Niederschrift

über die 11. Sitzung des Schulausschusses


am 09.02.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Gabriele Schnittker (SPD)


Rm André Buchloh (CDU)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Volkan Baran (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Heike Renkawitz (SPD) i.V. für Rm Martin Grohmann (SPD)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Serpil Kosan-Yüzer (Die Linken)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)


Fabian Erstfeld (Bezirksschülervertretung)
sE Yusuf Güclü (Integrationsrat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Stefan Steinkühler (Bundesagentur für Arbeit)
Werner Volmer (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

Stadträtin Waltraud Bonekamp


Ralf Dallmann
Thomas Hilsmann
Thomas Köthe
Frank Krueger
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann
Martina Raddatz-Nowack
Sabine Steckelbach
Renate Tölle
Oliver Walter

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz


5. Gäste

Heinrich Jost (Sprecher der Gesamtschulen)


Ulrich Lenßen (Fritz-Henßler-Berufskolleg)
Klaus Manegold (Sprecher der technischen Berufskollegs)
Leon Moka (Sprecher der Hauptschulen)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Anne Smerdka (Sprecherin der Gymnasien)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.02.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Schulausschusses am 15.12.2010


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Inklusive Schule - Berichterstattung aus Elternsicht
mündlicher Bericht
Gast zum TOP: Herr Kochanek, Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam Leben - gemeinsam Lernen"

2.2 Initiative "dortmunderschule" - Bericht über aktuelle Projekte und Arbeitsergebnisse
mündlicher Bericht
Gäste zum TOP: Herr Burzlaff, Herr Dr. Kohler, Herr Schickentanz, Herr Wölfer


2.3 Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
Das Sanierungs- und Entwicklungskonzept "Brügmann-Zentrum" wird vorab zur Verfügung gestellt, die Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E31)
Der Antrag wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 15.12.2010 zur Verfügung gestellt.

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Gilden-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02604-10)

3.2 Schulentwicklungsplanung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02906-10-E1)

4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung, hier: PCB-Belastung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02931-10-E2)

5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Bilanz 2010 Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

5.2 Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

5.3 Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02904-10-E1)

5.4 Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02905-10-E1)

6. Anträge / Anfragen

6.1 Elsa-Brändström-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03214-11)

6.2 Schulkarte
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03215-11)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Schnittker (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hoffmann (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Da der Verwaltungsvorstand hinsichtlich der Finanzierung einer möglichen Neubauvariante am Fritz-Henßler-Berufskolleg noch Beratungsbedarf hat, wird TOP 2.3 der Tagesordnung heute nicht behandelt, sondern auf die nächste Sitzung vertagt. Herr Lenßen (Leiter des Fritz-Henßler-Berufskollegs) bittet in diesem Zusammenhang eindringlich, die Schule an dem Planungsprozess zu beteiligen, zumal bisher nicht einmal über notwendige Raumgrößen gesprochen wurde.

Die Fraktion B’90/Die Grünen hat zum Thema noch Fragen, die sie kurzfristig schriftlich einreichen wird, damit die Verwaltung diese dann ebenfalls im März beantworten kann. Der Schulausschuss legt darüber hinaus großen Wert darauf, dass in der nächsten Sitzung neben Herrn StR Lürwer auch kompetente AnsprechpartnerInnen aus der Liegenschaftsverwaltung und der Immobilienwirtschaft anwesend sind.


Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2010

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Schulausschusses am 11.11.2010 wird einstimmig genehmigt.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) erinnert bei dieser Gelegenheit an das noch ausstehende Konzept der Schulverwaltung zur Inklusion an der Hauptschule Mengede, das in der Dezember-Sitzung per Antrag gefordert wurde.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) stellt im Einvernehmen mit dem Gremium fest, dass von der Verwaltung die Vorlage dieses Konzeptes in der nächsten Sitzung erwartet wird.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Schulausschusses am 15.12.2010

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Schulausschusses am 15.12.2010 wird einstimmig genehmigt.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Inklusive Schule - Berichterstattung aus Elternsicht

Herr Kochanek (Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen“) stellt mit einem PowerPoint-Vortrag das Rechtsgutachten zum Thema „Inklusion“ vor. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) dankt für die Ausführungen, die eindrucksvoll verdeutlicht haben, dass nicht nur die Kommune, sondern auch das Land und andere Schulträger gefordert sind, dieses wichtige Thema umzusetzen. Das angedachte Zeitziel von einer Legislaturperiode hält sie bei 173 Schulen in Dortmund allerdings für nur schwer lösbar. Sie erinnert an den Vortrag von Herrn Rieger zu dem Thema im Schulausschuss und konstatiert, dass die Stadt schon auf einem sehr guten Weg ist, z.B. mit dem Kompetenzzentrum, das hervorragende Pionierarbeit leistet.

Auch Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) bezieht sich auf den Vortrag vom Oktober letzten Jahres und verweist auf intensive Diskussionen im LWL dazu, dass Schule sich auch anders herum öffnen kann. Aber wenn die Förderschulen des LWL für Kinder mit allgemeiner Schulempfehlung geöffnet werden, geht man im Gegenzug natürlich davon aus, dass das gemeinsame Leben und Lernen etwas zügiger in Angriff genommen werden kann. Seit März 2009 bekennt man sich dazu, und jeder weiß, dass das natürlich auch wirtschaftliche Konsequenzen hat, die in den Kommunen und im Land umgesetzt werden müssen. Sie hält diese Diskussion für so wichtig, dass sie in die Gesellschaft hineingetragen werden muss und stellt daher folgenden mündlichen Antrag: „Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich eine öffentliche Gemeinschaftsveranstaltung zum Thema „Inklusive Schule“ durchzuführen, bei der Eltern, Lehrern, Schülern, Politik, Schulverwaltung und Schulaufsicht Gehör finden können.“

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) hält den heute gehörten Vortrag für zu ideologisch, weil darin explizit gefordert wird, es müsse jetzt nun alles ganz schnell vollkommen umgestellt werden. Das wäre für ihn der falsche Weg, weil es weder umfassende Konzepte noch ausreichende Mittel gibt. Er steht hinter der Inklusion, erwartet aber, dass man in der Diskussion auch kritische Stimmen hört. Deshalb möchte er den Antrag um folgende Passage ergänzen: „... neben... auch kritische Betrachtungsweisen...“. Zum anderen weist er darauf hin, dass in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Schulprofile erarbeitet wurden, z.B. die Förderung von Individualität. Der Vortrag geht darauf kaum ein, aber genau dieser Punkt ist seiner Meinung eine Zielvorgabe, wenn ein Kind in Bezug auf seine Behinderung individuell und so gut wie möglich gefördert werden soll. Und da kann es sein, dass eine Förderschule in Bezug auf das Ziel im Moment mehr leistet als eine Regelschule, auch was die Langzeitwirkung angeht.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) unterstützt Inklusion wie auch der Großteil der Pädagogen und Eltern, kennt aber auch den politischen Widerstand. Deshalb fragt sie sich, ob Inklusion auch dann gilt, wenn sich aus Elterninitiativen heraus private Grundschulen bilden.

Für Herrn Kochanek (Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam Leben – gemeinsam Lernen“) gilt Inklusion natürlich, weil es eine Menschenrechtsfrage ist, grundsätzlich für alle Schulen. Die Entwicklung, dass Eltern ihr Heil im privaten Schulsektor suchen, ist oft der Tatsache geschuldet, dass staatliche Schulen die notwendigen Vorkehrungen nicht bieten. D.h. im Umkehrschluss, wenn im staatlichen Schulsystem konsequent die Bedingungen für inklusives Lernen geschaffen werden, wird auch der Run auf Privatschulen wieder aufhören. Als Versuch, seine Ungeduld zu erklären, führt er aus, dass er bereits seit 1985 in der Elternbewegung arbeitet, und die Fragen, die jetzt neu über die Behindertenrechtskonvention auf dem Tisch liegen, wurden auch schon 1985 gestellt, d.h. er wartet jetzt fast 30 Jahre, dass sich etwas bewegt. Insofern kann eine Politik der kleinen Schritte zumindest aus Elternsicht nur sehr schwer ertragen werden. Für ihn ist das Recht auf inklusive Bildung das Fanal, dass jetzt endlich umgeschaltet wird, und nicht mehr 80% förderbedürftiger Kinder in Förderschulen verbracht werden, sondern sich das Verhältnis mindestens umkehrt. Es häufen sich im Übrigen in den letzten Jahren die wissenschaftlichen Studien, dass die Leistungen der Förderschulen gar nicht so sind wie das, was man da immer hineingeheimnist. Man muss eben sehr genau schauen, welche Förderschule ihre Ziele erreicht und welche nicht.

Herr Hoffmann (CDU) geht davon aus, dass die Förderschulen gute Leistungen bringen. Inklusion ist für seine Fraktion ein ganz wichtiges Thema, und sie wird sich der Sache stellen, weil ihr alle Kinder wichtig sind, egal, ob sie gesund oder körperlich und/oder geistig behindert sind. Gleichwohl darf man das nicht pauschal betrachten, sondern muss auch kritisch sehen, was die Eltern wollen und ob es eigentlich für das Kind gut ist, wenn es eine Regelschule besucht.

Auch Herr Neumann (CDU) plädiert dafür, dass dieses interessante Thema auf der Tagesordnung bleibt, aber nach der Präsentation von Schulrat Rieger kann man ohne Zweifel sagen: Dortmund ist schon ganz schön weit. Und dort, wo es ums Geld geht, hat alles seine Grenzen.

Herr Ebert (Kath. Kirche) äußert sich zu der Befürchtung, dass es eine Flucht in den Privatschulsektor geben könnte. Das kann eigentlich nicht sein, ihn würde das sehr wundern, und für Schulen in kirchlicher Trägerschaft hielte er das geradezu für skandalös. Für das Erzbistum Paderborn steht das Thema deshalb auch auf der Tagesordnung. Es hat schon eine Tagung mit allen Schulleitern der privaten katholischen Schulen im Bistum gegeben, und es ist erklärtes Ziel, das Anliegen ernst zu nehmen. Für Dortmund überlegt man zurzeit, wie das Mallinckrodt-Gymnasium diesem Anspruch gerecht werden kann.

Frau Landgraf (Stadteltern) erlebt im Augenblick, dass die Elternschaft sehr gespalten ist, und deshalb würde sie es wirklich begrüßen, wenn es eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema geben würde.

Folgender von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich gestellter und von Herrn Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) – siehe unterstrichenen Text – ergänzter Antrag wird bei 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich eine öffentliche Gemeinschaftsveranstaltung zum Thema „Inklusive Schule“ durchzuführen, bei der neben Eltern, Lehrern, Schülern, Politik, Schulverwaltung und Schulaufsicht auch kritische Betrachtungsweisen Gehör finden können.

zu TOP 6.1
Elsa-Brändström-Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03214-11)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03214-11-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03214-11-E2)
Stellungnahme und Antrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03214-11-E3)

Wegen der Anwesenheit zahlreicher Eltern und Kinder aus dem Einzugsbereich wird TOP 6.1 vorgezogen behandelt.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) findet es gut, dass alle gekommen sind, und kann nur betonen, wie „traurig sie darüber ist“, das alles nur über die Presse erfahren zu haben. Sie wünscht allen viel Glück bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet es verwunderlich, wenn man solche Dinge aus der Zeitung erfährt, Sie ist aber eigentlich davon ausgegangen, dass die Verwaltung das Procedere erklärt, bevor man mit dem Dialog beginnt. Ihren Antrag wird sie später begründen.

Frau Landgraf (Stadteltern) macht die schulpolitischen Sprecher darauf aufmerksam, dass die Elternvertreter vor 1 ½ Jahren von der Schule angesprochen wurden. Sie weiß zudem, dass die Schule auch auf Politiker zugegangen ist. Deshalb kann sie sich nicht vorstellen, dass alle das nur aus der Presse erfahren haben können. Außerdem hat sich das Schulverwaltungsamt genau wie die Schulaufsicht wirklich gründlich um die Eltern gekümmert. Für die Zukunft wünscht sie sich noch frühzeitigere Unterstützung, wenn man merkt, dass an einer Schule etwas nicht optimal läuft. Frau Bonekamp und auch Herr Sierau wussten von dem Dilemma an dieser Schule, und Frau Bonekamp hat in Gesprächen auch ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Es gibt einen Rückgang an Kindern, den man verschieden interpretieren kann. Aber Politik hätte sich auch schon eher darum kümmern können.

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) schildert die Situation und informiert den Ausschuss detailliert über die Beteiligung der Schule, der Schulgremien, der Eltern und der örtlichen Politik. Der Wortbeitrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Neumann (CDU) dankt für die Informationen, so detailliert, wie vorgetragen, wusste seine Fraktion das bisher nicht, aber wenn man alle Zeitungen gelesen und die Berichterstattung im Radio verfolgt hat, kam man zu dem gleichen Ergebnis. Politik wusste es bereits, als es um den Ganztagsanbau an der Gutenberg-Grundschule ging, bzw. ob diese Schule zur Elsa-Brändström-Grundschule wandert, weil es dort nicht mehr genügend Schüler gab. Das einzige, was für ihn einen Beigeschmack hat - das gilt aber nicht nur Themen der Schulverwaltung -: es passiert eben immer häufiger, dass Politik aus der Presse erfährt, wie etwas läuft. Und wenn z.B. diese Schule geschlossen werden muss, hätte man das auch schon in Form einer Beschlussvorlage an die Gremien geben können.

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) möchte festhalten, dass die Schulaufsicht, die für die inneren Angelegenheiten zuständig ist, sich nie anmaßen würde zu sagen, eine Schule wird geschlossen. Die Schulaufsicht kann nur feststellen, dass kein geordneter Schulbetrieb mehr möglich ist. Das ist dann unter Umständen allerdings der Auslöser dafür, dass alle gemeinsam entscheiden müssen, was mit so einer Schule geschieht.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) räumt ein, dass es mitunter schwer ist, auseinander zu dividieren, wie welche Zuständigkeiten bei Schulen geregelt sind. Es ist in der Tat so, dass das Land für die inneren Schulangelegenheiten, also für die Lehrerversorgung und die Unterrichtsgestaltung zuständig ist, und die Stadt für die Gebäude, die Hausmeister und die Schulsekretärinnen. Da aber eng zusammen gearbeitet wird, ist alles das, was vorgetragen wurde, im Schulverwaltungsamt bekannt. Die Termine wurden gemeinsam wahrgenommen, und man hat natürlich, genau wie die Schulräte, das Anmeldeverfahren in allen Stadtteilen sehr aufmerksam beobachtet. Es ist bekannt, dass es 2.000 Plätze im Grundschulbereich zu viel in dieser Stadt gibt, was insgesamt 12 Schulen entspricht. Das ist eine Frage des demografischen Faktors, und das wird im Rahmen der Schulstatistik regelmäßig in den Gremien präsentiert. Und wenn es dazu kommt, dass über einen längeren Zeitraum keine Eingangsklassen mehr gebildet werden können, und ein ordnungsgemäßer Unterricht nicht mehr stattfinden kann, müssen im Schulterschluss mit den Schulräten Überlegungen starten, was man an den jeweiligen Standorten tun kann. Das wurde auch im Fall Innenstadt-West getan, darüber wurde lang und breit in den Medien berichtet, das war immer wieder auch Thema in verschiedenen Gremien. Auch der Verwaltungsvorstand hat sich mit dieser Frage befasst, zuletzt sehr intensiv, als es um die Frage ging, wie die Gutenberg-Grundschule mit Ganztag ausgestattet wird. In diesem Zusammenhang wurde im Verwaltungsvorstand auch darüber gesprochen, wie sich die Situation innerhalb dieses gesamten Stadtteils gestaltet.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD) dankt für die Hintergrundinformationen, die doch noch einmal einiges erhellt haben. Grundsätzlich stellt sie fest, dass die CDU eigentlich die Schließung der Schule zu verantworten hat, weil nämlich die letzte Landesregierung die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen bestimmt hat. Dadurch ist ein ganz entscheidender Nachteil entstanden, und es wird für die nächsten Jahre an manchen Standorten schwieriger werden, wenn die Schulgrenzen weiterhin offen bleiben.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) signalisiert, dass sie damit einverstanden ist, ihren Antrag erst in der nächsten Sitzung zu behandeln. Trotzdem findet sie Signale in Richtung Verwaltung wichtig, ähnlich wie beim Fritz-Henßler-Berufskolleg. Dieses Gebäude muss erhalten bleiben, daher bittet sie, darüber noch einmal intensiv nachzudenken. Schließlich bringt sie zum Ausdruck, wie wichtig es ist, erst einmal die Schulen bzw. die Eltern über Schülerzahlen an ihrer Schule zu informieren, bevor das hier im Ausschuss diskutiert wird. Deshalb möchte sie Schulaufsicht und Verwaltung ausdrücklich dafür loben, wie das vonstatten gegangen ist.

Herr Baran (SPD) kann das Eingangsstatement von Frau Herweg nicht unkommentiert lassen. Denn genau wie die CDU verantwortlich ist, war auch die FDP mit im Boot, als es um die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen ging. Es hat für ihn daher schon kabarettistische Züge, wenn eine Vertreterin der FDP den Eltern viel Glück wünscht, dass sie ihre Ziele erreichen können. Nicht nur in Dortmund, auch landesweit, findet ein regelrechter Tourismus in andere Stadtbezirke statt. Da sollte man schon ehrlich sein und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Herr Neumann (CDU) schließt sich dem Lob für die Schulverwaltung und Schulaufsicht uneingeschränkt an. Im Übrigen ist er im Hinblick auf die überzähligen 2.000 Schülerplätze gespannt, was geschieht und welche Schulen geschlossen werden müssen, wenn der viel zitierte Elternwille nicht da ist.

Die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Fraktion sowie die Fraktion B'90/Die Grünen sind damit einverstanden, dass ihre Bitten um Stellungnahme in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet werden.

Folgender von der Fraktion B'90/Die Grünen gestellte Antrag gilt als eingebracht und wird zusammen mit der Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen:
Der Schulausschuss ist der Auffassung, dass das Gebäude der Elsa-Brändström-Schule auch nach Schließung der Grundschule grundsätzlich für schulische Zwecke erhalten bleiben soll.
zu TOP 2.2
Initiative "dortmunderschule" Bericht über aktuelle Projekte und Arbeitsergebnisse

Herr Wölfer (Initiative "dortmunderschule") dankt für die Gelegenheit, aus der Initiative ein paar Dinge zur Schullandschaft sagen zu dürfen. Der Gedankenaustausch in beide Richtungen ist schon sehr intensiv; mit Frau Herweg, Frau Blotenberg, Herrn Schreurs, Frau Landgraf und anderen, die bei den Sitzungen dabei waren, haben gute Gespräche stattgefunden, zu vielen Themen, die auch hier weiter erörtert werden können. Zudem appelliert er auch an die Mithilfe der Politik und der Verwaltung. Die Wirtschaft ist im Prinzip ja „die Abnehmerin“ aller jungen Menschen nach Schule oder Studium. Deshalb hat man sich in letzter Zeit auch in das Procedere eingemischt. Er ist der Meinung, dass Schule viel effizienter werden muss als bisher. Und daher äußert er immer wieder und auch heute mit Nachdruck den Wunsch, Schulen mit mehr Schulassistenten auszustatten. Es gibt schon viele Ansätze, und es werden intensive Diskussionen geführt, inwieweit diese Personen qualifiziert sein sollten. Seiner Meinung sollte man einfach starten, und es müssen auch nicht alle Schulen sofort einen Schulassistenten haben. Aber wenn man nicht an wenigen Schulen beginnt, hat man keine Erfahrungswerte und kann auch nicht diskutieren, ob es Sinn macht oder nicht bzw. welche Qualifikation diese Menschen haben müssen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, Schulassistenten zu installieren, sei es nun mit der Arbeitsagentur oder auch mit Personen, die innerhalb der Verwaltung andere Positionen übernehmen können. Eine weitere Effizienzstufe ist für ihn ein Dienstleistungs-zentrum Schule, das die Initiative auch seit einigen Jahren, immer in Anlehnung an das Dienstleistungszentrum Wirtschaft, thematisiert. Da geht es darum, Schule für Menschen erreichbar zu machen, die von außerhalb nach Dortmund kommen und nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Hier gibt es, und da ist Dortmund leider nicht die einzige Kommune, einen Wust von Informationsgebern, der nur hinderlich ist. Er wünscht sich daher so eine Art „gelbe Seiten für Endnutzer“. Es ist wenig produktiv, wenn nur der „inner circle“ weiß, an wen man sich wenden kann. Ein Dienstleistungszentrum Schule könnte diese Dinge bündeln. Aber auch hier gilt dasselbe wie bei den Schulassistenten, die Initiative ist auf die Mithilfe von Politik und Verwaltung angewiesen. Es wäre schön, wenn das Thema in den nächsten Monaten angestoßen werden könnte, um Erfahrungswerte zu sammeln. Auch der Übergang Schule – Wirtschaft ist sehr wichtig, weil viele Schüler einfach nicht entsprechend vorbereitet sind, um in Ausbildungs- oder Arbeitsplätze zu wechseln. Da ist einiges nachzuholen. Mit namhaften Unternehmerpersönlichkeiten ist deshalb eine Kick-Off-Veranstaltung geplant, um auch andere zu bewegen, sich zu beteiligen, in die Schulen hineinzugehen, Praktikumsplätze anzubieten, Berufswahlorientierung zu begleiten oder Bewerbungstrainings durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Schule sich ein bisschen öffnet.

Herr Schickentanz (Initiative "dortmunderschule") referiert zum Thema Schule/Wirtschaft und prognostiziert, dass der Fachkräftebedarf und -mangel wahrscheinlich das „Megathema“ der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden wird. Wenn man in Hauptschulen kommt, erlebt man Schüler, die zu 80, 90% gar nicht davon ausgehen, dass sie direkt nach der Schule, vor allen Dingen nicht mit dem 10a-Abschluss, eine Chance auf eine Ausbildungsstelle haben. Dann ist der Weg durch die Berufskollegs vorprogrammiert. Deshalb will die Initiative konkret versuchen, Hauptschüler darin zu unterstützen, dass sie unmittelbar nach dem Schulbesuch eine Chance auf eine Ausbildungsstelle haben. Die ersten Versuche fanden in den letzten beiden Jahren an den beiden Evinger Hauptschulen statt, indem Bewerbungsberatung, -analyse und Hinweise auf offene Stellen von der Berufsberatung angeboten wurden, und in diesem Schuljahr wird für 22 10a-Schüler der Hauptschule Husen in Zusammenarbeit mit der neuen Stiftung der Kommende ein über das ganze Schuljahr reichendes Beratungs- und Betreuungsangebot gemacht. Dankenswerterweise hat die Agentur an anderen Hauptschulen mittlerweile hauptamtliche Unterstützer installiert, insbesondere an Schulen mit besonders hohem Migrationsanteil. Das ist in Husen nicht der Fall, und deshalb ist die Schule durch das Förderungsraster gefallen. Die Initiative will nun versuchen, mit neun ehrenamtlich tätigen Personen, die ihr hauptamtliches Berufsleben hinter sich haben, diese Schüler zu unterstützen und möglichst viele von ihnen auf direktem Weg in Ausbildung zu bekommen. Es konnte bereits erreicht werden, dass alle 22 Schüler während der 10. Klasse ein Langzeitpraktikum machen, d.h. an einem Tag in der Woche praktisch in einem Betrieb mitarbeiten, um auf diese Art und Weise ggf. schon einen Dauerkontakt zu knüpfen. Darüber hinaus konnten inzwischen bei allen die Bewerbungsunterlagen so gestaltet werden, dass sie vollständig und erfolgversprechend sind. Und im Augenblick werden die konkreten Bewerbungsversuche unterstützt und Hilfestellung und Hinweise gegeben. Als positiv empfindet er, dass es im Augenblick keinen Schüler gibt, der sich ausschließlich mit der weiterführenden Schule auseinandersetzt, sondern alle wollen tatsächlich den Versuch unternehmen, noch eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Wenn es gelänge, den einen oder anderen zusätzlich in Ausbildung zu bekommen, wäre das sehr schön, und natürlich ein Zeichen dafür, dass mit intensiver Betreuung in der Tat ein wichtiger Beitrag zum Fachkräftenachwuchs geleistet werden kann. Da gäbe es sicher noch weitere Ausbaumöglichkeiten, und jeder, der möglicherweise an solch einer Arbeit Spaß hätte, ist herzlich willkommen. Zudem würde er dieses Projekt gern in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Schulen weiter intensivieren.

Herr Wölfer (Initiative "dortmunderschule") möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Angebot aus der Wirtschaft hinweisen, die Schulleiter mit Hilfe zur Selbsthilfe auszustatten. Schulen sind ja schon vergleichbar mit einem mittelständischen Unternehmen, und dort müssen ähnliche Dinge vollbracht werden, Mitarbeiter geführt oder Ressourcen verwaltet werden. Und da kann er nur das Angebot machen, weiterhin aus der Wirtschaft heraus Hilfe zu leisten. Schließlich wünscht er sich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nächsten Initiative-Sitzungen Ideen und Anregungen mitbringen, um ein bisschen Fahrt aufzunehmen.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) dankt für die aufschlussreichen Ausführungen, wird das gern weiter verfolgen und die Initiative im obligaten Turnus wieder hier in den Ausschuss einladen.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) möchte der Initiative ein großes Lob aussprechen. Sie hat auch schon mehrfach an deren Sitzungen teilgenommen, und was da auf freiwilliger Basis bewegt wird, ist anerkennenswert.

Auch Herr Schreurs (SPD) nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Initiative teil. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet, aber es gibt nach wie vor sehr viel zu tun. Er wird natürlich dort auch weiterarbeiten und helfen, wann immer es geht.





zu TOP 2.3
Fritz-Henßler-Berufskolleg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E42)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E31)

Wird in der nächsten Sitzung behandelt.

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Huckarde
hier: Gilden-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02604-10)
hierzu: -> Empfehlung aus der Sitzung der BV Huckarde am 02.02.11
(Drucksache Nr.: 02604-10)

Aus der Bezirksvertretung Huckarde liegt folgende Empfehlung vor:
Es besteht Einigkeit, dass z. Zt. kein Bedarf für eine Erweiterung gegeben ist. Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Beschluss zunächst nicht aufzuheben, sondern für 5 Jahre ruhen zu lassen, um Optionen für die Zukunft zu behalten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, den Beschluss über die bauliche Erweiterung der Gilden-Grundschule um zwei Mehrzweckräume
(Grundsatzentscheidung) vom 15.07.2004 (DS-Nr.: 06522-04) für 5 Jahre (bis 2016) ruhen zu lassen und dann erneut über eine endgültige Aufhebung zu entscheiden.

Für Herrn Neumann (CDU) hat die Verwaltung sehr ausführlich geschildert, warum der Ratsbeschluss von 2004 aufgehoben werden kann. Deshalb erkennt er jetzt keinen Grund, warum hier kein Schlussstrich gezogen werden sollte. Deshalb wird er der Verwaltungsvorlage gern folgen.

Frau Schnittker (Vorsitzende, SPD) bittet zu bedenken, dass es normalerweise gute Gepflogenheit ist, den Empfehlungen der Bezirksvertretungen folgen. Sie fragt nach, was es für Auswirkungen hätte, wenn man den Beschluss ruhen ließe. Da aber niemand das beantworten kann, geht sie davon aus, dass es weder negative noch positive Auswirkungen hätte, wenn man der Empfehlung der BV folgte.

Frau Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) möchte den Beschluss aufheben und wird daher der Vorlage zustimmen, allerdings bittet sie, im Protokoll festzuhalten, dass der Beschluss bei Bedarf, wenn es z.B. einen Anstieg der Schülerzahlen gibt, zu reaktivieren ist.

Herr Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) hält auch das für überflüssig. Wenn sich die Frage wieder stellt, egal wodurch begründet, kann doch ein neuer Antrag gestellt werden.

Frau Kosan-Yüzer (Die Linke) wird der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde folgen..

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) erinnert an den Auftrag des Rates, das schulische Angebot an den demografischen Wandel anzupassen. Deshalb liegt dieser Vorschlag auf dem Tisch. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es über 2.000 Grundschulplätze im Überhang in Dortmund gibt, und es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Jahren eine Veränderung eintreten wird. Sollte das wider Erwarten passieren, ist die Verwaltung im normalen Alltagsgeschäft automatisch aufgerufen, dann auch den neuen Bedarf im Rahmen der Schulentwicklungsplanung anzupassen.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) findet die Überlegungen der Verwaltung nachvollziehbar, andererseits kann sie auch die Sorge in Huckarde verstehen, dass man wieder an das Ende von Prioritätenlisten gelangt, wenn man etwas vorzeitig aufgibt. Um das zu umgehen, fordert sie bereinigte Listen und eine Transparenz in der Schulentwicklungsplanung.

Für Herrn Baran (SPD) spricht nichts dagegen, der Empfehlung aus Huckarde zuzustimmen, denn er glaubt nicht, dass eine Protokollnotiz das aus der Welt schaffen kann, falls da irgendetwas passiert.

Herr Neumann (CDU) fragt sich im Hinblick auf bereinigte Listen, welche Arbeit eigentlich die Verwaltung noch leisten soll. Er prophezeit zudem noch eine Menge Ärger, denn es werden in Zukunft auch hier im Schulausschuss noch manches Mal Entscheidungen gegen die Beschlüsse der Bezirksvertretungen getroffen werden müssen, weil man das Gesamtwohl dieser Stadt im Blick behalten muss. Er bleibt deshalb dabei, er stimmt der Vorlage zu, zu allem anderen sagt er nein.

Bei 11 Nein-Stimmen und 9 Ja-Stimmen lehnt es der Schulausschuss ab, der Empfehlung der BV Huckarde zu folgen.


Bei 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme empfiehlt der Schulausschuss dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufhebung des Beschlusses über die bauliche Erweiterung der Gilden-Grundschule um zwei Mehrzweckräume (Grundsatzentscheidung) vom 15.07.2004 (DS-Nr.: 06522-04).

zu TOP 3.2
Schulentwicklungsplanung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02906-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung, hier: PCB-Belastung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02931-10-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Bilanz 2010 Projekt "jobtec - Motor für Deine Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03014-11)

Der Schulausschuss nimmt die Informationen zum Projekt „jobtec – Motor für Deine Zukunft“ zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Konzept zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02332-10)

Der Schulausschuss ist sich wegen Beratungsbedarfs einig, die Vorlage erst in der nächsten Sitzung zu behandeln.

zu TOP 5.3
Nutzung leer gezogener Schulimmobilien
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02904-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich gestellten Antrag an:

Beschluss:

Es gibt an mehreren Stellen in der Stadt leergezogene Schulimmobilien, die einer anderen Nutzung zugeführt wurden.

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, den Haushalt in der Form zu bereinigen, dass auch nur die Gebäude dem Schulhaushalt zugerechnet werden, die von Schule tatsächlich genutzt werden.

zu TOP 5.4
Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02905-10-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.2
Schulkarte
Vorschlag und Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03215-11)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03215-11-E1)

Fraktionsübergreifend wird der Verwaltung großer Dank für die prompte Erledigung und die außerordentlich gelungene Gestaltung der Schulkarte ausgesprochen, die für die Ausschussmitglieder bereits bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten sehr hilfreich war.

Folgender, von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich geänderter Antrag ( siehe fetten Text) der Fraktion B’90/Die Grünen wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Die von der Verwaltung erstellte Karte aller Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen sowie aller Gymnasien und Berufskollegs im Stadtgebiet wird um ein Beiblatt mit folgenden Informationen ergänzt:
● die Kennzeichnung von besonderen schulischen Angeboten (bilingualer Unterricht, andere sprachliche und/oder sportliche Schwerpunkte etc.)

● die Kennzeichnung von barrierefreien Schulen,


● die Kennzeichnung von Schulen mit bereits bestehenden integrativen Klassen.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die neu erstellte Schulkarte im Internet zu
veröffentlichen. Zusätzlich sind für jede einzelne Schule folgende Daten als Legende digital
zu hinterlegen:

● Kontaktdaten der Schule
● Ausstattung und Merkmale der Schule
● Schülerzahlen und Zügigkeit
● Durchgeführte Sanierungsmaßnahmen
● Besondere Angebote und Schwerpunkte
● Barrierefreiheit und Integrative Klassen
● Verlinkung zur Internetseite – soweit vorhanden – der jeweiligen Schule



Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 18.00 Uhr.





S c h n i t t k e r H o f f m a n n S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage:

(Siehe angehängte Datei: Vortrag_Schulausschuss-DO_09.02.2011.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Wortbeitrag von Herrn Bandulewitz.pdf)