Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 31.08.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Falkenstein-Vogler i. V. für Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Pöting i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
Rm Bitter i. V. für sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz PDS


d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Korkut Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Gast:
Herr Dr. Heuser Dr. Heuser AG



Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.06.2005

2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

2.1 Zwischenbilanz dortmund-project
mündlicher Bericht
BE: Herr Dr. Heuser

2.2 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02398-05)

2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02271-05)



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Annette Littmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.06.2005

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.06.2005.




2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


zu TOP 2.1
Zwischenbilanz dortmund-project

Herr Dr. Heuser erläuterte ausführlich den von der Fa. Dr. Heuser AG erstellten Rückblick zum dortmund-project und erläuterte die Evaluierung und Weiterempfehlung der Umsetzung.
Die dazu erstellten Unterlagen wurden den Mitgliedern des Ausschusses im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Rm Ollech dankte Herrn Dr. Heuser für den ausführlichen Bericht. Er zeige, dass man mit dem dortmund-project auf dem richtigen Weg sei und dieser von der SPD-Fraktion auch in Zukunft positiv begleitet werde.

Rm Hübner bemängelte, die Umfrage sei nicht repräsentativ, da man ihn als Vertreter von ca. 8 % der Mikrosystem-Arbeitsplätze in Dortmund nicht einbezogen habe.
Auch könne man nicht jeden Arbeitsplatz, der in einer der drei Führungsbranchen entstanden sei, auch automatisch dem dortmund-project zuschreiben.
Die PR-Arbeit sei hervorragend gelungen, wenn man bedenke, welchen Ruf das Projekt außerhalb der Stadtgrenzen genieße. Es werde jedoch nicht darauf geachtet, wie wenig Arbeitsplätze mit den benötigten 50 Mio. Euro entstanden seinen. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sei weiterhin nicht zufriedenstellend.
Der Etat der Wirtschaftsförderung dürfe erst dann reduziert werden, wenn man mit der Arbeitssituation in Dortmund zufrieden sei. Wichtig sei es aber auch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv ausgegeben würden.
Bei den Arbeitsplätzen im Bereich der Logistik handele es sich häufig um Aufgaben, die früher in den Unternehmen selbst angesiedelt waren und nun ausgelagert würden.

SB Dr. Bömer stellte dar, die bisherige Entwicklung zeige, dass das Projekt richtig angelegt worden sei und in den entscheidenden Punkten auch zügig umgesetzt werde.
Bezogen auf die Zahlen habe man die Möglichkeiten einer Kommune überschätzt, einen konjunkturellen Sprung zu überspielen. Der Hauptgrund, warum die gesteckten Ziele bei den Arbeitsplatzzahlen nicht erreicht worden seien, liege nicht in der Natur des dortmund-projectes, sondern an der gesamt schlechten konjunkturellen Entwicklung, die die Gesamtdynamik der Wirtschaft stark geschwächt habe.
Das Projekt selbst werde auch im wissenschaftlichen Bereich sehr positiv diskutiert und begleitet.

Rm Dr. Littmann wies darauf hin, dass es entscheidend sei, ob das Geld, das man für das dortmund-project ausgegeben habe, gut angelegt sei. Sie habe, wie auch die CDU-Fraktion, daran ihre Zweifel.
Interessant sei es, die Gegenrechnung anzustellen, wenn man local sourcing als Arbeitsquellenmöglichkeit in Betracht ziehe, wie viel Arbeitsplätze verloren gingen, wenn auch andere Städte dies umsetzten würden.

Herr Mager stellte dar, dass entgegen der Aussage von Rm Hübner bis Ende 2004 lediglich ca. 30 Mio. Euro statt der genannten 50 Mio. Euro in das Projekt geflossen seien.
Die vorgelegte Analyse sei objektiv und jederzeit zu belegen, wie die an Offenheit und Transparenz nicht zu überbietenden Zahlen des Zwischenberichtes zeigten.
Wichtig sei in erster Linie, dass man es geschafft habe, 6.640 Arbeitsplätze in Dortmund neu zuschaffen, was bedeute, dass ca. 12.000 Personen ihre Existenz aus abhängiger Beschäftigung generieren und nicht aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit.
Er wies darauf hin, dass dortmund-project nicht nur die Projektgruppe bei der Stadt Dortmund sei, sondern sich als eine Gemeinschaftsinitiative all derer darstellt, die daran interessiert sind, den Wirtschaftsstandort Dortmund voran zu bringen, also auch die Mitglieder des Ausschusses sowie die Kammern und Verbände. Natürlich würden die Arbeitsplätze nicht vom dortmund-project geschaffen, sondern von den erfolgreich arbeitenden Unternehmen. Ein Unternehmen könne aber nur dann erfolgreich arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen, die es am Standort vorfindet, optimal sind und daran arbeite man im dortmund-project.

Auch der neue Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Pinkwart, habe in der vergangenen Woche erklärt, die Projekte gemeinsam weiterentwickeln zu wollen.

Es treffe zu, dass Kerngeschäfte der Unternehmen in den letzten Jahren neu definiert wurden und Aufgabenfelder, die bislang ganzheitlich in einem Betrieb erledigt wurden, nun in Teilen Gegenstand neuer Geschäftsmodelle seien. Gerade diese ständige Entwicklung trage zu neuen Wertschöpfungen , auch in Dortmund, bei.

Die kritischen Hinweise aus der Wirtschaft, sich genauso professionell und intensiv wie bei den Zielbranchen des dortmund-projectes auch mit anderen Branchen auseinander zu setzen seien aufgenommen und bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung einbezogen worden.

In diesem Jahr werde man dem Fachausschuss erste Porjektideen vorstellen, wie die von Herrn Dr. Heuser angerissenen neuen Themen über konkrete Projekte in Richtung anderer Branchen, in Richtung anderer Unternehmenssegmente umgesetzt werden sollen.

Nicht das dortmund-project sei in den Regelbetrieb überführt worden, sondern man werde die Methode, die sich als erfolgreich bewährt habe, einsetzen und auf alle Felder, die bislang nicht im Fokus des dortmund-projectes gestanden haben, übertragen.

Ein Grund für die anhaltend hohe der Arbeitslosenquote sei neben der demografischen Komponente ein massives Qualifizierungsdefizit. Um so wichtiger sei es, mithilfe des Arbeitsbereiches „Kooperationsstelle Arbeit und Region“ das Thema Qualität und Qualifizierungssicherung bei den Beschäftigten in Dortmunder Unternehmen weiterzuentwickeln um zu verhindern, das Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht. Die seit 2001 um 11.000 gestiegene der Einpendler belege das neu entstandene Arbeitsplätze nicht aus dem Dortmunder Arbeitsmarkt besetzt werden konnten.

Abschließend stellte Herr Mager fest, dass man die Reduzierung des Budgets um ca. 2 Mio. Euro durch Prozessoptimierung und Einstellung des KAF bereits bei der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung berücksichtigt habe.

Herr Dr. Heuser erläuterte auf die Kritik von Rm Dr. Littmann an der ihrer Meinung nach einseitigen Betrachtung von local sourcing, dass hier erhebliche Volumen an den Standort gebunden werden könnten.

Rm Hübner entgegnete Herr Dr. Heuser, dass es aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, mit jedem Unternehmer in Dortmund in Kontakt zu treten, die vorgelegten Zahlen aber alle nachvollziehbar seien.

Rm Tönnes begrüßte, dass mit weniger als 30 Mio. Euro in den vergangenen vier Jahren über 6.600 Arbeitsplätze geschaffen wurden., dies seien pro Arbeitslatz ca. 4.000 Euro. Dies sei ein hervorragender Wert.
Wichtiger Bestandteil der Rahmenbedingungen sei die LEG NRW. Viele Projekte hätte man ohne Beteiligung der LEG nicht umsetzen können, da es sich um ein integriertes Unternehmen handele, welches die Bereiche Grundstücksfonds, Wohnbauflächen und Stadtentwicklungsbereiche umfasse. Er bat die Verwaltung, die Kooperationszusammenhänge in einer Vorlage dargestellt zu bekommen.

Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf 60 Jahre sei ein Rückschritt, der Arbeitsplätze vernichtet, denn im Bereich der Windkraftanlagen würde mehr Stahl verarbeitet als im Schiffsbau.

Er begrüßte die Aussage von Herrn Dr. Heuser, das dortmund-project in die Region hinauszutragen. Dortmund sei ein Bestandteil des Ruhgebietes und das Ruhrgebiet insgesamt müsse nach vorne gebracht werden.

Rm Spieß wies darauf hin, dass Herr Dr. Heuser bestätigt habe, dass die inhaltlichen Aufgaben, nämlich den Strukturwandel in Dortmund zu beschleunigen, des dortmund-projectes voll erfüllt seien.

Rm Ulrich bemängelte, dass ein Vergleich zu anderen Projekten dieser Art in der Analyse nicht enthalten sei. Er begrüßte hingegen, dass die Zielprognose nun realistischer aufgebaut sei. Wichtigster Aspekt sei jedoch nicht, welche Arbeitsplätze im Einzelnen dem dortmund-project zuzuschreiben seien, sondern einen Lückenschluss zu schaffen zu den 70.000 Arbeitsplätzen, die in den 70 er Jahren verloren gegangen sind. Dabei werde aber außer Acht gelassen, dass auch in den anderen Bereichen als Bier, Stahl und Bergbau Arbeitsplätze verloren gingen und die Lücke eigentlich noch größer sein dürfte.
Das Projekt habe es zwar geschafft, die wirtschaftliche Entwicklung auf einem gewissen Stand zu halten, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stagniere hingegen.

Rm Hübner verstärkte die Aussage von Herrn Mager, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Dortmund, die nicht mit Dortmunder Arbeitnehmern besetzt seien, zu hoch ist.
Herr Weber wies darauf hin, dass auch der DGB Ende der 90 er Jahre die Entscheidung für das dortmund-project und die damit verbundene Branchen- und Clusterentwicklung unterstützt habe. Bei gesamtheitlicher Betrachtung werde diese Ausrichtung auf die Führungs- und Leitbranchen erfolgreich bewertet.

Wichtigster Punkt bei der Umsetzung des dortmund-projectes seien die neu entwickelten Netzstrukturen und Kooperationsbeziehungen zu unterschiedlichen Themen mit unterschiedlicher Interessenslage und mit unterschiedlichen Menschen.

Der DGB spreche sich nachdrücklich für die dynamische Fortführung der Branchen- und Clusterentwicklung aus, allerdings unter der Prämisse der stärkeren Berücksichtigung weiterer Branchen, wie z. B. des Handwerks.

Auch sei es wichtig, dass sich die Unternehmer in Dortmund stärker einbringen, auch finanziell.

Man könne in der Diskussion nicht Arbeitsplätze, Erwerbstätige und Beschäftigte auf eine Ebene stellen, denn von Interesse müssten die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sein, da andere Beschäftigungsformen das Sozialsystem fordern.
Rm Stammnitz verwies auf die anfängliche Kritik seiner Partei zum dortmund-project und sah keinen Grund, diese Kritik zurückzunehmen.

Es sei ein Fehler gewesen, sich auf die drei Zukunftsbranchen festzulegen, da somit das Projekt zu eng angelegt sei und auch die Prognose für das Jahr 2010 habe man von Beginn an als unrealistisch bezeichnet. Auch die Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze stelle sich als unzureichend dar.

Der Bericht greife zwar die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze auf, lasse aber einen Hinweis auf die Zahl der im gleichen Zeitraum verlorengegangenen Arbeitsplätze in anderen Bereichen vermissen.

Die Prognose sei zwar korrigiert worden, man habe die Globalisierung und die Produktivitätssteigerung nicht entsprechend realistisch eingeschätzt, so dass man im Jahr 2010 bei Plus-Minus Null ankommen könne.

Die Einbeziehung anderer Branche begrüße man, jedoch sei auch diese Einbeziehung nicht konsequent genug. Beispielsweise die Gesundheitswirtschaft sei vom IAT für die kommenden Jahre mit ca. 4.000 bis 5.000 weiteren Arbeitsplätzen prognostiziert worden, in die Prognose aber nur 400 bis 500 Arbeitsplätze eingeflossen.

Rm Böhm hinterfragte, ob es realistisch sei, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Dienstleistungsarbeitsplätze mit einem Rückgang auf 20 % der bisherigen Arbeitsplätze zu rechnen sei.

Herr Schreiber stellte dar, dass die Kammern mit in das Projekt eingestiegen seien, weil sie der Auffassung waren, dass man eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Kammern und der Wirtschaftsförderung brauche. Dies habe sich auch bestätigt und sei hervorragend umgesetzt worden.

Wichtigstes Ziel sei es, für die Stadt etwas zu bewegen. Das könne das dortmund-project aber nicht alleine, das dortmund-project sei Partner mit der gesamten Wirtschaftsförderung dieser Stadt, zu der, wie Herr Mager es zuvor bereits erwähnt hat, auch die Kammern und Verbände gehörten.

Gerade der Bereich der Gesundheitswirtschaft verdeutliche das weit verzweigte Netzwerk. Es sei fehlerhaft, die Gesundheitswirtschaft in Dortmund vorantreiben zu wollen, wenn dieses Thema im Ruhgebiet bereits erfolgreich bearbeitet wird.

Er schlug vor, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung in einer der nächsten Sitzungen die Netzwerkarbeit von Kammern, Wirtschaftsförderung und dortmund-project vorzustellen.

Herr Dr. Heuser antwortete auf den mangelnden Vergleich mit anderen gleichgelagerten Projekten, dass z. B. in Wolfsburg ca. 5.700 Arbeitsplätze entstanden seine, die Standorte aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen nicht miteinander verglichen werden könnten.

Die Kosten in Höhe von ca. 4.000 Euro pro Arbeitsplatz seien im Vergleich mit Ansiedlungen in den neuen Bundesländer sehr gering (als Vergleich BMW in Leipzig ca. 80.000 Euro pro Arbeitsplatz). Daraus sei erkennbar, wie sinnvoll man in Dortmund mit den Steuergeldern umgegangen sei.

Bei der Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist zu beachten, dass Beamte und Selbstständige nicht berücksichtigt sind.

Der Verlust von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich ist denkbar. Dies liege an Kostenstrukturen und Produktivität. Neue Technologien werden vom Verbraucher erwartet, die Produkte dürfen aber nicht teurer werden. So komme es gerade in diesen Bereichen zu zahlreichen Verlagerungen in sog. Billiglohnländer. Eine Chance, gegen diesen Trend anzukämpfen, liege im Bereich der Hochtechnologie, insbesondere im Bereich der Hochschulausgründungen. Dazu sei eine Zusammenarbeit der Universitäten mit den Unternehmen unabdingbar.

Rm Schilff bestätigte, dass man angesichts der ca. 50.000 Arbeitslosen in Dortmund mit den gewonnenen 6.640 Arbeitsplätzen sicher nicht zufrieden sein könne, man dürfe jedoch auch nicht die Augen darüber verschließen, welch hervorragende Arbeit vom dortmund-project geleistet worden sei.

Auf Rückfrage von Rm Dr. Littmann, ob die Nutzung der Instrumente des dortmund-projectes eine Abschwächung der Konzentration auf die Leitbranchen bedeute, erläuterte Herr Mager, dass diese Fokussierung ja nie das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen der Stadt Dortmund repräsentiert habe, sondern dazu geführt habe, dass im Zusammenhang mit den PR-Aktivitäten in diesen drei Bereichen sehr viel Aufmerksamkeit erzielt werden konnte. Der zweite Effekt sei gewesen, dass man sich auf die Umsetzung weniger, aber sehr komplexer Projekte konzentriert habe.
Jetzt habe man die Erfahrung, wie bestimmte Dinge funktionieren und sollte diese auf die anderen Branchen übertragen.

Herr Mager stellte abschließend dar, dass bei der Neuorganisation der Wirtschaftförderung im Geschäftsbereich dortmund-project nun alle Branchenaktivitäten gebündelt seien. Grund dafür sei auch gewesen, die methodischen Ansätze des dortmund-projectes auf alle Branchen zu übertragen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02398-05)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2005 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund

Herr Mager und Herr Ellerkamp gaben folgende Hinweise zu aktuellen Themen der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung:

* Besuch des Ministers Pinkwart bei der Universität Dortmund am 26.08.2005
* anstehende Besuche der Honorarkonsule der USA sowie eine Gruppe von Nachwuchs-Diplomaten aus dem arabischen Raum am 06.09.2005
* Vorstellung des Strukturwandels und des dortmund-projectes bei der Tagung der * Konferenz COMPETE vom 28. – 30.09.2005
* Hinweise auf folgende Veranstaltungen:
- Messe medica in Düsseldorf vom 16. – 19.11.2005
- Dortmunder Gespräche vom 13. – 14.09.2005
- Expo real vom 10. – 12.10.2005
- Prof-IT am 16./17.11.2005
- Regionalkonferenz, Fach-Event der Mikrosystemtechnologie vom 19. – 20.09.2005
* Ansiedlungen der Firma Borm-Informatik mit 4 Mitarbeitern, Fa. Getec AG und
Rm Prüsse wies darauf hin, dass die Informationsreise des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung in der Zeit vom 04. – 06.05.2006 stattfinden wird. Ziel der Reise werde – wie bereits vereinbart – Leipzig sein.

Es stellten sich die gewählten Beschäftigtenvertreter der Wirtschaftsförderung Dortmund vor, die gemäß Betriebssatzung Mitglieder des Betriebsausschusses sind. Hierbei handelt es sich um Frau Dagmar Milbradt und Herr Detlev Lachmann sowie deren Vertreter Nicole Stein und Mesut Korkut.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 11.07.2002
Aufhebung des Beschlusse der BV-Innenstadt West vom 03.07.2002
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02271-05)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund hebt den Beschluss zur Durchführung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen“ vom 11.07.2002 auf.







Prüsse Dr. Littmann Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin