Schulausschuss

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Schulausschusses

am 30.05.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen) i. V. f. RM Barbara Blotenberg
Rm Ute Pieper (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Rm Gerald Branghofer (DVU)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraut Bonekamp

Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
Ulrich Ostermann
Siegfried Flenner
Dr. Bernd Striegler
Bernd Gruber
Stefanie Gerszweski
Christoph Löchle

4. Schulaufsicht

Peter Rieger

5. Gäste

Ingrid Menzel (Sprecher der Berufskollegs)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 20. Sitzung des Schulausschusses,
am 30.05.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08410-07)

2.2 Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do!) für Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08415-07)

2.3 Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)

2.4 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - erste Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08691-07)




3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)

4.2 Sprachstandsfeststellung
- mdl. Bericht durch die Schulaufsicht -


5. Anträge / Anfragen

5.1 Sozialpädagogen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-07)

5.2 Sprachstandserhebung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08830-07)

5.3 Projekt Zeitgewinn
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08840-07)

5.4 Anmeldeverfahren Bert-Brecht-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08843-07)

5.5 Einsatz von Schulpsychologen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08861-07)

5.6 Einrichtung eines Obst- und Gemüseangebots für Grundschulkinder
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08862-07)

5.7 Lernmittelfreiheit
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08863-07)

5.8 Schulstandort "Eierkampstraße" - Zillerschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08864-07)

5.9 Sprachstandserhebungen in Kindergärten - Delfin Test
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08865-07)
1. Regularien

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzungs ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heidrun Erdmann-Rapkay benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 3.2 Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstraße 37 in 44147 Dortmund Drucksache Nr. 08127-07

TOP 3.3 Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Innenstadt-West, Möllerstraße 3 in 44137 Dortmund
Drucksache Nr. 07643-07

TOP 3.4 Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Scharnhorst, Gleiwitzstraße 200 in 44328 Dortmund- Scharnhorst Drucksache Nr. 08167-07

TOP 3.5 Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Hörde, Stettiner Straße 10 in 44263 Dortmund-Hörde
Drucksache Nr. 08168-07

TOP 3.6 Sanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs im Brügmann- Zentrum Drucksache Nr. 08581-07

TOP 5.10 Leibniz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr. 08954-07

Herr Diekneite schlug vor, TOP 4.2 Sprachstandsfeststellung, TOP 5.2 Sprachstandserhebung, Drucksache Nr. 08830-07 und 08830-07-E2, und TOP 5.9 Sprachstandserhebungen in Kindergärten – Delfin Test, Drucksache Nr. 08865-07 und 08865-07-E1 im Zusammenhang abzuhandeln.
Da von der Schulaufsicht – krankheitsbedingt - heute keine Stellungnahme abgegeben werden könne, sollte der gesamte Themenkomplex in der Sitzung am 22.08.2007 behandelt werden, zumal dann auch die 2. Phase der Sprachstandserhebung abgeschlossen sei und die Erfahrungen mit einfließen könnten.
Den Vorschlägen des Vorsitzenden wurde nicht widersprochen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08410-07)

Herr Dr. Striegler führte in die Vorlage ein.
Bei den Untersuchungen konnten konkrete gesundheitliche Risiken nicht festgestellt werden. Bei einem Standort gebe es zur Zeit noch Handlungsbedarf, dem werde – wie bei anderen Schadensfällen in der Vergangenheit - selbstverständlich nachgegangen. Natürlich seien weiterhin regelmäßige Kontroll-inspektionen erforderlich und würden auch durchgeführt. Auch bei Meldung von Auffälligkeiten werde die Verwaltung kurzfristig und zeitnah sofort handeln.

Herr Flenner unterstrich die Ausführungen von Herrn Dr. Striegler und bestätigte, dass bei Schadens-meldungen unverzüglich reagiert und für Abhilfe gesorgt werde.

Herr Rettstadt dankte den beteiligten Ämtern für die gute Arbeit. Anliegen seiner Fraktion sei es gewesen, eine Übersicht über die Kontrollen der Pavillons zu bekommen und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen zu können. Langfristig spreche sich die Fraktion FDP / Bürgerliste für die Abschaffung der Pavillons aus.

Herr Dr. Kuhlmann dankte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls für die Aufstellung.
Er regte an, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Er fragte nach, ob es eine Möglichkeit gebe, den Nutzern (z. B. Schulleitung, Hausmeister) einen Handlungsfaden an die Hand zu geben, nach dem sie in Form einer einfachen Checkliste überprüfen können, ob eine Nachkontrolle sinnvoll und notwendig ist.

Herr Knieling begrüßte zunächst die Ausführlichkeit der Vorlage, die auch seiner Auffassung nach den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben werden sollte. Allerdings überrasche ihn die positive Bewertung der Vorlage. Die für die Begehung angewandten Kriterien (Sicht-, Geruchsprüfung) halte er bei der vorliegenden Mängelliste für zweifelhaft.
Abschließend erneuerte er die Forderung der CDU-Fraktion auf Abschaffung der Pavillons.

Herr Thißen schloss sich seinen Vorrednern an.
Er regte an, bei der Begehung auch die jeweilige Elternvertretung mit einzubeziehen. Dadurch könnte einiges an Spannungen abgebaut werden.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Frau Nolte die Vorlage. Nach ihrer Auffassung bestehe Einigkeit darüber bei allen Fraktionen, die Pavillons abzuschaffen. Sie verwies auf das Pavillonersatzprogramm. Allerdings könne nicht alles auf einmal geschehen.

Für Herrn Diekneite bestätigte die Prioritätenliste das ernsthafte Unterfangen der Verwaltung, Ersatz für die Pavillons zu schaffen.

Herr Dr. Kuhlmann sah es als wichtig an, dass im Sinne der sofortigen Gefahrenabwehr reagiert werde
– wie es auch von der Verwaltung bestätigt wurde -, wenn eine gesundheitliche Gefährdung für die Nutzer der Pavillons bestehen sollte. Es bestehe fraktionsübergreifend ein hochgradiges Interesse daran, die Pavillons zu ersetzen.






Zu den Nachfragen/Anmerkungen von Herrn Dr. Kuhlmann, Herrn Knieling und Frau Bitter führte
Herr Dr. Striegler aus:

- Untersuchungsmethode
- Speziesbestimmung
- Grenzwerte

Der Schulausschuss stimmte der Anregung von Herrn Dr. Kuhlmann und Herrn Knieling zu, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht und die Anlagen 1-3 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Aufbau eines Kinder- und Jugendtechnologiezentrums (KITZ-do!) für Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08415-07)

Herr Diekneite bat um eine regelmäßige Berichterstattung im Schulausschuss über das Projekt.

Frau Nolte begrüßte das Projekt.

Herr Dr. Kuhlmann zeigte sich ebenfalls erfreut. Überraschend fand er die Startmöglichkeiten des Projektes hinsichtlich der Flächen und der Grundausstattung.
Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass es nicht nur darum gehe, die Kinder und Jugendlichen zu fördern. Vielmehr müssten zukünftig auch Möglichkeiten vorgehalten werden, in diesen entsprechenden Berufen in Dortmund arbeiten zu können. Von daher sei die Ansiedlung des Projektes bei der Wirtschaftsförderung vernünftig.

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Lokale Agenda 21: 7. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08361-07)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2007
(Drucksache Nr.: 08361-07)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - erste Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08691-07)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Utech begrüßte für die SPD-Fraktion ausdrücklich die Vorlage. Wichtig sei der dynamische Prozess, falls Mittel übrig sein sollten, sofort die nächste Halle in Angriff zu nehmen.

Herr Knieling zeigte sich skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen/ Ertüchtigungen, die aus Sicht seiner Fraktion nicht ganz durchdacht erscheinen.

Auf die Nachfragen von Herrn Knieling teilte Frau Bonekamp mit, die Verwaltung gehe davon aus, dass jährlich jeweils die Summe von 1,5 Mio. € zur Verfügung stehe. Sofern eine „Restsumme“ verbleibe, werde selbstverständlich die nächste Maßnahme in Angriff genommen.
Die Vorlage für die weiteren Hallen, die noch zu begutachten sind und für das Jahr 2008 bis 2012 vorgeschlagen werden, solle nach der Sommerpause den Gremien zugeleitet werden. Dabei gehe es wieder um die Summe von 1,5 Mio. €.

