Niederschrift (öffentlich)
über die 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 29.04.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm Manfred Sauer (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Helmut Beer (SPD) bis 18:00 Uhr
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen) bis 17:00 Uhr i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen) ab 17:00 Uhr i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
sB Hannes Fischer („DIE LINKE“)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Svenja Noltemeyer (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Ulrike Märkel
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Birgit Pohlmann (B 90/Die Grünen) bis 18:00 Uhr
Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD)
sB Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Lothar Angel, 42
Horst Kortwittenborg, 41/Archiv
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Johannes Roeren – 5/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Egon Schefers - 41/KB
Lothar Welsch - 41/BGL
Detlef Woltering – 41/BGL
Prof. Dr. Thomas Schilp - 41/Archiv
Dr. Stefan Mühlhofer – 41/Archiv
Ulrich Moeske - 41/BL
Wolfgang E. Weick - 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Heinz Bünger –41/VHS
Bettina Pesch – 42/TL
Martin Lizan – 42/GfD
Daniel Buess – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Ilona Schappert – 52/2
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4
Peter Hobrecht – 52/4
6. Gäste:
Herr Mehlan, Wirtschaftsprüfer (Bußmann, Semer & Müller)
Herr Linden, BDO Westfalen-Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Herr Hanke-Lindemann (Theater)
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 11.03.2014
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25.03.2014
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12059-14)
2.2 Fortführung der Dortmunder DEW21-Museumsnacht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12142-14)
2.3 Mahnmal für ehem. Zwangsarbeiter am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12087-14)
2.4 Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12465-14)
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
3.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12425-14)
3.2 Hockeyzentrum Ardeystraße
Sanierung des Kunstrasenbelages, Erneuerung der Sitzstufenanlage und Neubau von Stellplätzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12439-14)
3.3 Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12056-14-E2)
3.4 Marketingkonzept ZOO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12215-14-E1)
3.5 Neugestaltung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
(Drucksache-Nr.: 12468-14)
Kenntnisnahme
Vorlage wird nachversandt.
4. Angelegenheiten des Theaters
4.1 Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ neben dem Theater Dortmund als regionaler Standort in Nordrhein-Westfalen mit den Sparten Kinder- und Jugendtheater, Junge Oper und Juniorballett
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11356-13)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11356-13-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur letzten Sitzung erhalten. Die Ergänzung der Vorlage wird nachversandt.
4.2 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2014/15 für die Zeit vom 01.08.2014 bis 31.07.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12272-14)
4.3 Sanierung der Schalt- und Steuerungselektronik der Obermaschinerie Schauspiel
hier: Wartungsvertrag
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12459-14)
4.4 Kooperationsmöglichkeiten im nichtkünstlerischen Bereich zwischen Theatern in NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12503-14)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 12275-14)
Die Ratsmitglieder haben den Bildungsbericht bereits in einem gesonderten Versand erhalten.
Der Vorsitzende - Herr BM Manfred Sauer - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Thiel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Volkshochschule Dortmund inkl. Erneuerung des Datennetzes, barrierefreier Umbau einer Aufzugsanlage und Erweiterung Ausstellungsfläche
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 12250-14)
Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit unter TOP 2.5 zu behandeln.
Der TOP 3.5
Neugestaltung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr.: 12468-14)
wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 11.03.2014
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 11.03.2014 wird genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25.03.2014
Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25.03.2014 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 2.1
Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12059-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Die Geschäftsführung der Kulturbetriebe Dortmund wird entlastet.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2013, abschließend mit einer Bilanzsumme von 72.077.641,79 €, einem Bilanzgewinn von 43.624,51 € sowie der Lagebericht 2013 werden festgestellt.
2. Der Jahresverlust 2013 in Höhe von 1.555.087,60 € wird durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
3. Der aufgelaufene Gewinnvortrag in Höhe von 43.624,51 € wird der Kapitalrücklage zum 31.12.2014 zugeführt.
4. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 2.2
Fortführung der Dortmunder DEW21-Museumsnacht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12142-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die Dortmunder Museumsnacht in ihrer bisherigen Veranstaltungsform unter Beteiligung aller städtischen Museen und des Dortmunder U sowie mit ihrer bisherigen Bezeichnung „Dortmunder DEW21-Museumsnacht“ für mindestens weitere fünf Jahre bis 2018 fortzuführen. Verantwortlicher Veranstalter ist der Geschäftsbereich Museen im Eigenbetrieb Kulturbetriebe, Veranstaltungszeitraum 2014 ist der letzte Samstag im September, in den Jahren ab 2015 der vorletzte Samstag im September aus Rücksicht auf die landesweite Veranstaltung „Die lange Nacht der Jugendkultur“.
zu TOP 2.3
Mahnmal für ehem. Zwangsarbeiter am PHOENIX See
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12087-14)
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass er überrascht sei, dass der Kulturausschuss zwar für den Finanzrahmen zuständig sei, aber man in die Planungen nicht einbezogen worden sei. Er halte das geplante Denkmal von der Architektur und der Konstruktion her für eine nette Idee, sehe aber Probleme in der praktischen Durchführung. Es handele sich um einen 2 x 2 m großen Kubus, der mit offenen Fächern 4 m hoch sei. Abgesehen davon, dass damit zu rechnen sei, dass diese Fächer schon bald mit Müll voll seien, müsse man auch mit Unfällen rechnen, da dieses Mahnmal frei bekletterbar sei. Er sehe hier erhebliche Sicherheits- und Pflegeprobleme. Die dadurch anfallenden Folgekosten seien in der Vorlage auch nicht mit einbezogen worden. Würden diese Fächer dann auch noch besprüht, habe man eine sehr aufwändige Reinigung. So wie es hier geplant sei, halte er es für nicht sinnvoll. Aufgrund des Sicherheitsaspektes sei es einfach zu hoch oder die Außenfläche sei so zu gestalten, dass man nicht hoch klettern könne, was zu Lasten der Architektur ginge. Er regt an, noch mal zu überdenken, ob der Entwurf an dieser Stelle optimiert werden könne und bittet um Klärung, wie die Sauberkeit des Denkmals gewährleistet werden könne. Bevor seine Fraktion hier zustimmen könne, gäbe es noch erheblichen Klärungsbedarf.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion dieses Mahnmal sehr positiv zur Kenntnis nehme. Den gestalterischen und historischen Aspekt fände ihre Fraktion sehr gut, habe aber über die angesprochenen Sicherheitsbedenken noch nicht nachgedacht. Stelle man den Pflegeaspekt in den Vordergrund dürfe grundsätzlich keine Kunst im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Sie gehe daher davon aus, dass das Material gereinigt werden könne. Auch der Standort sei gut.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) macht deutlich, dass seine Fraktion ein solches Denkmal an diesem Standort gut fände, weist allerdings auch auf die Sicherheitsbedenken und den Schutz vor Vandalismus hin. Seine Fraktion hätte sich Alternativvorschläge für ein solches Denkmal gewünscht. Ihn störe die Schutzlosigkeit dieses Denkmals, was zur Unwürde führen werde. Der Ansatz sei gut, das Einzelprojekt hingegen fragwürdig und er bittet ebenfalls darum, hier Alternativvorschläge zu entwickeln und die Einwände zu bedenken.
Herr Klösel (SPD-Fraktion) erklärt, dass er die Argumentation nicht ganz nachvollziehen könne. Es gebe viele Denkmäler oder Mahnmäler, die so groß seien, dass jemand herunterfallen könnte. Das könne nie wirklich verhindert werden. Auch sei bisher nicht beanstandet worden, das Mahnmal am Phoenix-See zu errichten. Die Tatsache, dass so ein Mahnmal auch verunstaltet werden könne, sei kein Grund, es nicht an dieser Stelle zu bauen. Eine Form von Vandalismus könne grundsätzlich nie verhindert werden.
Frau Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass Stahl an dieser Stelle passend sei und es ein Baustoff sei, der rostet und robust sei und dies für ihre Fraktion auch den Charme ausgemacht hätte. Sie würde zu den Argumenten gern die Meinung der Verwaltung hören.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU-Fraktion) stellt fest, dass erfreulicher Weise festgestellt werden könne, dass ein Mahnmal an dieser Stelle grundsätzlich befürwortet werde. Die Bedenken seien im Protokoll festzuhalten.
Herr Fischer (Fraktion „Die LINKE“) erläutert, dass es wichtig sei, dass die Botschaft des Mahnmals weitergegeben werde. So viele Alternativen könnten gar nicht erstellt werden, die verhinderten, dass so ein Mahnmal in irgendeiner Form verunstaltet werde. Hier solle man darauf vertrauen, dass Vandalismus nicht unbedingt erfolgen müsse. Es dürfe nicht der Hauptgrund dafür sein, dieses Mahnmal abzulehnen.
Herr Dr. Mühlhofer (stellv. Geschäftsbereichsleiter Archiv) antwortet, dass es sich hier um eine erste Vorlage zu dem Thema handele, um grundsätzlich an dem Thema weiter arbeiten zu können und das Denkmal inhaltlich füllen zu können. In der Vorlage sei bereits angekündigt, dass dazu noch ein Baubeschluss gestellt würde, der dann auch Dinge, wie Folgekosten enthalten werde. Über die Bekletterbarkeit sei ein Rechtsgutachten erstellt worden, um für den Fall eines Unfalles auch abgesichert zu sein. Bzgl. der Befürchtung von Vandalismus gibt er an, dass man mit diesem Werkstoff am Phoenix-See bisher gute Erfahrungen gemacht habe und man auch über technische Voraussetzungen nachdenke, Besprayungen zu verhindern. Dieses Denkmal solle bewusst in den ruhigeren Bereich des Phoenix-Sees gestellt werden, damit ein Missbrauch nicht sofort gegeben sei.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) regt an, eine Barrierefreiheit für dieses Kunstwerk anzustreben, da dieser Kubus begehbar sei und der Zugang auch Rollstuhlfahrern ermöglicht werden solle. Sie schlägt weiter vor, die Texte auch in Blindenschrift zu verfassen, damit auch Menschen mit Sehbehinderungen diese lesen könnten.
Herr Dr. Eigenbrod schlägt vor, dass für die angekündigte Vorlage mit dem Baubeschluss festgehalten werde, die Folgekosten mit aufzunehmen und mit der Gesamtgröße des Bauwerks kritisch umgegangen werde. Auch bzgl. der Bekletterbarkeit, der Verschmutzung und möglichem Vandalismus bittet er um Berücksichtigung, ob hier eine Änderung in irgendeiner Art und Weise möglich sei.
Herr Klösel gibt für seine Fraktion an, dass sie der Vorlage zustimmen werde.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) ergänzt, dass die Sicherheitsaspekte natürlich wichtig seien. Hier werde es aber immer, egal an welchem Ort, Probleme geben und auch ein erstellter Zaun könne bekletterbar sein. Er schlägt daher vor, die Bedenken protokollarisch aufzunehmen und darauf zu vertrauen, dass diese in der detaillierteren Vorlage aufgenommen werden.
Frau Hawighorst-Rüßler gibt für ihre Fraktion an, dass sie ebenfalls mit den niedergeschriebenen Bedenken der Vorlage zustimmen werde. Dem Vorschlag von Herrn Dingerdissen stimme ihre Fraktion nicht zu, da sie keine weiteren Alternativen mehr haben wolle. Das Denkmal sei in Ordnung und solle auch so errichtet werden.
Herr Fischer schließt sich der Aussage von Herrn Balzer an. Da die angekündigte Vorlage noch ein bisschen Spielraum habe, könnten die Bedenken dort berücksichtigt werden.
Herr Dingerdissen gibt an, dass seine Fraktion dem ersten Satz des Beschlusses zustimmen werde, es allerdings bei der Umsetzung nicht so wichtig sei, ob es in 2015 oder 2016 gemacht werde. Bei dem zweiten Satz des Beschlusses werde er sich enthalten. Er stellt den mündlichen Antrag, dass in der Planung noch andere Vorschläge vorgetragen werden.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Mehrheit gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste und die CDU-Fraktion ab und empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Bedenken von Herrn Dr. Eigenbrod einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Planungen der Verwaltung, am Südufer des PHOENIX Sees eine zentrale Gedenkstätte für die in Dortmund während des Zweiten Weltkriegs eingesetzten Zwangsarbeiter zu errichten. Die Umsetzung erfolgt 2015. Der Rat beauftragt 41/Archiv, in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen 61 und 66 und dem Eigenbetrieb 70 die Planungen zu konkretisieren (Detailplanung) und dem Rat in einem zweiten Schritt einen Baubeschluss zur Abstimmung vorzulegen.
zu TOP 2.4
Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12465-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den ersten Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014 zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Volkshochschule Dortmund
inkl. Erneuerung des Datennetzes, barrierefreier Umbau einer Aufzugsanlage und Erweiterung Ausstellungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12250-14)
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer/Stadtdirektor) erläutert die Kostenentwicklung bzgl. der Brandschutzsanierung des Hauptgebäudes der Volkshochschule Dortmund. Man habe eine große und umfassende Gebäudesanierung vorliegen, der man nicht ausweichen könne. Das Haus sei 1997 zu den damals gültigen baurechtlichen Vorschriften saniert worden. In 2012 habe man dann ein Brandschutzkonzept nachlegen müssen. Allerdings sei nach dem Flughafenbrand in Düsseldorf 1999 das Baurecht grundsätzlich gravierend geändert worden und die Forderungen an den Brandschutz seien dadurch dramatisch verschärft worden. Das Gebäude dürfe daher nur weiter betrieben werden, wenn man die größten Mängel sofort bearbeite und es in der vorgesehenen Zeit wieder so herstelle, dass es baulich komplett ertüchtigt sei. Bzgl. der Kosten habe man im Vergleich zu der Sanierung aus 1997 keine dramatischen Kostensprünge. Gleichwohl gäbe es einige Finanzierungsprobleme und es sei neben dem Geld, welches bereits im Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe verankert gewesen sei, mit der Kämmererei sehr intensiv daran gearbeitet worden, das Ganze so zu fassen, dass es auch umgesetzt werden könne. Ausweichen könne man dieser Situation nicht. Er bittet daher um Zustimmung, da ein Neubau und jede andere Alternative noch teurer sei.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion die Notwendigkeit sehe und einiges an Kosten auf den Ausschuss zukommen werde. Er bittet allerdings um Verständnis, dass seine Fraktion das in der Kürze der Zeit heute nicht empfehlen könne und schlägt vor, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt dem zu. Auch Ihre Fraktion könne das heute nicht entscheiden, auch wenn die Notwendigkeit erkennbar sei.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) erklärt für ihre Fraktion, dass sie es nicht gut fände, dass sich der Ausschuss damit heute nicht beschäftigen wolle, akzeptiere aber die Entscheidung, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung durchlaufen.
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 3.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12425-14)
Herr Mehlan (Wirtschaftsprüfer) präsentiert den Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2013 (Anlage) und beantwortet die Nachfragen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt die Erhöhungen, die zu diesem Jahresfehlbetrag geführt haben, wie z B. die genannte nicht vorhersehbare Erhöhung der Energiekosten. Da die Energiekosten nicht sprunghaft angestiegen seien, handele es sich ihrer Meinung nach hier um eine Erhöhung, die man hätte vorhersehen und bei der Veranschlagung für das Folgejahr bereits mit berücksichtigen können. Auch die Kosten für das Zoo Marketing halte sie für zu hoch. Außerdem seien diese nicht absehbar gewesen bzw. neu eingebracht worden. Auf solche Dinge, die im laufenden Betrieb hinzu kämen, sei zukünftig verschärft zu achten.
Frau Mais (CDU-Fraktion) bedankt sich bei Herrn Mehlan für die Präsentation. Sie merkt an, dass klar zu erkennen sei, dass die Sport- und Freizeitbetriebe eine hervorragende Arbeit geleistet hätten und es schade sei, dass man aufgrund des nicht ausreichenden Etats immer wieder bei diesen Zahlen lande. Auch gingen in diesem Bericht die guten und innovativen Ideen, die auch zu Einsparungen führten, komplett unter.
Herr Balzer (SPD-Fraktion) unterstützt diese Aussage von Frau Mais. Es werde wirklich sehr gute Arbeit geleistet.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) erläutert, dass er bereits bei dem Jahresabschluss für das Theater darauf hingewiesen habe, dass die im November beschlossene Regelung zu immer höheren Defiziten führe, sobald es sich gegen die Kapitalrücklage rechne. Trotzdem sei dieses Verfahren mit Blick auf den Gesamthaushalt entlastender als die vorherige Praxis.
Durch die vom Land NRW erlassenen neuen Bilanzierungsvorschriften veränderten sich die Betrachtungen zu den Belastungen. Es entstünde ein verzerrtes Bild, dass sich nicht aus dem operativen Geschäft, sondern aus dieser, den Bilanzierungsvorgaben entsprechenden Verfahrensweise, höhere Belastungen ergeben, die zu einer Reduzierung der Kapitalrücklage führten. Hier sei darüber zu diskutieren, was die richtige Liquiditätsausstattung sei und wann die Kapitalrücklage wieder aufgefrischt werden müsse. Dieses Thema werde bei jedem Eigenbetrieb in der einen oder anderen Form auftauchen. Man müsse auseinanderhalten, was operativ von der Geschäftsführung gemacht worden sei und was aus bilanzieller Notwendigkeit. Was die Finanzausstattung im Bereich der Energiekosten angehe, sei im Rahmen der Budgetgespräche und nachgehend mit dem neuen Wirtschaftsplan über Veränderungen zu diskutieren. Auch bei der Immobilienwirtschaft habe es Veränderungen gegeben. Grundsätzlich sei er nicht mehr für jahrelang zurückliegende Kostenverrechnungsprozeduren bereit. Aus diesem Grund sollten die Sport- und Freizeitbetriebe direkt mit den Lieferanten abrechnen und nicht mit erstaunlichen zeitlichen Verzögerungen über eine Zwischenstation. Dann werde man sich den Verbrauchsparametern auch annähern und nicht noch Nebenkosten für andere Jahre zahlen. Auch die Kooperation mit dem Olympiastützpunkt sei abgewickelt, so dass man auch hier präzise Zahlen habe. Der nächste Wirtschaftsplan werde somit anders ausgestattet sein. Entscheidungen, wie z. B. ein Marketingkonzept müssten dann aber auch bei der Wirtschaftsplanaufstellung besprochen werden, damit man sich über das vorhandene Budget hinaus nicht verpflichte.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) gibt zum genannten Jahresfehlbetrag von rund 2,3 Mio. € an, dass auch die Sport- und Freizeitbetriebe mit diesem Ergebnis nicht zufrieden seien und hier ein ausgeglichenes Ergebnis wünschenswert sei. Dies habe aber auch mit Budgets zu tun, um die im Rahmen der Wirtschaftsplananmeldung gekämpft werde. Im Bereich der Instandhaltungsaufwendungen sei man z. B. deutlich zu gering budgetiert. Zum anderen gäbe es in einem solch großen Geschäftsbetrieb auch immer Maßnahmen, die nicht vorhersehbar seien wie z. B. die Filteranlage im Nordbad. Weitere Dinge werde man auch in 2014 zu erwarten haben, wenn man über Brandschutz nachdenke. Solche Sachen tauchten im Laufe des Geschäftsbetriebes auf und seien nicht vorherzusehen. Zu den Energiekosten erklärt er, dass es damit zu tun habe, dass das Thema Energiekosten in diesem Betrieb 2011 umgestellt worden sei, seit dem das Anlagevermögen in diesen Betrieb gekommen sei. Bis heute hätten die Werte noch nicht richtig prognostiziert werden können, auch im Zusammenspiel mit dem abrechnenden Fachamt. Hier sei man aber dabei, die künftigen Jahre anders aufzusetzen. Das Marketingkonzept sei richtigerweise nicht im Wirtschaftsplan verankert gewesen. Anlässlich des 60jährigen Jubiläums sei man aber der Meinung gewesen, so etwas aufzusetzen und habe dieses Konzept zur Beschlussfassung in diesen Ausschuss gegeben. Hier sei dann gemeinsam entschieden worden, dieses Marketingkonzept durchzuführen. Dies sei sicherlich einmalig und zu diesem besonderen Jubiläum aus seiner Sicht auch gerechtfertigt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird entlastet.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von 183.058.852,25 € und einem Jahresverlust von 7.855.794,20 € sowie der Lagebericht 2013 werden festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 7.855.794,20 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
zu TOP 3.2
Hockeyzentrum Ardeystraße
Sanierung des Kunstrasenbelages, Erneuerung der Sitzstufenanlage und Neubau von Stellplätzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12439-14)
Frau Mais (CDU-Fraktion) fragt nach, ob es für diese Sanierung seitens des Tiefbauamtes vielleicht eine verlässliche Terminplanung gäbe, um bei evtl. Verzögerungen nachhaken zu können. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) begrüßt dieses Konzept. Seiner Meinung nach sei es gut und auch notwendig. Die Nachfrage von Frau Mais möchte er noch mal verdeutlichen.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) fragt nach, ob es bei der Reduzierung der Sitzstufenanlage auch Stellplätze für Rollstuhlfahrer geben wird.
Herr Krause (Sport- und Freizeitbetriebe) antwortet, dass in der Tat ein Terminplan für die Baumaßnahme vorliege. Sollte heute der Beschluss gefasst werden, würde morgen mit den Arbeiten begonnen. Der Platz solle Ende Oktober abgeschlossen sein und der Parkplatz Ende November. Bei dem Parkplatz handele es sich um drei Behindertenparkplätze.
Frau Opitz schlägt vor, dass sich die AG Sport vom Behindertenpolitischen Netzwerk den Plan dazu angucken könnte, um ggf. ein paar Ideen dazu einzubringen.
Beschluss
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig die Sanierung des Kunstrasenbelages, die Erneuerung der Sitzstufenanlage und den Neubau von Stellplätzen am Hockeyzentrum Ardeystraße mit einem Gesamtvolumen von 498.000 € brutto.
zu TOP 3.3
Vierter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2013
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12056-14-E2)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und schlägt vor, die Öffnung des Sommereingangs an den entsprechenden Tagen auch über den Radiosender 91.2 bekannt zu machen.
zu TOP 3.4
Marketingkonzept ZOO
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12215-14-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt zu Punkt 2 nach, ob der Verwaltung oder dem Zoo die Grundlagen wie bearbeitbare Dateiformate o. ä. zur eigenständigen Bearbeitung von Marketinginstrumenten wie z. B. Flyer zur Verfügung stehen würden.
Herr Kruse (Leiter der Sport- und Freizeitbetriebe) antwortet, dass die Rechte zusammen mit dem Vertrag erworben worden seien, man momentan aber nicht über die Dateien verfüge.
zu TOP 3.5
Neugestaltung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
(Drucksache-Nr.: 12468-14)
- zurückgezogen -
4. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 4.1
Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ neben dem Theater Dortmund als regionaler Standort in Nordrhein-Westfalen mit den Sparten Kinder- und Jugendtheater, Junge Oper und Juniorballett
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11356-13)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11356-13-E1)
Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 11356-13-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11356-13-E3)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage sowie den Antrag der CDU-Fraktion in seine heutige Sitzung geschoben.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) erläutert die Vorlage und geht zunächst auf die Besorgnis ein, dass das Kinder- und Jugendtheater nicht ohne Zwischenlösung von der Skellstraße in den fertig gestellten Neubau ziehen könne. Er gibt an, dass dies jetzt ausgeschlossen werden könne, da sichergestellt sei, dass das Gebäude in der Skellstraße bis zur Fertigstellung des Neubaus genutzt werden könne. Zu den angeforderten Finanzierungskonzepten erklärt er, dass im Moment nur Finanzierungsalternativen aufgezeigt werden können und nicht das geforderte Finanzierungskonzept, da sich die Einforderung von Drittmitteln ohne ein entsprechendes Konzept, ob das Haus gebaut würde und wie es aussehen werde, schwierig gestalte. Dazu sei heute der Beschluss zu fassen. Erst danach könne ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden, auf dessen Basis dann eine vernünftige Berechnung vorgelegt werden könne, mit der Hoffnung, dann auch eine entsprechende Unterstützung einzuwerben. Weiter geht er auf den Vorschlag der Kostenbetrachtung des vorliegenden Antrages der CDU-Fraktion ein und erklärt, dass ein Architektenwettbewerb beinhalte, dass bis zur Leistungsplanung 3 eine Entwurfsplanung erarbeitet werde. Darauf könne aber keine Kostenberechnung bis zur Kostengruppe 700 gemacht werden, da man dann bereits jenseits der Vorplanung und jenseits der Ausführungsplanung in den Baunebenkosten sei. Hier würde von einem Bieter verlangt, dass er über ein Objekt dieser Größenordnung bis zur Leistungsphase 6 alles durcharbeitet, was für diesen Kosten in Höhe von ungefähr 1 bis 1,2 Mio. € verursachen würde. Dass Anbieter mit so hohen Vorleistungen in einen Wettbewerb gingen, sei nicht üblich, nicht praktikabel und könne zu Rechtsstreitigkeiten bzgl. geforderter Kostenerstattungen in erheblicher Höhe führen. Er schlägt vor, diesen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion heute nicht zu beschließen, sondern ihn in das Verfahren mit einzubringen. Er verdeutlicht, dass es ihm wichtig sei, dass jetzt auf den Weg zu bringen, da es aufgrund der erforderlichen Investitionskosten für Umbauten und Brandschutz etc. keine Alternative sei, an dieser Spielstätte zu bleiben. In dieser Sache sei man sich einig und er ermuntert dazu, hier den Einstieg in eine ordentliche Vorplanung zu machen.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU-Fraktion) rät dem Ausschuss in dieser Sache noch mal dazu, sich hier nicht in Diskussionen über Dinge zu vertiefen, die in diesem Prozess erst in einem oder 1,5 Jahren gemacht werden können. Hier ginge es darum, den Einstieg zu beschließen und das Verfahren halte er für schlüssig.
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion mit dem was nun vorliege auch umgehen könne. Wenn dazu noch tatsächlich irgendwelche Zuschüsse kämen, sehe es sicherlich nicht schlecht aus. Es sei klar, dass eine konkrete Planung benötigt werde, bevor Zuschüsse gewährt würden und es sei auch klar, dass das Verfahren in Gang gesetzt werden solle. Der Hintergrund des heute vorgelegten Antrages sei gewesen, dass im Rahmen eines Architektenwettbewerbes nur grobe Schätzungen gegeben würden und am Ende die Kosten explodierten. Der Betrag von etwa 17 Mio. € sei als Deckel zu betrachten. Aufgrund der Erläuterungen von Herrn Stüdemann merkt er an, dass dieser Antrag zu früh erfolgt sei und er es daher für sinnvoll halte, diesen Antrag begleitend zu beachten. Seine Fraktion werde der Vorlage mit der Bitte zustimmen, dass der Antrag begleitend in die weitere Planung mitgenommen werde.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) äußert seine Bedenken bzgl. des Zeitplanes, ob das alles so realisiert werden könne. Ein neuer Rat beschäftige sich neu mit diesen Dingen und insofern könne sich da einiges verzögern. Er stimme aber dem Vorschlag von Herrn Dr. Eigenbrod zu und bittet allerdings bzgl. der vorläufigen Weiterführung des Kinder- und Jugendtheaters an der Skellstraße, die Hinweise aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, dass dieses Kinder- und Jugendtheater in vielen Bereichen etwas marode sei. Hier sei es sein Anliegen, dass die Mittel da seien, um den Spielbetrieb wirklich einige Jahre, die nötig seien, aufrecht zu erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es länger als bisher geplant, wirklich ein bespielbarer Ort sei. Unter dieser Voraussetzung werde seine Fraktion zustimmen.
Herr Stüdemann stellt klar, dass das gegeben sei und man darauf achte.
Frau Thiel (SPD-Fraktion) erklärt, dass damit die Forderungen alle erfüllt seien. Jetzt müsse die Planung beschlossen werden und der Neubau auf den Weg gebracht werden. Dass die Kosten dabei nicht aus dem Auge gelassen werden dürften, sei auch klar.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass auch ihre Fraktion diesem Konzept zustimmen werde.
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, dass zur Vorlage des o. g. Tagesordnungspunktes bis zur Ratssitzung am 10. April 2014, wie vom Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit am 28.01.2014 beschlossen, von der Verwaltung ein Finanzierungskonzept vorgelegt wird.
Begründung
In seiner Sitzung am 28.01.2014 hat der Fachausschuss Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Finanzierungskonzept vorzulegen, die einen detaillierten Zeitplan enthält, der es dem Kinder- und Jugendtheater ermöglicht, ohne Übergangslösung das neue Haus nutzen zu können (kein Provisorium). Als Standort für das neue Haus ist der Platz am Theaterkarree vorzusehen.
In Zeiten knapper Finanzmittel ist es nicht sinnvoll, dass der Rat der Stadt Dortmund ein zwar gewünschtes und auch benötigtes Vorhaben beschließt, ohne darüber informiert zu werden, wie der Bau der „Jungen Bühne Westfalen“ finanziert werden soll.
Alternativen wie eine Kreditfinanzierung oder eine Zuschusserhöhung an den Eigenbetrieb Theater sind unzureichend und lassen daher eine Zustimmung der Vorlage nicht zu.
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 25.03.2014 mit der Drucksache-Nr.: 11356-13-E1 zurück.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Ergänzung zur Vorlage vor:
in seiner Sitzung am 25.03.2014 hat sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit darauf geeinigt, die Vorlage zum Neubau der Jungen Bühne Westfalen mit einem ergänzenden Beschlussvorschlag in seiner Sitzung am 29.04.2014 neu zu beraten. Das Theater möchte die Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.03.2014 wie folgt beantworten:
1. Finanzierungsalternativen
Aus Sicht des Theater Dortmund und nach Rücksprache mit der Kämmerei stehen drei Finanzierungsoptionen zur Auswahl, deren finanzielle Auswirkungen als Anlage beigefügt sind.
Variante 1
Finanzierung aus Haushaltsmitteln
Hierbei wird der Investitionszuschuss an das Theater Dortmund aus dem städtischen Haushalt für die Baukosten entsprechend erhöht.
Vorteil:
Das Theater Dortmund begleitet das Projekt als Bauherr und ist während des Projektes flexibel. Die konsumtiven Belastungen des Theaters ergeben sich ausschließlich aus den Abschreibungen. Die Einwerbung von Drittmitteln für den Bau (EU-Mittel) bzw. Innenausbau (Bürgerschaft, Unternehmen) ist problemlos möglich.
Nachteil:
Das Theater konkurriert mit anderen investiven Maßnahmen der Stadt.
Variante 2
Kreditfinanzierung
Hierbei nimmt das Theater Dortmund einen Kredit über die geschätzten Baukosten auf. Zins und Tilgungsleistungen müssen Zuschuss erhöhend dem Theater zur Verfügung gestellt werden.
Vorteil:
Geringere investive Belastung, Das Theater ist Bauherr des Projektes.
Nachteil:
Zins und Tilgungsbelastung über 20 Jahre.
Weniger Flexibilität bei der Anpassung der Kreditfinanzierung an die tatsächlichen Baukosten.
Variante 3
Leasing
Hierbei tritt ein Investor als Bauherr der Jungen Bühne Westfalen auf und geht mit den Baukosten in Vorleistung. Über einen Leasingzeitraum von z. B. 20 Jahren entrichtet das Theater Dortmund eine entsprechende Leasingrate zur Finanzierung.
Vorteil:
Mögliche Synergieeffekte durch Bauerfahrung, keine investive Belastung der Stadt.
Nachteil:
Teuerste Art der Finanzierung. Projektveränderungen können zu deutlichen Kostensteigerungen führen.
Aus dem Variantenvergleich (s. Anlage 1) wird ersichtlich, dass der klassische Kommunal- kredit für Investitionsmaßnahmen gemäß Barwertmethode die kaufmännisch günstigste Lösung darstellt. Ob sich allerdings angesichts der übrigen städtischen Investitionsnotwen-digkeiten, vor allem im Schulbau und im Straßenbau, die Erhöhung der städtischen Investitionskreditaufnahme empfiehlt, muss spätestens im Jahre 2015 im Rat entschieden werden. Während die klassische städtische Kreditaufnahme oder eine Kreditaufnahme für die Baufinanzierung über den Eigenbetrieb die Gelegenheit eröffnet noch einzuwerbende Drittmittel kreditmindernd zum Einsatz zu bringen, erschließt sich diese Reduktion einer Kostenbelastung für den städtischen Haushalt über ein Leasingfinanzierungsmodell nicht.
Die Verwaltung hat es sich zum Ziel gesetzt, wenigstens 30% der Baufinanzierung über Drittmittel zu rekrutieren, das heißt bei Partnern der öffentlichen Hand, bei Sponsoren und bei der Bürgerschaft für das Vorhaben erfolgreich einzuwerben. Mit dem Blick auf die bisher von der Stadt Dortmund realisierten Kulturbauten der zurückliegenden Jahre ist ein vergleichbares Einwerbeergebnis für eine Unterstützung durch Dritte durchaus realistisch. Da der Rat der Stadt Dortmund erst verlässlich über das Vorhaben ,,Junge Bühne Westfalen“ beschließen kann, wenn die Ergebnisse eines Architekturwettbewerbes und nachgehend eine genaue Kostenberechnung vorliegen, soll das abschließende Finanzierungskonzept mit konkretisierten Aussagen zur finanziellen Belastung für den städtischen Haushalt im Herbst 2015 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst mit diesem Beschluss würde das Startsignal für den Neubau der Jungen Bühne Westfalen gegeben werden.
2. Zeitplan für die Errichtung der ,,Jungen Bühne Westfalen“
Die Realisierung des Bauprojektes wird sich vom Sommer 2014 bis Anfang 2019 erstrecken. Zum einen benötigt es für das künftige Gebäude am prominenten Standort noch einen Architektenwettbewerb, dessen Modalitäten, Bewertungskriterien und Juryzusammensetzung vom Rat der Stadt Dortmund im letzten Quartal 2014 beschlossen werden sollen. Des weiteren soll auf der Basis der ausjurierten Architektur und einer Entwurfsplanung eine Kostenberechnung zum Projekt dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit dann zum Herbst 2015 der Beschluss zum Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ und zu ihrer Finanzierung gefasst werden kann. Ab Oktober 2015 könnte ggfl. mit der Ausführungsplanung und den bauvorbereitenden Maßnahmen gestartet werden. Sobald der Werkstattumbau für das Theater Dortmund im Sommer 2016 abgeschlossen ist, wird ab Herbst 2016 mit dem Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ begonnen, deren Fertigstellung für das Frühjahr 2019 vorgesehen ist.
Im einzelnen gestalten sich die Projektschritte wie folgt:
Juni – August 2014
- Vorbereitung des Internationalen Architektenwettbewerbs,
- Baugrunduntersuchung,
September 2014
- Ratsbeschluss zu den Bewertungskriterien, den Modalitäten und der Juryzusammensetzung des Architektenwettbewerbs,
Oktober 2014
- Start des Wettbewerbs,
Sommer 2015
- Ende des Wettbewerbs,
Oktober 2015
- Ratsbeschluss zum Wettbewerbsergebnis und zum Bau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ auf der Basis des Wettbewerbsergebnisses, einer Kostenberechnung entsprechend Entwurfsplanung und des von der Verwaltung vorgeschlagenen Finanzierungskonzept,
ab Oktober 2015
- bauvorbereitende Maßnahmen: Ausführungsplanung, Baugrundvorbereitung, evtl. Ausschachtarbeiten, Ausschreibungen und Vergabe,
ab Herbst 2016
- Umsetzen des Gebäudes der Jungen Oper / Kinderoper,
- Baubeginn, abhängig von der Fertigstellung des Werkstattumbaus (2014-2016),
Frühjahr 2019
- Fertigstellung der ,,Jungen Bühne Westfalen“, Bezug zur neuen Saison 2019/2020.
3. Übergangsszenarien für das Kinder- und Jugendtheater und die Junge Oper
Die Bauabläufe der ,,Jungen Bühne Westfalen“ haben Einfluss auf die Bestandsspielstätten für das KJT an Skellstraße und für die Junge Oper am Hiltropwall.
Das KJT muss sich der Situation stellen, dass das Robert-Schumann-Berufskolleg als Hauptnutzer des Gebäudekomplexes an der Skellstraße mit der Fertigstellung seines neuen Domicils nördlich des Dortmunder U im Sommer 2016 das Areal verlassen haben wird. Falls anschließend der Gebäudekomplex nicht sofort abgerissen werden sollte, um die Fläche für Wohnraumzwecke zu nutzen, kann das KJT bis zum Sommer 2019 seine Spielstätte bis zum Umzug in das neue Theatergebäude noch nutzen. Doch selbst wenn unmittelbar Veränderungen im Gebäudebestand des Berufskollegs an der Skellstraße eintreten würden, ließe sich nach neuerer Auskunft der Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes der Prozess so organisieren, dass Heiz- und Versorgungssysteme nach Anpassungsinvestitionen für die Aula als Spielstätte des KJT erhalten blieben, damit der Spielbetrieb am Standort bis 2019 fortgesetzt werden kann.
Die kleine Spielstätte der ,,Jungen Oper / Kinderoper“ am Hiltropwall, muss spätestens bis zum Herbst 2016 umgesetzt werden, um den Baugrund für den Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ vorzubereiten. Für die kleineren Spielformate der ,,Jungen Oper“ können übergangsweise bis 2019 Aufführungsflächen im Theaterkomplex selbst wie das Opernfoyer, der Opernkeller oder Studios zum Einsatz kommen. Der fliegende Bau der ,,Jungen Oper“ soll in Abstimmung mit Sponsoren und dem Förderverein der Kinderoper an anderer Stelle im Stadtgebiet für Zwecke der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit nachgenutzt werden – er lässt sich unkompliziert demontieren, um an einem neuen Standort wieder aufgebaut zu werden.
4. Beschlussveränderungen
Ausgehend von den vorgenannten Erläuterungen bittet die Verwaltung, den vorliegenden Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen oder zu modifizieren:
- zu 2.)
Die kleine Spielstätte der Jugendoper wird zum Zeitpunkt der bauvorbereitenden Maßnahmen – wahrscheinlich im Herbst 2016 – geschlossen und der aufstehende fliegende Bau an einem anderen Ort in Dortmund zur Nachnutzung für Zwecke der kulturellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im übrigen sind die Projektabläufe für den Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ so zu organisieren, dass das Kinder- und Jugendtheater ohne Zwischenstadien von seiner Spielstätte in der Skellstraße in den fertig gestellten Neubau umziehen kann und eine Übergangslösung für den Spielbetrieb nicht erforderlich wird.
- zu 3.)
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2015 einen Architektenwettbewerb zum Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ durchzuführen und die Wettbewerbsergebnisse inklusive Kostenberechnungen für das Bauprojekt und dessen Finanzierungskonzept dem Rat als Basis für den Baubeschluss bis zum Oktober 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Über die Modalitäten, die Bewertungskriterien und die Juryzusammensetzung des Architektenwett- bewerbs beschließt der Rat der Stadt zuvor auf Vorschlag der Verwaltung im Oktober 2014.
- Die Terminsetzungen in den übrigen Beschlusspunkten der Ursprungsvorlage zum Finanzierungs- und Betreibungskonzept (s. Pkt. 5. u. 6.) sind entsprechend auf den Herbst 2015 hin anzupassen. Ebenso sind die Auskünfte im Begründungsteil nach Maßgabe der beigefügten Zeitplanung zu überarbeiten.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
Beschlussvorschlag
Im Rahmen des Architektenwettbewerbs ist von den Teilnehmern eine belastbare Kostenrechnung nach DIN 276 vorzulegen.
Die Kostenberechnung ist nach den Kostengruppen 100 bis 700 zu gliedern.
Die Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktion) und 400 (Bauwerk – technische Anlagen) sind ausführungsorientiert nach Gewerken auf der Basis von Massenermittlungen zu gliedern.
Die Vorprüfung des Wettbewerbs hat die Kostenangaben in die Bewertung einzustellen
Begründung
Erfolgt mündlich.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, diesen Antrag der CDU-Fraktion mit der Drucksache-Nr.: 11356-13-E3 begleitend zur Vorlage zu beachten und mit in die Planung aufzunehmen.
Mit diesem Hinweis empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt unter Einbeziehung folgender Ergänzungen/Änderungen (in Fett kenntlich gemacht) einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur „Jungen Bühne Westfalen“ zur Kenntnis (siehe Anlage 1, Machbarkeitsstudie, genannt „Theater Dortmund, Entwurfsplanung zum Neubau Kinder- und Jugendtheater, Kinderoper, Werkstätten, Entwurfsplanung 21.01.2008“) und beauftragt die Verwaltung, den Theaterneubau für die Junge Bühne als Abfolgespielstätte für das Kinder- und Jugendtheater an der Sckellstraße und für die Junge Oper hinter dem Schauspielhaus am Standort Kuhstraße/Hövelstraße orientiert an der Machbarkeitsstudie voranzutreiben.
2. Die kleine Spielstätte der Jugendoper wird zum Zeitpunkt der bauvorbereitenden Maßnahmen – wahrscheinlich im Herbst 2016 – geschlossen und der aufstehende fliegende Bau an einem anderen Ort in Dortmund zur Nachnutzung für Zwecke der kulturellen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Im übrigen sind die Projektabläufe für den Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ so zu organisieren, dass das Kinder- und Jugendtheater ohne Zwischenstadien von seiner Spielstätte in der Skellstraße in den fertig gestellten Neubau umziehen kann und eine Übergangslösung für den Spielbetrieb nicht erforderlich wird.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2015 einen Architektenwettbewerb zum Neubau der ,,Jungen Bühne Westfalen“ durchzuführen und die Wettbewerbsergebnisse inklusive Kostenberechnungen für das Bauprojekt und dessen Finanzierungskonzept dem Rat als Basis für den Baubeschluss bis zum Oktober 2015 zur Beschlussfassung vorzulegen. Über die Modalitäten, die Bewertungskriterien und die Juryzusammensetzung des Architektenwett- bewerbs beschließt der Rat der Stadt zuvor auf Vorschlag der Verwaltung im Oktober 2014.
4. Der Rat der Stadt stimmt der konzeptionellen Erweiterung des Programms „Junge Bühne Westfalen“ zu (siehe Anlage 2, genannt „Konzept für die Akademie für Bühnenkünste in der Jungen Bühne Westfalen“, im Folgenden genannt „Konzept Junge Bühne“) und beauftragt die Theaterleitung die theaterpädagogischen Angebote zur Partizipation und die „Akademie für Bühnenkünste“ auszubauen.
5. Der Neubau der „Jungen Bühne Westfalen“ erfordert eine Finanzierung von annähernd 17 Mio. €, wobei überschlägig 3 Mio. € für die Investitionen des Innenausbaus in der Gesamtsumme enthalten sind. Bis zum Herbst 2015 hat die Verwaltung dem Rat ein Finanzierungskonzept zur Abstimmung vorzulegen, das bürgerschaftliches Engagement und die Förderungen von dritter Seite einbindet, so dass der städtische Investitionshaushalt (Finanzplan) in den Jahren 2016 bis 2019 mit max. 70 % der Investitionsfinanzierung belastet wird.
6. Die Verwaltung hat ferner als Ergänzung zum Finanzierungskonzept ein Betreibungskonzept für die „Junge Bühne Westfalen“ bis zum Herbst 2015 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Daraus muss ersichtlich werden, welche wirtschaftlichen Verbesserungen mit der Anbindung der „Jungen Bühne Westfalen“ an das Haupthaus einhergehen und wie der Stellen- und Gagenplan für die „Junge Bühne Westfalen“ ausfällt.
zu TOP 4.2
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2014/15 für die Zeit vom 01.08.2014 bis 31.07.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12272-14)
Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) fragt zu Punkt 3.5.1 nach, ob dieser erledigt sei.
Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) antwortet, dass der Tarifvertrag zwar abgeschlossen wurde, aber Widerspruch eingelegt worden sei. Derzeit werde verhandelt, unter Vorlage des Beschlusses aus diesem Ausschuss, einer Nachzahlung eines Monatsgehaltes zugestimmt zu haben. Der Ausgang sei bisher noch nicht bekannt.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für je ein Konzert beim Dortmunder Oratorienchor e.V. und dem Dortmunder Musikverein e.V. im Herbst 2014.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2014/15 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2014 bis 31.07.2015, der sich zusammensetzt aus:
- dem Erfolgsplan 2014/15 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von
32.744.505 € (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2014/15 in Höhe von 2.122.000 € (Anlage 2)
- der Stellenübersicht (Anlage 3)
sowie:- die Finanzplanung (Anlage 4)
- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2014/15 (nachrichtlich, da
bereits am 15.12.2011 vom Rat beschlossen; Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan (Anlage 7)
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.
Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.
zu TOP 4.3
Sanierung der Schalt- und Steuerungselektronik der Obermaschinerie Schauspiel
hier: Wartungsvertrag
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12459-14)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt zur Kenntnis, dass vom Theater Dortmund beabsichtigt wird, einen Wartungsvertrag für die Unter- und Obermaschinerie Schauspiel für die Dauer von 10 Jahren zu schließen.
zu TOP 4.4
Kooperationsmöglichkeiten im nichtkünstlerischen Bereich zwischen Theatern in NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12503-14)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12503-14-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den Kooperationen der Theater in NRW im nichtkünstlerischen Bereich.
Begründung:
Im Juni 2011 wurde dem Ausschuss als Ergebnis eines Gutachtens zur möglichen Zusammenarbeit der Theater Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hagen und Oberhausen (DS-Nr.: 04708-11) ein Überblick über mögliche Maßnahmen vorgestellt. Welche Maßnahmen mit welchen Theatern wie und mit welchem Erfolg umgesetzt wurden wurde dem Ausschuss bisher nicht mitgeteilt.
Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) erklärt, dass es in dieser Sache bereits eine Stellungnahme der damals beauftragten Unternehmensberatungen Culture Konzepts gegeben habe. Danach sei festgestellt worden, dass es nicht sinnvoll sei, in der Infrastrukturkooperation und auch der Kulturkooperationen fortzufahren. Synergieeffekte, die aufgrund einer solchen Kooperation vermutet wurden, hätten sich nicht bestätigt.
Herr Stüdemann (Stadtdirektor/Stadtkämmerer) ergänzt weiter, dass in vielen anderen größeren Städten die Theater und vor allem auch die Werkstätten, Malsaal, Gewandabteilung etc. viel teurer betrieben würden. Es gäbe zwar territoriale Kooperationen wie z. B. zwischen Oberhausen, Mühlheim und Essen und dies funktioniere auch gut. Die Situation dieser Theater sei aber in keiner Weise mit der in Dortmund vergleichbar und eine Kooperation über das gesamte Ruhrgebiet sei ebenfalls nachweislich nicht sinnvoll. Künstlerische Kooperationen gäbe es, technische und kaufmännische Kooperationen machten aber keinen Sinn.
Frau Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob das Gutachten Informationen über eine Kooperation im Bereich des Marketings enthalte, um dann z. B. durch einen „Klick“ das gesamte Theaterprogramm im Ruhrgebiet einsehen zu können.
Herr Stüdemann antwortet darauf, dass es nachweislich Analysen über die Publikumsströme gäbe, bei denen deutlich geworden sei, dass das Publikum aus einem Einzugsgebiet von 20 bis 30 Minuten Fahrtzeit zum jeweiligen Theater käme. Deshalb funktioniere eine solche Marketingkooperation zwischen Oberhausen, Mühlheim und Essen sehr gut. Über das gesamte Ruhrgebiet mache eine solche Vermarktung aber auch aufgrund der Angebotsvielfalt von hunderten Veranstaltungen keinen Sinn.
Frau Noltemeyer merkt an, dass es in anderen Regionen durchaus üblich sei 50 oder 80 km bis zum nächsten Theater zu fahren und sie würde sich durch eine solche Kooperation wünschen, z. B. auch Mühlheimer nach Dortmund zu holen.
Herr Sauer (Vorsitzender, CDU-Fraktion) ergänzt, dass dies auf andere Regionen wie z. B. Hamburg durchaus zutreffe, es mit der Situation hier im Ruhrgebiet aber aufgrund der enormen Dichte von Veranstaltungsräumen jeder Art nicht zu vergleichen sei.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 12275-14)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt die Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014 vor.
zu TOP 3.5
Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)
Nach Abschluss der Diskussion folgten die Mitglieder dem Vorschlag von Herrn Sohn, die
Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und eine erneute Thematisierung des zweiten kommunalen
Bildungsberichts im neugewählten Rat (sowie den Ausschüssen) zu empfehlen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie an und nimmt den zweiten kommunalen Bildungsbericht zur Kenntnis.
Sauer | Thiel | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin
|
Anlage zu TOP 3.1
(See attached file: AKSF_WP_Präsentation SFB JA 2013.pdf)