Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.03.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:26 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Wolfgang Frahne
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp ab 17:10 Uhr
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.03.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1. Änderung des B-Planes Lü 112n
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11917-14)
4.2 Zuschuss zur Erneuerung der Einrichtung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12022-14)
4.3 Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14) (Vertagung aus 02/2014)
hierzu -> Mitteilung einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11010-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12040-14)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)
11.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
11.3 Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)
11.4 Parken an der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12067-14)
11.5 Aufnahme von Baumfällanträgen und Sachstandsberichte in die BV-Niederschriften
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12070-14)
11.6 Verstärkung der Brücke über den Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) Bezugnehmend auf zurückgestellten Antrag aus 11/2013 TOP 11.8)
(Drucksache Nr.: 11161-13-E1)
11.7 Fehlende Fahrradständer an der S-Bahn-Haltestelle Kley
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-14)
11.8 Einrichtung einer weiteren 2. Bürgerfragestunde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12073-14)
11.9 Berichterstattung durch das Tiefbauamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12074-14)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstandsberichte BV-Mittel StÄ 65 +66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12042-14)
12.2 Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02882-10-E2)
13. Anfragen
13.1 Querungshilfe Alter Hellweg, Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E3)
13.2 Bauvorhaben neuer Rewe, Lütgendortmunder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12065-14)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab die stellv. Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass die Tagesordnung um den TOP 10.1 – Resolution zur Zukunft des ev. Krankenhauses Lütgendortmund- erweitert würde.
Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.2014
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.02.2014 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Änderung des B-Planes Lü 112n,TOP 4.1 dieser Sitzung (DS-Nr. 11917-14)
(Drucksache Nr.: 12335-14-E1)
Herr Hofmann – Vorsitzender der Gemeinschaft Aktiv im Ort- erläuterte die Eingabe unter dem Tagesordnungspunkt 4.1. Aktiv im Ort hat diese Eingabe mit der Bitte gestellt, die Verkaufsfläche auf eine „normale Supermarktfläche“ zu verkleinern. Aus der Vorlage sei ersichtlich, dass der geplante Non-Foodbereich auf einer Fläche von 460 m² eingerichtet wird. Bei dieser Fläche handelt es sich um eine Größe, die der Gesamtfläche des übrigen Einzelhandels an der Limbecker Strasse entspricht und daher dem Einzelhandelszentrum schadet. Es sei aufgrund der großen Ladenfläche davon auszugehen, dass in dieser neuen Immobilie Verkaufsflächen für alle Läden geschaffen werden, die heute im Lütgendortmunder Zentrum beheimatet sind. Ferner erläutert er, dass die Planungen bereits seit vielen Jahren laufen und Aktiv im Ort, mit seinen 80 Mitgliedern, zu keinem Zeitpunkt beteiligt worden ist. Aktiv im Ort habe nun die Handeltreibenden im Ortskern zum Bauvorhaben befragt und diese seien alle dagegen. Abschließend übergibt Herr Hofmann eine Unterschriftenliste und appelliert an die BV Mitglieder die Forderung nach der Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterstützen.
Im Anschluss an den o. a. Vortrag übergibt die stellvertretende Sprecherin der neu gegründeten Aktionsgemeinschaft „Pro Lütgendortmunder Ortskern“ eine Unterschriftenliste mit ca. 800 Unterschriften von Lütgendortmunder Bürgern. Das Ziel der Aktionsgemeinschaft ist: Die Verhinderung der Baumaßnahme an dieser Stelle, mit der gleichzeitigen Forderung an Politik und Verwaltung, den Dialog mit den Geschäftsinhabern und Hauseigentümern in der Limbecker Strasse „Lütgendortmunder Ortsmitte“ aufzunehmen. Ferner stellte Sie die Frage, ob „an der Bebauung noch etwas zu machen sei“.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte zu der letztgenannten Frage, dass der Plan zurzeit bis zum 03.04.14 öffentlich ausgelegt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt können Einwendungen erhoben werden. Am 08.04.14 wird im Rahmen der nächsten BV Sitzung eine Informationsveranstaltung mit Verwaltung und Architekten zum geplanten Bauvorhaben stattfinden. Es besteht die Möglichkeit zunächst fristwahrend bis zum 03.04.14 zu erklären, dass Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplans erhoben werden. Nach der Informationsveranstaltung können diese dann konkretisiert werden.