Herr Rettstadt signalisierte vom Grundsatz her Zustimmung zu der Vorlage. Die Hallen seien in einem äußerst maroden Zustand, von daher handele es sich nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Das Problem sei weitaus größer.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Kuhlmann bestätigte Herr Flenner, dass eine ganzheitliche Vorgehens-weise sichergestellt sei und damit auch langfristig eine Verbesserung durch die Investitionen erreicht werde.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig (13 ja, 7 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die für 2007 ausgewählten Sporthallen im Rahmen der in dieser Vorlage genannten Reihenfolge einer Ertüchtigung zu unterwerfen, die bessere Sportbedingungen für Dortmunder Sportlerinnen und Sportler zum Ziel hat. Über die Fortführung des Programms für weitere Sporthallen ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu verfügen.




3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.










zu TOP 3.2
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08127-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 08127-07-E3)
zu TOP 3.3
Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an der Hauptschule Innenstadt-West, Möllerstr. 3 in 44137 Dortmund
Hier: Errichtung eines Neubaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07643-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 07643-07-E3)
zu TOP 3.4
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebes an der Hauptschule Scharnhorst, Gleiwitzstr. 200 in 44328 Dortmund-Scharnhorst
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08167-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache-Nr.: 088167-07-E3)
zu TOP 3.5
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule Hörde, Stettiner Str. 10 in 44263 Dortmund-Hörde
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus und Erweiterung der naturwissenschaftlichen Fachräume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08168-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 08168-07-E2)

Herr Diekneite stellte die Vorlagen zu TOP 3.2 – 3.5 zur Diskussion.

Frau Nolte zeigte sich erfreut über die Vorlagen und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Ganztagesbetrieb in den Hauptschulen den gewünschten Erfolg zum Wohle der Schüler/innen haben möge.

Auch Herr Knieling begrüßte die Vorlagen. Unverständlich sei ihm allerdings, dass nach der Antragstellung im Sommer 2006 erst zum jetzigen Zeitpunkt die Vorlagen den Gremien zugeleitet werden.
Abschließend fragte er nach, ob die Verwaltung für weitere Hauptschulen einen entsprechenden Antrag stellen werde.

Herr Rettstadt signalisierte Zustimmung zu den Vorlagen. Es sei ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Hauptschule als Schulform und der Schullandschaft in Dortmund.

Frau Reuter begrüßte ebenfalls die Vorlagen, wobei die Punkte Klimaschutz- und Energieeinsparmaß-nahmen noch stärker hätten Berücksichtigung finden sollen. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag für die Ratssitzung an.





Abstimmung zu TOP 3.2:

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Errichtung eines Neubaus/Anbaus zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb und als Ersatz für die vier Klassenräume der abgängigen Schulpavillons an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.831.500 € (Ausführungsbeschluss)
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40N07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen: HJ 2008 861.500 €
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.



Abstimmung zu TOP 3.3:

Herr Utech bat um Prüfung durch die Verwaltung, ob nach Abschluss der Maßnahme eine Erweiterung des Schulhofes erforderlich ist.

Mit dieser Anregung empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt der Stadt Dortmund, den nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:


Abstimmung zu TOP 3.4:

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. die Errichtung eines Neubaus/Anbaus zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb an der Hauptschule Scharnhorst, Gleiwitzstr. 200, 44328 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.182.480 € (Ausführungsbeschluss)2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40S07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:


Abstimmung zu TOP 3.5:

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40H07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

zu TOP 3.6
Sanierung des Konrad-Klepping-Berufskollegs im Brügmann-Zentrum (Ausführungsbeschluss)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-07)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 08581-07-E3)

Herr Knieling begrüßte die Vorlage. Er hoffe, dass auch der weitere Sanierungsprozess im Brügmann Zentrum zügig vonstatten geht. Allerdings habe er große Zweifel, dass aufgrund der veränderten Kosten der vorgesehene zeitliche Rahmen eingehalten werden könne.

Herr Gruber räumte ein, der Städt. Immobilienwirtschaft sei bewusst, dass die neu ermittelten Zahlen sicherlich nicht in dem bisher angedachten Zeitraum zu bewältigen sind. Allerdings könne er dazu zur Zeit keine verbindlichen Aussagen machen, insbesondere nicht über die Fertigstellung des letzten Baubschnittes des Brügmann Zentrums. Er versicherte, dass mit Hochdruck an den Plänen gearbeitet werde (z B. die Belegungsplanung), damit sich nach Abschluss der Arbeiten am Konrad-Klepping-Berufskolleg nahtlos die Bauabschnitte 3 und 4 für das Karl-Schiller-Berufskolleg anschließen können.

Frau Erdmann-Rapkay sah es ebenfalls als positiv an, dass die Maßnahme nun begonnen werden könne und es mehr als eine „Pinselsanierung“ geworden sei.
Sie bat darum, die pauschal vorgesehene Flächenerweiterung für die Berufskollegs um 20 % noch einmal zu überdenken. Dadurch würden diejenigen begünstigt, die bereits über eine große Fläche verfügen würden. Sinnvoller und gerechter wäre es nach ihrer Auffassung, die Belegungszahlen zu berück-sichtigen.

Herr Dr. Kuhlmann befürwortete es sehr, dass die Sanierung endlich beginnt, wobei in der Vorlage von einer nutzungsorientierten Ertüchtigung die Rede sei. Es müsse allerdings klar sein, dass der jetzt dort realisierte Standard auch die nächsten 30 Jahre Bestand haben werde und die Arbeitsmöglichkeiten dem Stand der Technik entsprechen.
Abschließend bat er um Rückmeldung, wie die Abstimmung mit den betroffenen Schulleitungen gelaufen sei.

Herr Gruber führte zu den Nachfragen / Anregungen von Herrn Dr. Kuhlmann und Frau Erdmann-Rapkay aus:

- Bei dem Begriff „nutzungsorientierte Ertüchtigung“ handele es sich um eine gebräuchliche Rede-wendung aus dem Grundsatzbeschluss. Der hier behandelte Ausführungsbeschluss beschreibe eine Gesamtsanierung, die auch langfristig Bestand haben werde.

- Bei der Flächenerweiterung um 20 % je Berufskolleg sei von einem Mittelwert auszugehen, der aber
nicht letztendlich verbindlich für jedes Berufskolleg sein muss. Es liefen bereits seit einiger Zeit
Gespräche mit der Schulverwaltung und den 5 Berufskollegs, wobei es zugegebener Maßen noch
unterschiedliche Gewichtungen seitens der Berufskollegs gebe (nicht vom Konrad-Klepping-
Berufskolleg). Er gehe davon aus, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung bei der Flächenverteilung
kommen werde.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft, die beschriebenen Maßnahmen in Höhe von 7.792.000,- € zur Sanierung des Konrad-Klepping Berufskollegs auszuführen
(Ausführungsbeschluss).



4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2007
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2007
(Drucksache Nr.: 08362-07)

Frau Nolte stellte fest, die Bestimmung der Zügigkeit sei das einzige Steuerungsinstrument, das die Verwaltung nach Wegfall der Schulbezirksgrenzen noch habe. Sie halte es allerdings für ratsam, als Schulausschuss keine „Einzelentscheidungen“ zu treffen.

Herr Diekneite und Frau Tölle wiesen darauf hin, dass nur zwei Bezirksvertretungen abweichend votiert hätten (Bezirksvertretung Homburch und Innstadt-Nord, Auszüge lagen vor).

Herr Rettstadt beantragte, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
„...und ermächtigt die Verwaltung, zu jedem neu zu beginnenden Schuljahr in begründeten Einzelfällen nach eingehender Prüfung Abweichungen zuzulassen.“

Die Mitglieder des Schulausschusses verständigten sich darauf, die vorgeschlagene Formulierung zu ergänzen um: „… und den Schulausschuss darüber zu informieren.“.
Mit dem geänderten Beschlussvorschlag wären dann auch die abweichenden Voten der Bezirksvertretung Hombruch und Innenstadt-West abgehandelt.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage und ermächtigt die Verwaltung, zu jedem neu beginnenden Schuljahr in begründeten Einzelfällen nach eingehender Prüfung Abweichungen zuzulassen und den Schulausschuss darüber zu informieren.


zu TOP 4.2
Sprachstandsfeststellung
- mdl. Bericht durch die Schulaufsicht -
zu TOP 5.2
Sprachstandserhebung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08830-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08830-07-E2)
zu TOP 5.9
Sprachstandserhebungen in Kindergärten - Delfin Test
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08865-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08865-07-E1)

Die Top 4.2, 5.2 und 5.9 wurden im Zusammenhang behandelt.

Herr Diekneite wies noch einmal darauf hin, dass vereinbarungsgemäß der Themenkomplex insgesamt nach den Sommerferien in der Sitzung am 22.08.2007 behandelt werden soll.

Herr Rieger gab einen kurzen Sachstandsbericht:
Die Grundschulen würden sich bemühen, die 2. Stufe der Sprachstandsfeststellung bis zu den Sommer-ferien abzuschließen (insgesamt 2.900 Kinder; davon 800, die keine Tageseinrichtung besuchen). Aus schulorganisatorischen Gründen (z. B. 107 Spiele für 93 Grundschulen) werde eine Fortsetzung nach den Sommerferien in einigen Fällen notwendig sein.
Die Eltern bekämen nach Durchführung der 2. Phase sofort eine Rückmeldung in Form eines Erhebungs-bogens, der von ihnen in der Einrichtung abgegeben werde. Von dort erfolge die Rückmeldung an das Schulamt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei ein anderes Verfahren nicht möglich.
Für die Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, würde die Förderung automatisch dort stattfinden. Für die anderen Kinder versuche das Schulamt zur Zeit in Kooperation mit dem Jugendamt eine Lösung zu finden (baldige Aufnahme in eine Tagesrichtung).

Herr Diekneite dankte für den Bericht. Er fragte nach, ob es Erkenntnisse darüber gebe, dass nach Über-arbeitung der Kriterien relativ viele Kinder den 2. Test bestehen würden, wobei möglicherweise die-jenigen, die einer Sprachförderung bedürfen würden, ebenfalls bestehen würden.

Herr Rieger teilte mit, darüber könne er keine verlässlichen Aussagen machen. Erkennbar sei allerdings, dass es durchaus Kinder gebe, die von ihrem Umfeld als sprachkompetent eingestuft wurden, die
1. Phase nicht bestanden hätten und in der 2. Phase ihre Sprachkompetenz unter Beweise stellen würden.

Herr Seeger ergänzte, das könne unter Umständen daran liegen, dass bei der Prüfung eine Matrix für unter 4-Jährige und über 4-Jährige herangezogen werde. In seinem Bereich habe sich gezeigt, dass die Kinder, die im nächsten Monat 4 Jahre alt werden und mit der Matrix für unter 4-Jährige geprüft werden müssen, keinen Sprachförderungsbedarf hätten. Würde man aber die Matrix für über 4-Jährige zugrunde legen, würde Sprachförderungsbedarf bestehen. Aus seiner Sicht müsste unter Umständen an dem Test noch einmal gearbeitet werden.



5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Sozialpädagogen an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-07)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-07-E1)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 5.2
Sprachstandserhebung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08830-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08830-07-E2)

Wurde im Zusammenhang mit TOP 4.2 und 5.9 behandelt.



zu TOP 5.3
Projekt Zeitgewinn
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08840-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08840-07-E2)

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 22.08.2007 einen detaillierten Bericht, unter Berücksichtigung folgender Fragen, vorzustellen.

1. Welche Maßnahmen sind bisher unternommen worden, um Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen zu erhöhen.

2. Inwieweit konnte man den Übergang von der Schule in die Arbeitswelt optimieren bzw. wie wurde er optimiert?

3. Lt. Vorlage vom 09.01.06 war für 2006 ein Aufwand für sonstige Materialien in Höhe von 17.500 Euro angesetzt. Für was genau wurde dieser Betrag eingesetzt?

4. Ebenso waren 17.000 Euro für Öffentliche Bekanntmachungen angesetzt. In welcher Form wurden wann öffentliche Bekanntmachungen umgesetzt?

5. Haben sich zwischenzeitlich weitere Schulen für das Projekt beworben? Sind zwischenzeitlich Schulen aus dem Projekt ausgestiegen? Wenn ja, welche und warum?

6. Welche Handlungsansätze zur Optimierung des Übergangs von der Schule in den Beruf wurden von dem Projekt Zeitgewinn entwickelt?

7. Welche schulformbezogenen Berufsorientierungskonzepte und Unterrichtsmaterialien wurden bisher entwickelt?

8. Ist mittlerweile das angekündigte Online-Portal eingerichtet? Wenn ja, wie wird dieses angenommen? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie sind die Inhalte der folgenden Punkte umgesetzt worden?

- Verstärkung und Professionalisierung der Berufsorientierung an den Allgemeinbildenden Schulen
- Optimierung der Angebote und Maßnahmen an den Berufskollegs
- Ausweitung der Serviceleistungen des Regionalen Bildungsbüros

In dem Strategiepapier „Arbeitsausschuss Übergang Schule-Beruf der Dortmunder Bildungskommission“ (Stand: März 2006) wurde angekündigt, dass die vorgestellten drei Phasen

1. Phase: Bestandsaufnahme und Zeitgewinn-Mobilisierung in den verschiedenen
Handlungsfeldern
2. Phase: Zeitgewinn und Lebenswelt: Sozial-räumliche Aktivitäten (Stadtteile)
3. Phase: Synergien zur Verbesserung der Qualität des lokalen „Systems“ des
Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt

durch ein Zeitgewinn-Forum abgeschlossen werden sollte.
Wann und in welcher Form fand bisher ein solches Forum statt?

zu TOP 5.4
Anmeldeverfahren Bert-Brecht-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08843-07)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08843-07-E1)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.


zu TOP 5.5
Einsatz von Schulpsychologen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08861-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08861-07-E1)

Die schriftliche Stellungnahme erfolgt zur nächsten Sitzung.


zu TOP 5.6
Einrichtung eines Obst- und Gemüseangebots für Grundschulkinder
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08862-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08862-07-E1)

Herr Dr. Kuhlmann bat um kurzfristige schriftliche Beantwortung bereits vor der nächsten Sitzung.


zu TOP 5.7
Lernmittelfreiheit
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08863-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08863-07-E1)

Herr Dr. Kuhlmann begründete den gemeinsamen Antrag.

Herr Rettstadt brachte seine ablehnende Haltung gegenüber Anträgen zum Ausdruck, die Resolutions-charakter haben. Er wies darauf hin, dass es viele Menschen gebe, die einkommensmäßig wie ALG-II-Empfänger gestellt seien und die Lernmittel ihrer Kinder bezahlen müssten. Er wäre gern bereit zu beschließen, dass diese Mittel aus dem städt. Haushalt zu zahlen sind.

Herr Dr. Kuhlmann teilte die Meinung von Herr Rettstadt, dass auch diejenigen Eltern einen Anspruch auf Lernmittelfreiheit haben sollten, die zwar nicht ALG-II-Empfänger wären, aber in gleicher Höhe ein Ein-kommen beziehen würden. Aber es sei eine Tatsache, dass es keine Gelder mehr gebe, die extra für Lernmittel für Kinder im ALG II und SGB XII vorgesehen sind. Man müsse dafür eintreten, dass alle Kinder in NRW gleiche Bildungschancen bekämen. Das könne nur auf Landesebene geregelt werden.

Herr Knieling bat um Einzelabstimmung.

Herr Thißen führte aus, die Elternvertreter forderten mit Nachdruck die Verankerung der Lernmittel-freiheit im Schulgesetz.

Der Schulausschuss beschloss folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgte Einzelabstimmung):

1) Die Verwaltung stellt dar, wie viele ALG-II-EmpfängerInnen für das Schuljahr 2006/2007 die finanzielle Unterstützung der Stadt Dortmund beim Elternanteil für Lernmittel in Anspruch genommen haben.
(einstimmig)

2) Die Verwaltung stellt dar, wie die Betroffenen für das kommende Schuljahr 2007/2008 über die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung informiert werden.
(einstimmig)

3) Der Schulausschuss hält eine einheitliche Regelung auf Landesebene zur Befreiung beim Elternanteil für Lernmittel für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II für unabdingbar.

Anschließend stellte der Vorsitzende den Gesamtantrag zur Abstimmung: mehrheitlich beschlossen mit 12 ja, 7 nein, 1 Enthaltung.



zu TOP 5.8
Schulstandort "Eierkampstraße" - Zillerschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08864-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08864-07-E1)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt zur nächsten Sitzung.



zu TOP 5.9
Sprachstandserhebungen in Kindergärten - Delfin Test
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08865-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08865-07-E1)

Wurde im Zusammenhang mit TOP 4.2 und 5.2 behandelt.





zu TOP 5.10
Leibniz-Gymnasium
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08954-07)

Es lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf,

1. die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen am Leibniz-Gymnasium kurzfristig umzusetzen,

2. dafür Sorge zu tragen, dass im Leibniz-Gymnasium neben einer Aula auch ein Selbstlernzentrum eingerichtet wird,
3. dass zehn Klassenräume an der Schule - unter Einbeziehung der vorgebauten Garderobenräume – erweitert werden,
4. dass der Biologie-Fachtrakt saniert und modernisiert wird,
5. dass in der Schule ein EDV-Vernetzung installiert wird.

Herr Knieling begründete den Antrag.

Herr Dr. Kuhlmann konnte keine stichhaltigen Argumente erkennen, aus welchem Grunde die Prioritäten-liste bei den Brandschutzmaßnahmen verändert werden sollte. Nur unter dem Gesichtspunkt „Inter-nationale Schule“ könne er dem Antrag nicht zustimmen. Daher sollte zunächst von der Verwaltung dargestellt werden, ob es Sinn mache, die Reihenfolge zu verändern.

Frau Nolte pflichtete Herrn Dr. Kuhlmann bei. Zunächst müsse die Verwaltung vorstellen, welche Maß-nahmen erforderlich seien, um Internationale Schule zu werden.

Herr Knieling erklärte sich damit einverstanden, den Antrag als eingebracht anzusehen, wenn die Ver-waltung in einer der nächsten Sitzungen ein Konzept vorstellt. Mit dem Konzept solle der Antrag dann noch einmal zur Beratung vorgelegt werden.

Frau Tölle führt aus, hier greife das übliche Verfahren. Die „Internationale Schule“ stelle keinen Sonderfall dar. Die Schule sollte ihren Bedarf hinsichtlich der räumlichen Rahmenbedingungen an die Schulver-waltung melden. Sie habe vor 2 Wochen ein Gespräch mit der Schulleitung geführt, in dem darum ge-beten wurde, die Brandschutzmaßnahmen vielleicht etwas zu beschleunigen. Dazu würden Gespräche mit der Immobilienwirtschaft geführt. Hinsichtlich aller anderen Themen seien bisher keine Bedarfsmeldungen eingegangen.
Die Schule werde im Bewerbungsverfahren zur Zertifizierung von der Schulverwaltung begleitet. Der Start des Angebotes werde nicht vor dem Schuljahr 2008/2009 sein. Zunächst müsse das Leibniz-Gymnasium die fachliche Qualifizierung umsetzen, das sei ein große Herausforderung. Es bestehe Einigkeit mit der Schulleitung, dass darauf in der 1. Phase der Schwerpunkt gesetzt werden soll. Das bedeute natürlich nicht, dass ein gemeldeter Bedarf nicht geprüft und entsprechend in der Prioritätenliste untergebracht werden kann.



Herr Diekneite beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.00 Uhr.



Diekneite Erdmann-Rapkay Lieberknecht
Vorsitzender Sachkundige Bürgerin Schriftführerin