Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 12.06.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Friedhelm Sohn
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.06.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
1.5.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
1.5.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter
1.5.3 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters
1.5.4 Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.05.2014
1.7 Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2014 nach der konstituierenden Sitzung
-Mitteilung der Geschäftsführung aus Juni 2014-
(Drucksache Nr.: 12818-14)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Nachfinanzierung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Bodenbeläge in der Fichte-Grundschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 26.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12829-14)
5.2 Antrag des TSC Heaven and Hell Dortmund e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verschönerung des Außenbereiches
(Drucksache Nr.: 12832-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.05.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12747-14)
11.2 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Neugestaltung Grünanlage Bockumweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12820-14)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen bzw. Antworten auf Anfragen.
Der Altersvorsitzende, Herr Manfred Otten, eröffnet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel. Er teilt mit, dass er am 03.06.1938 geboren ist und fragt, ob jemand von den ordentlichen Mitgliedern älter ist als er.
Er stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.
Als ältestes Mitglied der neu gewählten Bezirksvertretung hat Herr Otten die Aufgabe, die erste Sitzung nach der Neuwahl gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und seiner/ihrer Verpflichtung zu leiten.
Der Altersvorsitzende stellt fest, dass die Einberufung der Sitzung mit Datum vom 02.06.2014 durch den bisherigen Bezirksbürgermeister, Herrn Karl-Heinz Czierpka, ordnungsgemäß erfolgt ist.
Weiterhin stellt er die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer
Bestellung des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer
Analog der Bestimmung für den Rat (§ 52 Gemeindeordnung) ist von der Bezirksvertretung ein/e Schriftführer/in zur Mitunterzeichnung der Niederschrift zu bestellen.
Als Schriftführer werden von der Veraltung -wie bisher- der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Brackel, Herr Dietmar Kaushaar, und als stellvertretende Schriftführer die beiden Vertreter, Herr Jürgen Göken und Herr Friedhelm Borgstädt, vorgeschlagen.
Die Genannten schlägt Herr Otten zur Bestellung vor. Eine geheime Wahl ist nicht vorgeschrieben. Herr Otten schlägt daher eine gemeinsame offene Abstimmung durch Handzeichen vor (§ 23 Geschäftsordnung).
Herr Otten stellt keinen Widerspruch fest.
Die Abstimmung ergibt, dass Herr Kraushaar sowie Herr Göken und Herr Borgstädt von der Bezirksvertretung einstimmig zu Schriftführen bestellt sind.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Nach der bisher praktizierten Verfahrensweise wurde das zur Mitunterzeichnung zu benennende Mitglied (§ 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung) in alphabetischer Reihenfolge bestellt. Herr Otten fragt, ob gegen die Weiterführung dieser Verfahrensweise etwas einzuwenden ist. Da keine Einwendungen erfolgen, will die Bezirksvertretung auch künftig so verfahren.
Herr Ulrich Begemann wird als Mitunterzeichner der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Otten weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
In Absprache Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden folgende Erweiterungen der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit vorgeschlagen:
Mündliche Berichterstattung zum Thema „Baustelle Asselner Hellweg“
Begründung der Dringlichkeit:
Da die nächste Baustelle im gleichen Straßenabschnitt unmittelbar bevor steht, ist eine Klärung aufgelaufener Fragen jetzt wichtig, um auftretende Probleme in Zukunft zu vermeiden.
Herr Otten bittet die Bezirksvertretungsmitglieder um Handzeichen, wer der Aufnahme im Wege der Dringlichkeit zustimmt.
Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt. Die Berichterstattung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt 3.1.
Antrag TEK Akazienstraße auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer neuen Garderobe
Begründung der Dringlichkeit:
Da die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erst nach der Sommerpause stattfinden wird und von Auftrag bis Montage bei einer Sonderanfertigung ohnehin eine gewisse Zeitspanne vergeht, würde die Garderobe bei Behandlung des Antrages im Rahmen der nächsten Sitzung vermutlich in diesem Kalenderjahr nicht mehr ausgeliefert werden können.
Herr Otten bittet die Bezirksvertretungsmitglieder um Handzeichen, wer der Aufnahme dieses Antrages im Wege der Dringlichkeit zustimmt.
Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt. Der Antrag wird unter TOP 5.3 behandelt.
Vorschläge zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahre 2015 des Gewerbevereins Brackel
Begründung der Dringlichkeit:
Die Vorschläge zu verkaufsoffenen Sonntagen im Jahre 2015 müssen bis zum 30. Juni 2014 über die Bezirksvertretung beim Ordnungsamt eingereicht werden, um noch Berücksichtigung zu finden.
Der Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt. Der Antrag des Gewerbevereins Brackel wird unter TOP 6.1 behandelt.
Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.5
Konstituierung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
zu TOP 1.5.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und eines oder mehrerer Stellvertreter erfolgt auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2 bis 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.
Es ist daher zunächst von der Bezirksvertretung zu beschließen, wie viele Stellverteter/Stellvertreterinnen für den Bezirksbürgermeister gewählt werden sollen.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, 2 Stellvertreter zu wählen.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Die Bezirksvertretung stimmt dem Vorschlag, 2 Stellvertreter zu wählen, einstimmig zu.
zu TOP 1.5.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter
Wie gerade oben erläutert erfolgt die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter auf der Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und sein/seine Stellvertreter ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang gewählt.
Nach § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines/seiner Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Maßgeblich sind die tatsächlich auf die jeweiligen Listen bzw. Listenverbindungen abgegebenen Stimmen.
Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt. Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Wird ein zweiter Stellvertreter gewählt, nimmt diejenige Person diese Funktion wahr, die an vorderster, noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleicher Höchstzahl findet eine Stichwahl statt. Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von Herrn Otten als Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annimmt, so ist diejenige Person gewählt, die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Herr Otten bittet um Listenvorschläge für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter.
Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen legen nachfolgende gemeinsame Liste vor:
Karl-Heinz Czierpka
Ulf Katler
Ulrich Begemann
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Herr Otten bittet den Schriftführer, die Stimmzettel vorzubereiten und zu verteilen.
Herr Otten bittet die Fraktionen, Bezirksvertretungsmitglieder als Stimmenauszähler zu benennen. Er schlägt vor, dass jede Fraktion ein Mitglied zur Stimmenauszählung benennt.
Da so verfahren werden soll, bittet er um Vorschläge.
SPD-Fraktion Herr Behnke
CDU-Fraktion Frau Sprenger
Fraktion B’90/Die Grünen Frau Kröger-Brenner
Herr Otten bittet die Bezirksvertretungsmitglieder, die zur Gewährleistung der geheimen Wahl eingerichtete Wahlzelle einzeln zu nutzen, dort abzustimmen und den Stimmzettel anschließend in die bereitstehende Urne zu legen.
Nach der geheimen Wahl und einer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wird die Sitzung fortgesetzt.
Der Altersvorsitzende gibt das Wahlergebnis bekannt:
Die Bezirksvertretung Brackel hat 19 stimmberechtigte Mitglieder. Anwesend in der heutigen Sitzung sind 19 Mitglieder.
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Auf die vorliegende gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen entfallen 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Unter Anwendung des D’Hondtschen Höchstzahlverfahrens stellt Herr Otten fest, dass die erste bis dritte Höchstzahl auf den gemeinsamen Wahlvorschlag entfällt.
An erster Stelle des Listenvorschlages steht Herr Karl-Heinz Czierpka, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
An zweiter Stelle der Liste steht Herr Ulf Katler, der damit 1. stellvertretender Bürgermeister Bezirksbürgermeister gewählt ist.
An dritter Stelle der Liste steht Herr Ulrich Begemann, der damit als 2. stellvertretender Bürgermeister Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Der Altersvorsitzende Herr Otten fragt Herrn Czierpka, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Czierpka nimmt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an.
Herr Otten fragt Herrn Katler, ob er die Wahl zum 1. stellv. Bürgermeister Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Katler nimmt die Wahl an.
Herr Otten fragt Herrn Begemann, ob er die Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister Bezirksbürgermeister annimmt.
Herr Begemann nimmt die Wahl an.
zu TOP 1.5.3
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters
Herr Karl-Heinz Czierpka wird vom Altersvorsitzenden in sein Amt eingeführt und verpflichtet.
Der Altersvorsitzende Herr Otten bedankt sich bei der Bezirksvertretung und überträgt die Leitung der Sitzung dem gewählten Bezirksbürgermeister.
zu TOP 1.5.4
Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel werden vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter/Bezirksvertreterinnen eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.05.2014
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Knöpker, Piratenpartei) einstimmig zu.
zu TOP 1.7
Sitzungstermine und Antragsfristen der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2014 nach der konstituierenden Sitzung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
(Drucksache Nr.: 12818-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgenden Sitzungsterminen und Antragsfristen einstimmig zu.
Antragsfristen
(12.00 Uhr) | BV-Sitzungen
Brackel | AUSWI | HA+Rat |
Mi., 03.09.2014 | Do., 18.09.2014 | 24.09.2014 | 02.10.2014 |
Mi., 15.10.2014 | Do., 30.10.2014 | 05.11.2014 | 13.11.2014 |
Mi., 12.11.2014 | Do., 27.11.2014 | 03.12.2014 | 11.12.2014 |
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung "Baustelle Asselner Hellweg "
(Drucksache Nr.: 12972-14)
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka berichtet von den Problemen, die in der Vergangenheit an der „Baustelle Asselner Hellweg“ aufgetreten sind.
Herr Czierpka teilt mit, dass er im Vorfeld der heutigen Sitzung in Absprache mit der Bezirksvertretung Fragen an das Tiefbauamt übermittelt hat.
Eine mündliche Berichterstattung bzw. Beantwortung der Fragen in der heutigen Sitzung war dem Tiefbauamt aus personellen Gründen nicht möglich.
Die Fragen wurden vom Tiefbauamt und der Stadtentwässerung am gleichen Tage per mail beantwortet, die Herr Czierpka nachfolgend verliest.
Frage 1:
Wer ist für die Überwachung der angeordneten Beschilderung zuständig?
Hintergrund: Mehrfach wurden Schilder entfernt, verdreht, unkenntlich gemacht und erst Tage später oder gar nicht wieder in den ordnungsgemäßen Zustand versetzt.
Antwort Tiefbauamt:
Da es sich bei der Baustelle am Asselner Hellweg um eine Baustelle von längerer Dauer handelt, muss der verantwortliche Bauleiter der ausführenden Firma die Baustelle 2 mal täglich, an arbeitsfreien Tagen 1 mal und bei Stürmen und Unwettern unverzüglich kontrollieren.
Beschädigte, verdrehte oder entwendete Beschilderungen müssen sofort in den ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden.
Frage 2:
Wer überwacht die Vorgaben der Ausschreibung?
Hintergrund: Statt „just in time-Anlieferung“ war die Lagerung von Baumaterial entlang der gesamten Baustelle Standard, tagelange Bauunterbrechungen sind mehrfach beobachtet worden.
Antwort Stadtentwässerung:
Die Überwachung der Maßnahme obliegt der Bauüberwachung der Stadtentwässerung (hier durch Einschaltung eines externen Büros).
Just in time-Anlieferung gibt es nur in besonderen Fällen. Eine Unterbrechung der Baumaßnahme hat es nicht gegeben, gleichwohl wurde an Brückentagen nicht gearbeitet, ein Ausgleich erfolgte durch Verlängerung der Arbeitszeiten z. B. am Freitag.
Frage 3
Wer gibt die Bau-Logistik vor, genehmigt und überwacht selbige?
Hintergrund: Man hat den Eindruck, dass Straße und Bürgersteig ständig wieder an denselben Stellen aufgerissen und erneut geschlossen werden.
Antwort Stadtentwässerung:
Die ausführende Firma entscheidet über die „Baustellenlogistik“. Eine Vorgabe von Seiten des AG erfolgt nicht bzw. nur in besonderen Fällen; da Vorgaben meistens auch eine zusätzliche Vergütung erfordern.
Der Eindruck, dass immer wieder an den gleichen Stellen gearbeitet wird, konnte bei der Baumaßnahme durchaus entstehen. Dies liegt in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet. Ein Großteil der Arbeiten fand in geschlossener Bauweise statt und war für den normalen Beobachter nicht zu erkennen. Daher entstand eventuell der Eindruck, dass auf der Baustelle nichts passiert.
Nach den Vortriebsarbeiten wurden die Baugruben vorübergehend geschlossen. Zu einem späteren Zeitpunkt entstanden an den gleichen Stellen Schachtbauwerke und zu guter Letzt wurden die Hausanschlüsse der einzelnen Häuser umgebunden. Diese Vorgehensweise war die Effektivste, da die Entwässerung der Häuser über die ganze Bauzeit funktionstüchtig erhalten bleiben musste.
Abschließend ist festzuhalten, dass die gewählte Vorgehensweise die Richtige war. Für das nächste Mal werde ich von Beginn an eine halbseitige Sperrung vorsehen, da sich dadurch die Bauzeit um ca. 3 Monate verkürzen ließ.
Der Rückbau der Verkehrsführung ist für den 18.06.2014 vorgesehen.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Fragen und Antworten zur Kenntnis.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Nachfinanzierung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Bodenbeläge in der Fichte-Grundschule
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 26.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12829-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Nachfinanzierung von Haushaltsmitteln für die Erneuerung der Bodenbeläge in der Fichte-Grundschule in Höhe von 4.000,00 Euro einstimmig zu.
zu TOP 5.2
Antrag des TSC Heaven and Hell Dortmund e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verschönerung des Außenbereiches
(Drucksache Nr.: 12832-14)
Die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über diesen Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben, weil sie noch Klärungsbedarf hat und sich die Gegebenheiten vor Ort ansehen möchte.
Die SPD-Fraktion schließt sich dem an.
Der Antrag wird in der Septembersitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Die „Brackeler Bezirksvertreter“ verabreden sich zu einem Ortstermin.
zu TOP 5.3
Antrag der TEK Akazienstraße auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer neuen Garderobe
(Drucksache Nr.: 12975-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Antrag der TEK Akazienstraße auf finanzielle Unterstützung aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer Garderobe in Höhe von 5.000,00 € einstimmig zu.
zu TOP 6
Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Vorschläge des Gewerbevereins Brackel von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2015
(Drucksache Nr.: 12973-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt den vom Brackeler Gewerbeverein vorgeschlagenen Terminen zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahre 2015 einstimmig zu.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.05.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12747-14)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Sickert, Die Linke, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Mitra, Fraktion B’90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“
zu TOP 11.2
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Neugestaltung Grünanlage Bockumweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 26.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12820-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer