Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 20.04.2010
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Norbert Röhricht
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld bis 17:15 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Fabian Klatt ab 16:20 Uhr
DIE LINKE
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Herr Clemens als zukünftiges Seniorenbeiratsmitglied
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.04.2010,
Beginn:15.30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.03.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
hier: Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00033-10-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00781-10)
4.2 Spielplatz Arenbergstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00799-10)
4.3 Verkehrssituation in Dortmund-Wellinghofen, Feldbank 74
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00830-10)
4.4 Mittelalter-Spektakel an der Hohensyburg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00840-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag auf Projektförderung 2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00800-10)
5.2 Phoenix-Gymnasium
hier: vollständige Einzäunung des Schulgeländes
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00801-10)
5.3 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Hörde und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00648-10)
5.4 Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00822-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-10)
9.2 Jugendpolitische Offensive - Offensive politische Bildung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00446-10)
11.3 Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Hö 225, Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone- mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00769-10)
11.4 Baumfällanträge
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00842-10)
12. Mitteilungen
12.1 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
TOP: Kinderspielplatzpaten und Kinderspielplätze im Stadtbezirk Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00428-10-E1)
12.2 Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15475-09-E2)
12.3 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00391-10-E7)
12.4 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15494-09-E2)
12.5 Beantwortung von Fragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00837-10)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Gemmecke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Manfred Renno wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretern vor:
Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes
hier: Einfügung des TOP 11.5 – Standort Thomas Konverter –
Haushaltsplanentwurf 2010 – Bezirksband gem. § 37 GO NRW –
Programmheft Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010
Zunächst ließ Herr Renno über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.03.2010
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es auf Seite 7, 2. Änderung, richtigerweise statt Broich Änderung: Depenbrock, heißen muss.
Herr Behrendt wies darauf hin, dass es auf Seite 14, Zusatz zum Beschluss TOP 6.2, richtigerweise statt oder Änderung: und sowie nicht alternativ, sondern Änderung: zusätzlich heißen muss.
Herr Depenbrock wies darauf hin, dass es unter TOP 2.1 folgender Ergänzung bedarf:
Herr G. sprach sich dafür aus, den Antrag der CDU (s. TOP 11.3) zuzustimmen und die Fahrbahndecke der Wittbräucker Straße auch im Bereich der geschlossenen Ortschaft
* Ergänzung: gemeint ist der Bereich der Wittbräucker Straße, der bislang nicht erneuert wurde
auf den Höchsten zu erneuern.
Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Beschlusstext unter TOP 5.2 lauten muss:
Änderung: Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die bereits im Rahmen der beschlossenen und im Haushalt 2009 finanzierten Maßnahmen im Rahmen des Deckenprogramm 1. BA und 2.BA benötigten Finanzmittel für die Turmfalkenstraße in Höhe von rd. 83.000 € bereitzustellen, wenn die BV-Mittel für 2010 um den entsprechenden Betrag erhöht werden.
Die Geschäftsführung wird zu diesem Punkt in die Kassette hören.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 4. Sitzung vom 09.03.2010 mit den Änderungen, mit Ausnahme des Hinweises von Herrn Tillmann bezüglich des TOP 5.2.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Spielplatz Arenbergstraße
(Drucksache Nr.: 01008-10-E1)
Frau U. sprach sich für die Errichtung eines Spielplatzes aus und stellte folgende Fragen dazu:
- was kann die BV tun, um das Anliegen zu unterstützen?
- woraus setzen sich die Folgenkosten zusammen?
- es ist große Bereitschaft vorhanden, Spielplatzpate zu werden
- wie kann man durch Eigeninitiative die Kosten senken?
- wenn der Spielplatz dieses Jahr nicht kommt, wann dann?
Es wurde vereinbart, innerhalb der nächsten 3 Wochen ein Treffen mit der Elterninitiative, der Jugendamtsleitung und den BV-Mitgliedern zu vereinbaren.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Überblick über die im Jahr 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen
(II. - IV. Quartalsbericht 2009)
hier: Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00033-10-E1)
Herr Dr. Marks vom Umweltamt berichtete über die im Stadtbezirk Hörde 2009 realisierten Landschaftsplan-Maßnahmen. Dazu gehört nicht nur die Orchideenwiese, sondern auch
- ein Beweidungsprogramm (z. B. Pferdebachtal )
- Phoenix-See und Phoenix-West (Schutz der Kreutzkröte)
Herr Dr. Marks nimmt gerne weitere Maßnahmenvorschläge entgegen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Endgültiger Ausbau der Kebbestraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00781-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und vereinbart
einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und den Anwohnern
die Einladung eines Berichterstatters in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung
Abstimmungsergebnis: mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
zu TOP 4.2
Spielplatz Arenbergstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00799-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und nimmt Bezug auf die Ausführungen zu TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde -, in der vereinbart wurde, innerhalb der nächsten 3 Wochen einen Gesprächskreis mit der Jugendamtsverwaltung, Kollegen aus der Abteilung „Sondervermögen“, den BV-Mitgliedern sowie der Elterninitiative einzuberufen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Verkehrssituation in Dortmund-Wellinghofen, Feldbank 74
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00830-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und vereinbart einen OT mit den Anwohnern, der Fachverwaltung, den BV-Mitgliedern sowie Mitarbeiter der Feuerwehr.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.4
Mittelalter-Spektakel an der Hohensyburg
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00840-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD OV Syburg/Buchholz vom 01.04.2010 zur Kenntnis und stimmt der Veranstaltung „Mittelalter-Spektakel“ auf dem Syburger Burgberg am 29.05.2010 und 30.05.2010 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag auf Projektförderung 2010
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00800-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verrechnungsscheck in Höhe von 500 Euro, gesponsert anlässlich der Marktschreier-Veranstaltung, der Literaturwerkstatt/Behindertenwerkstatt zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Phoenix-Gymnasium
hier: vollständige Einzäunung des Schulgeländes
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00801-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt den Antrag zurück, um ihn in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Hörde und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00648-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage über bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung Hörde und die Verwendung der BV-Mittel 2010 wegen fehlerhafter Zahlen und Ungereimtheiten ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00822-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Eingabe einer Organisation über den Antrag auf Zuschuss zur Neugestaltung des Vorraums zur Bibliothek zurück, um sie in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Vorstellung des Projektes "Jedem Kind ein Instrument": Sachstand und Perspektive
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00734-10)
Herr Witt von der Musikschule stellte den Sachstand des Projektes „Jedem Kind ein Instrument“ vor. Lt. seiner Aussage wird das Projekt von den Hörder Grundschulen sehr gut angenommen. Bis auf die Eintracht-Grundschule und die Wichlinghofer Grundschule haben sich alle Grundschulen schon an dem Programm beteiligt. Die beiden genannten Grundschulen haben sich dieses Jahr erstmalig beworben.
Im Anschluss daran beantwortete Herr Witt die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Jugendpolitische Offensive - Offensive politische Bildung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00843-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, einen Arbeitskreis unter Vorsitz von Frau Kamolla zur jugendpolitischen Offensive zu bilden . Innerhalb von 14 Tagen soll jede Partei einen Vertreter Herrn Spangenberg melden. Außerdem soll die Presse zu diesen Terminen eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00419-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage des Umweltamtes zur Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Jahresbericht 2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 -südlich Hermannstraße-
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00446-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt die Beratung und die Beschlussfassung in die nichtöffentliche Sitzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone-
hier: Aufhebung der bisher gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Hö 225, Beschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone- mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00769-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, das Gesamterschließungskonzept Zeche Crone, hier: Behelfsausfahrt Hacheney in der nächsten Sitzung am 01.06.2010 vorzustellen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung empfiehlt den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225 -Zeche Crone- vom 25.06.1981, den Beschluss zur öffentlichen Auslegung vom 24.01.1991 und den Beschluss zur Durchführung eines Verfahrens gem. § 125 Abs. 2 BauGB aus 1995 aufzuheben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 und § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl. III / FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (33. Änderung).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone- aufzustellen.Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB.
Rechtsgrundlage:§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2007 (GV NRW S. 226, 316).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Baumfällanträge
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00842-10)
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen, da die Umsetzung bereits erfolgte.
zu TOP 11.5
Standort Thomas-Konverter
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00958-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass der Thomas-Konverter zukünftig auf der öffentlichen Fläche der Kulturinsel aufgestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09. März 2010
TOP: Kinderspielplatzpaten und Kinderspielplätze im Stadtbezirk Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00428-10-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis und bittet die Verwaltung,
die Einwilligung der Spielplatzpaten einzuholen, damit Namen und Anschriften den Bezirksvertretungsmitgliedern weitergegeben werden können. Außerdem bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, wann mit den Flyern und Plakaten gerechnet werden kann.
zu TOP 12.2
Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15475-09-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Ullrich Sierau über die Regenwasserabkopplung „Im Papenkamp“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00391-10-E7)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz über „Gerüche auf PHOENIX-See“ zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15494-09-E2)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stüdemann zur Kenntnis und bittet um Einladung eines Berichterstatters in die nächste Sitzung am 01.06.2010, da die Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden. So wurde z. B. die Frage nach Einsicht in die Studie der Arbeitsgruppe der Städt, Immobilienwirtschaft gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
*Ergänzung: Herr Tillmann erinnert an die Einladung des Berichterstatters zu diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 12.5
Beantwortung von Fragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00837-10)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung zur Kenntnis.
13. Anfragen
Manfred Renno Rolf Gemmecke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer