Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 08.12.2021
Heisenberg-Gymnasium, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund, Pädagogisches Zentrum
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:15 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Sebastian Kieninger
Denise Pelzer
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Stefanie Wendt
Peter Wieseler
CDU-Fraktion
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Scheiper
Bündnis 90/Die Grünen
Edgar Freund
Vanessa Mauthe
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel Ab TOP 2
Mitglied der Bezirksvertretung
Herbert Bernhardt - entschuldigt -
FDP
Josef Ryz
AFD
Lars Nebe
BVT
Adem Sönmez
Verwaltung
Frau Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung
Frau Bökenkamp Geschäftsführung Bezirksvertretung
Frau Feustel Bürgerdienste
Herr Finke zu TOP 9.1
Sitzungsunterbrechung: Zu TOP 10.3 (17.10 Uhr bis 17.36 Uhr)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.12.2021, Beginn: 16:00 Uhr,
Heisenberg-Gymnasium, Preußische Straße 225, 44339 Dortmund, Pädagogisches Zentrum
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
4.1 Schulwegsicherung von der „Alten Kolonie“ über die Evinger Straße zur Elisabeth-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23061-21)
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
5.1 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)
5.2 Sanierung des denkmalgeschützten Wehrturms am ehemaligen evangelischen Kirchenstandort Lindenhorst; Alte Ellinghauser Str. 5/7
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21576-21)
5.3 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
5.4 Unterstützung des S.G. Phönix Eving 13/58 e. V. beim Ankauf neuer Sitzbänke und Trainingstore
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23136-21)
5.5 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag auf der Stadtteilbibliothek Eving auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zum Ankauf neuer Medien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23090-21)
5.6 Förderantrag der Ev. Kindertageseinrichtung Brechtener Heide zur Anschaffung von StreetBuddy-Warnfiguren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23110-21)
5.7 Unterstützung des Gartenvereines Zur Sonnenseite e.V. bei der Anschaffung eines Gartenhäckslers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23146-21)
5.8 Förderung Damwildgehege
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23060-21)
5.9 Blumenampeln in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23079-21)
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Errichtung einer Jugendparkouranlage im Externbergpark, Dortmund-Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21794-21)
10. Schulen
10.1 Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)
10.2 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)
10.3 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
12.1 Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - Erneuter Satzungsbeschluss
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2009)
II. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung (2017)
III. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung soweit der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2017)
IV. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (2018)
V. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2018)
VI. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung (2019)
VII. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (2019)
VIII.Erneuter Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219
IX. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
X. Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22119-21)
12.2 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
12.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes (FNP) - Westfalenhütte im Bereich nördliche Teilfläche "grüne Linse" - hier: I. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB II.; Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15b des FNP
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22120-21)
12.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
12.5 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22397-21)
12.6 Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)
12.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22975-21)
12.8 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22895-21)
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
14. Anträge
14.1 Absperrbügel Kita Oberadener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17036-20-E1)
- Lag zur Sitzung am 10.11.2021 vor -
14.2 Aufstellen von Verkehrszeichen im Bereich des Kindergartens Oberadener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 22740-21)
- Lag zur Sitzung am 10.11.2021 vor -
14.3 Verkehrszeichen 142 Wildwechsel an der Evinger Straße und der Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23083-21)
15. Anfragen
15.1 Auswertung Dialogdisplay Bergstraße
hier: Auslesung Daten aus den dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19255-20-E1)
15.2 Verändertes Sicherheitskonzept auf den NE-Linien von DSW21"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23086-21)
15.3 Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04888-11-E10)
hierzu -> Mündliche Berichterstattung BBM
16. Mitteilungen
16.1 Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01274-15-E10)
16.2 Instandsetzung des Gehweges gegenüber der Bushaltestelle „Brechten Zentrum“
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10092-18-E2)
16.3 Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung Frau Marzen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14082-14-E6)
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin. Darüber hinaus wird auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kieninger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Grundmann erklärt seine Befangenheit zum Tagesordnungspunkt 5.2 „Sanierung des denkmalgeschützten Wehrturms am ehemaligen evangelischen Kirchenstandort Lindenhorst; Alte Ellinghauser Str. 5/7“ (Drucksache Nr.: 21576-21).
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
Zu TOP 4.1 Schulwegsicherung von der Alten Kolonie über die Evinger Straße zur Elisabeth-Grundschule
SPD-Antrag / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23061-21-E1)
Zu TOP 5.1 Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21674-21)
Zu TOP 15.1 Auswertung Dialogdisplay Bergstraße; hier: Auslesung aus den dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19255-20-E1)
Es werden folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt:
TOP 5.4 Unterstützung des S.G. Phönix Eving 13/58 e. V. beim Ankauf neuer Sitzbänke und Trainingstore
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23136-21)
TOP 6.1 Neue Stadtstrategie – „Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2021
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2021 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Wieseler/SPD-Fraktion) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Lichtzeichenanlage für Blinde und Sehbehinderte an der Kreuzung Oetringhauser Straße / Brambauer Straße
(Drucksache Nr.: 23235-21)
Ein Anwohner der Oetringhauser Straße beanstandet den Geräuschpegel der Lichtzeichenanlage für Blinde und Sehbehinderte im Kreuzungsbereich Oetringhauser Straße / Brambauer Straße. Das akustische Signal ist 24 Stunden täglich aktiviert und stellt durch die Lautstärke nicht nur eine Belästigung, sondern auch eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner dar.
Bitten an die Stadt Dortmund den Geräuschpegel auf ein erträgliches Maß zu senken blieben bisher ergebnislos.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, grundsätzlich mehr Ampeln mit einer akustischen Hilfe für Blinde und Sehbehindert auszustatten, dies aber in einer angemessenen und angepassten Lautstärke.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens schlägt die Durchführung eines Ortstermines vor, sagt aber gleichzeitig zu, sich umgehend an das Tiefbauamt zu wenden und eine Reduzierung der Lautstärke einzufordern.
zu TOP 2.2
Verkehrsregelungen im Bereich Brambauer Straße Stadtgrenze Dortmund /Lünen
(Drucksache Nr.: 23238-21)
Ein Evinger Bürger erkundigt sich nach den Verkehrsregelungen im Bereich Brambauer Straße Stadtgrenze Dortmund/Lünen. Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Lünen ist auf der Brambauer Straße ein Überholverbot angeordnet, dieses endet an der Grenze zur Stadt Dortmund. In Dortmund gibt es kein Überholverbot mehr.
Mit der Stadtbahnhaltestelle Oetringhauser Straße und den Ampelschaltungen für Verkehre und Fußgänger besteht hier, nach Ansicht des Eingebers, ein Gefahrenschwerpunkt. Das Überholverbot sollte auf jeden Fall auch im Dortmunder Stadtgebiet fortgeführt werden.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens sagt zu, sich zu beim zuständigen Fachbereich der Stadt Dortmund über die Verkehrsregelung zu erkundigen und den Eingeber dann entsprechend zu unterrichten.
3. Berichterstattung
- unbesetzt –
4. Eingaben Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Schulwegsicherung von der „Alten Kolonie“ über die Evinger Straße zur Elisabeth-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23061-21)
Antrag zum TOP (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23061-21-E1)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Mitteilung zur Beratung vor:
Unsere Tochter besucht seit diesem Sommer die erste Klasse der Elisabeth-Grundschule. Wie sie meiner Anschrift entnehmen können, führt der Schulweg meiner Tochter durch die „Alte Kolonie“ über die Ampelanlage an der Evinger Straße (U-Bahn Haltestelle Externberg) zur Schule. Wir möchten, dass unsere Tochter diesen Weg zukünftig alleine und selbständig bewältigen kann und haben sie deswegen jeden Tag zu Fuß auf diesem Weg begleitet. Wir haben hierfür unter den Eltern von Mitschülern, die einen ähnlichen Schulweg haben, eine Gruppe gegründet und wechseln uns bei der Begleitung der Kinder ab.
Leider haben wir in den vergangenen Wochen mehrfach feststellen müssen, dass die Überquerung der Evinger Straße für unsere Kinder, trotz der vorhandenen Ampel, ein erhöhtes Risiko mit sich bringt. Wir haben wiederholt beobachten müssen, dass Autofahrer trotz Grünphase für Fußgänger, die Ampel überfahren. Wir können uns das nur so erklären, dass die Ampel (vielleicht wegen der Verkehrsführung) übersehen wird. Gerade unsere Erstklässler können diese Gefahrensituation noch nicht richtig abschätzen und verlassen sich auf die Grünphase der Ampel für Fußgänger und achten nicht immer darauf, ob die Autos wirklich halten.
Ich weiß von einer Mutter aus der Nachbarklasse, dass diese sich bereits an die Stadtverwaltung gewandt hat, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Leider blieb dies bisher ohne Erfolg. Wir würden uns als Eltern wünschen, dass die Ampel deutlicher als Schulweg ausgewiesen wird, um Autofahrer zu sensibilisieren (entweder durch entsprechende Fahrbahnmarkierung oder eben größere und optisch besser wahrnehmbare Beschilderung, ggf. könnte auch eine Blitzeranlage helfen).
Ich denke, es dürfte im Interesse der Allgemeinheit liegen, dass die Kinder ihren Schulweg sicher alleine bewältigen können und Hoffe daher auf Ihre Unterstützung.
Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstmöglich einen Ortstermin mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving, den zuständigen Fachämtern, der Schulleitung und der Eingeberin zu realisieren.
Begründung:
Wir nehmen das Anliegen der Eingeberin ernst und sind der Meinung, dass hier schnell gehandelt werden muss.
5. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Errichtung von sechs Neubauten für Tageseinrichtungen für Kinder (TEK), Starterpaket-TEK
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21674-21)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2021
(Drucksache Nr.: 21674-21)
Die Bezirksvertretung Eving unterstützt nachfolgende Anmerkung/Zusatz des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und erhebt diesen zum Antrag und beschließt einstimmig gleichlautenden Zusatz:
„Frau Dr. Tautorat (Linke+) gab zu Protokoll, dass ihre Fraktion kein Freund des Investorenmodells sei, räumte aber ein, dass es hier nicht anders gehe. Ihre Fraktion würde jedoch darauf bestehen, dass man lokale Investoren beauftrage, die der Stadt verbunden und mit denen die freien Träger zufrieden seien. Anstelle von extrem gewinnorientierten, externen Unternehmen, die keinen Bezug zur Region hätten.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der obigen Anmerkung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. auf Basis der neuen TEK-Bauleitlinie die Umsetzung der Bauvorhaben für die sechs Standorte des Starterpakets-TEK mit einem Kostenrahmen von rd. 47,6 Mio. € (brutto).
Dies beinhaltet:
1.1 den Neubau einer sechsgruppigen TEK Burgweg zusammen mit dem Neubau einer viergruppigen Interims-TEK,
1.2 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Buschei 30 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbH (DOLOG),
1.3 den Neubau einer viergruppigen TEK Kleyer Weg 90 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der DOLOG,
1.4 den Ersatz-Neubau einer achtgruppigen TEK Oberbeckerstraße 26, die Interimsunterbringung am Standort Gretelweg 35/37 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,
1.5 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Schragmüllerstr. 25, die Interimsunterbringung am Standort Breisenbachstraße 26 inkl. der Herstellung eines Interim-Außenspielgeländes sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,
1.6 den Neubau einer achtgruppigen TEK, sowie den Abriss des Bestandsgebäudes Steinkühlerweg 235 durch die Beauftragung der DOLOG.
2. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 5 u. 6) dargestellten investiven Mittelbedarfe, als Ausweitung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., für
2022 i.H.v. 1.930.206,00 €,
2023 i.H.v. 2.161.896,00 € zzgl. 240.000 €,
2024 i.H.v. 390.639,65 €,
somit insgesamt 4.722.741,65 € im Rahmen des endgültigen Haushaltsplan 2022 ff.
3. die Erhöhung des Trägeranteils im Jahr 2024 um 2.712.500 € zur Beschaffung der Erstausstattung der sechs neuen TEK.
4. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 12) dargestellten konsumtiven Mittelbedarfe für Betrieb und Unterhaltung, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., als Verringerung für
2023 i.H.v. 124.815,06 € und als Ausweitung für
2024 i.H.v. 513.514,58 sowie für
2025 i.H.v. 1.253.577,48 €.
5. die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen durch den Entfall des Planungsbeschlusses nach der Leistungsphase 2 der HOAI.
und beauftragt
6. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphase 1-3 der HOAI) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung für die sechs Neubauten.
7. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Erstellung der Funktionalausschreibung parallel zum oben genannten kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschluss sowie mit der Durchführung der Planung und Ausführung (Leistungsphasen 1-8 der HOAI) der Abbrüche der Bestandsgebäude TEK Oberbeckerstr. 26 und TEK Schragmüllerstr.25 und der Herstellung des Interimsspielgeländes Breisenbachstraße 26.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung unter Berücksichtigung des oben genannten Zusatzes:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. auf Basis der neuen TEK-Bauleitlinie die Umsetzung der Bauvorhaben für die sechs Standorte des Starterpakets-TEK mit einem Kostenrahmen von rd. 47,6 Mio. € (brutto).
Dies beinhaltet:
1.1 den Neubau einer sechsgruppigen TEK Burgweg zusammen mit dem Neubau einer viergruppigen Interims-TEK,
1.2 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Buschei 30 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbH (DOLOG),
1.3 den Neubau einer viergruppigen TEK Kleyer Weg 90 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes durch die Beauftragung der DOLOG,
1.4 den Ersatz-Neubau einer achtgruppigen TEK Oberbeckerstraße 26, die Interimsunterbringung am Standort Gretelweg 35/37 sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,
1.5 den Ersatz-Neubau einer sechsgruppigen TEK Schragmüllerstr. 25, die Interimsunterbringung am Standort Breisenbachstraße 26 inkl. der Herstellung eines Interim-Außenspielgeländes sowie den Abriss des Bestandsgebäudes,
1.6 den Neubau einer achtgruppigen TEK, sowie den Abriss des Bestandsgebäudes Steinkühlerweg 235 durch die Beauftragung der DOLOG.
2. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 5 u. 6) dargestellten investiven Mittelbedarfe, als Ausweitung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., für
2022 i.H.v. 1.930.206,00 €,
2023 i.H.v. 2.161.896,00 € zzgl. 240.000 €,
2024 i.H.v. 390.639,65 €,
somit insgesamt 4.722.741,65 € im Rahmen des endgültigen Haushaltsplan 2022 ff.
3. die Erhöhung des Trägeranteils im Jahr 2024 um 2.712.500 € zur Beschaffung der Erstausstattung der sechs neuen TEK.
4. die Einplanung der unter den Finanziellen Auswirkungen (Anlage 1, Abb. 12) dargestellten konsumtiven Mittelbedarfe für Betrieb und Unterhaltung, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff., als Verringerung für
2023 i.H.v. 124.815,06 € und als Ausweitung für
2024 i.H.v. 513.514,58 sowie für
2025 i.H.v. 1.253.577,48 €.
5. die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen durch den Entfall des Planungsbeschlusses nach der Leistungsphase 2 der HOAI.
und beauftragt
6. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung (Leistungsphase 1-3 der HOAI) sowie mit der Herbeiführung eines kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Entwurfsplanung mit vorliegender Kostenberechnung für die sechs Neubauten.
7. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Erstellung der Funktionalausschreibung parallel zum oben genannten kombinierten Planungs- und Ausführungsbeschluss sowie mit der Durchführung der Planung und Ausführung (Leistungsphasen 1-8 der HOAI) der Abbrüche der Bestandsgebäude TEK Oberbeckerstr. 26 und TEK Schragmüllerstr.25 und der Herstellung des Interimsspielgeländes Breisenbachstraße 26.“
zu TOP 5.2
Sanierung des denkmalgeschützten Wehrturms am ehemaligen evangelischen Kirchenstandort Lindenhorst; Alte Ellinghauser Str. 5/7
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21576-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den Auszug aus der Machbarkeitsstudie zu den Ergebnissen der Sanierung des Wehrturms zur Kenntnis und beschließt, den Lösungsvorschlag A (denkmalgerechte Sanierung) zu verfolgen (Anlage 4).
2) beauftragt die städtische Immobilienwirtschaft auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie mit einem Kostenrahmen in Höhe von 695.000,00 € für die weitere Planung und bauliche Umsetzung der Sanierung des Wehrturms mit dem Einstieg in die Planungsphasen 1 bis 3 HOAI (Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung).
3) beauftragt die städtische Immobilienwirtschaft zur weiteren Planung und Ausführung der Sanierung des Wehrturms (Planungsphasen 4 ff. HOAI) mit der Vorbereitung eines Ausführungsbeschlusses nach Abschluss der Leistungsphase 3.
4) nimmt zur Kenntnis, dass der Fachbereich Liegenschaften die Bedarfsfeststellung zur Schaffung einer viergruppigen Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) an dem Standort Alte Ellinghauser Str. 5/7 separat zur Beschlussfassung am 23.09.2021 vorlegte.
zu TOP 5.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen die nachfolgende Beschlussfassung des Rates zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Dortmund
nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Unterstützung des S.G. Phönix Eving 13/58 e. V. beim Ankauf neuer Sitzbänke und Trainingstore
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23136-21)
Der nachstehende Antrag wurde seitens des Antragstellers zurückgezogen, da zunächst andere Fördermöglichkeiten geprüft werden. Der Verein wird ggf. einen geänderten Antrag vorlegen:
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag des S.G. Phönix Eving 13/58 e. V. auf Unterstützung beim Ankauf neuer Sitzbänke und Trainingstore vor:
Wir möchten um finanzielle Unterstützung bitten. Wir haben vor geraumer Zeit unsere Trainerkabinen am Spielfeldrand abgebaut und neu instandgesetzt. Dabei mussten wir leider feststellen, dass die Sitzbänke morsch sind und erneuert werden müssen. Wir würden uns für wetterfeste Bänke aus Kunststoff entscheiden, Länge 3 m und sechs Sitze. Kostenpunkt pro Bank wären 1.745,- € gesamt also 3.490,00 Euro.
Auch brauchen wird für unsere Jugendmannschaften vier kleine Trainingstore, was auch die neue Spielordnung vorgibt. Ein Tor kostet 199,00 Euro wären zusammen 796,00 Euro.
Wir würden uns über eine finanzielle Förderung von insgesamt 4.286,- € freuen und hoffen auf einen positiven Beschluss.
zu TOP 5.5
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
hier: Antrag auf der Stadtteilbibliothek Eving auf Gewährung von Mitteln der Bezirksvertretung Eving zum Ankauf neuer Medien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23090-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Antrag der Stadtteilbibliothek Eving auf Unterstützung beim Ankauf neuer Medien zur Kenntnis:
Hiermit möchte ich darum bitten, Mittel für die Erweiterung und Aktualisierung unseres Medienbestandes zur Verfügung zu stellen.
Die Stadtteilbibliothek in Eving stellt einen wichtigen Knotenpunkt für die kulturelle, aber auch bildende Arbeit in Eving dar. Uns liegen insbesondere die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz, das Literaturangebot sowie die Leseförderung bei Jung und Alt am Herzen.
Eins unserer Ziele ist für die Kinder die Steigerung der Medienkompetenz. Deshalb bauen wir gezielt eine Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kitas auf. Gleichzeitig sollen die Kinder die Bibliothek als Ort erleben, an dem man Spaß hat, etwas zu lernen und attraktive Medien auszuleihen.
Neu ist die Bibliothek der Dinge. Dahinter steht die Idee, Produkte gemeinschaftlich zu nutzen, anstatt sie individuell zu kaufen. Deshalb verleihen wir Alltags- und Gebrauchsgegenstände wie z.B. die Nintendo Switch Konsole, eine Bohrmaschine oder ein Laminiergerät.
Für Senioren, die Fragen zu ihrem Smartphone, Tablet oder eBook-Reader haben, bieten wir digitale Sprechstunden an.
Wir versuchen mit unserem breiten Angebot möglichst viele Bedürfnisse der Bürger im Stadtbezirk zu berücksichtigen und würden uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit mit Hilfe der beantragten Mittel zu unterstützen würden. Vielen Dank!
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgende Beschlüsse zur Vereins- und Kulturförderung sowie zu den Sparkassenkulturmitteln:
Die Kulturbetriebe haben Ihre Freigabe für die Restmittel der Sparkassenkulturmittel (Mittel bis 2020) für die Anschaffung von Büchern, Medien mit einem 4-stelligen Betrag für den Kinder- und Fremdsprachenbereich für die Stadtbibliothek Eving erteilt.
Es werden der Stadtteilbibliothek Eving aus Restmitten der Sparkassenkulturmittel 5.000,00 Euro für den Kinder- und Fremdsprachenbereich zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wird der Stadtteilbibliothek aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 5.000,00 Euro für den Erwachsenenbereich zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Eving bittet um Berichterstattung, welche Materialien mit den Fördergeldern angeschafft werden sollen.
zu TOP 5.6
Förderantrag der Ev. Kindertageseinrichtung Brechtener Heide zur Anschaffung von StreetBuddy-Warnfiguren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23110-21)
Die Bezirksvertretung nimmt nachfolgenden Antrag der Ev. Kindertageseinrichtung Brechtener Heide zur Kenntnis:
Hiermit beantrage ich die Förderung der Anschaffung von zwei StreetBuddy-Warnfiguren für unsere Kindertageseinrichtung.
Unsere Einrichtung liegt an einer vielbefahrenen Straße mit direkter Kreuzungsanbindung. Gerade zu den Bring- und Abholzeiten kam es in der Vergangenheit häufiger zu Beinaheunfällen. Die Verkehrssituation hat sich durch die Zunahme des Verkehrsaufkommens aufgrund der kontinuierlichen Erweiterung des angrenzenden Neubaugebietes Brechtener Heide noch zugespitzt. Die Aufstellung von Warnfiguren sehen wir als nützliche Ergänzung zur Förderung der Verkehrssicherheit vor unserer Einrichtung.
Der Förderbedarf für die beiden Warnfiguren beträgt 109,90 Euro.
Über eine Bewilligung der Fördersumme würden wir uns sehr freuen!
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Wrubel/Die Linke):
Der Ev. Kindertageseinrichtung Brechtener Heide werden für die Anschaffung von zwei StreetBuddy-Warnfiguren 109,90 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.
zu TOP 5.7
Unterstützung des Gartenvereines Zur Sonnenseite e.V. bei der Anschaffung eines Gartenhäckslers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23146-21)
Der Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Antrag des Gartenvereines „Zur Sonnenseite e.V.“ auf Unterstützung bei der Anschaffung eines Gartenhäckslers zur Kenntnis:
Der Gartenverein Zur Sonnenseite bittet um finanzielle Unterstützung zur Beschaffung eines Gartenhäckslers im Wert von 2.348,- € zum Schreddern von Grünschnitt.
Im Seniorengarten und Bienengarten fällt immer mehr Grünschnitt in unserer Anlage an, welchen wir nicht mehr entsorgen, sondern ökologisch als Mulch verarbeiten wollen.
Da ich persönlich zum Bezirksvertreter Nord beim Stadtverband Dortmunder Gartenvereine gewählt worden bin und eine engere Zusammenarbeit unter den einzelnen Gartenvereinen anstrebe, würde der Häcksler auch unseren Nachbarvereinen zu Gute kommen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Dem Gartenverein „Zur Sonnenseite e.V.“ werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving 2.348,00 Euro für den Ankauf eines Gartenhäckslers zur Verfügung gestellt.
Die Bereitstellung der Haushaltsmittel erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass der Verein „Zur Sonnenseite e.V.“ andere Gartenvereine über die Anschaffung informiert und diesen den Häcksler bei Bedarf zugänglich macht.
Der Stadtverband der Kleingärtner wird um Berichterstattung/Mitteilung gebeten, was für Fördermöglichkeiten durch den Stadtverband für die Kleingartenvereine bestehen.
zu TOP 5.8
Förderung Damwildgehege
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23060-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Mitteilung des Bezirksbürgermeisters zur Kenntnis:
Die Unterstützung für das Dammwildgehege fällt ab dem nächsten Jahr weg. An dieser Stelle
meinen herzlichen Dank an den bisherigen Unterstützer.
Um das Dammwildgehege als eine Einrichtung, die insbesondere in der Coronazeit von zahlreichen Dortmunderinnen und Dortmundern als Freizeit- und Erholungsmöglichkeit, aber auch als Lernort genutzt wurde und wird zu pflegen, benötigt es weiterhin finanzielle Unterstützung.
Daher wird die Bezirksvertretung Eving um nachfolgende Beschlussfassung gebeten:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt für die nächsten Jahre 30.000,00 Euro konsumtive Mittel für den Betrieb des Damwildgeheges im Süggelwald (jährlich 5.000,00 Euro) zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Eving stellt für die nächsten Jahre 30.000,00 Euro (jährlich 5.000,00 Euro) aus ihren konsumtiven Haushaltsmitteln des laufenden Jahres für den Betrieb des Damwildgeheges im Süggelwald zur Verfügung.
zu TOP 5.9
Blumenampeln in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23079-21)
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass nach Rückmeldung des Tiefbauamtes weitere Standorte notwendig sind, um eine verbesserte Aufteilung im Stadtbezirk zu gewährleisten. Das hat zur Folge, dass sich die benötigte Summe auf 16.000,00 Euro erhöht.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, die in der Vorschlagsliste genannten
Blumenampeln (Ausschreibung für 2 Jahre, inkl. Pflege und Bewässerung) an geeigneten
Stellen an folgenden Standorten anbringen zu lassen: August-Wagner-Platz, Brechten
Zentrum, alter Marktplatz (Bayrische Straße) Kreisverkehr Lindenhorst und Schulte
Rödding.
Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Eving 12.000,00 Euro 16.000,00 Euro aus
konsumtiven Mittlen zur Verfügung.
Begründung:
Die im Jahr 2021 angebrachten Blumenampeln in der Evinger Mitte und in Brechten sind
bei den Bürgern sehr gut angekommen.
Damit möglichst viele Bürger in den Genuss der Blumendekoration kommen, sollte diese
an mehreren Standorten im Stadtbezirk installiert werden.
Die Beratungen für den Haushalt 2022 finden erst im nächsten Jahr statt, um die
Durchführung der Maßnahme sicherzustellen, werden die notwendigen Mittel schon jetzt
aus dem aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt.
6. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
zu TOP 6.1
Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
Die Verwaltungsvorlage wurde zurückgezogen. (Siehe TOP 1.3)
7. Personal und Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)
Herr Bezirksbürgermeister Stens merkt an, dass dafür geworben werden sollte, dass im nächsten Jahr auch im Stadtbezirk Eving wieder Verkaufsoffene Sonntage angeboten werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Sönmez/BVT, Herr Ryz/FDP, Herrn Nebe/AfD) und 1 Gegenstimme (Frau Wrubel/Die Linke) nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zu.
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Errichtung einer Jugendparkouranlage im Externbergpark, Dortmund-Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21794-21)
Herr Bezirksbürgermeister Stens informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving darüber, dass beim Jugendforum von den Jugendlichen bereits Vorschläge für die Umgestaltung der Jugendparkouranlage im Externberg formuliert wurden.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Errichtung einer Jugendparkouranlage im Externbergpark in Dortmund- Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 370.000,00 Euro.
10. Schulen
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht „Vergleich Anmeldezahlen und tatsächliche Aufnahmen zum Schuljahr 2021/22 für Grundschulen und Weiterführende Schulen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22885-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Gegenüberstellung der Anmeldezahlen der Grundschulen und der Weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/22 und der Statistikzahlen aus der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2021 zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.
2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.
3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..
4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.
zu TOP 10.3
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
Die Bezirksvertretung Eving lehnt eine Kenntnisnahme des nachfolgenden Beschlussvorschlages ab und beschließt einstimmig zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 26.01.2022 eine Berichterstattung der Verwaltung mit allen beteiligten Fachbereichen und der zuständigen Dezernentin Frau Stadträtin Schneckenburger zur aktuellen Situation der Brechtener Grundschule:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.
11. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt –
12. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
zu TOP 12.1
Bauleitplanung: Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - Erneuter Satzungsbeschluss
I. Ergebnisse der frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2009)
II. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen öffentlichen Auslegung (2017)
III. Ergebnisse der erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligung soweit der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2017)
IV. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung (2018)
V. Ergebnisse der verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (2018)
VI. Ergebnisse der erneuten öffentlichen Auslegung (2019)
VII. Ergebnisse der erneuten verwaltungsinternen Beteiligung sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (2019)
VIII.Erneuter Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 219
IX. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung zum InN 219
X. Ermächtigung zur Endverhandlung des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22119-21)
Die Bezirksvertretung Eving bemängelt die zu umfangreiche Vorlage und verweist auf die notwendige Digitalisierung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die Stellungnahmen aus dem frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.2 in Verbindung mit Anlagen 9a und 9b dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2009)
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV. NRW 2023).
II. hat die Stellungnahmen aus der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.3 in Verbindung mit Anlage 10a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. hat die Stellungnahmen aus dem erneuten frühzeitigen verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8.4 in Verbindung mit den Anlagen 10 b und 10c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2017)
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. hat die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9.1 in Verbindung mit Anlage 11a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2018)
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. hat die Stellungnahmen aus dem verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9.2 in Verbindung mit den Anlagen 11b und 11c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
(Verfahrensstand 2018)
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VI. hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10.1 in Verbindung mit Anlage 12a dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VII. hat die Stellungnahmen aus dem erneuten verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10.2 in Verbindung mit den Anlagen 12b und 12c dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen. (Verfahrensstand 2019)
Rechtsgrundlage:
§§ 4 Abs. 2 und 4a BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
VIII. beschließt dem Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 30.08.2021, mit den unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IX. beschließt den Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - (mit gleichzeitiger Änderung der Bebauungspläne InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - und Ev 115 - Derner Straße -) mit dem unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 26.09.2019 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Anpassungen, als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
X. beschließt, den Grundzügen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages (Punkt 12 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung auf dieser Grundlage den städtebaulichen Vertrag abschließend zu verhandeln.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
zu TOP 12.2
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2021 für die Sanierungsbedarfe der Berufkollegs Leopold-Hoesch, Gisbert-von-Romberg und Paul-Ehrlich sowie die Verwendung der unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ aufgeführten Mehrerträge zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen.
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes (FNP) - Westfalenhütte im Bereich nördliche Teilfläche "grüne Linse" - hier: I. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens nach § 13 BauGB II.; Feststellungsbeschluss der Änderung Nr. 15b des FNP
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22120-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
I. Der Rat nimmt das Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gemäß
§ 13 Baugesetzbuch zur Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666; SGV.NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 15b des Flächennutzungsplanes für den unter Punkt 2 der Vorlage beschriebenen Änderungsbereich mit der Begründung vom 30.04.2021 und stellt diese Änderung fest (Feststellungsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 6 Baugesetzbuch (BauGB)
zu TOP 12.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22397-21)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass in der Umsetzung der Maßnahmen, z. B. Ausbau von Radwegen und ÖPNV, Umsetzungslücken bestehen und somit die gesteckten Klimaziele bis 2030 nicht bzw. nur schwer zu erreichen sind.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den nachfolgenden Beschluss des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Stadt
einstimmig, folgenden, unter 3.2 des Beschlussvorschlages aufgeführten Beschluss zu
fassen:
3.2 Der Rat der Stadt beschließt für die Geschäftsführung des Klimabeirats die Einrichtung von 2 Planstellen (eine mit wissenschaftlichen Hochschulabschluss sowie eine Verwaltungskraft gehobener Dienst) im Umweltamt mit dem Stellenplan 2022.
Außerdem bittet der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Bezirksvertretungen in den Beratungsgang einzubinden.
Daher lässt der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung folgenden,
verbliebenen Beschluss, ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen:
1. Handlungsprogramm Klima-Luft-2030
1.1. Der Rat der Stadt nimmt das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030 zur Kenntnis, er stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen.
1.2.Der Rat der Stadt beschließt, das Jahr 2045 als Ziel für die Erreichung der Klimaneutralität anzustreben.
2. Masterplan integrierte Klimaanpassung (MiKaDo)
2.1. Der Rat der Stadt nimmt den Masterplan integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo) zur Kenntnis, er stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beauftragt die Verwaltung mit der Konkretisierung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen.
3. Klimabeirat
3.1. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines Klimabeirats in der auf den Seiten 9 ff
beschriebenen Form.
3.2. Der Rat der Stadt beschließt für die Geschäftsführung des Klimabeirats die Einrichtung von 2 Planstellen (eine mit wissenschaftlichen Hochschulabschluss sowie eine Verwaltungskraft gehobener Dienst) im Umweltamt mit dem Stellenplan 2022.
zu TOP 12.6
Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten an Schulen
Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2021 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21228-21-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Kenntnis:
Die Fraktion DIE LINKE + bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Frage:
Wie viele Möglichkeiten zum witterungsfesten Unterstellen von Fahrrädern bestehen an den einzelnen Dortmunder Schulen?
Begründung:
Um eventuelle Defizite zu erkennen, bedarf es einer Übersicht der derzeitigen Situation.
AMIG, 08.06.2021:
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.
Hierzu liegt vor:
Stellungnahme der Verwaltung vom 30.08.2021 (Drucksache Nr.: 21228-21)
….in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 08.06.2021 bat Die Fraktion DIE LINKE + die Verwaltung um Beantwortung, wie viele Möglichkeiten zum witterungsfesten Unterstellen von Fahrrädern an den einzelnen Dortmunder Schulen bestünden.
Der Beantwortung komme ich gerne nach. Eine Umfrage bei allen städtischen Dortmunder Schulen hat ergeben, dass insgesamt 1.277 überdachte Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Die genaue Übersicht je Schulstandort entnehmen Sie bitte der anhängenden Tabelle:
Schule Stadtbezirk überdachte Stellplätze
Adolf-Schulte-Schule Aplerbeck 13
Albrecht-Brinkmann-Grundschule Innenstadt-Nord 6
Albrecht-Dürer-Realschule Aplerbeck 250
Bert-Brecht-Gymnasium Huckarde 20
Brukterer-Grundschule Scharnhorst 10
Fritz-Henßler-Berufskolleg Innenstadt-West 10
Gesamtschule Scharnhorst Scharnhorst 46
Geschwister-Scholl-Gesamtschule Brackel 10
Goethe-Gymnasium Hörde 40
Gymnasium an der Schweizer Allee Aplerbeck 280
Johannes-Wulff-Schule Innenstadt-West 6
Konrad-Klepping-Berufskolleg Innenstadt-West 6
Marie-Reinders-Realschule Hörde 35
Mira-Lobe-Schule Hombruch 10
Phoenix-Gymnasium Hörde 41
Reinoldus- und Schiller-Gymnasium Innenstadt-West 108
Robert-Bosch-Berufskolleg Innenstadt-West 30
Schulzentrum Asseln (Immanuel-Kant-
Gymnasium und Max-Born-Realschule) Brackel 78
Westfalenkolleg Innenstadt-West 64
Westholz-Grundschule Scharnhorst 14
Wilhelm-Busch-Realschule Innenstadt-West 200
insgesamt 1.277
AMIG, 26.10.2021:
Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift
Herr Rm Gebel bittet, die Stellungnahme der Verwaltung ebenfalls allen Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis
zu TOP 12.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22975-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt
1. den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
2. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Liebig GS – Erneuerung der OGS Küche in das OGS Förderprogramm
3. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme HS Husen – Energetische Fassadensanierung als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1
4. beschließt die Herausnahme des Projektes Albrecht-Dürer RS – Schadstoffsanierung
5. beschließt die Herausnahme und Verschiebung der Maßnahme Albert-Einstein RS – Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt im KIF Kapitel 1.
zu TOP 12.8
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22895-21)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt
6. den 11. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 30.09.2021 zur Kenntnis und
7. beschließt die Aufnahme der Albert-Einstein Realschule - Energetische Sanierung Verwaltungstrakt als Nachrückerprojekt aus dem KIF II Programm und
8. beschließt die Herausnahme des Projektes TEK Leopoldstraße - Ausbau U3 Block 4
13. Wirtschafts-/Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -
14. Anträge
zu TOP 14.1
Absperrbügel Kita Oberadener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 17036-20-E1)
Folgender Antrag wird vom Antragsteller nach Ergebnissen eines Ortstermins zurückgezogen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor dem Eingang der Kindertagesstätte des Ruhr Familienbildungszentrums, Oberadener Straße 34, zur Sicherheit der Kinder einen ca. vier Meter langen Absperrbügel zu installieren.
Begründung:
Die Verkehrssicherheit der Kinder in der o.g. Kita ist nach wie vor nicht gegeben. Wenn sie die Kita verlassen, trennt sie nur ein schmaler Gehweg von der stark befahrenen und häufig zugeparkten Oberadener Straße. Der geforderte Absperrbügel ist geeignet, die Verkehrssicherheit der akut gefährdeten Kinder zu erhöhen.
zu TOP 14.2
Aufstellen von Verkehrszeichen im Bereich des Kindergartens Oberadener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 22740-21)
Folgender Antrag wird vom Antragsteller nach Ergebnissen eines Ortstermins zurückgezogen:
An der Oberadener Straße 34 im Bereich des Kindergartens soll in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen 136-10 mit dem Zusatzschild „Kindergarten“ aufgestellt werden. Im Straßenverlauf sollen gleichzeitig Piktogramme mit Tempo 30 aufgebracht werden.
Begründung:
Auf der Oberadener Straße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im Bereich des Kindergartens.
Aus diesem Grund soll mit diesen Maßnahmen mehr auf die Gefahrensituation hingewiesen werden. Die Maßnahmen finden in Abstimmung / Kooperation mit dem Kita-Vorstand statt. Der Kita-Vorstand ist bemüht, im Rahmen der Elternarbeit über die Probleme rund um „Elterntaxis“ zu sprechen und auf die Eltern der Kita-Kinder als „Gefahrenpotenzial“ hinzuweisen. Außerdem zielen die Maßnahmen auf eine stärkere Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 zum Schutz aller Anwohner*innen.
Eventuelle Dialogdisplays an der Oberadener Straße in Höhe der Hausnummer 34 sollen bei den Haushaltsberatungen zur Märzsitzung 2022 diskutiert werden.
zu TOP 14.3
Verkehrszeichen 142 Wildwechsel an der Evinger Straße und der Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 23083-21)
Herr Nebe führt an, dass er dem Antrag nicht zustimmen kann, da ansonsten aus seiner Sicht ein Schilderwald entsteht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Nebe/AfD) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, an der Evinger Straße zwischen Rauher Kamp und Eßingloh und an der Brechtener Straße zwischen Auf dem Gummel und dem Friedhof Kemminghausen/Nebeneingang das Verkehrszeichen 142 Wildwechsel in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen.
Begründung:
Auf den o. g. Straßen findet Wildwechsel statt. Autofahrer müssen gewarnt werden.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Auswertung Dialogdisplay Bergstraße
hier: Auslesung Daten aus den dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19255-20-E1)
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19255-20-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis:
Im Stadtbezirksgebiet wurden mit Unterstützung der Bezirksvertretung Eving an unterschiedlichen Standorten mehrere dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer („Dialogdisplays“) installiert.
Diese Dialogdisplays messen sowohl die durchschnittliche tägliche Fahrzeugmenge als auch die gemessenen Geschwindigkeiten.
Wir bitten daher um eine Übersicht dieser Verkehrsdaten für alle Dialogdisplays im Stadtbezirk.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving die nachfolgende Antwort von Herrn Stadtrat Rybicki vom 02.12.2021 zur Kenntnis:
zu TOP 15.2
Verändertes Sicherheitskonzept auf den NE-Linien von DSW21"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23086-21)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um schriftliche Beantwortung:
Verändertes Sicherheitskonzept auf den NE-Linien von DSW21"
Seit der Wiederaufnahme der erweiterten Fahrten auf NE-Linien wurde beobachtet, dass das
Sicherheitspersonal auf den Bussen nicht vorhanden ist. Daher bitten um eine Stellungnahme von DSW21.
zu TOP 15.3
Mahntafeln an Stätten der Untaten von Angehörigen der Wirtschaftseliten der Zeit 1933 bis 1945 - Hier Emil Kirdorf
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04888-11-E10)
hierzu: Mündliche Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
Der Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die mündliche Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters Herrn Stens zur Kenntnis:
Im Jahre 2012 wurde durch die Bezirksvertretung Eving der Beschluss zur Aufstellung einer
Mahntafel in der Kirdorf-Siedlung gefasst. Nach mehrmaligen Anfragen und abschließenden
Gesprächen mit der Siedlergemeinschaft Kirdorf wegen des Aufstellungsortes ist die Mahntafel bis heute nicht aufgestellt. Wir bitten um Mitteilung, wann endlich mit der Aufstellung und Einweihung der Mahntafel dieser Vorgang abgeschlossen werden kann.
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens erklärt, dass eine Installierung der Mahntafel bisher nicht erfolgte, da aufgrund der Corona-Pandemie eine Zusammenkunft zur Abstimmung der Einzelheiten der Aufstellung mit den Anwohnern der Siedlung zurzeit nicht möglich ist.
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Umgestaltung der Begrenzung im Kreisverkehr Am scharfen Eck, Brechten durch ein Abschrägen des Innenbereiches
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01274-15-E10)
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion merken an, dass die Beantwortung beschämend ist und so nicht hätte als Beantwortung vorgelegt werden dürfen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 29.10.2021 zur Kenntnis:
Die Bordanlage des Kreisverkehrs „Am Scharfen Eck“ wurde im Juni 2015 durch den Technischen Betrieb Straße instandgesetzt. Dabei wurde auf eine Abschrägung verzichtet, damit der Randbereich nicht noch häufiger überfahren und beschädigt wird als bisher. Es wurde anschließend bis Juli 2016 beobachtet, ob durch den Bezirk übermäßige Ausbesserungen durchgeführt werden mussten. Dies war nicht der Fall, daher ergibt sich hier kein Umbaubedarf.
Im August 2021 wurden ca. 28 Bordsteine erneuert und ein Kontrollschacht wurde reguliert.
zu TOP 16.2
Instandsetzung des Gehweges gegenüber der Bushaltestelle „Brechten Zentrum“
Mitteilung StR Rybicki / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10092-18-E2)
Die SPD-Fraktion merkt an, dass ein Abschlussbericht bereits vorgelegt wurde.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Rybicki vom 08.11.2021 zur Kenntnis:
Leider wurde es versäumt, Ihnen eine schriftliche Antwort auf Ihre Anfrage zuzuleiten.
Dafür bitte ich um Entschuldigung. Zur Sache informiere ich heute wie folgt:
Im II. Quartal 2018 wurden durch den Technischen Dienst Straße des Tiefbauamtes gegenüber der Bushaltestelle Brechten Zentrum 25 qm² Gehweg erneuert.
zu TOP 16.3
Einrichtung eines Quartiersmanagements für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung Frau Marzen / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14082-14-E6)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung der Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 24.11.2021 zur Kenntnis:
Oliver Stens Sebastian Kieninger Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin