora nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Auf die Nachfragen von Frau Liedschulte und Herrn Frebel erklärte Herr Bösebeck:

- Bericht über den Modellversuch
- Änderungen durch die Übernahme

Herr Frebel erklärte, er werde unter Vorbehalt einer möglicherweise weiteren Entscheidung seiner Fraktion zustimmen, da wegen der späten Einbringung die Vorlage noch nicht abschließend beraten werden konnte.







Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt im Grundsatz die zukünftige Nutzung des Freizeitzentrum-West (FZW)
durch die Arbeiterwohlfahrt/Unterbezirk Dortmund. Die bisherige Kooperationsvereinbarung mit dem Verein für unabhängige Kultur e.V. (VUK) und der Gesellschaft für Arbeit und soziale Dienstleistungen mbH (GAD) bleibt Bestandteil der zukünftigen Nutzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem oben genannten Träger Verhandlungen zu führen und einen entsprechenden Nutzungsvertrag abzuschließen.




Herr Frebel übergab um 17.05 Uhr die Leitung der Sitzung wieder an Herrn Sohn.




3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" - Volksinitiative für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung -
Antrag der Vertreter der Jugendverbände
(Drucksache Nr.: 04623-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04623-06-E1)

Eingangs berichtete Herr Sohn von der vor der Sitzung stattgefundenen Pressekonferenz.
Er informierte die Mitglieder über den Erlass des Innenministers NRW (s. Anlage). Der Vorsitzende äußerte die Auffassung, dass der Begriff der Auslegung sicherlich erläuterungsbedürftig sei.

Herr Spangenberg begründete den Antrag. Der Erlass des Innenministers sei bekannt. Es werde kein passives Auslegen der Listen beabsichtigt, sondern ein aktives Sammeln von Unterschriften. Selbstverständlich müsse die Neutralität der Stadt Dortmund und ihrer Einrichtungen und Mitarbeiter gewährleistet sein. Das sei unstrittig. Der Antrag ziele vielmehr darauf ab, die Möglichkeit schaffen, dass z. B. Aktive aus der Jugendverbands- oder –kulturarbeit in die Einrichtungen gehen und nach vorherigen Gesprächen bzw. Informationen über die Initiativen die Unterschriften sammeln können.

Auf die Frage von Herrn Weintz nach den rechtlichen Grundlagen führte Herr Pogadl aus, gemäß Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2006 sei die Auslegung von Listen zur Sammlung von Unterschriften im Rahmen der hier genannten Volksinitiativen nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid vom 05.10.2004 unzulässig.
Nach Erhalt des Erlasses müsse seiner Auffassung nach vom Rechtsamt definiert werden, welche Möglichkeiten für städt. Einrichtungen zulässig sind und welche nicht.

Herr Oppermann bekräftigte die Ausführungen von Herrn Spangenberg. Der Antrag richte sich auch an die Verbände und Initiativen, entsprechende Örtlichkeiten bereitzustellen.

Für die AWO erklärte Herr Gora, beide Initiativen würden unterstützt. Er gehe davon aus, dass bei der AWO entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.



Herr Weintz stellte fest, dass es sich bei dem Erlass nur um eine Auslegung der rechtlichen Grundlagen der letzten Landesregierung handele. Nach seinem Demokratieverständnis hätte er allerdings keine Einwände gegen die von den Vertretern der Jugendverbände vorgeschlagene Vorgehensweise. Offenbar stünden die rechtlichen Regelungen einem solchen Verfahren aber entgegen.

Herr Fischer signalisierte die Unterstützung der Initiativen durch die SPD-Fraktion. Er machte gleichzeitig auf die erforderliche Sorgfalt aufmerksam, die bei zwei Unterschriftenlisten erforderlich ist, damit es zu keinen fehlerhaften Unterzeichnungen kommt.

Nach den Ausführungen von Frau Schobert werden die Volksinitiativen von der gesamten Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände unterstützt. Sie begrüßte den Antrag der Vertreter der Jugendverbände. Die Wohlfahrtsverbände beabsichtigten, die für die Unterschriftenlisten Zuständigen vorher entsprechend zu schulen, damit ein korrektes Verfahren stattfinden könne.

Herr Roshol versicherte auf die Anmerkung von Herrn Fischer, man sei sich der Tatsache bewusst, dass die Angelegenheit mit Ernsthaftigkeit betrieben werden müsse.

Herr Frebel teilte aufgrund seiner Erfahrung mit dem Bürgerbegehren von vor 3 Jahren mit, es werde sicherlich eine Fehlerquote geben, aber die werde seiner Meinung nach unter 3 % liegen. Das sei nicht so tragisch. Von daher machten die rechtlichen Bestimmungen Sinn, nicht einfach Listen auslegen zu dürfen. Vielmehr müsse inhaltlich und auch formell beraten werden, damit die Interessierten auch wissen, welches demokratische Grundrecht sie wahrnehmen. Er sei der festen Überzeugung, dass die Aktion erfolgreich sein werde, und sagte die Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (12 ja, 3 nein) folgenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen! Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!" und die Volksinitiative „NRW 2006 gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern Jugendlichen, und Familien“ zu fördern und zu unterstützen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in ihren Dienststellen und Einrichtungen zu gewährleisten, dass über die Volksinitiative informiert werden darf und dort Unterschriften gesammelt werden können.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen


Herr Bösebeck berichtete aus der Bezirksvertretung (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- Beratung des Landeshaushaltsplanes 2006
Auf das Anschreiben an den Ministerpräsidenten NW, das auch den Dortmund MdL zugeleitet wurde, gab es bereits eine positive Rückmeldung von Frau MdL Krauskopf.

- Offener Brief an Herrn Prof. Dr. Ulrich Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, wegen seiner Studie zur Jugendgewalt
(Der Brief wurde auch an die Fraktionen im Rathaus und den Schulausschuss weitergeleitet)

- Carla-Chamäleon-Nordstadtbuch
Die angedachte Ausstellung des Projektes im Foyer des Jugendamtes ist nicht mehr möglich, da nach Mitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses sämtliche Ausstellungsfolien anlässlich einer Ausstellung im Landestheater Neuss verschwanden und nicht wieder aufgefunden werden konnten. Eine Reproduktion der Materialien ist zu teuer. Das Dietrich-Keuning-Haus bedankt sich aber ganz herzlich für die Unterstützung.





Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.30 Uhr


Sohn Frebel Spangenberg Lieberknecht
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: Erlass - 17.02.06.pdf) (See attached file: Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen.pdf)