Die Geschäftsführerin der BV erläuterte, dass diese fristwahrende Äußerung, mit dem Hinweis auf die noch durchzuführende Informationsveranstaltung, entweder beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt oder aber auch in der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund getätigt werden können. Die Begründungen können dann nach dem 08.04.14 nachgereicht werden.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) machte deutlich, dass seine Fraktion von Anfang an gegen diese Planungen war und entsprechend gestimmt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sich niemand eingebracht. Nunmehr sind die Planungen auf dem Weg und nicht mehr aufzuhalten.
Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass er sich freue, dass dieses Thema wieder auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung stehe. Die Mehrheit der Bürger sei besorgt. Er appelliert, dass die Bürgerinformationsveranstaltung auf einen Termin vor dem 03.04.14 gelegt wird.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass es sich bereits um die 2. öffentliche Auslegung handele und die Frist ausreichend war.
Eine Bürgerin merkte an, dass die Parkplätze an der Lütgendortmunder Strasse stets sehr voll sind. Zum Teil stehen dort Dauerparker, die mit der S-Bahn zur Arbeit fahren. Sie stellte die Frage wo diese Fahrzeuge dann alle parken sollen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass diese und andere Fragen in der Informationsveranstaltung erläutert werden.
Eine Geschäftsinhaberin fragte in diesem Zusammenhang aus welchem Grund der Park der Generationen auf im Bebauungsplan ausgewiesenen Parkplatzflächen angelegt wurde und nicht bereits damals auf diesen Flächen Parkraum geschaffen wurde.
Da diese Frage nicht beantwortet werden konnte, sagte die Geschäftsführerin der BV zu, diese Frage an die Verwaltung zur Beantwortung weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Bebauung Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 12335-14-E2)
Frau Kreuzer von der Bürgerinitiative Rhader Hof bat die BV um Mitteilung, wie sich diese zu dem Ratsbeschluss stellen, dass die Planungen zur Bebauung des Rhader Hof wieder aufgenommen werden sollen. Sie fragt konkret was die BV gegen diesen Beschluss unternehmen wird, da die BV beschlossen habe, dass dort keine Bebauung stattfindet.
Der Antrag dort ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, um eine Bebauung zu verhindern ruhe noch.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) erläuterte, dass der Bezirksbürgermeister in der Vergangenheit stets gesagt habe, dass die Zusage das Gebiet nicht zu bebauen nur für die bestehende Legislaturperiode gelte.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bestätigte dies. Nach kontroversen Diskussionen sagte Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Frau Kreuzer zu, in der nächsten Sitzung einen Antrag zum Rhader Hof zu stellen.
3. Berichterstattung
zu TOP 4.1.
Änderung des B-Planes Lü 112n
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11917-14)
Die Fraktion B´90/die Grünen stellte bei Aufruf des TOP´s den Antrag, die Einspruchsfrist für den B-Plan Lü112n verlängern zu lassen und die Bürgerinformationsveranstaltung innerhalb dieses (verlängerten) Zeitraums abzuhalten.
Beschluss:
Dieser Antrag wurde mit 5 Enthaltungen (4 CDU-Fraktion, 1 die Linke), 6 Neinstimmen (SPD-Fraktion) und 4 Jastimmen (3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 SPD-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.
Die Eingabe von Aktiv im Ort, die Forderung zu unterstützen, dass die Verkaufsfläche des Vollsortimenters verringert wird, wurde mit 7 Neinstimmen (SPD-Fraktion) und 8 Enthaltungen (4 CDU-Fraktion, 3 B´90/die Grünen und 1 die Linke) abgelehnt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.2
Zuschuss zur Erneuerung der Einrichtung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12022-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund stellte fest, dass sie sehr gerne der AWO einen Zuschuss zukommen lassen würde, es aber nicht möglich sei, da keine Ansätze für solche Zwecke vorhanden sind.
Daher müsse die Eingabe leider negativ beantwortet werden.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (11 Ja-Stimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), der Eingabe zu folgen und diese zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag am 02.11.2014
Mitteilung einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 28.11.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11010-13)
Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12040-14)
Beschluss
Auf Wunsch der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben, damit über die Vergabe - der aus der Vorlage hervorgehenden – Restmittel beschlossen werden kann.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11611-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zum Anmeldeverfahren 2014/15 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Resolution zur Zukunft des ev. Krankenhauses Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12328-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, sich für den Fortbestand des evangelischen Krankenhauses Lütgendortmund einzusetzen und appelliert an die Ev. Stiftung Volmarstein, diesen sicherzustellen. Außerdem müssen die Mitarbeitervertretung, die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften , u. a. Verdi und damit auch alle Beschäftigten ab sofort in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Vorlage abzulehnen.
Die BV Lütgendortmund ist seit geraumer Zeit bemüht LKW-Verkehre aus den Ortskernen von Lütgendortmund und Marten zu entfernen und sieht dieses Vorhaben mit der Vorlage als
gefährdet an.
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)
Beschlussfassung hierzu unter TOP 11.1
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung, Bebauungsplan Lü 148n -Steinsweg-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11859-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (12 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke und 3 Neinstimmen – B´90/die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 148n
- Steinsweg - geprüft und beschließt:
- den Stellungnahmen unter den Ziffern 8.1a, 8.2, 9.18a, 9.18c, 9.18f, 9.18k, 9.18l, 9.18m, zu folgen, unter den Ziffern 8.1b, 9.4 teilweise zu folgen und den Bebauungsplan sowie die Begründung entsprechend zu ändern,
- die Stellungnahmen unter den Ziffern 8.3, 9.1, 9.2, 9.3, 9.5-9.17, 9.18b, 9.18d, 9.18e, 9.18g, 9.18h, 9.18i, 9.18j, 9.18n, 9.19 nicht zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfes des Bebauungsplanes Lü 148n –Steinsweg- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem Entwurf der Begründung vom 10.02.2014 zu und beschließt, diesen Bebauungsplanentwurf mit Begründung erneut öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
zu TOP 11.4
Parken an der Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12067-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachämter zu beauftragen, die Parksituation an der Bockenfelder Straße zu überprüfen und die Fahrer auf die neue Rastanlage (A40) hinzuweisen. Sollte die Möglichkeit eines Parkverbots für LKW an dieser Stelle bestehen, wird die Verwaltung gebeten, dies einzurichten.
zu TOP 11.5
Aufnahme von Baumfällanträgen und Sachstandsberichte in die BV-Niederschriften
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12070-14)
Beschluss:
Der Antrag wurde von der BV Lütgendortmund mehrheitlich (12 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke und 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) abgelehnt.
zu TOP 11.6
Verstärkung der Brücke über den Schmechtingsbach am Kesselborn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11161-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern die Brücke so auszubauen, dass die Gewichtsbeschränkung zukünftig aufgehoben werden kann.
zu TOP 11.7
Fehlende Fahrradständer an der S-Bahn-Haltestelle Kley
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12072-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, den diesbezüglichen Bedarf und die entsprechenden Kosten zur Erweiterung des Mobilitätsangebotes zu ermitteln.
zu TOP 11.8
Einrichtung einer weiteren 2. Bürgerfragestunde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12073-14)
Beschluss:
Der Antrag wurde von der BV Lütgendortmund mehrheitlich (11 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, einer Enthaltung -1 die Linke und 3 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen) abgelehnt.
zu TOP 11.9
Berichterstattung durch das Tiefbauamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12074-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei 5 Enthaltungen – 4 CDU-Fraktion, 1 die Linke) eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Fachverwaltung zu organisieren.
Der ursprüngliche Beschlussentwurf wurde von der Fraktion B´90/die Grünen zurückgezogen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstandsberichte BV-Mittel StÄ 65 +66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12042-14)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02882-10-E2)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang bemerkte die Geschäftsführerin Frau Durrei, dass die Hundekottüten aufgebraucht sind und für die Anschaffung neuer Tüten ggf. dem Fachamt durch die BV (Rest-) Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Querungshilfe Alter Hellweg, Do-Marten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Bauvorhaben neuer Rewe, Lütgendortmunder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12065-14)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Karin Neumann Gensmann Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin