Bezirksvertretung Innenstadt-West

N I E D E R S C H R I F T
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
26.03.2003, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde

Teilnehmer:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Gisselmann, Ruth
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich
Krüger-Sandkamp, Manfred
Menkhoff, Reinhard
Roheger, Gerd
Schlifka, Karl Hans
Schröder, Friedhelm
Tigges, Jörg
Utech, Sigrid

nicht anwesend:
Dieckmann, Rudolf
Himmelmann, Ralf c) Mitglieder des Seniorenbeirats
Blind, Roselies

d) Verwaltung
Hollmann, Karl-Walter StA 33


Beginn der Sitzung:16.00 Uhr Ende der Sitzung: 17.35Uhr



Tagesordnung -Öffentlicher Teil-

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der BV vom 19.02.2003
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

im Namen der CDU Fraktion gebe ich folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift (§ 29 I f)):

Die CDU Fraktion ist mit der Arbeit des Geschäftführers der Bezirksvertretung in den letzten Monaten im Hinblick auf die Protokollerstellung unzufrieden. Es ist nicht zum ersten Mal vorgekommen, dass, so wie zu dieser Sitzung geschehen, die Sitzungsniederschrift mit der Einladung nicht versand wurde und nachgereicht werden musste, so dass eine Niederschrift erst frühestens 2 Monate nach der Sitzung genehmigt werden konnte. Dies geschah schon frühzeitig, z.B. mit der Niederschrift der 9. Sitzung, die erst in der 11. Sitzung genehmigt werden konnte. Zwei Protokolle fehlen bekannter weise noch heute.

Da die Protokolle die Grundlage des Verwaltungshandeln darstellen, ist es im Interesse der BV an der zeitnahen Umsetzung unserer Beschlüsse notwendig, dass unsere Protokolle auch zeitnah genehmigt werden. Nur genehmigte Protokolle bieten der Verwaltung die notwendige Rechtssicherheit für ihr handeln. Im übrigen dürften sich alle Teilnehmer der Sitzung ausserstande sehen, sich an Sitzungsinhalte zu erinnern, die vor Monaten geschehen sind.

Die CDU Fraktion fordert daher den Geschäftsführer auf, mit der Einladung zur nächsten Sitzung alle noch fehlenden Protokolle zu versenden und zukünftig auf die zeitnahe Protokollerstellung zu achten.1.4 Feststellung der Tagesordnung

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Fahrradhäuser; Anfinanzierung für 3 weitere Fahrradhäuser

4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

4.1 Einrichtung eines Taxenplatzes in der Balkenstraße

4.2 Verlegung eines Taxenplatzes in der Brückstraße

4.3 Ostwallfest des Vereins zur Förderung der Angelegenheiten im Ostwallviertel e.V.

4.4 Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004

4.5 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

4.6 Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.7 Bedarfshaltestelle Heyden-Rynsch-Straße4.8 Nachtexpresshaltestelle Reinoldikirche

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Kulturförderung mit Mitteln der Sparkasse Dortmund

6.2 Aufstellung eines Taubenturmes im Stadtgarten

6.3 Installation von Messgeräten im Westpark zur kleinräumigen urbanen temperaturinduzierten Schwachwindbewegungen im Zusammenhang mit innerstädtischen Grünflächen7. Kinder und Jugend

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Radabstellanlagen in der City

9.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 114 - Platz von Amiens - und
Bebauungsplan 117 - Freistuhl -;
hier:- Errichtung eines Hochhauses (Amiens-Tower) und Gestaltung öffentlicher Flächen

10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung11. Mitteilungen

11.1 Baumfällanträge

11.2 mdl. Mitteilungen

2. Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen
3. Finanzen und Liegenschaften

Zu Top 3.1
Fahrradhäuser; Anfinanzierung für 3 weitere Fahrradhäuser

Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die BV stellt im Haushaltsjahr 2003/4 1500 € für drei weitere Fahrradhäuser zur Verfügung.
Der Eigenanteil der Nutzer wird von 128 auf 150€ pro Einstellplatz erhöht.
Begründung erfolgt mündlich.

Herr Krüger-Sandkamp erklärt, dass es sein könnte, dass er entspr. §31 Abs. 1 GO einem Ausschließungsgrund unterliege, da er als Sonderbevollmächtigter f.d. Abwicklung des Projektes „Fahrradhäuschen“ für den Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Dortmund e.V. tätig sei. Er werde sich deshalb entsprechend § 31 Abs. 4 in dem f.d. Öffentlichkeit bestimmten Teil des Zuhörerraumes aufhalten und bei der Behandlung dieses TOP weder beratend noch entscheidend mitwirken.

Herr Fibitz erläutert das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die SPD-Fraktion bittet um einen Erfahrungsbericht.
Die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme Ihrer vorgefertigten Stellungnahme in die Niederschrift:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

im Namen der CDU Fraktion gebe ich folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift (§ 29 I f)):

Die CDU Fraktion wird den gestellten Antrag ablehnen.

Zunächst ist formal festzustellen, dass dieser nicht zu dieser Sitzung gestellt wurde, sondern zur 33. Sitzung und dort zurückgezogen wurde. Der vorliegende Antrag ist daher verwirrend und schien uns bisher ein Versehen gewesen zu sein, dass er auf der Tagesordnung aufgeführt wurde.

Sollte er allerdings ernsthaft zur Abstimmung gestellt werden, so können wir im auch inhaltlich nicht folgen.

Es ist festzustellen, dass unsere Beschlüsse vom 18.09.02 und 06.11.02 auf faktische Darlehensgewährung aus Mitteln der BV nach der Auskunft des Kämmerers bei erster Prüfung rechtswidrig zu sein scheinen. Der vorgelegte Antrag ist mit seiner Formulierung „zur Verfügung stellen“ geeignet, die BV wieder einen Beschluss fassen zu lassen, der Interpretationen zulässt und damit Rechtsunsicherheit schafft.

Die BV wollte eine Initialzündung hervorrufen und durch ihre Zuwendung den Start eines Projektes fördern, von dem die Mehrheit der Mitglieder der BV dies befürwortet haben, hierzu Mittel aus unserm ohnehin schmalen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Für die CDU war nicht beabsichtigt, ein Subventionsfass ohne Boden zu eröffnen und alle zukünftigen gleichgearteten Projekte mitzufördern. Die Mittel der BV sind nicht dazu da, die scheinbar erfolglose Vermarktungsaktivität des VCD zu kompensieren.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.
Einrichtung eines Taxenstandes in der Balkenstr.
Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Innenstadt West beschließt an der östlichen Seite der Balkenstr. südlich der Brauhausstr. einen Taxenstand mit einer Kapazität von fünf Taxen für die Zeit von 20.00 bis 07:00 Uhr einzurichten.Verlegung des Taxenplatzes in der Brückstr.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den an der östlichen Seite der Brückstr. in Höhe der Lütge Brückstr. befindlichen Taxenstand in Richtung Süden bis zur Gerberstr. zu verlegen und gleichzeitig den Benutzungszeitraum um eine Stunde zu verlängern.

Die BV beschließt einstimmig w. o. vorgeschlagen.

Zu TOP 4.3
Ostwallfest des Vereins zur Förderung der Angelegenheiten im Ostwallviertel e.V. vom 08.08. - 10.08.2003.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt der Durchführung des Ostwallfestes des Vereins zur Förderung der Angelegenheiten im Ostwallviertel e.V. vom 08.08. - 10.08.2003 zu.

Die BV beschließt einstimmig w. o. vorgeschlagen.

Zu TOP 4.4
Verlängerung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten aus Anlass von Veranstaltungen in der Dortmunder Innenstadt am 03.05.2003, 04.10.2003, 22.11.2003 und 03.01.2004

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Innnenstadt-West nimmt im Rahmen des Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die BV beschließt einstimmig w. o. vorgeschlagen.

Zu TOP 4.5
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund

Es herrscht Übereinstimmung, die Vorlage durchlaufen zu lassen.

Zu TOP 4.6
Übertragung von Aufgaben durch den Rat auf die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt macht von seinem Rückholrecht nach § 41 Abs. 3 GO NRW Gebrauch und überträgt - entsprechend der in der Anlage beigefügten Darstellung - Aufgaben auf den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die örtlich zuständigen Bezirksvertretungen. Gleichzeitig hebt er seinen Beschluss vom 22.03.1979 auf.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie vorgeschlagen zu beschließen, jedoch den Text des ersten Satzes des § 2 Abs. 2 der „Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen dem Rat, .........) redaktionell insoweit zu ändern als der Eindruck vermieden werden sollte, eine BV habe keine andere Alternative als die Zustimmung.

Zu TOP 4.7
Bedarfshaltestelle Heyden-Rynsch-Straße

Die BV ist trotz der nunmehr schriftlich vorliegenden Argumente der DSW nach erneuter Diskussion einstimmig der Auffassung, dass die Bedarfshaltestelle Heyden-Rynsch-Straße eingerichtet werden soll.

Zu TOP 4.8
Nachtexpresshaltestelle Reinoldikirche

Die BV stimmt den durch die DSW gewünschten organisatorischen Veränderungen sowie veränderten Busaufstellungen einstimmig zu.

5. Schule6. Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 6.1
Kulturförderung mit Mitteln der Sparkasse Dortmund

Der Geschäftsführer erläutert, dass es sich in der Summe um den Betrag in Höhe von 1250,--€ handelt, der auch in den vergangenen Jahren zur Finanzierung der durch Frau Klaas und Frau Theren initiierten, inzwischen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,

im Namen der CDU Fraktion gebe ich folgende Erklärung zur Aufnahme in die Niederschrift (§ 29 I f)):

Die CDU lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab.

Wir beantragen, der Antragstellerin 625 € zu gewähren.

Unser Stadtbezirk hat vier Wahlkreise. Es ist daher nicht einzusehen, zu einem so frühen Zeitpunkt im Jahr bereits die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel an einen Veranstalter eines Wahrkreises zu geben, insbesondere, wo Veranstaltungen teilweise erst im 3. und 4. Jahresquartal geplant sind. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der übrigen potenziellen Veranstalter in anderen Teilen unsers Stadtbezirks. Diesen muss die Möglichkeit gegeben werden, ebenfalls noch Anträge zu stellen, sonst müsste man, da kein anderer Antrag vorliegt, dem Antragsteller alle Mittel zukommen lassen.

7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit

Zu TOP 8.1
Gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 9.1
Radabstellanlagen in der City

Die BV möge besschließen:

Im Umfeld des Konzerthauses, der Berswordthalle und des Kartstadt Sporthauses werden, wenn möglich überdachte Radabstellplätze mit Bügeln errichtet. Die an der Bürgerhalle zur Kleppingstraße hin montierten Felgenkiller werden ebenfalls durch Bügel ersetzt.

Begründung:

Bis vor nicht allzu langer Zeit hatten Radfahrer in Dortmund viele Gründe zu klagen - nur mit Zahl und Lage der Abstellplätze waren sie halbwegs zufrieden-jetzt das:

Im Umfeld des Konzerthauses hat es früher an mehreren Stellen Radabstellplätze gegeben. Diese sind im Zuge diverser Straßenumbauten und des Konzerthaus-Baus sämtlich verschwunden - und fehlen deshalb nicht nur für Gäste des Konzerthauses, sondern auch für Besucher der zahlreichen Geschäfte im Brückstraßenviertel. Zumindest ein Teil der Abstellplätze sollte Überdacht sein wie die Stubbengasse.
Das Karstadt-Sporthaus steht inmitten der Stadt, hat eine große Fahrrad-Abteilung und doch gibt es keinerlei Abstellanlagen im direkten Umfeld. Zu Zeiten der Bibliothek war hier einer der beliebtesten Radabstellanlagen. Die Stadt hat es leider verschlafen, vom Investor die Errichtung von Rad-Abstellplätzen auf dessen Kosten zu verlangen, was rechtlich möglich und auch sinnvoll gewesen wäre.
Als hätte es die jahrelangen Klagen der Radfahrer über Felgenkiller nicht gegeben, sind wieder einige am Eingang Kleppingstraße errichtet worden. Fast die gesamte Fassadenseite zur Kleppingstraße ist mit einem Glasdach übersehen - nur die Radabstellplätze sind (wie fast immer in Dortmund) Regen und Wetter ausgesetzt. Zum Friedensplatz hin sind offenbar überhaupt keine Abstellplätze vorgesehen, zumindest fehlen sie bislang.

Zu TOP 9.2


Zu TOP 9.3
Fahrradwege im Bereich Wittekindstraße zwischen Lindemannstraße u. Rosemeyerstraße

Die gewünschte Teilnahme eines Vertreters des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr konnte leider nicht realisiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bügel unter der B 1- Unterführung Richtung Hombruch werden durch 30 cm hohe aufgeklebte Bordsteine ersetzt, damit der getrennte Zweirichtungs-Rad-Fußweg seine vorgeschriebene Breite von 2,40m beibehält.

Die BV beschließt diese Maßnahme einstimmig.
Die Verwaltung prüft zur Aufwertung und Neuordnung des Rad- und Fußverkehrs im Bereich der Wittekindstraße die Realisierungsmöglichkeiten folgender Vorschläge:

· Der Radweg an der Auffahrt zur B 1 Richtung Bochum wird geradlinig und ohne Umwege parallel zur Wittekindstraße Richtung Hombruch geführt.
· Die Radwege im Bereich der neuen Wendeschleifen werden durch bauliche Maßnahmen vor Fahrzeugen geschützt.
· Zwischen Große Heimstraße und Berswordtstraße wird auf der Wittekindstraße eine Fußgängerfurt mit Mittelinsel geschaffen.

Die BV beschließt diese Prüfaufträge einstimmig.

Zu TOP 9.4
Trafostation Neuer Graben/Hohe Straße

Die CDU-Fraktion legt folgenden Dringlichkeitsantrag vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Verlegung der Trafostation an der Kreuzung Neuer Graben/Hohe Straße auf die andere Straßenseite wie folgt zu gestalten: Die neue Trafostation wird auf der geplanten Straßenseite hinter dem Eingang der U-Bahnstation zur Hohen Straße verlegt. Die Verkleidung der Station ist der Verkleidung der U-Bahnstation anzugleichen, so dass eine gemeinsame Optik entsteht. Der entgegenstehende Beschluss der Bezirksvertretung aus der 32. Sitzung wird insoweit aufgehoben.

Begründung:
Die Verwaltung hat begonnen, die o.a. Trafostation von dem derzeitigen Standort auf die andere Seite zu verlegen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung 66/7-S soll die Station vergrößert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der vorgenannte Standort derjenige, der die wenigsten Beeinträchtigungen mit sich bringt und eine technische Realisierung ermöglicht.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass das Bauvorhaben bereits begonnen wurde, derzeit gestoppt ist und die Verwaltung dringend auf die Entscheidung der Bezirksvertretung zur weiteren Durchführung angewiesen ist.

Auf Nachfrage des Geschäftsführers, auf welcher präzisen Position die Trafostation errichtet werden soll, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Albrecht Harlinghausen: „Die Station soll vor dem westl. Ausgang der U-Bahnstation platziert werden. Wenn man die Station über die dort vorhandene Treppe oder Rolltreppe verlässt, befindet sich in einigem Abstand eine Baumscheibe, vor dieser Baumscheibe soll der neue Standort sein.“

Die Bezirksvertretung stimmt sowohl der Dringlichkeit als auch dem Antrag selbst einstimmig zu.

10. Wirtschafts- und BeschäftigungsförderungZu TOP 11.1
Baumfällanträge

Die Bezirksvertretung nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.




Hans-Ulrich Krüger Hans-Ulrich Fibitz Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer