Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 21.09.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:15 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 21.09.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.07.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 "Projekt Deusenberg"
Referent: Friedrich Haarmann, EDG
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04922-11)

3.2 Vorstellung der Quartierskümmerer/in in der Bezirksvertretung Huckarde
Referent: Oliver Wozny, Sozialamt
- Iris Hiekel, Michael Odyja und Klaus Vahland, Quartierskümmerer/in
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05012-11)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04999-11)

5.2 Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Kostenaufstockung aus dem konsumtiven Haushalt 2011 um 1.000,00 € für eine Auffahrrampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E2)

5.3 Medienbeschaffung für die Stadtteilbibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05172-11)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010;
hier: Aufteilung der beschlossenen Mittel für eine Jugendbude
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02212-10-E2)



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

6.2 Beschlussfassung zum Bürgerentscheid mit Fragestellung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 05187-11)

6.3 Berichterstattung des Beirates des Rates zur Neustrukturierung der Stadtbezirke
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05190-11)

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

8.2 Kulturförderung 2011
Gem. Antrag
- Tischvorlage -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Kunstrasenplatz für Blau-Weiß-Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05192-11)

9.2 Berichterstattung der Verwaltung zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen (U 3-Betreuung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05170-11)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebiets im Rahmen des Hu 144 – Am Rahmer Wald, hier: Boschstraße, projektierte Straße nordöstlich -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04532-11)

11.1.2 Regionalbahn RB 43 Dortmund - Castrop-Rauxel - Wanne-Eickel - Dorsten
"Emschertalbahn"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05100-11)

11.1.3 Kanalerneuerung Kirchlinder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04935-11)

11.1.4 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Containerstandort Deusener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05191-11)

11.2.2 Verschönerung der Brückenbauwerke Varziner Straße und Altfriedstraße;
Berichterstattung der Verwaltung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05169-11)

11.2.3 Erhöhte Lärmemissionen Stadtbahn-Haltestelle "Am Abzweig"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05171-11)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Kostenermittlung diverser Angelegenheiten
Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 13487-08-E1)
11.3.2 Austausch der Bäume im Ortszentrum Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 02401-10-E1)

11.3.3 Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alarichstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03907-11-E3)

11.3.4 Straßensanierung Kirchlinder Straße und Aufwertung Bushaltestelle Kirchlinder Zentrum
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 04381-11-E1)

11.3.5 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Ausbau der Deusener Straße von Weidenstraße bis Franziusstraße in DO-Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02221-10-E1)

11.3.6 Zehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 04849-11)

12. Anfragen

12.1 Bebauungsplan Kniepacker, Nachweis der bisherigen Kosten für die Bereitstellung der Fläche zur Bebauung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05173-11)

12.2 Einsatz von Ordnungskräften auf dem Bezirksfriedhof Wischlingen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05189-11)

12.3 Verkehrsgutachten bezüglich des Container-Terminals
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04043-11-E4)

12.4 Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05188-11)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Fläche Varziner Str./Ecke Mailoh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04691-11-E1)

13.2 Realisierung des Spielplatzes im Neubaugebiet Hu 112 (Winkelstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04683-11-E2)

13.3 Aufstellung einer Schaukel und eines kleinen Karussell auf dem Spielplatz
Heilsberger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16342-09-E2)

13.4 Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03783-11-E5)

13.5 Überprüfung und Erneuerung von nicht mehr leserlichen Straßenschildern im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04055-11-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt und in Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05175-11)

14.2 Müllablagerungen auf dem Radweg am Kanal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04233-11-E1)

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

15.1 Terminplan 2012 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05058-11)


Der Vertreter des Seniorenbeirates, Herr Siegmund, informiert außerhalb der Tagesordnung über einen Beschluss des AUSWI, nach dem Vorkehrungen getroffen werden, den Rettungskräften ungehinderten Zugang zu den Dortmunder Friedhöfen zu ermöglichen.

Der Bezirksbürgermeister informiert über die Niederlegung des Mandates von Dr. Bartholome und dankt diesem für sein Engagement. Der/Die Nachfolger/in werde in der nächsten Sitzung eingeführt.

Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wehmeier benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 05187-11) Beschlussfassung zum Bürgerentscheid mit Fragestellung, TOP 6.2, wird zurückgezogen. Hierfür wird eine gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, FDP) Rechtsansicht des Herrn Dezernenten Steitz zum Bürgerentscheid eingereicht.
Bei Feststellung der TO wird diese unter TOP 12.5 behandelt werden.

Von der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen wird ein Dringlichkeitsantrag „Hakenkreuz-Schmierereien an der Kochschule, Kirchlinde“ eingereicht. Nach Beschluss der Dringlichkeit wird dieser unter TOP 6.4 behandelt werden.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) zieht den TOP 5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010; hier: Aufteilung der beschlossenen Mittel für eine Jugendbude (Drucksache Nr.: 02212-10-E2) zurück.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.07.2011

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 06.07.2011 wird einstimmig genehmigt.





2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Zuständigkeit Benennung von Straßennamen
(Drucksache Nr.: 05338-11)

Ein Anwohner fragt nach der Zuständigkeit für die Benennung von Straßennamen und führt als Beispiel die Bezeichnungen der Straßen im Baugebiet Winkelstraße an. Die dort benutzten Frauennamen seien niemandem bekannt.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass es sich um Dortmunder Frauen gehandelt habe, die politisch aktiv gewesen seien. Aus Kostengründen sei es bislang nicht möglich gewesen, die Straßenschilder, wie von der Bezirksvertretung geplant, mit Zusatzinformationen zu den Persönlichkeiten zu versehen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
"Projekt Deusenberg"
Referent: Friedrich Haarmann, EDG
(Drucksache Nr.: 04922-11)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Haarmann (EDG).

Herr Haarmann berichtet über den Stand der Sicherungs- und Stilllegungsmaßnahmen am Deusenberg und über die Entwicklung der Freizeitmöglichkeiten bzw. Bestrebungen zur Einrichtung einer Photovoltaikanlage. Die Ausführungen sind der Präsentation zu entnehmen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Kernaussagen sind: Mit dem durch Verrottung entstehenden Deponiegas der ehemaligen Deponie würden Gasmotore betrieben, die ca. 1.500 Haushalte mit Strom versorgten. Der Deponiekörper werde durch Aufbringung mehrerer Schichten wasserdicht abgeschlossen, um die Auswaschung von Schadstoffen in den Boden zu vermeiden. Eine Photovoltaikanlage werde, wenn sie gebaut werde, ausschließlich auf dem Deponieplateau errichtet, das ohnehin nur als Rasenfläche vorgesehen sei. Sämtliche geplanten Freizeiteinrichtungen bzw. Wanderwege seien hiervon nicht betroffen und würden, wie geplant, realisiert.

Weitergehende Fragen aus dem Kreise der Bezirksvertreter/innen beantwortet Herr Haarmann wie folgt:

Bis auf den Hauptweg, der auch mit dem Fahrrad befahren werden könne, seien die Wege als Wanderwege ausgelegt und würden darüber hinaus im Rahmen der notwendigen Arbeiten von Fahrzeugen der EDG befahren. Als Betreiberin der Mountainbikearena besitze die EDG die Verkehrssicherungspflicht für die Anlage und sorge für die laufende Instandhaltung der Strecken. Er hoffe, dass das Interessenbekundungsverfahren für die Errichtung einer Photovoltaikanlage noch in diesem Jahr abgeschlossen werde, so dass der Bezirksvertretung in der letzten Sitzung des Jahres konkrete Planungen vorgestellt werden könnten. Voraussetzung sei aber, dass sich überhaupt ein Interessent finde.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Quartierskümmerer/in in der Bezirksvertretung Huckarde
Referent: Oliver Wozny, Sozialamt
- Iris Hiekel, Michael Odyja und Klaus Vahland, Quartierskümmerer/in
(Drucksache Nr.: 05012-11)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Wozny (Sozialamt), Herrn Odyja und Herrn Vahland (Quartierskümmerer).

Herr Wozny erläutert, dass zunächst in den im Sozialstrukturatlas ausgewiesenen 13 Aktionsräumen sogenannte Quartiershausmeister im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten eingerichtet worden seien. Seitens der Bundesregierung sei dann das Instrument der Bürgerarbeit, befristet auf 3 Jahre, initiiert worden. Ob es eine Anschlussregelung gebe, könne jetzt noch nicht gesagt werden. Für diesen Zeitraum ergäbe sich nun die Möglichkeit, Stellen für Quartierskümmerer im gesamten Stadtgebiet einzurichten. Da die Betreffenden für den Zeitraum von 3 Jahren eingesetzt würden, bestehe bei der Ausübung der Tätigkeit eine größere Nachhaltigkeit. Für den Stadtbezirk Huckarde seien drei Kräfte eingesetzt.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit bestreiften die Quartierskümmerer den Stadtbezirk und nähmen Hinweise von Anwohnern auf bzw. würden auch eigenständig Problemsituationen erfassen (z. B. Müllablagerungen) und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Eine Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen gehöre ebenfalls zum Aufgabenbereich. Der Streifendienst werde in festgelegten Rundgängen durchgeführt, die aber auch auf entsprechende Hinweise hin bedarfsgerecht den örtlichen Verhältnissen angepasst werden könnten. Außerhalb dieser Rundgänge seien die Quartierskümmerer in einem Büro der Verwaltungsstelle auch für Sprechstunden anzutreffen. Im Bedarfsfall seien sie auch über die aufgeführten Handy-Nummern erreichbar.
Die Quartierskümmerer seien durch spezielle Kleidung erkennbar und der Start ihrer Arbeit werde seit kurzem über die Presse kommuniziert. Die Kolleginnen und Kollegen könnten auch direkt zu Veranstaltungen im Stadtbezirk eingeladen werden, um sie den örtlichen Akteuren bekannt zu machen. In Huckarde sei neben den anwesenden Kollegen auch eine Kollegin eingesetzt, was aber eher die Ausnahme darstelle, da nicht viele Frauen Interesse an dieser Tätigkeit bekundet hätten.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung und die Vorstellung der Quartierskümmerer.

Ergänzung:
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ergänzt, dass bei den Rundgängen der Quartierskümmerer Deusen zunächst nicht berücksichtigt worden sei, aber auf Nachfrage nun in das Programm aufgenommen werde.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04999-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) fordert angesichts des geringen Umsetzungsgrades der Maßnahmen der Bezirksvertretung Huckarde ein nachhaltiges Beschlusscontrolling. Da die Realisierung vieler Maßnahmen auf den Herbst des Jahres terminiert sei, bestehe hier aber noch Hoffnung.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert die fehlende Umsetzung der Maßnahmen für die Widey-Grundschule. Die geplanten Arbeiten seien mit der Schule auch noch nicht kommuniziert. Das Controlling der Beschlüsse, insbesondere die zeitnahe Überwachung von Terminen sei mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig. Er halte es für erforderlich, über die noch zur Verfügung stehenden Mittel in der nächsten Sitzung zu beschließen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) hält die mitgeteilten Sachstände für teilweise nicht aktuell, da der Bericht bereits einen Monat alt sei. Einiges habe sich inzwischen erledigt. Auch er fordert, die Restgelder im nächsten Monat mit Beschlüssen zu belegen.

Auf Nachfrage von Herrn Bernstein berichtet Herr Keller (Mitglied des Rates, SPD-Fraktion), dass aus baulichen Gründen an der Grafen-Grundschule nun der Abriss des alten und der Bau eines neuen Toilettenhäuschens an gleicher Stelle geplant sei. Der Weg zwischen Schulgebäude und Toilette werde überdacht. Für die Sanierung des Treppenaufganges der Schule seien ca. 20.000,00 € erforderlich. Er rege an, dies in die Haushaltsberatungen mit einzubeziehen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Haushaltsbeschluss 2011 der Bezirksvertretung Huckarde;
hier: Kostenaufstockung aus dem konsumtiven Haushalt 2011 um 1.000,00 € für eine Auffahrrampe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03744-11-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.





zu TOP 5.3
Medienbeschaffung für die Stadtteilbibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05172-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) bittet, den Antrag zurück zu stellen und im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verwendung der Restgelder zu behandeln.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) verweist auf die seines Erachtens zu geringe Mittelausstattung der Bibliotheken, die der wichtigen sozialen Funktion der Einrichtung nicht gerecht werde. Vor diesem Hintergrund sollte es sich die Bezirksvertretung zur regelmäßigen Aufgabe machen, die Bibliothek zu unterstützen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) verweist im Zusammenhang mit dem Standort der Bibliothek auf Akzeptanzprobleme bei Erwachsenen.

Ergänzung:
Herr Bernstein habe im Zusammenhang mit dem Standort der Bibliothek Akzeptanzprobleme bei Erwachsenen erwähnt, dieser Hinweis stelle aber nicht seine eigene Meinung dar, vielmehr habe er lediglich aus dem Bericht über die Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe zitiert.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass der Standort im Schulzentrum zu hoher Akzeptanz und Nachfrage bei Schülern führe und somit optimal sei.

Der Antrag wird zurückgestellt und voraussichtlich in der Oktober-Sitzung erneut behandelt.

zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2011 und Zwischenbericht 2010;
hier: Aufteilung der beschlossenen Mittel für eine Jugendbude
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02212-10-E2)

Der Antrag wird zurückgezogen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aus Ziffer II. der Begründung folgende Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.



zu TOP 6.2
Beschlussfassung zum Bürgerentscheid mit Fragestellung
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 05187-11)

Der Antrag wird zurückgezogen.

Klarstellung:
Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet noch einmal klar zu stellen, dass der Antrag nur zurück gestellt worden sei.

zu TOP 6.3
Berichterstattung des Beirates des Rates zur Neustrukturierung der Stadtbezirke
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05190-11)

Nach kurzer Diskussion des Antrags einigen sich die Vertreter der Bezirksvertretung Huckarde auf folgende Vorgehensweise:
Unter der Voraussetzung, dass die Vorlage der Verwaltung zur Neustrukturierung der Stadtbezirke zur nächsten Sitzung vorliege, werden die Huckarder Vertreterinnen und Vertreter des politischen Beirates sowie der verantwortliche Vertreter der Verwaltung zur Sitzung eingeladen, um über den Meinungsbildungsprozess im Beirat zu berichten und diesen mit der Bezirksvertretung zu diskutieren.

Der Antrag wird mit dieser Einigung ohne formelle Beschlussfassung als erledigt angesehen.

zu TOP 6.4
Hakenkreuz-Schmierereien an der Kochschule, Kirchlinde
Resolution zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05325-11)

Der Bezirksbürgermeister äußert sein Entsetzen über die Schmierereien.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält es für wichtig, den Betroffenen die politische Solidarität der Bezirksvertretung zu übermitteln. Darüber hinaus müsse aber auch konkret gehandelt werden. Er rege daher an, eine Veranstaltung wie im März 2010 auszurichten, um Maßnahmen zu planen.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, das Anliegen an die damaligen Organisatoren weiter zu leiten.

Herr Branghofer lehnt jede Form von Extremismus und Gewalt ab. Zu dem Antrag werde er sich aber enthalten, da dessen Text nahe lege, dass Antisemitismus nur ein rechtes Problem sei. Antisemitismus komme aber auch in der extremen Linken vor. Insofern halte er die Betrachtung für einseitig.

Beschluss:
Die Resolution wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer) beschlossen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) appelliert an die Bezirksvertretung, dafür zu kämpfen, dass Unterbringungen in Pavillongebäuden an Huckarder Schulen eine vorübergehende Ausnahme bleiben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht die Bezirksvertretung in der Pflicht, ihren Beitrag zur Erhaltung des Niveaus der Stadtteilkulturarbeit zu leisten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Kulturförderung im Stadtbezirk 2011 und Restmittel 2010
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05293-11)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellt klar, dass der Antrag noch mit dem Kulturbüro abgestimmt werden müsse, um zu prüfen, ob die Aktion in voller Höhe förderungsfähig sei.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Kunstrasenplatz für Blau-Weiß-Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05192-11)

Der Bezirksbürgermeister fasst die Diskussion wie folgt zusammen:
Die Kriterien für eine Priorisierung bei der Einrichtung von Kunstrasenplätzen lege die Sportverwaltung fest. Die Bezirksvertretung könne daher schlecht einen solchen Platz für einen konkreten Verein fordern. Er schlage daher für den ersten Satz des Antrages folgende Änderung vor:
„Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass ein weiterer Kunstrasenplatz für den Stadtbezirk Huckarde erstellt wird.“

Beschluss:
Der geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.2
Berichterstattung der Verwaltung zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen (U 3-Betreuung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05170-11)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) bittet, den Hinweis aufzunehmen, dass auch zu der Handhabung der Gebührenerhebung insbesondere für Geschwisterkinder bei dieser Gelegenheit Stellung genommen werde.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Branghofer) beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) kritisiert, dass nach seiner Meinung an dieser Stelle für eine reine Zertifizierung Kosten verursacht würden. Freie Träger würden bereits Angebote auf dem Gebiet der gemeindeorientierten Verletzungsprävention bereit halten. Da von einer Teilnahme der Stadt Dortmund an diesem Programm substantiell nichts Neues zu erwarten sei, lehne seine Partei die Vorlage ab.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) sieht die Schaffung neuer Planstellen als einzige Auswirkung einer Teilnahme am Programm der WHO. Die hierfür erforderlichen Gelder würden an anderer Stelle in Dortmund dringender benötigt. Der Nutzen einer Zertifizierung stehe in keinem Verhältnis zu ihren Kosten, zumal die Arbeit in der Sache vor Ort bereits geleistet werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt die Vorlage einstimmig ab und empfiehlt dem Rat, diese nicht zu beschließen.

zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) hält die Maßnahmen, vor allem für Kinder und Senioren für nicht ausreichend. So sei die Präventionsaktion „Mein Körper gehört mir“ aus Kostengründen ebenso eingestellt worden wie Teile der aufsuchenden Jugendarbeit oder die Kofinanzierung der Schwangerschaftsberatung. Positiv sei z. B. das Jeki-Projekt zu bewerten.

Nach Ansicht von Herrn Hendler (SPD-Fraktion) zeige der Aktionsplan, dass die von einer möglichen Neustrukturierung betroffenen Stadtbezirke dann die Mehrzahl der schwierigen Sozialräume aufwiesen und damit ein Ungleichgewicht entstehe, das alleine schon gegen die geplante Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving spräche.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebiets im Rahmen des Hu 144 – Am Rahmer Wald, hier: Boschstraße, projektierte Straße nordöstlich -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04532-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen – die verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung des Wohngebietes Am Rahmer Wald, hier: Boschstraße, projektierte Straße nordöstlich im Rahmen des Bebauungsplanes Hu 144, einschließlich dem Bau einer Lärmschutzwand mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.550.000,00 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 1.750.000,00 Euro, das für die Erschließung einschließlich der Lärmschutzwand 800.000,00 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Am Rahmer Wald, hier: Boschstraße, projektierte Straße nordöstlich einschließlich der Lärmschutzwand in Höhe von 800.000,00 Euro und die Vorfinanzierung der Kanalbauauszahlungen in den Jahren 2012 ff. in Höhe von 1.750.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.

Die Finanzierung der entwässerungstechnischen Erschließung erfolgt im Voraus aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen): 900.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013 (Sondervermögen): 650.000,00 Euro
Summe: 1.750.000,00 Euro

Die Finanzierung der Rückzahlung der Kanalbaukosten an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014084 – B-Plan Hu 144 Am Rahmer Wald, Boschstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2015: 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 650.000,00 Euro
Summe: 1.750.000,00 Euro

Sofern entsprechende Haushaltsmittel in den Vorjahren zur Verfügung stehen, ist eine frühere Rückzahlung möglich.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 500,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung einschl. der Lärmschutzwand erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2012 (Sondervermögen): 300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013 (Sondervermögen): 370.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016 (Sondervermögen): 130.000,00 Euro
Summe: 800.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro.


zu TOP 11.1.2
Regionalbahn RB 43 Dortmund - Castrop-Rauxel - Wanne-Eickel - Dorsten
"Emschertalbahn"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05100-11)

Die Maßnahmen, insbesondere die Ausweitung auf einen ½-stündigen Takt, werden von der Bezirksvertretung begrüßt.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat die Ausführungen der Verwaltung zum Weiterbetrieb der “Emschertalbahn“ (RB 43) zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat unterstützt die Forderung zum Erhalt und Weiterbetrieb der RB 43 auch nach 2015 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie S 4 von Lütgendortmund-Markt nach Wanne-Eickel und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des gemeinsam mit den anderen Anrainerkommunen erarbeiteten Maßnahmen- und Aktionsplanes im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten.

zu TOP 11.1.3
Kanalerneuerung Kirchlinder Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04935-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass die in der Vorlage dargestellten Fakten in ihren Auswirkungen aus Laiensicht schwer zu beurteilen seien.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt die Tatsache, dass die Auswirkungen von Hochspannungsfreileitungen stärker in den Fokus gerückt seien.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Containerstandort Deusener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05191-11)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) berichtet über eine illegale Schrottentsorgung im dortigen Papiercontainer, die einen Schaden an Maschinen verursacht hätte. Es werde dort aber wieder ein Papiercontainer in einer Erprobungsphase aufgestellt.

Darauf hin zieht Herr Bernstein (CDU-Fraktion) den Antrag zurück, da er sich in der Sache erledigt habe.

zu TOP 11.2.2
Verschönerung der Brückenbauwerke Varziner Straße und Altfriedstraße;
Berichterstattung der Verwaltung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05169-11)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass die Verschönerungsarbeiten an der Brücke nicht aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert würden.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter beantwortet die Anfrage dahingehend, dass die Deutsche Bahn mitgeteilt habe, Graffiti an ihren Brückenbauwerken nicht zu genehmigen. In so fern sei an dieser Stelle eine Beteiligung des Jugendforums im Rahmen eines Graffitiprojektes nicht möglich. Darauf hin sei geprüft worden, ob eine Durchführung von Anstricharbeiten durch die Stadtteilwerkstatt möglich sei. Die Stadtteilwerkstatt habe hierfür auch entsprechende Mittel aus denen im Stadtbezirk auch in der Vergangenheit schon Schmierereien entfernt worden seien. Von dort habe es nun die Zusage gegeben, die Brücke an der Varziner Straße mit einem Neuanstrich, ähnlich dem vorhandenen, aufzuwerten. Die Kosten in Höhe von 5.000,00 € würden von dort getragen. Auch nach erfolgtem Neuanstrich würde unerwünschte Graffiti von dort kurzfristig entfernt. Ein Anstrich der Unterführung an der Altfriedstraße sei ebenfalls vorgesehen. Dort sei wegen der anderen örtlichen Gegebenheiten auch ein Graffitiprojekt mit Beteiligung von Schülerinnen und Schülern denkbar.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert die aus seiner Sicht nicht erfolgte Beteiligung der Bezirksvertretung, die sich für ein Graffitiprojekt an der Brücke eingesetzt habe.

Der Bezirksbürgermeister widerspricht dieser Sichtweise mit dem Hinweis darauf, dass die Bezirksvertretung ein solches Projekt zwar beschlossen habe, wegen der Haushaltssituation und der Tatsache, dass die Bahn Verschönerungsarbeiten abgelehnt habe, sei dies aber nicht weiter verfolgt worden. Darüber, dass nun ein Weg für die Finanzierung und die Durchführung gefunden worden sei, müsse man froh sein.


Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, DUW 2009 Fraktion) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Branghofer) abgelehnt.

zu TOP 11.2.3
Erhöhte Lärmemissionen Stadtbahn-Haltestelle "Am Abzweig"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05171-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Kostenermittlung diverser Angelegenheiten
Stellungnahme (65)
(Drucksache Nr.: 13487-08-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Austausch der Bäume im Ortszentrum Huckarde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 02401-10-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass ein Beschluss über 3.000,00 € der Bezirksvertretung für diese Maßnahme erforderlich sei, damit die Pflanzungen im Herbst durchgeführt werden könnten.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Alarichstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03907-11-E3)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
Straßensanierung Kirchlinder Straße und Aufwertung Bushaltestelle Kirchlinder Zentrum
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 04381-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Ausbau der Deusener Straße von Weidenstraße bis Franziusstraße in DO-Deusen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02221-10-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Zehn Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 04849-11)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Bebauungsplan Kniepacker, Nachweis der bisherigen Kosten für die Bereitstellung der Fläche zur Bebauung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05173-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Einsatz von Ordnungskräften auf dem Bezirksfriedhof Wischlingen
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05189-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Verkehrsgutachten bezüglich des Container-Terminals
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04043-11-E4)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05188-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Rechtsansicht des Herrn Dezernenten Steitz zum Bezirksbürgerentscheid
Gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, FDP)
(Drucksache Nr.: 05324-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Fläche Varziner Str./Ecke Mailoh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04691-11-E1)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) spricht sich gegen die Einrichtung einer Hundewiese in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes aus.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ist für seine Fraktion grundsätzlich für die Einrichtung von Hundewiesen, hält den Standort aber auch für ungeeignet.

Der Hinweis von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen), dass an dieser Stelle eine Ausweitung des Spielplatzes wünschenswert wäre, stößt auf Zustimmung.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Realisierung des Spielplatzes im Neubaugebiet Hu 112 (Winkelstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04683-11-E2)

Frau Ottmüller (SPD-Fraktion) stellt klar, dass die Antwort der Verwaltung nicht dem ursprünglichen Antragsbegehren entspreche. Das Ansinnen sei gewesen, den für den Spielplatz vorgesehenen Bereich möglicherweise mit Eigenmitteln der Anwohner herzurichten. Hierauf sei die Verwaltung nicht eingegangen.

Der Bezirksbürgermeister fordert auf, den Antrag zur nächsten Sitzung zu konkretisieren.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.3
Aufstellung einer Schaukel und eines kleinen Karussell auf dem Spielplatz Heilsberger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16342-09-E2)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) äußert die Absicht, die notwendigen Mittel in den nächsten Haushalt einzuplanen.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Verpachtung von Flächen auf den städtischen Altdeponien Huckarde und Grevel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03783-11-E5)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) ist der Ansicht, dass grundsätzlich gegen die Planungen nichts einzuwenden sei, da die Freizeitanlagen in vollem Umfange, wie vorgesehen, erhalten blieben.

Der Bezirksbürgermeister informiert, dass auch die DEW21 aufgefordert worden sei, eine Planung vorzulegen und erinnert an den Beschluss der Bezirksvertretung, in allen Projektphasen beteiligt zu werden.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.5
Überprüfung und Erneuerung von nicht mehr leserlichen Straßenschildern im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04055-11-E2)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt und in Ausführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05175-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 14.2
Müllablagerungen auf dem Radweg am Kanal
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04233-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

15. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

zu TOP 15.1
Terminplan 2012 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05058-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.









Hudy Wehmeier Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer