Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 13.06.2007
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:02 - 17:15 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder
B90/Die Grünen PDS FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 13.06.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.05.2007

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Schulhofgestaltung an der Alfred-Adler-Schule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09000-07)
Referentin: Birgit Burg-Rojahn (Stadtgrün-Management)

3.2 Planungsabsichten für den Gewerbepark Hansa und anliegender Wohnbebauung
- Parsevalstraße/Mengeder Straße/Emscherallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08655-07)
- Die Anfrage lag in der letzten Sitzung vor -
Referent: Martin Sannemann (Planungsamt)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereinsförderung 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08927-07)
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Verbesserung des Sportangebotes Widey-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09002-07)

7.2 Errichtung eines neuen Konvektomat
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09001-07)

7.3 Anbau an der Hansa-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (7/F)
(Drucksache Nr.: 04487-06-E1)




8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

8.2 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)

9. Kinder und Jugend

9.1 Einsatz von "aufsuchenden Sozialarbeitern" (Streetworker) im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08970-07)

9.2 Freizeitangebot für Jugendliche;
Skateranlage in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08976-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Garagen und zwei Kellerersatzräumen auf dem Grundstück Ellinghauser Straße 156, Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Fürstücke 72, 73 und 807.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauBG) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08856-07)

11.1.2 Kanalerneuerung Totilastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08803-07)

11.1.3 Kostenbeteiligung beim Bau eines Regenrückhaltebeckens an der OW III a/A 45
Kostenübernahme beim Bau einer Filtermulde an der OW III a/A 45
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07570-07)
11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Fahrbahnerneuerung Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08971-07)

11.2.2 Sportanlage Bärenbruch, Erneuerung der Gabionenwand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05-E5)

11.2.3 Zaunanlage Kommunalfriedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08974-07)

11.2.4 Verschmutzung der Grünfläche zwischen S-Bahn und Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08992-07)

11.2.5 Verbesserung der Bordsteinabsenkung Rahmer Straße/Ecke Oskarweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08991-07)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank

11.3.2 Baumfällantrag
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 08716-07)

12. Anfragen

12.1 Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09005-07)

12.2 Anmeldezahlen für die Grafen-Grundschule in Deusen für das Schuljahr 2007/2008
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08977-07)



12.3 Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05624-06-E2)

12.4 Entwicklungsfläche in Wischlingen - westlich Bezirksfriedhof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08993-07)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Westricher Grundschule, Wiederaufbau der entfernten Rutsche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08184-07-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08990-07)





Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP
3.2 Planungsabsichten für den Gewerbepark Hansa und anliegender Wohnbebauung
- Parsevalstraße/Mengeder Straße/Emscherallee,
wurde von der TO abgesetzt, da kein neuer Sachstand vorlag.
Die TO wurde um die TOP
11.3.3 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Rahmer Straße von Bothestraße bis Jungferntal
12.5 Förderung der Zweisprachigkeit
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
12.6 Sprachstandsfeststellung und -fördermaßnahmen für den Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit der Änderung und den Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 09.05.2007

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte seine Wortmeldung zu TOP 8.2,
S. 14 der Niederschrift. Er habe auf die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung verwiesen, die in diesem Jahr erfolge. Im Zuge dieser werde eine Sozialraumkonferenz anberaumt, in der beteiligte Gruppierungen Lösungsansätze entwickeln könnten.

Die Niederschrift wurde mit der Ergänzung bzw. Berichtigung einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:06 – 16:13 Uhr

zu TOP 2.1
Verunreinigungen Fuchteystraße/Ecke Buschstraße
(Drucksache Nr.: 09100-07)

Ein Anwohner berichtete über illegale Müllablagerungen auf dem Gelände des ehemaligen Übergangswohnheimes Fuchteystraße und stellte die Frage, wann die aufstehenden Gebäude abgerissen und das Grundstück vermarktet werde.

Der Bezirksvorsteher informierte über das lfd. Verfahren. Genaue Termine könnten noch nicht angegeben werden. Der Fragesteller werde benachrichtigt, sobald konkrete Informationen vorlägen.




zu TOP 2.2
Freizeitangebote für Jugendliche im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 09101-07)

Eine Mitarbeiterin der Ev. Kirchengemeinde Huckarde beklagte sich über Pressebericht-erstattung zu mangelnden Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche im Stadtbezirk Huckarde. Die vielfältigen Angebote der Kirchengemeinden seien hierbei völlig ausgeklammert worden. Darüber hinaus sei es problematisch, an Jugendliche, die sich informell träfen, mit organisierten Angeboten heran zu treten, da oft nicht angenommen würden.

Der Bezirksvorsteher dankte für das Engagement im Bereich der kirchlichen Jugendarbeit.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schulhofgestaltung an der Alfred-Adler-Schule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09000-07)

Der Bezirksvorsteher begrüßte Frau Burg-Rojahn (Stadtgrün-Management) und verwies auf eine Besprechung in der Alfred-Adler-Schule mit Vertretern der Schule, Fraktionen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde und Frau Burg-Rojahn, in der Möglichkeiten der Schulhofgestaltung erörtert worden seien. Der vorliegenden Antrag sei das Resultat dieser Besprechung.

Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt die Ausstattung des Schulhofes für mangelhaft und kritisierte, dass nach Herstellung der Wege und Bepflanzungen kein Geld mehr für die Aufstellung von Spielgeräten vorhanden sei. Letztere seien für die Entwicklung der motorischen Fähigkeiten der Kinder gerade an einer Förderschule unerlässlich.

Frau Burg-Rojahn erläuterte, dass für Maßnahmen 60.000,-- € zur Verfügung stünden. Hiervon seien zunächst die Außenanlagen wieder herzustellen. Die genauen Kosten hierfür könnten erst nach erfolgter Ausschreibung ermittelt werden. Nach Maßgabe des Hochbauamtes sei hierbei auf Kosteneffizienz zu achten, so dass eine Beschaffung von Spielgeräten aus den genannten Mitteln nicht mehr möglich sei.

Der Bezirksvorsteher dankte Frau Burg-Rojahn für die Berichterstattung.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 3.2
Planungsabsichten für den Gewerbepark Hansa und anliegender Wohnbebauung
- Parsevalstraße/Mengeder Straße/Emscherallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08655-07)

Der TOP wurde abgesetzt, da die Planungsverwaltung nicht über neue Informationen zu Planungsabsichten im genannten Bereich verfügt.

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08927-07)

Der Bezirksvorsteher verwies auf ein interfraktionelles Abstimmungsgespräch, in dem versucht worden sei, eine gerechte Verteilung der Mittel vorzunehmen. Ergebnis dieses Gespräches sei die vorgelegte Liste.

Herr Hendler (SPD-Fraktion), Frau Meyer und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Verbesserung des Sportangebotes Widey-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09002-07)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) informierte über die seit Jahren bestehende mangelhafte Ausstattung der Schule was das Sportangebot anbelange. Sportunterricht finde in zwei Klassenräumen statt, da eine Turnhalle nicht vorhanden sei und das 4. Schuljahr müsse mit Bussen zur Turnhalle der Hangeney-Grundschule gefahren werden. Dringend erforderlich sei eine bessere Ausstattung der betreffenden Klassenräume, z. B. mit einer Motorikwand. Darüber hinaus solle die Verwaltung erneut aufgefordert werden, ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Turnhalle zu suchen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf ähnliche Anträge aus der Vergangenheit. Er halte es für positiv, die Sache erneut anzustoßen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah keine Aussicht auf eine kurzfristige Lösung.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) stellte noch einmal klar, dass es wegen der bestehenden Schwierigkeiten insbesondere erforderlich sei, die bestehenden Sportmöglichkeiten in den Klassenräumen ausreichend auszustatten.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Errichtung eines neuen Konvektomat
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09001-07)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) begründete den Bedarf der Hangeney-Grundschule für einen größeren Konvektomaten damit, dass 80 % der Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnähmen und das vorhandene Gerät nicht ausreiche.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.3
Anbau an der Hansa-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (7/F)
(Drucksache Nr.: 04487-06-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass 110 Kinder im nächsten Schuljahr im offenen Ganztag der Hansa-Grundschule betreut würden. Z. Zt. werde hierfür die Aula zweckentfremdet, da geeignete Räumlichkeiten nicht vorhanden seien. Sie hoffe, dass der notwendige Anbau so schnell wie möglich realisiert werden könne. Sie übergab ein entsprechendes Schreiben der Schulleitung als Anlage zum Protokoll.

Der Bezirksvorsteher sicherte zu, dass sich die Bezirksvertretung dafür einsetzen werde, dass der Anbau realisiert werde, so bald dies möglich und die Finanzierung gesichert sei.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) forderte eine Umschichtung der Priorisierung mit dem Ziel, zunächst jeden Stadtbezirk mit einem Kunstrasenplatz auszustatten. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Stadtbezirke nach der vorgeschlagenen Prioritätenliste bereits zwei Anlagen bekämen und andere Stadtbezirke noch keine hätten. In diesem Zusammenhang sah er eine unzulässige Bevorzugung der südlichen Stadtbezirke.
Er spreche sich dafür aus, den Standort des Kunstrasenplatzes im Stadtbezirk Huckarde noch offen zu halten und die Bezirksvertretung an der Entscheidung zu beteiligen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legte Wert darauf, dass die fraglichen Flächen auch für nicht organisierte Sportmöglichkeiten geöffnet würden.

Der Bezirksvorsteher hielt es für wichtig, Gespräche mit in Frage kommenden Vereinen aufzunehmen, da diese sich an den Herstellungskosten der Anlage beteiligen müssten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig die o. g. Ergänzungen zur Priorisierung und empfahl einstimmig

1. dem Rat der Stadt Dortmund den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Sportstättenentwicklungsplanung zur Kenntnis zu nehmen.
2. dem Rat der Stadt Dortmund die Änderung der Sanierungsausrichtung bei Sportplatzanlagen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Finanzierungsmodelle zu entwickeln, die notwendigen Gespräche mit Vereinen zu führen und Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
3. dem Rat der Stadt Dortmund seinen Beschluss vom 26. 06. 2003 hinsichtlich der Reihenfolge der zu sanierenden Anlagen unter Punkt 1. und 4. des Beschlussvorschlags aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen, sich an der neuen Priorisierung gemäß Kapitel 2.1 in der Begründung zu orientieren.
4. Die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I – Außenanlagen -, soll dem Rat der Stadt nach Ablauf von drei Jahren wieder vorgelegt werden.









zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Bericht für zu aufwendig gestaltet.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Einsatz von "aufsuchenden Sozialarbeitern" (Streetworker) im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08970-07)

Herr Dr. Müller (PDS) hielt den Einsatz von Streetworkern bei Problemgruppen grundsätzlich für sinnvoll. Diese Voraussetzung sah er im vorliegenden Fall jedoch nicht als gegeben an. Die Tatsache, dass Jugendliche einen informellen Treffpunkt aufsuchten und Bier tränken belege für sich genommen noch nicht das Vorhandensein einer Problemgruppe. Angesichts dieses unbelegten Bedarfes und der dünnen Personaldecke des Jugendamtes müsse seines Erachtens von einem Einsatz von Streetworkern abgesehen werden, da die erforderlichen Kräfte an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) charakterisierte den Antrag als Prüfantrag, der darauf gerichtet sei die personellen Möglichkeiten seitens des Jugendamtes auszuloten. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner sah sie den Bedarf als gegeben an, da es bei diesen informellen Treffs schon zu Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen gekommen sei.
Im vorliegenden Fall gehe es vor allem um Jugendliche, die nicht in die kirchliche oder vereinsgebundene Jugendarbeit integriert seien. Soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit oder drohende Arbeitslosigkeit hätten Alkoholkonsum zur Folge, weshalb eine aufsuchende Sozialarbeit dringend erforderlich sei.

Der Bezirksvorsteher bezog sich auf ein Gespräch mit dem Leiter der Polizeiinspektion in Huckarde. Dieser habe eindeutig bestätigt, dass z. Zt. keine polizeilich zu betrachtenden Probleme mit Jugendlichen im Stadtbezirk bestünden. Krach machen und Bier trinken begründeten bei Jugendlichen nicht allein schon die Zugehörigkeit zu einer Problemgruppe. Auch trete er entschieden der Vorstellung entgegen, dass jeder Jugendliche, der seine Freizeit nicht in einem Verein oder kirchlichen Vereinigung verbringe, ein Problem habe, dass sozialarbeiterisch bearbeiten werden müsse.




Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich in ihrer Einschätzung dem Bezirksvorsteher an. Die Problematik bestehe in der ordnungspolitischen Problemsicht, die Erwachsene oft auf Jugendliche hätten, da sie sich gestört oder belästigt fühlten. Der Antrag richte sich daher weniger auf Hilfe für die Jugendlichen als mehr auf das Ziel, den von Erwachsenen als störend empfundenen Zustand abzustellen. Man könne den Jugendlichen kein Verhalten vorwerfen, das man teilweise auch in der eigenen Jugend gelebt hätte. Darüber hinaus bestätigten auch alle beteiligten fachlichen Stellen, dass es im Stadtbezirk Huckarde im Zusammenhang mit informellen Treffs für Jugendliche keine Problemsituation gäbe, die sozialarbeiterisch betrachtet werden müsse. Des weiteren müsse dieser Themenbereich, wenn überhaupt, dann gesamtstädtisch betrachtet werden, um aus fachlicher Sicht über den Sinn und die Ressourcen für etwaige Maßnahmen zu entscheiden.

Herr Keller (SPD-Fraktion) sah einen Einsatz von Streetworkern in sozialen Brennpunkten oder bei Jugendgewalt bzw. Drogenkonsum für sinnvoll an. Derartige Probleme seien im vorliegenden Fall nicht vorhanden. Es seien im Stadtbezirk neun informelle Jugendtreffs bekannt und nach Auskunft der Jugendkontaktbeamten gäbe es bei keinem der Treffs Probleme. Es gäbe immer eine gewisse Anzahl von Jugendlichen, die sich durch organisierte Angebote nicht ansprechen ließen. Auch diese Jugendlichen hätten das Recht, sich im öffentlichen Raum zu treffen und er verwahre sich entschieden gegen eine Stigmatisierung der Betroffenen. Auch sei er der Ansicht, dass etwaige Maßnahmen des Jugendamtes gesamtstädtisch zu betrachten seien. Insofern läge die Zuständigkeit beim Rat.

Frau Meyer sah die Bezirksvertretung in der Pflicht, sich der Probleme im eigenen Stadtbezirk anzunehmen. Es helfe nicht weiter, die Augen vor Problemsituationen zu schließen und sich den Stadtbezirk schön zu reden.

Herr Dr. Müller schloss nicht aus, dass unter den betreffenden Jugendlichen auch einige mit sozialen Problemen seien. Fraglich jedoch sei, ob Streetwork das geeignete Mittel sei. Er spreche sich dafür aus, dass das Jugendamt eine Bedarfsanalyse erarbeiten und geeignete Maßnahmen vorschlagen solle. Ohne eine fundierte Analyse halte er das Antragsbegehren für konzeptionslos.

Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich für die Einrichtung eines Arbeitskreises aus, der sich der Thematik noch einmal vertieft annehmen solle.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.










zu TOP 9.2
Freizeitangebot für Jugendliche;
Skateranlage in Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08976-07)

Nach ausführlicher Diskussion des Antragsbegehrens beschloss die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde einstimmig, dass die Jugendbeauftragten der Fraktionen Vorschläge für ein geeignetes Gelände entwickeln und mit Vertretern der Fachverwaltung bzw. Jugendlichen diskutieren.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Einrichtung zweier Familienzentren im Stadtbezirk Huckarde. Die qualitativen Anforderungen an Familien-zentren seien sehr hoch. Diesem Umstand werde jedoch bei der Zuteilung der erforderlichen Mittel nicht Rechnung getragen.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Familienzentren mit den benötigten Finanzmitteln auszustatten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zur Kenntnis.















11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Garagen und zwei Kellerersatzräumen auf dem Grundstück Ellinghauser Straße 156, Gemarkung Ellinghausen, Flur 1, Fürstücke 72, 73 und 807.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauBG) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08856-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.1.2
Kanalerneuerung Totilastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08803-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig die Kanalerneuerung Totilastraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 80.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66U21001014116 gebildet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007: 80.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.650 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.










zu TOP 11.1.3
Kostenbeteiligung beim Bau eines Regenrückhaltebeckens an der OW III a/A 45
Kostenübernahme beim Bau einer Filtermulde an der OW III a/A 45
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07570-07)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig die Kostenbeteiligung an dem Bau des Regenrückhaltebeckens 2 (RRB 2) an der OW IIIa/A 45 und die Kostenübernahme für die Filtermulde südlich der OW IIIa mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.230.000,-- Euro.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Vereinbarung mit der Emschergenossenschaft bezüglich der baulichen Ausführung der beiden Anlagen und mit der Straßenbauverwaltung eine 100%ige Kostenübernahme für den Bau der Filtermulde und eine Kostenteilung für das Regenrückhaltebecken 2 mit einer Ablösezahlung für die Unterhaltung des Beckens abzuschließen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 170 bei der Investitionsfinanzstelle 66U17002015013 mit folgenden Auszahlungen:

Ausgaben 2007 230.000,-- Euro
Ausgaben 2008 1.000.000,-- Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 57.850 Euro.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Fahrbahnerneuerung Frohlinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08971-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Sportanlage Bärenbruch, Erneuerung der Gabionenwand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01282-05-E5)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Zaunanlage Kommunalfriedhof Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08974-07)

Aufgrund der immer wiederkehrenden Beschädigungen sah Herr Spineux (CDU-Fraktion) den Bedarf für einen Stahlzaun gegeben.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde ergänzte den Antrag um die Bitte, einen Stahlzaun bzw. geeignete Dauerlösung zu schaffen und die Weißdornhecke zu pflanzen.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit der genannten Änderung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Verschmutzung der Grünfläche zwischen S-Bahn und Gesamtschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08992-07)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Verbesserung der Bordsteinabsenkung Rahmer Straße/Ecke Oskarweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08991-07)

Der Antrag wurde von der TO abgesetzt, da die Arbeiten bereits ausgeführt wurden.


11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08998-07)

Herr Keller (SPD-Fraktion) bat darum, bei der Umlegung der Kosten für Straßenunterhaltung nach dem KAG zu berücksichtigen, dass manche Straßen stark durch Busverkehr beeinträchtigt seien. Er äußerte sich zufrieden über die Tatsache, dass den Bezirksvertretungen künftig zusätzliche 250.000,-- € für Straßenunterhaltung zur Verfügung stünden.



Der Bezirksvorsteher kündigte an, dass die vorgelegte Liste noch um die Straßen mit weniger hohem Sanierungsbedarf ergänzt werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

zu TOP 11.3.2
Baumfällantrag
- DO-Kirchlinde, Osulfweg 44
Mitteilung des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 08716-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Rahmer Straße von Bothestraße bis Jungferntal
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 08237-07-E2)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09005-07)

In der Sitzung wurde festgestellt, dass die beiden ersten Fragen bereits beantwortet wurden. Die 3. Frage nach dem weiteren Vorgehen bleibt bestehen, insbesondere um einen Anbau von Gemüse auf dem fraglichen Grundstück zu verhindern.

Die Anfrage wurde mit der o. g. Änderung weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Anmeldezahlen für die Grafen-Grundschule in Deusen für das Schuljahr 2007/2008
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08977-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.






zu TOP 12.3
Querungshilfe auf der Bockenfelder Straße, zwischen der Zollernstraße und Im Dorloh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05624-06-E2)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Entwicklungsfläche in Wischlingen - westlich Bezirksfriedhof
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08993-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Förderung der Zweisprachigkeit
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09089-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Sprachstandsfeststellung und -fördermaßnahmen für den Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09090-07)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Westricher Grundschule, Wiederaufbau der entfernten Rutsche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08184-07-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.








14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08990-07)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




Hudy Annegret Meyer Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer

Anlage: Anbau der Hansa-Grundschule, TOP 7.3
hier: Schreiben der Hansa-Grundschule
(See attached file: Anlage zur Niederschrift der 26. BV am 13.06.07 TOP 7.3.pdf)