Niederschrift
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 05.03.2008, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 19:00 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling bis TOP 7.1
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 6.1
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Gerhard Meißner stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt sind:
Rainer Beinlich
Sascha Bensing
Helmut Manz
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann zeitweise
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka bis TOP 7.1
Herr Schröder
d) Gäste/Verwaltung
Frau Niehaus/ Herr Nolz
Anne-Frank-GesSch zu TOP 3.1
Herr Blanke zu TOP 3.2
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 05.03.2008, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2008
3. Berichterstattung
3.1 Anne-Frank-Gesamtschule;
Förderung Stolpersteine
(Drucksache Nr.: 10716-07)
3.2 Trägerwechsel des Projektes "Fahrradplan für Kinder und Jugendliche der Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10721-07)
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Schreiben des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 10598-07)
5.2 Fördermöglichkeiten "Offene Norstadtateliers 2008"
(Drucksache Nr.: 11204-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Mittelalterliches Spectaculum im Fredenbaumpark
(32)
(Drucksache Nr.: 11203-08)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Sparkassen-Halbmarathon im Fredenbaumpark
(52)
(Drucksache Nr.: 11207-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Kanalerneuerung Scheffelstraße
11.2 Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)
11.3 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
11.4 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
11.5 Sanierungsplan-Neubau eines Kaufland- und Fachmarktzentrums an der Bornstraße 160
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10957-08)
11.6 Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)
11.7 Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)
11.8 Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E1)
11.9 Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04322-06-E4)
11.10 Erneuerung der Bahnüberführung Krimstraße-Leuthardstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10796-08-E2)
12. Anträge
12.1 Fußgängerüberweg Borsigplatz/Oesterholzstraße (in Höhe Sparkasse)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11215-08)
12.2 Abpfostungen an der Straßenmündung Schillerstraße/Ecke Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11214-08)
12.3 Strom- und Verteilerkästen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11219-08)
12.4 Kirchenräume
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11222-08)
13. Anfragen
13.1 Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11235-08)
14. Mitteilungen
14.1 Sperrbezirksverordnung
(32)
(Drucksache Nr.: 11209-08)
14.2 Bauinformation;
Fahrbahnerneuerung Burgholzstraße (Lortzingstraße bis Steigerstraße)
(66)
(Drucksache Nr.: 11211-08)
14.3 Bauinformation;
Bauvorhaben Glückaufstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11242-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Es wurden keine Anliegen vorgetragen.
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krüger benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Ergänzung um
TOP 7.1
„Argumentationspapier der Vincke-Grundschule zum Schulneubau“
festgestellt.
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2008
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.01.2008 wurde genehmigt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Anne-Frank-Gesamtschule;
Förderung Stolpersteine
(Drucksache Nr.: 10716-07)
Frau Niehaus erläutert das Engagement der Anne-Frank-Gesamtschule im Rahmen des Projekts „Stolpersteine“ und bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um ideelle und materielle Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens für die jüdische Familie Jäger (Verlegung von 7 „Stolpersteinen“).
Herr Branghofer (DVU) äußert, dass nicht nur jüdischen Opfern gedacht werden dürfe. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erklärt ihre generelle Bereitschaft, dass Projekt für die Familie Jäger finanziell zu unterstützen und vertagt die Beschlussfassung auf den Sitzungstermin 09.04.2008.
Bezirksbürgermeister Böcker wird einen Stolperstein finanzieren.
zu TOP 3.2
Trägerwechsel des Projektes "Fahrradplan für Kinder und Jugendliche der Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10721-07)
Herr Blanke berichtet zu den folgenden 2 Projekten, für welche die Bezirksvertretung Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat:
1. Fahrradtraining im Primarbereich der Nordstadtschulen
Die Dauer des Projekts beträgt drei Jahre und soll die Verkehrssicherheit der Kinder erhöhen. Das Projekt ist komplett von allen Grundschulen angenommen worden und zeigt deutliche Erfolge. Für das Verkehrstraining im öffentlichen Raum haben sich allerdings einige Schulen nicht entschieden.
2. Fahrradstadtplan für Kinder und Jugendliche der Innenstadt-Nord
Der Trägerwechsel vom Kinderschutzbund zum ADFC bietet die Chance, das Projekt planmäßig umzusetzen, weil die Umsetzungsmöglichkeiten beim Kinderschutzbund nicht mehr gegeben waren.
Der Fahrradstadtplan wird von Kindern und Jugendliche für Kinder und Jugendliche erarbeitet und orientiert sich anderen Bedürfnissen. Das Projekt soll im März/April 2008 starten. Die endgültige Fertigstellung ist für November 2008 geplant.
Aufgrund der Ausführungen von Herrn Blanke beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich, gegen die Stimmen von Herrn Bahr und Herrn Hessel, dem Trägerwechsel zuzustimmen.
Die Bezirksvertretung nimmt das folgende Schreiben des Deutschen Kinderschutzbundes vom 08.11.2007 zur Kenntnis:
„Trägerwechsel des Projektes Fahrradplan für Kinder und Jugendliche Innenstadt Nord
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus organisatorischen Gründen erfolgt ein Trägerwechsel für das Projekt „Fahrradplan für Kinder und Jugendliche in der Nordstadt“.
Das Konzept wird, wie mit Ihnen vereinbart weitergeführt.
Die neue Trägerschaft übernimmt zum neuen Jahr der Allgemeine Deutsche Fahrradclub ADFC Dortmund.
Der Kinderschutzbund wird die bereitgestellten Gelder von 13.500 Euro in den nächsten Tagen an den ADFC weiterleiten und bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um Zustimmung.“
Bevor die Bezirksvertretung der Weiterleitung der bereitgestellten Gelder zustimmt, wird der ADFC gebeten, in der BV-Sitzung am 05.03.2008 über den Stand der Projekte „Fahrradstadtplan“ und „Fahrradtraining“ zu berichten.
Für die Projekte hat die Bezirksvertretung 13.500,-€ bzw. 15.000,-€ zur Verfügung gestellt.
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Übernahme der Kosten einer Busfahrt für Senioren der Nordstadt
Schreiben des Seniorenbeirates
(Drucksache Nr.: 10598-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, die Buskosten für zwei Fahrten aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu übernehmen.
zu TOP 5.2
Fördermöglichkeiten "Offene Norstadtateliers 2008"
(Drucksache Nr.: 11204-08)
Wegen einiger kritischer Anmerkungen seitens der BV (Doppelförderung, geringer Eigenanteil, Finanzierung als gesamtstädtische Aufgabe durch die Kulturverwaltung)
erfolgt keine Beschlussfassung.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
Mittelalterliches Spectaculum im Fredenbaumpark
(32)
(Drucksache Nr.: 11203-08)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Ordnungsverwaltung zur Kenntnis.
Der grundsätzlichen Missmut der BV über die Informationspraxis der Verwaltung hinsichtlich der Veranstaltungsplanungen im Fredenbaumpark ist zu TOP 8.1 der Niederschrift protokolliert.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Neubau der Vincke-Grundschule;
Stellungnahme der Schulleitung
(Drucksache Nr.: 11364-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Schulleitung zum Neubau der Vincke-GS zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig den Argumenten der Schulleitung an und bittet die Verwaltung, den Standort Burgholzstraße (ungenutzter Sportplatz hinter dem Gebäudeteil Burgholzstraße 150) im Rahmen der Planungen vorrangig zu prüfen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Sparkassen-Halbmarathon im Fredenbaumpark
(52)
(Drucksache Nr.: 11207-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord äußert ausdrücklich ihren Unmut darüber, dass sie über Veranstaltungen im Fredenbaumpark lediglich von Fall zu Fall informiert wird und ihr bisher kein Veranstaltungskalender für das Jahr 2008 vorgelegt worden ist (s. Anfrage der SPD-Fraktion, Drucksache Nr. 10793-08 aus der BV-Sitzung vom 23.01.2008, TOP 12.2).
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Kanalerneuerung Scheffelstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11051-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Scheffelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 400.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 –Beseitigung Schäden 0a. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66N01104014113 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2008: 400.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 6.250 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)
Der Bericht über die Aufstellung des Luftreinhalteplans wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Sanierungsplan-Neubau eines Kaufland- und Fachmarktzentrums an der Bornstraße 160
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10957-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat dem Nutzungskonzept vom 01.03.08 zunächst nur für das Jahr 2008 und mit der Einschränkung einstimmig zugestimmt, dass auf der Baby- und Kindersachenbörse lediglich rein private Anbieter auftreten dürfen.
zu TOP 11.7
Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.8
Verkehrssicherheit in der Westerbleichstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07507-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Konzept der Tiefbauverwaltung und der mittels Fahrbahnmarkierung einzurichtenden 37 Stellplätzen einstimmig zu.
zu TOP 11.9
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04322-06-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.10
Erneuerung der Bahnüberführung Krimstraße-Leuthardstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10796-08-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Fußgängerüberweg Borsigplatz/Oesterholzstraße (in Höhe Sparkasse)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11215-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP einstimmig.
zu TOP 12.2
Abpfostungen an der Straßenmündung Schillerstraße/Ecke Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11214-08)
Auf Antrag der SPD-Fraktion und Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, Abpfostungen an der Straßenmündung Schillerstraße/Ecke Münsterstraße sowie an allen abgesenkten Eckbereichen im Bereich der Schillerstraße, zwischen Münsterstraße und Uhlandstraße vorzunehmen, da durch parkende Fahrzeuge die Aus- bzw. Einfahrt Schillerstraße behindert wird.
zu TOP 12.3
Strom- und Verteilerkästen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11219-08)
Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord beauftragt die Verwaltung die Betreiber von Strom- und Verteilerkästen sowie Werbetafeln aufzufordern, dass diese ihre Strom- und Verteilerkästen bzw. Werbetafeln einschließlich des unmittelbaren Umfeldes sauber halten.
zu TOP 12.4
Kirchenräume
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11222-08)
Auf Antrag der CDU-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord regt an, zukünftig bei der Verlagerung und Neueinrichtung kommunaler Einrichtungen, wie bsplw. Beratungsstellen,
Betreuungsgruppen für Kinder oder Senioren und dezentrale Verwaltungsarbeitsplätze,
die von den Kirchegemeinden zur Miete angebotenen Räumlichkeiten zur erfragen und
in die Planungen einzubeziehen.
Begründung:
Die Kirchen befinden sich in einem Umstrukturierungsprozess und verfügen über nicht
genutzte Räumlichkeiten. Infolge der angespannten finanziellen Situation müssen die
Gemeinden diese Räume vermieten.
Die Stadt beabsichtigt die Einrichtung von Beratungsstellen und plant die Schaffung von
Betreuungsplätzen für unter Dreijährige.
Bei einer Nutzung kirchlicher Gebäude wäre den Kirchen geholfen. Die Stadt profitiert
davon, im Quartier akzeptierte Anlaufstellen zu nutzen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11235-08)
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem TOP wird an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Sperrbezirksverordnung
(32)
(Drucksache Nr.: 11209-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.2
Bauinformation;
Fahrbahnerneuerung Burgholzstraße (Lortzingstraße bis Steigerstraße)
(66)
(Drucksache Nr.: 11211-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.3
Bauinformation;
Bauvorhaben Glückaufstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 11242-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.