Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 13.03.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 17:55 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gisela Weyer
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.03.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.02.2012


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Einrichtung einer 30 Kilometerzone auf der Straße "Alter Hellweg", Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06459-12)

4.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten, hier: Spielplatzerweiterung des Gartenvereins "Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06654-12)


4.3 Verunreinigung der Baumscheiben der Alleebäume "In der Meile" in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06663-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06623-12)

6.2 Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung/Vertagung aus 02/2012
(Drucksache Nr.: 05945-11)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 152-Indupark- nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06340-12)

11.2 Öffnung der Bövinghauser Dorfstrasse für die Zeit des Umbaus der B235
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06662-12)

11.3 Verkehrssituation an der Kreuzung Kleyer Weg/Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06664-12)




12. Mitteilungen

12.1 Schutz der Friedhöfe vor Diebstahl und Vandalismus
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 06026-11-E1)

12.2 Information der Eltern von Erst- u. Zweitklässlern bzgl. des Schulweg-Sicherungsprojektes "Walking-Bus" durch das Jugendamt
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 03006-11-E1)

13. Anfragen

13.1 Umgestaltung des Spielplatzes im Bövinghauser Volksgarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06661-12)

Die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Sie stellte ein neues BV-Mitglied – Frau Weyer, CDU-Fraktion – vor und verpflichtete es zu Beginn der Sitzung mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Weyer antwortete: Ich verpflichte mich.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Przygoda benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab die 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 10.1 – Weiterentwicklung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld – bekannt.
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.02.2012
Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 14.02.2012 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Spielplatzerweiterung des Gartenvereins Im Rauhen Holz, DS-Nr. 06654-12 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 06839-12-E2)
Der Vorsitzende des Gartenvereins erläuterte noch einmal die Intention seines Antrages.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) versicherte ihm, dass seine Fraktion bereit sei, den Bau des Spielplatzes finanziell zu unterstützen. Diesem Vorsatz stimmten alle anderen Fraktionen zu.
Eine Beschlussfassung erfolgt unter TOP 4.1.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Einrichtung einer 30km-Zone, Alter Hellweg, Do-Marten, DS-Nr. 06459-12 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 06839-12-E1)
Der Beschwerdeführer erläuterte noch einmal die Hintergründe für seine Eingabe zu TOP 4.2 dieser Sitzung.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu, dass die Situation an der Straße „Alter Hellweg“ bekannt sei und dort bereits vor Jahren ein Ortstermin stattgefunden habe. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass die Umsetzung des Beschlusses noch aussteht und bat die Geschäftsführung die Verwaltung anzumahnen.
Sowohl Herr Gallen (Fraktion FDP/BL), Herr Gregarek (Fraktion B90/die Grünen) als auch Herr Schröder (CDU-Fraktion) stimmten dem zu. Wobei Herr Schröder anmerkte, dass die Umsetzung einer 30km-Zone für den alten Hellweg lt. Straßenverkehrssatzung nicht möglich sei.
Eine Beschlussfassung erfolgte unter TOP 4.2

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Einrichtung einer 30er Zone auf der Straße "Alter Hellweg", Do-Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06459-12)

Bereits im Jahr 2009 hat an der Straße „Alter Hellweg“ ein Ortstermin stattgefunden. Das Ergebnis dieses Termins war, dass von der Tiefbauverwaltung eine Querungshilfe im Bereich Alter Hellweg 91-97 gebaut werden sollte.
Die Umsetzung des Vorhabens sollte in die künftigen Haushaltsberatungen einbezogen und zur Realisierung in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.
Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an das Tiefbauamt weiterzuleiten und dabei auf die Umsetzung des Beschlusses vom 18.08.2009 unter DS-Nr. 13342-08 zu verweisen, damit die Straße für den Durchgangsverkehr an Attraktivität verliert.

zu TOP 4.2
Eigeninitiativen an städt. Objekten, hier: Spielplatzerweiterung des GV "Im Rauhen Holz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06654-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Gartenverein aus Restmitteln des Jahres 2011 – sobald die Haushaltsfreigabe und Übertragung der Restmittel durch den Kämmerer erfolgt ist – 1000,-- € für den Bau des Spielplatzes zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.3
Verunreinigung der Baumscheiben der Alleebäume "In der Meile" in Do-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06663-12)
Beschluss:
Die Abstimmung erfolge ohne Herrn Meyer (wg. Befangenheit) – Fraktion B90/die Grünen.
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06273-12)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beschließt:

1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11) und 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landesverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
IV. Quartalsbericht bzw. Jahresabschlussbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV - Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06623-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den IV. Quartalsbericht zur Kenntnis und beschloss einstimmig, aus den Restmitteln 2011 jeweils 1.000,-- € dem Gartenverein „Im Rauhen Holz“ und der Elterninitiative der Marienborn-GS – vorbehaltlich der Restmittelübertragung und Genehmigung durch den Stadtkämmerer – zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.2
Gesamtstädtische Regelung 'Grillen in öffentlichen Anlagen'
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05945-11)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund stimmte der Vorlage unter Pkt. 1 einstimmig zu.
Zu den Punkten 2 und 3 erfolgte die einstimmige Ablehnung, aus den unten genannten Gründen:
7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Weiterentwicklung der Stadtsiedlung "Grevendicks Feld";
Versorgung, Betreuung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und wohnungsloser Personen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06691-12)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Entwicklung der Stadtsiedlung „Grevendicks Feld“ nach Einzug der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) für ausländische Flüchtlinge ab 1. April 2011 zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur strukturellen und qualitativen Fortentwicklung des kommunalen Hilfesystems für Flüchtlinge und Wohnungslose. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit zeitlicher Priorität zu ergreifen und nach Ablauf eines Jahres erneut zu berichten.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 152-Indupark- nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06340-12)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die Vorlage mehrheitlich (bei 10 Neinstimmen – SPD-Fraktion, Fraktion B90/die Grünen, und 8 Jastimmen – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL, die Linke) ab. Die ablehnenden Fraktionen befürchten, dass mit der Änderung des B-Planes für die beabsichtigte Nutzung durch die Möbelhäuser, jegliche andere Folgenutzung zuzulassen wäre. Das bestehende Verkehrskonzept würde hierfür nicht ausreichen.


zu TOP 11.2
Öffnung der Bövinghauser Dorfstrasse für die Zeit des Umbaus der B235
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06662-12)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert und beschlossen:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Bövinghauser Dorfstrasse für die Zeit des Umbaus der B235 in Richtung Castrop-Rauxel (Merklinde) für den Durchgangsverkehr geöffnet werden kann.

zu TOP 11.3
Verkehrssituation an der Kreuzung Kleyer Weg/Brandschachtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06664-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, die veränderte Verkehrssituation an der Kreuzung Kleyer Weg/Brandschachtstraße, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, zu entschärfen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schutz der Friedhöfe vor Diebstahl und Vandalismus
Mitteilung (68)
(Drucksache Nr.: 06026-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Information der Eltern von Erst- u. Zweitklässlern bzgl. des Schulweg-Sicherungsprojektes "Walking-Bus" durch das Jugendamt
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 03006-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Umgestaltung des Spielplatzes im Bövinghauser Volksgarten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06661-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Neumann Dr. Przygoda Durrei
1. stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin